Stadt umverteilen. 100% sozialer Wohnungsbau!

Immohaien das Handwerk legem, überall!

Als Linksjugend [‘solid] Berlin unterstützen wir weiterhin das Anliegen der
 Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen. Mit der Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen kann eine Umverteilung der zentralsten Kapitalgüter, Grund und Boden, angegangen werden, um eine gemeinwohlorientierte und demokratische Gestaltung
 Berlins zu ermöglichen. Um soziales wohnen auch im Neubaubereich zu sichern setzen wir uns für eine 100% sozial Wohnungsbauquote ein.

Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

Wir unterstützen weiterhin die Kampagne “Deutsche Wohnen & Co. enteignen”.

Die mit der Einsetzung der Expert:innenkommission versprochene Transparenz und öffentliche Verhandlung zu einem Vergesellschaftsungsgesetz blieb aus. Wir verurteilen diese Politik hinter verschlossenen Türen.

Die Regierungsbeteiligung von DIE LINKE.Berlin im aktuellen rot-rot-grünen Senat lehnen wir weiterhin ab. Eine erneute Regierungsbeteiligung unter gleichen Bedingungen aufgrund einer möglichen Neuwahl lehnen wir daher ebenso ab, weil eine unter SPD und Geisel geführte Baupolitik die Absage an die soziale Baupolitik zur Folge hat.

Wir stellen bei einem neu anstehenden Wahlkampf die Vergesellschaftung u.a. in das Zentrum unseres Handelns, um den Volksentscheid zu unterstützen und die Spitze der Partei unter Druck zu setzen. Dabei wollen wir auch in den Austausch mit progressiven Kräften der Partei und Initiative gehen, um herauszufinden, wie Druck ausgeübt werden kann.

Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

Die Rot-Grün-Rote Landesregierung setzt das Referendum „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“ nicht um. Diesem zufolge sollen die Immobilien von privaten Konzernen, die mehr als 3´000 Wohnungen besitzen, in eine Anstalt öffentlichen Rechts übertragen werden. 59,1% der wahlberechtigten Berliner:innen stimmten mit „JA“.

Statt das Referendum umzusetzen, richtete die Rot-Grün-Rote Landesregierung eine so genannte Expert:innenkommission ein. Die 31. LVV beschloss „über Aktuelles aus der Expert:innenkommission“ zu berichten und „das Vorgehen insbesondere von DIE LINKE.Berlin kritisch zu“ begleiten.

Die 32. LVV stellt fest, dass dieser Beschluss vom Verband im Allgemeinen und dem Landessprecher:innenrat im Speziellen nicht oder inkonsequent umgesetzt wurde. Wir stellen ebenfalls fest, dass es ein Fehler war die Expert:innenkommission anzuerkennen. Stattdessen hätten wir diese als das benennen sollen, was sie ist. Sie ist eine Verschleppungskommission, die das Thema durch Expert:innen untersuchen lassen soll, die weder politisch neutral noch unabhängig von den politischen Parteien sind. Die Mehrheit dieser Expert:innen will die Umsetzung der Enteignung verhindern. Die Kommission ist keine Kommission, die die praktische Umsetzung der Enteignung ausarbeitet, sondern ihre vermeintliche Unmachbarkeit beweisen soll. Sie ist auch eine Verhöhnung, nicht zuletzt von der Basis und den Wähler:innen der LINKEN, die sich diese Umsetzung am sehnlichsten gewünscht haben.

 Der Vorstand der Berliner LINKEN, die Mehrheit ihrer Abgeordneten und ihre Senator:innen haben sich dazu entschieden ihr zentrales Wahlkampfthema und Wahlversprechen unmittelbar nach der Wahl zu brechen, um mit auf der Regierungsbank sitzen zu dürfen. Durch diese Politik haben sie sich zu einem linken Feigenblatt von der SPD um Franziska Giffey und der Grünen um Bettina Jarasch gemacht. Beide Koalitionspartner hatten letztlich eine ernsthafte Umsetzung des Referendums immer abgelehnt, Giffey aggressiv offen, Jarasch durch verklausulierte Stellungnahmen. Die Profiteure dieser Politik sind die großen Immobilienkonzerne. Die Verlierer sind die lohnabhängigen Berliner:innen und armen Mieter:innen.

  

Diese „reformistische Politik“, die in Wirklichkeit weitreichende Reformen verhindert, frustriert auch den Kampfgeist all jener, die Mut und Hoffnung durch den Volksentscheid gewonnen hatten. Es ist vollkommen irrelevant, wie die Führung der Berliner LINKEN diese Politik für sich selbst erklären mag. Das ist die Konsequenz ihrer Politik. Es ist auch die Fortsetzung einer Politik die bereits Anfang der 2000er zu der Privatisierung von mehr als 100´000 Wohnungen in Berlin unter Beteiligung ihrer Vorgängerorganisation, der PDS, an der Berliner Regierung führte.

Die 32. LVV beschließt:

Unser Verband ruft die Berliner LINKE dazu auf, ihre Unterstützung der Expertenkommission sofort aufzukündigen. Gleichzeitig fordern wir von der LINKEN, entweder einen unmittelbaren Zeitplan für die Umsetzung des Referendums in der Regierung zu erzwingen oder aber aus der Regierung auszutreten. Denn, wir können keine politische Verantwortung für einen so außerordentlichen Verrat an den politischen Zielen und Überzeugungen unseres eigenen Programms übernehmen. Wir können es auch nicht vor den 59,1% Berliner:innen erklären, geschweige denn diese politisch Organisieren, während wir gleichzeitig ihre Wünsche in der Regierung nicht umsetzen.

In einem ersten Schritt werden wir diesen Beschluss durch eine Presseerklärung mitteilen. In einem zweiten Schritt werden wir in der Kampagne Deutsche Wohnen Enteignen eine Position einzunehmen, die die LINKE ebenfalls dazu auffordert, den Volksentscheid umzusetzen oder mit der Regierung zu brechen. DWE sollte ihr Verhältnis zu der Expertenkommission ebenfalls neu gestalten. Wir treten dafür ein, dass DWE die Kommission als Verschleppungskommission benennt.

In diesem Referendum müssen auch der Aufbau einer kämpferischen Mieter:innengewerkschaft im  Zentrum stehen, die Mietstreiks durchführen kann und als auch die Orientierung auf den Aufbau  einer Bewegung, die ein erfolgreiches Gesetzesreferendum auf der Straße verteidigen kann. Denn  wir haben nicht vergessen, wie das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel stürzte. Dabei müssen auch die Gewerkschaften und die kämpferischen Arbeiter:innen die Forderung nach der Enteignung großer Immobilienkonzerne annehmen. Es reicht nicht nur den Senat durch Appelle anzustupsen, wir müssen sie dazu zwingen den Volksentscheid umzusetzen. Um eine organische Verbindung der Kampagne zu den Gewerkschaften herzustellen, treten wir dafür ein Mieter:innenkommitees in allen Betrieben, Vierteln, Unis und Schulen zu gründen. Für diese Politik wollen wir die Gewerkschaften, die bestehenden Mietervereine und die sozialen und linken Bewegungen in Berlin gewinnen. Der Kampf um die Enteignung muss neben der Straße auch in den Betrieben geführt werden, die Gewerkschaften müssen letztendlich zu politischen Streiks aufrufen, denn Mietenkampf ist Klassenkampf und steigende Mieten sind sinkende Reallöhne! Wir werden auch die Basis der SPD, der Jusos und der Grünen Jugend auffordern, mit der Politik ihrer Parteiführung zu brechen und sich einer solchen Bewegung anzuschließen, ohne dabei unsere eigenen Forderungen, unsere eigene Politik zurückzustellen.

 

 

Kältehilfe

linksjugend [’solid] stellt zusammen mit der Partei DIE LINKE einen Kältebus. Ausgestattet mit Schlafsäcken, Decken und Tee wollen wir einmal im Monat zentrale Orte an denen sich Wohnungslose aufhalten anfahren und das Material an Bedürftige verteilen.

Der Landesverband stellt dafür 500,00€ bereit.

Ein Jahr Rot-Rot-Grün: Eine Zwischenbilanz

* Bein diesem Beschluss gab es erhebliche Änderungen, die in den vorliegenden Dokumenten nicht konkretisiert werden konnten.

Seit fast einem Jahr ist die Berliner Regierung im Amt. Diese erneute Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Dies zeigt vor allem die Affäre um Staatssekretär Andrej Holm, welchen SPD und Grüne aus Angst vor jemanden, der „den Hausbesetzern näher [steht] als vielen privaten Investoren“ (Czaja über Holm) aus der Regierung verbannt haben. Beinahe widerstandslos ließ man sich das gefallen und begrub somit den Willen vieler Wähler*innen.

Wir wollen ohne Anspruch auf Vollständigkeit eine erste Zwischenbilanz ziehen:

Was hat die Senatspolitik positives gebracht:

Was ist fraglich:

Was ist aus unserer Sicht abzulehnen:

Das ist bloß ein Teil von dem was in der Berliner Regierung nicht so läuft, wie es laufen sollte. Schon mit Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung setzte sich DIE LINKE über rote Haltelinien hinweg und änderte bis heute nichts daran. Die aufgezählten Punkte zeigen auf, dass eine Politik mit pro-kapitalistischen Parteien nicht unseren Interessen dienen kann. Wir brauchen dringend Verbesserungen im sozialen Bereich. Diese Forderungen lassen sich aber scheinbar nicht mit SPD und Grünen umsetzen. Wir haben noch keine Zustände wie in Brandenburg und Thüringen, wo DIE LINKE durch Stellenabbau im Rahmen von Gebietsreformen (die jetzt Stück für Stück wohl zurückgezogen werden) und andere Maßnahmen massiven Unmut auf sich zieht. Doch wenn sie in Berlin ihren Kurs nicht korrigiert, drohen ihr die gleichen Entwicklungen.

Darum sollte DIE LINKE zum nächstmöglichen für die Bevölkerung nachvollziehbaren Zeitpunkt die Koalition beenden und zu einer starken Oppositionsarbeit zurückkehren. DIE LINKE darf nicht zu einer Partei des Kapitals verkommen und muss sich gegen Unterdrückung der Arbeiter*innen einsetzen, um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren.

[1] https://volksentscheid-fahrrad.de/de/2017/10/13/senat-schiebt-mobilitaetsgesetz-erneutauf-radentscheid-fordert-klares-bekenntnis-von-allen-regierungsparteien-zuverabschiedung-und-umsetzung-des-radgesetzes-3991/

[2] https://www.gemeingut.org/berliner-schulprivatisierung-brief-an-die-abgeordneten-vonrot-rot-g

[3] http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbuehne-am-tag-der-raeumung-ende-einer-dauerperformance/20394474.html

[4] https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1016/101618.htm

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/04/Gewobag-kauft-Neues-Kreuzberger-Zentrum.html

[5] http://www.tagesspiegel.de/berlin/umgang-mit-asylverfahren-berlin-schiebt-kaumab/20407788.html

[6] http://www.tagesspiegel.de/berlin/immobiliengesellschaft-deutsche-wohnen-erstaufwendig-sanieren-dann-die-miete-drastisch-erhoehen/20425802.html

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-berlin-braucht-mehr-geld-fuerden-sozialen-wohnungsbau-28608958

[7] http://www.die-linkeberlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/haushaltsverfassung/bund_laender_finanzen_und_infrastrukturgesellschaft/

[8] https://www.gew-berlin.de/17881_18802.php und https://www.gewberlin.de/17881_19026.php https://www.gew-berlin.de/17881_19386.php

[9] https://www.verdi-cfm.com/app/download/11238051098/171016_Tarifinfo+16+ver.di-CFM+Bewegung+mit+Hindernissen.cleaned.pdf?t=1508169245

[10] http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-volksentscheid-zum-txl-mitgesellschaftergegen-offenhaltung-tegels/20506704.html

Leitantrag Arbeitsprogramm LSpR 2013

Der Landesverband [’solid] Berlin verpflichtet sich dem folgenden Arbeitsprogramm für die jetzige Legislaturperiode des LSpR:

Blockupy 2.0

Die Blockupy-Aktionstage 2012 waren nicht nur die ersten größeren Aktionen gegen die gegenwärtige europäische Krisenpolitik in Deutschland, sondern ebenso international ein positives Zeichen. Es war ein großer Erfolg, auch unter der Woche Tausende Menschen trotz massiver Repression dazu zu ermutigen, sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams zu beteiligen und so gegen die Krisenpolitik zu protestieren. An diesen Erfolg soll 2013 angeknüpft und Verbesserungen eingebracht werden. Vor allem wollen wir darauf hinarbeiten, dass die verschiedenen sozialen Kämpfe lokal verknüpft werden und die Kampagne insgesamt als dauerhaftes Projekt wahrgenommen wird. Hierzu hat sich in Berlin die Blockupy-Plattform gegründet, die nicht nur aktiv an der Vorbereitung der Aktionstage arbeitet, sondern auch die Verbindung mit „Zwangsräumung verhindern“ oder dem „Energietisch“ sucht und so versucht Potentiale zu verbinden.

Linksjugend [’solid] Berlin will sich auch dieses Jahr wieder aktiv in die Aktionen einbringen. Es soll eine beständige Mitarbeit in der Berliner Plattform geben und nach Möglichkeit die Infrastruktur in Frankfurt unterstützt werden. Außerdem wollen wir in diesem Jahr verstärkt zu den Aktionen nach Frankfurt mobilisieren.

1. Mai – 1. Mai – Nazifrei und Hände weg vom Wedding

Wie jedes Jahr wollen wir wieder an Aktionen rund um den 1. Mai und der Walpurgisnacht teilnehmen. Dieses Jahr wird es zwei Bündnisse geben: Das Bündnis „1 Mai-Nazifrei“ in Schöneweide und das „Hände weg vom Wedding“-Bündnis. Wir wollen uns aktiv im Bündnis „Hände weg vom Wedding“einbringen, welches sich letztes Jahr im April gründete und bereits voriges Jahr großen Erfolg verbuchen konnte. Wir wollen uns an Plakatier-Aktionen beteiligen und bei der Soliparty am 19.04.13 mithelfen.

Für einen kämpferischen 1. Mai und eine erfolgreiche Walpurgisnacht – kein Fußbreit den Faschist*innen!

10. Mai – 80 Jahre Bücherverbrennung

2013 jährt sich die Berliner Bücherverbrennung zum 80. Mal. 70000 Menschen zogen am 10. Mai 1933 mit Fackeln und Musik der SA-Kapellen vom Hegelplatz über die Oranienburger Straße und den Reichstag zum heutigen Bebelplatz. Dort wurden nach Reden von Joseph Goebbels und den NS-Studentenführern mit den Worten „Wir haben unser Handeln gegen den undeutschen Geist gewendet. Ich übergebe alles Undeutsche

dem Feuer!“ insgesamt über 25.000 Werke von mehr als 94 Autor*innen in die Flammen geworfen. Jährlich erinnert die Bundestagsfraktion Die Linke mit ihrer Veranstaltung „Lesen gegen das Vergessen“ an diese Ereignisse. Im letzten Jahr haben auch wir an der Veranstaltung mitgewirkt. Angesichts der steigenden Zustimmung zu nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen in Europa ist es besonders wichtig, den Jahrestag der Bücherverbrennung zum Anlass zu nehmen, ein deutliches Zeichen gegen Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus zu setzen und die Ereignisse von 1933 aufzuarbeiten. Wir wollen uns daher dieses Jahr an der Veranstaltung „Lesen gegen das Vergessen“ beteiligen, aber auch aktiv darauf hinarbeiten, in einem breiten Bündnis den Ereignissen mit verschiedenen Aktionen zu gedenken.

Energietisch – Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung

Die zweite Phase des Volksbegehrens »Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial« steht in den Startlöchern. Am 11.Februar 2013 hat die Unterschriftensammlung begonnen. Nun müssen in vier Monaten 200.000 Unterschriften gesammelt werden, um eine Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung zu ermöglichen.

Die Linksjugend [’solid] Berlin unterstützt dieses Vorhaben. Wir wollen uns aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligen und uns kreative Aktionen zu dem Thema überlegen. Wir halten die Debatte um Energieversorgung für essentiell und wollen dafür kämpfen, dass Energieunternehmen wieder unter kommunaler, öffentlicher Hand sind und nicht im Besitz privater Unternehmen bleiben. Wir wollen kein Berlin, in dem private Unternehmen allein über die Energieversorgung bestimmen können.

Für ein ökologisches, soziales und demokratisches Berlin!

Zwangsräumungen verhindern! Bezahlbarer Wohnraum für Alle!

Im Oktober letzten Jahres wurde zum ersten Mal in Berlin eine Zwangsräumung erfolgreich durch eine Blockade verhindert. Im Februar, beim dritten Räumungsversuch der Familie in Kreuzberg, blockierten ca. 1000 Menschen den Zugang zur Wohnung und zur Straße. Durch ein massives Polizeiaufgebot konnte die Zwangsräumung trotzdem durchgesetzt werden. Doch schon die Tatsache, dass über 800 Polizist*innen nötig sind um eine 5-köpfige Familie zu räumen, zeigt wie wirkungsvoll diese konkrete Form des

Widerstands ist. Die Mieter*innen-Gemeinschaft „Kotti & Co“ befindet sich seit Mai 2012 im Dauerprotest. Die Mieter*innen vom Kottbusser Tor protestieren gegen steigende Mieten, vor allem im sozialen Wohnungsbau und gegen die Verdrängung von Menschen, die jahrelang im Kiez gelebt haben. Schon im letzten Jahr unterstützte [’solid] Berlin „Kotti & Co“ und das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“. In diesem Jahr wollen wir uns verstärkt an den Aktionen des von Mieter*innen selbstorganisierten Protests beteiligen und für Blockaden gegen Zwangsräumungen mobilisieren.

Denn wir wollen kein Berlin in dem der Profit über dem Recht auf Wohnen steht, wir wollen bezahlbaren Wohnraum für Alle!

Bundesweiter Jugendwahlkampf 2013 der Linksjugend [’solid] Berlin

Am 22. September diesen Jahres finden die Bundestagswahlen statt. Wir möchten diese Wahlkampfzeit dafür nutzen, uns mit einer eigenen Jugendwahlkampf-Kampagne der Linksjugend [’solid] in den Wahlkampf einzubringen. Neben dem erneuten Einzug der Partei DIE LINKE in den Bundestag soll es uns vor allem darum gehen, einzelne Mitglieder und Ortsgruppen zu aktivieren, die Zusammenarbeit des Landesverbandes zu stärken sowie junge Menschen zu politisieren und für die Linksjugend [’solid] zu gewinnen. Außerdem möchten wir unsere Bündnisarbeit auf nationaler und internationaler Ebene stärken. (Jugend-)Wahlkampf muss auch lokal stattfinden und deshalb wollen wir einen starken Kreis von jungen Menschen bilden, der sich aktiv am Jugendwahlkampf beteiligt und sich wenn möglich in einer Berliner Wahlkampf-AG zusammenfindet. Dort kann sich mit verschiedensten Aktionen an der Bundeskampagne beteiligt oder es können eigene Ideen für mögliche Wahlkampfaktionen und eingebracht und umgesetzt werden.

Im Wahlkampf wollen wir außerdem mit dem Gliederungen und Strukturen des Landesverband Berlin der Partei DIE LINKE und ihren Wahlkämpfer*innen zusammenarbeiten. Dies kann über gemeinsame Aktionen mit uns und der Partei die LINKE oder in materieller und inhaltlicher Unterstützung der Bezirksverbände vor Ort geschehen.

Auch 2013 kämpfen wir für eine starke LINKE im Bundestag, um den Widerstand zu stärken, Alternativen bekannt zu machen und außerparlamentarischen Initiativen eine Stimme zu geben. Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der gesellschaftlichen Verhältnisse hin zu einer demokratischen und sozialistischen Gesellschaft.“

Ideen für inhaltliche Schwerpunkte im nächsten halben Jahr

Wem gehört die Welt?

„Wir wollen uns nicht mit den Verhältnissen arrangieren. Wir wollen das Schöne und Lebendige, jetzt, sofort und ohne Kompromisse.

Wir wollen die soziale Revolution, und es ist nichts peinlich daran, darüber zu reden und davon zu träumen.“

(Früchte des Zorns)

Die vergangenen, sich vor allem an Detailentscheidungen abarbeitenden Proteste (Atomkraft, S21, Fluglärm, ‚Berliner Wasserbetriebe‘) zeigen, dass Detailfragen in hohem Maße politisieren können.

Stets ging es darum, dass Menschen (weitestgehend) unabhängig von ihrem politischen Lager mit konkreten politischen Entscheidungen unzufrieden waren – besonders damit unzufrieden waren, wie diese Entscheidungen zu Stande gekommen sind.
Diese Grundunzufriedenheit lässt sich plakativ auf die Formel bringen: Wem gehört die Welt und wer darf deshalb mit welcher Legitimation welche Entscheidung treffen?

Genau an dieser Frage setzt die Linksjugend [’solid] im wahlkämpferischen Klima der erhöhten Sensibilität für politische Entscheidungen an und versucht die öffentliche Aufmerksamkeit für sie zu suchen.

„Die Früchte gehören euch allen, der Boden gehört niemandem.“ (Jean-Jacques Rousseau)

Wem gehört die Schule/Bildung?

Bildungsstreik und Bildungsproteste waren das Jugendliche politisierende Thema in den letzten fünf Jahren. Es waren so viele Lernende auf der Straße, wie zuletzt bei den Protesten gegen den Irakkrieg 2003. In – gefühlt – jeder Uni dieses Landes und darüber hinaus wurden wiederholt Hörsäle besetzt. Erreicht wurde bis auf in einigen Bundesländern (Hessen, NRW) die Rücknahme der Studiengebühren und die Umstellung des dreigliedrigen auf ein zweigliedriges Schulsystem in Berlin wenig. Zwar hat der Protest für das Thema „Bildung“ sensibilisiert und diese Dinge sind kleine und begrüßendwerte Fortschritte,  doch sie reichen uns noch lange nicht! Wir wollen uns frei von Notendruck und Selektion solidarisch miteinander zu kritischen Menschen entwickeln und nicht in Lernfabriken zu guten, geistlosen Arbeitern entwickelt werden. Wir streiten für eine andere Schule, eine andere Uni, die die Vision für eine Schule in einem nichtkapitalistischen System sein kann.

 Wir haben uns zum Teil oft und ausführlich mit den Thema „Bildung“ beschäftigt und doch halten wir es für sinnvoll und wichtig, es erneut auf die Agenda zu holen und mit Material und Veranstaltungen die Sensibilisierung dafür zu erhalten und zu verstärken.

Wem gehört die Stadt?

Mediaspree, Schließung von Jugendclubs, Fluglärm, A100 oder die „Berliner Wasserbetriebe“: Wir wollen die Entscheidungen, die uns als Bewohner_innen dieser Stadt ganz konkret betreffen, selber treffen und uns nicht Einfügen in ein Abnicken der Stellvertreterpolitik. Die städtische Fläche muss so gestaltet sein, dass möglichst viele Menschen sie nutzen können. Von Konzernen genutzte Glaspaläste am Spreeufer erfüllen diese Anforderung nicht. Ob eine quer durch die Stadt verlaufende Autobahn im Interesse der Bewohner ist,  können allein sie selbst entscheiden.Genauso verhält es sich mit Landean- und Abflugsrouten des neuen Flughafen BBI. Auch die Wasserbetriebe als teil der Daseinsvorsorge müssen den Menschen, die sie nutzen, gehören und ihren Bedürfnissen dienen.

Kurz: die Aufgabe von Landespolitiker_innen ist es, Stadtentwicklungspolitik attraktiv zu gestalten und die Interessen der Bewohner mit einzubeziehen. Wir fordern eine Sensibilisierung der Partei und des Jugendverbands zu diesem Thema, denn Genitrifizierung ist nicht nur eine Worthülse, sondern betrifft unser aller Lebensumfeld.

Der Jugendverband wird deshalb im Laufe des Halbjahres mindestens eine Veranstaltung und ein Tagesseminar zu „Stadtentwicklung“ anbieten, ebenso werden Materialien, gerade bezüglich der Berlin betreffenden Fragen und Problemen zu diesem Thema anschaulich darstellend, hergestellt.

Wem gehört der Wohnraum?

Liebig14 und der Verkauf der GSW haben gezeigt, dass das Dach über dem Kopf  auch mit der Partei DIE LINKE in der Regierung kein „sicheres“ und einfach durch die  richtige Position zu schützendes Gut ist.Wir fordern: Die Häuser denen, ‚die drin wohnen‘, Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt sondern ein Grundrecht und muss bezahlbar bleiben!

Nach der Liebig 14 wurde diese Woche der Schenkladen in der Scharnweber geräumt, auch das Tacheles steht zum Verkauf und wird wahrscheinlich zum Luxusobjekt. Es scheint sich ein Trend abzuzeichnen, dass die letzten alternativen und langgedienten Wohnprojekte, die Berlin Jahrzehnte bereichert und besonders gemacht haben, ein  alternative Lebensumfeld erfahrbar gemacht und dadurch Freiräume geschafft haben, dass gerade jene vor dem Aus stehen.

 Der Jugendverband wird im nächsten halben Jahr besondere Aufmerksamkeit auf diese, den Wohnraum betreffenden, Geschehnisse richten und sich verstärkt in Bündnissen engagieren, mit Pressemitteilungen dazu äußern und im Rahmen dieser kleinen „Kampagne“  Materialien dazu bereitstellen.

Das gilt es zu verhindern – Köpi bleibt!

Der Landesverband erklärt seine Solidarität mit den besetzten und von der Räumung bedrohten Häusern Berlins. Er bringt sich aktiv in Debatten und Aktionen  um deren Erhalt und Neugründung ein.

Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Als Linksjugend solid Berlin sehen wir die aktuelle Mietenfrage in Berlin als ein zentrales Feld sozialer Ungerechtigkeit an, zu der die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen! klare Antworten liefert. 

 Wir verstehen den Umgang der Berliner Linksfraktion als einen Bruch mit der Kampagne, die dringend eine Aufarbeitung und einen Kurswechsel bedarf. Wir appellieren an die enge und transparente Zusammenarbeit zwischen und innerhalb von Initiative, Partei, Linksfraktion und Senat, wie sie beim Parteitag am 02.04.2022 beschlossen wurde.

Wichtig ist jedoch, dass es zunächst um einen Kampf der Umsetzung gehen muss. 

Wir berichten über Aktuelles aus der Expert*innenkommission und begleiten das Vorgehen insbesondere von DIE LINKE.Berlin kritisch. Wir rufen zu Aktionen auf, die von der Initiative ausgehen. Außerdem beteiligen wir uns an Formaten und Kampagnen, die sich für die Positionen von Aufarbeitung und enger Initiativenarbeit einsetzen. 

 Bei einem Scheitern der Umsetzung der aus dem Volksentscheid hervorgegangenen Forderungen soll ein Sonder-Landesparteitag einberufen werden, der über den Austritt aus der Koalition abstimmen soll. 

 Hierzu beauftragen wir die Personen im LSpR, die an den Landesvorstandssitzungen teilnehmen, den Landesvorstand von DIE LINKE.Berlin zu einer Einberufung aufzufordern und/oder unterstützen Werbungen bei Delegierten für einen Zusammenschluss um einen Sonderlandesparteitag einzuberufen. Dort arbeiten wir mit Kampagnen, die für den Austritt werben und positionieren uns klar für einen Austritt.

 Wir fordern: Bezahlbare Mieten für Alle. Leerstand und Spekulation beenden. Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

 

 

Nachhaltig bezahlbarer Wohnraum für alle, statt “bauen bauen bauen”!

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Wir fordern die sofortige Abkehr von “bauen, bauen, bauen” in Berlin. Das  “Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen” muss in seiner jetzigen Form gestoppt werden. Stattdessen brauchen wir ein grundsätzliches Umdenken in der Berliner Wohnungspolitik. Deren Hauptziele sollte die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, 100% Klimagerechtes Bauen und die angemessene Partizipation aller Betroffenen von Bauvorhaben sein.

Als Konkrete Maßnahmen in Berlin fordern wir die sofortige Umsetzung des Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“. Dafür muss schnellstmöglich die Expert*innenkommission nach dem Vorschlag der Kampagne und mit dem Ziel das “Wie” der Vergesellschaftung zu prüfen einberufen werden. 

Des Weiteren soll das Land Berlin und die Bezirke wirksame Maßnahmen zur Unterbindung von Zweckentfremdung und Leerstand ergreifen. Außerdem fordern wir, die Verschärfung des Ziels der Netto-Null-Versiegelung bis 2030 und die sofortige Umsetzung der Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung.

Da das Land Berlin jedoch nur über begrenzte Regelungskompetenzen und Eingriffsmöglichkeiten verfügt, muss auch auf Bundesebene ein grundsätzliches Umdenken stattfinden. Neben dem längst überfälligen zentralen Immobilienregister, welches Besitzverhältnisse transparent machen und Briefkastenfirmen verhindern soll, fordern wir einen Bundesweiten Mietenstopp. Nach dem Wegfall des Instruments der sog. “Milieuschutzgebiete” bedarf es einer Neuregelung des §172 BauGB.

Der Bund muss entweder selbst die notwendigen Maßnahmen ergreifen um bezahlbaren Wohnraum und angemessener Beteiligung von Betroffenen zu gewährleisten, sowie Bauherr*innen zu klimagerechten Bauen zu verpflichten oder den Bundesländern in einer Föderalismusreform die dafür notwendigen Kompetenzen zusprechen.