BESCHLÜSSE DEr

Landesvollversammlung

Die Landesvollversammlung (LVV) ist das höchste beschlussfassende Gremium der Linksjugend [’solid] Berlin, zu dem mindestens einmal im Jahr Mitglieder aus allen Basisgruppen zusammenkommen, um über die politischen Leitlinien für das nächste Jahr zu diskutieren und die Ausrichtung des Verbandes zu bestimmen. Mehr über unsere Strukturen kannst du hier erfahren.
Die Beschlüsse der LVV findest du hier. Eine Kurzfassung unserer Positionen findest du hier.

Eine Sammlung sämtlicher dokumentierter Beschlüsse seit der 1. Landesvollversammlung findest du in diesem PDF-Dokument.
Es besteht keine Gewährleistung der Richtigkeit und Vollständigkeit der dargelegten Beschlüsse. Sollten Beschlüsse falsch aufgelistet sein, wende dich an den LSpR.

Budget-Erhöhung

Das Budget der Basisgruppen wird auf 500€ erhöht. Macht eine Gruppe den Bedarf nicht bis September geltend, wird das Budget den anderen Gruppen zur Verfügung gestellt.

George Orwell – 1984. Buch: Ja! Realität: Nein!

Die linksjugend [’solid] Berlin unterstützt die Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF) in ihrem Anliegen, den erfolgreichen Ausgang des Volksentscheids des Bündnisses für mehr Videoüberwachung zu verhindern. Dafür soll die linksjugend [’solid] Berlin als Unterstützerin auf der Website der BAfF geführt werden und an der Bündnisarbeit mitwirken. Dazu gehört eine, wenn möglich, regelmäßige Teilnahme an den […]

Verfassungsschutz auflösen

Die linksjugend [´solid] Berlin fordert die sofortige Auflösung des Bundesamtes für Verfassungschutz sowie des Verfassungsschutz Berlin.

Für ein sozialistisches Europa!

Die EU ist undemokratisch, militaristisch & neoliberal! Die Europäische Union steckt in einer tiefen Struktur- und Legitimationskrise. Streitereien und Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten nehmen zu. Die etablierten Parteien und nationalen Regierungen versagen darin, stabile Verhältnisse aufrecht zu erhalten. Sie haben dem Vertrauensverlust in großen Teilen der Bevölkerung nichts entgegenzusetzen: Es ist ihre jahrzehntelange neoliberale Kürzungspolitik, […]

Aufstehen – Spaltung statt Sammlung

Am 4. September wurde die lang und breit angekündigte neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ offiziell gegründet. Schon im Vorfeld konnten sich sogenannte “Unterstützer” mit wenigen Klicks und ohne Verifizierung online für einen Newsletter anmelden, sodass die Bewegung innerhalb weniger Wochen laut eigenen Angaben über 100.000 Mitglieder sammeln konnte. Diese Zahlen sind geschönt, denn auch viele Medienvertreter*innen […]

Unterstützung der Volksinitiative „Unsere Schulen“

Der Landesverband Berlin beteiligt sich an der Volksinitiative „Unsere Schulen“ des Bündnisses „Gemeingut in BürgerInnenhand“. Der LSpR wird gebeten den Kontakt zum Bündnis aufzunehmen, mit dem Anliegen als unterstützende Organisation öffentlich in Erscheinung treten zu wollen. Des weiteren soll über die Social-Media-Kanäle des Landesverbandes für das Begehren geworben werden und die Basisorganisationen werden dazu aufgerufen, […]

Unterstützung des Aufrufs zur Demonstration gegen die rechte Anschlagserie in Neukölln

Linksjugend [‚solid] Berlin unterstützt den Aufruf zur Demonstration gegen die rechte Anschlagserie in Neukölln.   Aufruf zur Demonstration gegen die rechte Anschlagserie in Neukölln am Samstag, den 21. April 2008 um 15 Uhr Auftaktkundgebung Bat-Yam-Platz (Nähe U7 Lipschitzallee) um 16.30 Uhr Abschlusskundgebung Gedenktafel Burak Bektaş (Nähe U7 Britz Süd)   „Schluss mit dem rechten Terror […]

Unterstützung des Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser

Linksjugend [’solid] Berlin unterstützt den Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser und veröffentlicht die Unterstützung auf der Webseite des Landesverbandes.

Vereinen und kämpfen statt sammeln und ausgrenzen!

Der linksjugend [‚solid] Landesverband Berlin betrachtet die Äußerungen der LINKE Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht zu den Essener Tafeln mit großer Sorge. Nach der Entscheidung der Essener Tafel nur noch Menschen mit deutschem Pass aufzunehmen, hatte Sahra Wagenknecht sie in Schutz genommen. Im Deutschlandfunk begründete sie am 24. Februar ihre Haltung zum Beispiel wie folgt: „Aber ich […]

Ein Jahr Rot-Rot-Grün: Eine Zwischenbilanz

Seit fast einem Jahr ist die Berliner Regierung im Amt. Diese erneute Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Dies zeigt vor allem die Affäre um Staatssekretär Andrej Holm, welchen SPD und Grüne aus Angst vor jemanden, der „den Hausbesetzern näher [steht] als vielen privaten Investoren“ (Czaja über Holm) […]

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