Der Krieg und seine Auswirkungen haben die Widersprüche und Gegensätze der bürgerlichen Ordnung ungeheuerlich verschärft. Die […] kapitalistischen Wirtschaft hat sich national und international in ein heilloses Chaos verwandelt. Wohin wir blicken, ist das notdürftig aufrechterhaltene wirtschaftliche, soziale, politische Gleichgewicht der kapitalistischen Welt zerstört. Steigerung der Widersprüche und Gegensätze des Kapitalismus auch als unabwendbare Folge des Bestrebens der Bourgeoisie, die Unsummen der Kriegskosten, die zermalmenden Lasten der Wiedergutmachung der Kriegs- verwüstung und des Wiederaufbaus der Wirtschaft den Hand- und Kopfarbeitern, dem werktätigen Volk allein aufzubürden. Dieses Bestreben bedeutet höchste Ausbeutung und Verknechtung des Proletariats, schließt in sich Steuerraubzüge gegen die Armen und Kleinen, Wucherpreise des Lebensbedarfs, Verlängerung der Arbeitszeit, Herabsetzung des Lohnes und Gehaltes, Verschlechterung der Arbeitsschutzgesetze, Knebelung des Streikrechtes und als Krönung die blutige Klassendiktatur der Bourgeoisie unter der Maske der Demokratie. [1]
Die NATO und die deutsche Bundesregierung machen keinen Hehl aus ihren Kriegszielen in der Ukraine: Ruinierung Russlands durch Vernichtung seiner ökonomischen Basis zwecks Ausschaltung eines geopolitischen Rivalen. Keinen anderen Zweck verfolgen die Sanktionen, die für die hiesige, internationale und insbesondere in der imperialistischen Peripherie angesiedelte Arbeiter*innenklasse fatale Folgen haben. Demgegenüber will Russland in der Ukraine seine Stellung als imperialistischer, zumindest regional bedeutender Akteur verteidigen und dafür eine engere Anbindung der Ukraine an den Westen militärisch unterbinden. Beide Seiten instrumentalisieren jeweils den Teil der ukrainischen Bevölkerung, der ihrem Zweck dienlich ist oder gemacht werden kann. Wir können und werden uns als internationalistischer Jugendverband auf keine der beiden Seiten stellen. Denn kein imperialistischer Vertragsfrieden, nicht der Russlands und nicht der der NATO, wird einen andauernden Frieden schaffen. Aktuell ist nicht mal ein solcher imperialistischer Frieden durch militärischen Sieg einer Seite in Aussicht. Umgekehrt: Beim aktuellen Kriegskurs gehen Morden, Sterben und Zerstörung in der Ukraine auf unbestimmte Zeit weiter.
Den tobenden Krieg in einen Bürgerkrieg gegen jene, die von Kriegen profitieren, zu verwandeln, wie es Sozialist*innen vor uns versucht haben, [2] kann unser Jugendverband aktuell nicht leisten. Unsere Aufgabe besteht viel mehr darin, die vorangestellten Einsichten gegen alle Propaganda an der Heimatfront zu verbreiten. Konkret werden wir Bildungsangebote und -materialien entwickeln, die geeignet sind, gerade jungen Menschen eine Karriere in der Bundeswehr und vergleichbaren Institutionen des deutschen Imperialismus madig zu machen. Weitere Standpunkte, die wir im Rahmen unserer antimilitaristischen Praxis vermitteln wollen, sind: Erstens, die Notwendigkeit der Aufnahme aller Kriegdienstverweiger*innen zwecks schnellerer Beendigung von Kriegen, zweitens, die Notwendigkeit von Abrüstung, eines Stopps von Waffenlieferungen und eines Endes derSanktionen zwecks Stärkung friedenpolitischer Bemühungen und drittens, die Notwendigkeit eines sozialistischen Antimilitarismus, der den durch Kriegskosten aufkommenden Unmut durch Aufklärung über den Zusammenhang von Imperialismus und Krieg zwecks Entwicklung von Klassenbewusstsein zuspitzt. Nach mehr als zweieinhalb Jahren Kriegsbeteiligung der BRD nimmt die Militarisierung auch in Deutschland konkrete Formen an, die eine Präzisierung der Verbandspolitik erfordern
Folgende Schwerpunkte sollen die antimilitaristische Arbeit des Jugendverbands im kommenden Jahr anleiten:
Militarisierung der Jugend stoppen: Im Sinne Liebknechts verstehen wir unseren
Jugendverband als „Rekrutierungsgebiet des Antimilitarismus“[3]. Angelpunkt
unserer Praxis wird dabei die Agitation gegen die derzeit diskutierte Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie für die Einführung von Ziviklauseln an den Universitäten Berlins sein.
Gegen Kriegsgewinne und Kriegskosten: Über das Sondervermögen von 100
Milliarden Euro für die deutsche Bundeswehr hinaus will die Bundesregierung zukünftig 2% des deutschen Bruttoinlandsprodukts dem Verteidigungsministerium zur Verfügung stellen. Die Kehrseite ist ein Loch im Staatshaushalt, das wiederum zu Kürzungen der sozialen Daseinsfürsorge führt.[4] Demgegenüber freut die Rüstungsindustrie sich über Rekordgewinne.[5] Angesichts dieser massiven Umverteilung von unten nach oben hat Forderung nach einer Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie sowie ihrer Gewinne und der Umwidmung des Sondervermögens höchste Relevanz.
Friedenspolitische Bündnisarbeit: Wir sind inzwischen Teil der Friedens- und der Antikriegskoordination. Diese Arbeit setzen wir fort und bemühen uns im Rahmen von mindestens drei Aktionen pro Jahr, nämlich dem Tag der Bundeswehr, dem Antikriegstag und dem Protest gegen die Berliner Sicherheitskonferenz, zum Wachstum dieser Bündnisse bzw. einer besseren Vernetzung der Solid Berlin beizutragen.
Quellen:
[1] Der Kampf der kommunistischen Parteien gegen Kriegsgefahr und Krieg [Online
abrufbar]
https://www.linksjugend-
solid.de/wp-content/uploads/2022/12/Reader_Clara-Zetkin.pdf S. 20]
[2] Peter Schaber. 2022.
Die Linke und die Ukraine: Dem Krieg den Krieg
erklären!
. Lower Class Magazine. Abrufbar unter:
https://archive.is/zVTLi.
[3] Karl Liebknecht. 1907.
Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer
Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegun
[4] Volker Brauch. 2023.
Kanonen statt Butter
[5] Rheinnmetall. 2024.
Geschäftszahlen 2023 – Rheinmetall auf Erfolgskurs
Die Berlin Security Conference, eine Veranstaltung auf der Politiker:innen, Militär und Wirtschaft zusammenkommen, soll wieder im Herbst stattfinden. Vom 19. bis zum 20. November findet die Konferenz im Vienna House an der Landsberger Allee statt.
Seit 2001 findet die Konferenz regelmäßig in Berlin statt und hat seitdem auch international immer mehr an Bedeutung gewonnen. Verschiedene Botschaften, Politiker:innen, Militärs und Vetreter:innen der Wirtschaft treffen dort aufeinander. Es sollen Fortschritte bei der Abschreckung und Verteidigungsplanung sowie militärische Ambitionen der EU besprochen werden. Die Konferenz ist nicht aus staatlichen Mitteln gefördert und behauptet daher von sich, einen neutralen und objektiven Standpunkt zu haben. Die Liste der Partner-Unternehmen sagt aber etwas anderes:
Unterstützt wurde und wird die BSC vom Who’s Who der deutschen und europäischen Rüstungsindustrie, darunter etwa Heckler & Koch, Rheinmetall, Diehl, Taurus, Siemens, Hensoldt und ThyssenKrupp. Hinzu kommen diverse Tech-Firmen mit Angeboten wie abhörsicherer Kommunikation, Spionagesoftware und Überwachungstechnologie. Wer mit mit diesen Organisationen zusammenarbeitet, kann nicht neutral sein. Als Kongressmesse schafft die BSC neben inhaltlichen Vorträgen den nötigen Rahmen für zivile, militärische und politische Funktionsträger:innen, um sich auch informell auszutauschen. Am Buffet kann gemeinsam geplauscht und bei den Aussteller:innen nebenan die neuste Kriegsdrohne in Augenschein genommen werden. Die Berliner Sicherheitskonferenz steht für eine militarisierte Welt in der ökonomische und politische Interessen mit brutaler Gewalt und Krieg durchgesetzt werden. Wir werden uns an den Protestaktionen gegen sie beteiligen und rufen auch unsere Bündnispartner:innen dazu auf, dies zu tun.
Wir sagen:
Kein Krieg, kein Militär, nieder mit der Bundeswehr!
Rüstungsindustrie zerschlagen! BSC versenken!
Nein zur Kriegskonferenz!
Die Situation in Palästina verschärft sich stetig, besonders durch die Eskalationen des letzten Jahres. Doch wir müssen betonen, dass die Unterdrückung der Palästinenser:innen nicht erst zu diesem Zeitpunkt begonnen hat. Vielmehr steht die Besatzung Palästinas, Israels koloniale Strukturen und militaristische Politik, seit Jahrzehnten im Zentrum des Konflikts. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere Deutschland, spielt eine zentrale Rolle, indem sie diese Politik durch Waffenlieferungen unterstützt und den Genozid versucht zu leugnen.
Wir stellen fest, dass Zionismus als politisches Konzept unvereinbar mit den Grundwerten der Linksjugend Solid Berlin ist. Es steht für die Vertreibung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung und legitimiert die koloniale Besatzungspolitik.
Der Bundesarbeitskreis Shalom in der Linksjugend Solid pflegt eine unvereinbare Haltung
gegenüber dem Zionismus und der israelischen Besatzungspolitik. Wir als Linksjugend
Berlin erklären, dass wir uns inhaltlich und organisatorisch von diesem Arbeitskreis distanzieren und keine Zusammenarbeit anstreben.
Wir als Linksjugend Berlin erkennen die jahrzehntelange Besatzung und systematische Gewalt gegen die Palästinenser:innen als Genozid an. Die ethnische Säuberung, die Zerstörung von Lebensgrundlagen und die Tötung unzähliger Palästinenser:innen durch
israelische Militäraktionen stellen eindeutige Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Dieser Genozid begann nicht erst vor einem Jahr, sondern ist Teil einer kontinuierlichen Politik der Unterdrückung.
In Deutschland sehen wir zunehmende Repressionen gegenüber Personen, welche sich
solidarisch mit Palästina zeigen. Insbesondere bei Demonstrationen und Kundgebungen
greifen Staat und Polizei aktiv in die Versammlungsfreiheit ein und kriminalisieren
die Palästina-Solidarität. Diese Repression muss aufgedeckt und bekämpft werden.
Wir als Linksjugend Solid Berlin stellen unmissverständlich klar, dass Kritik an der Politik Israels und Solidarität mit dem palästinensischen Volk nicht antisemitisch ist. Diese Diffamierung wird häufig genutzt, um legitime Kritik und Solidarität zu unterdrücken. In der Vergangenheit wurden Genoss:innen, die sich für Palästina eingesetzt haben, fälschlicherweise als Antisemit:innen bezeichnet. Diese Angriffe – auch innerhalb der Partei – lehnen wir entschieden ab.
Wir fordern:
– einen sofortigen Waffenstillstand und den vollständigen Stopp der
Waffenlieferungen an Israel.
– den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für palästinasolidarische
Demonstrant:innen.
– die offizielle Anerkennung des palästinensischen Staats.
– die Berücksichtigung und Anerkennung der Gutachten und Urteile des
Internationalen Gerichtshof (IGH) bzgl. der illegalen Besatzung Palästinas sowie
den darauf basierenden Menschenrechtsverletzungen, sowohl in der parteiinternen
als auch öffentlichen Debatte.
Die kurdische Freiheitsbewegung kämpft seit Jahrzehnten für die Rechte der Kurd:innen, gegen staatliche Repression, Vertreibung und kulturelle Unterdrückung. Sie ist ein Symbol des Widerstands gegen koloniale und imperialistische Gewalt in der Region. Doch trotz ihres Kampfes für Freiheit und Gleichberechtigung sind Kurd:innen weltweit weiterhin Repressionen ausgesetzt – sei es durch staatliche Gewalt, durch polizeiliche Übergriffe oder durch Anschläge auf ihre Gemeinschaften.
Vor diesem Hintergrund ist es unsere Verantwortung als Linksjugend Solid Berlin, uns mit der kurdischen Freiheitsbewegung und den betroffenen Gemeinden solidarisch zu zeigen. Besonders nach dem brutalen Anschlag auf das kurdische Gemeindehaus in Reinickendorf und die ungerechtfertigte Polizeidurchsuchung der Opfer ist unsere klare Solidarität und Unterstützung dringend notwendig. Es ist wichtig diese Verantwortung insbesondere in der Stadt mit der größten kurdischen Gemeinde in Deutschland sowie außerhalb Kurdistands zu betonen.
Wir erklären uns solidarisch mit der kurdischen Freiheitsbewegung und verurteilen die Repressionen, denen Kurd:innen in verschiedenen Ländern ausgesetzt sind. Wir unterstützen insbesondere den Kampf der kurdischen Frauenbewegung und die Prinzipien von Jin, Jiyan, Azadî (Frau, Leben, Freiheit), die für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung stehen. Wir verurteilen den Brandanschlag auf das kurdische Gemeindehaus in Reinickendorf. Statt die Betroffenen zu schützen, wurden sie zusätzlich kriminalisiert. Die
Linksjugend Solid Berlin steht geschlossen an der Seite der kurdischen Gemeinde in Berlin und fordert eine vollständige Aufklärung der Vorfälle sowie eine Entschuldigung der zuständigen Behörden. Wir stehen entschlossen gegen die staatlichen Repressionen denen kurdische Aktivist:innen und Gemeinden, auch in Deutschland, ausgesetzt sind. Die Kriminalisierung von Kurd:innen und ihren Organisationen muss ein Ende haben!
Wir fordern:
– den Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei, die diese aktuell zur
Bombardierung kurdischer Gebiete im Irak und Syrien und regelmäßig für
Verbrechen gegen die kurdische Bevölkerung in ihren Grenzen benutzt.
– die Sicherung des Asylrechts von Kurd:innen in Deutschland und einen Schluss von
Abschiebungen in die Türkei.
– die Aufhebung des PKK-Verbots und eine Generalamnestie für alle, die unter ihm
verfolgt wurden.
– den Schutz kurdischer Einrichtungen und Gemeinden.
– einen klaren Einsatz für einen diplomatischen Friedensprozess in Kurdistan,
dieser muss die Freilassung aller politischer Gefangenen beinhalten,
einschließlich der von Abdullah Öcalan aus der Isolationshaft auf der Insel
Imrali.
Um auf diese Forderungen hinzuwirken, wird die Linksjugend Solid Berlin über das Jahr hinweg Informationsarbeit über die Situation in Kurdistan leisten, sich an Demonstrationen der kurdischen Freiheitsbewegung beteiligen und sich mit kurdischen Organisationen und anderen Teilen der kurdischen Freiheitsbewegung vernetzen. In der Zeit um das Neujahrsfest Newroz werden wir des Weiteren an mehreren
Veranstaltungen wie Workshops, Diskussionsrunden und Demonstrationen teilnehmen oder diese selbst mithilfe kurdischer Verbände und Aktivist:innen sowie unter Einbeziehung von Expert:innen mitorganisieren.
Rassismus ist in unserer Gesellschaft tief verwurzelt und wirkt sich auf viele Lebensbereiche aus. Die Linksjugend Solid Berlin hat die Verantwortung, sich klar und strukturiert gegen Rassismus zu stellen und eine umfassende Anti-Rassismus-Strategie (Anti-RAS) zu entwickeln, die konkrete Maßnahmen gegen Rassismus innerverbandlich und in der Gesellschaft fördert. Es reicht nicht aus, Rassismus verbal zu verurteilen. Als Jugendverband, der soziale Gerechtigkeit und Solidarität fördert, müssen wir eine langfristige Strategie entwickeln, die sich mit strukturellem Rassismus auseinandersetzt und auf eine antirassistische Praxis abzielt.
Es wird gefordert, eine Anti-Rassismus-Strategie zu erstellen, welche die Erfahrungen betroffener Mitglieder einbezieht und migrantischen Stimmen zentrale Bedeutung beimisst. Konkret werden folgende Schritte vorgeschlagen. Es soll ein Landesarbeitskreis Anti-Rassismus gegründet werden. Dieser Arbeitskreis soll die Strategie entwickeln und die Umsetzung sicherstellen, unter besonderer Berücksichtigung der Stimmen der Betroffenen. Weitergehend soll mithilfe von Umfragen und Diskussionen Rassismus innerhalb des Verbandes erfasst werden, um gezielte Maßnahmen abzuleiten und diese schlussendlich Umzusetzen. Hierfür ist es von elementarer Bedeutung, dass migrantische Perspektiven bestens einbezogen werden, dies kann nur über regelmäßige Diskussionsrunden und Workshops mit migrantischen Mitglieder angeboten, um die Strategie mitzugestalten, zu stärken und ggf. zu überarbeiten. Ebenso muss dies mit Schulungen zu strukturellem Rassismus, seiner materialistischen Historie und Privilegien für alle Mitglieder ergänzt werden. Schutzräume und Richtlinien zur Bekämpfung sollen langfristige Maßnahmen und abzuleitende politische Forderungen sichern.
Wir fordern:
Perspektivische Integration in Satzung und Grundsätze
: Die Anti-Rassismus-
Strategie soll auf der nächsten LVV als verbindliches Element der Linksjugend
Berlin festgeschrieben werden
Antirassismus-Beauftragte Position:
Eine feste Position innerhalb des Verbandes
überwacht die Umsetzung und Weiterentwicklung der Anti-Rassismus-Strategie
Beauftragung des Basisgruppenrats:
Der Basisgruppenrat soll gemeinsam mit dem
Anti-Rassismus-LAK Maßnahmen entwickeln und migrantische Vernetzungsgruppen
einbeziehen.
Femizide sind der extremste Ausdruck patriarchaler Gewalt, bei denen Frauen aufgrund ihres Geschlechts getötet werden. Diese Morde sind keine isolierten Gewaltakte, sondern das Ergebnis eines strukturellen Systems, das auf binären Geschlechterrollen basiert und patriarchale Herrschaft zementiert. Um Femizide vollständig zu begreifen, muss man die Mechanismen dahinter verstehen, die oft subtil beginnen und in tödlicher Gewalt enden.
Die meisten Femizide geschehen im häuslichen Umfeld, oft durch Partner oder Ex-Partner. Diese Taten sind in der Regel das Ende eines langen Prozesses von Gewalt, Missbrauch und Kontrolle. Häufig beginnen die Mechanismen mit psychischer Gewalt, etwa durch Einschüchterung, Kontrolle oder emotionale Manipulation. Viele Täter versuchen, durch diese Kontrolle ihre Partnerinnen in Abhängigkeit zu halten, sei es finanziell, emotional oder sozial. Frauen, die versuchen, aus diesen Beziehungen auszubrechen oder sich gegen die Kontrolle aufzulehnen, erleben nicht selten eine Eskalation der Gewalt, die in Femiziden gipfeln kann.
In unserer Gesellschaft sind Männer und Frauen in starre, binäre Kategorien eingeteilt, denen bestimmte Eigenschaften zugewiesen werden. Männer gelten als stark, rational und durchsetzungsfähig, während Frauen oft als emotional und schwächer betrachtet werden. Diese Stereotype, auch wenn sie längst wissenschaftlich widerlegt sind, prägen weiterhin die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Strukturen unserer Gesellschaft. Schließlich sind Femizide auch eng mit toxischer Männlichkeit verbunden – einem Gesellschaftsbild, das Männer zu dominanten, kontrollierenden und gewaltbereiten Verhaltensweisen erzieht. In patriarchalen Gesellschaften wird Männlichkeit oft über Macht und Gewalt definiert, während Schwäche oder Vulnerabilität als weiblich und minderwertig angesehen wird. Diese toxische Männlichkeit führt dazu, dass Männer, die ihre Kontrolle oder Macht bedroht sehen, zu extremen Mitteln greifen, um diese wiederherzustellen, einschließlich der Tötung von Frauen.
Das kapitalistische System spielt eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung dieser Ungleichheit. Es fördert patriarchale Strukturen, indem es Arbeiten wie Kinderbetreuung, Haushalt und emotionale Pflegearbeit, die überwiegend von Frauen übernommen werden, systematisch aus der Profitlogik ausschließt. Diese unbezahlte Arbeit wird als selbstverständlich angesehen und entwertet, was Frauen in ökonomische und emotionale Abhängigkeit drängt.
Ein zentraler Aspekt dieser Gewaltspirale ist die patriarchale Vorstellung von Besitz. Frauen werden nicht als eigenständige Individuen betrachtet, sondern als Eigentum ihrer Partner. Die Tötung erfolgt oft dann, wenn der Mann das Gefühl hat, die Kontrolle über die Frau zu verlieren – zum Beispiel, wenn sie die Beziehung beendet oder droht, dies zu tun. Diese Vorstellung von Macht und Besitz wird durch gesellschaftliche Strukturen verstärkt, die Männern das Gefühl geben, über das Leben und die Entscheidungen von Frauen bestimmen zu dürfen.
Die Verstrickung von Kapitalismus und Patriarchat führt zu Abhängigkeitsverhältnissen, die Frauen schwer entkommen können. Femizide sind das traurige Ergebnis eines Systems, das diese Abhängigkeiten verstärkt und patriarchale Gewalt reproduziert. Der Kampf gegen Femizide ist daher untrennbar mit dem Kampf gegen das patriarchale und kapitalistische System verbunden. Um Femizide zu verhindern, müssen diese Strukturen überwunden werden – der Staat spielt dabei oft keine unterstützende Rolle, da dieser das kapitalistische System absichert und somit patriarchale Gewaltverhältnisse zementiert. Deutlich wird dies durch die gesellschaftliche und staatliche Straflosigkeit. In vielen Ländern werden Femizide entweder nicht ernsthaft verfolgt oder die Täter erhalten milde Strafen. Dies trägt zur Normalisierung von Gewalt gegen Frauen bei und signalisiert Tätern, dass ihre Taten nicht mit strengen Konsequenzen rechnen müssen. Auch in Deutschland wird häusliche Gewalt häufig als Privatsache betrachtet und nicht konsequent verfolgt, was das Risiko von Femiziden erhöht.
Eine weitere Form von Femiziden ist die Tötung von Frauen aufgrund von Ehrenmorden oder kulturell verankerten Vorstellungen von „Schande”. In diesen Fällen werden Frauen von Familienmitgliedern ermordet, weil sie angeblich gegen die Ehre der Familie verstoßen haben, etwa durch sexuelle Unabhängigkeit, außereheliche Beziehungen oder den Wunsch, eigene Entscheidungen über ihr Leben zu treffen. Diese Form von Femizid ist in bestimmten kulturellen Kontexten besonders verbreitet, wobei patriarchale Normen und Werte die Kontrolle über die Sexualität und Autonomie von Frauen aufrechterhalten.Femizide sind somit kein isoliertes Phänomen, sondern Teil eines breiten Spektrums von Gewalt, das auf patriarchalen Normen und struktureller Ungleichheit basiert.
Wir fordern:
Teilnahme an der Aktionswoche:
Die Linksjugend Berlin nimmt aktiv an der bundesweiten Aktionswoche gegen Femizide teil und beteiligt sich an Veranstaltungen, Demonstrationen und anderen Aktivitäten zur Sensibilisierung für das Thema. In dieser Woche wird das Thema von der Linksjugend Berlin Medial aufgegriffen. Dazu wird vom LSpR zusammen mit der AG Öffentlichkeitsarbeit eine Social-Media-Strategie erarbeitet.
Förderung kontinuierlicher Aufklärung und Weiterbildung:
Über die Aktionswoche hinaus verpflichtet sich der Landesverband, das Thema Femizide und patriarchale Gewalt kontinuierlich aufzugreifen und regelmäßige Fortbildungs- und Diskussionsangebote zu schaffen.
Gedenken und Öffentlichkeit:
Durch Gedenkveranstaltungen und Informationskampagnen wird auf Femizide und ihre Ursachen aufmerksam gemacht, um so Solidarität mit den Opfern und Betroffenen auszudrücken.
Wir begrüßen die Entscheidung vieler langjähriger Führungs- und Basismitglieder der Grünen Jugend (GJ), sowohl die Partei als auch die Jugendorganisation zu verlassen. Wir befürworten unter anderem eine breite und kritische Diskussion in der Basis der Linksjugend Solid Berlin über unsere Differenzen und Überschneidungen mit der Grünen Jugend und den von ihr ausgetretenen Mitgliedern. Weiterhin begrüßen wir ausdrücklich die Ablehnung der rechten Politik der Grünen und unterstützen Menschen im Kampf gegen diese.
Allerdings lehnen wir jeden Eingliederungsversuch anderer Organisationen (auch nach
einer größeren Austrittswelle) in die Linksjugend Solid ab, der nicht Ergebnis einer längeren Diskussion zumindest innerhalb eines satzungskonformen Bundeskongresses oder einer Landesvollversammlung ist. Dennoch befürworten wir die Aufnahme neuer motivierter Genoss:innen zum konstruktiven Aufbau des Verbandes auf Grundlage unserer Beschlüsse.
Wir lehnen die Gründung neuer Parallelstrukturen ab. Die Linksjugend Solid, einschließlich unserer politischen Grundsätze und Beschlusslage, bleiben einziger Jugendverband der Partei Die Linke. Der LSpR wird aufgefordert, sich im geeigneten Rahmen mit ausgetretenen Akteur:inneder GJ über deren Vorstellungen eines dezidierten Jugendverbandes und einhergehende mögliche Zusammenarbeit auszutauschen.
Wir fordern die Linke Berlin auf, LSpR und Jugendpolitische Sprecher:in bei Gesprächen mit Zeit für Was Neues konsequent einzubinden.
Die Linksjugend [´Solid] Berlin wird mit bürgerlichen Parteien einschließlich deren Jugendverbänden lediglich dann in der Öffentlichkeit auftreten, wenn dadurch nicht der Eindruck erweckt wird, wir würden eine allgemeine und permanente Zusammenarbeit anstreben und die Politik dieser Parteien und Verbände kritiklos unterstützen. Ein gemeinsamer Auftritt ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn für eine gemeinsame Regierungsarbeit geworben wird.
Die Zusammenarbeit ist möglich:
– im Zusammenhang größerer Bündnisse
– zu bezirksspezifischen Themen
– wenn unser Standpunkt den Charakter der gemeinsamen Arbeit prägt.
Die Linksjugend Solid Berlin betrachtet zivilen Ungehorsam (ZU) als legitime und zuweilen notwendige Aktionsform. Blockaden sind ein zentraler Ausdruck des Widerstands gegen reaktionäre Kräfte und vermitteln wichtiges Organisationswissen.
Indes erkennen wir an, dass ZU allein nicht geeignet ist, um eine Massenorganisation aufzubauen. Der Schulterschluss mit traditionellen Kampforganisationen der Arbeiter*innenbewegung gelingt in der BRD nur selten. Sind Genoss*innen von Repressionen betroffen, kann ZU Organisationen sogar schaden. Ob der Nutzen des ZU in einem konkreten Fall das höhere Risiko und den mitunter größeren Aufwand rechtfertigt, muss jedes Mal gründlich abgewogen werden.
Der neue Koalitionsvertrag, die Inflation und die sozialen Kürzungen treffen insbesondere auch Sexarbeitende in der Stadt. Viele von ihnen sind als Frauen, Migrant*innen und oder trans Personen massiv Diskriminierung ausgesetzt. Zusätzlich locken Apps wie OnlyFans, junge Menschen, mit schnellem Geld und sind in sozialen Medien omnipräsent. Es ist also dringend notwendig, auf Berlin Ebene die Positionen des Bundesverbandes auszuformulieren.
Die Linksjugend [’solid] Berlin steht für eine solidarische Stadt. Dass Menschen ihren Körper verkaufen müssen, um zu überleben oder durch andere Umstände in die Prostitution gezwungen werden, ist eines der Dinge, die wir als sozialistischer Verband bekämpfen. Wir erkennen aber an, dass unsere langfristigen Ziele nicht kurzfristig helfen. In dem Kontext unterstützen wir Selbstorganisation für Sexarbeitende. Wir unterstützen die Sex Worker Action Group Berlin und die Sektion Sexarbeit der Freie Arbeiter*innen Union Berlin in ihrem gewerkschaftlichen und selbstbestimmten Kämpfen.
Wir wollen das Thema als Linksjugend Berlin nicht länger ignorieren. Wie kommt es, das gerade Männer sich verpflichtet fühlen, Sex zu kaufen? Es ist ein Thema, das alle Geschlechter angeht.
Wir fordern:
• Stoppt die Abschiebungspolitik, nur so kann Menschenhandel entgegengewirkt werden.
• Stärkung von Selbstorganisation, wir solidarisieren uns mit Sex Worker Action Group
Berlin und die Sektion Sexarbeit der Freie Arbeiter*innen Union Berlin
• Eine intensivere finanzielle Unterstützung von Hydra, Olga und Subway und weiteren
Beratungsstellen, die nicht Sex Worker feindlich sind.
• Soziale Hilfe trotz Fortführung der Sexarbeit.
• Ein Stopp der Stigmatisierung und Stärkung von Beratung und Aufklärung zusätzlich
zu den Ausstiegsprogrammen
• Aufgrund Apps wie Only Fans bereits Prävention und Aufklärungsmaßnahmen für
Minderjährige.
• Ein Stopp der Law and Order Politik, die keine Sicherheit schafft, sondern
Diskriminierung
• Stärkung der sozialen Systeme der Stadt, sodass Menschen nicht Sex Arbeit betreiben