Europäische Solidarität, Demokratie, Menschenrechte, Frieden. Das sind die Versprechen der Europäischen Union. Doch, wo wir auch hinblicken, nur selten werden diese Versprechen eingelöst. Vielmehr entpuppt sich das Handeln der EU-Institutionen und europäischen Regierungen oft als das genaue Gegenteil. In den südeuropäischen Ländern wurde eine brutale Spar- und Kürzungspolitik durchgesetzt, die nicht nur die dortige Wirtschaft auf Jahre schwächte, sondern auch steigende Arbeitslosigkeit, Armut und Niedriglöhne hervorbrachte. Demokratische Volksabstimmungen werden von der EU vollständig missachtet, Parlamente und Regierungen mit allen Mitteln zur Durchsetzung wirtschaftsliberaler Politik verpflichtet. Wir haben keine Illusionen, die EU ist undemokratisch, militaristisch und neoliberal. Die ihr zugrundeliegenden Verträge, die Architektur des Euros, die Ohnmacht des europäischen Parlaments und die Konkurrenz der nationalen Sozial- und Steuersysteme sind die Folge einer jahrzehntelangen Politik im Interesse von Konzernen und Banken.
Dieses Europa ist das Europa der Reichen. Es ist das Europa, das die Europäer*innen gegeneinander aufgebracht hat. Es hat zum Erstarken der rechtspopulistischen Bewegungen beigetragen und zu neuen Spaltungen geführt. Es schottet sich immer weiter gegen Menschen ab, die vor Krieg und Armut flüchten, und setzt gleichzeitig global freien Waren- und Kapitalverkehr durch. Es ist das Europa, das aufrüstet, das Kriege führt und das bald vielleicht schon über eine europäische Armee verfügt.Das bisherige Europa ist das Europa der Reichen in einer Welt des Kapitalismus. Einer Welt, in der26 Superreiche so viel besitzen, wie die Hälfte der Menschheit. Dieser Kapitalismus verschlingt in rasantem Tempo die ökologische Lebensgrundlage der Menschheit, er beutet die Ressourcen in immer größerem Maße aus und steigert jährlich die Treibhausgasemissionen. Wir können den Klimawandel nur aufhalten, wenn wir mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystem brechen und das bisherige kapitalistische Europa als einen der Hauptverursacher der ökologischen Zerstörung vollständig umkrempeln.
Wir wollen ein anderes, wir wollen ein sozialistisches Europa!Ein Europa mit offenen Grenzen nach innen und außen. Eines der Solidarität, das unfairen weltweiten Freihandelsabkommen, eine kooperative und solidarische Wirtschaftspolitik entgegensetzt. Ein Europa ohne Armeen, das Stabilität garantiert. Wir sind Teil einer europäischen und weltweiten radikalen Linken, die Demokratie und Sozialismus an die Stelle von Ausbeutung, sozialer Ungerechtigkeit, staatlichen Gewaltstrukturen, Patriarchat und ökologischer Zerstörung setzen will. Wir wollen mit dem kapitalistischen System brechen und an seine Stelle eines setzen, das ökologisch geplant und nach den Bedürfnissen der Menschen produziert. Dazu brauchen wir alle Menschen in Europa und außerhalb und wir werden uns deshalb auch nicht auf das Konzept von Nationalstaaten verlassen, sondern ihre Überwindung im gemeinsamen Kampf anstreben. Ebenso haben wir allerdings auch keine Illusionen bezüglich der existierenden europäischen Institutionen. Ein föderales, demokratisches und sozialistisches Europa muss vollständig neu geschaffen werden.Bis zur Verwirklichung dieses Ziels stehen wir an der Seite all der Menschen, die unter der bisherigen Politik im Sinne der herrschenden Klasse leiden.
In allen Kämpfen werden wir Bewegungen für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte, Feminismus und Ökologie unterstützen. Wir werden uns solidarisch zeigen mit Parteien und Regierungen in Europa, die die neoliberale Politik der bisherigen EU in Frage stellen. Und wir werden den aufsteigenden faschistischen und rechtspopulistischen Parteien auf allen Ebenen entgegentreten.Wir wollen ein solidarisches und sozialistisches Europa statt dem Europa der Reichen und des Kapitalismus! Wir sagen: Europa statt Europa!
Unsere Kampagne „Europa statt Europa“ hat das Ziel ein solidarisches Europa und den Weg dorthin neu zu denken. In einem breiten Themenkomplex sollen Schwerpunkte gesteckt werden, die insbesondere von den Landesarbeitskreisen (LAKs) ausgearbeitet werden.Zentrale Elemente der Kampagne werden sein: