Mit Axel Springer reden wir nicht – Axel Springer enteignen wir
Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022
1. Vertreter*innen der Linksjugend solid Berlin werden jegliche Interviews, Presseanfragen, öffentliche Veranstaltungen etc. mit Vertreter*innen der Medien, die dem Axel-Springer-Verlag zugehörig sind, verweigern. Von diesem Verbot ausgenommen sind Veranstaltungen auf denen mehrere Journalist*innen oder
andere Teilnehmende gleichzeitig an Interviews oder Diskussionen teilnehmen und unter denen sich zufälligerweise auch Journalist*innen des Axel-Springer Verlages befinden. Dies ist etwa bei Pressekonferenzen oder Diskussionsformaten mit mehreren Gästen der Fall.
2. Wir werden als Linksjugend solid Berlin auf die Partei Die Linke Berlin einwirken, dass sie zu einer sinngleichen Beschlusslage in Bezug auf den Umgang mit dem Axel-Springer-Verlag findet.
3. Wir werden uns als Linksjugend solid Berlin nicht von der Berichterstattung der Medien des Axel-Springer-Verlages beeinflussen lassen, was interne Entscheidungen als auch das äußere Auftreten betrifft.
4. Wir arbeiten als Teil eines sozialistischen Jugendverbandes selbstverständlich langfristig auf die Vergesellschaftung des Axel-Springer-Verlages hin.
„Heute leider nicht“ – Tesla-Fabrik nicht willkommen!
Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022
Die Linksjugend Solid Berlin organisiert zum 22.03.2023 eine demonstrative Protestaktion gegen das einjährige Bestehen der Tesla-Fabrik in Grünheide.
Dafür soll ein Bündniskreis aus verschiedenen linken Organisationen unter Koordination der Solid Berlin gegründet werden, die sich für Arbeiter*innenkontrolle und einen antikapitalistischen Umweltschutz einsetzen. Der Bündniskreis wird sich zu konkreten Forderungen, Protestformen und zum Bewerben der Aktion beraten und darüber beschließen. Für Hilfe bei der Organisation wird die Linksjugend [’solid] Brandenburg angefragt.
Die Linksjugend Solid Berlin positioniert sich deutlich und öffentlichkeitswirksam gegen die Eröffnung der Tesla-Fabrik in Grünheide und fordert die sofortige Vergesellschaftung der Fabrik unter Arbeiter*innenkontrolle.
Das letzte, das der Osten jetzt braucht, ist ein Ausbeutungsapparat vom prestigestärksten Kapitalisten der Welt.
Nicht nur im Berghain, sondern besonders in Grünheide muss Elon Musk weggeschickt werden!
Gegen die Durchseuchungspolitik der BRD – der Weg aus der Pandemie ist sozialistisch!
Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022
Die Linksjugend Solid Berlin stellt sich gegen die Durscheuchungspolitik des BRD-Regimes und ihre kapitalistischen Experimente bei der Pandemiebekämpfung.
Es ist eine Schande, dass die Regierung nach zwei Jahren Covid19-Pandemie keinen Finger gekrümmt hat, um das Gesundheitssystem besser auszurüsten, die Gesundheitsämter zu entlasten und Pflegekräfte angemessen zu bezahlen.
Es ist eine Schande, dass sich die Regierung statt auf Pandemiebekämpfung und die Unversehrtheit der Arbeiter*innen lieber auf Gewinnmaximierung der Kapitalist*innen Aufrüstung fokussiert.
Es ist eine Schande, dass die Regierung nun alle wirksamen Schutzmaßnahmen gegen Infektionsverbreitung zum Wohle der Großkapitalist*innen aufhebt.
Es ist eine Schande und es ist System!
Die Pandemie ist ein Symptom, der Kapitalismus die Krankheit.
Dem rassistischen Narrativ Giffeys, migrantische Gemeinden wären an der Pandemieverlängerung Schuld, muss strikt widersprochen werden. Die Schuld tragen die Verwalter*innen des Kapitals. Um ein schnelles Ende der Pandemie zu erreichen, sodass sich diese in eine beherrschbare endemische Lage umwandelt, braucht es eine Patentfreigabe für Impfstoffe, kostenlose Schnell- und PCR-Tests für alle sowie eine vollständig verstaatlichtes Gesundheitswesen. Doch das alles ist nur die Bekämpfung von Symptomen. Um Herr der Lage zu werden muss die Pharmaindustrie entschädigungslos enteignet und verstaatlicht werden. Das Gesundheitswesen muss bedarfsorientiert agieren und darf keine Gewinnausrichtung haben. Nun wo der Senat über die Infektionsschutzmaßnahmen entscheidet, sind Maskenpflicht im öffentlichen Raum, flächendeckende 3G-Regelung und Unterstützung für Pflege- und Kulturbranche unverhandelbare Grundforderungen, die wir in DIE LINKE tragen werden.
Zudem fordern wir eine solidarische Impfpflicht, die nicht den Arbeitenden zulasten fällt.
Rentenansprüche im Knast
Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021
Die Linksjugend solid setzt sich dafür ein, auf Partei und Mandatsträger*innen einzuwirken, um die Justizvollzugsvergütungsverordnung dahingehend zu ändern, dass eine Arbeitstätigkeit von Inhaftierten das Sammeln von Rentenpunkten bei der DRV ermöglicht.
Die Kosten tragen die Länder, die finanziell entsprechend vom Bund unterstützt werden sollen.
Legalize Cannabis Social Clubs!
Für Cannabis eine legale und vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit zu schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf zu erlauben. Dazu braucht es Cannabis-Social-Clubs nach spanischem Vorbild. Die Cannabis-Clubs übernehmen dann den Cannabisanbau für ihre Mitglieder. Außerdem unterliegen die Produkte Qualitätskontrollen und Sicherheitschecks.Die Abgabe des Cannabis erfolgt gegen einen Unkostenbeitrag ausschließlich an Mitglieder.
Hinzu kommt die Einbringung dieses Antrags auf dem Bundeskongress als linksjugend solid Berlin, da Drogenpolitik in der Hand des Bundes liegt.
Begründung
Hochgerechnet etwas mehr als drei Millionen der 18- bis 64-Jährigen nahmen 2015 Cannabis. Keine verbotene Droge ist in Deutschland verbreiteter. 9,7 Prozent der Jugendlichen und 34,5 Prozent der jungen Erwachsenen haben Erfahrungen mit Hanf.
Damit ist Cannabis in der Mitte der Gesellschaft angekommen und vor allem bei der Jugend. Die Entkriminalisierung von Cannabis liegt gar nicht mehr so weit entfernt wie gedacht und dafür brauchen wir als Jugendverband Antworten auf einen bewussten und antikapitalistischen Konsum.
Wir wollen mit diesem Modell fördern, dass der Cannabiskonsum sozial eingebettet ist. Die Clubs sollen den Mitgliedern auch einen geselligen Konsumraum anbieten. Dadurch sinkt das Risiko, dass Menschen problematische Konsummuster entwickeln. Um einen bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis zu fördern, sollen die Cannabis-Clubs ihre Mitglieder über die Wirkung von Cannabis sowie über den richtigen Anbau beraten. Im Gegensatz zu einem rein kommerziellen Konzept, bei dem es vor allem um Profite geht, ermöglicht diese Idee, den Gesundheitsschutz und die Konsumenten in den Vordergrund stellen.
Cannabis Social Clubs existieren aktuell in verschiedenen europäischen Ländern, etwa in Spanien oder in der Schweiz, welche als funktionierendes Beispiel gelten. Es gibt allerdings auch gute Gründe, nicht auf CSCs als alleinige Abgabeform zu setzen: Nicht jeder will in einem Club Mitglied werden, gerade Gelegenheitskonsumenten kaufen lieber in einem Geschäft ein, dennoch beugt es einen rein kapitalistischen Konsum vor. Lasst uns einen liberalen und gemeinnützigen Kurs einschlagen in der Drogenpolitik.