Als Jugendverband, der auf eine sozialistische Revolution hinarbeitet, ist die allgemeine gesellschaftliche Lage, in der wir uns seit geraumer Zeit befinden, alles andere als optimal: Die Revolution steht nun einmal nicht vor der Tür und die BRD als imperialistisches Zentrum scheint nicht zum Hort der Revolution zu werden, geht es den Arbeiter*innen in Deutschland doch einigermaßen besser als den Arbeiterinnen und Bauern in der Peripherie, und wird den Arbeiter*innen hierzulande von den medial durchaus wirksamen Kapitalfraktionen diese verhältnismäßige Besserstellung immer wieder vorgehalten – während die unfassbaren Profite, die das Kapital hierzulande (und umso mehr in den aktuellen Krisen!) erwirtschaftet, als naturgegebenes Recht dargestellt werden.
Eine Strategie, die uns auf geradem Weg zur Revolution und zum Sozialismus führt, kann unter diesen Umständen nicht bestehen. Wir müssen uns als Jugendverband daher fragen: Wie können wir dazu beitragen, die objektiven Voraussetzungen für eine sozialistische Revolution herbeizuführen? Welche Kämpfe, die die Lage von uns als jugendlichen Arbeiter*innen, Schüler*innen und Studierenden merklich verbessern bzw. Verschlechterungen abwenden, müssen wir aktuell führen, und welche Rolle spielt unser Verband darin?
Zu den Voraussetzungen nicht nur für eine sozialistische Revolution, sondern für die Stärkung von Arbeiter*innenkämpfen in Berlin und in der BRD im Allgemeinen gehört die Stärkung des Klassenbewusstseins der Lohnarbeiter*innen und Lernenden. Hier liegt zugleich eine erhebliche potentielle Stärke unseres Jugendverbands. Mit unseren Interventionen in die gesellschaftliche Lage wollen wir das Klassenbewusstsein – insbesondere von Schüler*innen, Studierenden und jungen Arbeiter*innen – stärken. Hierzu ist es notwendig, konkrete Erfolgsmomente herbeizuführen und in Mietenkämpfen, Kämpfen in Schulen, Hochschulen und Betrieben mitzuwirken, statt nur von außerhalb zu kommentieren. Diese Kämpfe führen wir als Jugendverband nicht allein, sondern sind nur in Bündnissen mit Mieter*innenorganisationen, Schüler*innenvertretungen, Studierendenvertretungen, Gewerkschaften, Jugendauszubildenenvertretungen usw. erfolgversprechend.
Die Kampagne zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (DWE) hat mit historischer Wucht das Thema der Vergesellschaftung in die Mitte der Gesellschaft gebracht. 59,1 % der Wähler*innen stimmten dafür, die Bestände der großen Wohnungskonzerne in die öffentliche Hand zu bringen. Nach der zeitgleich stattgefundenen Abgeordnetenhauswahl trat die PDL in den von Giffey-geführten rot-rot-grüne Berliner Senat ein, in dessen Koalitionsvertrag sich bereits abzeichnete, dass der Volksentscheid in einer Kommission verschleppt würde.
Ein Grund für uns, warum wir damals gegen den Koalitionsbeitritt stimmten, war, dass wir befürchteten, DWE könnte nicht umgesetzt werden.
In den kommenden Monaten wird sich zeigen, inwieweit sich unsere Befürchtung bewahrheitet. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass DWE so schnell wie möglich umgesetzt wird.
Wenn das Ergebnis der Kommission bzw. die entsprechende Senatsentscheidung darauf hinausläuft, dass die Vergesellschaftung nicht oder nur zu untragbaren Bedingungen beschlossen wird, muss die PDL unverzüglich aus dieser Regierung austreten.
Darauf wollen wir uns vorbereiten und die fortschrittlichen Kräfte in der Berliner PDL für die Möglichkeit des Eintritts dieses Falls sammeln.
Die BRD im internationalen Gefüge
Währenddessen erschüttert seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ein unfassbarer Krieg Europa. Wir verurteilen diesen Angriff auf das Schärfste und benennen Russland klar als Aggressor.
Der Krieg bringt den Tod von vielen unschuldigen Zivilist*innen und massive Zerstörung und Leid für die Arbeiter*innenklasse mit sich. Die Gefahr wächst, dass er in unabsehbarem Maße eskaliert, mit furchtbaren Folgen für die Arbeiter*innen international.
Im Schatten des Krieges zwingt die Bundesregierung uns als proletarischen Jugendlichen immer mehr Einschnitte in soziale Rechte auf. Während für die Aufrüstung der Bundeswehr zur größten Armee Europas genug Geld da ist, müssen wir uns auf massive reale Kürzungen in allen Sozialleistungen gefasst machen, auf Kürzungen der Bildungsausgaben und Hochschulfinanzierung usw. Die drastischen Preissteigerungen für Lebensmittel, Gas und Strom tun dazu ihr übriges und bedeuten eine erhebliche Herabsetzung des Lebensstandards für uns als Arbeiter*innenjugend, Studierende und Schüler*innen. Gegen diese Einschnitte müssen wir uns zur Wehr setzen! Wir frieren nicht für Habecks und Baerbocks Außenpolitik, wir hungern nicht für Scholz‘ Sozialpolitik!
Auch über die BRD hinaus muss die Arbeiter*innenbewegung im Schatten des Krieges in der Ukraine Rückschritte hinnehmen. Kurd*innen in Schweden und Finnland werden zum Preis des NATO-Beitrittes erheblich stärker verfolgt werden. Gleichzeitig führt der „NATO-Partner“ Türkei seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien und im Nordirak weiter, der ebenso öffentlich totgeschwiegen wird, wie der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des „vertrauenswürdigen Energielieferanten“ (von der Leyen[1]) Aserbaidschan gegen Armenien.
Unsere Antwort auf all diese Ungerechtigkeiten und Missstände ist, dass wir uns dagegen organisieren müssen, und als politische Linke und als Arbeiter*innenklasse vereint dagegen kämpfen müssen!
Als Landesverband wollen wir bis Oktober 2023 wie folgt arbeiten.
Die Landesvollversammlung (LVV)
Die LVV ist das höchste demokratische Gremium unseres Verbandes. Wir wollen 2023 wieder zwei LVVen durchführen. Diese sollen jeweils im April (Frühjahrs-LVV) und im September (Herbst-LVV) stattfinden. Wahlen sollen nach Möglichkeit auf der Herbst-LVV gebündelt werden. Es soll die Möglichkeit einer „LVV on fire“ in Kooperation mit dem Landesverband Brandenburg erwogen werden. Bei der „LVV on fire“ handelt es sich um ein Format, bei dem die LVV an einem Tagungsort außerhalb Berlins mit Übernachtungsmöglichkeit durchgeführt wird.
Die Herbst-LVV 2023 soll ein Arbeitsprogramm/Aktionsprogramm für die Zeit bis 2024 beschließen, das wir zuvor im gesamten Verband erarbeiten. Der LSPR trägt die organisatorische Verantwortung für den Erarbeitungsprozess. Der Erarbeitungsprozess beginnt spätestens im Sommer 2023.
Die solid-Session ist ein monatlich stattfindendes Plenum, das für den landesverbandsweiten Austausch zwischen Funktionär*innen, Aktiven und Interessierten da ist. Der LSPR berichtet auf der solid-Session monatlich über seine Arbeit. Das Protokoll wird den Mitgliedern in geeigneter Weise zugänglich gemacht.
Bei dem Berlin-Plenum werden alle Basisgruppen zu einem landesweiten Treffen eingeladen. Ausgerichtet wird das Berlinplenum von einer oder mehreren Basisgruppen und findet in der Regel in deren jeweiligem Bezirk statt. Wir streben an, mindestens alle drei Monate ein Berlin-Plenum durchzuführen. Der LSPR unterstützt ausrichtende Basisgruppen bei der Organisation und Durchführung des Berlin-Plenums.
Der Landessprecher*innenrat (LSPR)
a) Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass bei einer beschlossenen und gewählten LSPR-Stärke von acht Mitgliedern der LSPR – auch wegen außerplanmäßiger Ereignisse, wie etwa Rücktritte – nur eingeschränkt kampffähig ist. Wir wollen deshalb den LSPR auf zehn Mitglieder aufstocken, um die politische Arbeit des Landesverbands intensivieren zu können.
b) Der LSPR wird eine Basisgruppentour durchführen, im Rahmen derer er alle Basisgruppen besucht. Darüber hinaus soll jeder Basisgruppe mindestens ein verantwortliches LSPR-Mitglied zugeordnet werden, die direkte Ansprechperson für Fragen, Anregungen und Kritik der jeweiligen Basisgruppe und ihrer Mitglieder ist.
c) Der LSPR führt halbjährlich eine Klausurtagung durch, um sich über seine Arbeitsweise und seine politische und bürokratische Arbeit zu verständigen.
Die Verbandswerkstatt
Die Verbandswerkstatt ist ein Bildungswochenende mit allen Basisgruppen des Landesverbandes, bei dem wir uns mit sozialistischer Theorie beschäftigen und daraus auch Schlüsse für unsere Praxis ziehen. Hierzu soll es gemeinschaftliche Workshops geben, die für alle Mitglieder zugänglich sein sollen.
Wir widmen uns vor Ort auch der gemeinschaftlichen Arbeit an Projekten des Landesverbandes und innerverbandlichen Verbindungen.
Die Organisation von Camps – Protestcamps und Aktionsinfrastruktur wie bei G7 und Ende Gelände sowie Freizeit- und Bildungscamps – ist ein wichtiger Bestandteil unserer Verbandsidentität. Die Camppraxis braucht Organisationswissen, das wir nicht verlernen dürfen, sondern an die nächsten Verbandsgenerationen weitergeben müssen. Auch – aber nicht nur – deshalb ist das Pfingstcamp, das wir seit über zehn Jahren mit dem LV Brandenburg der Sozialistischen Jugend – Die Falken und dem LV Brandenburg der Linksjugend solid organisieren, eine Verbandstradition, die wir unbedingt bewahren wollen. Wir wollen uns daher auch für 2023 und in den Folgejahren für die Organisation des Pfingstcamps im Pfingstcampbündnis einbringen.
Die weitere Begleitung des Volksentscheides „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (DWE)
Zur weiteren Begleitung von DWE wollen wir eine Gruppe bilden, die sich aktiv mit der Begleitung der Kampagne beschäftigt und auch darüber hinaus Aktionen bezüglich der Vergesellschaftung plant. Langfristiges Ziel ist es, Organizing-Strategien zu entwickeln, innerhalb von DWE Menschen davon zu überzeugen und durch Basisgruppen in Form einer Kooperation mit DWE selbst aktiv an Organizing-Maßnahmen für die Mietenbewegung teilzunehmen.
Luxemburg-Liebknecht-Demo (LL-Demo)
Wir sind seit letztem Jahr Teil des Bündnisses zur Vorbereitung der jährlichen Luxemburg-Liebknecht Demo und haben uns dort erfolgreich eingebracht. Dieses Engagement wollen wir fortführen und wieder an der Demo und der Vorbereitung teilnehmen. Das LL-Wochenende wollen wir darüber hinaus nutzen, um mit Genoss*innen aus anderen Landesverbänden in den Austausch zu kommen und ihnen ein Bildungsprogramm zu bieten.
III. Die Linksjugend solid Berlin im Linksjugend-solid-Bundesverband
Hinsichtlich des Bundeskongresses wollen wir uns mit den fortschrittlichen Kräften innerhalb der Linksjugend solid vernetzen, um für eine kommunistische Ausrichtung des Bundesverbandes zu kämpfen. Es wird Delegationstreffen zur Vorbereitung des Bundeskongresses geben.
Weitere Bundesverbandsveranstaltungen
a) Wir beteiligen uns an der Organisation des SommerCamps der Linksjugend solid, denn so können wir uns besser im gesamten Jugendverband vernetzen.
b) Wir nutzen das Bildungsangebot der Winterakademie und organisieren eine Anfahrt für Mitglieder des Landesverbandes.
Linksjugend solid Berlin und Partei Die Linke (PDL) Berlin
Unser Verhältnis zur PDL ist nicht leicht – und ist es auch nie gewesen. Klar: Wir sind ein eigenständiger sozialistischer Jugendverband, kritisieren die Partei dort, wo es erforderlich ist, und sind dort, wo wir innerhalb der Partei aktiv sind, in der Opposition zur Parteiführung. Wir sind zu recht nicht einfach Parteijugend, die für die Regierungspartei Plakate klebt, und mit der sich die Partei schmücken kann. Im Allgemeinen haben wir ein kritisches Verhältnis zur Partei und sind kritische linke Stimme. Wir sind nicht aus einem Selbstzeck heraus mit der Partei verbunden.
Unsere Rolle Stimme in der PDL ist dort, wo vernünftige linke Kämpfe innerhalb der Partei geführt werden. Um diese Kämpfe zu stärken, setzt sich die Linksjugend solid Berlin dafür ein, die Funktion der Jugendpolitischen Sprecher*in mit Vorschlagsrecht beim Jugendverband in der Satzung der PDL Berlin zu verankern.
[1] Ursula von der Leyen auf Twitter: https://twitter.com/vonderleyen/status/1549008925806268416 (abgerufen am 17.9.2022).