Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Als Linksjugend solid Berlin sehen wir die aktuelle Mietenfrage in Berlin als ein zentrales Feld sozialer Ungerechtigkeit an, zu der die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen! klare Antworten liefert. 

 Wir verstehen den Umgang der Berliner Linksfraktion als einen Bruch mit der Kampagne, die dringend eine Aufarbeitung und einen Kurswechsel bedarf. Wir appellieren an die enge und transparente Zusammenarbeit zwischen und innerhalb von Initiative, Partei, Linksfraktion und Senat, wie sie beim Parteitag am 02.04.2022 beschlossen wurde.

Wichtig ist jedoch, dass es zunächst um einen Kampf der Umsetzung gehen muss. 

Wir berichten über Aktuelles aus der Expert*innenkommission und begleiten das Vorgehen insbesondere von DIE LINKE.Berlin kritisch. Wir rufen zu Aktionen auf, die von der Initiative ausgehen. Außerdem beteiligen wir uns an Formaten und Kampagnen, die sich für die Positionen von Aufarbeitung und enger Initiativenarbeit einsetzen. 

 Bei einem Scheitern der Umsetzung der aus dem Volksentscheid hervorgegangenen Forderungen soll ein Sonder-Landesparteitag einberufen werden, der über den Austritt aus der Koalition abstimmen soll. 

 Hierzu beauftragen wir die Personen im LSpR, die an den Landesvorstandssitzungen teilnehmen, den Landesvorstand von DIE LINKE.Berlin zu einer Einberufung aufzufordern und/oder unterstützen Werbungen bei Delegierten für einen Zusammenschluss um einen Sonderlandesparteitag einzuberufen. Dort arbeiten wir mit Kampagnen, die für den Austritt werben und positionieren uns klar für einen Austritt.

 Wir fordern: Bezahlbare Mieten für Alle. Leerstand und Spekulation beenden. Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

 

 

Nachhaltig bezahlbarer Wohnraum für alle, statt “bauen bauen bauen”!

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Wir fordern die sofortige Abkehr von “bauen, bauen, bauen” in Berlin. Das  “Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen” muss in seiner jetzigen Form gestoppt werden. Stattdessen brauchen wir ein grundsätzliches Umdenken in der Berliner Wohnungspolitik. Deren Hauptziele sollte die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, 100% Klimagerechtes Bauen und die angemessene Partizipation aller Betroffenen von Bauvorhaben sein.

Als Konkrete Maßnahmen in Berlin fordern wir die sofortige Umsetzung des Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“. Dafür muss schnellstmöglich die Expert*innenkommission nach dem Vorschlag der Kampagne und mit dem Ziel das “Wie” der Vergesellschaftung zu prüfen einberufen werden. 

Des Weiteren soll das Land Berlin und die Bezirke wirksame Maßnahmen zur Unterbindung von Zweckentfremdung und Leerstand ergreifen. Außerdem fordern wir, die Verschärfung des Ziels der Netto-Null-Versiegelung bis 2030 und die sofortige Umsetzung der Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung.

Da das Land Berlin jedoch nur über begrenzte Regelungskompetenzen und Eingriffsmöglichkeiten verfügt, muss auch auf Bundesebene ein grundsätzliches Umdenken stattfinden. Neben dem längst überfälligen zentralen Immobilienregister, welches Besitzverhältnisse transparent machen und Briefkastenfirmen verhindern soll, fordern wir einen Bundesweiten Mietenstopp. Nach dem Wegfall des Instruments der sog. “Milieuschutzgebiete” bedarf es einer Neuregelung des §172 BauGB.

Der Bund muss entweder selbst die notwendigen Maßnahmen ergreifen um bezahlbaren Wohnraum und angemessener Beteiligung von Betroffenen zu gewährleisten, sowie Bauherr*innen zu klimagerechten Bauen zu verpflichten oder den Bundesländern in einer Föderalismusreform die dafür notwendigen Kompetenzen zusprechen.

Villen nachverdichten! Mehr Wohnraum in Grunewald.

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Als Linksjugend solid Berlin fordern wir Nachverdichtungsprojekte auf Grundstücken von Multimillionär*innen um dem sozialen Ungleichgewicht bei Nachverdichtungsprojekten etwas entgegenzusetzen. 

 Nachverdichtungen sind grundlegend nicht abzulehnen, jedoch beobachten wir eine Praxis in der Nachverdichtungsprojekte vorrangig einkommensschwächere Menschen treffen, denen soziale und ökologische Räume entzogen werden, obwohl sie bereits im Einzelnen weniger Raum zur Verfügung haben. Dies geschieht zudem überproportional im Osten der Stadt. Das ist sozial-ungerecht. 

 

Wir unterstützen die Anliegen lokaler Initiativen die sich gegen sozial-unverträgliche Nachverdichtungen zur Wehr setzen und rufen zur Beteiligung an Aktionen auf um für den Erhalt grüner Oasen zwischen Beton zu kämpfen.

 

Piss auf’s Patriarchat

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Die Linksjugend solid Berlin unterstützt die Kampagne “PeeForFree” die sich für kostenlose (und nachhaltige) öffentliche Toiletten in Berlin einsetzt, die bedarfsgerecht sein sollen. 

Während Pissiors kostenfrei zur Nutzung bereitstehen, sollen für Sitztoiletten 50ct gezahlt werden. Das entspricht nicht dem Vorhaben einer geschlechtergerechten Stadt. Es werden zudem viele andere Bedarfsgruppen, wie z.B. Senior*innen erfasst, die für die Möglichkeit im städtischen Raum mobil zu sein auf Toilettenangebote angewiesen sind und mit denen wir solidarisch sein wollen. Begründungen für die finanzielle
 Hürde folgen vor allem wohnungslosenfeindlichen Mustern, die wir ablehnen. Niemand möchte freiwillig auf einer Toilette wohnen. Es gilt die Ursache von Wohnungslosigkeit zu bekämpfen und nicht Wohnungslose selbst. Außerdem sollten Angebote ökologischer Toilettenalternativen in Anspruch genommen werden – anstelle des Angebotes einer Werbeflächenfirma.

Die Linksjugend [‘solid] Berlin plant einen Aktionstag mit dem PeeForFree Bündnis und stellt Sticker und ein Infomaterial her, dass beispielsweise an die bereits vorhandenen Urinellas anknüpfen könnte. Sie rufen außerdem zur Beteiligung an der Kampagne und der Unterstützung der Petition durch eine Unterschrift auf.

Expropriation der Expropriateur:innen!

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Die Berliner Sektion der linksjugend vertritt vollumfänglich das sozialistische Programm der Enteignung. Wir treten in einem ersten Schritt für die Verstaatlichung der größten Konzerne und Industriezweige ein und beachten dabei die folgenden Prinzipien:

  • Ablehnung der Entschädigung. Rheinmetall, Deutsche Wohnen, RWE und co. gehören nach jahrelanger Profitmacherei auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse entschädigungslos enteignet. Keinen Cent den Expropriateur*innen!
  • Das nationalisierte Eigentum gehört unter Arbeiter*innenkontrolle gestellt.
  • Wir verbinden die Frage der Enteignung mit der Frage nach der politischen Macht.
  • Wir lehnen den bürgerlichen Formalismus ab. Das heißt: der Kampf um die Vergesellschaftung kann sich nicht auf Instrumente einer bürgerlichen Verfassung berufen und deren Umsetzung durch eine bürgerliche Regierung.

 

Linksjugend solid Berlin pusht Deutsche Wohnen & Co. Enteignen

Linksjugend solid Berlin unterstützt die Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen in ihren Zielen und ihrer organisatorischen Arbeit und trägt damit zur Annahme des Volksbegehrens bei.

Begründung

Die Wohnraumfrage in Großstädten ist momentan politisch von zentraler Bedeutung. Durch Gentrifizierung findet Verdrängung statt und die Konkurrenz um günstigen Wohnraum nimmt zu. Statt einer herauszögernden Haltung des Berliner Senats unterstützen wir offensiv die Vorhaben des Volksbegehrens und vertreten damit die Interessen einer Mehrheit der Berliner Bevölkerung.

Vor einigen Jahren hat der rot-rote Senat unter Beteiligung der PDS aus Finanznot die Fehlentscheidung getroffen, große Teile der Berliner Sozialwohnungen zu verkaufen. Mit diesem Antrag arbeiten wir diese Vergangenheit kritisch auf. Für eine soziale Wohnungspolitik braucht es auch unser Engagement.
Unser Landesverband beteiligt sich deshalb durch Unterschriften sammeln, Öffentlichkeitsarbeit und organisatorische Unterstützung am politischen Wirken und unterstützt die bestehenden Strukturen.

KLARE KANTE GEGEN MIETHAIE

Die linksjugend solid Berlin bekennt sich klar zum Ziel der Enteignung großer Immobilienunternehmen wie es von der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ gefordert wird. Jede Verunglimpfung dieser Ziele als „letzes Mittel“, „unrealistisch“
oder gar „demokratiefeindlich“ werden von der linksjugend solid Berlin strikt abgelehnt. Jedes Verhalten, das zum Ziel hat diese Enteignungen zu verhindern, aufzuschieben, die Entschädigung für Enteignungen zu erhöhen, oder die Ziele der Enteignung sonst wie zu verzerren werden von der linksjugend solid Berlin strikt abgelehnt.
Darüber hinaus fordert die linksjugend solid Berlin von der Partei die Linke sowie den Fraktionen der Linken und den Mandatsträger*innen der Linken sich ebenfalls klar zu diesem Ziel zu bekennen und ihre politische Aktivität (sofern es in ihre Zuständigkeit fällt) so zu gestalten, dass sie diesem Ziel nicht im Wege steht und es so weit wie möglich Untersützt.