Die Landesvollversammlung von Linksjugend solid Berlin bestärkt den Beschluss G15/31
 „Unterstützung für den Volksentscheid ‚Berlin autofrei‘“ und stellt an den
 Landesparteitag von DIE LINKE Berlin den nachfolgenden Antrag:

 Der Landesparteitag möge beschließen:

 Verkehrswende umsetzen – autofreies Berlin erkämpfen

 DIE LINKE Berlin setzt sich für ein autofreies Berlin nach dem Vorbild des Entwurfs
 der Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ für ein „Berliner Gesetz für eine
 gemeinwohlorientierte Straßennutzung“[1] ein.

 DIE LINKE Berlin befürwortet, im Bereich der Berliner Umweltzone einen
 autoreduzierten Bereich zu errichten. In diesem Bereich soll die Straßennutzung mit
 Kraftfahrzeugen erlaubnispflichtig werden. Erlaubnisse sollen erteilt werden

•  für den Güterwirtschaftsverkehr, soweit ein Ausweichen auf ein im Gemeingebrauch
   stehendes Verkehrsmittel unzumutbar ist,
•  für den Personenwirtschaftsverkehr, soweit ein Ausweichen auf ein im
   Gemeingebrauch stehendes Verkehrsmittel wegen der im Arbeitseinsatz regelmäßig
   erforderlichen Materialien oder Werkzeuge unzumutbar ist,
•  zum Zweck der erforderlichen Beförderung, Pflege oder Teilhabe von Kranken,
   Verletzten, Hilfsbedürftigen oder Personen mit Behinderungen,
•  für jährlich maximal zwölf selbstgenutzte Privatfahrten sowie
•  in Härtefällen.

 Zugleich soll der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden, sodass dieser
 kapazitätsmäßig die vom Auto Umgestiegenen auffangen und befördern kann und alle
 Ecken der Stadt gut und schnell mit dem öffentlichen Personennahverkehr erreichbar
 werden, und soll die Fuß- und Radinfrastruktur ausgebaut werden.

 Die Fraktion der LINKEN im Abgeordnetenhaus von Berlin wird gebeten, sich unabhängig
 vom Zustandekommen des eines Volksbegehrens den Gesetzentwurf der Initiative
 „Volksentscheid Berlin autofrei“ zu eigen zu machen und im Abgeordnetenhaus
 einzubringen oder einen eigenen Gesetzentwurf, der den in diesem Beschluss
 dargelegten Grundsätzen folgt, im Abgeordnetenhaus einzubringen.

Der Landesverband Berlin der Linksjugend Solid unterstützt das Volksbegehren zur Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs, welches durch den Berliner S-Bahn-Tisch getragen wird. Die Mitglieder und Basisgruppen werden aufgerufen, die Unterschriftensammlung zur Erzwingung eines Volksentscheides (2. Stufe) im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Der Landesverband erstellt hierzu eigenes Material (ggf. im Rahmen der AG Stadtpolitk) und unterstützt die Kampagne des Berliner S-Bahn-Tisch finanziell. Wir setzen uns für einen zuverlässigen, gut ausgebauten und kostenlosen Nahverkehr ein. Die SBahn muss von Beschäftigten und NutzerInnen demokratisch verwaltet und kontrolliert werden, und darf nicht den Profitinteressen dienen. Der Berliner SBahn-Tisch, mit der Initiative für ein Volksbegehren, bietet hier einen Ansatz, andem sich NutzerInnen gemeinsam mit Beschäftigten und GewerkschafterInnen für eine bessere S-Bahn einsetzen. Wir setzen uns für einen öffentlichen, kostenlosen und gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein, der nicht den Profitinteressen des DB-Konzerns oder eines anderen privaten Konzerns dient. Um allen Menschen in der Stadt, unabhängig von ihrer finanziellen Lage, die Möglichkeit zu bieten, schnell, komfortabel und ökologisch mobil zu sein, muss das Nutzen des ÖPNV kostenlos sein. Für einen zuverlässigen und gut ausgebauten Nahverkehr muss die S-Bahn demokratisch von Beschäftigten und NutzerInnen verwaltet und kontrolliert werden, und darf nicht den Profitinteressen von privilegierten Managern eines privaten oder halbprivaten Konzerns dienen. Der Berliner S-Bahn-Tisch, mit der Initiative für ein Volksbegehren, bietet hier einen Ansatz, an dem sich NutzerInnen gemeinsam mit Beschäftigten und GewerkschafterInnen für eine bessere S-Bahn einsetzen. Dies unterstützen wir als Jugendverband, und werden auch mit finanziellen Mitteln in unserem Rahmen die weitere Arbeit und die zweite Stufe des Volksbegehrens unterstützen.

Linksjugend [’solid] Berlin spricht sich gegen jegliche Privatisierung und Ausschreibung der S-Bahn oder Teilen der S-Bahn aus. Dass der Berliner Senat die Ausschreibung von Teilen der S-Bahn plant, zeigt wiederholt, dass die Regierungsbeteiligung der LINKEN dazu führt, dass DIE LINKE Verschlechterungen für die Masse der Bevölkerung mitträgt. Wir fordern DIE LINKE auf, diese Politik und damit die Privatisierungs- und Ausschreibungspläne abzulehnen. Der Betrieb des gesamten Öffentlichen Personennahverkehrs gehört in kommunales Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Beschäftigte, NutzerInnen, gewählte VertreterInnen der Gewerkschaften und Landesregierung. Zur Unterstützung dieser Forderung fordern wir DIE LINKE auf Proteste, Widerstand und Aktionen zu organisieren und dafür ihre Mitglieder, die NutzerInnen und KollegInnen zu mobilisieren.

Der Landessprecher*innenrat wird damit beauftragt, einen Landesarbeitskreis zu „Berlin autofrei“ zu gründen. Dieser soll bis April 2022 klären, ob die Linksjugend solid den Volksentscheid unterstützen will.

Besonders zu überprüfen sind dabei:

1. – Ob und inwiefern der Gesetzentwurf ein Schritt im Richtung eine sozial-ökologische Verkehrswende wäre.
2. – Ob das Gesetzentwurf ausreichend die sozialen Ungleichheiten berücksichtigt.

Um den ÖPNV attraktiver zu machen, fordern wir nicht nur eine bessere Taktung, Anbindung und kostenlose Mitnahme. Zusätzlich muss der ÖPNV einladend wirken: mehr Platz in der Bahn, mehr Möglichkeiten Gepäck entspannt zu transportieren (kurzfristig durch mehr Wagen lösbar; langfristig durch Bahnen, die den Platz berücksichtigen), die Atmosphäre muss einladend wirken, moderne und bequeme Sitzmöglichkeiten in der Bahn und am Bahnhof, vernünftiges WLAN (mit einer sicheren Verbindung ohne Datenauslese etc.), mehr Barrierefreiheit, Lademöglichkeiten für mobile Geräte, Tische o.Ä. um auch im ÖPNV lesen, arbeiten etc zu können.

Der Jugendverband setzt sich verstärkt für Oberleitungsbusse und Straßenbahnen ein. Der „E-Bus mit Nachladung während der Fahrt (Streckenladung)“ ist bereits unter 3.2.3 im Nahverkehrsplan der Stadt aufgeführt.
Die Linksjugend solid übt im politischen Diskurs Druck auf die Partei Die LINKE und den Berliner Senat aus, um v.a. die Randbezirke mit diesen Bussen auszustatten. Weiterhin vertreten wir die Auffassung, dass neue Linien mit Oberleitungsbussen gebaut werden.

Begründung

Die gesamte Gesellschaft muss hauptsächlich den ÖPNV nutzen. Dafür braucht es nicht nur eine höhere Taktung. Die Bahnen müssen einladend wirken, so dass Menschen Lust haben damit zu fahren. Das Auto darf nicht immer unattraktiver werden, der ÖPNV muss immer attraktiver werden. So vermeiden wir eine polemisch aufgeheizte Verbotsdebatte, weil mehr Menschen mit dem ÖPNV fahren wollen. Im Zug lernen, lesen oder arbeiten zu können ist ein Argument, welches ein Auto nicht bieten kann. Der Weg zur Arbeit muss zu Freizeit werden, die selbst gestaltet werden kann.

Straßenbahnen können in gefährlichen Situationen nicht ausweichen oder spontan mit Verbrennungsmotor weiterfahren. Zusätzlich behindern die Gleise Autos und vor allem Fahrräder. Bei Regen entstehen gefährliche Situationen. Hybrid-E-Busse mit Streckenladung können weiter fahren als E-Busse, die an zentralen Orten geladen werden und bieten mehr Platz für den Innenraum, da die Batterie kleiner ist. Durch das geringere Gewicht wird zudem weniger Strom benötigt.
Gerade in Südberlin gibt es eine schlechte Anbindung der Außenbezirke. Weiterhin gibt es noch keine Straßenbahnen, so dass ein Umstieg erst gar nicht nötig ist. Der Umstieg auf E-Busse ist nötig und wird demnach auch Geld kosten. Die Linien können neu geplant und an die Oberleitungsbusse angepasst werden. In Solingen wurde ein ähnliches Projekt 2019 fertiggestellt. Als weitere positive Beispiele dienen Shanghai und Peking. Rückmeldungen der Prager Verkehrsbetriebe versichern die Zuverlässigkeit auch bei geringen Temperaturen.
Bestehende Buslinien müssen nicht neu konzipiert werden, da keine zusätzliche Ladezeit eingeplant werden muss (Vgl. E-Bus mit zentraler Ladestelle).

Weitere Vorteile:
– Strategische und effiziente Verteilung der Ladeabschnitte
– Zusätzliche Ladung an geeigneten Ladesäule möglich und bei kürzeren Strecken sinnvoller
– Streckennetz bleibt flexibel
– Hohe Lebensdauer der Fahrzeuge
– Größte Energieeffizienz bei Batteriebussen

Weiterführende Informationen:
https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/oeffentlicher-personennahverkehr/nahverkehrsplan/

Die linksjugend solid Berlin setzt sich neben der Unterstützung für mehr Fahrradwege auch für eine städtische Umgestaltung zu Gunsten einer fahrradfreundlichen Infrastruktur ein:

Mehr nicht-profitorientierte Sharingangebote, v.a. Lastenräder, sichere & ausreichende Abstellmöglichkeiten, v.a. in der Nähe von Bahnhöfen, lokale Fahrradläden und autonome Projekte finanziell fördern (Pannenservice etc.).

Darüber hinaus müssen lokale und autonome Fahrradläden unterstützt werden, damit keine großen Konzerne die Mobilitätswende verschleppen können.

Begründung

Um die Klimakrise abzuwenden, müssen wir die Mobilitätswende entschieden vorantreiben. Dafür brauchen wir neben guten (Schnell-)radwegen auch eine Infrastruktur, die einladend und modern ist.
Durch mehr (städtische) Sharingangebote, mit modernen und unterschiedlichen Rädern, können alle Menschen das Fahrrad benutzen, auch wenn sie nicht bereit sind viel Geld für ein langlebiges Fahrrad auszugeben. Mit E-Rädern können auch Menschen Radstrecken zurücklegen, denen Fahrradfahren zu anstrengend ist. Lastenräder sind nötig, um den Familieneinkauf nicht mit dem Auto erledigen zu müssen.

Durch eine Sharingflotte kann mit dem E-Rad zur Arbeit gefahren werden, dann zum Supermarkt und ab da mit dem Lastenrad nach Hause. Um die Mobilitätswende zu beschleunigen, müssen der ÖPNV & das Fahrrad zusammen gedacht werden. Schnellwege müssen zu großen Bahnhöfen führen, welche ausreichend und sichere Abstellmöglichkeiten bieten. Auch hier müssen verstärkt Sharingangebote präsent sein.