vor Kurzem hast du richtigerweise angemerkt, dass sich Forderungen der CDU zum Teil kaum von solchen der AfD unterscheiden. Daraufhin wurdest du von einzelnen Landesverbänden unter Druck gesetzt, diese Aussage zurückzunehmen. Das darauffolgende Zurückrudern hat wiederum Enttäuschung auf der anderen Seite der Partei hervorgerufen. Im Nachgang des Parteitags erklärte Eva von Angern öffentlich, ihr Vertrauen in Dich sei erschüttert.
Wir haben Respekt vor deiner ursprünglichen Aussage. Die CDU übernimmt zunehmend Positionen der AfD, insbesondere in der Migrationspolitik. Die AfD ist aber vor allem auch eine ähnliche Establishment-Partei wie die CDU. Sie wird den arbeiter:innenfeindlichen Kurs der CDU verschärfen und ist weder Protestpartei, noch Partei für die arbeitenden Menschen. Wir beobachten eine besorgniserregende Annäherung von CDU und AfD, die das Risiko einer weiteren Rechtsverschiebung birgt. Das zu benennen und zu bekämpfen ist unsere antifaschistische Pflicht.
Dass Eva von Angern und Daniel Günther dich nun gemeinsam als Anti-Demokraten darstellen wollen, weisen wir entschieden zurück. Wir erleben Dich als streitbaren, aber authentischen Antifaschisten, der vor einer Aushöhlung der Demokratie warnt – auch dort, wo sie durch die CDU vorangetrieben wird.
Wir bitten Dich: Lass Dich nicht von Landesverbänden unter Druck setzen, deren einzige antifaschistische Strategie darin besteht, mit der CDU zu kooperieren. Eine CDU-Linke-Regierung würde den aktuellen Kurs der CDU legitimieren und letztlich die AfD stärken.
Liebe Eva von Angern: Wer nach diesem Parteitag unmittelbar öffentlich erklärt, das Vertrauen sei zerstört, tritt unnötig nach. Dieses Verhalten finden wir unsolidarisch und widerspricht den Maßstäben, die du selbst von anderen Genoss:innen einforderst. Wenn du blindes Vertrauen von uns forderst, erwarten wir auch eine selbstkritische antifaschistische Strategie. Wie sollen migrantisierte Genoss:innen dir vertrauen, wenn du Abschiebungen in Regierungsverantwortung nicht entschieden ablehnst? Dass die AfD vor allem von Arbeiter:innen gewählt wird, ist auch Ausdruck der eigenen Politik der letzten Jahre. Die jetzige Strategie mit der CDU gemeinsam die AfD zu verhindern, wird das noch verstärken.
Lieber Luigi, bleib dir treu. Bestimmt werden auch wir Entscheidungen der Parteiführung intern kritisieren. Das gehört zu einer sozialistischen und demokratischen Mitgliederpartei dazu. So waren wir beispielsweise irritiert von der Art und Weise, wie deine Kandidatur zustande kam.
Wie derzeit mit dir umgegangen wird, hast du jedoch nicht verdient und ist einem genossenschaflichem Miteinander nicht würdig.
Auch die Annäherung der Bundestagsfraktion an die CDU haben wir kritisiert. Wir haben Hoffnung – und Erwartungen – dass du dem etwas entgegensetzen wirst und uns als wirkliche Alternative aufbaust.
Wir verurteilen den unsolidarischen Umgang mit dir in der Presse klar und wünschen dir kluge Entscheidungen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.