Linksjugend [’solid] Berlin pusht Deutsche Wohnen & Co. Enteignen

Linksjugend [’solid] Berlin unterstützt die Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen in ihren Zielen und ihrer organisatorischen Arbeit und trägt damit zur Annahme des Volksbegehrens bei.

Begründung

Die Wohnraumfrage in Großstädten ist momentan politisch von zentraler Bedeutung. Durch Gentrifizierung findet Verdrängung statt und die Konkurrenz um günstigen Wohnraum nimmt zu. Statt einer herauszögernden Haltung des Berliner Senats unterstützen wir offensiv die Vorhaben des Volksbegehrens und vertreten damit die Interessen einer Mehrheit der Berliner Bevölkerung.

Vor einigen Jahren hat der rot-rote Senat unter Beteiligung der PDS aus Finanznot die Fehlentscheidung getroffen, große Teile der Berliner Sozialwohnungen zu verkaufen. Mit diesem Antrag arbeiten wir diese Vergangenheit kritisch auf. Für eine soziale Wohnungspolitik braucht es auch unser Engagement.
Unser Landesverband beteiligt sich deshalb durch Unterschriften sammeln, Öffentlichkeitsarbeit und organisatorische Unterstützung am politischen Wirken und unterstützt die bestehenden Strukturen.

KLARE KANTE GEGEN MIETHAIE

Die linksjugend [`solid] Berlin bekennt sich klar zum Ziel der Enteignung großer Immobilienunternehmen wie es von der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ gefordert wird. Jede Verunglimpfung dieser Ziele als „letzes Mittel“, „unrealistisch“
oder gar „demokratiefeindlich“ werden von der linksjugend [`solid] Berlin strikt abgelehnt. Jedes Verhalten, das zum Ziel hat diese Enteignungen zu verhindern, aufzuschieben, die Entschädigung für Enteignungen zu erhöhen, oder die Ziele der Enteignung sonst wie zu verzerren werden von der linksjugend [`solid] Berlin strikt abgelehnt.
Darüber hinaus fordert die linksjugend [`solid] Berlin von der Partei die Linke sowie den Fraktionen der Linken und den Mandatsträger*innen der Linken sich ebenfalls klar zu diesem Ziel zu bekennen und ihre politische Aktivität (sofern es in ihre Zuständigkeit fällt) so zu gestalten, dass sie diesem Ziel nicht im Wege steht und es so weit wie möglich Untersützt.