Der Landesverband unterstützt die berlinweite Unikampagne der Basisgruppe Nordberlin und wird öffentlichkeitswirksam zu den Veranstaltungen der Kampagne (inkl. Kundgebungen und Abschlussdemonstration) mobilisieren.

Wir tragen folgende Forderungen in die Hochschulen hinein und beteiligen uns an den Kämpfen für ihre Umsetzung und die politische Mobilisierung der Studierenden und an den Hochschulen Beschäftigten:

1. Bafög für alle! Wir fordern ein elternunabhängiges, existenzsicherndes Bafög als Vollzuschuss mit höheren Freibeträgen.
2. Runter mit den Krankenkassenbeiträgen und hoch mit der Einkommensgrenze für die Mitgliedschaft in der Familienversicherung!
3. Die Uni soll allen gleichermaßen offenstehen, alle nach ihren Bedürfnissen fördern und Nachteile, die sich aus Biografie oder Lebensumstand ergeben, ausmerzen.
4. Günstigeres Essen und längere Öffnungszeiten der Mensen! Wir fordern hochwertiges Essen zu einem günstigen Preis und das nicht nur bis 14:30 Uhr.
5. Kostenlose Masken in jedem Raum und kostenlose Testmöglichkeiten an der Uni. Sei es zum Selbstschutz, Schutz von Angehörigen, Risikogruppen oder Angestellten, lasst uns nicht apathisch werden und die Bedrohung der Pandemie so ernst nehmen, wie sie ist!
6. Um möglichst vielen Menschen die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen ihres Studiums zu ermöglichen und zu erleichtern, fordern wir, dass hybride Lehrangebote ausgebaut und auch nach der Pandemie beibehalten werden.
7. Mehr Geld für Bildung! Der ständige Rationalisierungsdruck an den Unis muss sofort gestoppt werden und ein Programm aufgelegt werden, dass die unterbesetzten und sanierungsbedürftigen Unis ihrem Anspruch gerecht macht. 
8. Mehr Demokratie an der Uni! Die studentische Selbstverwaltung muss gestärkt werden und es braucht eine breite Demokratisierung des Hochschullebens. Dafür muss die Macht der Professor*innen, die derzeit die absolute Mehrheit in den entscheidenden Unigremien haben, gebrochen werden. Wir fordern die Einführung einer Drittelparität aus a) Studierenden, b) Mitarbeiter*innen in Technik, Service und Verwaltung und c) einer neuen Statusgruppe der Forschenden und Lehrenden, die sich aus den bisherigen Statusgruppen Professor*innen und akademischer Mittelbau zusammensetzt.
9. Rauf mit den Löhnen, runter mit den Überstunden! Die Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten (SHKs) sind unsere Studienbedingungen. Wir sind solidarisch mit den studentischen Beschäftigten und fordern die Überführung des TV-Studs in den TV-L.

1. Was wir im und mit dem Verband bis zum Sommer erreichen wollen

Das Neugründungsjahr des Verbandes liegt hinter uns, die Möglichkeiten liegen jetzt vor uns. Und damit wir die Möglichkeiten für den Verband nutzen können, müssen wir unsere Kräfte gezielt organisieren.

Dieser Plan ist kein Masterplan. Aber er soll den Landesverband auf die wichtigen anstehenden Projekte ausrichten, er legt die Schwerpunkte der Verbandsarbeit auf der Landesebene fest. Der LandessprecherInnenrat wird beauftragt, die im Folgenden aufgeführten Projekte und Veranstaltungen zu koordinieren und ihre finanzielle Untersetzung zu gewährleisten.

Das Ziel in diesem Jahr ist, als neugegründeter Verband an den Schulen, Hoch- und Berufsschulen in dieser Stadt präsent zu sein – das schaffen wir nur gemeinsam! Hierfür ist es alles andere als sinnvoll, wenn wir uns mit zu vielen Kampagnen selbst blockieren. Kampagnen sind dann wirkungsvoll, wenn sie von vielen Bezirksgruppen getragen und auch durchgeführt werden. Weniger kann hier mehr sein, lieber eine Kampagne richtig durchziehen als mit vielen Kampagnen jeweils schon in der Startphase hängen bleiben. Der Verband muss in der Öffentlichkeit stattfinden oder er ist ein Papiertiger!

Die Landesvollversammlung orientiert deshalb den Landesverband im ersten Halbjahr 2008 auf zwei zentrale Projekte. Bis zum 68er-Kongress (2.bis 4.Mai) steht die Kampagne “Bambule machen!“ im Zentrum der Verbandsarbeit. Danach orientieren wir auf eine Kampagne gegen den Überwachungsstaat, welche als konkrete Forderungen auf der Berliner Ebene die Einführung der Kennzeichnungspflicht und die Abschaffung der beschlossenen ASOG-Veränderungen zum Inhalt hat. Im zweiten Halbjahr konzentrieren wir uns auf die Aufmucken-Kampagne gegen Rechts des Bundesverbandes.

2. Die Verbände im Doppelpass – Bambule machen!

Der Bundesverband organisiert gemeinsam mit dem Studierendenverband für den 2. bis 4. Mai in Berlin den 68er-Kongress. Wir wollen den 40. Jahrestag der damaligen Jugendrevolte zum Anlass nehmen, um über linke Perspektiven zu diskutieren und von Erfolgen wie Misserfolgen der 68er-Linken zu lernen. Die 68er-Bewegung war – anders als oft vermittelt wird – nicht nur eine Bewegung von Studierenden. Sie war gerade deshalb so wirkungsvoll, weil sie auch von vielen Schülerinnen und Schülern wie Azubis getragen wurde. Der Kongress soll ein Mega-Event werden und er kann gerade deshalb auch dafür genutzt werden, um als Verband in der Stadt sichtbar zu sein, um unsere Politik an die Schulen und in unsere Stadtteile zu tragen. “Bambule“, also der lautstarke Protest, ist dabei unser Erkennungszeichen, er führt indirekt das Motto “Lebe den Widerstand“ aus unserer Anti-G8-Kampa im letzten Jahr fort.

In den Veranstaltungsschienen des Jugendverbandes wird es deshalb auch gerade um SchülerInnen- wie Lehrlingsstreiks gehen. Wir werden mit SchülerInnen aus dem europäischen Ausland diskutieren – über ihre und unsere Erfahrungen mit SchülerInnenstreiks, über die Frage, wie mensch sich am besten organisiert und was nach dem Streik passiert. Wir werden über den Zusammenhang von Kapitalismus und Schule diskutieren und was das für uns als antikapitalistischen Jugendverband oder für eine linke Jugendbewegung allgemein bedeutet.

Bislang sind weiterhin in Planung: Aktionstrainings, Seminare zur antisexistischen Praxis und zur Konsumkritik.

Bambule ist immer konkret: Der Landesverband wird im Vorfeld des Kongresses eine Schultour organisieren – wir wollen gezielt Schülerinnen, Schüler und Azubis zum Kongress mobilisieren. Bestandteil der Mobilisierungskampagne sind ebenfalls die Demonstrationen am 1.Mai

Der LandessprecherInnenrat bietet zudem Infoveranstaltungen für alle Bezirksgruppen zum Thema “1968 und die Folgen“ an und unterstützt die AG des Verbandes bei ihren weiteren Vorbereitungen. Die Vorbereitungen finden in enger Kooperation mit dem Studierendenverband statt.

3. Nach der Bambule kommt das Campen

Der Landesverband beteiligt sich an der Initiative der Linksjugend [’solid] Brandenburg zur Organisation eines Pfingstcamps am Störitzsee zu dem Zeitraum 8. bis 11. Mai 2008. Bislang beteiligen sich an dieser Initiative neben den Falken auch die DGB-, ver.di- und IG-Metall-Jugend. Der LandessprecherInnenrat wird beauftragt, die inhaltliche und organisatorische Unterstützung aus dem Landesverband Berlin voranzutreiben und zu koordinieren. Das Camp soll zudem auch öffentlich beworben werden.

4. Bei Berlin 08 und dem Fest der Linken am Start

Vom 13.-15. Juni 2008 werden mehrere tausend Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet bei Berlin 08 – dem Festival für junge Politik in der Wuhlheide erwartet. Auch der Landesverband wird sich mit eigenen Veranstaltungen und einem Event- und Aktionszelt an dem Event beteiligen. Gleichzeitig unterstützt der Landesverband auch das am gleichen Wochenende angesetzte Fest der Linken in der Kulturbrauerei.

5. Der Partei auf den Zahn fühlen

Der LandessprecherInnenrat wird aufgefordert zusammen mit interessierten Mitgliedern eine Plattform für regelmäßige politisch-inhaltliche Auseinandersetzungen mit der Partei DIE LINKE. Berlin zu erörtern und einzurichten. Wir wollen die politische Debatte über die Probleme und Chancen unserer Stadt mit Mandats- und Funktionsträgern der Partei forcieren.

Anforderungen an die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes

Der Berliner Senat hat angekündigt, das Landeshochschulgesetz (BerlHG) zu novellieren. Handlungsbedarf gibt es genug: In den vergangenen Jahren haben viele Berliner Hochschulen die demokratischen Mitbestimmungsrechte von Studierenden und Beschäftigten radikal beschnitten. In jedem Jahr stehen mehr Jugendliche, die studieren wollen, vor verschlossenen Türen. In Anbetracht von Studienplatzmangel, Unterfinanzierung, Zugangsbeschränkungen, Eingangsprüfungen und Studiengebühren ist die Hochschulzugangsberechtigung für viele kaum noch etwas wert. Sie bekommen an den Hochschulen keine Chance oder können sich ein Studium schlicht finanziell nicht leisten. Für die Linksjugend [’solid] Berlin ist daher klar: Die Novellierung des BerHG muss zur Demokratisierung der Hochschulen und für eine soziale Öffnung genutzt werden.

Mitbestimmung für alle: viertelparitätische Gremien

Hochschulen gehören nicht nur den ProfessorInnen und PräsidentInnen. Niemand wird bezweifeln, dass der Hochschulbetrieb zusammenbricht, wenn Studierende und Beschäftigte einfach mal nach Hause gehen. Warum wird die Politik der Hochschulen trotzdem immer noch so häufig in Klüngelrunden und Hinterzimmern gemacht? ProfessorInnen, akademischer Mittelbau, Beschäftigte in Technik und Verwaltung sowie Studierende haben alle dasselbe Recht, über die Entwicklung ihrer Hochschule mitzubestimmen. Hochschulgremien müssen daher grundsätzlich viertelparitätisch besetzt sein.

Gremiennachmittag: Vorlesungsfrei

Demokratische Mitbestimmung braucht Zeit. Wer gleichzeitig eine Pflichtveranstaltung hat, kann nicht an Gremiensitzungen teilnehmen. Durch die meist sehr inflexiblen Strukturen der neuen Bachelor- und Masterstudiengänge fehlt vielen StudentInnen der nötige Freiraum, um sich aktiv in die Akademische Selbstverwaltung einzubringen. Um hierauf zu reagieren muss im BerlHG für alle Hochschulen verpflichtend ein lehrveranstaltungsfreier Gremiennachmittag verankert werden.

Weg mit der Erprobungsklausel!

An vielen Berliner Hochschulen sind in den letzten Jahren demokratische Mitbestimmungsrechte unter die Räder gekommen. Das Berliner Hochschulgesetz macht´s möglich: Es formuliert zwar grundsätzlich Regeln für die Entscheidungsabläufe, stellt den Hochschulen aber frei, ob sie sich daran halten. Die Hochschulleitungen haben diese sogenannte Erprobungsklausel ungeniert genutzt, um die Mitbestimmungsrechte der Hochschulmitglieder radikal einzuschränken. Damit muss Schluss sein – die Erprobungsklausel gehört ersatzlos gestrichen.

Studiengebührenverbot ins BerlHG

Studiengebühren sind aus gesellschafts-, bildungs- und sozialpolitischen Gründen abzulehnen. Sie machen Bildung zu einer Ware, drängen allgemeinbildende Studienanteile zurück und sind sozial ungerecht. Deshalb hat die Berliner Koalition vereinbart, dass das Studium gebührenfrei bleibt. Damit dies auch in Zukunft gilt, muss ein Verbot jeglicher Art von Studiengebühren unmissverständlich im BerlHG verankert werden.

Hochschulen öffnen

Wer eine Hochschulzugangsberechtigung erworben hat, muss auch studieren können. Zusätzliche Studieneingangsprüfungen sollen uns weismachen, dass die SchulabgängerInnen heute einfach nicht mehr schlau genug seien für ein Studium. Das Problem sind aber nicht die StudienanfängerInnen, sondern die fehlenden Studienplätze. Durch Auswahlgespräche werden Jugendliche aus nichtakademischen Elternhäusern benachteiligt, denn die ProfessorInnen werden sich im Zweifel immer für den Arztsohn oder die Anwaltstochter entscheiden, weil diese schon von ihrem Auftreten her besser zur Hochschule zu passen scheinen. Einschränkungen des Hochschulzugangs dürfen im BerlHG daher keinen Platz haben. Das gleiche gilt für Masterstudiengänge: Sie müssen grundsätzlich allen offen stehen, die einen Bachelorabschluss oder einen vergleichbaren Abschluss erreicht haben.