Die Linksjugend [’solid] setzt sich dafür ein, auf Partei und Mandatsträger*innen einzuwirken, um die Justizvollzugsvergütungsverordnung dahingehend zu ändern, dass eine Arbeitstätigkeit von Inhaftierten das Sammeln von Rentenpunkten bei der DRV ermöglicht.

Die Kosten tragen die Länder, die finanziell entsprechend vom Bund unterstützt werden sollen.

Legalize Cannabis Social Clubs!

Für Cannabis eine legale und vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit zu schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf zu erlauben. Dazu braucht es Cannabis-Social-Clubs nach spanischem Vorbild. Die Cannabis-Clubs übernehmen dann den Cannabisanbau für ihre Mitglieder. Außerdem unterliegen die Produkte Qualitätskontrollen und Sicherheitschecks.Die Abgabe des Cannabis erfolgt gegen einen Unkostenbeitrag ausschließlich an Mitglieder.

Hinzu kommt die Einbringung dieses Antrags auf dem Bundeskongress als linksjugend [’solid] Berlin, da Drogenpolitik in der Hand des Bundes liegt.

Begründung

Hochgerechnet etwas mehr als drei Millionen der 18- bis 64-Jährigen nahmen 2015 Cannabis. Keine verbotene Droge ist in Deutschland verbreiteter. 9,7 Prozent der Jugendlichen und 34,5 Prozent der jungen Erwachsenen haben Erfahrungen mit Hanf.

Damit ist Cannabis in der Mitte der Gesellschaft angekommen und vor allem bei der Jugend. Die Entkriminalisierung von Cannabis liegt gar nicht mehr so weit entfernt wie gedacht und dafür brauchen wir als Jugendverband Antworten auf einen bewussten und antikapitalistischen Konsum.

Wir wollen mit diesem Modell fördern, dass der Cannabiskonsum sozial eingebettet ist. Die Clubs sollen den Mitgliedern auch einen geselligen Konsumraum anbieten. Dadurch sinkt das Risiko, dass Menschen problematische Konsummuster entwickeln. Um einen bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis zu fördern, sollen die Cannabis-Clubs ihre Mitglieder über die Wirkung von Cannabis sowie über den richtigen Anbau beraten. Im Gegensatz zu einem rein kommerziellen Konzept, bei dem es vor allem um Profite geht, ermöglicht diese Idee, den Gesundheitsschutz und die Konsumenten in den Vordergrund stellen.

Cannabis Social Clubs existieren aktuell in verschiedenen europäischen Ländern, etwa in Spanien oder in der Schweiz, welche als funktionierendes Beispiel gelten. Es gibt allerdings auch gute Gründe, nicht auf CSCs als alleinige Abgabeform zu setzen: Nicht jeder will in einem Club Mitglied werden, gerade Gelegenheitskonsumenten kaufen lieber in einem Geschäft ein, dennoch beugt es einen rein kapitalistischen Konsum vor. Lasst uns einen liberalen und gemeinnützigen Kurs einschlagen in der Drogenpolitik.