BESCHLÜSSE DEr

Landesvollversammlung

Die Landesvollversammlung (LVV) ist das höchste beschlussfassende Gremium der Linksjugend [’solid] Berlin, zu dem mindestens einmal im Jahr Mitglieder aus allen Basisgruppen zusammenkommen, um über die politischen Leitlinien für das nächste Jahr zu diskutieren und die Ausrichtung des Verbandes zu bestimmen. Mehr über unsere Strukturen kannst du hier erfahren.
Die Beschlüsse der LVV findest du hier. Eine Kurzfassung unserer Positionen findest du hier.

Eine Sammlung sämtlicher dokumentierter Beschlüsse seit der 1. Landesvollversammlung findest du in diesem PDF-Dokument.
Es besteht keine Gewährleistung der Richtigkeit und Vollständigkeit der dargelegten Beschlüsse. Sollten Beschlüsse falsch aufgelistet sein, wende dich an den LSpR.

Leitantrag – Da sind wir aber immernoch!

A. Vorbemerkung: Sozialismus wann?  Zu den Voraussetzungen nicht nur für eine sozialistische Revolution, sondern für die Stärkung von Arbeiter*innenkämpfen in Berlin und in der BRD im Allgemeinen gehört die Stärkung des Klassenbewusstseins der Lohnarbeiter*innen und Lernenden. Hier liegt zugleich eine erhebliche potentielle Stärke unseres Jugendverbands. Mit unseren Interventionen in die gesellschaftliche Lage wollen wir das […]

Gegen Spaltungstendenzen in der Linkspartei

Wir sind gegen jegliche die Partei DIE LINKE zerstörenden Spaltungstendenzen und setzen uns für ein sozialistisches Parteiprogramm ein! Wir begrüßen das Engagement von Genoss*innen, welches die Einbindung aller Parteimitglieder, insbesondere der jungen Generation, zum Ziel hat. Wir sind die Zukunft der Partei und wollen über ihre Zukunft mitentscheiden. Nur durch Dialog können wir den Zusammenhalt […]

Streikrecht verteidigen und ausweiten II

Linksjugend solid Berlin strebt eine Stärkung der Positionierung des Bundesverbandes  Linksjugend solid für ein umfassendes Streikrecht an. Hierzu bestärkt die  Landesvollversammlung ihre Beschlüsse „Streiks wie in Frankreich? Ja bitte! –  Streikrecht verteidigen und ausweiten“[1] und „Solidarität mit allen Streikenden“[2]  (XXXIII. LVV) und stellt den nachfolgenden Antrag an den Bundeskongress.  Der Bundeskongress möge beschließen:  Streikrecht verteidigen […]

Gegen Kleiderordnung an Schulen

Folgenden Antrag wird der Landesverband Berlin beim kommenden Bundeskongress  einreichen:  In Frankreich tobt im Moment die Debatte um das seit Anfang September 2023 geltende  Verbot, die muslimischen Kleidungsstücke Abaya oder Qamis in der Schule zu tragen.  Eventuell soll sogar eine „neutrale“ Einheitskleidung eingeführt werden. Dieses  Verbot passt zur  Islamophobie der französischen Politik der letzten Jahre […]

Krieg und Frieden

„Was wir brauchen, das ist ein Friede des Proletariats, nicht des Imperialismus, ein  Friede, der durch das Eingreifen der Arbeiterklasse herbeigeführt wird, nicht durch  die Diplomatie noch durch die Kanonen, nicht durch die Hindenburg, Krupp und Bethmann  Hollweg, sondern gegen sie; das ist ein Friede, dessen Gestaltung bestimmt und dessen  Erhaltung gesichert ist durch die […]

Weniger Leid ist immer gut: Grundsätze für Leitanträge

Auch in Zukunft wollen wir Leitanträge auf unseren Landesvollversammlungen  beschließen. Hierfür sollen folgende Grundsätze gelten.  Leitanträge halten sich in Zukunft an:  Der Leitantrag wird in seinem Entwurf von dem Landessprecher*innenrat oder einer  von ihm oder der LVV eingesetzten Redaktionskommission mindestens zwei Wochen  vor der Landesvollversammlung dem Verband zur Verfügung gestellt. Idealerweise  wird dieser Entwurf im […]

Tempelhofer Feld in Bürger*innenhand

Wir kritisieren die Gleichgültigkeit mit der der aktuelle Senat aus CDU & SPD die Volksentscheide „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ und „100% Tempelhofer Feld“ boykottiert. Das Tempelhofer Feld ist ein einzigartiger Raum der Erholung, Begegnung und Natur mitten in der Großstadt. Wir wollen sicherstellen, dass das Tempelhofer Feld der Gemeinschaft erhalten bleibt und nicht kommerzialisiert wird. Genauso, wie es die […]

Verkehrswende umsetzen – autofreies Berlin erkämpfen

Die Landesvollversammlung von Linksjugend solid Berlin bestärkt den Beschluss G15/31  „Unterstützung für den Volksentscheid ‚Berlin autofrei‘“ und stellt an den  Landesparteitag von DIE LINKE Berlin den nachfolgenden Antrag:  Der Landesparteitag möge beschließen:  Verkehrswende umsetzen – autofreies Berlin erkämpfen  DIE LINKE Berlin setzt sich für ein autofreies Berlin nach dem Vorbild des Entwurfs  der Initiative „Volksentscheid […]

Streiks wie in Frankreich? Ja bitte! – Streikrecht verteidigen und ausweiten

Erst kürzlich war der Aufschrei unter Arbeitgeber*innen wieder groß: Da haben sich die Beschäftigten an Flughäfen doch tatsächlich erlaubt, von ihrem durch die Verfassung garantierten Recht auf Streik Gebrauch zu machen, um die von ihnen durch die Inflation erlittenen Reallohnverluste auszugleichen. Schlimm! Natürlich hatten die Arbeitgeberverbände dafür direkt eine Lösung parat: Warum nicht das Streikrecht einschränken?[1]  Dabei hat die Bundesrepublik […]

Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber!

Das vergangene Jahr war jede Woche trans Hass in den Twitter-Trends. Jetzt sehen wir die Konsequenz von national und international finanzierter Hetze, wie von JK. Rowling und Konsorten. Das Selbstbestimmungsgesetz soll keine Verbesserung für die Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland werden. Stattdessen beugt man sich den Gruselmärchen von TERFS und Konservativen, die ihr eigenes Täter-Muster so verinnerlicht haben, dass sie […]

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