BESCHLÜSSE DEr

Landesvollversammlung

Die Landesvollversammlung (LVV) ist das höchste beschlussfassende Gremium der Linksjugend [’solid] Berlin, zu dem mindestens einmal im Jahr Mitglieder aus allen Basisgruppen zusammenkommen, um über die politischen Leitlinien für das nächste Jahr zu diskutieren und die Ausrichtung des Verbandes zu bestimmen. Mehr über unsere Strukturen kannst du hier erfahren.
Die Beschlüsse der LVV findest du hier. Eine Kurzfassung unserer Positionen findest du hier.

Eine Sammlung sämtlicher dokumentierter Beschlüsse seit der 1. Landesvollversammlung findest du in diesem PDF-Dokument.
Es besteht keine Gewährleistung der Richtigkeit und Vollständigkeit der dargelegten Beschlüsse. Sollten Beschlüsse falsch aufgelistet sein, wende dich an den LSpR.

Löschung der Berliner Polizeiaccounts einleiten – Polizeipropaganda beenden

Löschung der Berliner Polizeiaccounts einleiten – Polizeipropaganda beenden Nicht nur für uns als junge Garde ist das Internet kein Neuland – auch der Repressionsapparat dieses Staates hat mittlerweile entdeckt, dass sich über das Internet respektive die Sozialen Medien wesentlich schneller Meldungen verbreiten lassen und sich über sie öffentliche Debatten prägen lassen. Das gilt nicht zuletzt […]

Wider die Gesinnungsjustiz – für eine kritische Aufarbeitung des Rondenbarg-Prozesses

Wider die Gesinnungsjustiz – für eine kritische Aufarbeitung des Rondenbarg-Prozesses Es ist der 7. Juli 2017, der Freitag des G20-Gipfels. Früh morgens zieht eine Demonstration mit etwa 200 Teilnehmer:innen von einem Camp im Altonaer Volkspark los. Gegen 6:30 Uhr trifft sie im Rondenbarg, einer Straße in einem Industriegebiet, trifft sie plötzlich auf die von fünf […]

Unterstützung der Schülerbewegung „Fridays for Future“

Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse um Greta Thunberg, Initiatorin der Schülerstreiks, wird die Notwendigkeit gesehen, sich als Landesverband für die streikenden Schüler zu positionieren. In Bayern und Baden-Würtemberg drohen bereits erste Schulen den Schülern mit Sanktionen, sollten diese, an den Demonstrationen anstatt dem Unterricht teilhaben. Es ist mehr als Notwendig solch eine Bewegung zu haben und […]

Leitantrag zur Kampagne „Europa statt Europa!“

Europäische Solidarität, Demokratie, Menschenrechte, Frieden. Das sind die Versprechen der Europäischen Union. Doch, wo wir auch hinblicken, nur selten werden diese Versprechen eingelöst. Vielmehr entpuppt sich das Handeln der EU-Institutionen und europäischen Regierungen oft als das genaue Gegenteil. In den südeuropäischen Ländern wurde eine brutale Spar- und Kürzungspolitik durchgesetzt, die nicht nur die dortige Wirtschaft […]

Kältehilfe

linksjugend [’solid] stellt zusammen mit der Partei DIE LINKE einen Kältebus. Ausgestattet mit Schlafsäcken, Decken und Tee wollen wir einmal im Monat zentrale Orte an denen sich Wohnungslose aufhalten anfahren und das Material an Bedürftige verteilen. Der Landesverband stellt dafür 500,00€ bereit.

Budget-Erhöhung

Das Budget der Basisgruppen wird auf 500€ erhöht. Macht eine Gruppe den Bedarf nicht bis September geltend, wird das Budget den anderen Gruppen zur Verfügung gestellt.

George Orwell – 1984. Buch: Ja! Realität: Nein!

Die linksjugend [’solid] Berlin unterstützt die Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF) in ihrem Anliegen, den erfolgreichen Ausgang des Volksentscheids des Bündnisses für mehr Videoüberwachung zu verhindern. Dafür soll die linksjugend [’solid] Berlin als Unterstützerin auf der Website der BAfF geführt werden und an der Bündnisarbeit mitwirken. Dazu gehört eine, wenn möglich, regelmäßige Teilnahme an den […]

Verfassungsschutz auflösen

Die linksjugend [´solid] Berlin fordert die sofortige Auflösung des Bundesamtes für Verfassungschutz sowie des Verfassungsschutz Berlin.

Für ein sozialistisches Europa!

Die EU ist undemokratisch, militaristisch & neoliberal! Die Europäische Union steckt in einer tiefen Struktur- und Legitimationskrise. Streitereien und Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten nehmen zu. Die etablierten Parteien und nationalen Regierungen versagen darin, stabile Verhältnisse aufrecht zu erhalten. Sie haben dem Vertrauensverlust in großen Teilen der Bevölkerung nichts entgegenzusetzen: Es ist ihre jahrzehntelange neoliberale Kürzungspolitik, […]

Aufstehen – Spaltung statt Sammlung

Am 4. September wurde die lang und breit angekündigte neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ offiziell gegründet. Schon im Vorfeld konnten sich sogenannte “Unterstützer” mit wenigen Klicks und ohne Verifizierung online für einen Newsletter anmelden, sodass die Bewegung innerhalb weniger Wochen laut eigenen Angaben über 100.000 Mitglieder sammeln konnte. Diese Zahlen sind geschönt, denn auch viele Medienvertreter*innen […]

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