Einleitung
Die Linksjugend [’solid] Berlin wird die Abgeordnetenhauswahl 2026 nutzen, um für
eine Entlastung lohnabhängiger Berliner:innen und zugleich für einen sozialistischen
Ausweg aus der kapitalistischen Dauerkrise zu kämpfen. Deswegen erstrebt die
Linksjugend [’solid] Berlin keinen bloßen Stimmenwahlkampf, sondern wird die
politisierte Zeit des Wahlkampfs dafür nutzen, Jugendliche und Arbeiter*innen zu
organisieren. Um das zu erreichen organisieren wir auch eigene Kundgebungen,
Demonstrationen, Flyeraktionen und weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen.Hierbei
werden wir politisch-aktuelle Entwicklungen auf internationaler, bundesweiter und
berlinspezifischer Ebene aufgreifen. Das tun wir aus der Überzeugung heraus, dass
Veränderungen nicht über das Parlament erreicht, sondern auf der Straße durch die
lohnabhängige Bevölkerung und Jugend erkämpft werden. Das Parlament ist maximal
Mittel zum Zweck, wenn man es als Bühne für den Klassenkampf nutzt, um sozialistische
Ideen zu verbreiten.
Im Wahlkampf bleibt für uns klar: Dauerhafte Schritte in Richtung Entlastung kann es
nur geben, wenn eine Vergesellschaftung wichtiger Teile des Reichtums und
insbesondere des Bodens und der Infrastruktur erfolgt, wenn auf Bundesebene alle
indirekten Steuern auf Lebensmittel, Energieverbrauch, Mobilität usw. abgeschafft und
eine progressive Vermögenssteuer eingeführt wird, wenn die Schuldenbremse abgeschafft
wird, wenn die Steuern nicht auf Aufrüstungsspiralen verschwendet werden, sondern in
die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung fließen und wenn eine radikale
Umverteilung zugunsten der Länder, Kommunen und Bezirke erfolgt. Diese Verbesserungen
können allerdings nur mit der Überwindung der kapitalistischen Ordnung und des
Aufbaus einer sozialistischen Demokratie langfristig gesichert werden.
Unser Grundsatz: Geld für die Bezirke und für Soziales, nicht für Krieg und
Repression. Der Wahlkampf in Berlin findet vor dem Hintergrund einer Weltlage statt,
in der imperialistische Mächte auf Kosten der Arbeiter*innen und Jugend ihre
Einflusssphären neu aufteilen. Gegen diese Militarisierung, in Deutschland und
weltweit, gehen jetzt schon viele auf die Straße, ob auf Schulstreiks gegen
Wehrpflicht, Demonstrationen gegen den Krieg im Iran oder gegen den Genozid in Gaza.
So wird es auch im Wahlkampf wichtig sein, diese Themen offensiv aufzugreifen. Die
Linksjugend [’solid] Berlin wird in diese Kämpfe eine sozialistische Perspektive
einbringen und sie stets mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbinden.
Für uns ist „Krieg & Frieden“ nicht nur ein außenpolitisches Thema. Der Militarismus
geht einher mit Angriffen auf unseren Lebensstandard und Repression nach innen.
Auch wenn auf Länderebene ein Großteil der Ursachen für die Verschlechterung der
Lebensbedingungen nicht angehen können, können wir uns auch hier einsetzen für eine
Umverteilung innerhalb des Landeshaushalts. Wir unterstützen dabei jede Umverteilung
zugunsten der Bezirke (wobei wir gleichzeitig für die Demokratisierung der inneren
Verwaltung der Bezirke eintreten) und jede Umverteilung zulasten der Landespolizei,
des Verfassungsschutzes („Abteilung II“) usw. Unser Ziel ist die Abschaffung aller
undemokratischen Repressionsorgane, die Arbeiter:innen, Migrant:innen, Obdachlose und
Arme unterdrücken, und ihre Ersetzung durch demokratische
Selbstverteidigungsstrukturen der Berliner:innen. Bis dahin unterstützen wir jede
Maßnahme, die die Macht repressiver Organe abmildert. Wir bekämpfen das neue
Polizeigesetz und fordern den Rückzug von Barbara Slowik Meisel.
Der Militarismus soll uns zu Soldaten zu erziehen und richtet sich nicht nur gegen
den äußeren Feind, sondern auch nach innen gegen die eigene Arbeiter:innenklasse, die
zu Disziplin, Drill und Gehorsam erzogen werden soll. In unseren Räumen, in unseren
Kiezen wird die militärische Propaganda vorangetrieben. Mit aller Macht versuchen die
Reichen, dass wir für ihre Interessen in den Krieg ziehen sollen. Jugendoffiziere
erzählen uns, dass wir angeblich für „unsere Freiheit“ kämpfen.
Wir lehnen jede Normalisierung des Militarismus in der Öffentlichkeit ab.
Wir bekräftigen unseren Beschluss „Solidarity with victims of terror and war is to
stop the logic of terror and war“ von der 36. Landesvollversammlung.
Bildung
Jede*r nach seinen Fähigkeiten, jede*m nach seinen Bedürfnissen
In Schulen erlernen Schüler*innen soziale Kompetenzen in einer heterogenen
Gesellschaft. Dafür brauchen Schüler*innen auch in der Schule Freiräume, in der sie
selbstbestimmt den Schulalltag gestalten können – mit und ohne erwachsenen
Fachkräften. Schulen sind für uns ein Ort für echte Emanzipation, an dem junge
Menschen frei von der Logik von Profitmaximierung und Konkurrenz lernen können.
Momentan wird die Bildung als Herrschaftsinstrument genutzt, um junge Menschen schon
früh marktkonform zu machen. Wir stehen für solidarisches und freies Lernen.
In Übereinstimmung mit dem Landesschülerausschuss fordern wir die Abschaffung des
mehrstufigen Schulsystems und die flächendeckende Einführung von
Gemeinschaftsschulen. Wir fordern eine polytechnische Sekundarstufe.
Wir fordern eine demokratische Erarbeitung von Lerninhalten unter Einbeziehung von
Lehrkräften und Schüler*innen. Eine Einmischung durch religiöse Institutionen, die
Polizei, die Bundeswehr oder durch die Regierung lehnen wir ab. Wir setzen uns für
die politischen Rechte
von Schüler*innen ein.
Statt Bafög für wenige fordern wir die Einführung einer elternunabhängige
Grundsicherung für Schüler*innen und Studierende ab 16 Jahren von 700 Euro plus
Warmmiete. Betriebe, die keine Ausbildungsplätze
garantieren, müssen sanktioniert werden. Garantierte Übernahme im Betrieb.
Zulassungsbeschränkungen und Studiengebühren an Universitäten sind abzuschaffen. Wir
wehren uns gegen jede Einmischung des Staates in die Lehrpläne der Universität. Wir
setzen uns für die Durchsetzung und Verteidigung der Zivilklausel an allen Berliner
Hochschulen ein. Bundeswehr, Polizei, Verfassungsschutz und andere Repressionsorgane
haben in Bildungsstätten nichts verloren.
Wir unterstützen den Ausbau selbstverwalteter Jugendzentren außerhalb von
Bildungsstätten und wollen lehrer*innenfreie Zonen, wie Schulclubs, an
weiterführenden Schulen fördern. Diese können, sofern sie es wollen, von den
Schüler*innen selbst organisiert werden. Bei Bedarf können sie sich zur Unterstützung
an Sozialarbeiter*innen wenden.
Zivile und militärfreie Friedenspädagogik müssen ein priorisierter Bestandteil der
Bildung werden.
Noten und Hausaufgaben lehnen wir in allen Klassenstufen ab. Langfristig muss das
Schulsystem so umgestaltet werden, dass es auch nach Klasse 9 keine Noten braucht.
Schüler*innen sollen frei von Druck lernen können. Wir streben eine Gesellschaft an,
in der Menschen nicht in Konkurrenz zueinander stehen und damit nicht bewertet
werden.
Kampf gegen Rechts
Seit Jahren werden die Sorgen über das Erstarken der AfD zurecht immer größer.Der
Kampf gegen Rechts wird im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen, denn zwei Wochen
vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sind die Wahlen in Sachsen-Anhalt. Dabei ist
nicht auszuschließen, dass die AfD eine Mehrheit der Sitze im Landtag erringen oder
mit Beteiligung der CDU als Juniorpartner eine Regierung anführen wird.Doch egal wie
die Regierungskonstellation letztlich aussehen wird: der Kampf gegen Rechts wird die
Debatte rund um die Abgeordnetenhauswahl in Berlin prägen. Dabei werden wir als
Linksjugend [’solid] Berlin konsequent darauf hinweisen, dass die pro-
kapitalistischen Parteien – und zum Teil leider auch Die Linke, wo sie an Regierungen
beteiligt war – u.a. durch ihre Kürzungspolitik und dem daraus resultierenden
(berechtigten) Unmut über ein abgehobenes politisches Establishment erst die
Grundlage für den Aufstieg der AfD gelegt haben und dass zu einem effektiven Kampf
gegen Rechts auch eben diese Politik bekämpft werden muss. Klar ist: auch wenn der
Druck größer wird, eine Regierungsbeteiligung der AfD in Berlin und überhaupt durch
Beteiligung der Linken an einer pro-kapitalistischen Regierung zu verhindern, werden
wir unsere Haltung gegen eine solche Regierungsbeteiligung nicht verwässern.Die AfD
wird nicht durch eine Koorperation mit pro-kapitalistischen Parteien aufgehalten. Die
AfD wird aufgehalten, indem wir den berechtigten Unmut der arbeitenden Bevölkerung
über Preissteigerung, Reallohnverlust und Sozialkürzungen aufgreifen und darauf
politische Antworten von links geben.Gleichzeitig müssen wir ein Angebot zum Kampf
gegen jede Verschlechterung des Lebensstandards und für soziale Verbesserung bieten,
was zwangsläufig mit dem Kampf für eine sozialistische Demokratie verbunden werden
muss.
Streiksolidarität
Die Arbeiter*innenklasse ist die einzige kollektive Kraft, die wenn sie organisiert
handelt das Potential hat, den Kapitalismus auf den Müllhaufen der Geschichte zu
werfen und durch eine demokratische Planwirtschaft, eine sozialistische Demokratie zu
ersetzen.Streik ist das Mittel der Arbeiter*innenklasse, sich gegen die Angriffe der
Bosse auf unseren Lebensstandard zu wehren und für Verbesserungen zu kämpfen.Daher
wird auch Streikintervention eine wichtige Rolle einnehmen, da es uns die Möglichkeit
bietet, die Arbeiter*innenklasse praktisch im Klassenkampf zu unterstützen und auch
junge Arbeiter*innen bzw. Azubis zu organisieren.
Lebenshaltungskosten
Wir kämpfen bundesweit für die Abschaffung indirekter Steuern, die das Leben
verteuern (wie der Mehrwertsteuer), und fordern stattdessen eine progressive
Vermögenssteuer auf Bundesebene.
Es gibt jedoch auch auf Landesebene konkrete Maßnahmen, die getroffen werden können,
um sofort die Lebenshaltungskosten der Berliner Bevölkerung zu senken.
Dazu gehören
die entschädigungslose Vergesellschaftung der Wohnungsunternehmen, die
Verstaatlichung privater Krankenhäuser und Kliniken usw.
die Einführung von kostenlosem ÖPNV in den landeseigenen Berliner Verkehrsbetrieben
und die vollständige Übernahme der Kosten für ÖPNV
die Übernahme von Kosten für Kitaplätze
die Verstaatlichung privater Krankenhäuser und Kliniken in Berlin, Abschaffung von
Fallpauschalen, Übernahme von Zuzahlungen für Medikamente durch das Land Berlin, usw.
die Einführung eines einheitlichen Tarifvertrags für alle öffentlichen Angestellten
in Absprache mit den Gewerkschaften
Und vieles mehr.
Darüber hinaus wollen wir im Wahlkampf auch selbstorganisierte Initiativen von
Betroffenen unterstützen, die unabhängig vom Staat zur Linderung der sozialen Nöte in
der Stadt beitragen
und die zugleich der Landes- und Bundesregierung politisch den Kampf ansagen. Mögen
die herrschenden Klassen vor einem kämpferisch-sozialistischen Jugendwahlkampf
zittern!