Selbstverständnis
„Die Erziehung der jugendlichen Proletariermassen im Geiste des Sozialismus und für
die Ziele des Sozialismus ist daher die Aufgabe der sozialistischen Jugendbewegung.“
– Clara Zetkin
Die sozialistische Jugendbewegung ist ein zentraler Bestandteil des proletarischen Emanzipationskampfes. Für uns bedeutet das, junge Menschen in sozialistischer Theorie und Praxis zu bilden und sie zur aktiven Mitgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu befähigen. Unser Ziel ist die Heranbildung einer Generation, die selbstbewusst, organisiert und klassenbewusst für eine sozialistische Gesellschaft kämpft.
Als sozialistische Jugendorganisation wollen wir volle Selbstbestimmung in unseren Strukturen. Unsere politische Arbeit erfolgt unabhängig, aber solidarisch verbunden mit der Partei DIE LINKE. Letztere ist verpflichtet, die sozialistische Jugendbewegung ideell, organisatorisch und materiell zu unterstützen. Eine starke sozialistische Partei braucht eine kämpferische, revolutionäre Jugend – und eine kämpferische Jugend braucht eine Partei, die sie ernst nimmt, fördert und mit ihr gemeinsam für die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau einer solidarischen, sozialistischen Gesellschaft streitet.
Themenschwerpunkte für das kommende Jahr
Antimilitarismus/Frieden
„Der Krieg und seine Auswirkungen haben die Widersprüche und Gegensätze der bürgerlichen Ordnung ungeheuerlich verschärft. [Das] Bestrebens der Bourgeoisie, die Unsummen der Kriegskosten […] dem werktätigen Volk allein aufzubürden, bedeutet höchste Ausbeutung und Verknechtung des Proletariats, schließt in sich Steuerraubzüge gegen die Armen und Kleinen, Wucherpreise des Lebensbedarfs, Verlängerung der Arbeitszeit, Herabsetzung des Lohnes und Gehaltes, Verschlechterung der Arbeitsschutzgesetze, Knebelung des Streikrechtes und als Krönung die blutige Klassendiktatur der Bourgeoisie unter der Maske der Demokratie.“ – Clara Zetkin
Wir sind ein antimilitaristischer und antiimperialistischer Jugendverband. Kriege entstehen nicht im luftleeren Raum, weil irgendein Despot seine Impulse nicht unter Kontrolle hat. Konflikte, Kriege, Genozide. All das hat seine Ursachen im neoliberalen, kapitalistischen Wirtschaftssystem.
Im kapitalistischen System wird die Gesellschaft militärisch geordnet. Militarismus ist die Bedingung für das Fortbestehen kapitalistischer Staaten. Immer neueres Kriegsgerät wird entwickelt, um effizienter Menschen zu töten und in der kapitalistischen Krise Arbeitsplätze zu sichern. Zusätzlich dient der Militarismus als Absatzmotor für die Rüstungsindustrie und politisch als Unterdrückungsapparat. Jede Großmacht rüstet auf, um bei Konflikten nicht erpressbar zu sein. Das zwingt andere Staaten nachzuziehen. Es entsteht ein permanentes Wettrüsten. Die für die Volkswirtschaft nun immer wichtiger werdende Rüstungsindustrie, drängt auf immer neue Aufträge. Wenn alle großen Mächte gleichzeitig die Märkte erweitern und Aufrüstung vorantreiben, prallen sie unweigerlich aufeinander. Krieg wird dann zum „Geschäftsmodell“: Er entscheidet über Einflusszonen und ökonomischen Gewinn. Durch nationalistische Erziehung und Propaganda wird mit vermeintlichen „Vaterlandsinteressen“ der Klassengegensatz zwischen Oben und Unten verschleiert. In den Krieg müssen immer die Arbeiterinnen, die gegen ihre Klassengeschwister kämpfen müssen und durch die militärische Ideologie dauerhaft zu Gehorsam getrimmt werden, auch auf dem Arbeitsmarkt. Die Reichen dagegen machen mit Krieg Profit. Wir stehen weder auf der Seite der NATO, noch an der Seite anderen imperialistischer Staaten. Die NATO ist für uns ein Kriegsbündnis, das schnellst möglichst aufgelöst werden muss.
Ein gerechtes Verteilungssystem schafft die Bedingungen für alle Menschen die Chance auf ein würdevolles Leben zu führen und befreit die Gesellschaft vom Wachstums- und Konkurrenzzwang, die Kriege hervorbringen. Deshalb kämpfen wir für Sozialismus und Kommunismus. Nur darin sehen wir die gerechte Verteilung von Produktionsmitteln und Reichtum so verwirklicht, dass Kriege verunmöglicht werden. Nur der Kampf für den Sozialismus ist Friedenspolitik.
Handlungsgrundlage bietet unser Beschluss der 36. Landesvollversammlung „Solidarity with victims of terror and war is to stop the logic of terror and war“
Wir werden unsere Arbeit in der Friedenskoordination (FriKo) und dem Nein-zur Wehrpflicht-Bündnis weiterführen. Weiter werden wir insbesondere auch die Vernetzung mit dem „Rheinmetall Entwaffnen“ Bündnis, dem Berliner Bündnis gegen Waffen und der Antimilitaristischen Bewegung fortsetzen. Wir werden uns auch weiterhin dem Tag der Bundeswehr, dem Veteranentag und ähnlichen Veranstaltungen wie Bundeswehrmessen, der Berliner Security Konferenz und der Bundeswehr in öffentlichen Räumen entgegenstellen. Auch bundesweit führen wir den antimilitaristischen Kampf mit, indem wir uns den bundesweiten Mobilisierungen unserer Bündnispartnerinnen insbesondere dem Rheinmetall Entwaffnen Camp 2026 anschließen.
Klima
In den letzten Jahren hat die Themenbezogene Arbeit zum Klimaaktivismus im Jugendverband, der Klimabewegung und innerhalb der Gesellschaft nicht ausreichend stattgefunden. Daraus resultiert für uns als Verband die Notwendigkeit, dieses Thema erneut auf die gesellschaftliche Bühne zu heben.
Viele denken, das Tempelhofer Feld sei durch das aus dem Volksentscheid entstandene Gesetz vor einer Bebauung geschützt. Das stimmt leider nicht. Am 18.4.2024 haben CDU/SPD im Parlament den ersten Schritt gemacht, um das Gesetz zum Schutz des Tempelhofer Feldes Schritt für Schritt zu kippen, um eine Bebauung des Tempelhofer Feldes wieder zu ermöglichen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir stellen uns jeder Bebauung grundsätzlich entgegen. Wir unterstützen weiterhin das Bündnis 100% Tempelhoferfeld. Grünflächen sind für unsere nachhaltige, gemeinnützige und lebenswerte Stadtentwicklung enorm wichtig. Dafür sind insbesondere Bäume relevant, die Schutz vor Hitze und Wetter bieten. Allerdings sind ca. 90% der Bäume im städtischen Raum krank. Wir unterstützen deshalb den Berliner Baumentscheid.
Wir haben auf der XXXVII. Landesvollversammlung unsere Unterstützung für den Volksentscheid Berlin Autofrei entschieden. Seitdem haben sich die politische, stadtentwicklungstechnische und die Lebensrealitäten der Berliner*innen massiv verändert. Wir wollen gemeinsam mit der Partei Die Linke weiter ergründen, wie wir mit dem Volksentscheid umgehen wollen.
Des Weiteren werden wir uns an kommende Ende Gelände Aktionen beteiligen und gegenüber der LGN- und Gaslobby Widerstand leisten. Auch die kontinuierlichen Kriegsbestrebungen und Aufrüstung in ganz Europa tragen einen nicht unerheblichen Teil zur Intensivierung der Klimakrise bei. Wir möchten neben unseren bestehenden Antimilitarismus auch den Klimaaspekt einbeziehen. Dazu sollen in den Basisgruppen Aktionen, Infostände und sonstige Informationsveranstaltungen zur Aufklärung und Kiezbeteiligung geschaffen werden. Der Landessprecher:innenrat wird zudem Materialien in Kooperation mit der Basis zum Klima erarbeiten. Klimawandel ist kein individualisiertes, konsumkritisches und persönliches Problem. Es ist die Auseinandersetzung von Kapital: Ausbeutung und Krieg.
Palästina
Seit Jahrzehnten leidet das palästinensische Volk unter Kolonialismus, Besatzung und systematischer Unterdrückung. Mit dem fortgesetzten Landraub, den Angriffen auf die Zivilbevölkerung in Gaza und der Entrechtung in der Westbank führt der israelische Staat einen Krieg, der nicht nur auf militärische Kontrolle, sondern auf Vernichtung abzielt.
Dieser Genozid geschieht unter dem Deckmantel vermeintlicher Sicherheit und wird international, insbesondere von westlichen Staaten, politisch, militärisch und finanziell unterstützt.
Als internationalistische, sozialistische Jugendorganisation stellen wir uns konsequent auf die Seite der Unterdrückten. Unsere Solidarität gilt dem palästinensischen Befreiungskampf, der für Selbstbestimmung, Rückkehrrechte und ein Leben in Freiheit kämpft. Zionismus als Ideologie der Siedlerkolonie, der Apartheid und der ethnischen Vertreibung, ist mit unseren antifaschistischen Grundsätzen unvereinbar. Zionistische Kräfte haben bei uns keinen Platz.
Wir kämpfen in Berlin und überall gegen den Genozid, gegen die Kriminalisierung palästinasolidarischer Stimmen und für das Recht, über Kolonialismus, Imperialismus und (bewaffneten) Widerstand zu sprechen. Dazu organisieren wir Demonstrationen, Kundgebungen, Infoveranstaltungen und Bildungsangebote. Wir vernetzen uns mit internationalen und lokalen Bündnissen sowie palästinischen Communities um den Widerstand auf die Straße und in die politische Praxis zu tragen. Palästinasolidarität endet für uns nicht bei Aktionen im Kontext des Verbandes. Wir tragen sie in unseren Betrieb, Bildungseinrichtungen, persönliches Umfeld und Nachbarschaft. Unsere Aufgabe ist klar: Wir werden nicht schweigen, solange Menschen in Palästina entrechtet, vertrieben und ermordet werden. Solidarität heißt Widerstand!
Kürzungspolitik
Aktuell kürzt die Politik nicht zufällig, sondern gezielt dort, wo gesellschaftliche Mittel den Alltag der Mehrheit erleichtern würden: Sozialstaat, Bildungseinrichtungen, Kultur. Betroffen sind nicht „alle“, sondern vor allem jene, die ohnehin am wenigsten vom kapitalistischen Reichtum haben – die Jugend und die Ärmsten. Als sozialistischer Jugendverband gilt es für uns, diesem Angriff entschieden entgegenzutreten – keine Kürzung ohne Widerstand! Denn klar ist: Die Politik setzt den Rotstift bei Jugendclubs, Schulen und Universitäten an – also genau an den Orten, an denen wir leben und unsere Zukunft aufbauen sollen. Geschont werden dagegen die Projekte und Interessen, die den Reichen nützen. Die Rechnung ist immer dieselbe: Die Last landet auf den Schultern der Bevölkerungsmehrheit.
Wir verweigern uns den Kürzungshaushalten und nehmen was wir brauchen von den Reichen. Unsere Perspektive ist die Vergesellschaftung der Produktion!
Antifaschistische Arbeit
Angesicht einer sich weiterhin stärkenden, in der ‚Mitte‘ konsequent etablierenden Rechten und einer faschisierten Gesellschaft, ergibt es für uns als sozialistischer, antifaschistischer, feministischer und antimilitaristischer Jugendverband die unerlässliche Aufgabe vehement entgegen diesen reaktionären Kräften und Entwicklungen standhaft Widerstand zu leisten. In unseren Randbezirken, dennoch auch in jedem anderen Stadtteil Berlins, nehmen wir einen deutlichen Wandel innerhalb der rechten Szene wahr. Mobilmachung für eine neue, jüngere, radikalere und damit gewaltbereite, faschistische, anti-feministische und rassistische Szene.
Von Drohungen gegenüber linken Aktivst:innen hin zu professionell geplanten und durchgeführten Übergriffen oder Gewaltdelikten in linken und öffentlichen Räumen von bewaffneten (mittlerweile jüngeren) faschistischen Gruppierungen. Des Weiteren erleben wir durch eine sich festigende AfD und dem bürgerlichen Staat affirmierenden Verhalten eine damit einhegende Akzeptanz von rechter Rhetorik, Hetze und damit eine sich verstärkende Solidarisierung mit Faschist:innen. Mittlerweile sind es auch nicht nur Alt-Kader der Baseballschläger Jahre die für diesen rasanten Anstieg an Aufmärschen und Gewalthandlungen verantwortlich sind. Auch die Jugend beteiligt sich in Teilen durch Mobilmachung und Indoktrination an Schulen und auf Social Media.
Durch einen auf Social Media konstruierten rechts-populistischen und appellierenden Content wird genau dieses Gedankengut von Jung an durch den Algorithmus vehement empfohlen. In unseren Kiezen und während unseren Gegenprotesten nehmen wir immer jüngere und radikalere Faschist:innen wahr. Ein wesentlicher Bestandteil der Radikalisierung gerade junger cis-männlicher Faschisten sind dabei antifeministische, frauenverachtende und queerfeindliche Narrative. Unser Antifaschismus muss entsprechend feministisch sein. Dem müssen wir eine Alternative bieten: Die zunehmende Verschlechterung der Lebensstandards, insbesondere bei Jugendlichen, ist allein die Folge der sich fortsetzenden kapitalistischen Krise, der Militarisierung und der Kürzungspolitik. In kommenden Jahr werden wir diesbezüglich ausgiebig ausformulierte Bildungsangebote schaffen. Welche Organisationen, Parteien und Gruppen bestärken die rechte Bewegung in Berlin? Welche Akteur:innen treten dort auf? Wie wollen wir als Jugendverband dagegen wirken? Welche genauen Handlungs- und Agitationsmöglichkeiten haben wir gegenüber dem erstarkenden Faschismus?
Des Weiteren werden wir, unter gemeinsamer Abwägung unserer Grundsätze, an Veranstaltungen, Protestformen, Demonstration, Bündnissen u.v.m. als Solid Berlin teilnehmen, welche sich dagegen wehren.
Im Kampf gegen den Faschismus können wir nur auf uns und nicht den Staat vertrauen, deshalb müssen wir antifaschistischen Selbstschutz organisieren. Dafür möchten wir unser Selbstverteidigungsangebot fortführen, bewerben und hinsichtlich besserer Ausstattung und Finanzierung ausbauen.
Polizei und Anti-Repression
Die Polizei ist seit mehreren Jahren immer wieder in den Schlagzeilen, durch Gewalt gegen palästinasolidarische Aktivistinnen, racial profiling, Rechtsextremismus in der Behörde und vielem mehr. Man könnte diese Aufzählung schier unendlich fortführen. Für uns ist klar, dies sind nur die zwingend auftretenden Auswüchse des staatlichen Repressionsapparats. Diese medial breit aufgegriffenen Themen sind vielmehr nur das Symptom eines viel tiefer legendem Problems: Die Polizei dient den Herrschenden das System aufrecht zu erhalten. Dies lässt sich schon aus historischer Perspektive feststellen. Die ersten Polizei ähnlichen Kräfte wurden geschaffen um Gegen Landstreicherinnen, Arbeitslose und so weiter vorzugehen. Fragt man sich welche Überschneidungen diese Gruppen haben fällt schnell auf: Sie entsprechen im Kapitalismus nicht der Norm. Vielmehr stehen sie dessen Bedürfnissen direkt entgegen, da sie ihre Arbeitskraft nicht auf dem Markt anbieten sondern konträr zu diesem leben. Diesen frühen Beobachtungen ziehen sich bis heute durch. Wer sich gegen das politische Etablissement erhebt, der kriegt Schläge von den Bullen. Ob es bei den palästinasolidarischen Protesten, welche sich gegen die Staatsräson stellen oder auch Rheinmetall entwaffnen, die für ihre Aktionen gegen die Rüstungsindustrie bis in die Morgenstunden festgehalten wurden. Wer gegen das System ist, ja es sogar nur zimperlich in Frage stellt ist nicht nur Staatsfeind sondern logischerweise auch Feind der Polizei. Schulungen gegen Rassismus, für Feminismus und weitere Diskriminierungsformen sind natürlich unterstützenswert und können im kleinen Rahmen auch etwas bringen. Allerdings ist für uns klar: Einzelne Polizistinnen sind nicht das Problem, sondern der Polizeiapparat im Kapitalismus an sich. Deshalb setzen wir uns dafür ein, einen marxistischen Blick auf die Polizei und das dahinter sitzende System anzuwenden. Dafür werden wir auch öffentlich und in unseren Veranstaltungen Aufmerksamkeit schaffen. Auch werden wir uns dafür einsetzen, dass die DPolG auf keinen Protesten der Linken Bewegung mitlaufen darf. Denn sie lobbyieren nicht für uns sondern gegen unsere Rechte. Von Repression Betroffene wollen wir zunehmend finanziell und strukturell unterstützen.
Diskriminierungsformen werden am Charakter der Polizei nichts ändern. Für uns ist auch klar: Einzelne Polizistinnen sind nicht das Problem, sondern der Polizeiapparat im Kapitalismus an sich. Deshalb setzen wir uns dafür ein, einen marxistischen Blick auf die Polizei und das dahinter sitzende System anzuwenden. Dafür werden wir auch öffentlich und in unseren Veranstaltungen Aufmerksamkeit schaffen. Auch werden wir uns dafür einsetzen, dass die im Beamtenbund (DBB) eingegliederte Deutsche Polizei Gewerkschaft (DPolG), sowie die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eingegliederte Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf keinen Protesten der Linken Bewegung mitlaufen darf. Denn sie lobbyieren nicht für uns sondern gegen unsere Rechte. Folgerichtig wäre ein Rausschmiss der GdP aus der DGB. Von Repression Betroffene wollen wir zunehmend und strukturell unterstützen.
Strukturaufgaben
Basisgruppenrat
Die Mitgliederzahlen und Basisgruppen unseres Landesverbands haben sich innerhalb eines Jahres fast verdoppelt, deshalb ist eine funktionierende Verbandsstruktur umso wichtiger geworden. Für einen Verband, der politisch geschlossen und klar agiert benötigen wir einen regen und transparenten Austausch zwischen Basisgruppen, dem Landessprecher:innenrat und der Landesgeschäftsstelle. Im Rahmen dieser strukturellen Änderung auf Landesebene haben wir bereits im Juli 2024 den Basisgruppenrat einberufen um die innerverbandliche Kommunikation und Planung untereinander durch regelmäßige Tagungen umfangreich zu erleichtern und zu konkretisieren. Dort sind wir Aufgrund des Wahlkampfes einigen Problemen begegnet und die Arbeit des Basisgruppenrats ist wieder eingeschlafen. Das darf im kommenden Jahr nicht so bleiben, die Fehler müssen gemeinsam aufgearbeitet und behoben werden. Die damals geplanten Aufgaben waren die Vernetzung der Basisgruppen und des Landessprecher:innenrats untereinander, der Austausch über die organisatorischen und inhaltlichen Schwerpunkte der Basisgruppen und damit verbunden eine gemeinsame Themensetzung zu finden. Anliegen, Bedürfnisse, begleitende Betreuung, Veranstaltungs- oder Bildungswünsche aus den Basisgruppen sollen im Basisgruppenrat gemeinsam für die Quartalsplanung eingebracht und behandelt werden. Demnach ist der Basisgruppenrat mitverantwortlich für die Unterstützung neu gegründeter Basisgruppen und Landesarbeitskreise und die Mobilisierung der Verbandswerkstätten und monatlich stattfindenden Solid Sessions. Der neu-gewählte Landessprecher:innenrat soll sich diesbezüglich verständigen und eine neue Auflage des Basisgruppenrates mit der Unterstützung des ehemaligen Landessprecher:innenrats erarbeiten.
Jugendschutz
Der Jugendverband hat sich im letzten Jahr stark verjüngt, die meisten Neueintritte kommen aus der Altersgruppe 14-18. Wir haben einige Veranstaltungen organisiert auf denen ein großer Teil der Teilnehmer unter 18 Jahre alt war. Wir müssen gemeinsam diskutieren, welche Vorbildfunktion wir als Verband einnehmen, wie wir mit dem Konsum von Alkohol, Zigaretten und weiteren berauschenden Substanzen auf unseren Veranstaltungen umgehen und wie wir spätabendliche Veranstaltungen organisieren. Dieser Prozess soll in einem Konzept münden, welches nicht über die Köpfe unserer jungen Mitglieder von oben herab entschieden, sondern in einem gemeinsamen, vom LSp:R koordinierten Prozess entwickelt wird.
Auch am Stadtrand stark vertreten sein
Im letzten Jahr haben sich besonders am Berliner Stadtrand neue Basisgruppen gegründet. Dort heißt es nun, diese in die Arbeit des Landesverbands besser mit einzubeziehen. Denn: Genau in den Berliner Randgebieten sind auch rechte Kräfte (tendenziell) am Stärksten. Das kommt nicht von Ungefähr, sondern ist die Folge einer Politik, in der Menschen durch Gentrifizierung erst an den Rand (örtlich wie gesellschaftlich) gedrängt werden und dann dort allein gelassen werden. Für uns bietet ein solches Umfeld große Chancen, mehr Menschen von unseren Ideen und Politik zu begeistern. Dafür reicht es nicht, einmalige Photo-Ops und Kampagnen zu fahren: Wir müssen unsere Präsenz und unser Engagement in ganz Berlin verstetigen und langfristig ausbauen. Dafür möchten wir unsere bestehenden Selbstverteidigungsangebote weiter ausbauen, um die vielen Sozialist*innen besser schützen zu können. Außerdem streben wir an, bestehende längerfristige Angebote und Formate (z.B. Solid Hilft, Solid Sessions) in ihrer Fläche auszuweiten.
Ein Sozialistischer Jugendverband braucht sozialistische Bildung
Eine zentrale Rolle des Jugendverbands ist die sozialistische Bildung unserer Mitglieder. Deshalb wollen wir regelmäßig Grundlagenseminare aufbauend auf dem Konzept des Bundesverbands organisieren, Inhalt dieser werden Marxistische Grundlagen sein. Zudem wollen wir im kommenden Jahr besonders zu den oben gesetzten Schwerpunktthemen weitere Bildungsveranstaltungen – besonders im Rahmen von Verbandswerkstätten – organisieren. Auch sollten die Basisgruppen eigenständig Bildungsveranstaltungen organisieren, dafür soll ihnen von der Landesebene Material und Finanzierungsmöglichkeiten zu Verfügung gestellt werden.
Verbandsutopie
Als sozialistischer Jugendverband haben wir den Anspruch Jugendlichen und Jungen Erwachsenen einen Rückzugsraum zu bieten, abseits von den sich täglich im Alltag bemerkbar machenden kapitalistischen Krisen und der zunehmenden Faschisierung der Gesellschaft. Ein Jugendverband soll ein Ort sein, um gemeinsam Kämpfe zu kämpfen, aber auch ein Ort, an dem man die angestrebte Utopie bereits ein Stück weit leben kann. Kämpfe sind anstrengend und lassen sich nur langfristig durchhalten, wenn man sie gemeinsam führt. Dafür ist ein genoss:innenschaftlicher, solidarischer Umgang unabdingbar. Um eine solidarische Verbandskultur weiter zu fördern und als Landesverband gemeinsam zu funktionieren werden wir im kommenden Jahr unsere bestehende Awarenessstrukturen weiter ausbauen, beispielsweise durch die Veranstaltung von Awarenessworkshops. Des weiteren werden wir regelmäßige Socializingveranstaltungen auf Landesebene organisieren, um das Verbandsgefühl zu stärken und den Austausch unter den Basisgruppen, abseits von offiziellen Strukturen, wie dem Basisgruppenrat zu fördern.
Projekte
Solid-Sessions, Verbandswerkstätte und Berlin-Plena
Die Solid Sessions sind integraler Bestandteil unserer Verbandskultur und der innerverbandlichen Meinungsbildung. Wir wollen Wege finden, wie wir das monatliche Format weiter verstetigen können und wie wir eine noch größere Beteiligung aller Solid Berlin Mitglieder erreichen können.
Unterstützend zur Meinungsbildung sollen die Verbandswerkstätte beitragen. Im letzten Jahr haben wir eine weitreichende Neukonzeptionierung dieses Formats beschlossen, die bisher nur wenig Früchte getragen hat. Deshalb muss diese Überarbeitung in großem Umfang überdacht und an die realen Verhältnisse angepasst werden.
Solid Hilft
Wir streben weiterhin den Aufbau eines weitreichenden „Solid Hilft“ Netzwerks in Berlin an. An unseren ehrgeizigen Vorstellungen scheitern die bestehenden Angebote aber bisher. Wir wollen unsere Bemühungen daher im Rahmen einer landesweiten Landesarbeitsgemeinschaft evaluieren und unterstützen.
LL-Demo
Wir sind seit vier Jahren Teil des Bündnisses zur Vorbereitung der jährlichen Luxemburg-Liebknecht Demo und haben uns dort bereits erfolgreich eingebracht. Dieses Engagement wollen wir für das Kalenderjahr 2025 fortführen und wieder an der Demo und der Vorbereitung teilnehmen. Die Gestaltung des Rahmenprogramms am Wochenende soll die AG LL/Historisches-Wochenende in Absprache mit dem Landessprecher*innenrat übernehmen. Zusätzlich wollen wir beim kommenden Bundeskongress einen Antrag zur Unterstützung der Demonstration auf Bundesebene einbringen.
Pfiingstcamp
Die Organisation von Camps – Protestcamps und Aktionsinfrastruktur wie bei G7 und Ende Gelände sowie Freizeit- und Bildungscamps – ist ein wichtiger Bestandteil unserer Verbandsidentität. Die Camppraxis braucht Organisationswissen, das wir nicht verlernen dürfen, sondern an die nächsten Verbandsgenerationen weitergeben müssen. Auch – aber nicht nur – deshalb ist das Pfingstcamp, das wir seit über zehn Jahren mit dem LV Brandenburg der Sozialistischen Jugend – Die Falken und dem LV Brandenburg der Linksjugend solid organisieren, eine Verbandstradition, die wir unbedingt fortführen wollen. Daher bringen wir uns auch für 2026 für die Organisation des Pfingstcamps im Pfingstcampbündnis ein. Wir streben die Eingliederung weiterer linker Jugendorganisationen in das Bündnis an. Das Pfingscamp soll ein vielfältiges Camp sein, bei dem politische Inhalte solidarisch diskutiert werden und neue Brücken geschaffen werden.
LVV on Fire
Auch im kommenden Jahr wollen wir wieder gemeinsam mit dem Landesverband Brandenburg eine gemeinsame Landesvollversammlung organisieren. Eine erfolgreiche LVV benötigt gute Vorbereitung. Daher werden LSp*R und BG-Rat gemeinsam eine Verbandswerkstatt organisieren, die möglichst viele Mitglieder in die LVV mit einbezieht, wo Prozesse erklärt und Beschlüsse diskutiert werden können.
Sommerprogramm
Wir möchten insbesondere Schüler*innen während den Sommerferien ein Freizeitangebot bieten. Wir streben auch für 2026 ein Sommerferienprogramm an, das entweder im Rahmen einer Programmwoche oder verteilt auf die Länge der Sommerferien von den Basisgruppen individuell organisiert wird.
Abgeordnetenhauswahl
Wir werden uns am Wahlkampf von DIE LINKE Berlin beteiligen. Dabei steht für uns nicht ein prozentual gutes Wahlergebnis, sondern primär der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft und Organisierung der arbeitenden Klasse im Mittelpunkt. Ein erfolgreicher Wahlkampf ist ein solcher, aus dem die Linkspartei, Linksjugend und die Bewegung strukturell stärker hervorgehen.
Wir werden besonders unsere Jugendkandidatur in den nächsten Monaten unterstützen. Gemeinsam mit andere sozialistischen Akteur*innen, in und um die Linkspartei, werden wir immer wieder die Systemfrage stellen.
Immohaien das Handwerk legem, überall!
Als Linksjugend [‘solid] Berlin unterstützen wir weiterhin das Anliegen der
Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen. Mit der Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen kann eine Umverteilung der zentralsten Kapitalgüter, Grund und Boden, angegangen werden, um eine gemeinwohlorientierte und demokratische Gestaltung
Berlins zu ermöglichen. Um soziales wohnen auch im Neubaubereich zu sichern setzen wir uns für eine 100% sozial Wohnungsbauquote ein.
Wir unterstützen weiterhin die Kampagne “Deutsche Wohnen & Co. enteignen”.
Die mit der Einsetzung der Expert:innenkommission versprochene Transparenz und öffentliche Verhandlung zu einem Vergesellschaftsungsgesetz blieb aus. Wir verurteilen diese Politik hinter verschlossenen Türen.
Die Regierungsbeteiligung von DIE LINKE.Berlin im aktuellen rot-rot-grünen Senat lehnen wir weiterhin ab. Eine erneute Regierungsbeteiligung unter gleichen Bedingungen aufgrund einer möglichen Neuwahl lehnen wir daher ebenso ab, weil eine unter SPD und Geisel geführte Baupolitik die Absage an die soziale Baupolitik zur Folge hat.
Wir stellen bei einem neu anstehenden Wahlkampf die Vergesellschaftung u.a. in das Zentrum unseres Handelns, um den Volksentscheid zu unterstützen und die Spitze der Partei unter Druck zu setzen. Dabei wollen wir auch in den Austausch mit progressiven Kräften der Partei und Initiative gehen, um herauszufinden, wie Druck ausgeübt werden kann.
Die Rot-Grün-Rote Landesregierung setzt das Referendum „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“ nicht um. Diesem zufolge sollen die Immobilien von privaten Konzernen, die mehr als 3´000 Wohnungen besitzen, in eine Anstalt öffentlichen Rechts übertragen werden. 59,1% der wahlberechtigten Berliner:innen stimmten mit „JA“.
Statt das Referendum umzusetzen, richtete die Rot-Grün-Rote Landesregierung eine so genannte Expert:innenkommission ein. Die 31. LVV beschloss „über Aktuelles aus der Expert:innenkommission“ zu berichten und „das Vorgehen insbesondere von DIE LINKE.Berlin kritisch zu“ begleiten.
Die 32. LVV stellt fest, dass dieser Beschluss vom Verband im Allgemeinen und dem Landessprecher:innenrat im Speziellen nicht oder inkonsequent umgesetzt wurde. Wir stellen ebenfalls fest, dass es ein Fehler war die Expert:innenkommission anzuerkennen. Stattdessen hätten wir diese als das benennen sollen, was sie ist. Sie ist eine Verschleppungskommission, die das Thema durch Expert:innen untersuchen lassen soll, die weder politisch neutral noch unabhängig von den politischen Parteien sind. Die Mehrheit dieser Expert:innen will die Umsetzung der Enteignung verhindern. Die Kommission ist keine Kommission, die die praktische Umsetzung der Enteignung ausarbeitet, sondern ihre vermeintliche Unmachbarkeit beweisen soll. Sie ist auch eine Verhöhnung, nicht zuletzt von der Basis und den Wähler:innen der LINKEN, die sich diese Umsetzung am sehnlichsten gewünscht haben.
Der Vorstand der Berliner LINKEN, die Mehrheit ihrer Abgeordneten und ihre Senator:innen haben sich dazu entschieden ihr zentrales Wahlkampfthema und Wahlversprechen unmittelbar nach der Wahl zu brechen, um mit auf der Regierungsbank sitzen zu dürfen. Durch diese Politik haben sie sich zu einem linken Feigenblatt von der SPD um Franziska Giffey und der Grünen um Bettina Jarasch gemacht. Beide Koalitionspartner hatten letztlich eine ernsthafte Umsetzung des Referendums immer abgelehnt, Giffey aggressiv offen, Jarasch durch verklausulierte Stellungnahmen. Die Profiteure dieser Politik sind die großen Immobilienkonzerne. Die Verlierer sind die lohnabhängigen Berliner:innen und armen Mieter:innen.
Diese „reformistische Politik“, die in Wirklichkeit weitreichende Reformen verhindert, frustriert auch den Kampfgeist all jener, die Mut und Hoffnung durch den Volksentscheid gewonnen hatten. Es ist vollkommen irrelevant, wie die Führung der Berliner LINKEN diese Politik für sich selbst erklären mag. Das ist die Konsequenz ihrer Politik. Es ist auch die Fortsetzung einer Politik die bereits Anfang der 2000er zu der Privatisierung von mehr als 100´000 Wohnungen in Berlin unter Beteiligung ihrer Vorgängerorganisation, der PDS, an der Berliner Regierung führte.
Die 32. LVV beschließt:
Unser Verband ruft die Berliner LINKE dazu auf, ihre Unterstützung der Expertenkommission sofort aufzukündigen. Gleichzeitig fordern wir von der LINKEN, entweder einen unmittelbaren Zeitplan für die Umsetzung des Referendums in der Regierung zu erzwingen oder aber aus der Regierung auszutreten. Denn, wir können keine politische Verantwortung für einen so außerordentlichen Verrat an den politischen Zielen und Überzeugungen unseres eigenen Programms übernehmen. Wir können es auch nicht vor den 59,1% Berliner:innen erklären, geschweige denn diese politisch Organisieren, während wir gleichzeitig ihre Wünsche in der Regierung nicht umsetzen.
In einem ersten Schritt werden wir diesen Beschluss durch eine Presseerklärung mitteilen. In einem zweiten Schritt werden wir in der Kampagne Deutsche Wohnen Enteignen eine Position einzunehmen, die die LINKE ebenfalls dazu auffordert, den Volksentscheid umzusetzen oder mit der Regierung zu brechen. DWE sollte ihr Verhältnis zu der Expertenkommission ebenfalls neu gestalten. Wir treten dafür ein, dass DWE die Kommission als Verschleppungskommission benennt.
In diesem Referendum müssen auch der Aufbau einer kämpferischen Mieter:innengewerkschaft im Zentrum stehen, die Mietstreiks durchführen kann und als auch die Orientierung auf den Aufbau einer Bewegung, die ein erfolgreiches Gesetzesreferendum auf der Straße verteidigen kann. Denn wir haben nicht vergessen, wie das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel stürzte. Dabei müssen auch die Gewerkschaften und die kämpferischen Arbeiter:innen die Forderung nach der Enteignung großer Immobilienkonzerne annehmen. Es reicht nicht nur den Senat durch Appelle anzustupsen, wir müssen sie dazu zwingen den Volksentscheid umzusetzen. Um eine organische Verbindung der Kampagne zu den Gewerkschaften herzustellen, treten wir dafür ein Mieter:innenkommitees in allen Betrieben, Vierteln, Unis und Schulen zu gründen. Für diese Politik wollen wir die Gewerkschaften, die bestehenden Mietervereine und die sozialen und linken Bewegungen in Berlin gewinnen. Der Kampf um die Enteignung muss neben der Straße auch in den Betrieben geführt werden, die Gewerkschaften müssen letztendlich zu politischen Streiks aufrufen, denn Mietenkampf ist Klassenkampf und steigende Mieten sind sinkende Reallöhne! Wir werden auch die Basis der SPD, der Jusos und der Grünen Jugend auffordern, mit der Politik ihrer Parteiführung zu brechen und sich einer solchen Bewegung anzuschließen, ohne dabei unsere eigenen Forderungen, unsere eigene Politik zurückzustellen.
linksjugend [’solid] stellt zusammen mit der Partei DIE LINKE einen Kältebus. Ausgestattet mit Schlafsäcken, Decken und Tee wollen wir einmal im Monat zentrale Orte an denen sich Wohnungslose aufhalten anfahren und das Material an Bedürftige verteilen.
Der Landesverband stellt dafür 500,00€ bereit.
* Bein diesem Beschluss gab es erhebliche Änderungen, die in den vorliegenden Dokumenten nicht konkretisiert werden konnten.
Seit fast einem Jahr ist die Berliner Regierung im Amt. Diese erneute Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Dies zeigt vor allem die Affäre um Staatssekretär Andrej Holm, welchen SPD und Grüne aus Angst vor jemanden, der „den Hausbesetzern näher [steht] als vielen privaten Investoren“ (Czaja über Holm) aus der Regierung verbannt haben. Beinahe widerstandslos ließ man sich das gefallen und begrub somit den Willen vieler Wähler*innen.
Wir wollen ohne Anspruch auf Vollständigkeit eine erste Zwischenbilanz ziehen:
Was hat die Senatspolitik positives gebracht:
Was ist fraglich:
Was ist aus unserer Sicht abzulehnen:
Das ist bloß ein Teil von dem was in der Berliner Regierung nicht so läuft, wie es laufen sollte. Schon mit Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung setzte sich DIE LINKE über rote Haltelinien hinweg und änderte bis heute nichts daran. Die aufgezählten Punkte zeigen auf, dass eine Politik mit pro-kapitalistischen Parteien nicht unseren Interessen dienen kann. Wir brauchen dringend Verbesserungen im sozialen Bereich. Diese Forderungen lassen sich aber scheinbar nicht mit SPD und Grünen umsetzen. Wir haben noch keine Zustände wie in Brandenburg und Thüringen, wo DIE LINKE durch Stellenabbau im Rahmen von Gebietsreformen (die jetzt Stück für Stück wohl zurückgezogen werden) und andere Maßnahmen massiven Unmut auf sich zieht. Doch wenn sie in Berlin ihren Kurs nicht korrigiert, drohen ihr die gleichen Entwicklungen.
Darum sollte DIE LINKE zum nächstmöglichen für die Bevölkerung nachvollziehbaren Zeitpunkt die Koalition beenden und zu einer starken Oppositionsarbeit zurückkehren. DIE LINKE darf nicht zu einer Partei des Kapitals verkommen und muss sich gegen Unterdrückung der Arbeiter*innen einsetzen, um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren.
[1] https://volksentscheid-fahrrad.de/de/2017/10/13/senat-schiebt-mobilitaetsgesetz-erneutauf-radentscheid-fordert-klares-bekenntnis-von-allen-regierungsparteien-zuverabschiedung-und-umsetzung-des-radgesetzes-3991/
[2] https://www.gemeingut.org/berliner-schulprivatisierung-brief-an-die-abgeordneten-vonrot-rot-g
[3] http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbuehne-am-tag-der-raeumung-ende-einer-dauerperformance/20394474.html
[4] https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1016/101618.htm
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/04/Gewobag-kauft-Neues-Kreuzberger-Zentrum.html
[5] http://www.tagesspiegel.de/berlin/umgang-mit-asylverfahren-berlin-schiebt-kaumab/20407788.html
[6] http://www.tagesspiegel.de/berlin/immobiliengesellschaft-deutsche-wohnen-erstaufwendig-sanieren-dann-die-miete-drastisch-erhoehen/20425802.html
[7] http://www.die-linkeberlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/haushaltsverfassung/bund_laender_finanzen_und_infrastrukturgesellschaft/
[8] https://www.gew-berlin.de/17881_18802.php und https://www.gewberlin.de/17881_19026.php https://www.gew-berlin.de/17881_19386.php
[9] https://www.verdi-cfm.com/app/download/11238051098/171016_Tarifinfo+16+ver.di-CFM+Bewegung+mit+Hindernissen.cleaned.pdf?t=1508169245
[10] http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-volksentscheid-zum-txl-mitgesellschaftergegen-offenhaltung-tegels/20506704.html
Der Landesverband [’solid] Berlin verpflichtet sich dem folgenden Arbeitsprogramm für die jetzige Legislaturperiode des LSpR:
Die Blockupy-Aktionstage 2012 waren nicht nur die ersten größeren Aktionen gegen die gegenwärtige europäische Krisenpolitik in Deutschland, sondern ebenso international ein positives Zeichen. Es war ein großer Erfolg, auch unter der Woche Tausende Menschen trotz massiver Repression dazu zu ermutigen, sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams zu beteiligen und so gegen die Krisenpolitik zu protestieren. An diesen Erfolg soll 2013 angeknüpft und Verbesserungen eingebracht werden. Vor allem wollen wir darauf hinarbeiten, dass die verschiedenen sozialen Kämpfe lokal verknüpft werden und die Kampagne insgesamt als dauerhaftes Projekt wahrgenommen wird. Hierzu hat sich in Berlin die Blockupy-Plattform gegründet, die nicht nur aktiv an der Vorbereitung der Aktionstage arbeitet, sondern auch die Verbindung mit „Zwangsräumung verhindern“ oder dem „Energietisch“ sucht und so versucht Potentiale zu verbinden.
Linksjugend [’solid] Berlin will sich auch dieses Jahr wieder aktiv in die Aktionen einbringen. Es soll eine beständige Mitarbeit in der Berliner Plattform geben und nach Möglichkeit die Infrastruktur in Frankfurt unterstützt werden. Außerdem wollen wir in diesem Jahr verstärkt zu den Aktionen nach Frankfurt mobilisieren.
Wie jedes Jahr wollen wir wieder an Aktionen rund um den 1. Mai und der Walpurgisnacht teilnehmen. Dieses Jahr wird es zwei Bündnisse geben: Das Bündnis „1 Mai-Nazifrei“ in Schöneweide und das „Hände weg vom Wedding“-Bündnis. Wir wollen uns aktiv im Bündnis „Hände weg vom Wedding“einbringen, welches sich letztes Jahr im April gründete und bereits voriges Jahr großen Erfolg verbuchen konnte. Wir wollen uns an Plakatier-Aktionen beteiligen und bei der Soliparty am 19.04.13 mithelfen.
Für einen kämpferischen 1. Mai und eine erfolgreiche Walpurgisnacht – kein Fußbreit den Faschist*innen!
2013 jährt sich die Berliner Bücherverbrennung zum 80. Mal. 70000 Menschen zogen am 10. Mai 1933 mit Fackeln und Musik der SA-Kapellen vom Hegelplatz über die Oranienburger Straße und den Reichstag zum heutigen Bebelplatz. Dort wurden nach Reden von Joseph Goebbels und den NS-Studentenführern mit den Worten „Wir haben unser Handeln gegen den undeutschen Geist gewendet. Ich übergebe alles Undeutsche
dem Feuer!“ insgesamt über 25.000 Werke von mehr als 94 Autor*innen in die Flammen geworfen. Jährlich erinnert die Bundestagsfraktion Die Linke mit ihrer Veranstaltung „Lesen gegen das Vergessen“ an diese Ereignisse. Im letzten Jahr haben auch wir an der Veranstaltung mitgewirkt. Angesichts der steigenden Zustimmung zu nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen in Europa ist es besonders wichtig, den Jahrestag der Bücherverbrennung zum Anlass zu nehmen, ein deutliches Zeichen gegen Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus zu setzen und die Ereignisse von 1933 aufzuarbeiten. Wir wollen uns daher dieses Jahr an der Veranstaltung „Lesen gegen das Vergessen“ beteiligen, aber auch aktiv darauf hinarbeiten, in einem breiten Bündnis den Ereignissen mit verschiedenen Aktionen zu gedenken.
Die zweite Phase des Volksbegehrens »Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial« steht in den Startlöchern. Am 11.Februar 2013 hat die Unterschriftensammlung begonnen. Nun müssen in vier Monaten 200.000 Unterschriften gesammelt werden, um eine Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung zu ermöglichen.
Die Linksjugend [’solid] Berlin unterstützt dieses Vorhaben. Wir wollen uns aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligen und uns kreative Aktionen zu dem Thema überlegen. Wir halten die Debatte um Energieversorgung für essentiell und wollen dafür kämpfen, dass Energieunternehmen wieder unter kommunaler, öffentlicher Hand sind und nicht im Besitz privater Unternehmen bleiben. Wir wollen kein Berlin, in dem private Unternehmen allein über die Energieversorgung bestimmen können.
Für ein ökologisches, soziales und demokratisches Berlin!
Im Oktober letzten Jahres wurde zum ersten Mal in Berlin eine Zwangsräumung erfolgreich durch eine Blockade verhindert. Im Februar, beim dritten Räumungsversuch der Familie in Kreuzberg, blockierten ca. 1000 Menschen den Zugang zur Wohnung und zur Straße. Durch ein massives Polizeiaufgebot konnte die Zwangsräumung trotzdem durchgesetzt werden. Doch schon die Tatsache, dass über 800 Polizist*innen nötig sind um eine 5-köpfige Familie zu räumen, zeigt wie wirkungsvoll diese konkrete Form des
Widerstands ist. Die Mieter*innen-Gemeinschaft „Kotti & Co“ befindet sich seit Mai 2012 im Dauerprotest. Die Mieter*innen vom Kottbusser Tor protestieren gegen steigende Mieten, vor allem im sozialen Wohnungsbau und gegen die Verdrängung von Menschen, die jahrelang im Kiez gelebt haben. Schon im letzten Jahr unterstützte [’solid] Berlin „Kotti & Co“ und das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“. In diesem Jahr wollen wir uns verstärkt an den Aktionen des von Mieter*innen selbstorganisierten Protests beteiligen und für Blockaden gegen Zwangsräumungen mobilisieren.
Denn wir wollen kein Berlin in dem der Profit über dem Recht auf Wohnen steht, wir wollen bezahlbaren Wohnraum für Alle!
Am 22. September diesen Jahres finden die Bundestagswahlen statt. Wir möchten diese Wahlkampfzeit dafür nutzen, uns mit einer eigenen Jugendwahlkampf-Kampagne der Linksjugend [’solid] in den Wahlkampf einzubringen. Neben dem erneuten Einzug der Partei DIE LINKE in den Bundestag soll es uns vor allem darum gehen, einzelne Mitglieder und Ortsgruppen zu aktivieren, die Zusammenarbeit des Landesverbandes zu stärken sowie junge Menschen zu politisieren und für die Linksjugend [’solid] zu gewinnen. Außerdem möchten wir unsere Bündnisarbeit auf nationaler und internationaler Ebene stärken. (Jugend-)Wahlkampf muss auch lokal stattfinden und deshalb wollen wir einen starken Kreis von jungen Menschen bilden, der sich aktiv am Jugendwahlkampf beteiligt und sich wenn möglich in einer Berliner Wahlkampf-AG zusammenfindet. Dort kann sich mit verschiedensten Aktionen an der Bundeskampagne beteiligt oder es können eigene Ideen für mögliche Wahlkampfaktionen und eingebracht und umgesetzt werden.
Im Wahlkampf wollen wir außerdem mit dem Gliederungen und Strukturen des Landesverband Berlin der Partei DIE LINKE und ihren Wahlkämpfer*innen zusammenarbeiten. Dies kann über gemeinsame Aktionen mit uns und der Partei die LINKE oder in materieller und inhaltlicher Unterstützung der Bezirksverbände vor Ort geschehen.
Auch 2013 kämpfen wir für eine starke LINKE im Bundestag, um den Widerstand zu stärken, Alternativen bekannt zu machen und außerparlamentarischen Initiativen eine Stimme zu geben. Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der gesellschaftlichen Verhältnisse hin zu einer demokratischen und sozialistischen Gesellschaft.“
„Wir wollen uns nicht mit den Verhältnissen arrangieren. Wir wollen das Schöne und Lebendige, jetzt, sofort und ohne Kompromisse.
Wir wollen die soziale Revolution, und es ist nichts peinlich daran, darüber zu reden und davon zu träumen.“
(Früchte des Zorns)
Die vergangenen, sich vor allem an Detailentscheidungen abarbeitenden Proteste (Atomkraft, S21, Fluglärm, ‚Berliner Wasserbetriebe‘) zeigen, dass Detailfragen in hohem Maße politisieren können.
Stets ging es darum, dass Menschen (weitestgehend) unabhängig von ihrem politischen Lager mit konkreten politischen Entscheidungen unzufrieden waren – besonders damit unzufrieden waren, wie diese Entscheidungen zu Stande gekommen sind.
Diese Grundunzufriedenheit lässt sich plakativ auf die Formel bringen: Wem gehört die Welt und wer darf deshalb mit welcher Legitimation welche Entscheidung treffen?
Genau an dieser Frage setzt die Linksjugend [’solid] im wahlkämpferischen Klima der erhöhten Sensibilität für politische Entscheidungen an und versucht die öffentliche Aufmerksamkeit für sie zu suchen.
„Die Früchte gehören euch allen, der Boden gehört niemandem.“ (Jean-Jacques Rousseau)
Bildungsstreik und Bildungsproteste waren das Jugendliche politisierende Thema in den letzten fünf Jahren. Es waren so viele Lernende auf der Straße, wie zuletzt bei den Protesten gegen den Irakkrieg 2003. In – gefühlt – jeder Uni dieses Landes und darüber hinaus wurden wiederholt Hörsäle besetzt. Erreicht wurde bis auf in einigen Bundesländern (Hessen, NRW) die Rücknahme der Studiengebühren und die Umstellung des dreigliedrigen auf ein zweigliedriges Schulsystem in Berlin wenig. Zwar hat der Protest für das Thema „Bildung“ sensibilisiert und diese Dinge sind kleine und begrüßendwerte Fortschritte, doch sie reichen uns noch lange nicht! Wir wollen uns frei von Notendruck und Selektion solidarisch miteinander zu kritischen Menschen entwickeln und nicht in Lernfabriken zu guten, geistlosen Arbeitern entwickelt werden. Wir streiten für eine andere Schule, eine andere Uni, die die Vision für eine Schule in einem nichtkapitalistischen System sein kann.
Wir haben uns zum Teil oft und ausführlich mit den Thema „Bildung“ beschäftigt und doch halten wir es für sinnvoll und wichtig, es erneut auf die Agenda zu holen und mit Material und Veranstaltungen die Sensibilisierung dafür zu erhalten und zu verstärken.
Mediaspree, Schließung von Jugendclubs, Fluglärm, A100 oder die „Berliner Wasserbetriebe“: Wir wollen die Entscheidungen, die uns als Bewohner_innen dieser Stadt ganz konkret betreffen, selber treffen und uns nicht Einfügen in ein Abnicken der Stellvertreterpolitik. Die städtische Fläche muss so gestaltet sein, dass möglichst viele Menschen sie nutzen können. Von Konzernen genutzte Glaspaläste am Spreeufer erfüllen diese Anforderung nicht. Ob eine quer durch die Stadt verlaufende Autobahn im Interesse der Bewohner ist, können allein sie selbst entscheiden.Genauso verhält es sich mit Landean- und Abflugsrouten des neuen Flughafen BBI. Auch die Wasserbetriebe als teil der Daseinsvorsorge müssen den Menschen, die sie nutzen, gehören und ihren Bedürfnissen dienen.
Kurz: die Aufgabe von Landespolitiker_innen ist es, Stadtentwicklungspolitik attraktiv zu gestalten und die Interessen der Bewohner mit einzubeziehen. Wir fordern eine Sensibilisierung der Partei und des Jugendverbands zu diesem Thema, denn Genitrifizierung ist nicht nur eine Worthülse, sondern betrifft unser aller Lebensumfeld.
Der Jugendverband wird deshalb im Laufe des Halbjahres mindestens eine Veranstaltung und ein Tagesseminar zu „Stadtentwicklung“ anbieten, ebenso werden Materialien, gerade bezüglich der Berlin betreffenden Fragen und Problemen zu diesem Thema anschaulich darstellend, hergestellt.
Liebig14 und der Verkauf der GSW haben gezeigt, dass das Dach über dem Kopf auch mit der Partei DIE LINKE in der Regierung kein „sicheres“ und einfach durch die richtige Position zu schützendes Gut ist.Wir fordern: Die Häuser denen, ‚die drin wohnen‘, Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt sondern ein Grundrecht und muss bezahlbar bleiben!
Nach der Liebig 14 wurde diese Woche der Schenkladen in der Scharnweber geräumt, auch das Tacheles steht zum Verkauf und wird wahrscheinlich zum Luxusobjekt. Es scheint sich ein Trend abzuzeichnen, dass die letzten alternativen und langgedienten Wohnprojekte, die Berlin Jahrzehnte bereichert und besonders gemacht haben, ein alternative Lebensumfeld erfahrbar gemacht und dadurch Freiräume geschafft haben, dass gerade jene vor dem Aus stehen.
Der Jugendverband wird im nächsten halben Jahr besondere Aufmerksamkeit auf diese, den Wohnraum betreffenden, Geschehnisse richten und sich verstärkt in Bündnissen engagieren, mit Pressemitteilungen dazu äußern und im Rahmen dieser kleinen „Kampagne“ Materialien dazu bereitstellen.
Der Landesverband erklärt seine Solidarität mit den besetzten und von der Räumung bedrohten Häusern Berlins. Er bringt sich aktiv in Debatten und Aktionen um deren Erhalt und Neugründung ein.
Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022
Als Linksjugend solid Berlin sehen wir die aktuelle Mietenfrage in Berlin als ein zentrales Feld sozialer Ungerechtigkeit an, zu der die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen! klare Antworten liefert.
Wir verstehen den Umgang der Berliner Linksfraktion als einen Bruch mit der Kampagne, die dringend eine Aufarbeitung und einen Kurswechsel bedarf. Wir appellieren an die enge und transparente Zusammenarbeit zwischen und innerhalb von Initiative, Partei, Linksfraktion und Senat, wie sie beim Parteitag am 02.04.2022 beschlossen wurde.
Wichtig ist jedoch, dass es zunächst um einen Kampf der Umsetzung gehen muss.
Wir berichten über Aktuelles aus der Expert*innenkommission und begleiten das Vorgehen insbesondere von DIE LINKE.Berlin kritisch. Wir rufen zu Aktionen auf, die von der Initiative ausgehen. Außerdem beteiligen wir uns an Formaten und Kampagnen, die sich für die Positionen von Aufarbeitung und enger Initiativenarbeit einsetzen.
Bei einem Scheitern der Umsetzung der aus dem Volksentscheid hervorgegangenen Forderungen soll ein Sonder-Landesparteitag einberufen werden, der über den Austritt aus der Koalition abstimmen soll.
Hierzu beauftragen wir die Personen im LSpR, die an den Landesvorstandssitzungen teilnehmen, den Landesvorstand von DIE LINKE.Berlin zu einer Einberufung aufzufordern und/oder unterstützen Werbungen bei Delegierten für einen Zusammenschluss um einen Sonderlandesparteitag einzuberufen. Dort arbeiten wir mit Kampagnen, die für den Austritt werben und positionieren uns klar für einen Austritt.
Wir fordern: Bezahlbare Mieten für Alle. Leerstand und Spekulation beenden. Deutsche Wohnen & Co. enteignen!