Selbstverständnis
„Die Erziehung der jugendlichen Proletariermassen im Geiste des Sozialismus und für
die Ziele des Sozialismus ist daher die Aufgabe der sozialistischen Jugendbewegung.“
– Clara Zetkin
Die sozialistische Jugendbewegung ist ein zentraler Bestandteil des proletarischen Emanzipationskampfes. Für uns bedeutet das, junge Menschen in sozialistischer Theorie und Praxis zu bilden und sie zur aktiven Mitgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu befähigen. Unser Ziel ist die Heranbildung einer Generation, die selbstbewusst, organisiert und klassenbewusst für eine sozialistische Gesellschaft kämpft.
Als sozialistische Jugendorganisation wollen wir volle Selbstbestimmung in unseren Strukturen. Unsere politische Arbeit erfolgt unabhängig, aber solidarisch verbunden mit der Partei DIE LINKE. Letztere ist verpflichtet, die sozialistische Jugendbewegung ideell, organisatorisch und materiell zu unterstützen. Eine starke sozialistische Partei braucht eine kämpferische, revolutionäre Jugend – und eine kämpferische Jugend braucht eine Partei, die sie ernst nimmt, fördert und mit ihr gemeinsam für die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau einer solidarischen, sozialistischen Gesellschaft streitet.
Themenschwerpunkte für das kommende Jahr
Antimilitarismus/Frieden
„Der Krieg und seine Auswirkungen haben die Widersprüche und Gegensätze der bürgerlichen Ordnung ungeheuerlich verschärft. [Das] Bestrebens der Bourgeoisie, die Unsummen der Kriegskosten […] dem werktätigen Volk allein aufzubürden, bedeutet höchste Ausbeutung und Verknechtung des Proletariats, schließt in sich Steuerraubzüge gegen die Armen und Kleinen, Wucherpreise des Lebensbedarfs, Verlängerung der Arbeitszeit, Herabsetzung des Lohnes und Gehaltes, Verschlechterung der Arbeitsschutzgesetze, Knebelung des Streikrechtes und als Krönung die blutige Klassendiktatur der Bourgeoisie unter der Maske der Demokratie.“ – Clara Zetkin
Wir sind ein antimilitaristischer und antiimperialistischer Jugendverband. Kriege entstehen nicht im luftleeren Raum, weil irgendein Despot seine Impulse nicht unter Kontrolle hat. Konflikte, Kriege, Genozide. All das hat seine Ursachen im neoliberalen, kapitalistischen Wirtschaftssystem.
Im kapitalistischen System wird die Gesellschaft militärisch geordnet. Militarismus ist die Bedingung für das Fortbestehen kapitalistischer Staaten. Immer neueres Kriegsgerät wird entwickelt, um effizienter Menschen zu töten und in der kapitalistischen Krise Arbeitsplätze zu sichern. Zusätzlich dient der Militarismus als Absatzmotor für die Rüstungsindustrie und politisch als Unterdrückungsapparat. Jede Großmacht rüstet auf, um bei Konflikten nicht erpressbar zu sein. Das zwingt andere Staaten nachzuziehen. Es entsteht ein permanentes Wettrüsten. Die für die Volkswirtschaft nun immer wichtiger werdende Rüstungsindustrie, drängt auf immer neue Aufträge. Wenn alle großen Mächte gleichzeitig die Märkte erweitern und Aufrüstung vorantreiben, prallen sie unweigerlich aufeinander. Krieg wird dann zum „Geschäftsmodell“: Er entscheidet über Einflusszonen und ökonomischen Gewinn. Durch nationalistische Erziehung und Propaganda wird mit vermeintlichen „Vaterlandsinteressen“ der Klassengegensatz zwischen Oben und Unten verschleiert. In den Krieg müssen immer die Arbeiterinnen, die gegen ihre Klassengeschwister kämpfen müssen und durch die militärische Ideologie dauerhaft zu Gehorsam getrimmt werden, auch auf dem Arbeitsmarkt. Die Reichen dagegen machen mit Krieg Profit. Wir stehen weder auf der Seite der NATO, noch an der Seite anderen imperialistischer Staaten. Die NATO ist für uns ein Kriegsbündnis, das schnellst möglichst aufgelöst werden muss.
Ein gerechtes Verteilungssystem schafft die Bedingungen für alle Menschen die Chance auf ein würdevolles Leben zu führen und befreit die Gesellschaft vom Wachstums- und Konkurrenzzwang, die Kriege hervorbringen. Deshalb kämpfen wir für Sozialismus und Kommunismus. Nur darin sehen wir die gerechte Verteilung von Produktionsmitteln und Reichtum so verwirklicht, dass Kriege verunmöglicht werden. Nur der Kampf für den Sozialismus ist Friedenspolitik.
Handlungsgrundlage bietet unser Beschluss der 36. Landesvollversammlung „Solidarity with victims of terror and war is to stop the logic of terror and war“
Wir werden unsere Arbeit in der Friedenskoordination (FriKo) und dem Nein-zur Wehrpflicht-Bündnis weiterführen. Weiter werden wir insbesondere auch die Vernetzung mit dem „Rheinmetall Entwaffnen“ Bündnis, dem Berliner Bündnis gegen Waffen und der Antimilitaristischen Bewegung fortsetzen. Wir werden uns auch weiterhin dem Tag der Bundeswehr, dem Veteranentag und ähnlichen Veranstaltungen wie Bundeswehrmessen, der Berliner Security Konferenz und der Bundeswehr in öffentlichen Räumen entgegenstellen. Auch bundesweit führen wir den antimilitaristischen Kampf mit, indem wir uns den bundesweiten Mobilisierungen unserer Bündnispartnerinnen insbesondere dem Rheinmetall Entwaffnen Camp 2026 anschließen.
Klima
In den letzten Jahren hat die Themenbezogene Arbeit zum Klimaaktivismus im Jugendverband, der Klimabewegung und innerhalb der Gesellschaft nicht ausreichend stattgefunden. Daraus resultiert für uns als Verband die Notwendigkeit, dieses Thema erneut auf die gesellschaftliche Bühne zu heben.
Viele denken, das Tempelhofer Feld sei durch das aus dem Volksentscheid entstandene Gesetz vor einer Bebauung geschützt. Das stimmt leider nicht. Am 18.4.2024 haben CDU/SPD im Parlament den ersten Schritt gemacht, um das Gesetz zum Schutz des Tempelhofer Feldes Schritt für Schritt zu kippen, um eine Bebauung des Tempelhofer Feldes wieder zu ermöglichen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir stellen uns jeder Bebauung grundsätzlich entgegen. Wir unterstützen weiterhin das Bündnis 100% Tempelhoferfeld. Grünflächen sind für unsere nachhaltige, gemeinnützige und lebenswerte Stadtentwicklung enorm wichtig. Dafür sind insbesondere Bäume relevant, die Schutz vor Hitze und Wetter bieten. Allerdings sind ca. 90% der Bäume im städtischen Raum krank. Wir unterstützen deshalb den Berliner Baumentscheid.
Wir haben auf der XXXVII. Landesvollversammlung unsere Unterstützung für den Volksentscheid Berlin Autofrei entschieden. Seitdem haben sich die politische, stadtentwicklungstechnische und die Lebensrealitäten der Berliner*innen massiv verändert. Wir wollen gemeinsam mit der Partei Die Linke weiter ergründen, wie wir mit dem Volksentscheid umgehen wollen.
Des Weiteren werden wir uns an kommende Ende Gelände Aktionen beteiligen und gegenüber der LGN- und Gaslobby Widerstand leisten. Auch die kontinuierlichen Kriegsbestrebungen und Aufrüstung in ganz Europa tragen einen nicht unerheblichen Teil zur Intensivierung der Klimakrise bei. Wir möchten neben unseren bestehenden Antimilitarismus auch den Klimaaspekt einbeziehen. Dazu sollen in den Basisgruppen Aktionen, Infostände und sonstige Informationsveranstaltungen zur Aufklärung und Kiezbeteiligung geschaffen werden. Der Landessprecher:innenrat wird zudem Materialien in Kooperation mit der Basis zum Klima erarbeiten. Klimawandel ist kein individualisiertes, konsumkritisches und persönliches Problem. Es ist die Auseinandersetzung von Kapital: Ausbeutung und Krieg.
Palästina
Seit Jahrzehnten leidet das palästinensische Volk unter Kolonialismus, Besatzung und systematischer Unterdrückung. Mit dem fortgesetzten Landraub, den Angriffen auf die Zivilbevölkerung in Gaza und der Entrechtung in der Westbank führt der israelische Staat einen Krieg, der nicht nur auf militärische Kontrolle, sondern auf Vernichtung abzielt.
Dieser Genozid geschieht unter dem Deckmantel vermeintlicher Sicherheit und wird international, insbesondere von westlichen Staaten, politisch, militärisch und finanziell unterstützt.
Als internationalistische, sozialistische Jugendorganisation stellen wir uns konsequent auf die Seite der Unterdrückten. Unsere Solidarität gilt dem palästinensischen Befreiungskampf, der für Selbstbestimmung, Rückkehrrechte und ein Leben in Freiheit kämpft. Zionismus als Ideologie der Siedlerkolonie, der Apartheid und der ethnischen Vertreibung, ist mit unseren antifaschistischen Grundsätzen unvereinbar. Zionistische Kräfte haben bei uns keinen Platz.
Wir kämpfen in Berlin und überall gegen den Genozid, gegen die Kriminalisierung palästinasolidarischer Stimmen und für das Recht, über Kolonialismus, Imperialismus und (bewaffneten) Widerstand zu sprechen. Dazu organisieren wir Demonstrationen, Kundgebungen, Infoveranstaltungen und Bildungsangebote. Wir vernetzen uns mit internationalen und lokalen Bündnissen sowie palästinischen Communities um den Widerstand auf die Straße und in die politische Praxis zu tragen. Palästinasolidarität endet für uns nicht bei Aktionen im Kontext des Verbandes. Wir tragen sie in unseren Betrieb, Bildungseinrichtungen, persönliches Umfeld und Nachbarschaft. Unsere Aufgabe ist klar: Wir werden nicht schweigen, solange Menschen in Palästina entrechtet, vertrieben und ermordet werden. Solidarität heißt Widerstand!
Kürzungspolitik
Aktuell kürzt die Politik nicht zufällig, sondern gezielt dort, wo gesellschaftliche Mittel den Alltag der Mehrheit erleichtern würden: Sozialstaat, Bildungseinrichtungen, Kultur. Betroffen sind nicht „alle“, sondern vor allem jene, die ohnehin am wenigsten vom kapitalistischen Reichtum haben – die Jugend und die Ärmsten. Als sozialistischer Jugendverband gilt es für uns, diesem Angriff entschieden entgegenzutreten – keine Kürzung ohne Widerstand! Denn klar ist: Die Politik setzt den Rotstift bei Jugendclubs, Schulen und Universitäten an – also genau an den Orten, an denen wir leben und unsere Zukunft aufbauen sollen. Geschont werden dagegen die Projekte und Interessen, die den Reichen nützen. Die Rechnung ist immer dieselbe: Die Last landet auf den Schultern der Bevölkerungsmehrheit.
Wir verweigern uns den Kürzungshaushalten und nehmen was wir brauchen von den Reichen. Unsere Perspektive ist die Vergesellschaftung der Produktion!
Antifaschistische Arbeit
Angesicht einer sich weiterhin stärkenden, in der ‚Mitte‘ konsequent etablierenden Rechten und einer faschisierten Gesellschaft, ergibt es für uns als sozialistischer, antifaschistischer, feministischer und antimilitaristischer Jugendverband die unerlässliche Aufgabe vehement entgegen diesen reaktionären Kräften und Entwicklungen standhaft Widerstand zu leisten. In unseren Randbezirken, dennoch auch in jedem anderen Stadtteil Berlins, nehmen wir einen deutlichen Wandel innerhalb der rechten Szene wahr. Mobilmachung für eine neue, jüngere, radikalere und damit gewaltbereite, faschistische, anti-feministische und rassistische Szene.
Von Drohungen gegenüber linken Aktivst:innen hin zu professionell geplanten und durchgeführten Übergriffen oder Gewaltdelikten in linken und öffentlichen Räumen von bewaffneten (mittlerweile jüngeren) faschistischen Gruppierungen. Des Weiteren erleben wir durch eine sich festigende AfD und dem bürgerlichen Staat affirmierenden Verhalten eine damit einhegende Akzeptanz von rechter Rhetorik, Hetze und damit eine sich verstärkende Solidarisierung mit Faschist:innen. Mittlerweile sind es auch nicht nur Alt-Kader der Baseballschläger Jahre die für diesen rasanten Anstieg an Aufmärschen und Gewalthandlungen verantwortlich sind. Auch die Jugend beteiligt sich in Teilen durch Mobilmachung und Indoktrination an Schulen und auf Social Media.
Durch einen auf Social Media konstruierten rechts-populistischen und appellierenden Content wird genau dieses Gedankengut von Jung an durch den Algorithmus vehement empfohlen. In unseren Kiezen und während unseren Gegenprotesten nehmen wir immer jüngere und radikalere Faschist:innen wahr. Ein wesentlicher Bestandteil der Radikalisierung gerade junger cis-männlicher Faschisten sind dabei antifeministische, frauenverachtende und queerfeindliche Narrative. Unser Antifaschismus muss entsprechend feministisch sein. Dem müssen wir eine Alternative bieten: Die zunehmende Verschlechterung der Lebensstandards, insbesondere bei Jugendlichen, ist allein die Folge der sich fortsetzenden kapitalistischen Krise, der Militarisierung und der Kürzungspolitik. In kommenden Jahr werden wir diesbezüglich ausgiebig ausformulierte Bildungsangebote schaffen. Welche Organisationen, Parteien und Gruppen bestärken die rechte Bewegung in Berlin? Welche Akteur:innen treten dort auf? Wie wollen wir als Jugendverband dagegen wirken? Welche genauen Handlungs- und Agitationsmöglichkeiten haben wir gegenüber dem erstarkenden Faschismus?
Des Weiteren werden wir, unter gemeinsamer Abwägung unserer Grundsätze, an Veranstaltungen, Protestformen, Demonstration, Bündnissen u.v.m. als Solid Berlin teilnehmen, welche sich dagegen wehren.
Im Kampf gegen den Faschismus können wir nur auf uns und nicht den Staat vertrauen, deshalb müssen wir antifaschistischen Selbstschutz organisieren. Dafür möchten wir unser Selbstverteidigungsangebot fortführen, bewerben und hinsichtlich besserer Ausstattung und Finanzierung ausbauen.
Polizei und Anti-Repression
Die Polizei ist seit mehreren Jahren immer wieder in den Schlagzeilen, durch Gewalt gegen palästinasolidarische Aktivistinnen, racial profiling, Rechtsextremismus in der Behörde und vielem mehr. Man könnte diese Aufzählung schier unendlich fortführen. Für uns ist klar, dies sind nur die zwingend auftretenden Auswüchse des staatlichen Repressionsapparats. Diese medial breit aufgegriffenen Themen sind vielmehr nur das Symptom eines viel tiefer legendem Problems: Die Polizei dient den Herrschenden das System aufrecht zu erhalten. Dies lässt sich schon aus historischer Perspektive feststellen. Die ersten Polizei ähnlichen Kräfte wurden geschaffen um Gegen Landstreicherinnen, Arbeitslose und so weiter vorzugehen. Fragt man sich welche Überschneidungen diese Gruppen haben fällt schnell auf: Sie entsprechen im Kapitalismus nicht der Norm. Vielmehr stehen sie dessen Bedürfnissen direkt entgegen, da sie ihre Arbeitskraft nicht auf dem Markt anbieten sondern konträr zu diesem leben. Diesen frühen Beobachtungen ziehen sich bis heute durch. Wer sich gegen das politische Etablissement erhebt, der kriegt Schläge von den Bullen. Ob es bei den palästinasolidarischen Protesten, welche sich gegen die Staatsräson stellen oder auch Rheinmetall entwaffnen, die für ihre Aktionen gegen die Rüstungsindustrie bis in die Morgenstunden festgehalten wurden. Wer gegen das System ist, ja es sogar nur zimperlich in Frage stellt ist nicht nur Staatsfeind sondern logischerweise auch Feind der Polizei. Schulungen gegen Rassismus, für Feminismus und weitere Diskriminierungsformen sind natürlich unterstützenswert und können im kleinen Rahmen auch etwas bringen. Allerdings ist für uns klar: Einzelne Polizistinnen sind nicht das Problem, sondern der Polizeiapparat im Kapitalismus an sich. Deshalb setzen wir uns dafür ein, einen marxistischen Blick auf die Polizei und das dahinter sitzende System anzuwenden. Dafür werden wir auch öffentlich und in unseren Veranstaltungen Aufmerksamkeit schaffen. Auch werden wir uns dafür einsetzen, dass die DPolG auf keinen Protesten der Linken Bewegung mitlaufen darf. Denn sie lobbyieren nicht für uns sondern gegen unsere Rechte. Von Repression Betroffene wollen wir zunehmend finanziell und strukturell unterstützen.
Diskriminierungsformen werden am Charakter der Polizei nichts ändern. Für uns ist auch klar: Einzelne Polizistinnen sind nicht das Problem, sondern der Polizeiapparat im Kapitalismus an sich. Deshalb setzen wir uns dafür ein, einen marxistischen Blick auf die Polizei und das dahinter sitzende System anzuwenden. Dafür werden wir auch öffentlich und in unseren Veranstaltungen Aufmerksamkeit schaffen. Auch werden wir uns dafür einsetzen, dass die im Beamtenbund (DBB) eingegliederte Deutsche Polizei Gewerkschaft (DPolG), sowie die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eingegliederte Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf keinen Protesten der Linken Bewegung mitlaufen darf. Denn sie lobbyieren nicht für uns sondern gegen unsere Rechte. Folgerichtig wäre ein Rausschmiss der GdP aus der DGB. Von Repression Betroffene wollen wir zunehmend und strukturell unterstützen.
Strukturaufgaben
Basisgruppenrat
Die Mitgliederzahlen und Basisgruppen unseres Landesverbands haben sich innerhalb eines Jahres fast verdoppelt, deshalb ist eine funktionierende Verbandsstruktur umso wichtiger geworden. Für einen Verband, der politisch geschlossen und klar agiert benötigen wir einen regen und transparenten Austausch zwischen Basisgruppen, dem Landessprecher:innenrat und der Landesgeschäftsstelle. Im Rahmen dieser strukturellen Änderung auf Landesebene haben wir bereits im Juli 2024 den Basisgruppenrat einberufen um die innerverbandliche Kommunikation und Planung untereinander durch regelmäßige Tagungen umfangreich zu erleichtern und zu konkretisieren. Dort sind wir Aufgrund des Wahlkampfes einigen Problemen begegnet und die Arbeit des Basisgruppenrats ist wieder eingeschlafen. Das darf im kommenden Jahr nicht so bleiben, die Fehler müssen gemeinsam aufgearbeitet und behoben werden. Die damals geplanten Aufgaben waren die Vernetzung der Basisgruppen und des Landessprecher:innenrats untereinander, der Austausch über die organisatorischen und inhaltlichen Schwerpunkte der Basisgruppen und damit verbunden eine gemeinsame Themensetzung zu finden. Anliegen, Bedürfnisse, begleitende Betreuung, Veranstaltungs- oder Bildungswünsche aus den Basisgruppen sollen im Basisgruppenrat gemeinsam für die Quartalsplanung eingebracht und behandelt werden. Demnach ist der Basisgruppenrat mitverantwortlich für die Unterstützung neu gegründeter Basisgruppen und Landesarbeitskreise und die Mobilisierung der Verbandswerkstätten und monatlich stattfindenden Solid Sessions. Der neu-gewählte Landessprecher:innenrat soll sich diesbezüglich verständigen und eine neue Auflage des Basisgruppenrates mit der Unterstützung des ehemaligen Landessprecher:innenrats erarbeiten.
Jugendschutz
Der Jugendverband hat sich im letzten Jahr stark verjüngt, die meisten Neueintritte kommen aus der Altersgruppe 14-18. Wir haben einige Veranstaltungen organisiert auf denen ein großer Teil der Teilnehmer unter 18 Jahre alt war. Wir müssen gemeinsam diskutieren, welche Vorbildfunktion wir als Verband einnehmen, wie wir mit dem Konsum von Alkohol, Zigaretten und weiteren berauschenden Substanzen auf unseren Veranstaltungen umgehen und wie wir spätabendliche Veranstaltungen organisieren. Dieser Prozess soll in einem Konzept münden, welches nicht über die Köpfe unserer jungen Mitglieder von oben herab entschieden, sondern in einem gemeinsamen, vom LSp:R koordinierten Prozess entwickelt wird.
Auch am Stadtrand stark vertreten sein
Im letzten Jahr haben sich besonders am Berliner Stadtrand neue Basisgruppen gegründet. Dort heißt es nun, diese in die Arbeit des Landesverbands besser mit einzubeziehen. Denn: Genau in den Berliner Randgebieten sind auch rechte Kräfte (tendenziell) am Stärksten. Das kommt nicht von Ungefähr, sondern ist die Folge einer Politik, in der Menschen durch Gentrifizierung erst an den Rand (örtlich wie gesellschaftlich) gedrängt werden und dann dort allein gelassen werden. Für uns bietet ein solches Umfeld große Chancen, mehr Menschen von unseren Ideen und Politik zu begeistern. Dafür reicht es nicht, einmalige Photo-Ops und Kampagnen zu fahren: Wir müssen unsere Präsenz und unser Engagement in ganz Berlin verstetigen und langfristig ausbauen. Dafür möchten wir unsere bestehenden Selbstverteidigungsangebote weiter ausbauen, um die vielen Sozialist*innen besser schützen zu können. Außerdem streben wir an, bestehende längerfristige Angebote und Formate (z.B. Solid Hilft, Solid Sessions) in ihrer Fläche auszuweiten.
Ein Sozialistischer Jugendverband braucht sozialistische Bildung
Eine zentrale Rolle des Jugendverbands ist die sozialistische Bildung unserer Mitglieder. Deshalb wollen wir regelmäßig Grundlagenseminare aufbauend auf dem Konzept des Bundesverbands organisieren, Inhalt dieser werden Marxistische Grundlagen sein. Zudem wollen wir im kommenden Jahr besonders zu den oben gesetzten Schwerpunktthemen weitere Bildungsveranstaltungen – besonders im Rahmen von Verbandswerkstätten – organisieren. Auch sollten die Basisgruppen eigenständig Bildungsveranstaltungen organisieren, dafür soll ihnen von der Landesebene Material und Finanzierungsmöglichkeiten zu Verfügung gestellt werden.
Verbandsutopie
Als sozialistischer Jugendverband haben wir den Anspruch Jugendlichen und Jungen Erwachsenen einen Rückzugsraum zu bieten, abseits von den sich täglich im Alltag bemerkbar machenden kapitalistischen Krisen und der zunehmenden Faschisierung der Gesellschaft. Ein Jugendverband soll ein Ort sein, um gemeinsam Kämpfe zu kämpfen, aber auch ein Ort, an dem man die angestrebte Utopie bereits ein Stück weit leben kann. Kämpfe sind anstrengend und lassen sich nur langfristig durchhalten, wenn man sie gemeinsam führt. Dafür ist ein genoss:innenschaftlicher, solidarischer Umgang unabdingbar. Um eine solidarische Verbandskultur weiter zu fördern und als Landesverband gemeinsam zu funktionieren werden wir im kommenden Jahr unsere bestehende Awarenessstrukturen weiter ausbauen, beispielsweise durch die Veranstaltung von Awarenessworkshops. Des weiteren werden wir regelmäßige Socializingveranstaltungen auf Landesebene organisieren, um das Verbandsgefühl zu stärken und den Austausch unter den Basisgruppen, abseits von offiziellen Strukturen, wie dem Basisgruppenrat zu fördern.
Projekte
Solid-Sessions, Verbandswerkstätte und Berlin-Plena
Die Solid Sessions sind integraler Bestandteil unserer Verbandskultur und der innerverbandlichen Meinungsbildung. Wir wollen Wege finden, wie wir das monatliche Format weiter verstetigen können und wie wir eine noch größere Beteiligung aller Solid Berlin Mitglieder erreichen können.
Unterstützend zur Meinungsbildung sollen die Verbandswerkstätte beitragen. Im letzten Jahr haben wir eine weitreichende Neukonzeptionierung dieses Formats beschlossen, die bisher nur wenig Früchte getragen hat. Deshalb muss diese Überarbeitung in großem Umfang überdacht und an die realen Verhältnisse angepasst werden.
Solid Hilft
Wir streben weiterhin den Aufbau eines weitreichenden „Solid Hilft“ Netzwerks in Berlin an. An unseren ehrgeizigen Vorstellungen scheitern die bestehenden Angebote aber bisher. Wir wollen unsere Bemühungen daher im Rahmen einer landesweiten Landesarbeitsgemeinschaft evaluieren und unterstützen.
LL-Demo
Wir sind seit vier Jahren Teil des Bündnisses zur Vorbereitung der jährlichen Luxemburg-Liebknecht Demo und haben uns dort bereits erfolgreich eingebracht. Dieses Engagement wollen wir für das Kalenderjahr 2025 fortführen und wieder an der Demo und der Vorbereitung teilnehmen. Die Gestaltung des Rahmenprogramms am Wochenende soll die AG LL/Historisches-Wochenende in Absprache mit dem Landessprecher*innenrat übernehmen. Zusätzlich wollen wir beim kommenden Bundeskongress einen Antrag zur Unterstützung der Demonstration auf Bundesebene einbringen.
Pfiingstcamp
Die Organisation von Camps – Protestcamps und Aktionsinfrastruktur wie bei G7 und Ende Gelände sowie Freizeit- und Bildungscamps – ist ein wichtiger Bestandteil unserer Verbandsidentität. Die Camppraxis braucht Organisationswissen, das wir nicht verlernen dürfen, sondern an die nächsten Verbandsgenerationen weitergeben müssen. Auch – aber nicht nur – deshalb ist das Pfingstcamp, das wir seit über zehn Jahren mit dem LV Brandenburg der Sozialistischen Jugend – Die Falken und dem LV Brandenburg der Linksjugend solid organisieren, eine Verbandstradition, die wir unbedingt fortführen wollen. Daher bringen wir uns auch für 2026 für die Organisation des Pfingstcamps im Pfingstcampbündnis ein. Wir streben die Eingliederung weiterer linker Jugendorganisationen in das Bündnis an. Das Pfingscamp soll ein vielfältiges Camp sein, bei dem politische Inhalte solidarisch diskutiert werden und neue Brücken geschaffen werden.
LVV on Fire
Auch im kommenden Jahr wollen wir wieder gemeinsam mit dem Landesverband Brandenburg eine gemeinsame Landesvollversammlung organisieren. Eine erfolgreiche LVV benötigt gute Vorbereitung. Daher werden LSp*R und BG-Rat gemeinsam eine Verbandswerkstatt organisieren, die möglichst viele Mitglieder in die LVV mit einbezieht, wo Prozesse erklärt und Beschlüsse diskutiert werden können.
Sommerprogramm
Wir möchten insbesondere Schüler*innen während den Sommerferien ein Freizeitangebot bieten. Wir streben auch für 2026 ein Sommerferienprogramm an, das entweder im Rahmen einer Programmwoche oder verteilt auf die Länge der Sommerferien von den Basisgruppen individuell organisiert wird.
Abgeordnetenhauswahl
Wir werden uns am Wahlkampf von DIE LINKE Berlin beteiligen. Dabei steht für uns nicht ein prozentual gutes Wahlergebnis, sondern primär der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft und Organisierung der arbeitenden Klasse im Mittelpunkt. Ein erfolgreicher Wahlkampf ist ein solcher, aus dem die Linkspartei, Linksjugend und die Bewegung strukturell stärker hervorgehen.
Wir werden besonders unsere Jugendkandidatur in den nächsten Monaten unterstützen. Gemeinsam mit andere sozialistischen Akteur*innen, in und um die Linkspartei, werden wir immer wieder die Systemfrage stellen.
Der autoritäre Umbau schreitet voran. In Berlin soll das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) ausgeweitet werden, was weitere Befugnisse für das rassistische Polizeisystem bedeutet. Racial Profiling ist an der Tagesordnung. Ein auf Ordnung und Kontrolle aufgebauter Polizeiapparat wird nicht weniger rassistisch indem Racial Profiling im neuen ASOG verboten werden soll. Die rassistische und diskriminierende Struktur der gesamten Gesellschaft bleibt bestehen. Wie Lea Pilone in ihrem Text „Polizei und Rassismus in Deutschland. Eine historische Genese“ beschreibt, entstand die Polizei nicht als neutrale Einrichtung zum Schutz der Bevölkerung, sondern als Werkzeug der herrschenden Klasse für die Aufrechterhaltung von Ordnung und zur Kontrolle marginalisierter und ausgebeuteter Gruppen. Bereits in der frühen Neuzeit dienten sogenannte „Policeyordnungen“ dazu, Bettler*innen, Landstreicher, Prostituierte oder religiöse Minderheiten zu überwachen und zu disziplinieren. Damit sollten soziale Unruhen verhindert und die Menschen gezwungen werden, Lohnarbeit anzunehmen. Auch mit den Ideen der Aufklärung verschob sich die Funktion nur begrenzt: Zwar rückte die „Verbrechensbekämpfung“ (die selbst auch auf unterdrückenden Mechanismen besteht) stärker in den Vordergrund, doch mit der Konstruktion einer „kriminellen Klasse“ nahm die präventive Überwachung weiter zu. Im 19. Jahrhundert entwickelte sich die Polizei zudem zu einem zentralen Machtinstrument gegen Streiks, Arbeiter*innenbewegung und politische Proteste, wodurch sie zur Stabilisierung kapitalistischer Verhältnisse beitrug. Bis heute zeigt sich diese historische Prägung darin, dass ohnehin unterdrückte Menschen besonders stark von polizeilicherKontrolle betroffen sind. Die Polizei ist somit nicht neutral, sondern strukturell darauf ausgerichtet, bestehende Macht- und Herrschaftsverhältnisse zu sichern. Eine weitere Gruppe, die heute massiv von Polizeigewalt, Schikane und Willkür betroffen ist, sind Fußballfans. Dort wird die pseudowissenschaftliche „Broken-Window-Theorie“, die oftmals im derzeitigen Polizeisystem angewendet wird, besonders deutlich. Auch die diese dient dazu, Menschen präventiv davon abzubringen gegen die jetzige Ordnung vorzugehen und in den derzeitigen Arbeitsmarkt zu zwängen. Friedrich Merz machte kürzlich negativ auf sich aufmerksam, als er von einer steigende Gefahr im Umfeld von Fußballspielen phantasierte und mehr Kontrolle forderte. Der Dachverband der Fanhilfen e.V. schreibt in Ihrem Beschluss „Kriminalisierung von Fußball-Fans stoppen“: „[…] Volle Stadien, hunderttausende Besucher an jedem Wochenende, laute und kreative Kurven, die Anzahl von Straftaten und Verletzten mit Blick auf alle Zuschauer liegt unterhalb der von mittelgroßen Volksfesten. Ungeachtet dessen verschärfen die Sicherheitsbehörden immer weiter den Umgang mit Fans. Jede Saison aufs Neue gibt es zahlreiche Berichte von gewalttätigen Übergriffen und völlig überzogenen Einsätzen: unverhältnismäßige Eingriffe in voll besetzten Fankurven, pauschale Zutrittsverbote zu den Stadien für Hunderte Fans trotz gültiger Eintrittskarten, schwere Verletzungen von Fans durch Polizeigewalt und dem Einsatz von Pfefferspray. Gleichzeitig ignoriert die Polizei vollständig ihre eigenen Statistiken bei der Einsatzplanung. Dadurch werden in einem Land, in dem angeblich für nichts mehr Geld da sein soll, Woche für Woche überflüssige und teure Polizeieinsätze organisiert – samt kostenintensiver Nutzung von Helikoptern, Drohnen und Wasserwerfern. Das ohrenbetäubende Schweigen der Verbände und vieler Vereine zu diesen jahrelangen negativen Entwicklungen ist ein Schlag ins Gesicht aller Fans. Sie investieren Herzblut, Geld, Leidenschaft und werden alleine gelassen mit dem sich immer weiter radikalisierenden Polizeiapparat.
Es reicht! Daher fordern wir:
• Aufgabe sämtlicher Pläne des sogenannten „Sicherheitsgipfels“ aus dem vergangenen
Herbst.
• IMK beauftragt eine jährliche unabhängige und wissenschaftliche Evaluierung der
Polizeieinsätze beim Fußball.
• Die Vereine müssen ein öffentliches und unmissverständliches Zeichen gegen die
Hetzjagden
gegenüber ihren Fans setzen.
• Verbot von Schuss- und Sprühwaffen sowie Tasern der Polizei in den Stadien.
• Weiterbildung von Polizeieinheiten durch Aufnahme von Pflichtmodul „Fankultur &
Grundrechte“ in der Polizeiausbildung. Dadurch langfristiger Kulturwandel und Abbau
des „Feindbild Fan“.“
Wir stehen an der Seite der Fanhilfen und unterstützen sie in ihrem Anliegen!
Wir fordern grundsätzlich:
– weniger Befugnisse für den Polizeiapparat und eine menschen- statt kapitalfreundliche
Umorganisierung
– keine Teaser, Schuss- und Sprühwaffen bei Polizeieinsätzen
– eine unabhängige Ombudstelle
– ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeitende und Mitwirkende in den Fanhilfen
– ein Zeugnisverweigerungsrecht für alle Sozialarbeitenden
Wir bekräftigen unseren Beschluss der 28. Landesvollversammlung „Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit“.
Die Linksjugend [’solid] Berlin bringt diesen Antrag bei erfolgreicher Annahme beim nächsten Landesparteitag der Partei Die Linke Berlin ein und dem nächsten Bundeskongress der Linksjugend [’solid] ein. Teil des Antrags an den Landesparteitag ist, dass der Antrag bei erfolgreicher Annahme vom Berliner Landesverband der Partei beim nächsten Bundesparteitag der Partei Die Linke eingebracht wird.
Schulen im Kapitalismus dienen den Kapitalist*innen als Werkzeug uns zu unterjochen und zu dienlichen Lohnsklav*innen oder gar gehorsamen Mörder*innen heranzuziehen. Lehrpläne, die dafür sorgen, dass wir uns lediglich mit den Interessen der Herrschenden befassen, machen das möglich. Keine Mitbestimmung und kein Abbild unserer Interessen — stattdessen sollen wir uns in hierarchischen Strukturen unterordnen und lernen schnell, was unsere Position im Kapitalismus ist.
Es reicht nicht, dass wir uns nach der Schule in unseren bezirklichen Basisgruppen versammeln. Als Linksjugend [‘solid] Berlin unterstützen wir die Organisierung und den Widerstand in den Lebensrealitäten von Schüler*innen: Berliner Schulen.
Der LSp*R ist beauftragt, mit weiteren revolutionären Jugendorganisationen in den Austausch zu gehen, die bereits Schularbeit leisten oder planen, und eine gemeinsame Strategie auszuarbeiten, die wir mit unseren Themenschwerpunkten verknüpfen. Ziel der Zusammenarbeit sind gemeinsame Veranstaltungen und Kampagnen, sowie der Aufbau und die Vernetzung linker Schulgruppen, um die Schulen nachhaltig zu politisieren. Angefangen bei den lokalen Missständen, welche Schüler*innen akut betreffen, bis hin zu revolutionären Schulgruppen, welche das Problem des Kapitalismus an der Wurzel packen.
Wir setzen nicht auf reformistische Gremien, die Mitbestimmung vorgaukeln, sondern Vollversammlungen und Streiks! So bilden wir eine Massenbewegung, die
Schüler*innen demokratische und kollektive Macht gibt, welche parallel zur autoritären und herrschenden Macht von Staaten und Regierungen existiert.
Wir werden die Arbeit der »AG Meldestelle Schule«, die Schüler*innen eine Anlaufstelle für ihre schul- und allgemeinpolitischen Probleme bietet, fortführen, indem wir uns eine Übersicht darüber verschaffen, welche Schulen von Genoss*innen besucht werden. Durch sie kann direkter Kontakt zur Schüler*innenschaft hergestellt werden, wodurch wir ihnen einfacher Hilfe zukommen lassen können. Des Weiteren ist im Laufe des Jahres eine Solid Session zum Thema Organisierung an Schulen geplant.
Wir unterstützen das Vorhaben von »Schülis gegen Rechts« eine Schüli-Struktur bei den Aktionen gegen die Gründung der AfD-Jugend in Gießen zu stellen. Gießen ist für uns nicht der Höhepunkt einer Kampagne, sondern Teil der längerfristigen Organisierung an den Schulen.
Um unsere antikapitalistischen Forderungen durchzusetzen, müssen wir einen offenen Diskurs an unseren Schulen starten. Wir erkennen die Repressionen des Staates nicht nur auf der Straße, sondern auch in unseren Klassenzimmern! Wenn wir gezwungen werden, unsere Keffiyeh abzunehmen, da uns sonst Konsequenzen drohen, können wir uns nicht auf Lehrpersonal verlassen. Wir müssen uns und unsere Mitschüler*innen durch unabhängige Antidiskriminierungsstellen schützen.
Wir stellen uns gegen die Verbreitung der »Mythos #Israel 1948« Broschüre an Berliner Schulen, die die Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser*innen leugnet und die genozidale Staatsräson noch mehr in die Schulen tragen soll. Wenn das Schulsystem uns nicht über die kolonialen Verbrechen, die zu diesem Genozid geführt haben, aufklären will, müssen wir es selber tun!
Siehe auch:
https://www.be.linksjugend-solid.de/beschluss/ag-meldestelle-schule/
Die Linksjugend [’solid] Berlin bekennt sich zu einem Feminismus, der den Kampf gegen das Patriarchat als untrennbaren Bestandteil des Kampfes für die Überwindung der Klassengesellschaft begreift. Wir unterstützen und verwenden den Umbrella-Begriff FLINTA* (Frauen, Lesben,inter, nicht-binäre, trans* und agender Personen). Dieser Begriff benennt die Vielfalt der Geschlechtlichkeiten und Körper, die starke patriarchale Unterdrückung erfahren und macht sichtbar, dass diese Unterdrückung entlang der Linien von Geschlecht, Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung unterschiedlich und oft mehrfach wirkt. Er stellt sich explizit gegen eine biologistische und zweigeschlechtliche Ordnung. Wir lehnen alle Versuche ab, die Kämpfe und Erfahrungen verschiedener FLINTA*-Gruppen gegeneinander auszuspielen. Insbesondere weisen wir Narrative, die trans*, inter und/oder nicht-binäre Personen ausschließen oder ihre Erfahrungen relativieren, als das zurück, was sie sind: transphob und antifeministisch. Ein Feminismus, der auf Ausgrenzung basiert, ist kein Feminismus, den wir unterstützen. Wir stellen uns entschieden gegen Bestrebungen, FLINTA*-Räume und -Strukturen in ausschließliche Frauenräume umzuwandeln oder separate Frauenorganisationen zu etablieren. Solche Bestrebungen sind ein regressiver Schritt, der viele inter, nicht-binäre und trans Personen ausschließt und die Kategorie »Frau« essentialisiert. Autonom feministischer Organisierung, die alle widerständigen Geschlechter einschließt, stehen wir hingegen offen gegenüber. Diese Versuche spalten unsere Bewegung entlang transfeindlicher Linien und schwächen unseren gemeinsamen Kampf gegen das Patriarchat. Als revolutionäre Organisation stehen wir zur Solidarität aller widerständigen Geschlechter und lehnen jede Spaltung innerhalb unserer FLINTA*-Strukturen ab.
Die Linksjugend [’solid] Berlin stellt sich solidarisch an die Seite der Betroffenen des strukturellen Täterschutzes innerhalb der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO) und des Kommunistischen Aufbaus (KA), sowie der ihnen angehörigen Unterorganisationen. Trotz der „Leitlinien zum Umgang mit patriarchalem Fehlverhalten und patriarchaler Gewalt“ erkennen wir aufgrund einer nach wie vor anhaltenden Leugnung der Geschehnisse durch einige Mitglieder der betroffenen Organisationen sowie anhaltenden, strukturell geduldeten patriarchalen Fehlverhaltens einen tiefverwurzelten Täterschutz in den betroffenen Organisationen.
Wir schließen eine aktive Zusammenarbeit, sowohl auf Basis- als auch auf Landesebene mit der FKO sowie dem KA aus und kritisieren weiterhin die Teilnahme an linken Veranstaltungen durch genannte Organisationen.
bis deren innerorganisatorischen Prozesse bezüglich des genannten strukturellen Täterschutzes von den Betroffenen als adäquate Aufarbeitung eingeordnet wird.
Aus dieser Abgrenzung erwächst auch der Anspruch, dass wir gemeinsam mit Bundesverband, weiteren Landesverbänden, Studierendenverband und Partei unsere eigenen Awareness-Strukturen ausbauen und unsere Konzepte für Täterarbeit weiterentwickeln.
Diese Maßnahme fordern wir des Weiteren in einem Antrag an den XVIII. Bundeskongress der Linksjugend [’solid] von allen Verbandsstrukturen.
Die fortlaufende und intensivierte Vertreibung und Vernichtung des palästinensischen Volkes durch den israelischen Staat und der palästinensische und globale Widerstand gegen Kolonialismus, Apartheid und Genozid, haben auch innerhalb unseres Verbands verstärkt zu einem selbstkritischen Umdenken geführt.
Unseren Beschluss „Selbstbestimmung, Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden für alle im Nahen Osten“ vom Februar 2024 betrachten wir heute als unzureichend. Eine selbstkritische Revision unserer bisherigen Position in Bezug auf die israelische Staatspolitik gegenüber dem palästinensischen Volk ist überfällig.
Konfrontiert mit einem Völkermord, haben wir als linker Jugendverband versagt. Wir haben versagt,
den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts, der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdrückt, anzuerkennen
die Verbrechen des israelischen Staates, vom Apartheidsystem bis zum Genozid in Gaza, unmissverständlich beim Namen zu nennen und zu verurteilen.
die Legitimität der Forderungen von Palästinenser:innen und ihren Partner:innen nach vollständiger individueller und nationaler Gleichberechtigung und nach einem uneingeschränkten Rückkehrrecht anzuerkennen
alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zur Verwirklichung dieser Forderung beizutragen
Als Linksjugend [’solid] gestehen wir hiermit dieses historische Versagen und fordern unsere Partei dazu auf, uns hierin zu folgen.
Die Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel ist ein fester Teil des undemokratischen Status quo, der von imperialistischen Mächten wie den USA und Deutschland in der ganzen Region aufrechterhalten wird. Auch Deutschlands Teilnahme am Genozid in Gaza — durch Rüstungsexporte, diplomatische Rückendeckung für Israel und Kriminalisierung von Palästinasolidarität — ist motiviert durch imperiale Interessen in der Region und nicht durch historische Schuldgefühle oder durch eine Liebe für Menschenrechte oder Demokratie. Ebenso muss auch die Befreiung Palästinas als Teil einer breiteren demokratischen und sozialistischen Revolution betrachtet werden, die den Imperialismus aus der Region herauswirft. Es ist unsere Aufgabe als Sozialist:innen in Deutschland, die revolutionären Bewegungen in der Region zu unterstützen und den deutschen Staat daran zu hindern, die Revolution mithilfe seiner Verbündeten in der Region niederzuwerfen.
Die Verwirklichung der oben aufgeführten Aufgaben betrachten wir von nun an als unsere Pflicht als sozialistischer und internationalistischer Jugendverband. Alle Sprecher:innen unseres Jugendverbands und alle Verbandsmitglieder in Parlamenten und Gremien sind verpflichtet, diese Linie deutlich nach außen zu vertreten.
Wir würdigen die Vorarbeit unserer palästinasolidarischen Verbandsmitglieder, die in den letzten Jahren innerhalb des Verbands jeden kleinen Fortschritt gegen große Widerstände durchsetzen mussten. Wir danken all unseren Partner:innen, insbesondere palästinensischen Genoss:innen, die Druck auf uns ausgeübt haben, damit wir als Verband endlich eine klare Position finden und laden sie dazu ein, uns beim Aufbau einer wirklich palästinasolidarischen, antiimperialistischen und antirassistischen Verbandspraxis zu unterstützen
Damit wir nie wieder als Verband zu einem Völkermord schweigen.
Die LVV der Linksjugend [’solid] möge beschließen, dass die Berliner Delegierten im Namen ihres Landesverbands diesen Antrag auf dem kommenden Bundeskongress stellen.
Der autoritäre Umbau schreitet voran. In Berlin soll das Allgemeine Sicherheits- und
Ordnungsgesetz (ASOG) ausgeweitet werden, was weitere Befugnisse für das rassistische Polizeisystem bedeutet. Racial Profiling ist an der Tagesordnung. Ein auf Ordnung und Kontrolle aufgebauter Polizeiapparat wird nicht weniger rassistisch indem Racial Profiling im neuen ASOG verboten werden soll. Die rassistische und diskriminierende Struktur der gesamten Gesellschaft bleibt bestehen. Wie Lea Pilone in ihrem Text „Polizei und Rassismus in Deutschland. Eine historische Genese“ beschreibt, entstand die Polizei nicht als neutrale Einrichtung zum Schutz der Bevölkerung, sondern als Werkzeug der herrschenden Klasse für die Aufrechterhaltung von Ordnung und zur Kontrolle marginalisierter und ausgebeuteter Gruppen. Bereits in der frühen Neuzeit dienten sogenannte „Policeyordnungen“ dazu, Bettlerinnen, Landstreicher, Prostituierte oder religiöse Minderheiten zu überwachen und zu disziplinieren. Damit sollten soziale Unruhen verhindert und die Menschen gezwungen werden, Lohnarbeit anzunehmen. Auch mit den Ideen der Aufklärung verschob sich die Funktion nur begrenzt: Zwar rückte die „Verbrechensbekämpfung“ (die selbst auch auf unterdrückenden Mechanismen besteht) stärker in den Vordergrund, doch mit der Konstruktion einer „kriminellen Klasse“ nahm die präventive Überwachung weiter zu. Im 19. Jahrhundert entwickelte sich die Polizei zudem zu einem zentralen Machtinstrument gegen Streiks, Arbeiterinnenbewegung und politische Proteste, wodurch sie zur Stabilisierung kapitalistischer Verhältnisse beitrug. Bis heute zeigt sich diese historische Prägung darin, dass ohnehin unterdrückte Menschen besonders stark von polizeilicherKontrolle betroffen sind. Die Polizei ist somit nicht neutral, sondern strukturell darauf ausgerichtet, bestehende Macht- und Herrschaftsverhältnisse zu sichern. Eine weitere Gruppe, die heute massiv von Polizeigewalt, Schikane und Willkür betroffen ist, sind Fußballfans. Dort wird die pseudowissenschaftliche „Broken-Window-Theorie“, die oftmals im derzeitigen Polizeisystem angewendet wird, besonders deutlich. Auch die diese dient dazu, Menschen präventiv davon abzubringen gegen die jetzige Ordnung vorzugehen und in den derzeitigen Arbeitsmarkt zu zwängen. Friedrich Merz machte kürzlich negativ auf sich aufmerksam, als er von einer steigende Gefahr im Umfeld von Fußballspielen phantasierte und mehr Kontrolle forderte. Der Dachverband der Fanhilfen e.V. schreibt in Ihrem Beschluss „Kriminalisierung von Fußball-Fans stoppen“: „[…] Volle Stadien, hunderttausende Besucher an jedem Wochenende, laute und kreative Kurven, die Anzahl von Straftaten und Verletzten mit Blick auf alle Zuschauer liegt unterhalb der von mittelgroßen Volksfesten. Ungeachtet dessen verschärfen die Sicherheitsbehörden immer weiter den Umgang mit Fans. Jede Saison aufs Neue gibt es zahlreiche Berichte von gewalttätigen Übergriffen und völlig überzogenen Einsätzen: unverhältnismäßige Eingriffe in voll besetzten Fankurven, pauschale Zutrittsverbote zu den Stadien für Hunderte Fans trotz gültiger Eintrittskarten, schwere Verletzungen von Fans durch Polizeigewalt und dem Einsatz von Pfefferspray. Gleichzeitig ignoriert die Polizei vollständig ihre eigenen Statistiken bei der Einsatzplanung. Dadurch werden in einem Land, in dem angeblich für nichts mehr Geld da sein soll, Woche für Woche überflüssige und teure Polizeieinsätze organisiert – samt kostenintensiver Nutzung von Helikoptern, Drohnen und Wasserwerfern. Das ohrenbetäubende Schweigen der Verbände und vieler Vereine zu diesen jahrelangen negativen Entwicklungen ist ein Schlag ins Gesicht aller Fans. Sie investieren Herzblut, Geld, Leidenschaft und werden alleine gelassen mit dem sich immer weiter radikalisierenden Polizeiapparat.
Es reicht! Daher fordern wir:
• Aufgabe sämtlicher Pläne des sogenannten „Sicherheitsgipfels“ aus dem vergangenen Herbst.
• IMK beauftragt eine jährliche unabhängige und wissenschaftliche Evaluierung der
Polizeieinsätze beim Fußball.
• Die Vereine müssen ein öffentliches und unmissverständliches Zeichen gegen die Hetzjagden gegenüber ihren Fans setzen.
• Verbot von Schuss- und Sprühwaffen sowie Tasern der Polizei in den Stadien.
• Weiterbildung von Polizeieinheiten durch Aufnahme von Pflichtmodul „Fankultur & Grundrechte“ in der Polizeiausbildung. Dadurch langfristiger Kulturwandel und Abbau des „Feindbild Fan“.“
Wir stehen an der Seite der Fanhilfen und unterstützen sie in ihrem Anliegen!
Wir fordern grundsätzlich:
weniger Befugnisse für den Polizeiapparat und eine menschen- statt kapitalfreundliche
Umorganisierung keine Teaser, Schuss- und Sprühwaffen bei Polizeieinsätzen
eine unabhängige Ombudstelle ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeitende und Mitwirkende in den Fanhilfen ein Zeugnisverweigerungsrecht für alle Sozialarbeitenden
Wir bekräftigen unseren Beschluss der 28. Landesvollversammlung „Überall Polizei, nirgendwo
Gerechtigkeit“.
Inhalte, die öffentlich im Namen der Linksjugend [’solid] geteilt werden, sollen möglichst ohne die Nutzung von generativer KI zur Bild- oder Texterstellung erstellt werden. Bei der Verwendung von digitalen Produkten (Texte/Bilder) muss menschliches Wirken federführend sein.
Nach der Nominierung der Jugendkandidatur und der Wahl des neuen Landessprecher*innenrats sind diese beauftragt, schnellstmöglich ein Wahlkampfteam einzuberufen und eine Wahlkampfstrategie aufzustellen.
Die Kernthemen der Kampagne sollen sein:
– der Aufstand gegen die Kürzungspolitik,
– die Schaffung neuer, offener Jugendfreiräume,
– sowie gute Bildung für alle.
Grundsätze des Wahlkampfes
Jede*r soll die Möglichkeit haben, sich in der Kampagne einzubringen.
Kurze Kommunikationswege zwischen LSp*R, Basisgruppen und Wahlkampfteam werden aufrechterhalten.
Die Kampagne wird verbandsöffentlich erarbeitet und es werden verlässliche Verantwortlichkeiten definiert.
Die der LGS vorliegenden Ergebnisse der vorherigen Solid Sessions zum Abgeordnetenhaus dienen als Grundlage des Prozesses.
Zur Solid Session im Februar legen LSp*R und Jugendkandidatur die fertige Wahlkampfstrategie inklusive Wahlkampfhaushalt vor.
„Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei. Gesellschaftliche Veränderungen finden schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente statt.“
— Programm der Linksjugend [’solid]
Fast 50 % der 16- bis 34-Jährigen wollen in Berlin DIE LINKE wählen. In diesem Zuspruch sehen wir unseren Auftrag als Jugendverband, tatsächlich auf die Partei einzuwirken und für die Jugend laut zu sein!
Die Linksjugend [’solid] Berlin erhebt den Anspruch, eine Jugendkandidatur aufzustellen und unterstützt weitere junge, kämpferische Kandidierende für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen im Herbst 2026.
Wir beteiligen uns an den vom Landesverband geplanten Strategie-Veranstaltungen sowie am Wahlprogrammprozess und bringen dort unsere Beschlusslagen und Perspektiven ein – insbesondere die klare Ablehnung einer Regierungsbeteiligung, die die kapitalistische Verwaltungspraxis (Haushaltsdisziplin, Repressions- und Polizeipolitik, Standortlogik, Aufrüstung) mitträgt. Unsere Teilnahme dient der politischen Auseinandersetzung, nicht der Vorbereitung auf Regierungsämter.
Wir nutzen das Parlament und den Wahlkampf als Bühne der Agitation, Aufklärung und Ressourcenbeschaffung, um außerparlamentarische Kämpfe zu stärken und den Aufbau von Verbandsstrukturen zu fördern – nicht als eigenständigen Ort der Interessenverwirklichung.
Damit die Jugendkandidatur eine tatsächliche und kontinuierliche Interessensvertretung des Jugendverbandes garantiert, soll sie bis zum Ende der angestrebten Legislaturperiode Teil des Jugendverbandes sein können.
Erwartungen an Kandidierende
Wir unterstützen Kandidierende, insofern sie sich folgender Wahlplattform verschreiben:
Kandidierende bringen sich aktiv in den Jugendverband ein und setzen sich im Wahlkampf und danach für die Beschlüsse und Positionen des Jugendverbandes ein.
Kandidierende nehmen regelmäßig an Bildungsveranstaltungen und Workshops teil.
Als Sprachrohre des Jugendverbandes verpflichten sie sich, an Rhetorik- und Verhandlungsseminaren teilzunehmen, welche unter anderem vom BSpR oder LSpR ausgeschrieben werden.
Falls ein Mandat errungen wird, bleiben unsere Mandatsträger:innen standhaft gegenüber dem reformistischen Parteiapparat der Linkspartei.
Bei der Frage der Regierungsbeteiligung halten sie sich an unsere Beschlusslage.
Das schließt die Ablehnung einer Regierungsbeteiligung ein, die Spar-, Polizei- oder Standortpolitik exekutiert. Exekutivposten, die diese Logik mittragen, werden nicht angenommen.
Parlamentarische Arbeit dient der Agitation, der Unterstützung außerparlamentarischer Kämpfe und der Kontrolle der Exekutive.
Das Abgeordnetenhaus ist ein Vollzeitparlament und sollte auch als solches wahrgenommen werden. Grundsätzlich sollen Ämter in Jugendverband und Partei auf viele Schultern verteilt werden.
Vergütung und Transparenz
Mandats- und Amtstragende behalten von ihrem Gehalt einen Betrag, der sich am Tarif von angestellten Lehrkräften (TV-L) als nachvollziehbarer und ähnlich anspruchsvoller Tätigkeit orientiert (E13 Stufe 2).
Die übrigen Einkünfte werden zu mindestens 70 % an den Jugendverband abgeführt, während der restliche Überschuss gemeinnützigen Projekten zugutekommen kann. Eine mögliche Gehaltserhöhung kann somit nur an der Seite von Arbeiterinnen und Gewerkschaftlerinnen erstritten werden.
Personalpolitik und Rechenschaft
Bei der Besetzung von Stellen wird darauf geachtet, dass diese Personen ebenfalls die Beschlüsse der Linksjugend [’solid] mittragen. Auch hier soll die Verbundenheit zum Jugendverband gewährleistet werden, weshalb die Stellen mindestens zu 25 % mit Personen aus dem Jugendverband besetzt werden müssen.
Neben ihren Fähigkeiten werden Personen aus dem Jugendverband, FLINTA* sowie Personen mit Antisemitismus- und/oder Rassismus-Erfahrung bevorzugt. Regelmäßige Praktika sollen ermöglicht werden.
Kandidierende und Mandatstragende sind der Mitgliedschaft quartalsweise rechenschaftspflichtig. Falls die Landesvollversammlung der Linksjugend [’solid] Berlin mit Mehrheit den Rücktritt verlangt, muss dem Folge geleistet werden.
Im Zuge eines Rücktritts verlieren wir höchstwahrscheinlich unser Mandat an einen Listenplatz der Partei – doch sollten wir unseren eigenen Ansprüchen gerecht bleiben.
„Nicht das Lippenbekenntnis, nur das Leben und Handeln adelt und erhebt.“
— Clara Zetkin
Wir stehen Schulter an Schulter mit unseren Kandidierenden!
Wir kämpfen mit ihnen auf der Straße und in der Partei!
Im Parlament nutzen wir die Bühne zur Agitation, zur Skandalisierung von Klassenpolitik und zur Unterstützung der außerparlamentarischen Kämpfe.