Leitantrag: Vereint kämpfen! Arbeitsprogramm Oktober 2022 – Oktober 2023

A. Vorbemerkung: Sozialismus wann?

Als Jugendverband, der auf eine sozialistische Revolution hinarbeitet, ist die allgemeine gesellschaftliche Lage, in der wir uns seit geraumer Zeit befinden, alles andere als optimal: Die Revolution steht nun einmal nicht vor der Tür und die BRD als imperialistisches Zentrum scheint nicht zum Hort der Revolution zu werden, geht es den Arbeiter*innen in Deutschland doch einigermaßen besser als den Arbeiterinnen und Bauern in der Peripherie, und wird den Arbeiter*innen hierzulande von den medial durchaus wirksamen Kapitalfraktionen diese verhältnismäßige Besserstellung immer wieder vorgehalten – während die unfassbaren Profite, die das Kapital hierzulande (und umso mehr in den aktuellen Krisen!) erwirtschaftet, als naturgegebenes Recht dargestellt werden.

Eine Strategie, die uns auf geradem Weg zur Revolution und zum Sozialismus führt, kann unter diesen Umständen nicht bestehen. Wir müssen uns als Jugendverband daher fragen: Wie können wir dazu beitragen, die objektiven Voraussetzungen für eine sozialistische Revolution herbeizuführen? Welche Kämpfe, die die Lage von uns als jugendlichen Arbeiter*innen, Schüler*innen und Studierenden merklich verbessern bzw. Verschlechterungen abwenden, müssen wir aktuell führen, und welche Rolle spielt unser Verband darin?

Zu den Voraussetzungen nicht nur für eine sozialistische Revolution, sondern für die Stärkung von Arbeiter*innenkämpfen in Berlin und in der BRD im Allgemeinen gehört die Stärkung des Klassenbewusstseins der Lohnarbeiter*innen und Lernenden. Hier liegt zugleich eine erhebliche potentielle Stärke unseres Jugendverbands. Mit unseren Interventionen in die gesellschaftliche Lage wollen wir das Klassenbewusstsein – insbesondere von Schüler*innen, Studierenden und jungen Arbeiter*innen – stärken. Hierzu ist es notwendig, konkrete Erfolgsmomente herbeizuführen und in Mietenkämpfen, Kämpfen in Schulen, Hochschulen und Betrieben mitzuwirken, statt nur von außerhalb zu kommentieren. Diese Kämpfe führen wir als Jugendverband nicht allein, sondern sind nur in Bündnissen mit Mieter*innenorganisationen, Schüler*innenvertretungen, Studierendenvertretungen, Gewerkschaften, Jugendauszubildenenvertretungen usw. erfolgversprechend.

 

B. Analyse unserer politischen Situation

Berlin

Die Kampagne zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (DWE) hat mit historischer Wucht das Thema der Vergesellschaftung in die Mitte der Gesellschaft gebracht. 59,1 % der Wähler*innen stimmten dafür, die Bestände der großen Wohnungskonzerne in die öffentliche Hand zu bringen. Nach der zeitgleich stattgefundenen Abgeordnetenhauswahl trat die PDL in den von Giffey-geführten rot-rot-grüne Berliner Senat ein, in dessen Koalitionsvertrag sich bereits abzeichnete, dass der Volksentscheid in einer Kommission verschleppt würde.

Ein Grund für uns, warum wir damals gegen den Koalitionsbeitritt stimmten, war, dass wir befürchteten, DWE könnte nicht umgesetzt werden.

In den kommenden Monaten wird sich zeigen, inwieweit sich unsere Befürchtung bewahrheitet. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass DWE so schnell wie möglich umgesetzt wird.

Wenn das Ergebnis der Kommission bzw. die entsprechende Senatsentscheidung darauf hinausläuft, dass die Vergesellschaftung nicht oder nur zu untragbaren Bedingungen beschlossen wird, muss die PDL unverzüglich aus dieser Regierung austreten.

Darauf wollen wir uns vorbereiten und die fortschrittlichen Kräfte in der Berliner PDL für die Möglichkeit des Eintritts dieses Falls sammeln.

 

Die BRD im internationalen Gefüge

Währenddessen erschüttert seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ein unfassbarer Krieg Europa. Wir verurteilen diesen Angriff auf das Schärfste und benennen Russland klar als Aggressor.

Der Krieg bringt den Tod von vielen unschuldigen Zivilist*innen und massive Zerstörung und Leid für die Arbeiter*innenklasse mit sich. Die Gefahr wächst, dass er in unabsehbarem Maße eskaliert, mit furchtbaren Folgen für die Arbeiter*innen international.

Im Schatten des Krieges zwingt die Bundesregierung uns als proletarischen Jugendlichen immer mehr Einschnitte in soziale Rechte auf. Während für die Aufrüstung der Bundeswehr zur größten Armee Europas genug Geld da ist, müssen wir uns auf massive reale Kürzungen in allen Sozialleistungen gefasst machen, auf Kürzungen der Bildungsausgaben und Hochschulfinanzierung usw. Die drastischen Preissteigerungen für Lebensmittel, Gas und Strom tun dazu ihr übriges und bedeuten eine erhebliche Herabsetzung des Lebensstandards für uns als Arbeiter*innenjugend, Studierende und Schüler*innen. Gegen diese Einschnitte müssen wir uns zur Wehr setzen! Wir frieren nicht für Habecks und Baerbocks Außenpolitik, wir hungern nicht für Scholz‘ Sozialpolitik!

Auch über die BRD hinaus muss die Arbeiter*innenbewegung im Schatten des Krieges in der Ukraine Rückschritte hinnehmen. Kurd*innen in Schweden und Finnland werden zum Preis des NATO-Beitrittes erheblich stärker verfolgt werden. Gleichzeitig führt der „NATO-Partner“ Türkei seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien und im Nordirak weiter, der ebenso öffentlich totgeschwiegen wird, wie der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des „vertrauenswürdigen Energielieferanten“ (von der Leyen[1]) Aserbaidschan gegen Armenien.

Unsere Antwort auf all diese Ungerechtigkeiten und Missstände ist, dass wir uns dagegen organisieren müssen, und als politische Linke und als Arbeiter*innenklasse vereint dagegen kämpfen müssen!

 

C. Unser Landesverband 2022 – 2023

Als Landesverband wollen wir bis Oktober 2023 wie folgt arbeiten.

I. Unsere Organe und Gremien

Die Landesvollversammlung (LVV)

Die LVV ist das höchste demokratische Gremium unseres Verbandes. Wir wollen 2023 wieder zwei LVVen durchführen. Diese sollen jeweils im April (Frühjahrs-LVV) und im September (Herbst-LVV) stattfinden. Wahlen sollen nach Möglichkeit auf der Herbst-LVV gebündelt werden. Es soll die Möglichkeit einer „LVV on fire“ in Kooperation mit dem Landesverband Brandenburg erwogen werden. Bei der „LVV on fire“ handelt es sich um ein Format, bei dem die LVV an einem Tagungsort außerhalb Berlins mit Übernachtungsmöglichkeit durchgeführt wird.

Die Herbst-LVV 2023 soll ein Arbeitsprogramm/Aktionsprogramm für die Zeit bis 2024 beschließen, das wir zuvor im gesamten Verband erarbeiten. Der LSPR trägt die organisatorische Verantwortung für den Erarbeitungsprozess. Der Erarbeitungsprozess beginnt spätestens im Sommer 2023.

Die solid-Session

Die solid-Session ist ein monatlich stattfindendes Plenum, das für den landesverbandsweiten Austausch zwischen Funktionär*innen, Aktiven und Interessierten da ist. Der LSPR berichtet auf der solid-Session monatlich über seine Arbeit. Das Protokoll wird den Mitgliedern in geeigneter Weise zugänglich gemacht.

Das Berlin-Plenum

Bei dem Berlin-Plenum werden alle Basisgruppen zu einem landesweiten Treffen eingeladen. Ausgerichtet wird das Berlinplenum von einer oder mehreren Basisgruppen und findet in der Regel in deren jeweiligem Bezirk statt. Wir streben an, mindestens alle drei Monate ein Berlin-Plenum durchzuführen. Der LSPR unterstützt ausrichtende Basisgruppen bei der Organisation und Durchführung des Berlin-Plenums.

Der Landessprecher*innenrat (LSPR)

a) Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass bei einer beschlossenen und gewählten LSPR-Stärke von acht Mitgliedern der LSPR – auch wegen außerplanmäßiger Ereignisse, wie etwa Rücktritte – nur eingeschränkt kampffähig ist. Wir wollen deshalb den LSPR auf zehn Mitglieder aufstocken, um die politische Arbeit des Landesverbands intensivieren zu können.

b) Der LSPR wird eine Basisgruppentour durchführen, im Rahmen derer er alle Basisgruppen besucht. Darüber hinaus soll jeder Basisgruppe mindestens ein verantwortliches LSPR-Mitglied zugeordnet werden, die direkte Ansprechperson für Fragen, Anregungen und Kritik der jeweiligen Basisgruppe und ihrer Mitglieder ist.

c) Der LSPR führt halbjährlich eine Klausurtagung durch, um sich über seine Arbeitsweise und seine politische und bürokratische Arbeit zu verständigen.

 

II.Unsere Praxis

Die Verbandswerkstatt

Die Verbandswerkstatt ist ein Bildungswochenende mit allen Basisgruppen des Landesverbandes, bei dem wir uns mit sozialistischer Theorie beschäftigen und daraus auch Schlüsse für unsere Praxis ziehen. Hierzu soll es gemeinschaftliche Workshops geben, die für alle Mitglieder zugänglich sein sollen.

Wir widmen uns vor Ort auch der gemeinschaftlichen Arbeit an Projekten des Landesverbandes und innerverbandlichen Verbindungen.

Das Pfingstcamp

Die Organisation von Camps – Protestcamps und Aktionsinfrastruktur wie bei G7 und Ende Gelände  sowie Freizeit- und Bildungscamps – ist ein wichtiger Bestandteil unserer Verbandsidentität. Die Camppraxis braucht Organisationswissen, das wir nicht verlernen dürfen, sondern an die nächsten Verbandsgenerationen weitergeben müssen. Auch – aber nicht nur – deshalb ist das Pfingstcamp, das wir seit über zehn Jahren mit dem LV Brandenburg der Sozialistischen Jugend – Die Falken und dem LV Brandenburg der Linksjugend solid organisieren, eine Verbandstradition, die wir unbedingt bewahren wollen. Wir wollen uns daher auch für 2023 und in den Folgejahren für die Organisation des Pfingstcamps im Pfingstcampbündnis einbringen.

Die weitere Begleitung des Volksentscheides „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (DWE)

Zur weiteren Begleitung von DWE wollen wir eine Gruppe bilden, die sich aktiv mit der Begleitung der Kampagne beschäftigt und auch darüber hinaus Aktionen bezüglich der Vergesellschaftung plant. Langfristiges Ziel ist es, Organizing-Strategien zu entwickeln, innerhalb von DWE Menschen davon zu überzeugen und durch Basisgruppen in Form einer Kooperation mit DWE selbst aktiv an Organizing-Maßnahmen für die Mietenbewegung teilzunehmen.

Luxemburg-Liebknecht-Demo (LL-Demo)

Wir sind seit letztem Jahr Teil des Bündnisses zur Vorbereitung der jährlichen Luxemburg-Liebknecht Demo und haben uns dort erfolgreich eingebracht. Dieses Engagement wollen wir fortführen und wieder an der Demo und der Vorbereitung teilnehmen. Das LL-Wochenende wollen wir darüber hinaus nutzen, um mit Genoss*innen aus anderen Landesverbänden in den Austausch zu kommen und ihnen ein Bildungsprogramm zu bieten.

 

III. Die Linksjugend solid Berlin im Linksjugend-solid-Bundesverband

Der Bundeskongress

Hinsichtlich des Bundeskongresses wollen wir uns mit den fortschrittlichen Kräften innerhalb der Linksjugend solid vernetzen, um für eine kommunistische Ausrichtung des Bundesverbandes zu kämpfen. Es wird Delegationstreffen zur Vorbereitung des Bundeskongresses geben.

Weitere Bundesverbandsveranstaltungen

a) Wir beteiligen uns an der Organisation des SommerCamps der Linksjugend solid, denn so können wir uns besser im gesamten Jugendverband vernetzen.

b) Wir nutzen das Bildungsangebot der Winterakademie und organisieren eine Anfahrt für Mitglieder des Landesverbandes.

Linksjugend solid Berlin und Partei Die Linke (PDL) Berlin

Unser Verhältnis zur PDL ist nicht leicht – und ist es auch nie gewesen. Klar: Wir sind ein eigenständiger sozialistischer Jugendverband, kritisieren die Partei dort, wo es erforderlich ist, und sind dort, wo wir innerhalb der Partei aktiv sind, in der Opposition zur Parteiführung. Wir sind zu recht nicht einfach Parteijugend, die für die Regierungspartei Plakate klebt, und mit der sich die Partei schmücken kann. Im Allgemeinen haben wir ein kritisches Verhältnis zur Partei und sind kritische linke Stimme. Wir sind nicht aus einem Selbstzeck heraus mit der Partei verbunden.

Unsere Rolle Stimme in der PDL ist dort, wo vernünftige linke Kämpfe innerhalb der Partei geführt werden. Um diese Kämpfe zu stärken, setzt sich die Linksjugend solid Berlin dafür ein, die Funktion der Jugendpolitischen Sprecher*in mit Vorschlagsrecht beim Jugendverband in der Satzung der PDL Berlin zu verankern.

[1] Ursula von der Leyen auf Twitter: https://twitter.com/vonderleyen/status/1549008925806268416 (abgerufen am 17.9.2022).

Diskussionsveranstaltung zu proletarischem Feminismus

Der Landesverband organisiert eine Diskussionsveranstaltung zu dem Thema, wie wir gemeinsam gegen Kapitalismus und Patriarchat kämpfen können.  Für uns ist klar, dass Frauen und nicht-binäre, agender, trans männliche und intergeschlechtliche Personen gemeinsam miteinander und mit allen anderen solidarischen Personen kämpfen müssen, und wir uns nicht anhand von konservativen Vorstellungen von Geschlecht spalten lassen dürfen. Nur dann sind wir stark. Eine Vereinzelung der Kämpfe spielt den Kapitalist*innen in die Hände, die keine vereinte Arbeiter*innenklasse sehen wollen. Eine vereinte Arbeiter*innenklasse ist aber nötig, um den Kampf gegen das kapitalistische Patriarchat zu gewinnen. Gewinnen können wir nur, wennn wir uns unabhängig von sexistischen Grenzen in den Betrieben organisieren und als Mittel zur Durchsetzung eines feministischen Programms für politischen Streik kämpfen anstatt auf Veränderungen durch Parlamentarismus und Kompromisse mit bürgerlichen Parteien setzen. Ein feministisches Programm beinhaltet für uns beispielsweise sowohl die Verstaatlichung sämtlicher feminisierter Sektoren unter Arbeiter*innenkontrolle wie bspw Krankenhäuser und das Sozial- und Erziehungswesen, die Abschaffung der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen als auch die hohen finanziellen und bürokratischen Hürden für den Wechsel des Geschlechtseintrags und hormonelle Transition abzuschaffen.

Auf unserem Diskussionstreffen wollen wir darüber sprechen, wie Solid einen Kampf für so einen sozialistischen Feminismus umsetzen kann.  Der LSPR mobilisiert zu dem Treffen. Falls sich aus dem Treffen eine Kampagne ergibt, wird diese vom Landesverband Berlin durch weitere Mobilisierungen auf Social Media und Bereitstellung von finanziellen Mitteln unterstützt.

 

 

Gedenken zum Tag der Befreiung

Die Linksjugend solid Berlin bekennt sich hiermit dazu, jedes Jahr am Tag des Sieges über Nazideutschland, dem 8./9. Mai, an einem der zu dem Tag passenden Orten einen Kranz niederzulegen und der Opfer des Faschismus zu gedenken und des antifaschistischen Widerstandes zu gedenken.

Beschluss bezüglich einer Erinnerungsdemonstration für die Märzrevolution

Der LSPR wird hiermit beauftragt, Vorbereitungen für eine Demonstration zum 21. März in Berlin zum Anlass des 175-jährigen Jubiläums der 1848 Märzrevolution, die es kurzzeitig schaffte, die Reaktion in die Knie zu zwingen und durch nahezu alle sozialistischen Denker ihrer Zeit unterstützt wurde, in Gang zu setzen. Diese Veranstaltung soll der Erinnerung an und der Feier der Revolutionäre dieser Zeit gelten sowie der Würdigung der damaligen Arbeiterbewegung, die ein Kernteil der Aufstände war.

Unikampagne

Der Landesverband unterstützt die berlinweite Unikampagne der Basisgruppe Nordberlin und wird öffentlichkeitswirksam zu den Veranstaltungen der Kampagne (inkl. Kundgebungen und Abschlussdemonstration) mobilisieren.

Wir tragen folgende Forderungen in die Hochschulen hinein und beteiligen uns an den Kämpfen für ihre Umsetzung und die politische Mobilisierung der Studierenden und an den Hochschulen Beschäftigten:

  1. Bafög für alle! Wir fordern ein elternunabhängiges, existenzsicherndes Bafög als Vollzuschuss mit höheren Freibeträgen.
  2. Runter mit den Krankenkassenbeiträgen und hoch mit der Einkommensgrenze für die Mitgliedschaft in der Familienversicherung!
  3. Die Uni soll allen gleichermaßen offenstehen, alle nach ihren Bedürfnissen fördern und Nachteile, die sich aus Biografie oder Lebensumstand ergeben, ausmerzen.
  4. Günstigeres Essen und längere Öffnungszeiten der Mensen! Wir fordern hochwertiges Essen zu einem günstigen Preis und das nicht nur bis 14:30 Uhr.
  5. Kostenlose Masken in jedem Raum und kostenlose Testmöglichkeiten an der Uni. Sei es zum Selbstschutz, Schutz von Angehörigen, Risikogruppen oder Angestellten, lasst uns nicht apathisch werden und die Bedrohung der Pandemie so ernst nehmen, wie sie ist!
  6. Um möglichst vielen Menschen die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen ihres Studiums zu ermöglichen und zu erleichtern, fordern wir, dass hybride Lehrangebote ausgebaut und auch nach der Pandemie beibehalten werden.
  7. Mehr Geld für Bildung! Der ständige Rationalisierungsdruck an den Unis muss sofort gestoppt werden und ein Programm aufgelegt werden, dass die unterbesetzten und sanierungsbedürftigen Unis ihrem Anspruch gerecht macht. 
  8. Mehr Demokratie an der Uni! Die studentische Selbstverwaltung muss gestärkt werden und es braucht eine breite Demokratisierung des Hochschullebens. Dafür muss die Macht der Professor*innen, die derzeit die absolute Mehrheit in den entscheidenden Unigremien haben, gebrochen werden. Wir fordern die Einführung einer Drittelparität aus a) Studierenden, b) Mitarbeiter*innen in Technik, Service und Verwaltung und c) einer neuen Statusgruppe der Forschenden und Lehrenden, die sich aus den bisherigen Statusgruppen Professor*innen und akademischer Mittelbau zusammensetzt.
  9. Rauf mit den Löhnen, runter mit den Überstunden! Die Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten (SHKs) sind unsere Studienbedingungen. Wir sind solidarisch mit den studentischen Beschäftigten und fordern die Überführung des TV-Studs in den TV-L.

Beschluss zur Schaffung einer Landesjugendzeitung 

Der LSPR wird hiermit dazu aufgefordert, die Gründung einer Landesjugendzeitung benannt “Nelkenblatt” im Kreationsprozess zu fördern.

Das NB soll sich entlang der ’solid Werte des Pluralismus, Antikapitalismus und der sozialen Gerechtigkeit in seiner inhaltlichen Arbeit orientieren. Es soll in die Rubriken „Aktuelles“, „Arbeitskämpfe“, „Queeres und Feminismus“ und „Kommentar“ aufgeteilt werden und weitere Rubriken können nach Ansicht der Aktiven hinzugefügt werden. Für den Druck sollten die ersten zwei Seiten immer mit aktuellen Aktionen der Linksjugend ’solid besetzt sein.

Es soll allen, unabhängig von ’solid Mitgliedschaft‘ ermöglichen, ihre Artikel im NB zu veröffentlichen, insofern diese durch die Aktiven als der Werte des NB entsprechend angesehen werden. Das Kurieren von Artikel, z.B. zur Korrektur von Rechtschreibung, wird dem LSPR überlassen.

Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

Wir unterstützen weiterhin die Kampagne “Deutsche Wohnen & Co. enteignen”.

Die mit der Einsetzung der Expert:innenkommission versprochene Transparenz und öffentliche Verhandlung zu einem Vergesellschaftsungsgesetz blieb aus. Wir verurteilen diese Politik hinter verschlossenen Türen.

Die Regierungsbeteiligung von DIE LINKE.Berlin im aktuellen rot-rot-grünen Senat lehnen wir weiterhin ab. Eine erneute Regierungsbeteiligung unter gleichen Bedingungen aufgrund einer möglichen Neuwahl lehnen wir daher ebenso ab, weil eine unter SPD und Geisel geführte Baupolitik die Absage an die soziale Baupolitik zur Folge hat.

Wir stellen bei einem neu anstehenden Wahlkampf die Vergesellschaftung u.a. in das Zentrum unseres Handelns, um den Volksentscheid zu unterstützen und die Spitze der Partei unter Druck zu setzen. Dabei wollen wir auch in den Austausch mit progressiven Kräften der Partei und Initiative gehen, um herauszufinden, wie Druck ausgeübt werden kann.

Position zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Die Linksjugend solid Berlin lehnt die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ab.

Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

Die Rot-Grün-Rote Landesregierung setzt das Referendum „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“ nicht um. Diesem zufolge sollen die Immobilien von privaten Konzernen, die mehr als 3´000 Wohnungen besitzen, in eine Anstalt öffentlichen Rechts übertragen werden. 59,1% der wahlberechtigten Berliner:innen stimmten mit „JA“.

Statt das Referendum umzusetzen, richtete die Rot-Grün-Rote Landesregierung eine so genannte Expert:innenkommission ein. Die 31. LVV beschloss „über Aktuelles aus der Expert:innenkommission“ zu berichten und „das Vorgehen insbesondere von DIE LINKE.Berlin kritisch zu“ begleiten.

Die 32. LVV stellt fest, dass dieser Beschluss vom Verband im Allgemeinen und dem Landessprecher:innenrat im Speziellen nicht oder inkonsequent umgesetzt wurde. Wir stellen ebenfalls fest, dass es ein Fehler war die Expert:innenkommission anzuerkennen. Stattdessen hätten wir diese als das benennen sollen, was sie ist. Sie ist eine Verschleppungskommission, die das Thema durch Expert:innen untersuchen lassen soll, die weder politisch neutral noch unabhängig von den politischen Parteien sind. Die Mehrheit dieser Expert:innen will die Umsetzung der Enteignung verhindern. Die Kommission ist keine Kommission, die die praktische Umsetzung der Enteignung ausarbeitet, sondern ihre vermeintliche Unmachbarkeit beweisen soll. Sie ist auch eine Verhöhnung, nicht zuletzt von der Basis und den Wähler:innen der LINKEN, die sich diese Umsetzung am sehnlichsten gewünscht haben.

 Der Vorstand der Berliner LINKEN, die Mehrheit ihrer Abgeordneten und ihre Senator:innen haben sich dazu entschieden ihr zentrales Wahlkampfthema und Wahlversprechen unmittelbar nach der Wahl zu brechen, um mit auf der Regierungsbank sitzen zu dürfen. Durch diese Politik haben sie sich zu einem linken Feigenblatt von der SPD um Franziska Giffey und der Grünen um Bettina Jarasch gemacht. Beide Koalitionspartner hatten letztlich eine ernsthafte Umsetzung des Referendums immer abgelehnt, Giffey aggressiv offen, Jarasch durch verklausulierte Stellungnahmen. Die Profiteure dieser Politik sind die großen Immobilienkonzerne. Die Verlierer sind die lohnabhängigen Berliner:innen und armen Mieter:innen.

  

Diese „reformistische Politik“, die in Wirklichkeit weitreichende Reformen verhindert, frustriert auch den Kampfgeist all jener, die Mut und Hoffnung durch den Volksentscheid gewonnen hatten. Es ist vollkommen irrelevant, wie die Führung der Berliner LINKEN diese Politik für sich selbst erklären mag. Das ist die Konsequenz ihrer Politik. Es ist auch die Fortsetzung einer Politik die bereits Anfang der 2000er zu der Privatisierung von mehr als 100´000 Wohnungen in Berlin unter Beteiligung ihrer Vorgängerorganisation, der PDS, an der Berliner Regierung führte.

Die 32. LVV beschließt:

Unser Verband ruft die Berliner LINKE dazu auf, ihre Unterstützung der Expertenkommission sofort aufzukündigen. Gleichzeitig fordern wir von der LINKEN, entweder einen unmittelbaren Zeitplan für die Umsetzung des Referendums in der Regierung zu erzwingen oder aber aus der Regierung auszutreten. Denn, wir können keine politische Verantwortung für einen so außerordentlichen Verrat an den politischen Zielen und Überzeugungen unseres eigenen Programms übernehmen. Wir können es auch nicht vor den 59,1% Berliner:innen erklären, geschweige denn diese politisch Organisieren, während wir gleichzeitig ihre Wünsche in der Regierung nicht umsetzen.

In einem ersten Schritt werden wir diesen Beschluss durch eine Presseerklärung mitteilen. In einem zweiten Schritt werden wir in der Kampagne Deutsche Wohnen Enteignen eine Position einzunehmen, die die LINKE ebenfalls dazu auffordert, den Volksentscheid umzusetzen oder mit der Regierung zu brechen. DWE sollte ihr Verhältnis zu der Expertenkommission ebenfalls neu gestalten. Wir treten dafür ein, dass DWE die Kommission als Verschleppungskommission benennt.

In diesem Referendum müssen auch der Aufbau einer kämpferischen Mieter:innengewerkschaft im  Zentrum stehen, die Mietstreiks durchführen kann und als auch die Orientierung auf den Aufbau  einer Bewegung, die ein erfolgreiches Gesetzesreferendum auf der Straße verteidigen kann. Denn  wir haben nicht vergessen, wie das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel stürzte. Dabei müssen auch die Gewerkschaften und die kämpferischen Arbeiter:innen die Forderung nach der Enteignung großer Immobilienkonzerne annehmen. Es reicht nicht nur den Senat durch Appelle anzustupsen, wir müssen sie dazu zwingen den Volksentscheid umzusetzen. Um eine organische Verbindung der Kampagne zu den Gewerkschaften herzustellen, treten wir dafür ein Mieter:innenkommitees in allen Betrieben, Vierteln, Unis und Schulen zu gründen. Für diese Politik wollen wir die Gewerkschaften, die bestehenden Mietervereine und die sozialen und linken Bewegungen in Berlin gewinnen. Der Kampf um die Enteignung muss neben der Straße auch in den Betrieben geführt werden, die Gewerkschaften müssen letztendlich zu politischen Streiks aufrufen, denn Mietenkampf ist Klassenkampf und steigende Mieten sind sinkende Reallöhne! Wir werden auch die Basis der SPD, der Jusos und der Grünen Jugend auffordern, mit der Politik ihrer Parteiführung zu brechen und sich einer solchen Bewegung anzuschließen, ohne dabei unsere eigenen Forderungen, unsere eigene Politik zurückzustellen.