Unsere Position zur Situation in Israel und Palästina

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Die Frage der Selbstbestimmung der Palästinener*innen und die Situation in Israel und Palästina wird in Deutschland seit jeher sehr reaktionär diskutiert. Ist sich die internationale Linke fast geschlossen solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf, so zieht die BRD in besonderem Maße moralische Legitimation für ihren Imperialismus aus ihrem Verhältnis zu Israel und der im Selbstbild so vorbildlichen Auseinandersetzung mit dem Hitlerfaschismus. Dies führte
 u.a. zu Zuspitzungen wie der Rechtfertigung des ersten deutschen Angriffskrieges nach dem zweiten Weltkrieg in Bezugnahme auf Auschwitz. Ebenso absurde wie gleichsam reaktionäre Züge nimmt die deutsche Israelunterstützung an: Während bspw. während der Räumungen im Zusammenhang mit den ethnischen Säuberungen in Sheikh Jarrah 2021 die israelische Kommunistische Partei genauso wie Vertreter*innen der Labour Partei und englische Gewerkschaften diese ganz klar als solche benennen fanden in Deutschland Querfrontdemonstrationen statt mit Vertreter*innen von CDU bis DIE LINKE in Unterstützung Israels. Der deutsche Israeldiskurs ist eine Farce, wiegen die Verbrechen Israels gegen Palästinser*innen und gegen arabische Israelis doch so schwer, dass selbst bürgerliche Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International Israel klar als Apartheidsstaat benennen. Während diese jedoch an vielen Stellen nur den Ist-Zustand mit Menschenrechten abgleichen sollten wir als Sozialist*innen sowohl eine historische als auch eine Klassenanalyse vornehmen. Schaut man in die Geschichte zurück, ist festzustellen, dass der  Zionismus schon immer eine nationalistische-bürgerliche Ideologie war und deshalb der chauvinistische Charakter schon in der Gründung des Staates Israels angelegt.
Trauriges Zeugnis  davon sind bspw. die Ausführungen Abraham Léons, der kurz vor seiner Ermordung in Auschwitz dokumentierte inwiefern ein zionistischer Staat grundsätzlich nur einen reaktionären Charakter haben könne und fortschrittlicher Kampf gegen Antisemitismus nicht über die Errichtung eines jüdischen Staates sondern nur durch den Kampf für den Sozialismus erfolgen könne.
Anstatt hinter den bürgerlichen Diskurs zurückzufallen wie es in den aktuellen Positionierungen der linksjugend [’solid] der Fall ist, sollten wir als Sozialist*innen über den bürgerlichen Diskurs hinausgehen und mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm der Situation in Israel und Palästina gegenübertreten.

Wir fordern daher:

 – Solidarität und Austausch mit allen sozialistischen Organisationen in Israel und Palästina, die für die Errichtung eines einzelnen sozialistischen Staates kämpfen in denen Israelis und Palästinenser*innen gleiche Staatsbürger*innenrechte genießen. Sollte sich der BSpR weigern, bemüht sich der Berliner LSpR in Zusammenarbeit mit den Antragssteller*innen um einen Austausch.

 – Ein bedingungsloses Rückkehrrecht für alle Palästinenser*innen

 – Die konsequente Benennung Israels als Apartheidsstaat

 – Die konsequente Benennung des Zionismus als reaktionäre, bürgerliche Ideologie

 – Solidarität und Austausch mit palästinensischen und im Sinne dieses Antrags handelnden israelischen Selbstorganisationen in der BRD. Der LSPR bemüht sich in Zusammenarbeit mit den Antragssteller*innen bspw. um einen Austausch mit Palästina spricht und dem Jewish Bund.

 – Der Landesverband Berlin veranstaltet mindestens einmal im Jahr ein Seminar zur Situation in Israel und Palästina

 – Der Landesverband Berlin nimmt grundsätzlich an Veranstaltungen zur Nakhba-Woche Teil und organisiert selbst Kundgebungen und/oder Demonstrationen.

 Wir sind solidarisch mit antizionistischen Jüd*innen wie der leider schon verstorbenen Esther Bejarano oder Moshe Zuckermann, die in der BRD schon oft das Ziel bürgerlicher Hetze geworden sind.

Gegen Krieg und Aufrüstung

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Als aktiver Teil der Arbeiter*innenbewegung verurteilen wir den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine auf das Schärfste. Der Krieg bringt den Tod von vielen unschuldigen Zivilist*innen und massive Zerstörung und Leid für die Arbeiter*innenklasse mit sich. Die Gefahr wächst, dass er in unabsehbarem Maße eskaliert, mit furchtbaren Folgen für die Arbeiter*innen international. Wirtschaftssanktionen werden bereits jetzt von der arbeitenden Bevölkerung in der EU und Russland mit massiv steigenden Lebenshaltungskosten und wachsender Armut bezahlt.

 

 Wir fordern:

 • Ein Ende der russischen Militäroffensive: sofortiger Abzug der Truppen und ein Ende der Bombardierungen!

 • Keine Waffenexporte aus Deutschland in den Krieg – keine Exportgenehmigung für Waffen deutscher Herkunft aus Drittländern in den Krieg!

 • Keine Sanktionen – sie treffen am meisten die Zivilbevölkerung!

 • Enteignungen nicht nur von russischen, sondern auch von deutschen und allen anderen Oligarchen und Superreichen!

 • Umstellung von sämtlicher Rüstungsproduktion auf zivile Produktion!

 • Keine Aufstellung einer eigenständigen EU-Armee!

 • Keine Intervention der NATO! Nein zur NATO-Osterweiterung!

 • Zerschlagung der NATO!

 

 Insbesondere fordern wir DIE LINKE und den DGB dazu auf, gemäß einer guten alten, aber höchstaktuellen Antikriegstradition, sich gegen alle kriegsfördernden Maßnahmen zu stellen, also:

 1. gegen das 100 Milliarden Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung und

 2. gegen die Erhöhung des Wehretats auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts.

 Die Arbeiter*innenbewegung müssen sich mit allen gewerkschaftlichen Mitteln, bis hin zum Streik gegen die Umsetzung dieser Maßnahmen wehren, um sie zu verhindern!

 

 Stattdessen ist es notwendig, dass sich die DIE LINKE und der DGB für massive Investitionen in die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge (Bildung, Gesundheit, Umwelt usw.) und für die Unterstützung aller Geflüchteten einsetzen.