Schluss mit Imperialismus & Kapitalismus – für eine sozialistische Zukunft ohne Krieg
und Ausbeutung für alle Menschen im Nahen Osten!
Die linksjugend [´solid] Berlin verurteilt den Angriff Israels und der USA auf den
Iran. Wir fordern den Parteivorstand und Bundestagsfraktion dazu auf den Angriff
unzweideutig zu verurteilen und als das zu bezeichnen, was er ist: ein
imperialistischer Akt zur Ausweitung der Macht und des Einflusses dieser beiden
Staaten. Es geht weder um Menschenrechte und Demokratie im Iran noch um die
Verhinderung einer iranischen Atombombe.
Dieser Krieg ist eine Bestätigung des berühmten Satzes des französischen Sozialisten
Jean Jaurès: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Er
ist Teil einer dramatischen Zunahme von Kriegen, militärischen Konflikten und
Militarisierung als Folge der Krise des kapitalistischen Systems, der zunehmenden
Konkurrenz zwischen Konzernen und Staaten und der Neuordnung der globalen
Machtverhältnisse zwischen imperialistischen Mächten.
Die Linke muss auf diese Situation sozialistische Antworten geben und einen
eindeutigen unabhängigen und antikapitalistischen Klassenstandpunkt einnehmen. Wir
stehen auf der Seite der Opfer des Kriegs – der Arbeiter*innen, Armen, Frauen, Kinder
auf allen Seiten der kriegführenden Mächte – und unterstützen keine der
unterschiedlichen reaktionären und prokapitalistischen Kräfte. Unsere Unterstützung
für ein Ende der Bombardierungen bedeutet keine Unterstützung für die theokratische
Diktatur im Iran, aber auch keine bloße Neutralität – im Gegenteil: Nur wenn die
Arbeiter*innen-, Frauen- und Jugendbewegungen im Iran das Regime stürzen und die
Macht selbst in die Hand nehmen, können die Versuche imperialistischer Einflussnahme
im Iran wirksam zurückgedrängt werden. In diesem Krieg stehen wir an ihrer Seite.
Wir fordern:
Stoppt die Bomben – sofortige Einstellung der Kriegshandlungen gegen den Iran
Für Proteste und Streiks weltweit gegen den Krieg der USA und Israels und zur
Unterstützung der Massenbewegung im Iran gegen die Diktatur
Schluss mit Waffenlieferungen und politischer Unterstützung für die
imperialistische Politik der USA und Israels durch die Bundesregierung
Für den Sturz des Mullah-Regimes – aber durch eine Massenbewegung der iranischen
Arbeiter*innen und Jugendlichen
Kein Vertrauen in pro-kapitalistische Kräfte! Für eine Regierung der
Arbeiter*innen und Armen im Iran!
Für den Aufbau einer sozialistischen und internationalistischen
Arbeiter*innenbewegung in allen Ländern des Nahen Ostens
Kapitalismus bedeutet Krieg: Für sozialistische Demokratie!
Wir fordern den Parteivorstand auf, in diesem Sinne eine Stellungnahme abzugeben, und
die oben genannten Forderungen zu unterstützen und zu Protesten gegen den Krieg gegen
Iran aufzurufen.
Als linksjugend [´solid] Berlin werden wir in Zukunft entlang diesen Forderungen zu
Protesten aufrufen und mit eigenem Material in Form von Flyern eingreifen.
Die Linksjugend [’solid] Berlin wird den Wahlkampf ihrer Jugendkandidatin und den allgemeinen Wahlkampf der Landespartei nutzen, um über die Gefahr der Landes- und Bundespolizei, der Bundeswehr, der Geheimdienste, der in Deutschland stationierten US-Truppen und der NATO für demokratische und sozialistische Bestrebungen hinzuweisen. Die Linksjugend [’solid] Berlin vertritt in ihrer Arbeit, im Wahlkampf und gegenüber der Partei die Position, dass für keine dieser repressiven Institutionen in einer demokratischen und sozialistischen Gesellschaft Platz ist. Wir setzen daher nicht auf die Reformierung dieser Institutionen, sondern auf Defunding, also der Umverteilung der riesigen finanziellen Mittel für Polizei und Militär in Prävention und soziale und psychologische Hilfe für Betroffene. Echte Sicherheit gelingt nicht mit dem Fetisch auf Strafverfolgung und Bestrafung, sondern nur dann, wenn die sozialen und gesellschaftlichen Probleme systematisch und präventiv angegangen werden.
Echte Sicherheit gelingt auch nur dann, wenn demokratische Sicherheitsmodelle auf- und ausgebaut werden. Nur wenn wir in unseren Kiezen aufeinander achten, wenn Nachbar*innen füreinander da sind, wenn wir der Vereinsamung entgegenwirken bleiben häusliche Gewalt, prekäre Lebenssituationen und Armut nicht länger im Verborgenen. Statt überbordenden Polizeibefugnissen, die tief in unser aller Privatsphäre eingreifen, statt KI-Programmen von ganz offen auftretenden Diktatur- und Authoritarismus-Freunden brauchen wir eine Gesellschaft, die aufeinander achtet und bei Ungerechtigkeiten, gefährlichen Situationen und Ausbeutung füreinander einsteht.
Die Ressourcen, die hierdurch freiwerden, müssen in Ursachenbekämpfung fließen: Statt Kriminalisierung und Militarisierung brauchen wir Arbeit, beheizte Wohnungen und Lebensmittel für alle, kostenlose Bildungs- und Kulturangebote, Hilfe für alle Opfer häuslicher Gewalt, schnelle und kostenlose therapeutische und medizinische Behandlung, selbstorganisierte Angebote für Arme, Jugendliche, Mädchen und Frauen queere Leute, migrantische Leute, Menschen mit Behinderung, usw ohne Staatliche Einmischung und vieles mehr.
Einleitung
Die Linksjugend [’solid] Berlin wird die Abgeordnetenhauswahl 2026 nutzen, um für
eine Entlastung lohnabhängiger Berliner:innen und zugleich für einen sozialistischen
Ausweg aus der kapitalistischen Dauerkrise zu kämpfen. Deswegen erstrebt die
Linksjugend [’solid] Berlin keinen bloßen Stimmenwahlkampf, sondern wird die
politisierte Zeit des Wahlkampfs dafür nutzen, Jugendliche und Arbeiter*innen zu
organisieren. Um das zu erreichen organisieren wir auch eigene Kundgebungen,
Demonstrationen, Flyeraktionen und weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen.Hierbei
werden wir politisch-aktuelle Entwicklungen auf internationaler, bundesweiter und
berlinspezifischer Ebene aufgreifen. Das tun wir aus der Überzeugung heraus, dass
Veränderungen nicht über das Parlament erreicht, sondern auf der Straße durch die
lohnabhängige Bevölkerung und Jugend erkämpft werden. Das Parlament ist maximal
Mittel zum Zweck, wenn man es als Bühne für den Klassenkampf nutzt, um sozialistische
Ideen zu verbreiten.
Im Wahlkampf bleibt für uns klar: Dauerhafte Schritte in Richtung Entlastung kann es
nur geben, wenn eine Vergesellschaftung wichtiger Teile des Reichtums und
insbesondere des Bodens und der Infrastruktur erfolgt, wenn auf Bundesebene alle
indirekten Steuern auf Lebensmittel, Energieverbrauch, Mobilität usw. abgeschafft und
eine progressive Vermögenssteuer eingeführt wird, wenn die Schuldenbremse abgeschafft
wird, wenn die Steuern nicht auf Aufrüstungsspiralen verschwendet werden, sondern in
die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung fließen und wenn eine radikale
Umverteilung zugunsten der Länder, Kommunen und Bezirke erfolgt. Diese Verbesserungen
können allerdings nur mit der Überwindung der kapitalistischen Ordnung und des
Aufbaus einer sozialistischen Demokratie langfristig gesichert werden.
Unser Grundsatz: Geld für die Bezirke und für Soziales, nicht für Krieg und
Repression. Der Wahlkampf in Berlin findet vor dem Hintergrund einer Weltlage statt,
in der imperialistische Mächte auf Kosten der Arbeiter*innen und Jugend ihre
Einflusssphären neu aufteilen. Gegen diese Militarisierung, in Deutschland und
weltweit, gehen jetzt schon viele auf die Straße, ob auf Schulstreiks gegen
Wehrpflicht, Demonstrationen gegen den Krieg im Iran oder gegen den Genozid in Gaza.
So wird es auch im Wahlkampf wichtig sein, diese Themen offensiv aufzugreifen. Die
Linksjugend [’solid] Berlin wird in diese Kämpfe eine sozialistische Perspektive
einbringen und sie stets mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbinden.
Für uns ist „Krieg & Frieden“ nicht nur ein außenpolitisches Thema. Der Militarismus
geht einher mit Angriffen auf unseren Lebensstandard und Repression nach innen.
Auch wenn auf Länderebene ein Großteil der Ursachen für die Verschlechterung der
Lebensbedingungen nicht angehen können, können wir uns auch hier einsetzen für eine
Umverteilung innerhalb des Landeshaushalts. Wir unterstützen dabei jede Umverteilung
zugunsten der Bezirke (wobei wir gleichzeitig für die Demokratisierung der inneren
Verwaltung der Bezirke eintreten) und jede Umverteilung zulasten der Landespolizei,
des Verfassungsschutzes („Abteilung II“) usw. Unser Ziel ist die Abschaffung aller
undemokratischen Repressionsorgane, die Arbeiter:innen, Migrant:innen, Obdachlose und
Arme unterdrücken, und ihre Ersetzung durch demokratische
Selbstverteidigungsstrukturen der Berliner:innen. Bis dahin unterstützen wir jede
Maßnahme, die die Macht repressiver Organe abmildert. Wir bekämpfen das neue
Polizeigesetz und fordern den Rückzug von Barbara Slowik Meisel.
Der Militarismus soll uns zu Soldaten zu erziehen und richtet sich nicht nur gegen
den äußeren Feind, sondern auch nach innen gegen die eigene Arbeiter:innenklasse, die
zu Disziplin, Drill und Gehorsam erzogen werden soll. In unseren Räumen, in unseren
Kiezen wird die militärische Propaganda vorangetrieben. Mit aller Macht versuchen die
Reichen, dass wir für ihre Interessen in den Krieg ziehen sollen. Jugendoffiziere
erzählen uns, dass wir angeblich für „unsere Freiheit“ kämpfen.
Wir lehnen jede Normalisierung des Militarismus in der Öffentlichkeit ab.
Wir bekräftigen unseren Beschluss „Solidarity with victims of terror and war is to
stop the logic of terror and war“ von der 36. Landesvollversammlung.
Bildung
Jede*r nach seinen Fähigkeiten, jede*m nach seinen Bedürfnissen
In Schulen erlernen Schüler*innen soziale Kompetenzen in einer heterogenen
Gesellschaft. Dafür brauchen Schüler*innen auch in der Schule Freiräume, in der sie
selbstbestimmt den Schulalltag gestalten können – mit und ohne erwachsenen
Fachkräften. Schulen sind für uns ein Ort für echte Emanzipation, an dem junge
Menschen frei von der Logik von Profitmaximierung und Konkurrenz lernen können.
Momentan wird die Bildung als Herrschaftsinstrument genutzt, um junge Menschen schon
früh marktkonform zu machen. Wir stehen für solidarisches und freies Lernen.
In Übereinstimmung mit dem Landesschülerausschuss fordern wir die Abschaffung des
mehrstufigen Schulsystems und die flächendeckende Einführung von
Gemeinschaftsschulen. Wir fordern eine polytechnische Sekundarstufe.
Wir fordern eine demokratische Erarbeitung von Lerninhalten unter Einbeziehung von
Lehrkräften und Schüler*innen. Eine Einmischung durch religiöse Institutionen, die
Polizei, die Bundeswehr oder durch die Regierung lehnen wir ab. Wir setzen uns für
die politischen Rechte
von Schüler*innen ein.
Statt Bafög für wenige fordern wir die Einführung einer elternunabhängige
Grundsicherung für Schüler*innen und Studierende ab 16 Jahren von 700 Euro plus
Warmmiete. Betriebe, die keine Ausbildungsplätze
garantieren, müssen sanktioniert werden. Garantierte Übernahme im Betrieb.
Zulassungsbeschränkungen und Studiengebühren an Universitäten sind abzuschaffen. Wir
wehren uns gegen jede Einmischung des Staates in die Lehrpläne der Universität. Wir
setzen uns für die Durchsetzung und Verteidigung der Zivilklausel an allen Berliner
Hochschulen ein. Bundeswehr, Polizei, Verfassungsschutz und andere Repressionsorgane
haben in Bildungsstätten nichts verloren.
Wir unterstützen den Ausbau selbstverwalteter Jugendzentren außerhalb von
Bildungsstätten und wollen lehrer*innenfreie Zonen, wie Schulclubs, an
weiterführenden Schulen fördern. Diese können, sofern sie es wollen, von den
Schüler*innen selbst organisiert werden. Bei Bedarf können sie sich zur Unterstützung
an Sozialarbeiter*innen wenden.
Zivile und militärfreie Friedenspädagogik müssen ein priorisierter Bestandteil der
Bildung werden.
Noten und Hausaufgaben lehnen wir in allen Klassenstufen ab. Langfristig muss das
Schulsystem so umgestaltet werden, dass es auch nach Klasse 9 keine Noten braucht.
Schüler*innen sollen frei von Druck lernen können. Wir streben eine Gesellschaft an,
in der Menschen nicht in Konkurrenz zueinander stehen und damit nicht bewertet
werden.
Kampf gegen Rechts
Seit Jahren werden die Sorgen über das Erstarken der AfD zurecht immer größer.Der
Kampf gegen Rechts wird im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen, denn zwei Wochen
vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sind die Wahlen in Sachsen-Anhalt. Dabei ist
nicht auszuschließen, dass die AfD eine Mehrheit der Sitze im Landtag erringen oder
mit Beteiligung der CDU als Juniorpartner eine Regierung anführen wird.Doch egal wie
die Regierungskonstellation letztlich aussehen wird: der Kampf gegen Rechts wird die
Debatte rund um die Abgeordnetenhauswahl in Berlin prägen. Dabei werden wir als
Linksjugend [’solid] Berlin konsequent darauf hinweisen, dass die pro-
kapitalistischen Parteien – und zum Teil leider auch Die Linke, wo sie an Regierungen
beteiligt war – u.a. durch ihre Kürzungspolitik und dem daraus resultierenden
(berechtigten) Unmut über ein abgehobenes politisches Establishment erst die
Grundlage für den Aufstieg der AfD gelegt haben und dass zu einem effektiven Kampf
gegen Rechts auch eben diese Politik bekämpft werden muss. Klar ist: auch wenn der
Druck größer wird, eine Regierungsbeteiligung der AfD in Berlin und überhaupt durch
Beteiligung der Linken an einer pro-kapitalistischen Regierung zu verhindern, werden
wir unsere Haltung gegen eine solche Regierungsbeteiligung nicht verwässern.Die AfD
wird nicht durch eine Koorperation mit pro-kapitalistischen Parteien aufgehalten. Die
AfD wird aufgehalten, indem wir den berechtigten Unmut der arbeitenden Bevölkerung
über Preissteigerung, Reallohnverlust und Sozialkürzungen aufgreifen und darauf
politische Antworten von links geben.Gleichzeitig müssen wir ein Angebot zum Kampf
gegen jede Verschlechterung des Lebensstandards und für soziale Verbesserung bieten,
was zwangsläufig mit dem Kampf für eine sozialistische Demokratie verbunden werden
muss.
Streiksolidarität
Die Arbeiter*innenklasse ist die einzige kollektive Kraft, die wenn sie organisiert
handelt das Potential hat, den Kapitalismus auf den Müllhaufen der Geschichte zu
werfen und durch eine demokratische Planwirtschaft, eine sozialistische Demokratie zu
ersetzen.Streik ist das Mittel der Arbeiter*innenklasse, sich gegen die Angriffe der
Bosse auf unseren Lebensstandard zu wehren und für Verbesserungen zu kämpfen.Daher
wird auch Streikintervention eine wichtige Rolle einnehmen, da es uns die Möglichkeit
bietet, die Arbeiter*innenklasse praktisch im Klassenkampf zu unterstützen und auch
junge Arbeiter*innen bzw. Azubis zu organisieren.
Lebenshaltungskosten
Wir kämpfen bundesweit für die Abschaffung indirekter Steuern, die das Leben
verteuern (wie der Mehrwertsteuer), und fordern stattdessen eine progressive
Vermögenssteuer auf Bundesebene.
Es gibt jedoch auch auf Landesebene konkrete Maßnahmen, die getroffen werden können,
um sofort die Lebenshaltungskosten der Berliner Bevölkerung zu senken.
Dazu gehören
die entschädigungslose Vergesellschaftung der Wohnungsunternehmen, die
Verstaatlichung privater Krankenhäuser und Kliniken usw.
die Einführung von kostenlosem ÖPNV in den landeseigenen Berliner Verkehrsbetrieben
und die vollständige Übernahme der Kosten für ÖPNV
die Übernahme von Kosten für Kitaplätze
die Verstaatlichung privater Krankenhäuser und Kliniken in Berlin, Abschaffung von
Fallpauschalen, Übernahme von Zuzahlungen für Medikamente durch das Land Berlin, usw.
die Einführung eines einheitlichen Tarifvertrags für alle öffentlichen Angestellten
in Absprache mit den Gewerkschaften
Und vieles mehr.
Darüber hinaus wollen wir im Wahlkampf auch selbstorganisierte Initiativen von
Betroffenen unterstützen, die unabhängig vom Staat zur Linderung der sozialen Nöte in
der Stadt beitragen
und die zugleich der Landes- und Bundesregierung politisch den Kampf ansagen. Mögen
die herrschenden Klassen vor einem kämpferisch-sozialistischen Jugendwahlkampf
zittern!
Die LVV erklärt sich solidarisch mit dem Kampf der Kolleg*innen bei den Vivantes-Töchtern. Des weiteren möge die LVV beschließen:
– dass, die linksjugend [´solid] sich aktiv in der Unterstützer*innengruppe der
Vivantes-Töchter einbringt.
– dass, der Lsp*R an Streiktagen über geplante Streikposten zu informieren und
Genoss*innen aufzuruft diese zu besuchen.
– Solidaritätsflyer durch den Lspr produziert werden.
Die USA tritt aktuell wieder besonders brutal auf. Ob in Form des Totalembargos gegen
Kuba, der Entführung eines Staatsoberhauptes unter dem Deckmantel des „Regime-
Changes“ in Venezuela oder durch den aktuellen Krieg gegen den Iran; US-Interessen
werden weiterhin auf der ganzen Welt mit Gewalt durchgesetzt.
Der Konflikt um den Iran hat eine lange Vorgeschichte. Bereits 1953 stürzten CIA und
MI6 den demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh, nachdem dieser die
iranische Ölindustrie verstaatlicht hatte. Der anschließende Schah-Staat sicherte
jahrzehntelang westlichen Zugriff auf iranische Rohstoffe, bis die Revolution von
1979 dieses System beendete. Seitdem gilt der Iran aus Sicht der USA als
geopolitischer Gegner – nicht zuletzt, weil er sich ihrer Kontrolle über eine der
strategisch wichtigsten Regionen der Welt entzieht.
Bereits seit Monaten wurde ein Angriff auf den Iran vorbereitet. Israel nutzte diese
Situation, um nach dem Zwölftagekrieg erneut große Teile der Region mit
Militärschlägen zu überziehen. Der israelische Staat agiert dabei nicht nur aus
eigenen regionalen Machtinteressen, sondern bleibt zugleich der wichtigste
militärische Verbündete der USA in Westasien. Gemeinsam sichern sie eine Ordnung, in
der westliche Staaten ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen mit
militärischer Gewalt durchsetzen und jede Regierung bekämpfen, die sich dieser
Vorherrschaft entzieht.
Klar ist: Die Menschen im Iran leiden unter dem autoritären Regime. Klar ist aber
auch: US-amerikanische Bomben werden die Lage nicht bessern. Das zeigte sich bereits
in Afghanistan, Irak und Libyen, auf die die US-Army aus vermeintlich humanitären
Gründen Bomben abwarf.
Selbstverständlich ist dieses Vorgehen völkerrechtswidrig, natürlich werden diese
Bomben keinen Frieden bringen. Sie werden abgeworfen mit dem Kalkül, ein Regime
einzusetzen, welches den USA positiv gegenübersteht, sich nicht gegen ihren
Imperialismus wehrt und ihnen Zugriff auf die Rohstoffe des Iran gewährt.
Frauenrechte, Demokratie und Menschenrechte sind der USA dabei vollkommen egal.
Solange der Profit stimmt, steht einer engen Zusammenarbeit auch mit anderen
autoritären Regimen aus US-Sicht nichts entgegen.
Der Krieg der USA im Iran ist nur möglich, weil Europa seine Militärbasen zur
Verfügung stellt. Deutschland ist mitverantwortlich, dass Bomben auf den Iran regnen.
Spanien macht es vor: kein US-Zugriff auf spanische Militärbasen. Auch Deutschland
muss die Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz schließen!
Als Sozialist:innen stellen wir fest, dass die USA weltweit der Hauptkriegstreiber
ist. Wir lassen uns nicht für ihre vermeintlich gerechten Kriege einspannen, denn
unser Hauptfeind steht im eigenen Land. Unser Feind ist die deutsche Bourgeoisie und
nicht eine konstruierte Bedrohung im Ausland. Der Kampf gegen Krieg und
Militarisierung muss beginnen mit dem Kampf gegen die herrschende Klasse im eigenen
Land. Dafür müssen wir alle Mittel nutzen, die uns zur Verfügung stehen: Rheinmetall
Entwaffnen-Aktionen unterstützen, Schulstreiks gegen die Wehrpflicht organisieren,
lokale Unternehmen öffentlich für ihre Profite aus Krieg oder Ausbeutung anprangern.
keine Bomben aus Deutschland auf den Iran! Stopp aller Rüstungsexport nd
politischer Unterstützung für die imperialistische Politik der USA und Israels
durch die Bundesregierung !
alle US-Militärbasen müssen geschlossen und jede Unterstützung für die US-
Drohnenmorde aufhören!
Verstaatlichung der kompletten Rüstungsindustrie und Umstellung auf zivile
Produktion unter demokratische Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden
Bevölkerung!
Keine Abschiebungen in den Iran und sonst wo. Bleiberecht für alle!
Für Proteste und Streiks weltweit gegen den Krieg der USA und Israels und zur
Unterstützung der Massenbewegung im Iran gegen die Diktatur
Für den Sturz des Mullah-Regimes – aber durch eine Massenbewegung der iranischen
Arbeiter*innen und Jugendlichen
Kriege entstehen nicht im luftleeren Raum – sie sind Ausdruck eines Systems, in
dem Staaten und Konzerne um Einfluss, Märkte und Ressourcen konkurrieren und
ihre Interessen notfalls militärisch durchsetzen. Es kann nur Frieden geben,
wenn die Grundlage des Imperialismus – der Kapitalismus – überwunden ist. Wir
kämpfen deswegen für eine sozialistische Demokratie in Deutschland und weltweit!
Die Linksjugend [’solid] Berlin erklärt sich solidarisch mit der Linken Niedersachsen, die auf ihrem Landesparteitag in Hannover eine internationalistische Position bezogen hat, und nun von proisraelischen Kräften in der Partei und von der bürgerlichen Presse angefeindet wird.
Wir fordern einen solidarischen Umgang innerhalb der Parteistrukturen. Ausgrenzung gegenüber einzelnen Landesverbänden darf es nicht geben.
Der Beschluss von Niedersachsen entspricht unserer eigenen Verbandsposition, die in unserem Beschluss »Nie wieder zu einem Völkermord schweigen« festgehalten ist. Er liefert einen Beitrag zu einer noch nicht abgeschlossenen Debatte, die solidarisch in der Partei und Gesellschaft fortgeführt werden muss. Wir sind alle in der Pflicht, darüber zu diskutieren, wie die Sicherheit und die Freiheit von allen Menschen, egal welcher Religion und Herkunft, sichergestellt werden kann. Dabei wollen wir selbstverständlich auch in Gespräche mit Organisationen außerhalb der Partei und Bewegung gehen.
Gemeinsam mit dem Landesverband Niedersachsen, mit der BAG Palästinasolidarität und mit vielen anderen Gruppierungen und Mitgliedern der Partei wollen wir uns für einen neuen Konsens in der Partei und Gesellschaft einsetzen. Ziel ist unsere eigene inhaltliche Positionierung, wofür wir bereit sind, uns alle Positionen ernsthaft anzuhören und sie für uns selbst zu bewerten. Die Linke braucht eine Position, die demokratischen und sozialistischen Grundsätzen wirklich gerecht wird, für alle verständlich formuliert ist und keinen Raum für bewusst falsche Unterstellungen lässt. Die Linke muss das Existenzrecht von Menschen über das von Staaten stellen und sich für die vollständige Gleichberechtigung aller Menschen zwischen Jordanfluss und Mittelmeer und das Rückkehrrecht einsetzen. Der Beschluss aus Niedersachsen tut genau das, indem er Sicherheit für alle und Freiheit für alle nicht gegeneinander stellt.
Wir erwarten vom Parteivorstand, dass er einen solidarischen und respektvollen Diskurs innerhalb der Partei organisiert. Hierbei müssen internationalistische Positionen Gehör finden. Eine solche Diskussion führen wir nicht über die Presse und wir erwarten, dass es keinerlei versuche gibt, palästinasolidarische Positionen unsichtbar zu machen.
Wir stellen uns außerdem gegen alle Versuche, mit medialen, finanziellen und bürokratischen Druckmitteln Palästinasolidarität in der Partei und im Jugendverband zu unterdrücken. Auch wenn der Druck steigt: Wir bleiben solidarisch!