Die Rechte erstarkt: Regelmäßig kommt es zu rechtsextremen Übergriffen, auch in

 Berlin. An Schulen, Universitäten, Hochschulen und in verschiedensten Vierteln der

 Stadt laufen rechtsextreme Gruppe offen umher. Auf Social-Media-Plattformen wie

 TikTok, YouTube und anderen alternativen Streaming Anbietern dominiert rechter,

 menschenverachtender und perfider Content bereits lange – es wird gegen uns Linke,

 Queere und People of Colour gehetzt und ausfallend, diskriminierend und rassistisch

 beleidigt.

 Durch die Unmenge an rechtspopulistischen Aussagen über polarisierende Themen wird

 eine Großzahl an Menschen erreicht, auf vielen Social-Media-Plattformen trifft das

 vor allem junge Leute. An den Schulen verbreiten Jugendlichen und Kinder diesen von

 TikTok präsentierten Content an Mitschüler*innen weiter. Rechte Schmierereien mit

 abstoßenden Behauptungen und Aussagen tauchen in Schultoiletten auf. Nazi Sticker

 werden auf dem Schulhof verteilt. Der dritte Weg verteilt wiederholt Flyer und

 anderes Propagandamaterial vor der Schule und wird teils dafür von den Schüler*innen

 begrüßt wohlwollend empfangen. Dies alles ist eine ernstzunehmende Bedrohung.

 Im Rahmen der Landtagswahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wollen wir vor

 allem auch gegen den parlamentarischen Arm dieser Strukturen vorgehen. Die AfD

 finanziert und stützt die rechte Szene, bietet ihnen Räume und macht sie

 gesellschaftsfähig. Wir sagen: Kein Raum, kein Acker der AfD!

 Doch diesen Anspruch brauchen wir auch innerhalb unserer eigenen Stadt! Wir wollen

 rechte Strukturen zerschlagen! Ob die AfD in Reinickendorf, der Dritte Weg in Pankow

 oder Die Heimat (vormals NPD) in Köpenick, wir stellen uns ihnen entgegen! Berlin ist

 kein Ort für rechte Hetze!

 „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ – Esther Bejarano

 Bereits in dieses bisher noch kurzen Jahr haben wir regelmäßig rechtsextreme Gruppen

 miterlebt. Sei es auf der Gewerkschaftsdemo zum Feministischen-Kampftag, bei der Demo

 gegen die AfD in Steglitz-Zehlendorf oder zuletzt auf der Friedensdemo am Frankfurter

 Tor bei denen wir jeweils von bekannten rechtsextremen Streamern aufgenommen worden

 sind und bedauerlicherweise zu wenige organisierte Linke waren, um diese Personen von

 Kundgebungen und Demos zu verweisen. Die Berliner Polizei war andauernd der Meinung:

 Die tun ja nichts, sie besitzen einen Presseausweis, da können wir nichts für eure

 Sicherheit tun.

 Doch wenn Nazis aktiv werden und Menschen gefährden, dann tut die Polizei genauso

 wenig, oder macht gleich mit. Hanau. NSU. Neukölln-Komplex.

 Wir brauchen antifaschistische Praxis und eine Strategie gegen Rechte. Wir müssen

 wissen, wer der Gegner ist, welche Strategien sie anwenden und wie wir darauf

 reagieren können.

 Die linksjugend [‘solid] Berlin organisiert (gemeinsam mit interessierten Mitgliedern) in dafür geeignetem Rahmen Formate hinsichtlich dieser Punkte. Des Weiteren erarbeiten wir Strategien und Konzepte zum Vorgehen zur Sicherheit von Teilnehmenden und Bekämpfung von Nazis, bevor wir in Demo-Bündnisse gehen oder Veranstaltungen organisieren, wenn dies erforderlich scheint.

In der Solid fehlt es an sicheren Räumen und unterstützenden Strukturen für queere

 Menschen sowie der Auseinandersetzung mit der Diskriminierung, die Betroffene

 regelmäßig erfahren. Es ist notwendig, einen Prozess anzustoßen, in welchem sich mit

 der Schaffung dieser auseinandergesetzt wird.

 Zu diesem Zwecke wird der Lsp:R mit folgenden drei Punkten beauftragt.

• Die Mitgründung einer Landesarbeitsgruppe (LAG), deren Aufgabe darin besteht, konkrete Ziele und Möglichkeiten der Umsetzung zur Schaffung queerfreundlicher Strukturen bis zur 36. Landesvollversammlung festzuschreiben. Diese sollen  gewährleisten, dass queere Menschen in der Solid die Möglichkeit haben, Politik zu machen, ihre Identität und Sexualität, ohne Hinterfragen angekommen und akzeptiert werden und sie mit Kämpfen gegen Diskriminierung nicht allein gelassen werden.

Des Weiteren sollen eine Auseinandersetzung darüber angestoßen werden, mit welchen  Diskriminierungserfahrungen queere Menschen alltäglich konfrontiert sind, und unsere  im Verband verankerten diskriminierdenden Strukturen, hinterfragt, reflektiert und  aufgebrochen werden. Dies soll passieren, um größere Awareness für Erfahrungen von  queeren Menschen zu schaffen und die Bedürfnisse von Betroffenen in unserer  politischen Arbeit verstärkt mitzudenken.

(Konkrete Fragen und Themen, welche einer Auseinandersetzung in der LAG bedürfen, sind unter anderem:

• Das Ermöglichen von queeren Safe Spaces, ohne Verantwortung auf Betroffene abzuwälzen
• Das Problem von nur binären Toiletten an unseren Arbeitsorten
• Vernetzung und Präsenz mit und bei queeren Anlaufstellen
• Bildung und Aktionen zum Thema und deren Verantwortlichkeit)

Außerdem wird der Lsp:R beauftragt, im kommenden Halbjahr mindestens eine Solid Session einem queeren Thema zu widmen.

Zudem wird der Lsp:R beauftragt, Verantwortliche zu delegieren, welche zu IDAHOBIT eine eigene Veranstaltung organisieren oder zu einer ausgewählten Aktion hinmobilisieren.

Des Weiteren wird das Pfingstcampbündnis beauftragt, auf dem kommenden Pfingstcamp queere Safe Spaces zu ermöglichen.

Für einen funktionierenden Verband ist eine zuverlässige Awarenessarbeit

 unerlässlich.

 Awarenessarbeit ist deshalb integraler Bestandteil unserer Verbandsstruktur und –

 klima.

 Unsere Awarenessstruktur muss

1. ansprechbar sein. Sowohl auf Landesveranstaltungen als auch außerhalb von

 Veranstaltungen muss ein direkter Draht zum Awarenessteam für alle Mitglieder

 möglich sein.

2. informiert sein. Für die Bearbeitung von Awarenessfällen benötigt das

 Landesawarenessteam möglichst umfassende Angaben zu den beteiligten und

 betroffenen Personen. Zu relevanten Angaben gehört insbesondere auch, ob

 betroffene und beteiligte Personen bereits negativ in anderen Gruppen

 aufgefallen sind. Informiertheit befördert auch präventive Maßnahmen gegen

 Täter*innen, die von einer Gruppe in die nächste wechseln.

3. arbeitsfähig sein. Alle Mitglieder des Awarenessteams müssen hinreichend

 ausgebildet sein. Außerdem müssen dem Awarenessteam hinreichende

 Ressourcen zur Verfügung stehen, um Awarenessfälle bearbeiten zu können.

 Zu diesen Zwecken wird

1. der Landessprecher*innenrat und das Landesawarenessteam beauftragt

 sicherzustellen, dass ausreichende Kommunikationswege zum

 Landesawarenessteam für alle Mitglieder auch außerhalb von

 Landesveranstaltungen sichergestellt sind. Das Landesawarenessteam stellt

 auch sicher, dass die Kommunikation zum Bundesawarenessteam möglich ist.

2. das Landesawarenessteam mit hinreichender Unterstützung des

 Landessprecher*innenrats beauftragt, sich nachhaltig mit anderen linken

 Gruppen in Berlin und Umgebung in einer solchen Weise zu vernetzen, die einer

 möglichst informierten Awarenessarbeit förderlich sind. Die Vernetzung dient

 insbesondere auch der Vermeidung von Täterschutz.

3. der Landessprecher*innenrat beauftragt, hinreichende Strukturen zu erarbeiten,

 die die grundlegende Bildung aller Mitglieder und eine möglichst schnelle

 Einarbeitung von Mitgliedern des Awarenessteams sicherstellt. Diese Bildung hat

 zum Ziel, dass alle Mitglieder eine kompetente und handlungsfähige Arbeit im

 Awarenessteam leisten könnten.

4. ist trotzdem die Bearbeitung eines Awarenessfalls durch das Awarenessteam

 nicht möglich, soll das Landesawarenessteam eine externe Beratungs-,

 Mediations- oder Awarenessstruktur beauftragen. Eventuell anfallende Kosten

 kann das Landesawarenessteam über anzunehmenden Finanzantrag an den

 Landessprecher*innenrat begleichen. Die Vertraulichkeit des Awarenessteams

 muss dabei gewährleistet werden. Ist selbst die Beauftragung durch das

 Landesawarenessteam nicht möglich, können vom Awarenessfall tangierte

 Personen die Beauftragung selbst durchführen und anfallende Kosten durch

 Finanzantrag an den Landessprecher*innenrat begleichen.

Die Basisgruppen der Linksjugend Solid verpflichten sich, in ihrem Aufbau

 Organisierte Männlichkeit (OMK) und Strukturen für Frauen, Lesben, Inter-, nicht binäre, trans und agender Personen (Flinta*) zu verankern.

 Zu diesem Zweck wird eine AG auf Landesebene gegründet, die hinreichende Materialien und Workshops zur Unterstützung der Verankerung dieser Strukturen erarbeitet. Insbesondere stellt die AG eine Konzeptvorlage bereit, an der sich Basisgruppen orientieren können. Aspekte der Vorlage sind unter Anderen:

 – OMK als Pflichtveranstaltung für alle cis-Männer

 – Hinterfragen und Reflektieren patriarchaler Privilegien und Denkweisen als zentrale Bestandteile der OMK

 – OMK als Raum, um feministische Praxis weiterzuentwickeln.

 – OMK als kontinuierlicher Prozess mit Ziel der Selbsthinterfragung

 – OMK beachtet insbesondere auch die unterschiedliche Verteilung von emotionaler, mentaler und sonstiger Care-Arbeit

 – Der Verhinderung von Selbstbeweihräucherung und anderen Ausweichmöglichkeiten in OMK

 – Ob und wann es sinnvoll ist, OMK- und Flinta*-Plena nicht zeitgleich stattfinden zu lassen

 – Der Rechenschaftspflicht von OMK, insbesondere, welche Aspekte in Berichte bzw. Protokolle der OMK kommen sollen

 – Saktionierungsmöglichkeiten

 Weiterhin stellt der Landessprecher*innenrat sicher, dass leicht zugängliche

 Informationsmaterialien zur Einführung in unsere Flinta*- und OMK-Strukturen,

 zugeschnitten auf Neumitglieder, zugänglich sind.

 Die AG ist außerdem beauftragt, sichere Räume zum Austausch von anders

 diskriminierten Personen, zum Beispiel von trans, Inter-, nicht binären und agender

 Personen (TINA) zu schaffen.

Linksjugend [`solid] Berlin vertritt die Position, dass der Bau der
Tangentialverbindung Ost  Schäden für Natur und Grundwasser nach sich ziehen würde und deshalb verhindert  werden  sollte. Des weiteren ist Linksjugend [`solid] Berlin aufgrund von empirischen Studien  der  Meinung, ein weiterer Ausbau des Straßennetzes würde nicht die erhoffte Entspannung  der  Verkehrssituation in Marzahn-Hellersdorf zur Folge haben, sondern lediglich  langfristig für  mehr Autoverkehr in der Stadt sorgen, was in Anbetracht des Klimawandels und der  Ziele  den Öffentlichen Personennahverkehr auszubauen fragwürdig erscheint. Deshalb setzt  sich  Linksjugend [`solid] Berlin gegen den Bau der Tangentialverbindung Ost ein.