Wir unterstützen weiterhin die Kampagne “Deutsche Wohnen & Co. enteignen”.

Die mit der Einsetzung der Expert:innenkommission versprochene Transparenz und öffentliche Verhandlung zu einem Vergesellschaftsungsgesetz blieb aus. Wir verurteilen diese Politik hinter verschlossenen Türen.

Die Regierungsbeteiligung von DIE LINKE.Berlin im aktuellen rot-rot-grünen Senat lehnen wir weiterhin ab. Eine erneute Regierungsbeteiligung unter gleichen Bedingungen aufgrund einer möglichen Neuwahl lehnen wir daher ebenso ab, weil eine unter SPD und Geisel geführte Baupolitik die Absage an die soziale Baupolitik zur Folge hat.

Wir stellen bei einem neu anstehenden Wahlkampf die Vergesellschaftung u.a. in das Zentrum unseres Handelns, um den Volksentscheid zu unterstützen und die Spitze der Partei unter Druck zu setzen. Dabei wollen wir auch in den Austausch mit progressiven Kräften der Partei und Initiative gehen, um herauszufinden, wie Druck ausgeübt werden kann.