Der autoritäre Umbau schreitet voran. In Berlin soll das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) ausgeweitet werden, was weitere Befugnisse für das rassistische Polizeisystem bedeutet. Racial Profiling ist an der Tagesordnung. Ein auf Ordnung und Kontrolle aufgebauter Polizeiapparat wird nicht weniger rassistisch indem Racial Profiling im neuen ASOG verboten werden soll. Die rassistische und diskriminierende Struktur der gesamten Gesellschaft bleibt bestehen. Wie Lea Pilone in ihrem Text „Polizei und Rassismus in Deutschland. Eine historische Genese“ beschreibt, entstand die Polizei nicht als neutrale Einrichtung zum Schutz der Bevölkerung, sondern als Werkzeug der herrschenden Klasse für die Aufrechterhaltung von Ordnung und zur Kontrolle marginalisierter und ausgebeuteter Gruppen. Bereits in der frühen Neuzeit dienten sogenannte „Policeyordnungen“ dazu, Bettler*innen, Landstreicher, Prostituierte oder religiöse Minderheiten zu überwachen und zu disziplinieren. Damit sollten soziale Unruhen verhindert und die Menschen gezwungen werden, Lohnarbeit anzunehmen. Auch mit den Ideen der Aufklärung verschob sich die Funktion nur begrenzt: Zwar rückte die „Verbrechensbekämpfung“ (die selbst auch auf unterdrückenden Mechanismen besteht) stärker in den Vordergrund, doch mit der Konstruktion einer „kriminellen Klasse“ nahm die präventive Überwachung weiter zu. Im 19. Jahrhundert entwickelte sich die Polizei zudem zu einem zentralen Machtinstrument gegen Streiks, Arbeiter*innenbewegung und politische Proteste, wodurch sie zur Stabilisierung kapitalistischer Verhältnisse beitrug. Bis heute zeigt sich diese historische Prägung darin, dass ohnehin unterdrückte Menschen besonders stark von polizeilicherKontrolle betroffen sind. Die Polizei ist somit nicht neutral, sondern strukturell darauf ausgerichtet, bestehende Macht- und Herrschaftsverhältnisse zu sichern. Eine weitere Gruppe, die heute massiv von Polizeigewalt, Schikane und Willkür betroffen ist, sind Fußballfans. Dort wird die pseudowissenschaftliche „Broken-Window-Theorie“, die oftmals im derzeitigen Polizeisystem angewendet wird, besonders deutlich. Auch die diese dient dazu, Menschen präventiv davon abzubringen gegen die jetzige Ordnung vorzugehen und in den derzeitigen Arbeitsmarkt zu zwängen. Friedrich Merz machte kürzlich negativ auf sich aufmerksam, als er von einer steigende Gefahr im Umfeld von Fußballspielen phantasierte und mehr Kontrolle forderte. Der Dachverband der Fanhilfen e.V. schreibt in Ihrem Beschluss „Kriminalisierung von Fußball-Fans stoppen“: „[…] Volle Stadien, hunderttausende Besucher an jedem Wochenende, laute und kreative Kurven, die Anzahl von Straftaten und Verletzten mit Blick auf alle Zuschauer liegt unterhalb der von mittelgroßen Volksfesten. Ungeachtet dessen verschärfen die Sicherheitsbehörden immer weiter den Umgang mit Fans. Jede Saison aufs Neue gibt es zahlreiche Berichte von gewalttätigen Übergriffen und völlig überzogenen Einsätzen: unverhältnismäßige Eingriffe in voll besetzten Fankurven, pauschale Zutrittsverbote zu den Stadien für Hunderte Fans trotz gültiger Eintrittskarten, schwere Verletzungen von Fans durch Polizeigewalt und dem Einsatz von Pfefferspray. Gleichzeitig ignoriert die Polizei vollständig ihre eigenen Statistiken bei der Einsatzplanung. Dadurch werden in einem Land, in dem angeblich für nichts mehr Geld da sein soll, Woche für Woche überflüssige und teure Polizeieinsätze organisiert – samt kostenintensiver Nutzung von Helikoptern, Drohnen und Wasserwerfern. Das ohrenbetäubende Schweigen der Verbände und vieler Vereine zu diesen jahrelangen negativen Entwicklungen ist ein Schlag ins Gesicht aller Fans. Sie investieren Herzblut, Geld, Leidenschaft und werden alleine gelassen mit dem sich immer weiter radikalisierenden Polizeiapparat.
Es reicht! Daher fordern wir:
• Aufgabe sämtlicher Pläne des sogenannten „Sicherheitsgipfels“ aus dem vergangenen
Herbst.
• IMK beauftragt eine jährliche unabhängige und wissenschaftliche Evaluierung der
Polizeieinsätze beim Fußball.
• Die Vereine müssen ein öffentliches und unmissverständliches Zeichen gegen die
Hetzjagden
gegenüber ihren Fans setzen.
• Verbot von Schuss- und Sprühwaffen sowie Tasern der Polizei in den Stadien.
• Weiterbildung von Polizeieinheiten durch Aufnahme von Pflichtmodul „Fankultur &
Grundrechte“ in der Polizeiausbildung. Dadurch langfristiger Kulturwandel und Abbau
des „Feindbild Fan“.“
Wir stehen an der Seite der Fanhilfen und unterstützen sie in ihrem Anliegen!
Wir fordern grundsätzlich:
– weniger Befugnisse für den Polizeiapparat und eine menschen- statt kapitalfreundliche
Umorganisierung
– keine Teaser, Schuss- und Sprühwaffen bei Polizeieinsätzen
– eine unabhängige Ombudstelle
– ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeitende und Mitwirkende in den Fanhilfen
– ein Zeugnisverweigerungsrecht für alle Sozialarbeitenden
Wir bekräftigen unseren Beschluss der 28. Landesvollversammlung „Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit“.
Die Linksjugend [’solid] Berlin bringt diesen Antrag bei erfolgreicher Annahme beim nächsten Landesparteitag der Partei Die Linke Berlin ein und dem nächsten Bundeskongress der Linksjugend [’solid] ein. Teil des Antrags an den Landesparteitag ist, dass der Antrag bei erfolgreicher Annahme vom Berliner Landesverband der Partei beim nächsten Bundesparteitag der Partei Die Linke eingebracht wird.
Schulen im Kapitalismus dienen den Kapitalist*innen als Werkzeug uns zu unterjochen und zu dienlichen Lohnsklav*innen oder gar gehorsamen Mörder*innen heranzuziehen. Lehrpläne, die dafür sorgen, dass wir uns lediglich mit den Interessen der Herrschenden befassen, machen das möglich. Keine Mitbestimmung und kein Abbild unserer Interessen — stattdessen sollen wir uns in hierarchischen Strukturen unterordnen und lernen schnell, was unsere Position im Kapitalismus ist.
Es reicht nicht, dass wir uns nach der Schule in unseren bezirklichen Basisgruppen versammeln. Als Linksjugend [‘solid] Berlin unterstützen wir die Organisierung und den Widerstand in den Lebensrealitäten von Schüler*innen: Berliner Schulen.
Der LSp*R ist beauftragt, mit weiteren revolutionären Jugendorganisationen in den Austausch zu gehen, die bereits Schularbeit leisten oder planen, und eine gemeinsame Strategie auszuarbeiten, die wir mit unseren Themenschwerpunkten verknüpfen. Ziel der Zusammenarbeit sind gemeinsame Veranstaltungen und Kampagnen, sowie der Aufbau und die Vernetzung linker Schulgruppen, um die Schulen nachhaltig zu politisieren. Angefangen bei den lokalen Missständen, welche Schüler*innen akut betreffen, bis hin zu revolutionären Schulgruppen, welche das Problem des Kapitalismus an der Wurzel packen.
Wir setzen nicht auf reformistische Gremien, die Mitbestimmung vorgaukeln, sondern Vollversammlungen und Streiks! So bilden wir eine Massenbewegung, die
Schüler*innen demokratische und kollektive Macht gibt, welche parallel zur autoritären und herrschenden Macht von Staaten und Regierungen existiert.
Wir werden die Arbeit der »AG Meldestelle Schule«, die Schüler*innen eine Anlaufstelle für ihre schul- und allgemeinpolitischen Probleme bietet, fortführen, indem wir uns eine Übersicht darüber verschaffen, welche Schulen von Genoss*innen besucht werden. Durch sie kann direkter Kontakt zur Schüler*innenschaft hergestellt werden, wodurch wir ihnen einfacher Hilfe zukommen lassen können. Des Weiteren ist im Laufe des Jahres eine Solid Session zum Thema Organisierung an Schulen geplant.
Wir unterstützen das Vorhaben von »Schülis gegen Rechts« eine Schüli-Struktur bei den Aktionen gegen die Gründung der AfD-Jugend in Gießen zu stellen. Gießen ist für uns nicht der Höhepunkt einer Kampagne, sondern Teil der längerfristigen Organisierung an den Schulen.
Um unsere antikapitalistischen Forderungen durchzusetzen, müssen wir einen offenen Diskurs an unseren Schulen starten. Wir erkennen die Repressionen des Staates nicht nur auf der Straße, sondern auch in unseren Klassenzimmern! Wenn wir gezwungen werden, unsere Keffiyeh abzunehmen, da uns sonst Konsequenzen drohen, können wir uns nicht auf Lehrpersonal verlassen. Wir müssen uns und unsere Mitschüler*innen durch unabhängige Antidiskriminierungsstellen schützen.
Wir stellen uns gegen die Verbreitung der »Mythos #Israel 1948« Broschüre an Berliner Schulen, die die Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser*innen leugnet und die genozidale Staatsräson noch mehr in die Schulen tragen soll. Wenn das Schulsystem uns nicht über die kolonialen Verbrechen, die zu diesem Genozid geführt haben, aufklären will, müssen wir es selber tun!
Siehe auch:
https://www.be.linksjugend-solid.de/beschluss/ag-meldestelle-schule/
Die Linksjugend [’solid] Berlin bekennt sich zu einem Feminismus, der den Kampf gegen das Patriarchat als untrennbaren Bestandteil des Kampfes für die Überwindung der Klassengesellschaft begreift. Wir unterstützen und verwenden den Umbrella-Begriff FLINTA* (Frauen, Lesben,inter, nicht-binäre, trans* und agender Personen). Dieser Begriff benennt die Vielfalt der Geschlechtlichkeiten und Körper, die starke patriarchale Unterdrückung erfahren und macht sichtbar, dass diese Unterdrückung entlang der Linien von Geschlecht, Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung unterschiedlich und oft mehrfach wirkt. Er stellt sich explizit gegen eine biologistische und zweigeschlechtliche Ordnung. Wir lehnen alle Versuche ab, die Kämpfe und Erfahrungen verschiedener FLINTA*-Gruppen gegeneinander auszuspielen. Insbesondere weisen wir Narrative, die trans*, inter und/oder nicht-binäre Personen ausschließen oder ihre Erfahrungen relativieren, als das zurück, was sie sind: transphob und antifeministisch. Ein Feminismus, der auf Ausgrenzung basiert, ist kein Feminismus, den wir unterstützen. Wir stellen uns entschieden gegen Bestrebungen, FLINTA*-Räume und -Strukturen in ausschließliche Frauenräume umzuwandeln oder separate Frauenorganisationen zu etablieren. Solche Bestrebungen sind ein regressiver Schritt, der viele inter, nicht-binäre und trans Personen ausschließt und die Kategorie »Frau« essentialisiert. Autonom feministischer Organisierung, die alle widerständigen Geschlechter einschließt, stehen wir hingegen offen gegenüber. Diese Versuche spalten unsere Bewegung entlang transfeindlicher Linien und schwächen unseren gemeinsamen Kampf gegen das Patriarchat. Als revolutionäre Organisation stehen wir zur Solidarität aller widerständigen Geschlechter und lehnen jede Spaltung innerhalb unserer FLINTA*-Strukturen ab.
Die Linksjugend [’solid] Berlin stellt sich solidarisch an die Seite der Betroffenen des strukturellen Täterschutzes innerhalb der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO) und des Kommunistischen Aufbaus (KA), sowie der ihnen angehörigen Unterorganisationen. Trotz der „Leitlinien zum Umgang mit patriarchalem Fehlverhalten und patriarchaler Gewalt“ erkennen wir aufgrund einer nach wie vor anhaltenden Leugnung der Geschehnisse durch einige Mitglieder der betroffenen Organisationen sowie anhaltenden, strukturell geduldeten patriarchalen Fehlverhaltens einen tiefverwurzelten Täterschutz in den betroffenen Organisationen.
Wir schließen eine aktive Zusammenarbeit, sowohl auf Basis- als auch auf Landesebene mit der FKO sowie dem KA aus und kritisieren weiterhin die Teilnahme an linken Veranstaltungen durch genannte Organisationen.
bis deren innerorganisatorischen Prozesse bezüglich des genannten strukturellen Täterschutzes von den Betroffenen als adäquate Aufarbeitung eingeordnet wird.
Aus dieser Abgrenzung erwächst auch der Anspruch, dass wir gemeinsam mit Bundesverband, weiteren Landesverbänden, Studierendenverband und Partei unsere eigenen Awareness-Strukturen ausbauen und unsere Konzepte für Täterarbeit weiterentwickeln.
Diese Maßnahme fordern wir des Weiteren in einem Antrag an den XVIII. Bundeskongress der Linksjugend [’solid] von allen Verbandsstrukturen.
Die fortlaufende und intensivierte Vertreibung und Vernichtung des palästinensischen Volkes durch den israelischen Staat und der palästinensische und globale Widerstand gegen Kolonialismus, Apartheid und Genozid, haben auch innerhalb unseres Verbands verstärkt zu einem selbstkritischen Umdenken geführt.
Unseren Beschluss „Selbstbestimmung, Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden für alle im Nahen Osten“ vom Februar 2024 betrachten wir heute als unzureichend. Eine selbstkritische Revision unserer bisherigen Position in Bezug auf die israelische Staatspolitik gegenüber dem palästinensischen Volk ist überfällig.
Konfrontiert mit einem Völkermord, haben wir als linker Jugendverband versagt. Wir haben versagt,
den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts, der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdrückt, anzuerkennen
die Verbrechen des israelischen Staates, vom Apartheidsystem bis zum Genozid in Gaza, unmissverständlich beim Namen zu nennen und zu verurteilen.
die Legitimität der Forderungen von Palästinenser:innen und ihren Partner:innen nach vollständiger individueller und nationaler Gleichberechtigung und nach einem uneingeschränkten Rückkehrrecht anzuerkennen
alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zur Verwirklichung dieser Forderung beizutragen
Als Linksjugend [’solid] gestehen wir hiermit dieses historische Versagen und fordern unsere Partei dazu auf, uns hierin zu folgen.
Die Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel ist ein fester Teil des undemokratischen Status quo, der von imperialistischen Mächten wie den USA und Deutschland in der ganzen Region aufrechterhalten wird. Auch Deutschlands Teilnahme am Genozid in Gaza — durch Rüstungsexporte, diplomatische Rückendeckung für Israel und Kriminalisierung von Palästinasolidarität — ist motiviert durch imperiale Interessen in der Region und nicht durch historische Schuldgefühle oder durch eine Liebe für Menschenrechte oder Demokratie. Ebenso muss auch die Befreiung Palästinas als Teil einer breiteren demokratischen und sozialistischen Revolution betrachtet werden, die den Imperialismus aus der Region herauswirft. Es ist unsere Aufgabe als Sozialist:innen in Deutschland, die revolutionären Bewegungen in der Region zu unterstützen und den deutschen Staat daran zu hindern, die Revolution mithilfe seiner Verbündeten in der Region niederzuwerfen.
Die Verwirklichung der oben aufgeführten Aufgaben betrachten wir von nun an als unsere Pflicht als sozialistischer und internationalistischer Jugendverband. Alle Sprecher:innen unseres Jugendverbands und alle Verbandsmitglieder in Parlamenten und Gremien sind verpflichtet, diese Linie deutlich nach außen zu vertreten.
Wir würdigen die Vorarbeit unserer palästinasolidarischen Verbandsmitglieder, die in den letzten Jahren innerhalb des Verbands jeden kleinen Fortschritt gegen große Widerstände durchsetzen mussten. Wir danken all unseren Partner:innen, insbesondere palästinensischen Genoss:innen, die Druck auf uns ausgeübt haben, damit wir als Verband endlich eine klare Position finden und laden sie dazu ein, uns beim Aufbau einer wirklich palästinasolidarischen, antiimperialistischen und antirassistischen Verbandspraxis zu unterstützen
Damit wir nie wieder als Verband zu einem Völkermord schweigen.
Die LVV der Linksjugend [’solid] möge beschließen, dass die Berliner Delegierten im Namen ihres Landesverbands diesen Antrag auf dem kommenden Bundeskongress stellen.
Der autoritäre Umbau schreitet voran. In Berlin soll das Allgemeine Sicherheits- und
Ordnungsgesetz (ASOG) ausgeweitet werden, was weitere Befugnisse für das rassistische Polizeisystem bedeutet. Racial Profiling ist an der Tagesordnung. Ein auf Ordnung und Kontrolle aufgebauter Polizeiapparat wird nicht weniger rassistisch indem Racial Profiling im neuen ASOG verboten werden soll. Die rassistische und diskriminierende Struktur der gesamten Gesellschaft bleibt bestehen. Wie Lea Pilone in ihrem Text „Polizei und Rassismus in Deutschland. Eine historische Genese“ beschreibt, entstand die Polizei nicht als neutrale Einrichtung zum Schutz der Bevölkerung, sondern als Werkzeug der herrschenden Klasse für die Aufrechterhaltung von Ordnung und zur Kontrolle marginalisierter und ausgebeuteter Gruppen. Bereits in der frühen Neuzeit dienten sogenannte „Policeyordnungen“ dazu, Bettlerinnen, Landstreicher, Prostituierte oder religiöse Minderheiten zu überwachen und zu disziplinieren. Damit sollten soziale Unruhen verhindert und die Menschen gezwungen werden, Lohnarbeit anzunehmen. Auch mit den Ideen der Aufklärung verschob sich die Funktion nur begrenzt: Zwar rückte die „Verbrechensbekämpfung“ (die selbst auch auf unterdrückenden Mechanismen besteht) stärker in den Vordergrund, doch mit der Konstruktion einer „kriminellen Klasse“ nahm die präventive Überwachung weiter zu. Im 19. Jahrhundert entwickelte sich die Polizei zudem zu einem zentralen Machtinstrument gegen Streiks, Arbeiterinnenbewegung und politische Proteste, wodurch sie zur Stabilisierung kapitalistischer Verhältnisse beitrug. Bis heute zeigt sich diese historische Prägung darin, dass ohnehin unterdrückte Menschen besonders stark von polizeilicherKontrolle betroffen sind. Die Polizei ist somit nicht neutral, sondern strukturell darauf ausgerichtet, bestehende Macht- und Herrschaftsverhältnisse zu sichern. Eine weitere Gruppe, die heute massiv von Polizeigewalt, Schikane und Willkür betroffen ist, sind Fußballfans. Dort wird die pseudowissenschaftliche „Broken-Window-Theorie“, die oftmals im derzeitigen Polizeisystem angewendet wird, besonders deutlich. Auch die diese dient dazu, Menschen präventiv davon abzubringen gegen die jetzige Ordnung vorzugehen und in den derzeitigen Arbeitsmarkt zu zwängen. Friedrich Merz machte kürzlich negativ auf sich aufmerksam, als er von einer steigende Gefahr im Umfeld von Fußballspielen phantasierte und mehr Kontrolle forderte. Der Dachverband der Fanhilfen e.V. schreibt in Ihrem Beschluss „Kriminalisierung von Fußball-Fans stoppen“: „[…] Volle Stadien, hunderttausende Besucher an jedem Wochenende, laute und kreative Kurven, die Anzahl von Straftaten und Verletzten mit Blick auf alle Zuschauer liegt unterhalb der von mittelgroßen Volksfesten. Ungeachtet dessen verschärfen die Sicherheitsbehörden immer weiter den Umgang mit Fans. Jede Saison aufs Neue gibt es zahlreiche Berichte von gewalttätigen Übergriffen und völlig überzogenen Einsätzen: unverhältnismäßige Eingriffe in voll besetzten Fankurven, pauschale Zutrittsverbote zu den Stadien für Hunderte Fans trotz gültiger Eintrittskarten, schwere Verletzungen von Fans durch Polizeigewalt und dem Einsatz von Pfefferspray. Gleichzeitig ignoriert die Polizei vollständig ihre eigenen Statistiken bei der Einsatzplanung. Dadurch werden in einem Land, in dem angeblich für nichts mehr Geld da sein soll, Woche für Woche überflüssige und teure Polizeieinsätze organisiert – samt kostenintensiver Nutzung von Helikoptern, Drohnen und Wasserwerfern. Das ohrenbetäubende Schweigen der Verbände und vieler Vereine zu diesen jahrelangen negativen Entwicklungen ist ein Schlag ins Gesicht aller Fans. Sie investieren Herzblut, Geld, Leidenschaft und werden alleine gelassen mit dem sich immer weiter radikalisierenden Polizeiapparat.
Es reicht! Daher fordern wir:
• Aufgabe sämtlicher Pläne des sogenannten „Sicherheitsgipfels“ aus dem vergangenen Herbst.
• IMK beauftragt eine jährliche unabhängige und wissenschaftliche Evaluierung der
Polizeieinsätze beim Fußball.
• Die Vereine müssen ein öffentliches und unmissverständliches Zeichen gegen die Hetzjagden gegenüber ihren Fans setzen.
• Verbot von Schuss- und Sprühwaffen sowie Tasern der Polizei in den Stadien.
• Weiterbildung von Polizeieinheiten durch Aufnahme von Pflichtmodul „Fankultur & Grundrechte“ in der Polizeiausbildung. Dadurch langfristiger Kulturwandel und Abbau des „Feindbild Fan“.“
Wir stehen an der Seite der Fanhilfen und unterstützen sie in ihrem Anliegen!
Wir fordern grundsätzlich:
weniger Befugnisse für den Polizeiapparat und eine menschen- statt kapitalfreundliche
Umorganisierung keine Teaser, Schuss- und Sprühwaffen bei Polizeieinsätzen
eine unabhängige Ombudstelle ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeitende und Mitwirkende in den Fanhilfen ein Zeugnisverweigerungsrecht für alle Sozialarbeitenden
Wir bekräftigen unseren Beschluss der 28. Landesvollversammlung „Überall Polizei, nirgendwo
Gerechtigkeit“.
Inhalte, die öffentlich im Namen der Linksjugend [’solid] geteilt werden, sollen möglichst ohne die Nutzung von generativer KI zur Bild- oder Texterstellung erstellt werden. Bei der Verwendung von digitalen Produkten (Texte/Bilder) muss menschliches Wirken federführend sein.
Nach der Nominierung der Jugendkandidatur und der Wahl des neuen Landessprecher*innenrats sind diese beauftragt, schnellstmöglich ein Wahlkampfteam einzuberufen und eine Wahlkampfstrategie aufzustellen.
Die Kernthemen der Kampagne sollen sein:
– der Aufstand gegen die Kürzungspolitik,
– die Schaffung neuer, offener Jugendfreiräume,
– sowie gute Bildung für alle.
Grundsätze des Wahlkampfes
Jede*r soll die Möglichkeit haben, sich in der Kampagne einzubringen.
Kurze Kommunikationswege zwischen LSp*R, Basisgruppen und Wahlkampfteam werden aufrechterhalten.
Die Kampagne wird verbandsöffentlich erarbeitet und es werden verlässliche Verantwortlichkeiten definiert.
Die der LGS vorliegenden Ergebnisse der vorherigen Solid Sessions zum Abgeordnetenhaus dienen als Grundlage des Prozesses.
Zur Solid Session im Februar legen LSp*R und Jugendkandidatur die fertige Wahlkampfstrategie inklusive Wahlkampfhaushalt vor.
„Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei. Gesellschaftliche Veränderungen finden schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente statt.“
— Programm der Linksjugend [’solid]
Fast 50 % der 16- bis 34-Jährigen wollen in Berlin DIE LINKE wählen. In diesem Zuspruch sehen wir unseren Auftrag als Jugendverband, tatsächlich auf die Partei einzuwirken und für die Jugend laut zu sein!
Die Linksjugend [’solid] Berlin erhebt den Anspruch, eine Jugendkandidatur aufzustellen und unterstützt weitere junge, kämpferische Kandidierende für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen im Herbst 2026.
Wir beteiligen uns an den vom Landesverband geplanten Strategie-Veranstaltungen sowie am Wahlprogrammprozess und bringen dort unsere Beschlusslagen und Perspektiven ein – insbesondere die klare Ablehnung einer Regierungsbeteiligung, die die kapitalistische Verwaltungspraxis (Haushaltsdisziplin, Repressions- und Polizeipolitik, Standortlogik, Aufrüstung) mitträgt. Unsere Teilnahme dient der politischen Auseinandersetzung, nicht der Vorbereitung auf Regierungsämter.
Wir nutzen das Parlament und den Wahlkampf als Bühne der Agitation, Aufklärung und Ressourcenbeschaffung, um außerparlamentarische Kämpfe zu stärken und den Aufbau von Verbandsstrukturen zu fördern – nicht als eigenständigen Ort der Interessenverwirklichung.
Damit die Jugendkandidatur eine tatsächliche und kontinuierliche Interessensvertretung des Jugendverbandes garantiert, soll sie bis zum Ende der angestrebten Legislaturperiode Teil des Jugendverbandes sein können.
Erwartungen an Kandidierende
Wir unterstützen Kandidierende, insofern sie sich folgender Wahlplattform verschreiben:
Kandidierende bringen sich aktiv in den Jugendverband ein und setzen sich im Wahlkampf und danach für die Beschlüsse und Positionen des Jugendverbandes ein.
Kandidierende nehmen regelmäßig an Bildungsveranstaltungen und Workshops teil.
Als Sprachrohre des Jugendverbandes verpflichten sie sich, an Rhetorik- und Verhandlungsseminaren teilzunehmen, welche unter anderem vom BSpR oder LSpR ausgeschrieben werden.
Falls ein Mandat errungen wird, bleiben unsere Mandatsträger:innen standhaft gegenüber dem reformistischen Parteiapparat der Linkspartei.
Bei der Frage der Regierungsbeteiligung halten sie sich an unsere Beschlusslage.
Das schließt die Ablehnung einer Regierungsbeteiligung ein, die Spar-, Polizei- oder Standortpolitik exekutiert. Exekutivposten, die diese Logik mittragen, werden nicht angenommen.
Parlamentarische Arbeit dient der Agitation, der Unterstützung außerparlamentarischer Kämpfe und der Kontrolle der Exekutive.
Das Abgeordnetenhaus ist ein Vollzeitparlament und sollte auch als solches wahrgenommen werden. Grundsätzlich sollen Ämter in Jugendverband und Partei auf viele Schultern verteilt werden.
Vergütung und Transparenz
Mandats- und Amtstragende behalten von ihrem Gehalt einen Betrag, der sich am Tarif von angestellten Lehrkräften (TV-L) als nachvollziehbarer und ähnlich anspruchsvoller Tätigkeit orientiert (E13 Stufe 2).
Die übrigen Einkünfte werden zu mindestens 70 % an den Jugendverband abgeführt, während der restliche Überschuss gemeinnützigen Projekten zugutekommen kann. Eine mögliche Gehaltserhöhung kann somit nur an der Seite von Arbeiterinnen und Gewerkschaftlerinnen erstritten werden.
Personalpolitik und Rechenschaft
Bei der Besetzung von Stellen wird darauf geachtet, dass diese Personen ebenfalls die Beschlüsse der Linksjugend [’solid] mittragen. Auch hier soll die Verbundenheit zum Jugendverband gewährleistet werden, weshalb die Stellen mindestens zu 25 % mit Personen aus dem Jugendverband besetzt werden müssen.
Neben ihren Fähigkeiten werden Personen aus dem Jugendverband, FLINTA* sowie Personen mit Antisemitismus- und/oder Rassismus-Erfahrung bevorzugt. Regelmäßige Praktika sollen ermöglicht werden.
Kandidierende und Mandatstragende sind der Mitgliedschaft quartalsweise rechenschaftspflichtig. Falls die Landesvollversammlung der Linksjugend [’solid] Berlin mit Mehrheit den Rücktritt verlangt, muss dem Folge geleistet werden.
Im Zuge eines Rücktritts verlieren wir höchstwahrscheinlich unser Mandat an einen Listenplatz der Partei – doch sollten wir unseren eigenen Ansprüchen gerecht bleiben.
„Nicht das Lippenbekenntnis, nur das Leben und Handeln adelt und erhebt.“
— Clara Zetkin
Wir stehen Schulter an Schulter mit unseren Kandidierenden!
Wir kämpfen mit ihnen auf der Straße und in der Partei!
Im Parlament nutzen wir die Bühne zur Agitation, zur Skandalisierung von Klassenpolitik und zur Unterstützung der außerparlamentarischen Kämpfe.
Die Linke in Berlin ist auf dem Weg, bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2026 eine entscheidende Rolle zu spielen, die von den anderen Parteien nicht übersehen werden kann. Laut Friedrich Engels ist der Staat im bürgerlichen System der „ideelle Gesamtkapitalist“, der die Reproduktionsvoraussetzungen des Kapitals sichert und damit „Staat der Kapitalisten“ ist (Engels, Friedrich: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, MEW 19, S. 222).
Dies umfasst neben den klassischen Aufgaben des Staates – der Bereitstellung von Militär, Polizei und Justiz – auch die Sicherstellung einer der wichtigsten Voraussetzungen des Kapitalverhältnisses: die Reproduktion der Träger der Arbeitskraft, der Lohnabhängigen. Seine Aufgabe ist, sicherzustellen, dass das Kapital auch in mehreren Generationen noch auf Arbeitskräfte zurückgreifen kann, weil nachfolgende Generationen von Arbeitskräften geboren und ausgebildet wurden.
Der Staat ist nicht neutral, sondern agiert als Organisator und Garant kapitalistischer Akkumulationsbedingungen, ohne primär im Interesse einzelner Kapitalfraktionen zu handeln. Seine besondere Aufgabe besteht darin, die allgemeinen Bedingungen der Kapitalverwertung zu sichern – nicht aus einer Position der Neutralität, sondern weil die Reproduktion des Kapitals die materielle Grundlage seiner eigenen Existenz bildet. Sein Einsatz für die Interessen der Lohnabhängigen oder kleinen Selbständigen weist eine immanente Grenze auf: Er kann nur soweit erfolgen, wie dies die kapitalistische Produktionsweise nicht in Frage stellt.
Der Neoliberalismus hat die institutionelle Macht der (reformistischen) Arbeiter*innenbewegung – auch durch gesetzliche Maßnahmen wie in der Bundesrepublik Deutschland die Hartz-Reformen – gebrochen und erfolgreich die Handlungsspielräume des Staates durch die Etablierung von Stakeholdermanagement und Einbindung privater Interessen (von privaten Unternehmen bis hin zum Geschäftsinteresse von „gemeinnützigen“ privatwirtschaftlichen Institutionen und deren Managementinteressen) sowie durch die juristische Absicherung von Kapitalinteressen (von Schuldenbremse über EU-Gesetzgebung bis Freihandelsabkommen mit privaten Schiedsgerichten) jahrzehntelang verkleinert.
Neoliberale Reformen dienten dazu, demokratische Handlungsspielräume zu beschränken und in Länder und Kommunen hineinregieren zu können, die Selbstverwaltung und politische Eigenständigkeit der unterschiedlichen Gliederungen des Gesamtstaates zu unterlaufen und den Staat (oder einzelne Gliederungen) zu Einsparungen zu zwingen. In den 2010er Jahren kam nach diversen Steuersenkungsinitiativen auch die Schuldenbremse hinzu, sodass der Staat selbst durch juristische Selbstbeschränkung nicht mehr über die finanziellen Mittel verfügt, umfassend Politik der Umverteilung vorzunehmen oder Apparate aufzubauen, die Aufgaben der Reproduktion statt marktförmig staatsförmig (und damit nicht primär nach der Logik des Profits) erfüllen.
Auch die relevante Steuergesetzgebung, die mit einfacher Mehrheit (teilweise unter Einbezug des Bundesrates) geändert werden könnte, liegt in der Zuständigkeit des Bundes. Für eine Änderung dieser selbstauferlegten Beschränkungen des kapitalistischen Staates bräuchte es politische Mehrheiten für eine Reform des Grundgesetzes, die derzeit nicht realistisch sind.
Für den Versuch einer Transformation mittels Reformen, die Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse in Frage stellen und zu einer Weiterentwicklung der Demokratie und Orientierung an den Bedürfnissen der Bevölkerung statt der Kapitalakkumulation führen, braucht es darüber hinaus stabile linke Mehrheiten, deren Konsens die Zielsetzung des Sozialismus ist – idealerweise in einem Umfang, der mindestens regelmäßig auch verfassungsändernde Mehrheiten ermöglicht.
Dazu kommt die föderale Struktur Deutschlands, die historisch die Wirkung hatte, Veränderung zu bremsen und Vetopositionen zu verankern, die Wandel behindern. Um über Reformen auf der Bundesebene etwas zu verändern, reicht es nicht aus, in einem Bundesland zu regieren, weil die wesentlichen Ansatzpunkte in der Zuständigkeit des Bundes liegen. Auch für eine linke Reformregierung im Bund bräuchte es zusätzlich eine unterstützende Mehrheit im Bundesrat. Es bräuchte also mehr als einen isolierten Wahlerfolg, sondern eine gesamtgesellschaftliche Wechselstimmung und Unterstützung transitorischer Reformpolitik, die sich nicht durch Kompromisse im parlamentarischen Raum herstellen lässt, sondern breite Bewegungen in einem großen Vorfeld voraussetzt.
Die Steuerpolitik der aktuellen Bundesregierung sorgt zudem dafür, dass die Spielräume von Ländern und Kommunen auch künftig klein bleiben werden. Sie verschärft die Unterfinanzierung der Kommunen und Länder und reiht sich dabei in eine Reihe vergangener Steuersenkungen ein, die dazu geführt haben, dass sich staatliche Dienstleistungen verschlechterten oder ganz gestrichen wurden.
Auch die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sowie Mitarbeiter bei freien Trägern, an die der Kostendruck weitergereicht wird, bezahlen mit sinkenden Löhnen, niedrigeren Eingruppierungen und schlechteren Arbeitsbedingungen. Die Demokratie und die kommunale Selbstverwaltung – auch in Berliner Bezirken – wird ausgehöhlt, weil es real kaum noch Spielräume für politische Entscheidungen gibt. Selbst bisher im Sinne der Kosten-Leistungs-Rechnung „erfolgreich“ wirtschaftende Berliner Bezirke rutschen ins strukturelle Defizit ab.
Nicht viel besser sieht es derzeit im Berliner Landeshaushalt aus, der ebenfalls ein strukturelles Defizit von 5,347 Mrd. € in 2026 und 4,984 Mrd. € in 2027 aufweist, sodass auch die derzeitigen Versprechen der Landesspitze der Linken am Finanzierungsvorbehalt scheitern müssen.
Diese Erfahrung musste das Land Berlin bereits unter den Augen und unter Duldung der PDS während der rot-roten Landesregierung machen. Sie hat an der Umsetzung eines umfangreichen Konsolidierungsprogramms mitgewirkt und war als Regierungspartei damit zufrieden, „das Schlimmste zu verhindern“. Damit hat sie den neoliberalen Umbau des Landes, die Ausgründung von Unternehmen aus der Verwaltung und die Verankerung betriebswirtschaftlicher Mechanismen im Öffentlichen Dienst (also Profitdenken), Personalabbau, Fraktionierung der Belegschaften im Öffentlichen Dienst – die die Macht der Gewerkschaften faktisch beschnitten haben – sowie den Ausverkauf öffentlichen Eigentums faktisch ermöglicht.
Zwar gibt es dafür aus dem politischen Zentrum bis heute Respektsbekundungen für diesen „Pragmatismus“, doch hat die Partei ihr damaliges Wahlergebnis von 22,6 Prozent der Stimmen im Jahr 2001 in Berlin nie wieder erreicht. Die Mitarbeit am neoliberalen Ausverkauf hat der Linken massiv geschadet.
Der Landeshaushalt weist ein strukturelles Defizit von vier bis fünf Milliarden Euro auf. Selbst mit Ausschöpfung aller „Spielräume“ – von Rücklagen, Schulden im Rahmen der Schuldenbremse, Verschuldung landeseigener Betriebe, Steuererhöhungen der wenigen Landessteuern oder der Erhöhung von Parkgebühren, die das Land selbst gestalten kann – bleiben nur kosmetische Maßnahmen umsetzbar. Linke Reformen mit spürbarer Wirkung für die Mehrheit der Bevölkerung lassen sich unter diesen Bedingungen nicht umsetzen.
Weder das Aufbrauchen der (endlichen) Rücklagen, noch die Umwandlung von Investitionsgesellschaften in Schattenhaushalte, noch die theoretisch mögliche Aufnahme zusätzlicher Schulden in Form von Notlagen-Krediten (die auch die Koalition aus CDU und SPD bereits nutzt), wie sie beispielsweise die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus vorschlägt, noch der Verkauf landeseigener Grundstücke oder Unternehmen können dieses strukturelle Defizit ausgleichen. So könnte niemals die notwendige gesamtgesellschaftliche Wechselstimmung aufgebaut werden, die für eine sozialistische Transformationspolitik notwendig ist.
Zusammengefasst würde unter den aktuellen finanziellen, rechtlichen und politischen Bedingungen eine Regierungsbeteiligung der Linken zwangsläufig auf die Verwaltung und Durchsetzung bestehender Sparzwänge reduziert. Schuldenbremse, Steuerbasis, die aktuelle Rezession, EU-Vorgaben und internationale Abkommen bis hin zu einem strukturellen Haushaltsdefizit und der neoliberalen Ausrichtung von Verwaltung und Daseinsvorsorge sowie der Notwendigkeit einer Koalition mit neoliberalen Parteien wie Grünen oder SPD stehen Alternativen im Weg.
Eine transformatorische Reformpolitik, die über punktuelle Verbesserungen im Kapitalismus hinausgeht und Eigentums- sowie Herrschaftsverhältnisse grundlegend infrage stellt, wäre nur möglich, wenn diese Bedingungen sich verbessern – also die Schuldenbremse fällt und eine gesellschaftlich breite Mobilisierung entsteht, die politischen Druck erzeugt und Reformprojekte klar auf Vergesellschaftung, Demokratisierung und den Aufbau öffentlicher Kapazitäten ausgerichtet sind.
Ohne diese Voraussetzungen führt Regierungsbeteiligung nahezu zwangsläufig zu einer Anpassung an neoliberale Logiken, zur Fortsetzung von Kürzungs- und Privatisierungspolitiken und langfristig zum Verlust politischer Glaubwürdigkeit und damit von Stimmanteilen einer Partei, die den Anspruch einer sozialistischen Transformation der Gesellschaft an sich stellt.
Eine Politik, die „das Schlimmste verhindert“, würde die Menschen in dieser Stadt in eine Lage bringen, in der es ihnen gerade so gut geht, dass sie nicht entschieden genug rebellieren und sich zu wenig organisieren. Damit schaden wir unserem eigenen politischen Ziel, dem Erreichen des Sozialismus, und arbeiten dem entgegen.
Die Aufgabe der Linken im Abgeordnetenhaus besteht darin, die Widersprüche des Systems offenzulegen und offen für den Klassenkampf und Systemwandel zu agitieren. Weiterhin müssen wir gemeinsam so viel gesellschaftlichen und politischen Druck erzeugen, dass die Regierenden die Politik umsetzen, die wir wollen und vorschlagen, um damit Verbesserungen in der Gegenwart herbeizuführen.
Wir erwarten von der Partei Die Linke, dass sie sich mit Kritik am System der Polizei und Kritik an allen Abschiebungen entschieden von SPD und Grünen abgrenzt.