A. Vorbemerkung: Sozialismus wann?
Zu den Voraussetzungen nicht nur für eine sozialistische Revolution, sondern für die Stärkung von Arbeiter*innenkämpfen in Berlin und in der BRD im Allgemeinen gehört die Stärkung des Klassenbewusstseins der Lohnarbeiter*innen und Lernenden. Hier liegt zugleich eine erhebliche potentielle Stärke unseres Jugendverbands. Mit unseren Interventionen in die gesellschaftliche Lage wollen wir das Klassenbewusstsein – insbesondere von Schüler*innen, Studierenden und jungen Arbeiter*innen – stärken.
Hierzu ist es notwendig, konkrete Erfolgsmomente herbeizuführen und in Mietenkämpfen, Kämpfen in Schulen, Hochschulen und Betrieben mitzuwirken, statt nur von außerhalb zu kommentieren. Diese Kämpfe führen wir als Jugendverband nicht allein, sondern sind nur in Bündnissen mit Mieter*innenorganisationen, Schüler*innenvertretungen, Studierendenvertretungen, Gewerkschaften, Jugendauszubildenenvertretungen usw. erfolgversprechend.
In einer Zeit der Kriege und Krisen gibt es viele Gelegenheiten, unser Potential als aktivistischer Verband zu nutzen. Gemeinsam mit Bündnispartner*innen, wollen wir in die verschiedenen Kämpfe hineinintervenieren und sie unterstützen.
B. Unser Landesverband 2023 – 2024
Als Landesverband wollen wir bis Oktober 2024 wie folgt arbeiten:
1. Unsere Organe und Gremien
Die Landesvollversammlung (LVV)
Die LVV ist das höchste demokratische Gremium unseres Verbandes. Wir wollen 2024 wieder zwei LVVen durchführen. Diese sollen jeweils im April (Frühjahrs-LVV) und im September (Herbst-LVV) stattfinden. Wahlen sollen nach Möglichkeit auf der Herbst-LVV gebündelt werden. Es soll erneut die Möglichkeit einer „LVV on fire“ in Kooperation mit dem Landesverband Brandenburg erwogen werden. Bei der „LVV on fire“ handelt es ich um ein Format, bei dem die LVV an einem Tagungsort außerhalb Berlins mit Übernachtungsmöglichkeit durchgeführt wird.Die Herbst-LVV 2024 soll ein Arbeitsprogramm/Aktionsprogramm für die Zeit bis Oktober 2025 beschließen, das wir zuvor im gesamten Verband erarbeiten. Der LSPR trägt die organisatorische Verantwortung für den Erarbeitungsprozess. Der Erarbeitungsprozess beginnt spätestens im Sommer 2024.
Die Solid-Session
Die solid-Session ist ein monatlich stattfindendes Plenum, das für den landesverbandsweiten Austausch zwischen Funktionär*innen, Aktiven und Interessierten da ist. Der LSPR berichtet auf der solid-Session monatlich über seine Arbeit. Das Protokoll wird den Mitgliedern in geeigneter Weise zugänglich gemacht.
Das Berlin-Plenum
Bei dem Berlin-Plenum werden alle Basisgruppen zu einem landesweiten Treffen eingeladen. Ausgerichtet wird das Berlinplenum von einer oder mehreren Basisgruppen und findet in der Regel in deren jeweiligem Bezirk statt. Wir streben an, mindestens alle drei Monate ein Berlin-Plenum durchzuführen. Der LSPR unterstützt ausrichtende Basisgruppen bei der Organisation und Durchführung des Berlin-Plenums.
Der Landessprecher*innenrat (LSPR)
2. Unsere Praxis
Die Verbandswerkstatt
Die Verbandswerkstatt ist ein Bildungswochenende mit allen Basisgruppen des Landesverbandes, bei dem wir uns mit verschiedenen Ansätzen für sozialistische Organisierung und erfolgreiche Kämpfe beschäftigen und daraus auch Schlüsse für unsere Praxis ziehen. Hierzu soll es gemeinschaftliche Workshops geben, die für alle Mitglieder zugänglich sein sollen.Wir widmen uns vor Ort auch der gemeinschaftlichen Arbeit an Projekten des Landesverbandes und innerverbandlichen Verbindungen. Sie soll Anstoß für eine Programmdebatte innerhalb der Linskjugend [’solid] sein.
Das Pfingstcamp
Die Organisation von Camps – Protestcamps und Aktionsinfrastruktur wie bei G7 und Ende Gelände sowie Freizeit- und Bildungscamps – ist ein wichtiger Bestandteil unserer Verbandsidentität. Die Camppraxis braucht Organisationswissen, das wir nicht verlernen dürfen, sondern an die nächsten Verbandsgenerationen weitergeben müssen. Auch – aber nicht nur – deshalb ist das Pfingstcamp, das wir seit über zehn Jahren mit dem LV Brandenburg der Sozialistischen Jugend – Die Falken und dem LV Brandenburg der Linksjugend solid organisieren, eine Verbandstradition, die wir unbedingt bewahren wollen. Wir wollen uns daher auch für 2024 und in den Folgejahren für die Organisation des Pfingstcamps im Pfingstcampbündnis einbringen. Wir streben die Eingliederung der SDAJ Berlin und der Naturfreunde Berlin in das Bündnis an. Geschlossen vertreten wir gegenüber den Brandenburger Genoss*innen, die Notwendigkeit das Bündnis zu erweitern, um gemeinsam die kommenden Kämpfe zu bestreiten und einen notwendigen Austausch der kämpfenden, sozialistischen Jugend zu ermöglichen. Politische Differenzen sind dabei kein Hindernis, sondern die Notwendigkeit.
Luxemburg-Liebknecht-Demo (LL-Demo)
Wir sind seit zwei Jahren Teil des Bündnisses zur Vorbereitung der jährlichen Luxemburg-Liebknecht Demo und haben uns dort erfolgreich eingebracht. Dieses Engagement wollen wir fortführen und wieder an der Demo und der Vorbereitung teilnehmen. Das LL-Wochenende wollen wir darüber hinaus nutzen, um mit Genoss*innen aus anderen Landesverbänden in den Austausch zu kommen. In Kooperation mit dem neu gegründeten Bundesarbeitskreis (BAK) Klassenkampf werden wir ein Bildungsprogramm und Schlafmöglichkeiten für zu Besuch kommende Genoss*innen organisieren.
Wahlkampf
Der LSpR organisiert, in Zusammenarbeit mit der Jugendpolitischen Sprecherin, die Beteiligung des Landesverbands an kommenden Wahlkämpfen im Namen der Partei DIE LINKE:
Wir werden bei der Bundestagswahlwiederholung den Landesverband der Linken unterstützen. Der Fokus soll dabei auf Haustürwahlkampf und Küfa (Küche für Alle) liegen. Im Falle einer Wiederholung in ganz Berlin wollen wir uns auf die Direktmandate konzentrieren – Lichtenberg und Treptow Köpenick. Das war aber noch nicht alles an Wahlkampf, was auf uns zukommen wird, auch der Europa Wahlkampf steht fürs nächste Jahr an. Wir wollen wieder eine Wahlkampf AG auf Landesebene starten, in der eine Kampagne geplant und in Kooperation mit Basismitgliedern die Arbeit der Basisgruppen koordiniert wird. Dies soll in Zusammenarbeit mit anderen Gruppen aus jungen Menschen in der Partei passieren. Berücksichtigt werden sollte der Beschluss „Für ein sozialistisches Europa“ der 25. LVV.Zudem wollen wir den Landesverband Brandenburg im Landtagswahlkampf unterstützen.Der gesamte Absatz „B. Unser Landesverband 2023 – 2024“ hat höchste Priorität.
C. Die Linksjugend solid Berlin im Linksjugend-solid-Bundesverband & der Partei Die
Linke.
Der Bundeskongress der Linksjugend solid
Hinsichtlich des Bundeskongresses wollen wir uns mit den fortschrittlichen Kräften innerhalb der Linksjugend solid vernetzen, um für eine kommunistische Ausrichtung des Bundesverbandes zu kämpfen. Es wird Delegationstreffen zur Vorbereitung des Bundeskongresses geben. Gemeinsame Delegationstreffen werden mit dem BAK Klassenkampf sowie des BAK Antimilitarismus angestrebt. Die Termin- und Ortfindung gibt die LVV an die Landesgeschäftsstelle ab. In den Delegationstreffen sollen mind. zwei Mitglieder des LSp*R, so wie mind. 3 Mitglieder aus Basisgruppen sein, die kein Teil des LSp*R
sind.
Weitere Bundesverbandsveranstaltungen
Verhältnis zur Partei Die Linke.
Im letzten Jahr konnten wir unser Verhältnis zur Partei sichtlich verbessern, diese Entwicklung wollen wir beibehalten. Trotzdem bleiben wir als unabhängiger Jugendverband kritisch gegenüber der Partei. Wir werden weiterhin als jugendliche eigene Interessen in die Partei einbringen und auf der Straße erkämpfen.
Zudem haben wir auf dem letzten Parteitag eine Satzungsänderung eingebracht und nun eine Jugendpolitische Sprecher*in in der Satzung der Linken Berlin verankert. Leider hat unser Antrag in dem Antragsbestandteil, dass das Vorschlagsrecht beim anerkannten Jugendverband liegen solle, bei einer deutlichen Mehrheit an Fürstimmen das für Satzungsänderungen erforderliche Quorum nicht erreicht. Wir ziehen ausdrücklich in Erwägung, den nicht erfolgreichen Bestandteil des Antrags als Satzungsänderungsantrag erneut zu stellen.Um die Partei zu stärken nutzen wir im kommenden Jahr „Linksjugend Solid“, nicht nur „Solid Berlin“.
D. Weitere Analysen und Arbeitsaufträge an den Landesverband
1. Internationales:
Krieg & Frieden
Wir führen den antimilitaristischen Kampf zusammen mit der Antikriegskoordination fort und unterstützen antimilitaristische Strömungen.Konkret bedeutet das für uns, dass wir uns mit der Antimilitärischen Aktion, der DFG-VK u.A. zu gemeinsamen Bildungs- und Demonstrationsveranstaltungen beteiligen. Der kommende 1. Mai wird dieses Thema von uns behandeln. Auch auf der LL-Demo wird Krieg & Frieden, sowie Abrüstung unser zentrales Thema sein. Die Jugend möchte Klimaschutz und Frieden!
Gemeinsam werden wir Delegierte zu Fridays for Future, zur Letzten Generation und zu den (Jugend)gewerkschaften schicken, um den Einfluss des Militärs auf das Klima und die Menschen zu verdeutlichen.
Vom realen Sozialismus lernen
Im kommenden Jahr organisieren wir gemeinsam mit Cuba Sí eine Reise nach Kuba. Dort wollen wir lernen, wie der sozialistische Staat sich Sanktionen und Angriffen zum Trotz in der imperialistischen Weltordnung behaupten kann, ferner wie Alltag, politische Beteiligung und Arbeit im Sozialismus gestaltet werden können. Vorab beschäftigen wir uns theoretisch mit dem kubanischen Weg zum Sozialismus und vertiefen die Zusammenarbeit mit Cuba Sí.
2. Gesellschaft:
Kein Fußbreit dem Faschismus (und seinen Spielarten)
Angesichts erstarkender, rechter Parteien, Bewegungen und Stimmungen muss Antifaschismus wieder in den Fokus unserer Praxis gerückt werden. Unserem Antifaschismus liegt die Einsicht zugrunde, dass der Faschismus ein Krisenphänomen bürgerlicher Herrschaft ist. Armut, Diskriminierung und Nationalismus sind gleichzeitig Resultat und Voraussetzung der kapitalistischen Ausbeutung von Mensch und Natur, werden durch sie und den über sie wachenden Staat also fortlaufend reproduziert. Faschist*innen verklären das dadurch bedingte Elend, brandmarken ohnehin als Außenseiter markierte Menschengruppen als Sündenböcke und inszenieren die Nation als Schicksalsgemeinschaft ohne Gegensätze, um verdrossene Menschen und Kapitalfraktionen für ihre grausame Politik zu gewinnen. Unser Kampf gegen den Faschismus richtet sich folglich einerseits gegen Faschist*innen selbst, andererseits gegen den deutschen Imperialismus und seine gemäßigteren Handlanger*innen. Die Formel „Sozialismus oder Barbarei“ ist nach wie vor gültig.Strategisch bedeutet das aktuell, die AfD als organisatorisches Zentrum der faschistischen Bewegung dort zu schwächen, wo es möglich ist, sei es durch Gegenproteste oder Kampagnen gegen AfD-solidarische Orte. Dafür kann und muss mit bürgerlichen Parteien zusammengearbeitet werden. Wir machen uns indes keine Illusionen, dass diese verlässliche Bündnispartner*innen darstellen würden. Genauso wichtig ist uns nämlich die Aufklärung insbesondere junger Menschen über Geschichte, Ursachen, Ideologien und Folgen faschistischer Politik, bei der wir die Kritik bürgerlicher Parteien nicht aussparen dürfen.
Wir werden uns im kommenden Jahr also mit demokratischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Bildungseinrichtungen und lokalen Initiativen für eine breite gesellschaftliche Front gegen Faschismus und all seine Spielarten einsetzen und gleichzeitig selbstorganisierte, sichere Räume schaffen, in denen sozialistischer Antifaschismus vermittelt und Vielfalt sowie Solidarität gefeiert werden können. In jedem Fall werden wir die Bündnisarbeit im Berliner Bündnis gegen Rechts vertiefen.
Kultur des Gedenkens
Wir verpflichten uns dazu, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten und eine Kultur des respektvollen Miteinanders zu fördern. Wir werden nächstes Jahr gemeinsam als Landesverband das Denkmal für die ermordeten Sinti & Roma im Nationalsozialismus, sowie jenes der Trostfrauen besuchen. Dazu werden wir Führungen der arijugend, Decolonize Berlin und/oder dem Koreaverband anfragen.
Queerfeindlichkeit überwinden und soziale Gerechtigkeit stärken
Die Linksjugend [’solid] Berlin setzt sich vehement für die Beseitigung jeglicher Form von Diskriminierung ein und erkennt die Notwendigkeit an, aktiv gegen Queerfeindlichkeit vorzugehen. In einer Gesellschaft, die soziale Gerechtigkeit und Gleichheit anstrebt, ist es unerlässlich, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen, queeren Menschen ein Leben frei von Vorurteilen, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit zu ermöglichen. Insbesondere sollten queere Perspektiven in die Friedensbewegung einfließen. Dafür streiten wir in friedensbewegten Bündnissen. Insbesondere ersuchen wir eine queerpolitische Berücksichtigung in der FRIKO. Diese Auseinandersetzung sollte intern ausgefochten werden. Ziel muss eine breite, generationsübergreifende Friedensbewegung sein.
Für eine gerechte Stadtentwicklung
Gentrifizierung stoppen – Unsere Stadt für Alle erhalten
Immer mehr Viertel werden Opfer von Gentrifizierung und dem Ausverkauf an Investoren, die das ursprüngliche soziale Gefüge und den Charakter der Stadt zerstören. Wir stehen entschieden gegen diese Entwicklung und setzen uns für eine Stadt ein, die für alle Bewohner*innen lebenswert bleibt. Insbesondere beteiligen wir uns an Protesten gegen Räumungen und die Durchsetzung von Kapitalinteressen durch staatliche Institutionen.
Erhaltung der Clubkultur als kulturelles Erbe
Die pulsierende Clubkultur Berlins ist nicht nur eine kulturelle Attraktion, sondern auch ein wichtiger Bestandteil unserer Identität. Wir werden uns vehement dafür einsetzen, dass Clubs und alternative Kulturorte geschützt werden und nicht den Profitinteressen von Immobilienentwicklern zum Opfer fallen. Die Kreativität und Freiheit der Clubszene sind essentiell für das bunte und vielfältige Bild unserer Stadt. Wir lehnen den Ausbau der A100 ab und fordern den Erhalt aller gefährdeten Clubs und Einrichtungen.
Stoppt den Ausverkauf am Stadtrand
Der Ausverkauf von Land der Stadt an Großinvestoren darf nicht länger hingenommen werden. Dies führt zu steigenden Mieten und Verdrängung derer, die sich die hohen Preise nicht leisten können. Wir werden uns für eine gerechte Verteilung von Wohnraum und städtischen Ressourcen einsetzen und den ungezügelten Landraub stoppen.
3. Ausbildung & Arbeit:
Die kapitalistische Ökonomie und die darin verankerten Arbeitsbedingungen sind seit jeher Gegenstand intensiver Kritik. Diese Kritik stützt sich vor allem auf die Beobachtung, dass trotz wirtschaftlichen Wachstums ein signifikanter Fachkräftemangel besteht und die Schere zwischen Arm & Reich immer größer wird.Unsere Forderungen zur Arbeitsintegration von Jugendlichen:
Weiterhin fordern wir praktische und handlungsorientierte Ausbildungen, die den Bedürfnissen der jungen Menschen entsprechen und ihnen helfen, ihre Potenziale voll auszuschöpfen und sich selbst zu verwirklichen.Wir brauchen Sicherheit in Form von garantierten Arbeitsplätzen und einer angemessenen Vergütung. Wichtig für uns ist die Möglichkeit, sowohl in der Theorie als auch in der Praxis zu lernen und sich weiterzuentwickeln.Zusammenfassend betonen wir die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen im kapitalistischen System kritisch zu hinterfragen und nachhaltige Lösungen zu suchen, die junge Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren, ohne sie auszubeuten. Nur durch solche Maßnahmen können wir eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft schaffen. Und dabei muss uns klar sein: All unsere Forderungen sind im kapitalistischen System kaum umsetzbar. Gute Arbeitsbedingungen gibts nur im Sozialismus. Der Kampf für den Sozialismus ist auch Kampf für gute Ausbildungsplätze und gegen Fachkräftemangel!Um nicht nur Forderungen an eine abstrakte und langsame Politik zu stellen, organisieren wir unsere Bildung selbst.Unser bestehender Aktionskatalog enthält viele Bildungsangebote. Die Basisgruppen sind angehalten, diese wahrzunehmen. Auch während der monatlich stattfindenden solid Session, welche auch als landesweites Plenum fungiert, gibt es Inputs zu Themen, die im herrschenden Bildungssystem bewusst vernachlässigt werden. Insbesondere kritisieren wir, dass die ökonomischen Lehren des Marxismus weder in Schule, noch in Universitäten ausreichend vermittelt werden. Auf unseren eigenen Camps organisieren wir methodisch Bildungsangebote, die nicht auf Leistungsdruck oder ökonomischer Vergleichbarkeit ausgerichtet sind. Ziel ist das gemeinschaftliche, (links)-demokratisch und selbstbestimmte Lernen. Unser Schwerpunkt liegt nicht nur auf der Wissensvermittlung, sondern vor allem auf der Fähigkeit, kritisch zu denken, gemeinschaftlich zu handeln und demokratische Werte zu leben.
E. Kooperationspartner*innen
Im kommenden Jahr wird der LSp*R Kontakt zur VVN-BdA (Antifaschismus), der Roten Hilfe (Repressionen), der Hellen Panke (Generationsaustausch), der KPF (Generations- und Strategieaustausch) und Cuba Sí (Delegationsreise Kuba), arijugend (Völkermord an den Armeniern) & Decolonize Berlin (Kolonialgeschichte in Berlin) aufnehmen, um die Möglichkeiten gemeinsamer Aktionen und Veranstaltungen zu den angegebenen Themen zu prüfen. Diese möglichen Kooperationspartner*innen können regelmäßiger Teil der Solid Session werden. Andere Aktionen können auch unabhängig davon organisiert werden. Bei diesem Prozess sind die Basismitglieder eingeladen und angehalten sich an der Organisation zu beteiligen. Um unsere Veranstaltungen barriereärmer zu gestalten und das Thema „Behinderung“ insgesamt im Verband zu berücksichtigen, erwägen wir einen offenen Austausch mit dem Berliner Behindertenverband „Für Selbstbestimmung und Würde e.V..
Wir sind gegen jegliche die Partei DIE LINKE zerstörenden Spaltungstendenzen und setzen uns für ein sozialistisches Parteiprogramm ein!
Wir begrüßen das Engagement von Genoss*innen, welches die Einbindung aller Parteimitglieder, insbesondere der jungen Generation, zum Ziel hat. Wir sind die Zukunft der Partei und wollen über ihre Zukunft mitentscheiden. Nur durch Dialog können wir den Zusammenhalt stärken.
Daher gilt es, für politische Positionen und die dafür benötigten Mehrheiten zu kämpfen. Auch als Linksjugend [’solid] Berlin wollen wir auf die Positionen der Partei Einfuss nehmen. Wir streiten für ein klares sozialistisches Programm der LINKEN und wollen Kämpfe miteinander verbinden, anstatt sie gegeneinander auszuspielen. Nur so kann eine gerechte Welt
für Alle erstritten werden.
Wir verurteilen das Vorgehen verschiedener Lager, die entgegen der Beschlusslagen, insbesondere des Erfurter Programms, handeln. Für eine funktionierende Massenorganisation ist es notwendig, dass Parteifunktionär*innen und Mandatsträger*innen aller Strömungen sich an durch die Parteibasis getroffenen Beschlusslagen halten.
Linksjugend solid Berlin strebt eine Stärkung der Positionierung des Bundesverbandes
Linksjugend solid für ein umfassendes Streikrecht an. Hierzu bestärkt die
Landesvollversammlung ihre Beschlüsse „Streiks wie in Frankreich? Ja bitte! –
Streikrecht verteidigen und ausweiten“[1] und „Solidarität mit allen Streikenden“[2]
(XXXIII. LVV) und stellt den nachfolgenden Antrag an den Bundeskongress.
Der Bundeskongress möge beschließen:
Streikrecht verteidigen und ausweiten
Erst kürzlich war der Aufschrei unter Arbeitgeber*innen wieder groß: Da haben sich
die Beschäftigten an Flughäfen doch tatsächlich erlaubt, von ihrem durch die
Verfassung garantierten Recht auf Streik Gebrauch zu machen, um die von ihnen durch
die Inflation erlittenen Reallohnverluste auszugleichen. Schlimm! Natürlich hatten
die Arbeitgeberverbände dafür direkt eine Lösung parat: Warum nicht das Streikrecht
einschränken?[3]
Dabei hat die Bundesrepublik Deutschland im europäischen Vergleich bereits jetzt
eines der rückständigsten Streikrechte. Zwar wird verfassungsrechtlich durch Art. 9
III GG ein verbandsgebundenes Streikrecht in Arbeitskämpfen garantiert. Dieses
Streikrecht wird in langer Tradition durch die Rechtsprechung eingeschränkt. Eine
besondere Rolle spielt dabei der erste Präsident des Bundesarbeitsgerichts (BAG), der
die Streik-Rechtsprechung bis heute prägt: Hans Carl Nipperdey, der 1934 das Gesetz
zur Ordnung der nationalen Arbeit entwarf, mit dem im Sinne einer
„Volksgemeinschaft“-ähnlichen „Betriebsgemeinschaft“ das Führerprinzip in Betrieben
eingeführt wurde. Nach Gründung der BRD in Amt und Würde verholfen wandte Nipperdey
seine nationalsozialistischen Überzeugungen weiter an. Unter anderem schuf er
richterrechtlich einen Schadensersatzanspruch bestreikter Unternehmen, der noch heute
dazu führt, dass sich Gewerkschaften, bevor sie von ihrem in der Verfassung
verankerten Recht auf Streik Gebrauch machen, erst Gedanken darüber machen müssen, ob
nicht ein entferntes, möglicherweise mittelbar von den Streikauswirkungen betroffenes
Unternehmen anschließend Schadensersatzforderungen gegen die Gewerkschaft erhebt.
Die in Deutschland geltenden Einschränkungen des Streikrechts verstoßen dabei sogar
gegen internationales Recht: Art. 6 Nr. 4 der Europäischen Sozialcharta gewährleistet
das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Maßnahmen
einschließlich des Streikrechts. Eine Beschränkung des Rechts auf Verbände
(Gewerkschaften) ist dabei nicht vorgesehen; indem die BRD „wilde“ Streiks verbietet,
verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta.
Linksjugend solid Berlin steht für ein umfassendes Streikrecht ohne Einschränkungen.
Wir kämpfen für ein Streikrecht, mit dem sich das Kapital und dieser Staat in die
Knie zwingen lässt. Im Einzelnen fordern wir:
Weiter bestärkt der Bundeskongress die Forderung von Linksjugend solid nach der
Abschaffung kirchenarbeitsrechtlicher Einschränkungen des Streikrechts.[4]
Die Forderungen nach der Ausweitung des Streikrechts müssen parlamentsgesetzlich
umgesetzt werden. Werden sie das nicht, so dürfen sich die Gewerkschaften davon nicht
beirren lassen: Bleiben die Arbeiter*innen im Rahmen eines Generalstreiks überall
ihrem Arbeitsplatz fern, so können sie selbst Panzer nicht an ihren Arbeitsplatz
zurückzwingen. Das Streikrecht ist – auch durch Streik – politisch erkämpft worden;
genauso muss auch seine Ausweitung erkämpft werden.
Linksjugend solid ist darüber hinaus selbstverständlich solidarisch mit den
Streikenden im öffentlichen Dienst in Deutschland sowie mit den Streikenden in
Frankreich.
Literatur/Weblinks:
Kampagne für ein umfassendes Streikrecht: Über uns, online:
https://rechtaufstreik.noblogs.org/ueber-uns/ (abgerufen
[1] Landessprecher*innenrat Linksjugend solid Berlin (Hrsg.), Beschlüsse der
Landesvollversammlung Linksjugend solid Berlin, 3. Aufl. April 2023, online unter
https://www.be.linksjugend-solid.de/wp-content/uploads/2023/04/ljs-berlin-
beschlusssammlung-aufl3.pdf (abgerufen am 2.9.2023), S. 195 – 197.
[2] A. a. O., S. 197 f.
[3] Arbeitgeber wollen Streikrecht begrenzen, Tagesschau.de v. 22.2.2023, online:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/streiks-arbeitegber-verdi-
tarifverhandlungen-101.html (abgerufen am 20.3.2023).
[4] „Liberté, Egalité, Laïcité“, Beschluss des IX. Bundeskongresses v. 8.–10.4.2016,
online unter https://www.linksjugend-solid.de/beschluss/liberte-egalite-laicite/
(abgerufen am 2.9.2023); „Der katholischen Kirche den feministischen und
laizistischen Kampf ansagen!“, Beschluss des X. Bundeskongresses v. 21.–23.4.2017,
online unter
https://www.linksjugend-solid.de/beschluss/der-katholischen-kirche-den-
feministischen-und-laizistischen-kampf-ansagen/ (abgerufen am 2.9.2023).
„Was wir brauchen, das ist ein Friede des Proletariats, nicht des Imperialismus, ein
Friede, der durch das Eingreifen der Arbeiterklasse herbeigeführt wird, nicht durch
die Diplomatie noch durch die Kanonen, nicht durch die Hindenburg, Krupp und Bethmann
Hollweg, sondern gegen sie; das ist ein Friede, dessen Gestaltung bestimmt und dessen
Erhaltung gesichert ist durch die Macht und den Willen der aktionsfähigen und
aktionsbereiten Massen. Und nur ein solcher Friede unter der Garantie des
klassenbewußten Proletariats trägt auch die Gewähr der Dauer in sich.“ (Rosa
Luxemburg, 1916)
Die NATO und die deutsche Bundesregierung machen keinen Hehl aus ihren Kriegszielen
in der Ukraine: Ruinierung Russlands durch Vernichtung seiner ökonomischen Basis
zwecks Ausschaltung eines geopolitischen Rivalen. Keinen anderen Zweck verfolgen die
Sanktionen, die für die hiesige, internationale und insbesondere in der
imperialistischen Peripherie angesiedelte Arbeiter*innenklasse fatale Folgen haben.
Demgegenüber will Russland in der Ukraine seine Stellung als imperialistischer,
zumindest regional bedeutender Akteur verteidigen und dafür eine engere Anbindung der
Ukraine an den Westen militärisch unterbinden. Beide Seite instrumentalisieren
jeweils den Teil der ukrainischen Bevölkerung, der ihrem Zweck dienlich ist oder
gemacht werden kann. Wir können und werden uns als internationalistischer
Jugendverband auf keine der beiden Seiten stellen. Denn kein imperialistischer
Vertragsfrieden, nicht der Putins und nicht der Bidens, wird einen andauernden
Frieden schaffen. Aktuell ist nicht mal ein solcher imperialistischer Frieden durch
militärischen Sieg einer Seite in Aussicht. Umgekehrt: Beim aktuellen Kriegskurs
gehen Morden, Sterben und Zerstörung in der Ukraine auf unbestimmte Zeit weiter.
Den tobenden Krieg in einen Bürgerkrieg gegen jene, die von Kriegen profitieren, zu
verwandeln, wie viele Sozialist*innen vor uns es versucht haben, kann unser
Jugendverband aktuell nicht leisten. Unsere Aufgabe besteht viel mehr darin, die
vorangestellten Einsichten gegen alle Propaganda an der Heimfront zu verbreiten.
Konkret werden wir Bildungsangebote und -materialien entwickeln, die geeignet sind,
gerade jungen Menschen eine Karriere in der Bundeswehr und vergleichbaren
Institutionen des deutschen Imperialismus madig zu machen. Weitere Standpunkte, die
wir im Rahmen unserer antimilitaristischen Praxis vermitteln wollen, sind: Erstens,
die Notwendigkeit der Aufnahme aller Kriegdienstverweiger*innen zwecks schnellerer
Beendigung von Kriegen, zweitens, die Notwendigkeit von Abrüstung, eines Stopps von
Waffenlieferungen und eines Endes der Sanktionen zwecks Stärkung diplomatischer
Bemühungen und drittens, die Notwendigkeit eines sozialistischen Antimilitarismus,
der den durch Kriegskosten aufkommenden Unmut durch Aufklärung über den Zusammenhang
von Imperialismus und Krieg zwecks Entwicklung von Klassenbewusstsein zuspitzt.
Auch in Zukunft wollen wir Leitanträge auf unseren Landesvollversammlungen
beschließen. Hierfür sollen folgende Grundsätze gelten.
Leitanträge halten sich in Zukunft an:
Wir kritisieren die Gleichgültigkeit mit der der aktuelle Senat aus CDU & SPD die
Volksentscheide „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ und „100% Tempelhofer Feld“
boykottiert. Das Tempelhofer Feld ist ein einzigartiger Raum der Erholung, Begegnung
und Natur mitten in der Großstadt. Wir wollen sicherstellen, dass das Tempelhofer
Feld der Gemeinschaft erhalten bleibt und nicht kommerzialisiert wird. Genauso, wie
es die Bürger*innen Berlins bereits entschieden haben.
Das Tempelhofer Feld besitzt sowohl für die sozialen als auch ökologischen Aspekte
Berlins einen hohen Wert. Wir fordern die Entscheidungsträger*innen auf, das
Tempelhofer Feld wie vorgesehen als unbebautes Erholungsgebiet zu bewahren. Es gibt
alternative und nachhaltige Wege, um die Wohnungsproblematik in Berlin anzugehen,
ohne dabei eines der wertvollsten grünen Gebiete der Stadt zu opfern.
Aktionsplan:
Wir machen uns gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes stark. Falls eine Bebauung
des Tempelhofer Feldes beschlossen werden sollte, wird sich der gesamte Landesverband
Berlin gegen die Bebauung einsetzen. Im Zentrum stehen dabei die Basisgruppen
Kreuzkölln und Südberlin, die vom LSp*R finanziell und physisch bei Aktionen
unterstützt werden sollen.
Die Landesvollversammlung von Linksjugend solid Berlin bestärkt den Beschluss G15/31
„Unterstützung für den Volksentscheid ‚Berlin autofrei‘“ und stellt an den
Landesparteitag von DIE LINKE Berlin den nachfolgenden Antrag:
Der Landesparteitag möge beschließen:
Verkehrswende umsetzen – autofreies Berlin erkämpfen
DIE LINKE Berlin setzt sich für ein autofreies Berlin nach dem Vorbild des Entwurfs
der Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ für ein „Berliner Gesetz für eine
gemeinwohlorientierte Straßennutzung“[1] ein.
DIE LINKE Berlin befürwortet, im Bereich der Berliner Umweltzone einen
autoreduzierten Bereich zu errichten. In diesem Bereich soll die Straßennutzung mit
Kraftfahrzeugen erlaubnispflichtig werden. Erlaubnisse sollen erteilt werden
Zugleich soll der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden, sodass dieser
kapazitätsmäßig die vom Auto Umgestiegenen auffangen und befördern kann und alle
Ecken der Stadt gut und schnell mit dem öffentlichen Personennahverkehr erreichbar
werden, und soll die Fuß- und Radinfrastruktur ausgebaut werden.
Die Fraktion der LINKEN im Abgeordnetenhaus von Berlin wird gebeten, sich unabhängig
vom Zustandekommen des eines Volksbegehrens den Gesetzentwurf der Initiative
„Volksentscheid Berlin autofrei“ zu eigen zu machen und im Abgeordnetenhaus
einzubringen oder einen eigenen Gesetzentwurf, der den in diesem Beschluss
dargelegten Grundsätzen folgt, im Abgeordnetenhaus einzubringen.