Die Rot-Grün-Rote Landesregierung setzt das Referendum „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“ nicht um. Diesem zufolge sollen die Immobilien von privaten Konzernen, die mehr als 3´000 Wohnungen besitzen, in eine Anstalt öffentlichen Rechts übertragen werden. 59,1% der wahlberechtigten Berliner:innen stimmten mit „JA“.

Statt das Referendum umzusetzen, richtete die Rot-Grün-Rote Landesregierung eine so genannte Expert:innenkommission ein. Die 31. LVV beschloss „über Aktuelles aus der Expert:innenkommission“ zu berichten und „das Vorgehen insbesondere von DIE LINKE.Berlin kritisch zu“ begleiten.

Die 32. LVV stellt fest, dass dieser Beschluss vom Verband im Allgemeinen und dem Landessprecher:innenrat im Speziellen nicht oder inkonsequent umgesetzt wurde. Wir stellen ebenfalls fest, dass es ein Fehler war die Expert:innenkommission anzuerkennen. Stattdessen hätten wir diese als das benennen sollen, was sie ist. Sie ist eine Verschleppungskommission, die das Thema durch Expert:innen untersuchen lassen soll, die weder politisch neutral noch unabhängig von den politischen Parteien sind. Die Mehrheit dieser Expert:innen will die Umsetzung der Enteignung verhindern. Die Kommission ist keine Kommission, die die praktische Umsetzung der Enteignung ausarbeitet, sondern ihre vermeintliche Unmachbarkeit beweisen soll. Sie ist auch eine Verhöhnung, nicht zuletzt von der Basis und den Wähler:innen der LINKEN, die sich diese Umsetzung am sehnlichsten gewünscht haben.

 Der Vorstand der Berliner LINKEN, die Mehrheit ihrer Abgeordneten und ihre Senator:innen haben sich dazu entschieden ihr zentrales Wahlkampfthema und Wahlversprechen unmittelbar nach der Wahl zu brechen, um mit auf der Regierungsbank sitzen zu dürfen. Durch diese Politik haben sie sich zu einem linken Feigenblatt von der SPD um Franziska Giffey und der Grünen um Bettina Jarasch gemacht. Beide Koalitionspartner hatten letztlich eine ernsthafte Umsetzung des Referendums immer abgelehnt, Giffey aggressiv offen, Jarasch durch verklausulierte Stellungnahmen. Die Profiteure dieser Politik sind die großen Immobilienkonzerne. Die Verlierer sind die lohnabhängigen Berliner:innen und armen Mieter:innen.

  

Diese „reformistische Politik“, die in Wirklichkeit weitreichende Reformen verhindert, frustriert auch den Kampfgeist all jener, die Mut und Hoffnung durch den Volksentscheid gewonnen hatten. Es ist vollkommen irrelevant, wie die Führung der Berliner LINKEN diese Politik für sich selbst erklären mag. Das ist die Konsequenz ihrer Politik. Es ist auch die Fortsetzung einer Politik die bereits Anfang der 2000er zu der Privatisierung von mehr als 100´000 Wohnungen in Berlin unter Beteiligung ihrer Vorgängerorganisation, der PDS, an der Berliner Regierung führte.

Die 32. LVV beschließt:

Unser Verband ruft die Berliner LINKE dazu auf, ihre Unterstützung der Expertenkommission sofort aufzukündigen. Gleichzeitig fordern wir von der LINKEN, entweder einen unmittelbaren Zeitplan für die Umsetzung des Referendums in der Regierung zu erzwingen oder aber aus der Regierung auszutreten. Denn, wir können keine politische Verantwortung für einen so außerordentlichen Verrat an den politischen Zielen und Überzeugungen unseres eigenen Programms übernehmen. Wir können es auch nicht vor den 59,1% Berliner:innen erklären, geschweige denn diese politisch Organisieren, während wir gleichzeitig ihre Wünsche in der Regierung nicht umsetzen.

In einem ersten Schritt werden wir diesen Beschluss durch eine Presseerklärung mitteilen. In einem zweiten Schritt werden wir in der Kampagne Deutsche Wohnen Enteignen eine Position einzunehmen, die die LINKE ebenfalls dazu auffordert, den Volksentscheid umzusetzen oder mit der Regierung zu brechen. DWE sollte ihr Verhältnis zu der Expertenkommission ebenfalls neu gestalten. Wir treten dafür ein, dass DWE die Kommission als Verschleppungskommission benennt.

In diesem Referendum müssen auch der Aufbau einer kämpferischen Mieter:innengewerkschaft im  Zentrum stehen, die Mietstreiks durchführen kann und als auch die Orientierung auf den Aufbau  einer Bewegung, die ein erfolgreiches Gesetzesreferendum auf der Straße verteidigen kann. Denn  wir haben nicht vergessen, wie das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel stürzte. Dabei müssen auch die Gewerkschaften und die kämpferischen Arbeiter:innen die Forderung nach der Enteignung großer Immobilienkonzerne annehmen. Es reicht nicht nur den Senat durch Appelle anzustupsen, wir müssen sie dazu zwingen den Volksentscheid umzusetzen. Um eine organische Verbindung der Kampagne zu den Gewerkschaften herzustellen, treten wir dafür ein Mieter:innenkommitees in allen Betrieben, Vierteln, Unis und Schulen zu gründen. Für diese Politik wollen wir die Gewerkschaften, die bestehenden Mietervereine und die sozialen und linken Bewegungen in Berlin gewinnen. Der Kampf um die Enteignung muss neben der Straße auch in den Betrieben geführt werden, die Gewerkschaften müssen letztendlich zu politischen Streiks aufrufen, denn Mietenkampf ist Klassenkampf und steigende Mieten sind sinkende Reallöhne! Wir werden auch die Basis der SPD, der Jusos und der Grünen Jugend auffordern, mit der Politik ihrer Parteiführung zu brechen und sich einer solchen Bewegung anzuschließen, ohne dabei unsere eigenen Forderungen, unsere eigene Politik zurückzustellen.