Sonstiges – Themen – Linksjugend ['solid] Berlin

Die Linksjugend solid Berlin lehnt die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ab.

Am 18.04.2004 startet PETA die Kampagne „Der Holocaust auf ihrem Teller“ mit den Worten: „PETA möchte die Menschen dazu anregen, darüber nachzudenken, welche Parallelen die ungerechte Behandlung von Juden, fahrendem Volk (sic!), Homosexuellen und anderen im Holocaust, die als ‚Leben, das lebensunwürdig ist‘ charakterisiert wurden, zu der Art und Weise aufweist, wie die moderne Gesellschaft die Schlachtung von Tieren versucht zu rechtfertigen.“[1] Peter Singer, einer der prominenteten Vertreter der „Antispeziesismus“ schreibt in seinem Buch „Muss dieses Kind am Leben bleiben? Das Problem schwerstgeschädigter Neugeborener“:

„Jedes Gemeinwesen kann nur eine begrenzte Anzahl von Menschen verkraften, für die es aufkommen muss. Wenn wir alle Kinder – ungeachtet ihrer künftigen Möglichkeiten – am Leben halten wollen, müssen wir andere Dinge, die wir möglicherweise für ebenso wichtig halten, aufgeben. Da die meisten Gemeinwesen offenbar nicht bereit sind, ausreichend Mittel für die Bedürfnisse ihrer behinderten Mitglieder bereitzustellen, ist das Überleben vieler weiterer schwerstbehinderter Kinder möglicherweise auch nicht im Interesse der behinderten Menschen, die bereits von staatlicher Fürsorge abhängig sind“.[2]

Diese und ähnliche Äußerungen sind kein Zufall, sondern sind Folge des Begriffs des „Antispeziesismus“, was im Anchluss gezeigt werden soll. Ausgegangen wird davon, dass eine klare Trennung zwischen Tier und Mensch bezüglich ihrer Subjektivität verworfen werden soll.

Den theoretichen Unterbau für eine solche Verwerfung bietet der Personenbegriff Singers. Singers primäres Kriterium für eine Peron ist ein Bewusstsein, das „Freude und Leid“ ermöglicht, sowie ein Interesse an der eigenen fortgesetzten Existenz.[3]

Kriterien für die Bewertung von Handlungen leitet Singer direkt daraus ab, gute Handlungen sind laut ihm diejenigen, die Freude maximieren und Leid minimieren, wobei das nicht-Leiden am größten ins Gewicht fällt. Was auf den ersten Blick vernünftig klingt, ist in der konkreten Praxis menschenverachtend. Dadurch, dass Singer nur den starren Status Quo betrachtet, und nicht auf das entwickelnde Bewusstsein rückbezieht, ist es für ihn zum Beispiel in Ordnung, im Bewusstsein noch nicht entwickelte, an Hämophilie erkrankte Kleinkinder (ohne Interessen), zu euthanasieren.[4] Gerechtfertigt wird dies damit, dass das Kind ja noch keine Interesse am Fortleben habe, und mit der Euthanasie ein leidvolles Leben verhindert würde.

Abgesehen von der im Raum stehenden menschlichen Ungeheuerlichkeit beinhaltet die Kategorie der Leidfähigkeit noch mehrere andere problematische Implikationen. Die wichtigste Qualität des Gattungswesen Mensch wird komplett ausgeblendet: Die Fähigkeit zur Reflexion und damit auch die Fähigkeit zur Reflexion auf erfahren Freiheit und Unfreiheit. Konfrontiert mit der PETA-Kampagne, würde man den Antispeziesismusbegriff retten wollen, müsste man erstmal benennen, was der qualitative Unterschied zwischen Shoah und Massentierhaltung ist und inwiefern dies mit der Ethik des Antispeziesismus vereinbar wäre. Das Argument, die nationalsozialistischen Vernichtungslager seien nicht in die kapitalistische Produktion eingegliedert gewesen, das an dieser Stelle oft vorgebracht wird, zieht nicht; hätten die Nationalsozialisten ihre Opfer gegessen hätte das nichts verbessert. Vielmehr geht es darum, dass ihre Opfer um ihrer Vernichtung wussten, wegen ihres jüdisch-seins, aufgrund von Gadje-Rassismus oder ihrer Sexualität, und sich gleichzeitig im vollen Bewusstsein ihrer Unfreiheit, ihrer Ermordung aufgrund des nationalsozialistischen Barbarei befanden, sowie des Bewusstseins über die Möglichkeit der Freiheit von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und Mordmaschinerie. Zu all dem sind Tiere nicht im Stande, die Gleichsetzung von Mensch und Tier ist nicht haltbar. Das rechtfertigt keinen Schaden, den man ihnen zufügt, ist aber Vorraussetzung für die Erkenntnis des problematischen, prinzipiell misanthropischen Menschenbildes der Antispeziezismusbewegung. Singer z.B. sprach sich in einem Radionterview dagegen aus dass seine „Versicherungsbeiträge erhöht werden, damit Kinder ohne Aussicht auf Lebensqualität teure Behandlungen erhalten“.[5] Hier sieht man sehr konkret, wie die am Rechenschieber von Leid und Freude entworfene Ethik Problemen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung gegenübertritt. Anstelle von einer Reflexion darauf, wie Freiheit möglich wäre, nämlich indem man sich praktisch organisiert, die Produktionsmittel in Arbeiter:innenhand bringt, und durch die so erreichte neuverteilung des gesellschaftlichen Reichtums die Möglichkeiten zur intensiven Pflege von behinderten Kindern massiv ausbaut, wird mit der bezüglich der (Besitz-)Verhältnisse starren Perspektive ausgerechnet, dass mehr Spaß und Freude drin ist, wenn Peter Singer das Geld behält und es nicht an Behinderte geht. Somit wird durch den Leidzentrismus der Antispeziesismusbewegung die Möglichkeit zur Freiheit von kapitalistischer Unterdrückung theoretisch liquidiert. Um an dieser Stelle nochmal klar zu sein: Antispeziezismus ist, im Gegensatz zur antisexistischen, antirassistischen oder antisemitismuskritischen Bewegung keine Befreiungsbewegung, da Tiere keine Möglichkeit zur Freiheit besitzen.

Gleichzeitig ist aber wichtig zu benennen, dass, wenn man sich vom problematischen Begriff „Antispeziesismus“ trennt, viele wichtige und notwendige Ansatzpunkte in der Tierrechtsbewegung vorhanden sind, die wir als linksjugend [’solid] übernehmen sollten. Durch die immense Produktivkraftsteigerung der letzten 150 Jahre ist eine fleischbasierte Ernährung nicht mehr notwendig. Dass noch soviel Fleisch konsumiert wird, liegt am Profitinteresse und der Lobby der Fleischindustrie.

Immer wieder kommen neue Skandale in der Massentierhaltung und „Fleischproduktion“ ans Tageslicht. Seien es nun Hühner und Schweine, die auf einem viel zu engen Raum ihr karges Dasein bis zur Schlachtung fristen müssen, männliche Küken die unmittelbar nach der Geburt geschreddert werden oder mit Antibiotika vollgepumpte Tiere, nach deren Verzehr auch die Menschen krank werden.

Und auch die Arbeiter:innen in der „Fleischindustrie“ haben nicht viel zu lachen: Gewerkschaften schätzen, dass 80% der in der Industrie Beschäftigten über Werkverträge angestellt sind. Diese sind anders als (Angestellten-)Arbeitsverträge aufgebaut und können die Rechte der Arbeitnehmer:innen viel stärker beschneiden. So können dort z.B. Verschwiegenheitsklauseln eingefügt werden, die besagen, dass die Arbeiter:innen mit niemandem über die Höhe ihres Lohnes oder über ihre genaue Tätigkeit sprechen dürfen.

Wenn sich die Arbeiter:innen nicht an diese Vereinbarungen halten, drohen harte Repressionen wie die Einbehaltung des Monatslohns oder gar die Kündigung.[6]

„Das heißt: Ein Arbeitnehmer darf nicht über seinen Arbeitsvertrag sprechen oder sich Rat holen, etwa von einem Anwalt oder einer Gewerkschaft. Christiane Brors vom Institut für Arbeitsrecht an der Uni Oldenburg sagt: ‚Das ist alles rechtswidrig, so weitgehende Rechte hat der Arbeitgeber nicht.‘ Sie meint, die Klausel sei darauf angelegt, den Arbeitnehmer einzuschüchtern. Denn er verliert ein Monatseinkommen, das als Schadenersatz an den Arbeitgeber geht.“[7]

Die Arbeiter:innen leisten also einen körperlich sehr harten Job für geringes Geld und werden zusätzlich bestraft, wenn herauskommt, dass sie ihrer Familie oder ihren Freund:innen von ihren menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen erzählen. Unter diesen Bedingungen ist es für die meisten in der Fleischproduktion Beschäftigten nahezu unmöglich, sich gewerkschaftlich zu organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

1Wir als linksjugend [’solid] stellen uns gegen die Massentierhaltung und wollen den Kampf für Tierwohl und Arbeitskämpfe vereinen!

Am 4. September wurde die lang und breit angekündigte neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ offiziell gegründet. Schon im Vorfeld konnten sich sogenannte “Unterstützer” mit wenigen Klicks und ohne Verifizierung online für einen Newsletter anmelden, sodass die Bewegung innerhalb weniger Wochen laut eigenen Angaben über 100.000 Mitglieder sammeln konnte. Diese Zahlen sind geschönt, denn auch viele Medienvertreter*innen und Interessierte trugen sich auf der Homepage ein. Wie viele Unterstützer*innen die Bewegung aktuell tatsächlich hat, ist unklar.

Auf der Internetseite von „Aufstehen“ präsentiert die Sammlungsbewegung ihre prominentesten Erstunterzeichner*innen. Menschen aus sozialen Kämpfen wie Pfleger*innen, Mietaktivist*innen, Seebrücken- oder auch Gewerkschaftsaktive finden dort nur selten bis gar nicht Platz. Stattdessen schmücken vor allem Akademiker*innen und Politiker*innen, deren aktive Zeit schon vorbei schien, mit Portraits und ausgewählten Zitaten die Internetpräsenz. In der ersten Reise steht eine noch aktive Politikerin: Sahra Wagenknecht ist das Gesicht der Sammlungsbewegung – gleichzeitig hat sie aber auch das Amt der Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE im Bundestag inne.

Ein offizielles Programm besitzt „Aufstehen“ noch nicht, vielmehr existiert ein Gründungsaufruf, der “die grundsätzliche Gesinnung der Bewegung” zu beschreiben versucht. Hier finden sich Formulierungen wie “Gemeinsam für ein gerechtes und friendliches Land”, die extrem schwammig sind. Auch wenn viele Probleme korrekt benannt werden, fehlen dem Gründungsaufruf konkrete linke Forderungen, wie zum Beispiel eine Steuer für Besserverdienende oder die Abschaffung von Hartz IV. Ferner fehlen klare Stellungnahmen zu Sexismus. Vor allem wird mit keinem Wort der Kapitalismus oder Privateigentum an sich in Frage gestellt, was konsequente linke Politik mittelfristig schon unmöglich macht. Damit steht das bis jetzt öffentliche Programm rechts von der Linkspartei

Am Gründungstag von „Aufstehen“ gaben Wagenknecht und andere Erstinitiatior*innen eine Pressekonferenz, bei der sie ihre Bewegung der Öffentlichkeit vorstellten. Die Vorstellung war mehr eine rot-rot-grüne Werbeveranstaltung als der Aufbruch einer neuen Bewegung. Es wurde vom Ziel einer R2G-Regierung gesprochen und dass die Bewegung dazu da sei, öffentlichen Druck auf die Politik aufzubauen. Es scheint rätselhaft, wie eine Bewegung, die von Poltiker*innen am Schreibtisch entworfen wurde und nicht aus der Gesellschaft erwachsen ist, einen relevanten Einfluss auf die Politik haben soll. Führende Mitglieder von „Aufstehen“ spielen eine relevante Rolle in genau dieser Politik oder waren zumindest lange Zeit ein Teil davon. Wagenknecht & Co haben weder eine demokratische Legitimierung, die durch die Basis bestätigt wurde, noch eine Rechenschaftspflicht der Mitglieder gegenüber. Auf der Internetseite wird davon gesprochen, dass die Ergebnisse von Online-Umfragen als “Marschrichtung” dienen sollen. Aber welche Umfragen am Ende in welchem Umfang berücksichtigt werden, entscheiden am Ende die Erstinitiator*innen. Die Internetumfragen sind also nur eine Beteiligungsmöglichkeit und keine demokratische Entscheidungsstruktur.

Auch wenn die Bewegung als außerparlamentarisch deklariert ist, scheint es so, dass sie trotzdem parlamentarischen Druck für Wagenknechts Positionen innerhalb der DIE LINKE aufbauen soll, was die Partei mehr spalten als sammeln wird.

Doch auch ist DIE LINKE, wie sie jetzt aufgebaut ist, nicht DIE linke Sammlungsbewegung und muss verändert werden. Wir brauchen linke Politik, die nicht von Parteien umgesetzt wird, die sich vollends dem kapitalistischen Markt und der Illusion einer sozialen Marktwirtschaft verschrieben haben. Linke müssen Kämpfe und Bewegung wie z.B. Gewerkschaften, Pflege- und Mieter*innenproteste unterstützen, die realen Druck auf die Politik ausüben können. Wir sollten nicht auf SPD und Grüne orientieren, die durch eine jahrelange soziale Kürzungspolitik erst die Grundlage für die soziale Misere und den Aufstieg der AfD bereitet haben. Stattdessen sollten wir uns von dem herrschenden System und dessen Parteien abgrenzen, um eine unabhängige und starke Linkspartei und linksjugend aufzubauen, die durch Kampagnen und Angebote Menschen in demokratische Strukturen integriert. Gewählte Funktionär*innen müssen der Partei rechenschaftspflichtig und abwählbar sein und einen durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn bekommen. DIE LINKE ist bei weitem noch nicht aktiv genug in Kämpfen von Arbeiter*innen, sondern beschränkt sich oft auf parlamentarische Fragen oder das mündliche “Unterstützen” von Bewegung. Sie muss aber ein lebendiger Teil von Bewegungen sein, der Parteistrukturen und Ressourcen nutzt, um diese Kämpfe voranzutreiben.

Außerdem brauchen wir einen konsequenten Kampf gegen rechts, der Antworten auf die real existierenden Probleme gibt, d.h. weder wie Wagenknecht Rassismus zu ignorieren und nur über Soziales zu reden, aber auch nicht, wie andere die soziale Frage auszuklammern, um die Unterstützung von SPD und Grünen zu gewinnen, um bei moralischen Apellen stehen zu bleiben.

Wir müssen innterparteiliche Debatten führen, dürfen uns dabei jedoch nicht verlieren, sondern müssen nach außen gehen und DIE LINKE und die linksjugend weiter ausbauen. Wir stehen der Sammlungsbewegung aus gennanten Punkten kritisch gegenüber, bieten aber all ihren Unterstützer*innen, die ernsthaft die Gesellschaft zu verändern wollen an, mit uns gemeinsamen in Bewegungen auf der Straße zu kämpfen.

Der linksjugend [‚solid] Landesverband Berlin betrachtet die Äußerungen der LINKE Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht zu den Essener Tafeln mit großer Sorge. Nach der Entscheidung der Essener Tafel nur noch Menschen mit deutschem Pass aufzunehmen, hatte Sahra Wagenknecht sie in Schutz genommen. Im Deutschlandfunk begründete sie am 24. Februar ihre Haltung zum Beispiel wie folgt: „Aber ich möchte, dass Menschen, die in Deutschland leben, die teilweise auch schon lange hier leben, die oft Beiträge gezahlt haben in der Regel, die auch hier gearbeitet haben, dass die nicht in eine solche Konkurrenzsituation gebracht werden.“

Statt Solidarität und einen gemeinsamen Kampf für Verbesserung zu propagieren, äußert sie Verständnis für Diskriminierung entlang der Herkunft und macht Spaltungslinien unter den Armen und Unterdrückten auf. Das ist für die Ausstrahlung der Partei und Entwicklung von zukünftigen gemeinsamen Kämpfen eine enorme Belastung.

Natürlich hat sie recht, wenn sie die Debatte auf die Verursacher von Armut lenken will. Es ist überhaupt traurig, dass nur durch diese Entscheidung über die Situation bei den Tafeln diskutiert wird und beispielsweise der Brandbrief der Münchener Tafel aus dem Januar kaum Beachtung fand, als sie auf einen jährlichen Anstieg der Empfänger*innen von über zehn Prozent aufmerksam machen wollten.

Doch diese Debatte lässt sich nicht mit Verständnis für die Entscheidung, sondern nur in scharfer Abgrenzung zu ihr führen. Überhaupt reiht sich ihre Haltung in eine Reihe von Äußerungen gegen Zuwanderung ein, wobei zum Beispiel ihre Post über das Anwerben von Ärzten aus dem Niger jeder Grundlage entbehrte.

Ebenfalls kritisch sehen wir die Pläne für eine „Sammlungsbewegung“ bzw. „linke Volkspartei“, die von Lafontaine und Wagenknecht gefordert wird. Die Idee zielt ohne ein sozialistisches Programm oder demokratische Strukturen in erster Linie auf jetzige Mitglieder von SPD und Grünen ab und würde mit einer inhaltlichen Anpassung einhergehen. Stattdessen brauchen wir eine demokratische Mitgliederpartei, die mit radikalen Forderungen und einer Orientierung auf außerparlamentarische Kämpfe diejenigen erreicht, die sich jetzt von den etablierten Parteien abwenden. Das würde auch enttäuschte SPD Wähler*innen anziehen, deren Hoffnungen auf einen Wandel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit sich schnell auflösten. Nur eine antirassistische, kämpferische und plurale LINKE ist in der Lage, sozialistische Alternativen zu erkämpfen und den Kapitalismus zu stürzen.

„Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei. Gesellschaftliche Veränderungen finden schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente statt. …

Daher müssen ParlamentarierInnen immer mit sozialer Bewegung verbunden bzw. in ihr verankert sein, um auf der parlamentarischen Bühne auf Veränderungen hinzuwirken. Wir wollen kritisch-solidarisch mit der Partei DIE LINKE zusammenarbeiten. Gleichzeitig kritisieren und bekämpfen wir Anpassungstendenzen, vor denen niemand gefeit ist. …

Als parteinaher Jugendverband sind wir der Jugendverband der Partei DIE LINKE und wirken als Interessenvertretung in die Partei. Kritik gegenüber der Partei DIE LINKE ist für uns genauso selbstverständlich, wie eine solidarische Zusammenarbeit. Wir arbeiten für eine vernetzte, breite Linke, die die Kraft besitzt Gesellschaft tatsächlich zu verändern. …“

Der Satz „Wer mit 20 kein Kommunist war, hat kein Herz. Aber wer mit 40 noch Kommunist ist, hat keinen Verstand“ trifft allenfalls bis zum ersten Punkt zu. Was er dennoch verdeutlicht, ist, dass Jugendliche besonders stark auf Ungerechtigkeiten reagieren. Junge Menschen haben in der Vergangenheit regelmäßig als Initialzündung und Motor fortschrittlicher gesellschaftlicher Veränderung gewirkt. Wir sind Träger*innen gesellschaftlicher Veränderung und somit ist unsere Aktivität für die politische Dynamik immens wichtig. Zugleich treffen gesellschaftliche Ungerechtigkeiten junge Menschen besonders stark. Jugendliche sind europaweit die großen Verlierer*innen und Leidtragenden einer Krise, die sie nicht verursacht haben. Existenzangst und Perspektivlosigkeit begleiten auch in Berlin viele junge Menschen. Armut, Verdrängung und Erwerbslosigkeit verunmöglichen eine selbstbestimmte Perspektive. Wir als linksjugend solid Berlin wollen eine Perspektive zeichnen, die die Bedürfnisse der Berliner*innen in den Mittelpunkt rückt und die Interessen insbesondere der jungen Menschen zur Geltung verhilft.

Unsere Möglichkeiten als Jugendverband können groß sein. An unterschiedlichsten Stellen bewegen sich Menschen und bauen Initiativen und Projekte in Selbstinitiative auf, es artikuliert sich ständig Protest und Widerstand. Es gibt zahlreiche Kämpfe. Ob von Mieter*innen. Geflüchteten, Migrant*innen, Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, Schüler*innen, Azubis, Studierenden u.s.w. Soziale Bewegungen und Initiativen kämpfen um öffentliche Daseinsvorsorge, Wohnraum und ein für Recht auf Stadt für alle (bspw. Volksbegehren). Seit einigen Jahren artikulieren sich Geflüchtete und Unterstützer*innen durch ausdauernden Protest in der Hauptstadt des Landes, dessen Regierung maßgeblich mitverantwortlich ist für die tödliche Flüchtlingspolitik der EU. Die Zahl der Arbeitskämpfe hat deutlich zugenommen (Charité, Warnstreik im öffentlichen Dienst,…).

Wir müssen eine grundlegende Kritik an den bestehenden Verhältnissen in den Fokus stellen und deutlich machen, dass es uns um mehr geht, als nur kosmetische Verbesserungen innerhalb dieses Systems zu erzielen, weil wir eine grundsätzlich neue Qualität von Gesellschaft erreichen wollen und der Kapitalismus für uns nicht das Ende der Geschichte ist. Wir müssen dazu beitragen, dass DIE LINKE die sattfindenden Konflikte zu einem breit und öffentlichkeitswirksam artikulierten gesellschaftlichen Konflikt macht und einen nachhaltigen Druck zu einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung aufbaut.

Berlin ist die Hauptstadt der Jugendarmut. Über 20 Prozent der Berliner*innen zwischen 15 und 24 lebt von Hartz IV . Das ist die materielle Situation von vielen Jugendlichen in dieser Stadt. Aber Jugendarmut bedeutet neben materieller Unterversorgung auch ein Mangel an gesellschaftlicher Teilhabe. Gerade hieraus folgt eine Krise des Politischen: das heißt jedoch mitnichten, dass es eine grundsätzliche Abkehr von der Politik gibt, sondern eine Abkehr von der klassischen Repräsentationspolitik.

Zwar müssen die Anliegen junger Leute und die Proteste ein Sprachrohr bekommen, aber es reicht nicht, wenn DIE LINKE nur “an der Seite von Protest XY steht”, wir müssen vielmehr auf Augenhöhe mit den Akteur*innen ins Gespräch kommen und uns wegbewegen von Stellvertreterpolitik. Das heißt einerseits den Aktiven ein langfristiges politisches Zuhause bei uns anzubieten und aber auch in einem ersten Schritt Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten und unsere Strukturen für politisch wirksame Arbeit zur Verfügung zu stellen. Eine LINKE, der es um emanzipatorische Veränderung geht, muss effektiv und mutig Raum schaffen für die sozialen Kämpfe, kulturellen Aufbrüche, politischen Brüche und Widerstände, weil gerade diese eine emanzipatorische Politik ermöglichen und erzwingen. In der Konsequenz heißt das für uns, dass wir denjenigen, die sich aktiv an emanzipatorischen Veränderungsprozessen beteiligen und linke Politik betreiben, einen weiteren Handlungsraum hierfür geben müssen. Deswegen wollen wir auch an die von uns angestoßene Initiative zur Öffnung der Landesliste der LINKEN Berlin anknüpfen (http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/5_landesparteitag/2_tagung/beschluss/03/?contUid=81064).

Wir sind der Überzeugung, dass Berlin großes Potential für linke Ideen hat. Da, wo die Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit hatten, Entscheidungen des Senats zu kippen, haben sie es in steter Regelmäßigkeit und mit großer Mehrheit getan: Ob nun beim Tempelhofer Feld oder bei der Wasser- und Energieversorgung. An diesen Erfolgen und Inhalten müssen wir anknüpfen und den Akteur*innen bei der Durchsetzung ihrer Anliegen auch direkt im Abgeordnetenhaus Möglichkeiten verschaffen.

Als linksjugend solid müssen wir uns klar gegen die Vorherrschaft Deutschlands in der EU positionieren und sowohl in unserer politischen Analyse als auch in unseren konkreten Handlungen deutlich machen, dass wir es nicht zulassen, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Geflüchtete müssen in Berlin willkommen geheißen werden. Wir halten eine direkte Vertretung der Geflüchtetenbewegung im Berliner Abgeordnetenhaus für sinnvoll. Wir positionieren uns gegen Leistungsdruck und Konkurrenzkampf und fordern Ausbildungsplätze für alle. Dass junge Menschen sich keine eigene Wohnung leisten können und keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, ist Teil der kapitalistischen Logik in der wir uns tagtäglich befinden. Die grundlegendsten menschlichen Bedürfnisse werden über Waren- und Marktförmigkeiten verhandelt. Die Stadt wird durchprivatisiert und das, was diese Stadt für viele attraktiv macht, zB eine alternative kulturelle Szene, bleibt nur noch wenigen zugänglich. Dagegen müssen wir als Jugendverband stetig Widerstand leisten und unsere Konzepte und Utopie des guten Lebens für alle entgegensetzen. Darunter fällt auch, Rechten und Nazis offensiv entgegenzutreten. Das alles wollen wir in eigenen demokratischen Strukturen erreichen und fordern diese auch in gesellschaftlichen und politischen Prozessen ein. Wir wollen ein Wahlrecht für alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Berlin und stärkere Jugendbeteiligung in den Parlamente.

Als Jugendverband vertreten wir die Interessen junger Menschen, die unsere Ideen teilen. Demnach wollen wir diese auch direkt vertreten. Denn als Linksjugend solid sind wir nicht einfach nur DIE LINKE in jung. Unser Jugendverband bildet eine Plattform, die als Teil von Bewegungen in die Gesellschaft wirken will und als Jugendverband in die Partei DIE LINKE wirkt. Wir sind ein eigenständiger Verband, der ein eigenes Programm hat, eigene Themen und eigene Aktive. Demnach wollen wir auch eigene Akzente setzen und mit diesen in den Wahlkampf ziehen. Hierbei sollten wir uns nicht profipolitischer Wahlkampflogik unterwerfen und mit Leerphrasen das Stadtbild verändern, sondern vielmehr unsere inhaltlichen Forderungen in geeigneter Form in den Mittelpunkt unserer Kampagne stellen.

Diese Überlegungen sind als Beginn eines Prozesses gedacht, den wir in Inhalt und Form gemeinsam als linksjugend solid ausgestalten müssen. Es leiten sich daraus zunächst folgende Konsequenzen für uns ab:

Neben Hamburg, Stuttgart und vielen weiteren Städten und Gemeinden ist auch in Berlin die Debatte um die zukünftige Energieversorgung im vollen Gange. Eine öffentliche Wiederaneignung der lokalen Energienetze und die Gründung kommunaler Stadtwerke stehen hier am 03. November zur Abstimmung. Sowohl Rekommunalisierung als auch die Gründung von Stadtwerken sind zum bundesweiten Trend geworden. Das gesellschaftliche Klima zum Thema Rekommunalisierung ändert sich somit und die

Meinung, nach der die Energieversorgung in die Hand privater Unternehmen gehört, bekommt starken Gegenwind von unten. Den Wiederaneignungsprojekten gingen Jahre und Jahrzehnte der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur voraus, die auch im Bereich Mieten, öffentlicher Nahverkehr, Konsum-und Versorgungseinrichtungen Profitinteressen den Vorrang vor öffentlichen Interessen gegeben haben. Mit der Rückgewinnung der Kontrolle über die Energie wäre ein realpolitischer Schritt in die Richtung einer aufs Gemeinwohl ausgerichteten Gesellschaft getan. Durch die Umstrukturierung von Eigentumsverhältnissen kann langfristig die Mitbestimmung aller Menschen an öffentlichen gesichert werden. Das erwirtschaftete Geld bleibt hier und wird nicht an privatwirtschaftliche Konzerne überwiesen. Wenn ein kommunales Stadtwerk Überschüsse erwirtschaftet, können von diesen Angebote der Daseinsvorsorge weiter ausgebaut und verbessert werden. Ziel der Stadtwerke soll außerdem die Vermeidung von Energiearmut sein. Dazu gehört die Sicherstellung des Grundbedarfs an Energie, damit Abklemmungen verhindert werden. Derzeit wird jährlich fast 20.000 Berliner Haushalten der Strom abgestellt, was vor allem einkommensschwache Haushalte betrifft. Ziel eines Stadtwerkes wird es hingegen sein, den Zugang zu Energie als soziales Recht dauerhaft zu etablieren.

Die Mobilisierung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ hat gezeigt, dass es auch zwischen Öko-Linken und radikaleren Kräften politische Projekte gibt, die angestoßen werden können, um außerparlamentarische Alternativen zur neoliberalen Stadtentwicklung aufzuzeigen. Immer wenn zivilgesellschaftliche Akteure gegen Privatisierung aufbegehren, können wir als Landesverband unsere Erfahrung und inhaltliche Position einbringen, um politischen Projekten mit zum Erfolg zu verhelfen.

Der Landesverband wird sich daher in die finale Mobilisierungsphase des Berliner Energietischs einbringen und durch Plakatierungen, inhaltliche Arbeit und kreative Aktionen auf den Abstimmungstag am 03. November hinweisen. Konkrete Aktionen werden auf der LVV geplant.

1. Vertreter*innen der Linksjugend solid Berlin werden jegliche Interviews, Presseanfragen, öffentliche Veranstaltungen etc. mit Vertreter*innen der Medien, die dem Axel-Springer-Verlag zugehörig sind, verweigern. Von diesem Verbot ausgenommen sind Veranstaltungen auf denen mehrere Journalist*innen oder
andere Teilnehmende gleichzeitig an Interviews oder Diskussionen teilnehmen und unter denen sich zufälligerweise auch Journalist*innen des Axel-Springer Verlages befinden. Dies ist etwa bei Pressekonferenzen oder Diskussionsformaten mit mehreren Gästen der Fall.

2. Wir werden als Linksjugend solid Berlin auf die Partei Die Linke Berlin einwirken, dass sie zu einer sinngleichen Beschlusslage in Bezug auf den Umgang mit dem Axel-Springer-Verlag findet.

3. Wir werden uns als Linksjugend solid Berlin nicht von der Berichterstattung der Medien des Axel-Springer-Verlages beeinflussen lassen, was interne Entscheidungen als auch das äußere Auftreten betrifft.

4. Wir arbeiten als Teil eines sozialistischen Jugendverbandes selbstverständlich langfristig auf die Vergesellschaftung des Axel-Springer-Verlages hin.

Die Linksjugend Solid Berlin organisiert zum 22.03.2023 eine demonstrative Protestaktion gegen das einjährige Bestehen der Tesla-Fabrik in Grünheide.

Dafür soll ein Bündniskreis aus verschiedenen linken Organisationen unter Koordination der Solid Berlin gegründet werden, die sich für Arbeiter*innenkontrolle und einen antikapitalistischen Umweltschutz einsetzen. Der Bündniskreis wird sich zu konkreten Forderungen, Protestformen und zum Bewerben der Aktion beraten und darüber beschließen. Für Hilfe bei der Organisation wird die Linksjugend [’solid] Brandenburg angefragt.

Die Linksjugend Solid Berlin positioniert sich deutlich und öffentlichkeitswirksam gegen die Eröffnung der Tesla-Fabrik in Grünheide und fordert die sofortige Vergesellschaftung der Fabrik unter Arbeiter*innenkontrolle.

Das letzte, das der Osten jetzt braucht, ist ein Ausbeutungsapparat vom prestigestärksten Kapitalisten der Welt.
Nicht nur im Berghain, sondern besonders in Grünheide muss Elon Musk weggeschickt werden!

Die Linksjugend Solid Berlin stellt sich gegen die Durscheuchungspolitik des BRD-Regimes und ihre kapitalistischen Experimente bei der Pandemiebekämpfung.

Es ist eine Schande, dass die Regierung nach zwei Jahren Covid19-Pandemie keinen Finger gekrümmt hat, um das Gesundheitssystem besser auszurüsten, die Gesundheitsämter zu entlasten und Pflegekräfte angemessen zu bezahlen.
Es ist eine Schande, dass sich die Regierung statt auf Pandemiebekämpfung und die Unversehrtheit der Arbeiter*innen lieber auf Gewinnmaximierung der Kapitalist*innen Aufrüstung fokussiert.
Es ist eine Schande, dass die Regierung nun alle wirksamen Schutzmaßnahmen gegen Infektionsverbreitung zum Wohle der Großkapitalist*innen aufhebt.

Es ist eine Schande und es ist System!

Die Pandemie ist ein Symptom, der Kapitalismus die Krankheit.

Dem rassistischen Narrativ Giffeys, migrantische Gemeinden wären an der Pandemieverlängerung Schuld, muss strikt widersprochen werden. Die Schuld tragen die Verwalter*innen des Kapitals. Um ein schnelles Ende der Pandemie zu erreichen, sodass sich diese in eine beherrschbare endemische Lage umwandelt, braucht es eine Patentfreigabe für Impfstoffe, kostenlose Schnell- und PCR-Tests für alle sowie eine vollständig verstaatlichtes Gesundheitswesen. Doch das alles ist nur die Bekämpfung von Symptomen. Um Herr der Lage zu werden muss die Pharmaindustrie entschädigungslos enteignet und verstaatlicht werden. Das Gesundheitswesen muss bedarfsorientiert agieren und darf keine Gewinnausrichtung haben. Nun wo der Senat über die Infektionsschutzmaßnahmen entscheidet, sind Maskenpflicht im öffentlichen Raum, flächendeckende 3G-Regelung und Unterstützung für Pflege- und Kulturbranche unverhandelbare Grundforderungen, die wir in DIE LINKE tragen werden.

Zudem fordern wir eine solidarische Impfpflicht, die nicht den Arbeitenden zulasten fällt.

Legalize passing the Joint

Position zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Grundsatzpositionierung des Landesverbands zum Antispeziesismus

Aufstehen – Spaltung statt Sammlung

Vereinen und kämpfen statt sammeln und ausgrenzen!

Für eine soziale, demokratische, internationalistische und moderne Intervention in die Abgeordnetenhauswahl 2016

Daseinsvorsorge in öffentliche Hand – Unterstützung des Volksentscheids ‚Energie‘ am 03.11.2013

Mit Axel Springer reden wir nicht – Axel Springer enteignen wir

„Heute leider nicht“ – Tesla-Fabrik nicht willkommen!

Gegen die Durchseuchungspolitik der BRD – der Weg aus der Pandemie ist sozialistisch!