Die Situation in Palästina verschärft sich stetig, besonders durch die Eskalationen des letzten Jahres. Doch wir müssen betonen, dass die Unterdrückung der Palästinenser:innen nicht erst zu diesem Zeitpunkt begonnen hat. Vielmehr steht die Besatzung Palästinas, Israels koloniale Strukturen und militaristische Politik, seit Jahrzehnten im Zentrum des Konflikts. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere Deutschland, spielt eine zentrale Rolle, indem sie diese Politik durch Waffenlieferungen unterstützt und den Genozid versucht zu leugnen.
Wir stellen fest, dass Zionismus als politisches Konzept unvereinbar mit den Grundwerten der Linksjugend Solid Berlin ist. Es steht für die Vertreibung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung und legitimiert die koloniale Besatzungspolitik.
Der Bundesarbeitskreis Shalom in der Linksjugend Solid pflegt eine unvereinbare Haltung
gegenüber dem Zionismus und der israelischen Besatzungspolitik. Wir als Linksjugend
Berlin erklären, dass wir uns inhaltlich und organisatorisch von diesem Arbeitskreis distanzieren und keine Zusammenarbeit anstreben.
Wir als Linksjugend Berlin erkennen die jahrzehntelange Besatzung und systematische Gewalt gegen die Palästinenser:innen als Genozid an. Die ethnische Säuberung, die Zerstörung von Lebensgrundlagen und die Tötung unzähliger Palästinenser:innen durch
israelische Militäraktionen stellen eindeutige Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Dieser Genozid begann nicht erst vor einem Jahr, sondern ist Teil einer kontinuierlichen Politik der Unterdrückung.
In Deutschland sehen wir zunehmende Repressionen gegenüber Personen, welche sich
solidarisch mit Palästina zeigen. Insbesondere bei Demonstrationen und Kundgebungen
greifen Staat und Polizei aktiv in die Versammlungsfreiheit ein und kriminalisieren
die Palästina-Solidarität. Diese Repression muss aufgedeckt und bekämpft werden.
Wir als Linksjugend Solid Berlin stellen unmissverständlich klar, dass Kritik an der Politik Israels und Solidarität mit dem palästinensischen Volk nicht antisemitisch ist. Diese Diffamierung wird häufig genutzt, um legitime Kritik und Solidarität zu unterdrücken. In der Vergangenheit wurden Genoss:innen, die sich für Palästina eingesetzt haben, fälschlicherweise als Antisemit:innen bezeichnet. Diese Angriffe – auch innerhalb der Partei – lehnen wir entschieden ab.
Wir fordern:
– einen sofortigen Waffenstillstand und den vollständigen Stopp der
Waffenlieferungen an Israel.
– den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für palästinasolidarische
Demonstrant:innen.
– die offizielle Anerkennung des palästinensischen Staats.
– die Berücksichtigung und Anerkennung der Gutachten und Urteile des
Internationalen Gerichtshof (IGH) bzgl. der illegalen Besatzung Palästinas sowie
den darauf basierenden Menschenrechtsverletzungen, sowohl in der parteiinternen
als auch öffentlichen Debatte.