linksjugend [’solid] stellt zusammen mit der Partei DIE LINKE einen Kältebus. Ausgestattet mit Schlafsäcken, Decken und Tee wollen wir einmal im Monat zentrale Orte an denen sich Wohnungslose aufhalten anfahren und das Material an Bedürftige verteilen.
Der Landesverband stellt dafür 500,00€ bereit.
Das Budget der Basisgruppen wird auf 500€ erhöht. Macht eine Gruppe den Bedarf nicht bis September geltend, wird das Budget den anderen Gruppen zur Verfügung gestellt.
Die linksjugend [’solid] Berlin unterstützt die Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF) in ihrem Anliegen, den erfolgreichen Ausgang des Volksentscheids des Bündnisses für mehr Videoüberwachung zu verhindern. Dafür soll die linksjugend [’solid] Berlin als Unterstützerin auf der Website der BAfF geführt werden und an der Bündnisarbeit mitwirken. Dazu gehört eine, wenn möglich, regelmäßige Teilnahme an den Bundnistreffen sowie an den stattfindenden Aktionen. Kampagnen sollen, wenn möglich, materiell unterstutzt werden.
Warum der Kampf gegen das Bündnis für mehr Videoüberwachung wichtig ist, zeigen die Ziele des Volksentscheids. Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) soll so geändert werden, dass theoretisch überall in Berlin Ton- und Videoüberwachung möglich sein soll (der Gesetzentwurf spricht von „allen Orten, an denen Straftaten geschehen konnten“). Bislang werden explizit 50 öffentliche Platze genannt, die von bis zu 50 Kameras überwacht werden sollen. Im Extremfall wurden also 2500 Kameras in Berlin installiert werden. Die Überwachung soll auch geheim erfolgen können, d.h., dass die Kameras nicht als solche erkennbar sein mussen. Des Weiteren ist der Gesetzentwurf schlecht ausgearbeitet. Er spricht von der „Verwendung der modernsten Technik und möglichst intelligenter Videoüberwachung“. Diese Vorgaben sind höchst ungenau und unrealistisch.
Mochte man den Vorgaben des Gesetzes entsprechen, bedeutet dies, dass jedes Kamerasystem bei jeder Neuveröffentlichung von Hard- und Software geupdatet werden musste.
Wir sagen „Nein!“ zum Überwachungsstaat und treten ein für Bürger*innen- und Grundrechte. Jeder Mensch hat ein Recht auf Schutz der eigenen Privatsphäre.
Dieses Recht darf nicht durch das völlig unnötige Anlegen von Bewegungsprofilen oder durch das Belauschen von Gesprächen auf öffentlichen Plätzen verletzt werden. Überwachung ist keine geeignete Antwort auf die Fragen unserer Zeit.
Die linksjugend [´solid] Berlin fordert die sofortige Auflösung des Bundesamtes für Verfassungschutz sowie des Verfassungsschutz Berlin.
Die EU ist undemokratisch, militaristisch & neoliberal!
Die Europäische Union steckt in einer tiefen Struktur- und Legitimationskrise. Streitereien und Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten nehmen zu. Die etablierten Parteien und nationalen Regierungen versagen darin, stabile Verhältnisse aufrecht zu erhalten. Sie haben dem Vertrauensverlust in großen Teilen der Bevölkerung nichts entgegenzusetzen: Es ist ihre jahrzehntelange neoliberale Kürzungspolitik, die die soziale Lage insbesondere in den südeuropäischen Ländern (aber nicht nur dort) unerträglich hat werden lassen. Während Banken in der Krise gerettet und den Konzernen die Steueroasen auf dem Silbertablett serviert werden, stagnieren die Löhne bestenfalls und steigt der Druck auf Arbeitnehmer*innen und Jugendliche. Stattdessen rüstet der Staat massiv auf und das gilt nicht nur für die rechtspopulistischen Regierungen in Osteuropa. Durch Ausnahmezustände, wie in Frankreich, und/oder neue Gesetze, wie das deutsche PAG, werden demokratische Rechte beschnitten oder ganz eingestampft – unter dem Vorwand drohender Terrorgefahr. Allerdings richten solche Gesetze erstens nicht viel gegen Terrorist*innen aus und zweitens richten sie sich umgehend auch gegen Streiks und Proteste von unten. Dass die EU damit kein Problem hat, zeigte auch ihre Unterstützung für das brutale Vorgehen der zentralspanischen Behörden gegen das demokratische Referendum in Katalonien im letzten Jahr. Doch Aufrüstung findet nicht nur im Innern statt. Auch im internationalen Wettbewerb um Ressourcen und Einfluss stellt sich das selbsternannte „Friedensprojekt“ EU als gar nicht friedfertig heraus. Seit Ende letzten Jahres gibt es mit PESCO die Zusage von 25 Mitgliedsstaaten, u.a. Verteidigungs- und Rüstungsausgaben zu erhöhen und gemeinsame Rüstungsprojekte anzugehen. Die EU steht für Konzernpolitik, Aufrüstung und nicht zuletzt für Tote im Mittelmeer. Die humanitäre Katastrophe, die sich dort seit mittlerweile Jahren abspielt, entlarvt die geheuchelten und viel zitierten europäischen Werte. Über die Rolle der EU herrscht spätestens seit dem schmutzigen Deal mit Erdoğan kein Zweifel mehr. Sie behindert zivile Seenotrettung, zieht die Grenzen hoch und verantwortet durch ihre Politik die Toten. Allein seit Beginn des Jahres starben über 1400 Menschen auf der Mittelmeer-Route (Stand Juli).
Wir lassen uns von den sogenannten Errungenschaften der EU nicht blenden: Reisefreiheit besteht nur mit dem richtigen Pass und den nötigen finanziellen Mitteln. Abschaffung von Roaming-Gebühren oder Austauschprogramme für Studierende sind nett aber stehen in keinem Verhältnis zur Abschottung. Statt nationale Schranken abzubauen oder internationalistische Ideen zu stärken, hat die EU das genaue Gegenteil in den letzten Jahren erreicht. Rechte und rechtspopulistische Parteien gewinnen in zahlreichen Ländern Unterstützung und verbreiten nationalistisches Gift in der Bevölkerung. Sie nutzen vorhandene und berechtigte Unzufriedenheit mit den herrschenden Parteien für ihre spalterische Hetze. Die EU kann dem nichts entgegensetzen. Sie ist ein Projekt der europäischen Herrschenden zur Durchsetzung ihrer strategischen Interessen (insbesondere die Deutschlands und Frankreichs). Gegründet als Wirtschaftsgemeinschaft, das heißt als Projekt der europäischen Industriellen, hat sie immer die Interessen der Kapitalist*innen vertreten und nicht der Masse der Bevölkerung. Der Lissabonvertrag enthält ein Aufrüstungsgebot sowie das Bekenntnis zum freien Wettbewerb auf dem Markt, sodass Verstaatlichungen selbst wichtiger öffentlicher Dienstleistungen im großen Stil illegalisiert werden. EU-Rechtssprechung soll Privatisierungen und Lohndrückerei durchsetzen. Dabei gibt es kaum demokratische Kontrollmöglichkeiten: Die Europäische Kommission, die den EU-Haushalt umsetzt und als einzige europäische Institution Gesetzesvorschläge einbringen darf, wird von den nationalen Regierungen eingesetzt und nicht gewählt. Das EU-Parlament darf diese nur als Ganzes bestätigen oder ablehnen. Die ca. 750 Parlamentsabgeordneten sitzen zudem weit entfernt von den Menschen, die sie gewählt haben – dafür umso näher an den geschätzt 25.000 Lobbyist*innen in Brüssel, die mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro die Interessen des Kapitals sichern.
Die EU ist kein progressives oder friedenssicherndes Projekt, auf welches wir vertrauen. In antirassistischen Bewegungen wie der Seebrücke setzen wir uns deshalb für die Abschaffung von FRONTEX und ein Bleiberecht für Alle ein. Wir sagen Nein zum Europa der Aufrüstung und fordern den sofortigen Stopp von Waffenexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Wir solidarisieren uns mit den sozialen Kämpfen in Frankreich, Spanien und anderen Ländern als Teil des europaweiten Widerstands gegen Privatisierungen und Sozialabbau.
Die EU ist im Kern pro-kapitalistisch und unreformierbar – bei realen Kämpfen und Bewegungen steht sie auf der anderen Seite. Als Sozialist*innen nutzen wir jede Plattform, um unsere Ideen zu verbreiten und soziale Kämpfe sichtbar zu machen. Deswegen setzen wir uns für ein starkes Ergebnis der LINKEN im Europawahlkampf ein. Gleichzeitig haben wir aber eine politische Alternative zur Europäischen Union. Anders als die Rechten wollen wir kein Zurück zum kapitalistischen Nationalstaat weil wir die Grenze nicht zwischen den Völkern sondern zwischen Oben und Unten ziehen wollen. Unser Alternative ist eine demokratische, sozialistische Föderation gleichberechtigter, europäischer Staaten auf freiwilliger Basis. Das bedeutet europaweit die Verstaatlichung der Produktionsmittel, Banken und Großkonzerne unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung und die Einführung einer demokratisch geplanten Wirtschaftsweise nach den Bedürfnissen der Menschen. Eine solche Föderation würde Frieden und Wohlstand für Alle statt Profite der Banken und Konzerne sichern.
Am 4. September wurde die lang und breit angekündigte neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ offiziell gegründet. Schon im Vorfeld konnten sich sogenannte “Unterstützer” mit wenigen Klicks und ohne Verifizierung online für einen Newsletter anmelden, sodass die Bewegung innerhalb weniger Wochen laut eigenen Angaben über 100.000 Mitglieder sammeln konnte. Diese Zahlen sind geschönt, denn auch viele Medienvertreter*innen und Interessierte trugen sich auf der Homepage ein. Wie viele Unterstützer*innen die Bewegung aktuell tatsächlich hat, ist unklar.
Auf der Internetseite von „Aufstehen“ präsentiert die Sammlungsbewegung ihre prominentesten Erstunterzeichner*innen. Menschen aus sozialen Kämpfen wie Pfleger*innen, Mietaktivist*innen, Seebrücken- oder auch Gewerkschaftsaktive finden dort nur selten bis gar nicht Platz. Stattdessen schmücken vor allem Akademiker*innen und Politiker*innen, deren aktive Zeit schon vorbei schien, mit Portraits und ausgewählten Zitaten die Internetpräsenz. In der ersten Reise steht eine noch aktive Politikerin: Sahra Wagenknecht ist das Gesicht der Sammlungsbewegung – gleichzeitig hat sie aber auch das Amt der Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE im Bundestag inne.
Ein offizielles Programm besitzt „Aufstehen“ noch nicht, vielmehr existiert ein Gründungsaufruf, der “die grundsätzliche Gesinnung der Bewegung” zu beschreiben versucht. Hier finden sich Formulierungen wie “Gemeinsam für ein gerechtes und friendliches Land”, die extrem schwammig sind. Auch wenn viele Probleme korrekt benannt werden, fehlen dem Gründungsaufruf konkrete linke Forderungen, wie zum Beispiel eine Steuer für Besserverdienende oder die Abschaffung von Hartz IV. Ferner fehlen klare Stellungnahmen zu Sexismus. Vor allem wird mit keinem Wort der Kapitalismus oder Privateigentum an sich in Frage gestellt, was konsequente linke Politik mittelfristig schon unmöglich macht. Damit steht das bis jetzt öffentliche Programm rechts von der Linkspartei
Am Gründungstag von „Aufstehen“ gaben Wagenknecht und andere Erstinitiatior*innen eine Pressekonferenz, bei der sie ihre Bewegung der Öffentlichkeit vorstellten. Die Vorstellung war mehr eine rot-rot-grüne Werbeveranstaltung als der Aufbruch einer neuen Bewegung. Es wurde vom Ziel einer R2G-Regierung gesprochen und dass die Bewegung dazu da sei, öffentlichen Druck auf die Politik aufzubauen. Es scheint rätselhaft, wie eine Bewegung, die von Poltiker*innen am Schreibtisch entworfen wurde und nicht aus der Gesellschaft erwachsen ist, einen relevanten Einfluss auf die Politik haben soll. Führende Mitglieder von „Aufstehen“ spielen eine relevante Rolle in genau dieser Politik oder waren zumindest lange Zeit ein Teil davon. Wagenknecht & Co haben weder eine demokratische Legitimierung, die durch die Basis bestätigt wurde, noch eine Rechenschaftspflicht der Mitglieder gegenüber. Auf der Internetseite wird davon gesprochen, dass die Ergebnisse von Online-Umfragen als “Marschrichtung” dienen sollen. Aber welche Umfragen am Ende in welchem Umfang berücksichtigt werden, entscheiden am Ende die Erstinitiator*innen. Die Internetumfragen sind also nur eine Beteiligungsmöglichkeit und keine demokratische Entscheidungsstruktur.
Auch wenn die Bewegung als außerparlamentarisch deklariert ist, scheint es so, dass sie trotzdem parlamentarischen Druck für Wagenknechts Positionen innerhalb der DIE LINKE aufbauen soll, was die Partei mehr spalten als sammeln wird.
Doch auch ist DIE LINKE, wie sie jetzt aufgebaut ist, nicht DIE linke Sammlungsbewegung und muss verändert werden. Wir brauchen linke Politik, die nicht von Parteien umgesetzt wird, die sich vollends dem kapitalistischen Markt und der Illusion einer sozialen Marktwirtschaft verschrieben haben. Linke müssen Kämpfe und Bewegung wie z.B. Gewerkschaften, Pflege- und Mieter*innenproteste unterstützen, die realen Druck auf die Politik ausüben können. Wir sollten nicht auf SPD und Grüne orientieren, die durch eine jahrelange soziale Kürzungspolitik erst die Grundlage für die soziale Misere und den Aufstieg der AfD bereitet haben. Stattdessen sollten wir uns von dem herrschenden System und dessen Parteien abgrenzen, um eine unabhängige und starke Linkspartei und linksjugend aufzubauen, die durch Kampagnen und Angebote Menschen in demokratische Strukturen integriert. Gewählte Funktionär*innen müssen der Partei rechenschaftspflichtig und abwählbar sein und einen durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn bekommen. DIE LINKE ist bei weitem noch nicht aktiv genug in Kämpfen von Arbeiter*innen, sondern beschränkt sich oft auf parlamentarische Fragen oder das mündliche “Unterstützen” von Bewegung. Sie muss aber ein lebendiger Teil von Bewegungen sein, der Parteistrukturen und Ressourcen nutzt, um diese Kämpfe voranzutreiben.
Außerdem brauchen wir einen konsequenten Kampf gegen rechts, der Antworten auf die real existierenden Probleme gibt, d.h. weder wie Wagenknecht Rassismus zu ignorieren und nur über Soziales zu reden, aber auch nicht, wie andere die soziale Frage auszuklammern, um die Unterstützung von SPD und Grünen zu gewinnen, um bei moralischen Apellen stehen zu bleiben.
Wir müssen innterparteiliche Debatten führen, dürfen uns dabei jedoch nicht verlieren, sondern müssen nach außen gehen und DIE LINKE und die linksjugend weiter ausbauen. Wir stehen der Sammlungsbewegung aus gennanten Punkten kritisch gegenüber, bieten aber all ihren Unterstützer*innen, die ernsthaft die Gesellschaft zu verändern wollen an, mit uns gemeinsamen in Bewegungen auf der Straße zu kämpfen.