im Aufruf zur Demonstration „Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
Befehlskommando in Wiesbaden auflösen Friedensgebot der Hessischen Verfassung einhalten!“ steht:
„Die Gefahr eines weltumspannenden Krieges ist derzeit so groß wie noch nie. Es besteht die reale Möglichkeit, dass wir in den atomaren Abgrund taumeln oder Opfer eines konventionellen Krieges werden. In dieser Situation sollen ab dem kommenden Jahr US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Gesteuert werden sollen sie über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel. Es sind Erst- und Enthauptungsschlagwaffen. Sie erhöhen die Kriegsgefahr und gefährden den Frieden. Die geplante Stationierung steht damit nicht im Einklang mit dem Friedensgebot in Artikel 69 Hessische Verfassung. Mit Hyperschallraketen kann in ca. 10 Minuten Moskau getroffen werden. Umgekehrt können in derselben Zeit russische Raketen als Erst- oder Gegenschlag hier einschlagen. Wegen der hohen Geschwindigkeit der Raketen kann es leicht zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung.
Die am 10.7.2024 verkündete Zustimmung der Bundesregierung zur Stationierung erfolgte ohne jede vorherige öffentliche und parlamentarische Diskussion. Abrüstungsverhandlungen und ggf. ein Stationierungsmoratorium sind nicht vorgesehen.
Wir fordern:
• Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu unterbinden
• Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren
• Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen
• Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten, auch in Zusammenarbeit mit politischen Gegnern und Konkurrenten
Wir richten unsere Forderungen an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.“
An der Demonstration nahmen auch zahlreiche Genoss*innen der Linkspartei und Jugendverband teil. Wir schließen uns den Forderungen aus dem Aufruf an. Wir dürfen aber nicht an dem Punkt stehen bleiben und unsere Perspektive in die Gesellschaft einbringen.
Mittelstreckenwaffen zeichnen sich durch sehr kurze Vorwarnzeiten aus. Das bedeutet, dass in einem eskalierenden Konflikt kaum Raum für Verhandlungen oder Krisenmanagement bleibt. Selbst geringfügige technische Fehlfunktionen oder Falschinterpretationen von Sensoren können in einem hochsensitive Situation zu einer unmittelbaren Eskalation führen. Die daraus resultierende Dynamik ist besonders beunruhigend, wenn man bedenkt, dass in der modernen Kriegsführung Entscheidungsketten oft extrem verkürzt sind.
Durch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wird Deutschland zu einem strategisch wichtigen Ort im globalen Militärkonflikt – und damit auch zu einem möglichen Ziel bei einem Erst- oder Vergeltungsschlag, vor allem durch Russland.
Wir sehen es kritisch, dass über diese Stationierungen nicht transparent im Bundestag oder mit der Bevölkerung entschieden wird, sondern dass die USA de facto über den Einsatz entscheiden. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie.
Junge Menschen sehen sich mit der Klimakrise, sozialer Ungleichheit und Zukunftsängsten konfrontiert. Darunter zählt auch die Gefahr von Kriegen und die Angst, selbst an die Front zu müssen. Zusätzlich sind schon militärische Übungen extrem klimaschädlich.
Die Stationierung der Raketen erhöht die Gefahr eines militärischen Angriffs auf Deutschlands. Die ideologische Verschiebung hin zu einer Politik, die Krieg als legitimes Mittel und Gehorsam als „Tugend der Jugend“ ansieht müssen wir durchbrechen.
Wir müssen in der Gesellschaft diese Ideologie wieder zurücktreiben.
Dafür entwickeln wir als Landesverband Informationsveranstaltungen und Aufklärungsmaterial.
Wir fordern den Landesvorstand Berlin der Partei Die Linke dazu auf, sich in der Fraktion der Partei im Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass der Berliner Senat im Bundesrat eine Initiative startet, dass solche Stationierungsentscheidungen eine parlamentarische Abstimmungspflicht unterliegen. Öffentliche Debatten sind zwingend erforderlich, wenn es um solch verheerende Entscheidungen geht.
Frieden erreichen wir nicht durch Abschreckung. Friedenspolitik muss Diplomatie, Abrüstung, Bildung, Klimaschutz, Antifaschismus und Feminismus zusammen denken. Die ideologische Verschiebung zu Gewalt und Gehorsam führt auch zu einer gesellschaftlicher Verschiebung, die rechtsextremes Gedankengut stärkt.
Die Linksjugend [’solid] Berlin kritisiert die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus für ihre Unterstützung der Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Tel Aviv.
Die Städtepartnerschaft dient nicht der Solidarität mit der kleinen demokratischen und sozialistischen Bewegung in Israel, die auch in Tel Aviv regelmäßig auf die Straße geht. Die Städtepartnerschaft zwischen Tel Aviv und Berlin muss vor dem Hintergrund, dass Berlin kürzlich mit der Begründung, dass Russland Kriegsverbreche begehe, die Städtepartnerschaft mit Moskau ausgesetzt und eine neue mit Kiew begründet hat, vielmehr als Legitimation der israelischen Kriegsverbrechen und der Fortführung der Repressionen in beiden Städten gegen alle, die sich dem Genozid am palästinensischen Volk widersetzen, verstanden werden.
Die Linksjugend Berlin fordert Die Linke Berlin auf, sich öffentlich von der Städtepartnerschaft zu distanzieren.
Der Krieg und seine Auswirkungen haben die Widersprüche und Gegensätze der bürgerlichen Ordnung ungeheuerlich verschärft. Die […] kapitalistischen Wirtschaft hat sich national und international in ein heilloses Chaos verwandelt. Wohin wir blicken, ist das notdürftig aufrechterhaltene wirtschaftliche, soziale, politische Gleichgewicht der kapitalistischen Welt zerstört. Steigerung der Widersprüche und Gegensätze des Kapitalismus auch als unabwendbare Folge des Bestrebens der Bourgeoisie, die Unsummen der Kriegskosten, die zermalmenden Lasten der Wiedergutmachung der Kriegs- verwüstung und des Wiederaufbaus der Wirtschaft den Hand- und Kopfarbeitern, dem werktätigen Volk allein aufzubürden. Dieses Bestreben bedeutet höchste Ausbeutung und Verknechtung des Proletariats, schließt in sich Steuerraubzüge gegen die Armen und Kleinen, Wucherpreise des Lebensbedarfs, Verlängerung der Arbeitszeit, Herabsetzung des Lohnes und Gehaltes, Verschlechterung der Arbeitsschutzgesetze, Knebelung des Streikrechtes und als Krönung die blutige Klassendiktatur der Bourgeoisie unter der Maske der Demokratie. [1]
Die NATO und die deutsche Bundesregierung machen keinen Hehl aus ihren Kriegszielen in der Ukraine: Ruinierung Russlands durch Vernichtung seiner ökonomischen Basis zwecks Ausschaltung eines geopolitischen Rivalen. Keinen anderen Zweck verfolgen die Sanktionen, die für die hiesige, internationale und insbesondere in der imperialistischen Peripherie angesiedelte Arbeiter*innenklasse fatale Folgen haben. Demgegenüber will Russland in der Ukraine seine Stellung als imperialistischer, zumindest regional bedeutender Akteur verteidigen und dafür eine engere Anbindung der Ukraine an den Westen militärisch unterbinden. Beide Seiten instrumentalisieren jeweils den Teil der ukrainischen Bevölkerung, der ihrem Zweck dienlich ist oder gemacht werden kann. Wir können und werden uns als internationalistischer Jugendverband auf keine der beiden Seiten stellen. Denn kein imperialistischer Vertragsfrieden, nicht der Russlands und nicht der der NATO, wird einen andauernden Frieden schaffen. Aktuell ist nicht mal ein solcher imperialistischer Frieden durch militärischen Sieg einer Seite in Aussicht. Umgekehrt: Beim aktuellen Kriegskurs gehen Morden, Sterben und Zerstörung in der Ukraine auf unbestimmte Zeit weiter.
Den tobenden Krieg in einen Bürgerkrieg gegen jene, die von Kriegen profitieren, zu verwandeln, wie es Sozialist*innen vor uns versucht haben, [2] kann unser Jugendverband aktuell nicht leisten. Unsere Aufgabe besteht viel mehr darin, die vorangestellten Einsichten gegen alle Propaganda an der Heimatfront zu verbreiten. Konkret werden wir Bildungsangebote und -materialien entwickeln, die geeignet sind, gerade jungen Menschen eine Karriere in der Bundeswehr und vergleichbaren Institutionen des deutschen Imperialismus madig zu machen. Weitere Standpunkte, die wir im Rahmen unserer antimilitaristischen Praxis vermitteln wollen, sind: Erstens, die Notwendigkeit der Aufnahme aller Kriegdienstverweiger*innen zwecks schnellerer Beendigung von Kriegen, zweitens, die Notwendigkeit von Abrüstung, eines Stopps von Waffenlieferungen und eines Endes derSanktionen zwecks Stärkung friedenpolitischer Bemühungen und drittens, die Notwendigkeit eines sozialistischen Antimilitarismus, der den durch Kriegskosten aufkommenden Unmut durch Aufklärung über den Zusammenhang von Imperialismus und Krieg zwecks Entwicklung von Klassenbewusstsein zuspitzt. Nach mehr als zweieinhalb Jahren Kriegsbeteiligung der BRD nimmt die Militarisierung auch in Deutschland konkrete Formen an, die eine Präzisierung der Verbandspolitik erfordern
Folgende Schwerpunkte sollen die antimilitaristische Arbeit des Jugendverbands im kommenden Jahr anleiten:
Militarisierung der Jugend stoppen: Im Sinne Liebknechts verstehen wir unseren
Jugendverband als „Rekrutierungsgebiet des Antimilitarismus“[3]. Angelpunkt
unserer Praxis wird dabei die Agitation gegen die derzeit diskutierte Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie für die Einführung von Ziviklauseln an den Universitäten Berlins sein.
Gegen Kriegsgewinne und Kriegskosten: Über das Sondervermögen von 100
Milliarden Euro für die deutsche Bundeswehr hinaus will die Bundesregierung zukünftig 2% des deutschen Bruttoinlandsprodukts dem Verteidigungsministerium zur Verfügung stellen. Die Kehrseite ist ein Loch im Staatshaushalt, das wiederum zu Kürzungen der sozialen Daseinsfürsorge führt.[4] Demgegenüber freut die Rüstungsindustrie sich über Rekordgewinne.[5] Angesichts dieser massiven Umverteilung von unten nach oben hat Forderung nach einer Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie sowie ihrer Gewinne und der Umwidmung des Sondervermögens höchste Relevanz.
Friedenspolitische Bündnisarbeit: Wir sind inzwischen Teil der Friedens- und der Antikriegskoordination. Diese Arbeit setzen wir fort und bemühen uns im Rahmen von mindestens drei Aktionen pro Jahr, nämlich dem Tag der Bundeswehr, dem Antikriegstag und dem Protest gegen die Berliner Sicherheitskonferenz, zum Wachstum dieser Bündnisse bzw. einer besseren Vernetzung der Solid Berlin beizutragen.
Quellen:
[1] Der Kampf der kommunistischen Parteien gegen Kriegsgefahr und Krieg [Online
abrufbar]
https://www.linksjugend-
solid.de/wp-content/uploads/2022/12/Reader_Clara-Zetkin.pdf S. 20]
[2] Peter Schaber. 2022.
Die Linke und die Ukraine: Dem Krieg den Krieg
erklären!
. Lower Class Magazine. Abrufbar unter:
https://archive.is/zVTLi.
[3] Karl Liebknecht. 1907.
Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer
Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegun
[4] Volker Brauch. 2023.
Kanonen statt Butter
[5] Rheinnmetall. 2024.
Geschäftszahlen 2023 – Rheinmetall auf Erfolgskurs
Die Berlin Security Conference, eine Veranstaltung auf der Politiker:innen, Militär und Wirtschaft zusammenkommen, soll wieder im Herbst stattfinden. Vom 19. bis zum 20. November findet die Konferenz im Vienna House an der Landsberger Allee statt.
Seit 2001 findet die Konferenz regelmäßig in Berlin statt und hat seitdem auch international immer mehr an Bedeutung gewonnen. Verschiedene Botschaften, Politiker:innen, Militärs und Vetreter:innen der Wirtschaft treffen dort aufeinander. Es sollen Fortschritte bei der Abschreckung und Verteidigungsplanung sowie militärische Ambitionen der EU besprochen werden. Die Konferenz ist nicht aus staatlichen Mitteln gefördert und behauptet daher von sich, einen neutralen und objektiven Standpunkt zu haben. Die Liste der Partner-Unternehmen sagt aber etwas anderes:
Unterstützt wurde und wird die BSC vom Who’s Who der deutschen und europäischen Rüstungsindustrie, darunter etwa Heckler & Koch, Rheinmetall, Diehl, Taurus, Siemens, Hensoldt und ThyssenKrupp. Hinzu kommen diverse Tech-Firmen mit Angeboten wie abhörsicherer Kommunikation, Spionagesoftware und Überwachungstechnologie. Wer mit mit diesen Organisationen zusammenarbeitet, kann nicht neutral sein. Als Kongressmesse schafft die BSC neben inhaltlichen Vorträgen den nötigen Rahmen für zivile, militärische und politische Funktionsträger:innen, um sich auch informell auszutauschen. Am Buffet kann gemeinsam geplauscht und bei den Aussteller:innen nebenan die neuste Kriegsdrohne in Augenschein genommen werden. Die Berliner Sicherheitskonferenz steht für eine militarisierte Welt in der ökonomische und politische Interessen mit brutaler Gewalt und Krieg durchgesetzt werden. Wir werden uns an den Protestaktionen gegen sie beteiligen und rufen auch unsere Bündnispartner:innen dazu auf, dies zu tun.
Wir sagen:
Kein Krieg, kein Militär, nieder mit der Bundeswehr!
Rüstungsindustrie zerschlagen! BSC versenken!
Nein zur Kriegskonferenz!
„Was wir brauchen, das ist ein Friede des Proletariats, nicht des Imperialismus, ein
Friede, der durch das Eingreifen der Arbeiterklasse herbeigeführt wird, nicht durch
die Diplomatie noch durch die Kanonen, nicht durch die Hindenburg, Krupp und Bethmann
Hollweg, sondern gegen sie; das ist ein Friede, dessen Gestaltung bestimmt und dessen
Erhaltung gesichert ist durch die Macht und den Willen der aktionsfähigen und
aktionsbereiten Massen. Und nur ein solcher Friede unter der Garantie des
klassenbewußten Proletariats trägt auch die Gewähr der Dauer in sich.“ (Rosa
Luxemburg, 1916)
Die NATO und die deutsche Bundesregierung machen keinen Hehl aus ihren Kriegszielen
in der Ukraine: Ruinierung Russlands durch Vernichtung seiner ökonomischen Basis
zwecks Ausschaltung eines geopolitischen Rivalen. Keinen anderen Zweck verfolgen die
Sanktionen, die für die hiesige, internationale und insbesondere in der
imperialistischen Peripherie angesiedelte Arbeiter*innenklasse fatale Folgen haben.
Demgegenüber will Russland in der Ukraine seine Stellung als imperialistischer,
zumindest regional bedeutender Akteur verteidigen und dafür eine engere Anbindung der
Ukraine an den Westen militärisch unterbinden. Beide Seite instrumentalisieren
jeweils den Teil der ukrainischen Bevölkerung, der ihrem Zweck dienlich ist oder
gemacht werden kann. Wir können und werden uns als internationalistischer
Jugendverband auf keine der beiden Seiten stellen. Denn kein imperialistischer
Vertragsfrieden, nicht der Putins und nicht der Bidens, wird einen andauernden
Frieden schaffen. Aktuell ist nicht mal ein solcher imperialistischer Frieden durch
militärischen Sieg einer Seite in Aussicht. Umgekehrt: Beim aktuellen Kriegskurs
gehen Morden, Sterben und Zerstörung in der Ukraine auf unbestimmte Zeit weiter.
Den tobenden Krieg in einen Bürgerkrieg gegen jene, die von Kriegen profitieren, zu
verwandeln, wie viele Sozialist*innen vor uns es versucht haben, kann unser
Jugendverband aktuell nicht leisten. Unsere Aufgabe besteht viel mehr darin, die
vorangestellten Einsichten gegen alle Propaganda an der Heimfront zu verbreiten.
Konkret werden wir Bildungsangebote und -materialien entwickeln, die geeignet sind,
gerade jungen Menschen eine Karriere in der Bundeswehr und vergleichbaren
Institutionen des deutschen Imperialismus madig zu machen. Weitere Standpunkte, die
wir im Rahmen unserer antimilitaristischen Praxis vermitteln wollen, sind: Erstens,
die Notwendigkeit der Aufnahme aller Kriegdienstverweiger*innen zwecks schnellerer
Beendigung von Kriegen, zweitens, die Notwendigkeit von Abrüstung, eines Stopps von
Waffenlieferungen und eines Endes der Sanktionen zwecks Stärkung diplomatischer
Bemühungen und drittens, die Notwendigkeit eines sozialistischen Antimilitarismus,
der den durch Kriegskosten aufkommenden Unmut durch Aufklärung über den Zusammenhang
von Imperialismus und Krieg zwecks Entwicklung von Klassenbewusstsein zuspitzt.
Linksjugend[’solid] Berlin unterstützt die Proteste der Menschen im Iran, die für demokratische Rechte und den Sturz des Regimes demonstrieren.
Nach dreißig Jahren aufgestauter Wut über Repression, Korruption, Armut und Unterdrückung gehen Hunderttausende Menschen seit Juni immer wieder gegen das Regime auf die Straße.
Besonders die iranische Jugend begehrt auf gegen starre Vorschriften, die eine freie Wahl von Kleidern, Musik und persönlichen Beziehungen einschränkt. Das Regime bietet Jugendlichen weder politische Freiheiten noch eine soziale Zukunft: Jeder vierte Jugendliche steht ohne Job da.
Aber nicht nur Jugendliche, sondern auch Erwerbslose und Arbeiter nehmen an den Protesten teil und bringen trotz Verhaftungen und Ermordungen von Aktivist_innen ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, das Regime zu bekämpfen.
Linksjugend [’solid] Berlin verurteilt die jüngste Repressionswelle im Iran gegen die Protestierenden. Wir kritisieren gleichfalls die Instrumentalisierung von Menschenrechtsbewegungen durch die NATO für die Ausweitung ihrer Machtposition im Nahen Osten.
Der Landesverband wird sich an Solidaritätsdemonstrationen und -aktionen in Berlin beteiligen und seine Solidarität mit der Bewegung zum Ausdruck bringen.
Die bürgerlich-oppositionellen Kräfte um den bekanntesten Führer der Opposition, Mir Hussein Mussawi, bieten heute keine Alternative für die Mehrheit der Menschen im Iran.
Mussawi ist selbst Teil des Regimes, für Massenhinrichtungen in den achtziger Jahren verantwortlich und tritt heute gemeinsam mit dem reichsten Mann Irans, Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, für eine ökonomische Liberalisierung und verstärkte Privatisierung ein.
Linksjugend[’solid] unterstützt deshalb jeden Schritt zur unabhängigen politischen und gewerkschaftlichen Organisierung von Jugendlichen, Beschäftigten und Erwerbslosen im Iran, um die Grundlage zu schaffen, dass Iranerinnen und Iraner ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.
Iran ist Teil des kapitalistischen Weltmarkts und die Weltwirtschaftskrise wird auch im Iran zu einer Verschärfung von Armut und Arbeitslosigkeit führen. Ein Wechsel an der Spitze des Regimes unter Beibehaltung der kapitalistischen Verhältnisse würde die Lebengrundlagen von Jugendlichen, Erwerbslosen und Beschäftigten nicht grundlegend verbessern.
Linksjugend[’solid] unterstützt jeden Ansatz zum Aufbau von Kräften im Iran, die nicht nur gegen das politische Regime Widerstand leisten, sondern sich auch zum Ziel setzen, den Kapitalismus abzuschaffen und für eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen, in der politische und soziale Freiheit keine Farce sondern Realität ist.
Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022
Die Frage der Selbstbestimmung der Palästinener*innen und die Situation in Israel und Palästina wird in Deutschland seit jeher sehr reaktionär diskutiert. Ist sich die internationale Linke fast geschlossen solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf, so zieht die BRD in besonderem Maße moralische Legitimation für ihren Imperialismus aus ihrem Verhältnis zu Israel und der im Selbstbild so vorbildlichen Auseinandersetzung mit dem Hitlerfaschismus. Dies führte
u.a. zu Zuspitzungen wie der Rechtfertigung des ersten deutschen Angriffskrieges nach dem zweiten Weltkrieg in Bezugnahme auf Auschwitz. Ebenso absurde wie gleichsam reaktionäre Züge nimmt die deutsche Israelunterstützung an: Während bspw. während der Räumungen im Zusammenhang mit den ethnischen Säuberungen in Sheikh Jarrah 2021 die israelische Kommunistische Partei genauso wie Vertreter*innen der Labour Partei und englische Gewerkschaften diese ganz klar als solche benennen fanden in Deutschland Querfrontdemonstrationen statt mit Vertreter*innen von CDU bis DIE LINKE in Unterstützung Israels. Der deutsche Israeldiskurs ist eine Farce, wiegen die Verbrechen Israels gegen Palästinser*innen und gegen arabische Israelis doch so schwer, dass selbst bürgerliche Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International Israel klar als Apartheidsstaat benennen. Während diese jedoch an vielen Stellen nur den Ist-Zustand mit Menschenrechten abgleichen sollten wir als Sozialist*innen sowohl eine historische als auch eine Klassenanalyse vornehmen. Schaut man in die Geschichte zurück, ist festzustellen, dass der Zionismus schon immer eine nationalistische-bürgerliche Ideologie war und deshalb der chauvinistische Charakter schon in der Gründung des Staates Israels angelegt.
Trauriges Zeugnis davon sind bspw. die Ausführungen Abraham Léons, der kurz vor seiner Ermordung in Auschwitz dokumentierte inwiefern ein zionistischer Staat grundsätzlich nur einen reaktionären Charakter haben könne und fortschrittlicher Kampf gegen Antisemitismus nicht über die Errichtung eines jüdischen Staates sondern nur durch den Kampf für den Sozialismus erfolgen könne.
Anstatt hinter den bürgerlichen Diskurs zurückzufallen wie es in den aktuellen Positionierungen der linksjugend [’solid] der Fall ist, sollten wir als Sozialist*innen über den bürgerlichen Diskurs hinausgehen und mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm der Situation in Israel und Palästina gegenübertreten.
Wir fordern daher:
– Solidarität und Austausch mit allen sozialistischen Organisationen in Israel und Palästina, die für die Errichtung eines einzelnen sozialistischen Staates kämpfen in denen Israelis und Palästinenser*innen gleiche Staatsbürger*innenrechte genießen. Sollte sich der BSpR weigern, bemüht sich der Berliner LSpR in Zusammenarbeit mit den Antragssteller*innen um einen Austausch.
– Ein bedingungsloses Rückkehrrecht für alle Palästinenser*innen
– Die konsequente Benennung Israels als Apartheidsstaat
– Die konsequente Benennung des Zionismus als reaktionäre, bürgerliche Ideologie
– Solidarität und Austausch mit palästinensischen und im Sinne dieses Antrags handelnden israelischen Selbstorganisationen in der BRD. Der LSPR bemüht sich in Zusammenarbeit mit den Antragssteller*innen bspw. um einen Austausch mit Palästina spricht und dem Jewish Bund.
– Der Landesverband Berlin veranstaltet mindestens einmal im Jahr ein Seminar zur Situation in Israel und Palästina
– Der Landesverband Berlin nimmt grundsätzlich an Veranstaltungen zur Nakhba-Woche Teil und organisiert selbst Kundgebungen und/oder Demonstrationen.
Wir sind solidarisch mit antizionistischen Jüd*innen wie der leider schon verstorbenen Esther Bejarano oder Moshe Zuckermann, die in der BRD schon oft das Ziel bürgerlicher Hetze geworden sind.
Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022
Als aktiver Teil der Arbeiter*innenbewegung verurteilen wir den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine auf das Schärfste. Der Krieg bringt den Tod von vielen unschuldigen Zivilist*innen und massive Zerstörung und Leid für die Arbeiter*innenklasse mit sich. Die Gefahr wächst, dass er in unabsehbarem Maße eskaliert, mit furchtbaren Folgen für die Arbeiter*innen international. Wirtschaftssanktionen werden bereits jetzt von der arbeitenden Bevölkerung in der EU und Russland mit massiv steigenden Lebenshaltungskosten und wachsender Armut bezahlt.
Wir fordern:
• Ein Ende der russischen Militäroffensive: sofortiger Abzug der Truppen und ein Ende der Bombardierungen!
• Keine Waffenexporte aus Deutschland in den Krieg – keine Exportgenehmigung für Waffen deutscher Herkunft aus Drittländern in den Krieg!
• Keine Sanktionen – sie treffen am meisten die Zivilbevölkerung!
• Enteignungen nicht nur von russischen, sondern auch von deutschen und allen anderen Oligarchen und Superreichen!
• Umstellung von sämtlicher Rüstungsproduktion auf zivile Produktion!
• Keine Aufstellung einer eigenständigen EU-Armee!
• Keine Intervention der NATO! Nein zur NATO-Osterweiterung!
• Zerschlagung der NATO!
Insbesondere fordern wir DIE LINKE und den DGB dazu auf, gemäß einer guten alten, aber höchstaktuellen Antikriegstradition, sich gegen alle kriegsfördernden Maßnahmen zu stellen, also:
1. gegen das 100 Milliarden Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung und
2. gegen die Erhöhung des Wehretats auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts.
Die Arbeiter*innenbewegung müssen sich mit allen gewerkschaftlichen Mitteln, bis hin zum Streik gegen die Umsetzung dieser Maßnahmen wehren, um sie zu verhindern!
Stattdessen ist es notwendig, dass sich die DIE LINKE und der DGB für massive Investitionen in die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge (Bildung, Gesundheit, Umwelt usw.) und für die Unterstützung aller Geflüchteten einsetzen.