Die USA tritt aktuell wieder besonders brutal auf. Ob in Form des Totalembargos gegen
Kuba, der Entführung eines Staatsoberhauptes unter dem Deckmantel des „Regime-
Changes“ in Venezuela oder durch den aktuellen Krieg gegen den Iran; US-Interessen
werden weiterhin auf der ganzen Welt mit Gewalt durchgesetzt.
Der Konflikt um den Iran hat eine lange Vorgeschichte. Bereits 1953 stürzten CIA und
MI6 den demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh, nachdem dieser die
iranische Ölindustrie verstaatlicht hatte. Der anschließende Schah-Staat sicherte
jahrzehntelang westlichen Zugriff auf iranische Rohstoffe, bis die Revolution von
1979 dieses System beendete. Seitdem gilt der Iran aus Sicht der USA als
geopolitischer Gegner – nicht zuletzt, weil er sich ihrer Kontrolle über eine der
strategisch wichtigsten Regionen der Welt entzieht.
Bereits seit Monaten wurde ein Angriff auf den Iran vorbereitet. Israel nutzte diese
Situation, um nach dem Zwölftagekrieg erneut große Teile der Region mit
Militärschlägen zu überziehen. Der israelische Staat agiert dabei nicht nur aus
eigenen regionalen Machtinteressen, sondern bleibt zugleich der wichtigste
militärische Verbündete der USA in Westasien. Gemeinsam sichern sie eine Ordnung, in
der westliche Staaten ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen mit
militärischer Gewalt durchsetzen und jede Regierung bekämpfen, die sich dieser
Vorherrschaft entzieht.
Klar ist: Die Menschen im Iran leiden unter dem autoritären Regime. Klar ist aber
auch: US-amerikanische Bomben werden die Lage nicht bessern. Das zeigte sich bereits
in Afghanistan, Irak und Libyen, auf die die US-Army aus vermeintlich humanitären
Gründen Bomben abwarf.
Selbstverständlich ist dieses Vorgehen völkerrechtswidrig, natürlich werden diese
Bomben keinen Frieden bringen. Sie werden abgeworfen mit dem Kalkül, ein Regime
einzusetzen, welches den USA positiv gegenübersteht, sich nicht gegen ihren
Imperialismus wehrt und ihnen Zugriff auf die Rohstoffe des Iran gewährt.
Frauenrechte, Demokratie und Menschenrechte sind der USA dabei vollkommen egal.
Solange der Profit stimmt, steht einer engen Zusammenarbeit auch mit anderen
autoritären Regimen aus US-Sicht nichts entgegen.
Der Krieg der USA im Iran ist nur möglich, weil Europa seine Militärbasen zur
Verfügung stellt. Deutschland ist mitverantwortlich, dass Bomben auf den Iran regnen.
Spanien macht es vor: kein US-Zugriff auf spanische Militärbasen. Auch Deutschland
muss die Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz schließen!
Als Sozialist:innen stellen wir fest, dass die USA weltweit der Hauptkriegstreiber
ist. Wir lassen uns nicht für ihre vermeintlich gerechten Kriege einspannen, denn
unser Hauptfeind steht im eigenen Land. Unser Feind ist die deutsche Bourgeoisie und
nicht eine konstruierte Bedrohung im Ausland. Der Kampf gegen Krieg und
Militarisierung muss beginnen mit dem Kampf gegen die herrschende Klasse im eigenen
Land. Dafür müssen wir alle Mittel nutzen, die uns zur Verfügung stehen: Rheinmetall
Entwaffnen-Aktionen unterstützen, Schulstreiks gegen die Wehrpflicht organisieren,
lokale Unternehmen öffentlich für ihre Profite aus Krieg oder Ausbeutung anprangern.
keine Bomben aus Deutschland auf den Iran! Stopp aller Rüstungsexport nd
politischer Unterstützung für die imperialistische Politik der USA und Israels
durch die Bundesregierung !
alle US-Militärbasen müssen geschlossen und jede Unterstützung für die US-
Drohnenmorde aufhören!
Verstaatlichung der kompletten Rüstungsindustrie und Umstellung auf zivile
Produktion unter demokratische Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden
Bevölkerung!
Keine Abschiebungen in den Iran und sonst wo. Bleiberecht für alle!
Für Proteste und Streiks weltweit gegen den Krieg der USA und Israels und zur
Unterstützung der Massenbewegung im Iran gegen die Diktatur
Für den Sturz des Mullah-Regimes – aber durch eine Massenbewegung der iranischen
Arbeiter*innen und Jugendlichen
Kriege entstehen nicht im luftleeren Raum – sie sind Ausdruck eines Systems, in
dem Staaten und Konzerne um Einfluss, Märkte und Ressourcen konkurrieren und
ihre Interessen notfalls militärisch durchsetzen. Es kann nur Frieden geben,
wenn die Grundlage des Imperialismus – der Kapitalismus – überwunden ist. Wir
kämpfen deswegen für eine sozialistische Demokratie in Deutschland und weltweit!