Die Linksjugend [’solid] Berlin erklärt sich solidarisch mit der Linken Niedersachsen, die auf ihrem Landesparteitag in Hannover eine internationalistische Position bezogen hat, und nun von proisraelischen Kräften in der Partei und von der bürgerlichen Presse angefeindet wird.
Wir fordern einen solidarischen Umgang innerhalb der Parteistrukturen. Ausgrenzung gegenüber einzelnen Landesverbänden darf es nicht geben.
Der Beschluss von Niedersachsen entspricht unserer eigenen Verbandsposition, die in unserem Beschluss »Nie wieder zu einem Völkermord schweigen« festgehalten ist. Er liefert einen Beitrag zu einer noch nicht abgeschlossenen Debatte, die solidarisch in der Partei und Gesellschaft fortgeführt werden muss. Wir sind alle in der Pflicht, darüber zu diskutieren, wie die Sicherheit und die Freiheit von allen Menschen, egal welcher Religion und Herkunft, sichergestellt werden kann. Dabei wollen wir selbstverständlich auch in Gespräche mit Organisationen außerhalb der Partei und Bewegung gehen.
Gemeinsam mit dem Landesverband Niedersachsen, mit der BAG Palästinasolidarität und mit vielen anderen Gruppierungen und Mitgliedern der Partei wollen wir uns für einen neuen Konsens in der Partei und Gesellschaft einsetzen. Ziel ist unsere eigene inhaltliche Positionierung, wofür wir bereit sind, uns alle Positionen ernsthaft anzuhören und sie für uns selbst zu bewerten. Die Linke braucht eine Position, die demokratischen und sozialistischen Grundsätzen wirklich gerecht wird, für alle verständlich formuliert ist und keinen Raum für bewusst falsche Unterstellungen lässt. Die Linke muss das Existenzrecht von Menschen über das von Staaten stellen und sich für die vollständige Gleichberechtigung aller Menschen zwischen Jordanfluss und Mittelmeer und das Rückkehrrecht einsetzen. Der Beschluss aus Niedersachsen tut genau das, indem er Sicherheit für alle und Freiheit für alle nicht gegeneinander stellt.
Wir erwarten vom Parteivorstand, dass er einen solidarischen und respektvollen Diskurs innerhalb der Partei organisiert. Hierbei müssen internationalistische Positionen Gehör finden. Eine solche Diskussion führen wir nicht über die Presse und wir erwarten, dass es keinerlei versuche gibt, palästinasolidarische Positionen unsichtbar zu machen.
Wir stellen uns außerdem gegen alle Versuche, mit medialen, finanziellen und bürokratischen Druckmitteln Palästinasolidarität in der Partei und im Jugendverband zu unterdrücken. Auch wenn der Druck steigt: Wir bleiben solidarisch!