Die Landesvollversammlung (LVV) ist das höchste beschlussfassende Gremium der Linksjugend [’solid] Berlin, zu dem mindestens einmal im Jahr Mitglieder aus allen Basisgruppen zusammenkommen, um über die politischen Leitlinien für das nächste Jahr zu diskutieren und die Ausrichtung des Verbandes zu bestimmen. Mehr über unsere Strukturen kannst du hier erfahren.
Die Beschlüsse der LVV findest du hier. Eine Kurzfassung unserer Positionen findest du hier.
Eine Sammlung sämtlicher dokumentierter Beschlüsse seit der 1. Landesvollversammlung findest du in diesem PDF-Dokument.
Es besteht keine Gewährleistung der Richtigkeit und Vollständigkeit der dargelegten Beschlüsse. Sollten Beschlüsse falsch aufgelistet sein, wende dich an den LSpR.
Die Rechte erstarkt: Regelmäßig kommt es zu rechtsextremen Übergriffen, auch in Berlin. An Schulen, Universitäten, Hochschulen und in verschiedensten Vierteln der Stadt laufen rechtsextreme Gruppe offen umher. Auf Social-Media-Plattformen wie TikTok, YouTube und anderen alternativen Streaming Anbietern dominiert rechter, menschenverachtender und perfider Content bereits lange – es wird gegen uns Linke, Queere und People of […]
In der Solid fehlt es an sicheren Räumen und unterstützenden Strukturen für queere Menschen sowie der Auseinandersetzung mit der Diskriminierung, die Betroffene regelmäßig erfahren. Es ist notwendig, einen Prozess anzustoßen, in welchem sich mit der Schaffung dieser auseinandergesetzt wird. Zu diesem Zwecke wird der Lsp:R mit folgenden drei Punkten beauftragt. Die Mitgründung einer Landesarbeitsgruppe (LAG), […]
Für einen funktionierenden Verband ist eine zuverlässige Awarenessarbeit unerlässlich. Awarenessarbeit ist deshalb integraler Bestandteil unserer Verbandsstruktur und – klima. Unsere Awarenessstruktur muss ansprechbar sein. Sowohl auf Landesveranstaltungen als auch außerhalb von Veranstaltungen muss ein direkter Draht zum Awarenessteam für alle Mitglieder möglich sein. informiert sein. Für die Bearbeitung von Awarenessfällen benötigt das Landesawarenessteam möglichst umfassende […]
Die Basisgruppen der Linksjugend Solid verpflichten sich, in ihrem Aufbau Organisierte Männlichkeit (OMK) und Strukturen für Frauen, Lesben, Inter-, nicht binäre, trans und agender Personen (Flinta*) zu verankern. Zu diesem Zweck wird eine AG auf Landesebene gegründet, die hinreichende Materialien und Workshops zur Unterstützung der Verankerung dieser Strukturen erarbeitet. Insbesondere stellt die AG eine Konzeptvorlage […]
Linksjugend [`solid] Berlin vertritt die Position, dass der Bau derTangentialverbindung Ost Schäden für Natur und Grundwasser nach sich ziehen würde und deshalb verhindert werden sollte. Des weiteren ist Linksjugend [`solid] Berlin aufgrund von empirischen Studien der Meinung, ein weiterer Ausbau des Straßennetzes würde nicht die erhoffte Entspannung der Verkehrssituation in Marzahn-Hellersdorf zur Folge haben, sondern […]
A. Vorbemerkung: Sozialismus wann? Zu den Voraussetzungen nicht nur für eine sozialistische Revolution, sondern für die Stärkung von Arbeiter*innenkämpfen in Berlin und in der BRD im Allgemeinen gehört die Stärkung des Klassenbewusstseins der Lohnarbeiter*innen und Lernenden. Hier liegt zugleich eine erhebliche potentielle Stärke unseres Jugendverbands. Mit unseren Interventionen in die gesellschaftliche Lage wollen wir das […]
Wir sind gegen jegliche die Partei DIE LINKE zerstörenden Spaltungstendenzen und setzen uns für ein sozialistisches Parteiprogramm ein! Wir begrüßen das Engagement von Genoss*innen, welches die Einbindung aller Parteimitglieder, insbesondere der jungen Generation, zum Ziel hat. Wir sind die Zukunft der Partei und wollen über ihre Zukunft mitentscheiden. Nur durch Dialog können wir den Zusammenhalt […]
Linksjugend solid Berlin strebt eine Stärkung der Positionierung des Bundesverbandes Linksjugend solid für ein umfassendes Streikrecht an. Hierzu bestärkt die Landesvollversammlung ihre Beschlüsse „Streiks wie in Frankreich? Ja bitte! – Streikrecht verteidigen und ausweiten“[1] und „Solidarität mit allen Streikenden“[2] (XXXIII. LVV) und stellt den nachfolgenden Antrag an den Bundeskongress. Der Bundeskongress möge beschließen: Streikrecht verteidigen […]
Folgenden Antrag wird der Landesverband Berlin beim kommenden Bundeskongress einreichen: In Frankreich tobt im Moment die Debatte um das seit Anfang September 2023 geltende Verbot, die muslimischen Kleidungsstücke Abaya oder Qamis in der Schule zu tragen. Eventuell soll sogar eine „neutrale“ Einheitskleidung eingeführt werden. Dieses Verbot passt zur Islamophobie der französischen Politik der letzten Jahre […]
„Was wir brauchen, das ist ein Friede des Proletariats, nicht des Imperialismus, ein Friede, der durch das Eingreifen der Arbeiterklasse herbeigeführt wird, nicht durch die Diplomatie noch durch die Kanonen, nicht durch die Hindenburg, Krupp und Bethmann Hollweg, sondern gegen sie; das ist ein Friede, dessen Gestaltung bestimmt und dessen Erhaltung gesichert ist durch die […]
Auch in Zukunft wollen wir Leitanträge auf unseren Landesvollversammlungen beschließen. Hierfür sollen folgende Grundsätze gelten. Leitanträge halten sich in Zukunft an: Der Leitantrag wird in seinem Entwurf von dem Landessprecher*innenrat oder einer von ihm oder der LVV eingesetzten Redaktionskommission mindestens zwei Wochen vor der Landesvollversammlung dem Verband zur Verfügung gestellt. Idealerweise wird dieser Entwurf im […]
Wir kritisieren die Gleichgültigkeit mit der der aktuelle Senat aus CDU & SPD die Volksentscheide „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ und „100% Tempelhofer Feld“ boykottiert. Das Tempelhofer Feld ist ein einzigartiger Raum der Erholung, Begegnung und Natur mitten in der Großstadt. Wir wollen sicherstellen, dass das Tempelhofer Feld der Gemeinschaft erhalten bleibt und nicht kommerzialisiert wird. Genauso, wie es die […]
Die Landesvollversammlung von Linksjugend solid Berlin bestärkt den Beschluss G15/31 „Unterstützung für den Volksentscheid ‚Berlin autofrei‘“ und stellt an den Landesparteitag von DIE LINKE Berlin den nachfolgenden Antrag: Der Landesparteitag möge beschließen: Verkehrswende umsetzen – autofreies Berlin erkämpfen DIE LINKE Berlin setzt sich für ein autofreies Berlin nach dem Vorbild des Entwurfs der Initiative „Volksentscheid […]
Erst kürzlich war der Aufschrei unter Arbeitgeber*innen wieder groß: Da haben sich die Beschäftigten an Flughäfen doch tatsächlich erlaubt, von ihrem durch die Verfassung garantierten Recht auf Streik Gebrauch zu machen, um die von ihnen durch die Inflation erlittenen Reallohnverluste auszugleichen. Schlimm! Natürlich hatten die Arbeitgeberverbände dafür direkt eine Lösung parat: Warum nicht das Streikrecht einschränken?[1] Dabei hat die Bundesrepublik […]
Das vergangene Jahr war jede Woche trans Hass in den Twitter-Trends. Jetzt sehen wir die Konsequenz von national und international finanzierter Hetze, wie von JK. Rowling und Konsorten. Das Selbstbestimmungsgesetz soll keine Verbesserung für die Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland werden. Stattdessen beugt man sich den Gruselmärchen von TERFS und Konservativen, die ihr eigenes Täter-Muster so verinnerlicht haben, dass sie […]
Am 16. März wurde in Frankreich mit dem Artikel 49.3 der Verfassung ohne Abstimmung die Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre beschlossen. Seitdem wird verstärkt dagegen gestreikt und demonstriert, nicht nur gegen die Reform sondern auch gegen das antidemokratische Vorgehen der Regierung unter Premierministerin Borne. Auch am Dienstag, waren 2 Millionen auf der Straße. Es wird branchenübergreifend […]
Für den Landesverband Berlin ist das Linke Pfingstcamp initiiert durch die Genoss*innen der Linksjugend [’solid] Brandenburg eine langjährige Tradition. Seit 2008 beteiligen wir uns regelmäßig an der Organisation und Gestaltung des Camps mit seinen Workshops, Partys, Konzerten, Lesungen und weiteren Angeboten. Für uns heißt das Pfingstcamp aber auch Austausch mit anderen Jugendorganisationen der Region. Das Pfingstcamp schafft politische Praxis, […]
Immohaien das Handwerk legem, überall! Als Linksjugend [‘solid] Berlin unterstützen wir weiterhin das Anliegen der Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen. Mit der Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen kann eine Umverteilung der zentralsten Kapitalgüter, Grund und Boden, angegangen werden, um eine gemeinwohlorientierte und demokratische Gestaltung Berlins zu ermöglichen. Um soziales wohnen auch im Neubaubereich zu sichern setzen wir uns für eine 100% sozial Wohnungsbauquote ein.
Die Finanzordnung wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 S. 1 wird ersetzt durch: Der LSPR beschließt den Haushaltsplan. Der Haushaltsplan soll bis zum 15. Dezember des Vorjahres beschlossen werden. 2. § 1 Abs. 4 wird „Quartal“ durch „Monat“ ersetzt. 3. § 1 Abs. 5 S. 1 wird ersetzt durch: Titel im Haushalt sind […]
A. Vorbemerkung: Sozialismus wann? Als Jugendverband, der auf eine sozialistische Revolution hinarbeitet, ist die allgemeine gesellschaftliche Lage, in der wir uns seit geraumer Zeit befinden, alles andere als optimal: Die Revolution steht nun einmal nicht vor der Tür und die BRD als imperialistisches Zentrum scheint nicht zum Hort der Revolution zu werden, geht es den […]
Der Landesverband organisiert eine Diskussionsveranstaltung zu dem Thema, wie wir gemeinsam gegen Kapitalismus und Patriarchat kämpfen können. Für uns ist klar, dass Frauen und nicht-binäre, agender, trans männliche und intergeschlechtliche Personen gemeinsam miteinander und mit allen anderen solidarischen Personen kämpfen müssen, und wir uns nicht anhand von konservativen Vorstellungen von Geschlecht spalten lassen dürfen. Nur […]
Die Linksjugend solid Berlin bekennt sich hiermit dazu, jedes Jahr am Tag des Sieges über Nazideutschland, dem 8./9. Mai, an einem der zu dem Tag passenden Orten einen Kranz niederzulegen und der Opfer des Faschismus zu gedenken und des antifaschistischen Widerstandes zu gedenken.
Der LSPR wird hiermit beauftragt, Vorbereitungen für eine Demonstration zum 21. März in Berlin zum Anlass des 175-jährigen Jubiläums der 1848 Märzrevolution, die es kurzzeitig schaffte, die Reaktion in die Knie zu zwingen und durch nahezu alle sozialistischen Denker ihrer Zeit unterstützt wurde, in Gang zu setzen. Diese Veranstaltung soll der Erinnerung an und der […]
Der Landesverband unterstützt die berlinweite Unikampagne der Basisgruppe Nordberlin und wird öffentlichkeitswirksam zu den Veranstaltungen der Kampagne (inkl. Kundgebungen und Abschlussdemonstration) mobilisieren. Wir tragen folgende Forderungen in die Hochschulen hinein und beteiligen uns an den Kämpfen für ihre Umsetzung und die politische Mobilisierung der Studierenden und an den Hochschulen Beschäftigten: Bafög für alle! Wir fordern […]
Der LSPR wird hiermit dazu aufgefordert, die Gründung einer Landesjugendzeitung benannt “Nelkenblatt” im Kreationsprozess zu fördern. Das NB soll sich entlang der ’solid Werte des Pluralismus, Antikapitalismus und der sozialen Gerechtigkeit in seiner inhaltlichen Arbeit orientieren. Es soll in die Rubriken „Aktuelles“, „Arbeitskämpfe“, „Queeres und Feminismus“ und „Kommentar“ aufgeteilt werden und weitere Rubriken können nach […]
Wir unterstützen weiterhin die Kampagne “Deutsche Wohnen & Co. enteignen”. Die mit der Einsetzung der Expert:innenkommission versprochene Transparenz und öffentliche Verhandlung zu einem Vergesellschaftsungsgesetz blieb aus. Wir verurteilen diese Politik hinter verschlossenen Türen. Die Regierungsbeteiligung von DIE LINKE.Berlin im aktuellen rot-rot-grünen Senat lehnen wir weiterhin ab. Eine erneute Regierungsbeteiligung unter gleichen Bedingungen aufgrund einer möglichen […]
Die Linksjugend solid Berlin lehnt die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ab.
Die Rot-Grün-Rote Landesregierung setzt das Referendum „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“ nicht um. Diesem zufolge sollen die Immobilien von privaten Konzernen, die mehr als 3´000 Wohnungen besitzen, in eine Anstalt öffentlichen Rechts übertragen werden. 59,1% der wahlberechtigten Berliner:innen stimmten mit „JA“. Statt das Referendum umzusetzen, richtete die Rot-Grün-Rote Landesregierung eine so genannte Expert:innenkommission ein. Die 31. LVV […]