Die Linksjugend [’solid] Berlin bekennt sich zu einem Feminismus, der den Kampf gegen das Patriarchat als untrennbaren Bestandteil des Kampfes für die Überwindung der Klassengesellschaft begreift. Wir unterstützen und verwenden den Umbrella-Begriff FLINTA* (Frauen, Lesben,inter, nicht-binäre, trans* und agender Personen). Dieser Begriff benennt die Vielfalt der Geschlechtlichkeiten und Körper, die starke patriarchale Unterdrückung erfahren und macht sichtbar, dass diese Unterdrückung entlang der Linien von Geschlecht, Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung unterschiedlich und oft mehrfach wirkt. Er stellt sich explizit gegen eine biologistische und zweigeschlechtliche Ordnung. Wir lehnen alle Versuche ab, die Kämpfe und Erfahrungen verschiedener FLINTA*-Gruppen gegeneinander auszuspielen. Insbesondere weisen wir Narrative, die trans*, inter und/oder nicht-binäre Personen ausschließen oder ihre Erfahrungen relativieren, als das zurück, was sie sind: transphob und antifeministisch. Ein Feminismus, der auf Ausgrenzung basiert, ist kein Feminismus, den wir unterstützen. Wir stellen uns entschieden gegen Bestrebungen, FLINTA*-Räume und -Strukturen in ausschließliche Frauenräume umzuwandeln oder separate Frauenorganisationen zu etablieren. Solche Bestrebungen sind ein regressiver Schritt, der viele inter, nicht-binäre und trans Personen ausschließt und die Kategorie »Frau« essentialisiert. Autonom feministischer Organisierung, die alle widerständigen Geschlechter einschließt, stehen wir hingegen offen gegenüber. Diese Versuche spalten unsere Bewegung entlang transfeindlicher Linien und schwächen unseren gemeinsamen Kampf gegen das Patriarchat. Als revolutionäre Organisation stehen wir zur Solidarität aller widerständigen Geschlechter und lehnen jede Spaltung innerhalb unserer FLINTA*-Strukturen ab.
Die Linksjugend [’solid] Berlin stellt sich solidarisch an die Seite der Betroffenen des strukturellen Täterschutzes innerhalb der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO) und des Kommunistischen Aufbaus (KA), sowie der ihnen angehörigen Unterorganisationen. Trotz der „Leitlinien zum Umgang mit patriarchalem Fehlverhalten und patriarchaler Gewalt“ erkennen wir aufgrund einer nach wie vor anhaltenden Leugnung der Geschehnisse durch einige Mitglieder der betroffenen Organisationen sowie anhaltenden, strukturell geduldeten patriarchalen Fehlverhaltens einen tiefverwurzelten Täterschutz in den betroffenen Organisationen.
Wir schließen eine aktive Zusammenarbeit, sowohl auf Basis- als auch auf Landesebene mit der FKO sowie dem KA aus und kritisieren weiterhin die Teilnahme an linken Veranstaltungen durch genannte Organisationen.
bis deren innerorganisatorischen Prozesse bezüglich des genannten strukturellen Täterschutzes von den Betroffenen als adäquate Aufarbeitung eingeordnet wird.
Aus dieser Abgrenzung erwächst auch der Anspruch, dass wir gemeinsam mit Bundesverband, weiteren Landesverbänden, Studierendenverband und Partei unsere eigenen Awareness-Strukturen ausbauen und unsere Konzepte für Täterarbeit weiterentwickeln.
Diese Maßnahme fordern wir des Weiteren in einem Antrag an den XVIII. Bundeskongress der Linksjugend [’solid] von allen Verbandsstrukturen.
Für SOLI-Veranstaltungen wird ein dezidiertes Budget vom Landesverband für Landesarbeitskreise bereitgestellt. Dieses Budget beträgt bis zu 1000 Euro.
Diese Budget wird für die Planung und Umsetzung von größeren Veranstaltungen mit Vorkosten dienen. Vorort sollen Spendengelder für SOLI-Aktionen gesammelt werden.
Die vorgestreckten Gelder werden wiederum von den Spendeneinnahmen bestenfalls in das Budget zurückgezahlt damit sich dieses einigermaßen trägt. Perspektivisch wird dies auch gemeinsam mit anderen Orgas, Vereinen und der Partei Die Linke zusammen gedacht.
Die Linksjugend Solid Berlin betrachtet zivilen Ungehorsam (ZU) als legitime und zuweilen notwendige Aktionsform. Blockaden sind ein zentraler Ausdruck des Widerstands gegen reaktionäre Kräfte und vermitteln wichtiges Organisationswissen.
Indes erkennen wir an, dass ZU allein nicht geeignet ist, um eine Massenorganisation aufzubauen. Der Schulterschluss mit traditionellen Kampforganisationen der Arbeiter*innenbewegung gelingt in der BRD nur selten. Sind Genoss*innen von Repressionen betroffen, kann ZU Organisationen sogar schaden. Ob der Nutzen des ZU in einem konkreten Fall das höhere Risiko und den mitunter größeren Aufwand rechtfertigt, muss jedes Mal gründlich abgewogen werden.
Potse & Drugstore sind mit 38 bzw 43 Jahren zwei der ältesten selbstverwalteten Zentren in Berlin. Diesen droht nun, aufgrund des Verkaufs des Hauses an einen Investor und den dadurch in kaufgenommenen massiven Mitsteigerungen, der Verlust ihrer Räume, da der Bezirk Tempelhof-Schöneberg bis jetzt nicht bereit ist diese Mietsteigerungen zu zahlen.
Deshalb solidarisiert sich die Linksjugend [´solid] Berlin mit Potse & Drugstore sowie mit allen bedrohten linken Zentren in Berlin. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg wird aufgefordert den Erhalt von Potse & Drugstore in ihrer jetzigen Form zu sichern. Darüber hinaus wird der Senat aufgefordert sich, sollte auf Bezirksebene keine Lösung gefunden werden, für den Erhalt von Potse & Drugstore einzusetzen.
Zudem mobilisiert linksjugend [`solid] Berlin falls es zu einer Räumung kommt, zu Gegenprotesten und Aktionen.
Dazu finanziert die linksjugend [‘solid] Berlin den Druck von je 5000 Stickern der vier vorliegenden Motiven in Höhe von ca. 600 €.