Volksbegehren „Berlin autofrei“

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

Der Landessprecher*innenrat wird damit beauftragt, einen Landesarbeitskreis zu „Berlin autofrei“ zu gründen. Dieser soll bis April 2022 klären, ob die Linksjugend [’solid] den Volksentscheid unterstützen will.

Besonders zu überprüfen sind dabei:

  1. – Ob und inwiefern der Gesetzentwurf ein Schritt im Richtung eine sozial-ökologische Verkehrswende wäre.
  2. – Ob das Gesetzentwurf ausreichend die sozialen Ungleichheiten berücksichtigt.

ÖPNV attraktiver & modernen gestalten

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

Um den ÖPNV attraktiver zu machen, fordern wir nicht nur eine bessere Taktung, Anbindung und kostenlose Mitnahme. Zusätzlich muss der ÖPNV einladend wirken: mehr Platz in der Bahn, mehr Möglichkeiten Gepäck entspannt zu transportieren (kurzfristig durch mehr Wagen lösbar; langfristig durch Bahnen, die den Platz berücksichtigen), die Atmosphäre muss einladend wirken, moderne und bequeme Sitzmöglichkeiten in der Bahn und am Bahnhof, vernünftiges WLAN (mit einer sicheren Verbindung ohne Datenauslese etc.), mehr Barrierefreiheit, Lademöglichkeiten für mobile Geräte, Tische o.Ä. um auch im ÖPNV lesen, arbeiten etc zu können.

 

Der Jugendverband setzt sich verstärkt für Oberleitungsbusse und Straßenbahnen ein. Der „E-Bus mit Nachladung während der Fahrt (Streckenladung)“ ist bereits unter 3.2.3 im Nahverkehrsplan der Stadt aufgeführt.
Die Linksjugend [’solid] übt im politischen Diskurs Druck auf die Partei Die LINKE und den Berliner Senat aus, um v.a. die Randbezirke mit diesen Bussen auszustatten. Weiterhin vertreten wir die Auffassung, dass neue Linien mit Oberleitungsbussen gebaut werden.

 

Begründung

Die gesamte Gesellschaft muss hauptsächlich den ÖPNV nutzen. Dafür braucht es nicht nur eine höhere Taktung. Die Bahnen müssen einladend wirken, so dass Menschen Lust haben damit zu fahren. Das Auto darf nicht immer unattraktiver werden, der ÖPNV muss immer attraktiver werden. So vermeiden wir eine polemisch aufgeheizte Verbotsdebatte, weil mehr Menschen mit dem ÖPNV fahren wollen. Im Zug lernen, lesen oder arbeiten zu können ist ein Argument, welches ein Auto nicht bieten kann. Der Weg zur Arbeit muss zu Freizeit werden, die selbst gestaltet werden kann.

Straßenbahnen können in gefährlichen Situationen nicht ausweichen oder spontan mit Verbrennungsmotor weiterfahren. Zusätzlich behindern die Gleise Autos und vor allem Fahrräder. Bei Regen entstehen gefährliche Situationen. Hybrid-E-Busse mit Streckenladung können weiter fahren als E-Busse, die an zentralen Orten geladen werden und bieten mehr Platz für den Innenraum, da die Batterie kleiner ist. Durch das geringere Gewicht wird zudem weniger Strom benötigt.
Gerade in Südberlin gibt es eine schlechte Anbindung der Außenbezirke. Weiterhin gibt es noch keine Straßenbahnen, so dass ein Umstieg erst gar nicht nötig ist. Der Umstieg auf E-Busse ist nötig und wird demnach auch Geld kosten. Die Linien können neu geplant und an die Oberleitungsbusse angepasst werden. In Solingen wurde ein ähnliches Projekt 2019 fertiggestellt. Als weitere positive Beispiele dienen Shanghai und Peking. Rückmeldungen der Prager Verkehrsbetriebe versichern die Zuverlässigkeit auch bei geringen Temperaturen.
Bestehende Buslinien müssen nicht neu konzipiert werden, da keine zusätzliche Ladezeit eingeplant werden muss (Vgl. E-Bus mit zentraler Ladestelle).

Weitere Vorteile:
– Strategische und effiziente Verteilung der Ladeabschnitte
– Zusätzliche Ladung an geeigneten Ladesäule möglich und bei kürzeren Strecken sinnvoller
– Streckennetz bleibt flexibel
– Hohe Lebensdauer der Fahrzeuge
– Größte Energieeffizienz bei Batteriebussen

Weiterführende Informationen:
https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/oeffentlicher-personennahverkehr/nahverkehrsplan/

Mobilitätswende in der Stadtbauplanung mitdenken

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

Die linksjugend [’solid] Berlin setzt sich neben der Unterstützung für mehr Fahrradwege auch für eine städtische Umgestaltung zu Gunsten einer fahrradfreundlichen Infrastruktur ein:

Mehr nicht-profitorientierte Sharingangebote, v.a. Lastenräder, sichere & ausreichende Abstellmöglichkeiten, v.a. in der Nähe von Bahnhöfen, lokale Fahrradläden und autonome Projekte finanziell fördern (Pannenservice etc.).

Darüber hinaus müssen lokale und autonome Fahrradläden unterstützt werden, damit keine großen Konzerne die Mobilitätswende verschleppen können.

 

Begründung

Um die Klimakrise abzuwenden, müssen wir die Mobilitätswende entschieden vorantreiben. Dafür brauchen wir neben guten (Schnell-)radwegen auch eine Infrastruktur, die einladend und modern ist.
Durch mehr (städtische) Sharingangebote, mit modernen und unterschiedlichen Rädern, können alle Menschen das Fahrrad benutzen, auch wenn sie nicht bereit sind viel Geld für ein langlebiges Fahrrad auszugeben. Mit E-Rädern können auch Menschen Radstrecken zurücklegen, denen Fahrradfahren zu anstrengend ist. Lastenräder sind nötig, um den Familieneinkauf nicht mit dem Auto erledigen zu müssen.

Durch eine Sharingflotte kann mit dem E-Rad zur Arbeit gefahren werden, dann zum Supermarkt und ab da mit dem Lastenrad nach Hause. Um die Mobilitätswende zu beschleunigen, müssen der ÖPNV & das Fahrrad zusammen gedacht werden. Schnellwege müssen zu großen Bahnhöfen führen, welche ausreichend und sichere Abstellmöglichkeiten bieten. Auch hier müssen verstärkt Sharingangebote präsent sein.