Linksjugend[’solid] Berlin unterstützt die Proteste der Menschen im Iran, die für demokratische Rechte und den Sturz des Regimes demonstrieren.

Nach dreißig Jahren aufgestauter Wut über Repression, Korruption, Armut und Unterdrückung gehen Hunderttausende Menschen seit Juni immer wieder gegen das Regime auf die Straße.

Besonders die iranische Jugend begehrt auf gegen starre Vorschriften, die eine freie Wahl von Kleidern, Musik und persönlichen Beziehungen einschränkt. Das Regime bietet Jugendlichen weder politische Freiheiten noch eine soziale Zukunft: Jeder vierte Jugendliche steht ohne Job da.

Aber nicht nur Jugendliche, sondern auch Erwerbslose und Arbeiter nehmen an den Protesten teil und bringen trotz Verhaftungen und Ermordungen von Aktivist_innen ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, das Regime zu bekämpfen.

Linksjugend [’solid] Berlin verurteilt die jüngste Repressionswelle im Iran gegen die Protestierenden. Wir kritisieren gleichfalls die Instrumentalisierung von Menschenrechtsbewegungen durch die NATO für die Ausweitung ihrer Machtposition im Nahen Osten.

Der Landesverband wird sich an Solidaritätsdemonstrationen und -aktionen in Berlin beteiligen und seine Solidarität mit der Bewegung zum Ausdruck bringen.

Die bürgerlich-oppositionellen Kräfte um den bekanntesten Führer der Opposition, Mir Hussein Mussawi, bieten heute keine Alternative für die Mehrheit der Menschen im Iran.

Mussawi ist selbst Teil des Regimes, für Massenhinrichtungen in den achtziger Jahren verantwortlich und tritt heute gemeinsam mit dem reichsten Mann Irans, Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, für eine ökonomische Liberalisierung und verstärkte Privatisierung ein.

Linksjugend[’solid] unterstützt deshalb jeden Schritt zur unabhängigen politischen und gewerkschaftlichen Organisierung von Jugendlichen, Beschäftigten und Erwerbslosen im Iran, um die Grundlage zu schaffen, dass Iranerinnen und Iraner ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.

Iran ist Teil des kapitalistischen Weltmarkts und die Weltwirtschaftskrise wird auch im Iran zu einer Verschärfung von Armut und Arbeitslosigkeit führen. Ein Wechsel an der Spitze des Regimes unter Beibehaltung der kapitalistischen Verhältnisse würde die Lebengrundlagen von Jugendlichen, Erwerbslosen und Beschäftigten nicht grundlegend verbessern.

Linksjugend[’solid] unterstützt jeden Ansatz zum Aufbau von Kräften im Iran, die nicht nur gegen das politische Regime Widerstand leisten, sondern sich auch zum Ziel setzen, den Kapitalismus abzuschaffen und für eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen, in der politische und soziale Freiheit keine Farce sondern Realität ist.

Die Frage der Selbstbestimmung der Palästinener*innen und die Situation in Israel und Palästina wird in Deutschland seit jeher sehr reaktionär diskutiert. Ist sich die internationale Linke fast geschlossen solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf, so zieht die BRD in besonderem Maße moralische Legitimation für ihren Imperialismus aus ihrem Verhältnis zu Israel und der im Selbstbild so vorbildlichen Auseinandersetzung mit dem Hitlerfaschismus. Dies führte
 u.a. zu Zuspitzungen wie der Rechtfertigung des ersten deutschen Angriffskrieges nach dem zweiten Weltkrieg in Bezugnahme auf Auschwitz. Ebenso absurde wie gleichsam reaktionäre Züge nimmt die deutsche Israelunterstützung an: Während bspw. während der Räumungen im Zusammenhang mit den ethnischen Säuberungen in Sheikh Jarrah 2021 die israelische Kommunistische Partei genauso wie Vertreter*innen der Labour Partei und englische Gewerkschaften diese ganz klar als solche benennen fanden in Deutschland Querfrontdemonstrationen statt mit Vertreter*innen von CDU bis DIE LINKE in Unterstützung Israels. Der deutsche Israeldiskurs ist eine Farce, wiegen die Verbrechen Israels gegen Palästinser*innen und gegen arabische Israelis doch so schwer, dass selbst bürgerliche Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International Israel klar als Apartheidsstaat benennen. Während diese jedoch an vielen Stellen nur den Ist-Zustand mit Menschenrechten abgleichen sollten wir als Sozialist*innen sowohl eine historische als auch eine Klassenanalyse vornehmen. Schaut man in die Geschichte zurück, ist festzustellen, dass der  Zionismus schon immer eine nationalistische-bürgerliche Ideologie war und deshalb der chauvinistische Charakter schon in der Gründung des Staates Israels angelegt.
Trauriges Zeugnis  davon sind bspw. die Ausführungen Abraham Léons, der kurz vor seiner Ermordung in Auschwitz dokumentierte inwiefern ein zionistischer Staat grundsätzlich nur einen reaktionären Charakter haben könne und fortschrittlicher Kampf gegen Antisemitismus nicht über die Errichtung eines jüdischen Staates sondern nur durch den Kampf für den Sozialismus erfolgen könne.
Anstatt hinter den bürgerlichen Diskurs zurückzufallen wie es in den aktuellen Positionierungen der linksjugend [’solid] der Fall ist, sollten wir als Sozialist*innen über den bürgerlichen Diskurs hinausgehen und mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm der Situation in Israel und Palästina gegenübertreten.

Wir fordern daher:

 – Solidarität und Austausch mit allen sozialistischen Organisationen in Israel und Palästina, die für die Errichtung eines einzelnen sozialistischen Staates kämpfen in denen Israelis und Palästinenser*innen gleiche Staatsbürger*innenrechte genießen. Sollte sich der BSpR weigern, bemüht sich der Berliner LSpR in Zusammenarbeit mit den Antragssteller*innen um einen Austausch.

 – Ein bedingungsloses Rückkehrrecht für alle Palästinenser*innen

 – Die konsequente Benennung Israels als Apartheidsstaat

 – Die konsequente Benennung des Zionismus als reaktionäre, bürgerliche Ideologie

 – Solidarität und Austausch mit palästinensischen und im Sinne dieses Antrags handelnden israelischen Selbstorganisationen in der BRD. Der LSPR bemüht sich in Zusammenarbeit mit den Antragssteller*innen bspw. um einen Austausch mit Palästina spricht und dem Jewish Bund.

 – Der Landesverband Berlin veranstaltet mindestens einmal im Jahr ein Seminar zur Situation in Israel und Palästina

 – Der Landesverband Berlin nimmt grundsätzlich an Veranstaltungen zur Nakhba-Woche Teil und organisiert selbst Kundgebungen und/oder Demonstrationen.

 Wir sind solidarisch mit antizionistischen Jüd*innen wie der leider schon verstorbenen Esther Bejarano oder Moshe Zuckermann, die in der BRD schon oft das Ziel bürgerlicher Hetze geworden sind.