Erst kürzlich war der Aufschrei unter Arbeitgeber*innen wieder groß: Da haben sich die Beschäftigten an Flughäfen doch tatsächlich erlaubt, von ihrem durch die Verfassung garantierten Recht auf Streik Gebrauch zu machen, um die von ihnen durch die Inflation erlittenen Reallohnverluste auszugleichen. Schlimm! Natürlich hatten die Arbeitgeberverbände dafür direkt eine Lösung parat: Warum nicht das Streikrecht einschränken?[1]

 Dabei hat die Bundesrepublik Deutschland im europäischen Vergleich bereits jetzt eines der rückständigsten Streikrechte. Zwar wird verfassungsrechtlich durch Art. 9 III GG ein verbandsgebundenes Streikrecht in Arbeitskämpfen garantiert. Dieses Streikrecht wird in langer Tradition durch die Rechtsprechung eingeschränkt. Eine besondere Rolle spielt dabei der erste Präsident des Bundesarbeitsgerichts (BAG), der
 die Streik-Rechtsprechung bis heute prägt: Hans Carl Nipperdey, der 1934 das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit entwarf, mit dem im Sinne einer „Volksgemeinschaft“-ähnlichen „Betriebsgemeinschaft“ das Führerprinzip in Betrieben eingeführt wurde. Nach Gründung der BRD in Amt und Würde verholfen wandte Nipperdey seine nationalsozialistischen Überzeugungen weiter an. Unter anderem schuf er richterrechtlich einen Schadensersatzanspruch bestreikter Unternehmen, der noch heute
 dazu führt, dass sich Gewerkschaften, bevor sie von ihrem in der Verfassung verankerten Recht auf Streik Gebrauch machen, erst Gedanken darüber machen müssen, ob nicht ein entferntes, möglicherweise mittelbar von den Streikauswirkungen betroffenes Unternehmen anschließend Schadensersatzforderungen gegen die Gewerkschaft erhebt.

 Die in Deutschland geltenden Einschränkungen des Streikrechts verstoßen dabei sogar gegen internationales Recht: Art. 6 Nr. 4 der Europäischen Sozialcharta gewährleistet das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts. Eine Beschränkung des Rechts auf Verbände (Gewerkschaften) ist dabei nicht vorgesehen; indem die BRD „wilde“ Streiks verbietet, verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta.

 Die Linksjugend [’solid] Berlin steht für ein umfassendes Streikrecht ohne Einschränkungen. Wir kämpfen für ein Streikrecht, mit dem sich das Kapital und dieser Staat in die Knie zwingen lässt.

Im Einzelnen fordern wir:

•  Politisches Streikrecht
•  Keine Schadensersatzansprüche gegen streikende Gewerkschaften
•  Streikrecht auch „verbandslos“
•  Streikrecht auch für Beamt*innen
•  Verbeamtung ausschließlich in Berufen, in denen die von Beamt*innen abverlangte Treuepflicht auch sachlich begründet ist (bspw. Polizei, Bundeswehr, Ministerien; keine Verbeamtung dagegen bspw. bei Lehrer*innen, an Hochschulen Tätigen, staatlicher ÖPNV)

 Die Forderungen nach der Ausweitung des Streikrechts müssen parlamentsgesetzlich umgesetzt werden. Werden sie das nicht, so dürfen sich die Gewerkschaften davon nicht beirren lassen: Bleiben die Arbeiter*innen im Rahmen eines Generalstreiks überall ihrem Arbeitsplatz fern, so können sie selbst Panzer nicht an ihren Arbeitsplatz zurückzwingen. Das Streikrecht ist – auch durch Streik – politisch erkämpft worden; genauso muss auch seine Ausweitung erkämpft werden.

 Die Linksjugend [’solid] Berlin ist darüber hinaus selbstverständlich solidarisch mit den Streikenden im öffentlichen Dienst in Deutschland sowie mit den Streikenden in Frankreich.

 [1] Arbeitgeber wollen Streikrecht begrenzen, Tagesschau.de v. 22.2.2023, online: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/streiks-arbeitegber-verdi- tarifverhandlungen-101.html (abgerufen am 20.3.2023).

Löschung der Berliner Polizeiaccounts einleiten – Polizeipropaganda beenden

Nicht nur für uns als junge Garde ist das Internet kein Neuland – auch der Repressionsapparat dieses Staates hat mittlerweile entdeckt, dass sich über das Internet respektive die Sozialen Medien wesentlich schneller Meldungen verbreiten lassen und sich über sie öffentliche Debatten prägen lassen. Das gilt nicht zuletzt für die Berliner Bullerei, die sich in den Sozialen Netzwerken Twitter, Facebook und Instagram – um mal diese Metapher zu bemühen – so wohl fühlt, wie ein Schwein in einer tiefen braunen Schlammpfütze.

Kleine Geschichte der polizeilichen Lügenmärchen

Was die Verbreitung von Falschmeldungen mit dem Ziel, sich selbst medial ins bessere Licht und andere ins schlechtere Licht zu setzen, angeht, ist die Berliner Polizei ganz vorne mit dabei.

• So behauptete die Berliner Polizei 2016, dass sie im Hausprojekt Rigaer94 mit Säurekonfetti beworfen worden sei. Das Konfetti sei chemisch behandelt worden, um den Polizeibeamt:innen zu schaden. Die Polizei musste später zugeben, dass die Meldung gelogen war.[1]
• 2017 meldete die Berliner Polizei auf Twitter in Bezug auf den Kiezladen Friedel54: „Lebensgefahr für unsere Kolleg. Dieser Handknauf in der #Friedel54 wurde unter !Strom! gesetzt. Zum Glück haben wir das vorher geprüft.“ Was gelogen war.[2]
• Nach der Auflösung einer genehmigten, queeren Party mit gut durchdachtem Hygienekonzept twitterte die Berliner Polizei im Oktober 2020 süffisant: „Für ca. 600 Gäste einer Fetisch-Party in #Mitte endete diese vermutlich unbefriediged.“ Die Veranstaltung hatte, betonen die Betreiber:innen, keine Fetisch-Charakter gehabt, und das Wort sei gewählt worden, um die Veranstaltung zu skandalisieren. Während der Polizeimaßnahme fand ein Polizist die Partygäste „ekelhaft und pervers“.[3]
• Im November 2020 vermeldete die Berliner Polizei auf Facebook, sie habe in einem Späti Drogen und eine Geheimtür zu einem Club entdeckt, und den Laden geschlossen. Drogen gab es allerdings keine und die Geheimtür war nicht geheim.[4]

Aber auch andere Polizeien verbreiten offensichtlich gelogene Meldungen:

• So behauptete die Polizei Hamburg während des G20-Gipfels 2017 auf Twitter, dass „Kollegen mit Molotow-Cocktails beworfen“ würden. Was gelogen war. Genauso gelogen wie die Meldung, dass „Einsatzkräfte (…) mit Latten und Flaschen angegriffen“ wurden.[5]
• Die Polizei Leipzig machte zum Jahreswechsel 2019/2020 aus einem Eingriff an einer Ohrmuschel unter Lokalanästhesie eine „Not-OP“, um einen „versuchten Mord“ an einem Polizisten zu untermauer.[6] Anschließend randalierte der Leipziger Polizeisprecher vermittelst seines Privataccounts, dessen Tweets „ausschließlich dienstlich und serviceorientiert“ seien, auf Twitter.[7]
• Ähnlich verhält es sich mit der angeblich von „Ben“ an die „Liebe LBP“ geschriebene Postkarte, die die Polizei Hamburg im Juni 2020 twitterte.[8] Die nicht frankierte, mit polizeilichen Fachbegriffen gespickte, in nicht kinder-typischem Schriftbild gehaltene und mit unregelmäßigen Fehlern versehene[9] Karte ließ Twitteruser:innen vielfach an der Wahrheitstreue der Hamburger Polizei zweifeln, sodass diese sich in einem verzweifelten Thread noch einmal zu rechtfertigen versuchte.[10]

Darüber hinaus gibt es zahlreiche Fälle, in denen sich die Polizei fragwürdige Werturteile und Schlussfolgerungen in Sozialen Medien erlaubte.

• Im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel 2015 behauptete die bayerische Polizei auf Twitter, dass sie mit einer „mit Benzin gefüllte[n] Flasche“ beworfen worden sei und rechtfertigte damit einen Pfefferspray- und Schlagstockangriff auf Versammlungsteilnehmer:innen.[11] Die Polizei musste später zugeben, dass die Meldung gelogen war.[12]
• So erklärte die Polizei Hamburg im Zusammenhang mit der Welcome-to-Hell-Demo beim G20-Gipfel 2017, die sie anschließend in brutaler Weise auflöste, dass schon deshalb, weil sich „ca. 1000 vermummte Personen im Aufzug“ befänden, die Demo kein „friedlicher Protest“ sei.[13]

In anderen Fällen macht sich die Polizei die hohe Reichweite ihrer Social-Media-Accounts zunutze, um sich übergriffig gegenüber Personen aus dem realen Leben zu verhalten.

• So schaltete die Berliner Polizei über ihre Instagram-Story 2019 eine „Kontaktanzeige“, um eine Frau ausfindig zu machen, die „unseren Kollegen nach dem Weg gefragt“ hatte – „Dein Lächeln hat ihn verzaubert“.[14]

Dem Missbrauch medialer Macht durch die Polizei entgegentreten

Polizeiaccounts genießen inzwischen hohe Reichweiten in Sozialen Medien. Auf Twitter, einem Microblogging-Portal, das gerade Journalist:innen überdurchschnittlich häufig nutzen, gehört der Berliner Polizei-Account @polizeiberlin mit knapp 500.000 Follower:innen (Stand Januar 2021) zu den reichweitenstärksten Accounts im deutschsprachigen Raum – er hat wesentlich mehr Follower:innen als andere Behördenaccounts wie dem Regierenden Bürgermeister (ca. 31.000) und sogar erheblich mehr Follower:innen als journalistische Accounts wie „Die Zeit“ (knapp 400.000), allerdings etwas weniger als „Der Spiegel“ (2,7 Mio.) oder „Bild“ (1,7 Mio.), spielt aber also in derselben Größenordnung im Mediengeschehen mit.

Schon das bringt aber ein Problem mit sich: Zu recht wird in Bezug auf die Medien von einer „vierten Gewalt“ gesprochen. Im Gegensatz zu den ersten drei Gewalten sind die Medien keine Staatsgewalt, sondern haben die Funktion, öffentlich das Handeln des Staates zu kontrollieren. Indem die Polizei reichweitenstarke Social-Media-Accounts betreibt, konkurriert sie mit den staatsfernen Medien um Leser:innen. Dabei passiert das, was nicht sein darf: Die Grenzen zwischen Staatsmacht und Medien verschwimmt.

Dabei passiert außerdem folgendes: Während bislang zwischen einer Polizeimeldung und, dass ihr Inhalt an die Bevölkerung gelangt, noch der Zwischenschritt lag, dass Pressehäuser auswählten, welche Polizeimeldungen sie verbreiteten bzw. ob und wie sie sie kritisch einbetteten, so kann die Polizei heutzutage direkt „zum Volk“ sprechen: Die Polizei wählt selbst aus, welche Meldungen sie in welcher Form verbreitet. Auch das ist eine Entwicklung, die nicht sein darf.

Neben den oben dargestellten Fällen schamloser Lügerei auf Polizeiaccounts verstehen Polizeibehörden, die im Übrigen selten eine gesetzliche Ermächtigung in Form einer Aufgabennorm für Öffentlichkeitsarbeit auf Social Media haben, immer häufiger als Entertainmentangebot – klar, schließlich geht es ja darum, um Follower:innen zu konkurrieren, und da gehört es einfach dazu, wenn ein:e Gesetzbrüchige:r auch mal öffentlich bloßgestellt wird.

In den dargestellten Fällen schamloser Lügerei können Betroffene häufig eine Richtigstellung erwirken – zu diesem Zeitpunkt ist das Kind jedoch schon in den Brunnen gefallen, und die Richtigstellung findet in der Regel keine auch nur ähnlich hohe Verbreitung wie die Ursprungsmeldung.

Die hohe mediale Macht der Staatsgewalt muss daher effektiv gebrochen werden. Das bedeutet:

• Falschmeldungen müssen effektiv verhindert werden
• Die Polizei darf keine Social-Media-Accounts mehr nutzen
• Berichterstattung bleibt Aufgabe von Journalist:innen

Forderung

Wir fordern den Berliner Innensenator Andreas Geisel nachdrücklich dazu auf, die unverzügliche Löschung aller Social-Media-Accounts der Berliner Polizei anzuordnen. Pressemitteilungen sollen die Berliner Polizeibehörden nur noch dann veröffentlichen, wenn sie durch die:den zuständigen Senator:in oder eine:n ihrer:seiner Staatssekretär:innen persönlich genehmigt wurden.

[1] Bert Schulz, Linke lassen Konfetti Konfetti sein, taz v. 4.3.2016, https://taz.de/Polizei-Verdacht-erweist-sich-als-falsch/!5280579/ [5.12.2020].

[2] Madleen Harbach/Helena Piontek, Warum „Friedel 54“ gegen die Berliner Polizei klagt, Tagesspiegel v. 10.2.2020, https://www.tagesspiegel.de/berlin/ein-tweet-und-seine-folgen-warum-friedel-54-gegen-die-berliner-polizei-klagt/25527580.html [5.12.2020].

[3] Angebliche Fetisch-Party in Berlin – Veranstalter kritisieren Polizei, Der Spiegel v. 26.10.2020, https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/berlin-angebliche-fetisch-party-veranstalter-kritisieren-polizei-a-c8d0b499-8c10-4f2d-af40-acb348ed0444 [4.1.2021].

[4] Club-Betreiber wehren sich nach Polizei-Post zu Drogenfund, RBB24 v. 30.11.2020, https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/11/berlin-mitte-polizei-spaeti-drogen-waffen-melancholie-club.html [4.1.2021].

[5] Matern Boeselager, Wie die Polizei mit fragwürdigen Meldungen das Bild der G20-Demos manipulierte, Vice v. 14.7.2017, https://www.vice.com/de/article/d384kz/wie-die-polizei-mit-fragwurdigen-meldungen-das-bild-der-g20-demos-manipulierte [5.12.2020].

[6] Jeja Klein, Lösch dich aus dem Internet, Polizeipresse!, nd v. 12.12.2020, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145682.pressearbeit-der-polizei-loesch-dich-aus-dem-internet-polizeipresse.html [11.12.2020].

[7] Maximilian König, Leipziger Polizeisprecher mischt sich unter Pseudonym in Gewalt-Debatte ein, Tagesspiegel v. 17.1.2020, https://www.tagesspiegel.de/politik/skandalnacht-von-connewitz-leipziger-polizeisprecher-mischte-sich-unter-pseudonym-in-gewalt-debatte-ein/25444168.html [4.1.2021].

[8] Polizei Hamburg auf Twitter am 1.7.2020, https://twitter.com/PolizeiHamburg/status/1278247130055036929 [5.12.2020].

[9] @teh_aSak auf Twitter am 1.7.2020, https://twitter.com/teh_aSak/status/1278329611491913728 [5.12.2020].

[10] Polizei Hamburg auf Twitter am 1.7.2020, https://twitter.com/PolizeiHamburg/status/1278291175846395904 [5.12.2020].

[11] Markus Reuter, Der elektrische Türknauf und die Molotowcocktails: Falschmeldungen der Polizei auf Twitter, netzpolitik.org v. 5.3.2018, https://netzpolitik.org/2018/der-elektrische-tuerknauf-und-die-molotowcocktails-falschmeldungen-der-polizei-auf-twitter/ [5.12.2020].

[12] Polizeipräsidium Oberbayern Süd auf Twitter am 6.6.2015, https://twitter.com/polizeiOBS/status/607221284410388480 [5.12.2020].

[13] Boeselager a. a. O.

[14] Alexander Fröhlich, Berliner Polizei schaltet Kontaktanzeige über Instagram, Tagesspiegel v. 22.1.2019, https://www.tagesspiegel.de/berlin/soziale-medien-berliner-polizei-schaltet-kontaktanzeige-ueber-instagram/23897808.html [4.1.2021].

Wider die Gesinnungsjustiz – für eine kritische Aufarbeitung des Rondenbarg-Prozesses

Es ist der 7. Juli 2017, der Freitag des G20-Gipfels. Früh morgens zieht eine Demonstration mit etwa 200 Teilnehmer:innen von einem Camp im Altonaer Volkspark los. Gegen 6:30 Uhr trifft sie im Rondenbarg, einer Straße in einem Industriegebiet, trifft sie plötzlich auf die von fünf Wasserwerfern begleitete Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Blumberg. Ohne Vorwarnung stürmt diese auf die Versammlungsteilnehmer:innen los, um auf sie einzuprügeln. Aus der Demonstration werden – nach Beginn des Angriffs durch die Polizei[1] – vereinzelt Flaschen auf die Polizei geworfen, verletzt wird dabei niemand. Ein paar Versammlungsteilnehmer:innen bleiben stehen, viele versuchen zu fliehen. Links von der Straße ist eine hohe Böschung, von hinten stürmt weitere Polizei an. Viele versuchen, nach rechts eine von einem Geländer geschützte, mehrere Meter hohe Mauer herunterzuspringen, um über den dort gelegenen Parkplatz zu fliehen. Polizist:innen drücken dann Versammlungsteilnehmer:innen gegen das Geländer, das unter deren Last nachgibt. Die gegen das Geländer gedrückten Versammlungsteilnehmer:innen stürzen herab und ziehen sich teils schwere Verletzungen zu.

Nach Festnahmen durch die Polizei folgen Ermittlungsverfahren und später Anklagen. Insgesamt werden 85 Versammlungsteilnehmer:innen angeklagt. Ihnen werden gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch sowie weitere Delikte – gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt:innen, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt:innen, Sachbeschädigung, Bildung bewaffneter Gruppen – vorgeworfen.

Niemandem kann jedoch ein konkretes Delikt nachgewiesen werden. Die Staatsanwaltschaft lässt sich davon jedoch nicht beirren und beantragt erfolgreich Haftbefehle gegen Beschuldigte – weiterhin entgegen § 114 StPO ohne Vorliegen eines Verdachtes für eine konkrete strafrechtlich sanktionierte Handlung.[2]

Ende 2020 beginnen die ersten mündlichen Verhandlungen gegen fünf der 85 Angeklagten.

Zur Anwendung des Landfriedensbruchparagraphen, § 125 StGB

Wesentlicher juristischer Hintergrund ist die Anwendung des Landfriedensbruchparagraphen § 125 StGB.[3] Die derzeitige Fassung, nach der für die Erfüllung des Tatbestands erforderlich ist, sich an entsprechenden Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen beteiligt zu haben, die dann aus der Menschenmenge heraus begangen werden, oder auf eine Menschenmenge entsprechend eingewirkt werden muss, also nicht ausreicht, lediglich an einer Versammlung teilzunehmen, aus der heraus Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen begangen werden, hat der Paragraph seit der Strafrechtsreform 1969.[4] Bis dahin reichte aus, Versammlungsteilnehmer:in zu sein, um den Straftatbestand zu erfüllen. Bei der Gesetzesänderung 1969, die, was den Tatbestand betrifft, im Wesentlichen bis heute besteht, hatte der Gesetzgeber vor dem Hintergrund allgemeiner Liberalisierungstendenzen im Strafrecht auch genau das zum Ziel, die bloße Versammlungsteilnehmer:innenschaft zu entkriminalisieren.

Vor diesem Hintergrund zeichnen die Rondenbarg-Verfahren eine Tendenz ab, den § 125 StGB über den Wortlaut hinaus auszudehnen. Den Angeklagten wird lediglich zur Last geworfen, Teilnehmer:in der Versammlung zu sein, aus der heraus Gewalttätigkeiten gegenüber der Polizei begangen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft spricht der Versammlung dabei auch ab, eine politische Demonstration zu sein, um so den Sachverhalt aus dem Schutzbereich des Demonstrationsgrundrechtes herauszuhalten – obwohl die Versammlung sämtliche im Verwaltungsrecht gängigen Merkmale für eine politische Demonstration erfüllt (so gingen die Versammlungsteilnehmer:innen bspw. in geschlossener Formation, trugen Transparente und riefen Parolen).

Diese Tendenz ist als krasser Angriff auf das Versammlungsgrundrecht zu qualifizieren und richtet sich darüber hinaus gegen den verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz „keine Strafe ohne vorherige gesetzliche Bestimmtheit“. Die Staatsanwaltschaft will eine Verurteilung auch ohne ausreichende Rechtsgrundlage erwirken, um so ein politisches Signal gegen Linksradikale zu setzen. Das ist Gesinnungsjustiz.

Gefährliche Tendenzen in der Strafrechtspolitik

Während passiert, was rechtlich gar nicht sein dürfte (nämlich, dass ohne den Vorwurf einer konkreten strafrechtlich sanktionierten Handlung Personen nach dem § 125 StGB angeklagt werden), fordern einige bereits die Anpassung des Rechts an die tatsächlichen Begebenheiten. So forderte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul die Ausweitung des Tatbestandes in § 125 StGB auf alle Versammlungsteilnehmer:innen, um so besser gegen die verschwörungsideologische „Querdenken“-Bewegung sowie gegen Klimaaktivist:innen vorgehen zu können.[5] Reul fordert insoweit die Zurückänderung des § 125 StGB auf den Stand von 1872.

Auch in der Schweiz hat sich die Tendenz zu einer Ausweitung des Tatbestandes auf alle Versammlungsteilnehmer:innen abgezeichnet. Zwar bezieht sich der Wortlaut des Art. 260 StGB (Schweiz) auf alle Versammlungsteilnehmer:innen.[6] Allerdings hatte das schweizerische Bundesgericht bislang die Anwendung des Art. 260 im Wege der grundrechtskonformen Auslegung auf solche Fälle begrenzt, in denen Beschuldigte die Gewalttätigkeiten zumindest gebilligt hatten. Dies hat sich mit den Prozessen im Zusammenhang mit der „Basel nazifrei“-Demonstration 2018 geändert, bei der gegen Teilnehmer:innen einer genehmigten antifaschistischen Gegenkundgebung Strafverfahren durchgeführt wurden, ohne diesen konkrete strafrechtlich sanktionierte Handlungen vorwerfen zu können, und diese nach dem Art. 260 StGB (Schweiz) auch zu Haftstrafen verurteilt wurden.[7]

Unsere Forderungen

Für uns ist klar: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf nicht noch weiter eingeschränkt werden! Eine Versammlung steht auch dann unter dem Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheiten, wenn aus ihr heraus Gewalttaten begangen werden. Versammlungsteilnehmer:innen, denen keine Gewalttätigkeiten nachgeweisen werden können, dürfen daher auch nicht bestraft werden.

Wir fordern daher:

• Weiterhin die ersatzlose Streichung der §§ 129, 129a, 129b StGB.
• Die Einstellung sämtlicher Verfahren im Rondenbarg-Komplex. In Bezug auf die noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren fordern wir die Hamburger Justizsenatorin auf, durch Weisung die Verfahren einstellen zu lassen.
• Keine Verschärfung des § 125 StGB hinzunehmen. Stattdessen ist er ersatzlos abzuschaffen. Ebenfalls muss die Verschärfung der §§ 113 ff. und 125 StGB (Widerstand gegen bzw. tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt:innen) durch das 52. Strafrechtsänderungsgesetz 2017, die auf eine Forderung der rechten Berufsvereinigung GdP zurückgeht, zurückgenommen werden.

[1] Dies belegen (Polizei-)Videos des Einsatzes, die die Darstellung der Polizei widerlegen, nach der die Polizei zuerst massiv mit Flaschen, Steinen und Bengalos beworfen worden sei, widerlegen, vgl. bspw. hier: G20-Vorfall am Rondenbarg: das Polizeivideo, Panorama 3 v. 23.8.2017, https://www.ardmediathek.de/ndr/video/panorama-3/g20-vorfall-am-rondenbarg-das-polizeivideo/ndr-fernsehen/Y3JpZDovL25kci5kZS85NzIzYmZiMC05ZTNjLTRkNjYtYTBiYi1hNWZjZjdiNWE3Yzk/ [21.12.2020].

[2] Dazu u. a. Kristian Stemmler, „Das Verfahren folgt politischer Agenda eines Teils der Justiz“, Interview mit Matthias Wisbar, junge Welt v. 19.12.2020, https://www.jungewelt.de/artikel/392881.g-20-gipfel-in-hamburg-das-verfahren-folgt-politischer-agenda-eines-teils-der-justiz.html [21.12.2020].

[3] Wortlaut: 㤠125 РLandfriedensbruch:

(1) Wer sich an

1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,

die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(…)“

[4] Wortlaut in der Fassung bis vor dem 1.9.1969: 㤠125:

(1) Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und mit vereinten Kräften gegen Personen oder Sachen Gewaltthätigkeiten begeht, so wird jeder, welcher an dieser Zusammenrottung Theil nimmt, wegen Landfriedensbruches mit Gefängniß nicht unter drei Monaten bestraft.

(…)“

Die Änderungshistorie lässt sich über https://lexetius.com/StGB/125 [21.12.2020] nachverfolgen.

[5] Reul will Paragrafen für Landfriedensbruch ändern (Agenturmeldung), Zeit online v. 10.12.2020, https://www.zeit.de/news/2020-12/10/reul-will-paragrafen-fuer-landfriedensbruch-aendern [21.12.2020]

[6] Wortlaut des Art. 260 StGB (Schweiz): Art 260 Landfriedensbruch:

(1) Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

(…)“

[7] Siehe dazu u. a. Anja Conzett/Daniel Faulhaber, Was ist los in dieser Stadt? Der Tag im November, der Basel nicht mehr loslässt, Republik v. 24.11.2020, https://www.republik.ch/2020/11/24/der-basel-report-teil-1-der-tag-im-november-2018-der-basel-nicht-mehr-loslaesst [21.12.2020] und dieselben, Wer eskaliert wen? Die Basler Staatsgewalt außer Kontrolle, Republik v. 25.11.2020, https://www.republik.ch/2020/11/25/der-basel-report-teil-2-wer-eskaliert-wen-die-basler-staatsgewalt-ausser-kontrolle [21.12.2020].

Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse um Greta Thunberg, Initiatorin der Schülerstreiks, wird die Notwendigkeit gesehen, sich als Landesverband für die streikenden Schüler zu positionieren. In Bayern und Baden-Würtemberg drohen bereits erste Schulen den Schülern mit Sanktionen, sollten diese, an den Demonstrationen anstatt dem Unterricht teilhaben.

Es ist mehr als Notwendig solch eine Bewegung zu haben und diese darf nicht durch Repression der Schulen etc. Unterdrückt werden. Grade nach Veröffentlichung des Abschlussberichts der Kohlekommission ist es wichtig, dass junge Menschen weiterhin auf die Straße gehen und sehen, dass es Jugendorganisationen gibt, die sich ebenfalls nicht von diesem Abschlussbericht zufriedenstellen lassen.

Denn auch wir fordern den sofortigen Kohleausstieg, kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr, Entschädigungszahlungen der Konzerne für die verursachten Umweltschäden und eine anschließende Enteignung RWEs.

Die linksjugend [’solid] Berlin unterstützt die Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF) in ihrem Anliegen, den erfolgreichen Ausgang des Volksentscheids des Bündnisses für mehr Videoüberwachung zu verhindern. Dafür soll die linksjugend [’solid] Berlin als Unterstützerin auf der Website der BAfF geführt werden und an der Bündnisarbeit mitwirken. Dazu gehört eine, wenn möglich, regelmäßige Teilnahme an den Bundnistreffen sowie an den stattfindenden Aktionen. Kampagnen sollen, wenn möglich, materiell unterstutzt werden.

Warum der Kampf gegen das Bündnis für mehr Videoüberwachung wichtig ist, zeigen die Ziele des Volksentscheids. Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) soll so geändert werden, dass theoretisch überall in Berlin Ton- und Videoüberwachung möglich sein soll (der Gesetzentwurf spricht von „allen Orten, an denen Straftaten geschehen konnten“). Bislang werden explizit 50 öffentliche Platze genannt, die von bis zu 50 Kameras überwacht werden sollen. Im Extremfall wurden also 2500 Kameras in Berlin installiert werden. Die Überwachung soll auch geheim erfolgen können, d.h., dass die Kameras nicht als solche erkennbar sein mussen. Des Weiteren ist der Gesetzentwurf schlecht ausgearbeitet. Er spricht von der „Verwendung der modernsten Technik und möglichst intelligenter Videoüberwachung“. Diese Vorgaben sind höchst ungenau und unrealistisch.

Mochte man den Vorgaben des Gesetzes entsprechen, bedeutet dies, dass jedes Kamerasystem bei jeder Neuveröffentlichung von Hard- und Software geupdatet werden musste.

Wir sagen „Nein!“ zum Überwachungsstaat und treten ein für Bürger*innen- und Grundrechte. Jeder Mensch hat ein Recht auf Schutz der eigenen Privatsphäre.

Dieses Recht darf nicht durch das völlig unnötige Anlegen von Bewegungsprofilen oder durch das Belauschen von Gesprächen auf öffentlichen Plätzen verletzt werden. Überwachung ist keine geeignete Antwort auf die Fragen unserer Zeit.

Die linksjugend [´solid] Berlin fordert die sofortige Auflösung des Bundesamtes für Verfassungschutz sowie des Verfassungsschutz Berlin.

Linksjugend [‚solid] Berlin unterstützt den Aufruf zur Demonstration gegen die rechte Anschlagserie in Neukölln.

Aufruf zur Demonstration gegen die rechte Anschlagserie in Neukölln

am Samstag, den 21. April 2008 um 15 Uhr

Auftaktkundgebung Bat-Yam-Platz (Nähe U7 Lipschitzallee) um 16.30 Uhr

Abschlusskundgebung Gedenktafel Burak Bektaş (Nähe U7 Britz Süd)

„Schluss mit dem rechten Terror – Solidarität mit den Betroffenen“

In der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar 2018 wurden in Neukölln zum wiederholten Male Autos von Demokrat*innen und Antifaschist*innen in Brand gesetzt. Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28. Februar 2018 in einer Entschließung die erneuten Brandanschläge verurteilt und sich mit den Betroffenen solidarisch erklärt. Die Unterzeichnenden schließen sich dieser Erklärung an und fordern ebenfalls, dass die Anschlagsserie als terroristisch eingestuft wird.

Darüber, dass die Taten von extrem Rechten begangen wurden, gibt es wenig Zweifel. Die Betroffenen hatten sich in der Vergangenheit klar gegen rechts positioniert. Auch das Datum mit der Nähe zum Jahrestag der Machtübernahme der Nationalsozialisten vor 85 Jahren verstärkt diese Annahme auf bedrückende Weise.

Erneut zeigt sich, dass rechter Terror die Schädigung von Gesundheit und Leben seiner Opfer billigend in Kauf nimmt. Die Mordtaten des NSU sind dafür ein erschreckender Beweis, und auch bei den letzten Taten in Neukölln waren Menschen unmittelbar gefährdet.

Es liegt nahe, dass der mangelnde Erfolg von Polizei und Justiz, Täter festzustellen und vor Gericht zu bringen, von den Brandstiftern offenbar als Ermutigung zur Fortsetzung ihrer Taten verstanden wird. Betroffene und die Neuköllner Bevölkerung erwarten nunmehr endlich Erfolge bei der Aufklärung dieser Taten!

Mit dem Einzug der AfD in mehrere Parlamente scheinen Rassismus und Hetze gegen Andersdenkende wieder salonfähig geworden zu sein. Von den Tätern wird dies offenbar als Ermutigung verstanden, durch Terror demokratische Kräfte in Neukölln und anderswo einzuschüchtern.

Gegen den rechten Terror sehen wir alle Initiativen und Einrichtungen gefordert, die für ein demokratisches und solidarisches Miteinander eintreten. Gemeinsam treten wir rechten Gewalttätern entgegen und solidarisieren uns mit den Betroffenen. Wir verteidigen die Demokratie und setzen uns für eine offene Gesellschaft und ein solidarisches Miteinander ein – in Neukölln und überall.

Seit fast einem Jahr ist die Berliner Regierung im Amt. Diese erneute Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Dies zeigt vor allem die Affäre um Staatssekretär Andrej Holm, welchen SPD und Grüne aus Angst vor jemanden, der „den Hausbesetzern näher [steht] als vielen privaten Investoren“ (Czaja über Holm) aus der Regierung verbannt haben. Beinahe widerstandslos ließ man sich das gefallen und begrub somit den Willen vieler Wähler*innen.

Wir wollen ohne Anspruch auf Vollständigkeit eine erste Zwischenbilanz ziehen:

Was hat die Senatspolitik positives gebracht:

• das Sozialticket wurde zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro abgesenkt (auch wenn die Forderung nach einem Ticket gemäß des Regelsatzes nicht umgesetzt wurde)
• Überführung des Dragoner Areals in Berliner Eigentum und erste stadtplanerische Beteiligung der lokalen Initiativen

Was ist fraglich:

• der Senat hat sich zwar mit den Initiator*innen des Fahrradvolksentscheides auf ein Radgesetz geeinigt, jedoch wird die Umsetzung davon weiterhin verzögert[1]
• der Senat will mehr in die Sanierung von Schulen investieren, jedoch werden dafür Schulgebäude in eine GmbH überführt, was eine spätere Privatisierung erleichtern könnte[2]
• bei der Volksbühne wurde zwar anfangs viel Verständnis für die Besetzer*innen gezeigt, jedoch am Ende mittels Einsatz der Polizei geräumt[3]
• in Kreuzberg wurde sich um die Rekommunalisierung des Neuen Kreuzberger Zentrums bemüht, das an einen privaten Investor verkauft werden sollte. Jedoch wurden an den Besitzer letztlich 56,5 Millionen Euro gezahlt, was weit mehr als der geschätzte Verkehrswert ist[4]

Was ist aus unserer Sicht abzulehnen:

• der Senat beteiligt sich weiterhin an der Abschiebung von Geflüchteten, zuletzt 150 Personen im August. Eine grundsätzliche Absage an Abschiebungen nach Afghanistan oder an Winterabschiebungen gibt es nicht[5]
• gegen Mieterhöhung und Wohnungsmangel wird nicht ausreichend etwas unternommen. Es fallen mehr Wohnungen aus der Sozialpreisbindung als günstige Wohnungen entstehen.[6]
• das Hausprojekt Friedel54 wurde durch die Polizei unter Gewaltanwendung geräumt. Im Falle der besetzten Teppichfabrik hatten die Besetzer*innen noch vor dem SEK-Einsatz das Haus verlassen
• Zustimmung zur Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die eine Privatisierung von Autobahnen möglich macht.[7]
• die Forderung der Grundschullehrer*innen nach gleicher Bezahlung wurden trotz anderer Versprechen nicht umgesetzt[8]
• sexistische Werbung findet sich weiterhin überall im Stadtbild
• die Krankenhaustochtergesellschaften CFM und VSG haben noch immer keinen Tarifvertrag erhalten, obwohl es im Koalitionsvertrag heißt: „Die Koalition setzt sich dafür ein, dass Landesunternehmen in Tarifverbünden geführt werden. Sie setzt sich zudem dafür ein, dass auch für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVöD Tarifverträge abgeschlossen werden.“ Mit mehreren Streiks müssen die KollegInnen weiterhin darauf aufmerksam machen. An der Charité wurde eine Lohnerhöhung in Aussicht gestellt jedoch ohne Tarifvertrag oder Angleichung an den Flächentarifvertrag[9]
• die Forderungen der studentischen Beschäftigten wurden trotz Zusagen nicht erfüllt. Sie sehen sich jetzt gezwungen den Tarifvertrag zu kündigen und streiken ab Januar für ihre Forderungen.
• das vereinbarte Nachtflugverbot am BER unterschreitet sowohl die Forderungen der LINKEN als auch die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.[10]

Das ist bloß ein Teil von dem was in der Berliner Regierung nicht so läuft, wie es laufen sollte. Schon mit Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung setzte sich DIE LINKE über rote Haltelinien hinweg und änderte bis heute nichts daran. Die aufgezählten Punkte zeigen auf, dass eine Politik mit pro-kapitalistischen Parteien nicht unseren Interessen dienen kann. Wir brauchen dringend Verbesserungen im sozialen Bereich. Diese Forderungen lassen sich aber scheinbar nicht mit SPD und Grünen umsetzen. Wir haben noch keine Zustände wie in Brandenburg und Thüringen, wo DIE LINKE durch Stellenabbau im Rahmen von Gebietsreformen (die jetzt Stück für Stück wohl zurückgezogen werden) und andere Maßnahmen massiven Unmut auf sich zieht. Doch wenn sie in Berlin ihren Kurs nicht korrigiert, drohen ihr die gleichen Entwicklungen.

Darum sollte DIE LINKE zum nächstmöglichen für die Bevölkerung nachvollziehbaren Zeitpunkt die Koalition beenden und zu einer starken Oppositionsarbeit zurückkehren. DIE LINKE darf nicht zu einer Partei des Kapitals verkommen und muss sich gegen Unterdrückung der Arbeiter*innen einsetzen, um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren.

[1] https://volksentscheid-fahrrad.de/de/2017/10/13/senat-schiebt-mobilitaetsgesetz-erneutauf-radentscheid-fordert-klares-bekenntnis-von-allen-regierungsparteien-zuverabschiedung-und-umsetzung-des-radgesetzes-3991/

[2] https://www.gemeingut.org/berliner-schulprivatisierung-brief-an-die-abgeordneten-vonrot-rot-g

[3] http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbuehne-am-tag-der-raeumung-ende-einer-dauerperformance/20394474.html

[4] https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1016/101618.htm

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/04/Gewobag-kauft-Neues-Kreuzberger-Zentrum.html

[5] http://www.tagesspiegel.de/berlin/umgang-mit-asylverfahren-berlin-schiebt-kaumab/20407788.html

[6] http://www.tagesspiegel.de/berlin/immobiliengesellschaft-deutsche-wohnen-erstaufwendig-sanieren-dann-die-miete-drastisch-erhoehen/20425802.html

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-berlin-braucht-mehr-geld-fuerden-sozialen-wohnungsbau-28608958

[7] http://www.die-linkeberlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/haushaltsverfassung/bund_laender_finanzen_und_infrastrukturgesellschaft/

[8] https://www.gew-berlin.de/17881_18802.php und https://www.gewberlin.de/17881_19026.php https://www.gew-berlin.de/17881_19386.php

[9] https://www.verdi-cfm.com/app/download/11238051098/171016_Tarifinfo+16+ver.di-CFM+Bewegung+mit+Hindernissen.cleaned.pdf?t=1508169245

[10] http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-volksentscheid-zum-txl-mitgesellschaftergegen-offenhaltung-tegels/20506704.html