Leitantrag für das Jahr 2026

Selbstverständnis
„Die Erziehung der jugendlichen Proletariermassen im Geiste des Sozialismus und für
die Ziele des Sozialismus ist daher die Aufgabe der sozialistischen Jugendbewegung.“
– Clara Zetkin
Die sozialistische Jugendbewegung ist ein zentraler Bestandteil des proletarischen Emanzipationskampfes. Für uns bedeutet das, junge Menschen in sozialistischer Theorie und Praxis zu bilden und sie zur aktiven Mitgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu befähigen. Unser Ziel ist die Heranbildung einer Generation, die selbstbewusst, organisiert und klassenbewusst für eine sozialistische Gesellschaft kämpft.
Als sozialistische Jugendorganisation wollen wir volle Selbstbestimmung in unseren Strukturen. Unsere politische Arbeit erfolgt unabhängig, aber solidarisch verbunden mit der Partei DIE LINKE. Letztere ist verpflichtet, die sozialistische Jugendbewegung ideell, organisatorisch und materiell zu unterstützen. Eine starke sozialistische Partei braucht eine kämpferische, revolutionäre Jugend – und eine kämpferische Jugend braucht eine Partei, die sie ernst nimmt, fördert und mit ihr gemeinsam für die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau einer solidarischen, sozialistischen Gesellschaft streitet.

Themenschwerpunkte für das kommende Jahr

Antimilitarismus/Frieden
„Der Krieg und seine Auswirkungen haben die Widersprüche und Gegensätze der bürgerlichen Ordnung ungeheuerlich verschärft. [Das] Bestrebens der Bourgeoisie, die Unsummen der Kriegskosten […] dem werktätigen Volk allein aufzubürden, bedeutet höchste Ausbeutung und Verknechtung des Proletariats, schließt in sich Steuerraubzüge gegen die Armen und Kleinen, Wucherpreise des Lebensbedarfs, Verlängerung der Arbeitszeit, Herabsetzung des Lohnes und Gehaltes, Verschlechterung der Arbeitsschutzgesetze, Knebelung des Streikrechtes und als Krönung die blutige Klassendiktatur der Bourgeoisie unter der Maske der Demokratie.“ – Clara Zetkin
Wir sind ein antimilitaristischer und antiimperialistischer Jugendverband. Kriege entstehen nicht im luftleeren Raum, weil irgendein Despot seine Impulse nicht unter Kontrolle hat. Konflikte, Kriege, Genozide. All das hat seine Ursachen im neoliberalen, kapitalistischen Wirtschaftssystem.
Im kapitalistischen System wird die Gesellschaft militärisch geordnet. Militarismus ist die Bedingung für das Fortbestehen kapitalistischer Staaten. Immer neueres Kriegsgerät wird entwickelt, um effizienter Menschen zu töten und in der kapitalistischen Krise Arbeitsplätze zu sichern. Zusätzlich dient der Militarismus als Absatzmotor für die Rüstungsindustrie und politisch als Unterdrückungsapparat. Jede Großmacht rüstet auf, um bei Konflikten nicht erpressbar zu sein. Das zwingt andere Staaten nachzuziehen. Es entsteht ein permanentes Wettrüsten. Die für die Volkswirtschaft nun immer wichtiger werdende Rüstungsindustrie, drängt auf immer neue Aufträge. Wenn alle großen Mächte gleichzeitig die Märkte erweitern und Aufrüstung vorantreiben, prallen sie unweigerlich aufeinander. Krieg wird dann zum „Geschäftsmodell“: Er entscheidet über Einflusszonen und ökonomischen Gewinn. Durch nationalistische Erziehung und Propaganda wird mit vermeintlichen „Vaterlandsinteressen“ der Klassengegensatz zwischen Oben und Unten verschleiert. In den Krieg müssen immer die Arbeiterinnen, die gegen ihre Klassengeschwister kämpfen müssen und durch die militärische Ideologie dauerhaft zu Gehorsam getrimmt werden, auch auf dem Arbeitsmarkt. Die Reichen dagegen machen mit Krieg Profit. Wir stehen weder auf der Seite der NATO, noch an der Seite anderen imperialistischer Staaten. Die NATO ist für uns ein Kriegsbündnis, das schnellst möglichst aufgelöst werden muss.
Ein gerechtes Verteilungssystem schafft die Bedingungen für alle Menschen die Chance auf ein würdevolles Leben zu führen und befreit die Gesellschaft vom Wachstums- und Konkurrenzzwang, die Kriege hervorbringen. Deshalb kämpfen wir für Sozialismus und Kommunismus. Nur darin sehen wir die gerechte Verteilung von Produktionsmitteln und Reichtum so verwirklicht, dass Kriege verunmöglicht werden. Nur der Kampf für den Sozialismus ist Friedenspolitik.
Handlungsgrundlage bietet unser Beschluss der 36. Landesvollversammlung „Solidarity with victims of terror and war is to stop the logic of terror and war“
Wir werden unsere Arbeit in der Friedenskoordination (FriKo) und dem Nein-zur Wehrpflicht-Bündnis weiterführen. Weiter werden wir insbesondere auch die Vernetzung mit dem „Rheinmetall Entwaffnen“ Bündnis, dem Berliner Bündnis gegen Waffen und der Antimilitaristischen Bewegung fortsetzen. Wir werden uns auch weiterhin dem Tag der Bundeswehr, dem Veteranentag und ähnlichen Veranstaltungen wie Bundeswehrmessen, der Berliner Security Konferenz und der Bundeswehr in öffentlichen Räumen entgegenstellen. Auch bundesweit führen wir den antimilitaristischen Kampf mit, indem wir uns den bundesweiten Mobilisierungen unserer Bündnispartnerinnen insbesondere dem Rheinmetall Entwaffnen Camp 2026 anschließen.

Klima
In den letzten Jahren hat die Themenbezogene Arbeit zum Klimaaktivismus im Jugendverband, der Klimabewegung und innerhalb der Gesellschaft nicht ausreichend stattgefunden. Daraus resultiert für uns als Verband die Notwendigkeit, dieses Thema erneut auf die gesellschaftliche Bühne zu heben.
Viele denken, das Tempelhofer Feld sei durch das aus dem Volksentscheid entstandene Gesetz vor einer Bebauung geschützt. Das stimmt leider nicht. Am 18.4.2024 haben CDU/SPD im Parlament den ersten Schritt gemacht, um das Gesetz zum Schutz des Tempelhofer Feldes Schritt für Schritt zu kippen, um eine Bebauung des Tempelhofer Feldes wieder zu ermöglichen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir stellen uns jeder Bebauung grundsätzlich entgegen. Wir unterstützen weiterhin das Bündnis 100% Tempelhoferfeld. Grünflächen sind für unsere nachhaltige, gemeinnützige und lebenswerte Stadtentwicklung enorm wichtig. Dafür sind insbesondere Bäume relevant, die Schutz vor Hitze und Wetter bieten. Allerdings sind ca. 90% der Bäume im städtischen Raum krank. Wir unterstützen deshalb den Berliner Baumentscheid.
Wir haben auf der XXXVII. Landesvollversammlung unsere Unterstützung für den Volksentscheid Berlin Autofrei entschieden. Seitdem haben sich die politische, stadtentwicklungstechnische und die Lebensrealitäten der Berliner*innen massiv verändert. Wir wollen gemeinsam mit der Partei Die Linke weiter ergründen, wie wir mit dem Volksentscheid umgehen wollen.
Des Weiteren werden wir uns an kommende Ende Gelände Aktionen beteiligen und gegenüber der LGN- und Gaslobby Widerstand leisten. Auch die kontinuierlichen Kriegsbestrebungen und Aufrüstung in ganz Europa tragen einen nicht unerheblichen Teil zur Intensivierung der Klimakrise bei. Wir möchten neben unseren bestehenden Antimilitarismus auch den Klimaaspekt einbeziehen. Dazu sollen in den Basisgruppen Aktionen, Infostände und sonstige Informationsveranstaltungen zur Aufklärung und Kiezbeteiligung geschaffen werden. Der Landessprecher:innenrat wird zudem Materialien in Kooperation mit der Basis zum Klima erarbeiten. Klimawandel ist kein individualisiertes, konsumkritisches und persönliches Problem. Es ist die Auseinandersetzung von Kapital: Ausbeutung und Krieg.

Palästina
Seit Jahrzehnten leidet das palästinensische Volk unter Kolonialismus, Besatzung und systematischer Unterdrückung. Mit dem fortgesetzten Landraub, den Angriffen auf die Zivilbevölkerung in Gaza und der Entrechtung in der Westbank führt der israelische Staat einen Krieg, der nicht nur auf militärische Kontrolle, sondern auf Vernichtung abzielt.
Dieser Genozid geschieht unter dem Deckmantel vermeintlicher Sicherheit und wird international, insbesondere von westlichen Staaten, politisch, militärisch und finanziell unterstützt.
Als internationalistische, sozialistische Jugendorganisation stellen wir uns konsequent auf die Seite der Unterdrückten. Unsere Solidarität gilt dem palästinensischen Befreiungskampf, der für Selbstbestimmung, Rückkehrrechte und ein Leben in Freiheit kämpft. Zionismus als Ideologie der Siedlerkolonie, der Apartheid und der ethnischen Vertreibung, ist mit unseren antifaschistischen Grundsätzen unvereinbar. Zionistische Kräfte haben bei uns keinen Platz.
Wir kämpfen in Berlin und überall gegen den Genozid, gegen die Kriminalisierung palästinasolidarischer Stimmen und für das Recht, über Kolonialismus, Imperialismus und (bewaffneten) Widerstand zu sprechen. Dazu organisieren wir Demonstrationen, Kundgebungen, Infoveranstaltungen und Bildungsangebote. Wir vernetzen uns mit internationalen und lokalen Bündnissen sowie palästinischen Communities um den Widerstand auf die Straße und in die politische Praxis zu tragen. Palästinasolidarität endet für uns nicht bei Aktionen im Kontext des Verbandes. Wir tragen sie in unseren Betrieb, Bildungseinrichtungen, persönliches Umfeld und Nachbarschaft. Unsere Aufgabe ist klar: Wir werden nicht schweigen, solange Menschen in Palästina entrechtet, vertrieben und ermordet werden. Solidarität heißt Widerstand!

Kürzungspolitik
Aktuell kürzt die Politik nicht zufällig, sondern gezielt dort, wo gesellschaftliche Mittel den Alltag der Mehrheit erleichtern würden: Sozialstaat, Bildungseinrichtungen, Kultur. Betroffen sind nicht „alle“, sondern vor allem jene, die ohnehin am wenigsten vom kapitalistischen Reichtum haben – die Jugend und die Ärmsten. Als sozialistischer Jugendverband gilt es für uns, diesem Angriff entschieden entgegenzutreten – keine Kürzung ohne Widerstand! Denn klar ist: Die Politik setzt den Rotstift bei Jugendclubs, Schulen und Universitäten an – also genau an den Orten, an denen wir leben und unsere Zukunft aufbauen sollen. Geschont werden dagegen die Projekte und Interessen, die den Reichen nützen. Die Rechnung ist immer dieselbe: Die Last landet auf den Schultern der Bevölkerungsmehrheit.
Wir verweigern uns den Kürzungshaushalten und nehmen was wir brauchen von den Reichen. Unsere Perspektive ist die Vergesellschaftung der Produktion!

Antifaschistische Arbeit
Angesicht einer sich weiterhin stärkenden, in der ‚Mitte‘ konsequent etablierenden Rechten und einer faschisierten Gesellschaft, ergibt es für uns als sozialistischer, antifaschistischer, feministischer und antimilitaristischer Jugendverband die unerlässliche Aufgabe vehement entgegen diesen reaktionären Kräften und Entwicklungen standhaft Widerstand zu leisten. In unseren Randbezirken, dennoch auch in jedem anderen Stadtteil Berlins, nehmen wir einen deutlichen Wandel innerhalb der rechten Szene wahr. Mobilmachung für eine neue, jüngere, radikalere und damit gewaltbereite, faschistische, anti-feministische und rassistische Szene.
Von Drohungen gegenüber linken Aktivst:innen hin zu professionell geplanten und durchgeführten Übergriffen oder Gewaltdelikten in linken und öffentlichen Räumen von bewaffneten (mittlerweile jüngeren) faschistischen Gruppierungen. Des Weiteren erleben wir durch eine sich festigende AfD und dem bürgerlichen Staat affirmierenden Verhalten eine damit einhegende Akzeptanz von rechter Rhetorik, Hetze und damit eine sich verstärkende Solidarisierung mit Faschist:innen. Mittlerweile sind es auch nicht nur Alt-Kader der Baseballschläger Jahre die für diesen rasanten Anstieg an Aufmärschen und Gewalthandlungen verantwortlich sind. Auch die Jugend beteiligt sich in Teilen durch Mobilmachung und Indoktrination an Schulen und auf Social Media.
Durch einen auf Social Media konstruierten rechts-populistischen und appellierenden Content wird genau dieses Gedankengut von Jung an durch den Algorithmus vehement empfohlen. In unseren Kiezen und während unseren Gegenprotesten nehmen wir immer jüngere und radikalere Faschist:innen wahr. Ein wesentlicher Bestandteil der Radikalisierung gerade junger cis-männlicher Faschisten sind dabei antifeministische, frauenverachtende und queerfeindliche Narrative. Unser Antifaschismus muss entsprechend feministisch sein. Dem müssen wir eine Alternative bieten: Die zunehmende Verschlechterung der Lebensstandards, insbesondere bei Jugendlichen, ist allein die Folge der sich fortsetzenden kapitalistischen Krise, der Militarisierung und der Kürzungspolitik. In kommenden Jahr werden wir diesbezüglich ausgiebig ausformulierte Bildungsangebote schaffen. Welche Organisationen, Parteien und Gruppen bestärken die rechte Bewegung in Berlin? Welche Akteur:innen treten dort auf? Wie wollen wir als Jugendverband dagegen wirken? Welche genauen Handlungs- und Agitationsmöglichkeiten haben wir gegenüber dem erstarkenden Faschismus?
Des Weiteren werden wir, unter gemeinsamer Abwägung unserer Grundsätze, an Veranstaltungen, Protestformen, Demonstration, Bündnissen u.v.m. als Solid Berlin teilnehmen, welche sich dagegen wehren.
Im Kampf gegen den Faschismus können wir nur auf uns und nicht den Staat vertrauen, deshalb müssen wir antifaschistischen Selbstschutz organisieren. Dafür möchten wir unser Selbstverteidigungsangebot fortführen, bewerben und hinsichtlich besserer Ausstattung und Finanzierung ausbauen.

Polizei und Anti-Repression
Die Polizei ist seit mehreren Jahren immer wieder in den Schlagzeilen, durch Gewalt gegen palästinasolidarische Aktivistinnen, racial profiling, Rechtsextremismus in der Behörde und vielem mehr. Man könnte diese Aufzählung schier unendlich fortführen. Für uns ist klar, dies sind nur die zwingend auftretenden Auswüchse des staatlichen Repressionsapparats. Diese medial breit aufgegriffenen Themen sind vielmehr nur das Symptom eines viel tiefer legendem Problems: Die Polizei dient den Herrschenden das System aufrecht zu erhalten. Dies lässt sich schon aus historischer Perspektive feststellen. Die ersten Polizei ähnlichen Kräfte wurden geschaffen um Gegen Landstreicherinnen, Arbeitslose und so weiter vorzugehen. Fragt man sich welche Überschneidungen diese Gruppen haben fällt schnell auf: Sie entsprechen im Kapitalismus nicht der Norm. Vielmehr stehen sie dessen Bedürfnissen direkt entgegen, da sie ihre Arbeitskraft nicht auf dem Markt anbieten sondern konträr zu diesem leben. Diesen frühen Beobachtungen ziehen sich bis heute durch. Wer sich gegen das politische Etablissement erhebt, der kriegt Schläge von den Bullen. Ob es bei den palästinasolidarischen Protesten, welche sich gegen die Staatsräson stellen oder auch Rheinmetall entwaffnen, die für ihre Aktionen gegen die Rüstungsindustrie bis in die Morgenstunden festgehalten wurden. Wer gegen das System ist, ja es sogar nur zimperlich in Frage stellt ist nicht nur Staatsfeind sondern logischerweise auch Feind der Polizei. Schulungen gegen Rassismus, für Feminismus und weitere Diskriminierungsformen sind natürlich unterstützenswert und können im kleinen Rahmen auch etwas bringen. Allerdings ist für uns klar: Einzelne Polizistinnen sind nicht das Problem, sondern der Polizeiapparat im Kapitalismus an sich. Deshalb setzen wir uns dafür ein, einen marxistischen Blick auf die Polizei und das dahinter sitzende System anzuwenden. Dafür werden wir auch öffentlich und in unseren Veranstaltungen Aufmerksamkeit schaffen. Auch werden wir uns dafür einsetzen, dass die DPolG auf keinen Protesten der Linken Bewegung mitlaufen darf. Denn sie lobbyieren nicht für uns sondern gegen unsere Rechte. Von Repression Betroffene wollen wir zunehmend finanziell und strukturell unterstützen.
Diskriminierungsformen werden am Charakter der Polizei nichts ändern. Für uns ist auch klar: Einzelne Polizistinnen sind nicht das Problem, sondern der Polizeiapparat im Kapitalismus an sich. Deshalb setzen wir uns dafür ein, einen marxistischen Blick auf die Polizei und das dahinter sitzende System anzuwenden. Dafür werden wir auch öffentlich und in unseren Veranstaltungen Aufmerksamkeit schaffen. Auch werden wir uns dafür einsetzen, dass die im Beamtenbund (DBB) eingegliederte Deutsche Polizei Gewerkschaft (DPolG), sowie die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eingegliederte Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf keinen Protesten der Linken Bewegung mitlaufen darf. Denn sie lobbyieren nicht für uns sondern gegen unsere Rechte. Folgerichtig wäre ein Rausschmiss der GdP aus der DGB. Von Repression Betroffene wollen wir zunehmend und strukturell unterstützen.

Strukturaufgaben

Basisgruppenrat
Die Mitgliederzahlen und Basisgruppen unseres Landesverbands haben sich innerhalb eines Jahres fast verdoppelt, deshalb ist eine funktionierende Verbandsstruktur umso wichtiger geworden. Für einen Verband, der politisch geschlossen und klar agiert benötigen wir einen regen und transparenten Austausch zwischen Basisgruppen, dem Landessprecher:innenrat und der Landesgeschäftsstelle. Im Rahmen dieser strukturellen Änderung auf Landesebene haben wir bereits im Juli 2024 den Basisgruppenrat einberufen um die innerverbandliche Kommunikation und Planung untereinander durch regelmäßige Tagungen umfangreich zu erleichtern und zu konkretisieren. Dort sind wir Aufgrund des Wahlkampfes einigen Problemen begegnet und die Arbeit des Basisgruppenrats ist wieder eingeschlafen. Das darf im kommenden Jahr nicht so bleiben, die Fehler müssen gemeinsam aufgearbeitet und behoben werden. Die damals geplanten Aufgaben waren die Vernetzung der Basisgruppen und des Landessprecher:innenrats untereinander, der Austausch über die organisatorischen und inhaltlichen Schwerpunkte der Basisgruppen und damit verbunden eine gemeinsame Themensetzung zu finden. Anliegen, Bedürfnisse, begleitende Betreuung, Veranstaltungs- oder Bildungswünsche aus den Basisgruppen sollen im Basisgruppenrat gemeinsam für die Quartalsplanung eingebracht und behandelt werden. Demnach ist der Basisgruppenrat mitverantwortlich für die Unterstützung neu gegründeter Basisgruppen und Landesarbeitskreise und die Mobilisierung der Verbandswerkstätten und monatlich stattfindenden Solid Sessions. Der neu-gewählte Landessprecher:innenrat soll sich diesbezüglich verständigen und eine neue Auflage des Basisgruppenrates mit der Unterstützung des ehemaligen Landessprecher:innenrats erarbeiten.

Jugendschutz
Der Jugendverband hat sich im letzten Jahr stark verjüngt, die meisten Neueintritte kommen aus der Altersgruppe 14-18. Wir haben einige Veranstaltungen organisiert auf denen ein großer Teil der Teilnehmer unter 18 Jahre alt war. Wir müssen gemeinsam diskutieren, welche Vorbildfunktion wir als Verband einnehmen, wie wir mit dem Konsum von Alkohol, Zigaretten und weiteren berauschenden Substanzen auf unseren Veranstaltungen umgehen und wie wir spätabendliche Veranstaltungen organisieren. Dieser Prozess soll in einem Konzept münden, welches nicht über die Köpfe unserer jungen Mitglieder von oben herab entschieden, sondern in einem gemeinsamen, vom LSp:R koordinierten Prozess entwickelt wird.

Auch am Stadtrand stark vertreten sein
Im letzten Jahr haben sich besonders am Berliner Stadtrand neue Basisgruppen gegründet. Dort heißt es nun, diese in die Arbeit des Landesverbands besser mit einzubeziehen. Denn: Genau in den Berliner Randgebieten sind auch rechte Kräfte (tendenziell) am Stärksten. Das kommt nicht von Ungefähr, sondern ist die Folge einer Politik, in der Menschen durch Gentrifizierung erst an den Rand (örtlich wie gesellschaftlich) gedrängt werden und dann dort allein gelassen werden. Für uns bietet ein solches Umfeld große Chancen, mehr Menschen von unseren Ideen und Politik zu begeistern. Dafür reicht es nicht, einmalige Photo-Ops und Kampagnen zu fahren: Wir müssen unsere Präsenz und unser Engagement in ganz Berlin verstetigen und langfristig ausbauen. Dafür möchten wir unsere bestehenden Selbstverteidigungsangebote weiter ausbauen, um die vielen Sozialist*innen besser schützen zu können. Außerdem streben wir an, bestehende längerfristige Angebote und Formate (z.B. Solid Hilft, Solid Sessions) in ihrer Fläche auszuweiten.

Ein Sozialistischer Jugendverband braucht sozialistische Bildung
Eine zentrale Rolle des Jugendverbands ist die sozialistische Bildung unserer Mitglieder. Deshalb wollen wir regelmäßig Grundlagenseminare aufbauend auf dem Konzept des Bundesverbands organisieren, Inhalt dieser werden Marxistische Grundlagen sein. Zudem wollen wir im kommenden Jahr besonders zu den oben gesetzten Schwerpunktthemen weitere Bildungsveranstaltungen – besonders im Rahmen von Verbandswerkstätten – organisieren. Auch sollten die Basisgruppen eigenständig Bildungsveranstaltungen organisieren, dafür soll ihnen von der Landesebene Material und Finanzierungsmöglichkeiten zu Verfügung gestellt werden.

Verbandsutopie
Als sozialistischer Jugendverband haben wir den Anspruch Jugendlichen und Jungen Erwachsenen einen Rückzugsraum zu bieten, abseits von den sich täglich im Alltag bemerkbar machenden kapitalistischen Krisen und der zunehmenden Faschisierung der Gesellschaft. Ein Jugendverband soll ein Ort sein, um gemeinsam Kämpfe zu kämpfen, aber auch ein Ort, an dem man die angestrebte Utopie bereits ein Stück weit leben kann. Kämpfe sind anstrengend und lassen sich nur langfristig durchhalten, wenn man sie gemeinsam führt. Dafür ist ein genoss:innenschaftlicher, solidarischer Umgang unabdingbar. Um eine solidarische Verbandskultur weiter zu fördern und als Landesverband gemeinsam zu funktionieren werden wir im kommenden Jahr unsere bestehende Awarenessstrukturen weiter ausbauen, beispielsweise durch die Veranstaltung von Awarenessworkshops. Des weiteren werden wir regelmäßige Socializingveranstaltungen auf Landesebene organisieren, um das Verbandsgefühl zu stärken und den Austausch unter den Basisgruppen, abseits von offiziellen Strukturen, wie dem Basisgruppenrat zu fördern.

Projekte

Solid-Sessions, Verbandswerkstätte und Berlin-Plena
Die Solid Sessions sind integraler Bestandteil unserer Verbandskultur und der innerverbandlichen Meinungsbildung. Wir wollen Wege finden, wie wir das monatliche Format weiter verstetigen können und wie wir eine noch größere Beteiligung aller Solid Berlin Mitglieder erreichen können.
Unterstützend zur Meinungsbildung sollen die Verbandswerkstätte beitragen. Im letzten Jahr haben wir eine weitreichende Neukonzeptionierung dieses Formats beschlossen, die bisher nur wenig Früchte getragen hat. Deshalb muss diese Überarbeitung in großem Umfang überdacht und an die realen Verhältnisse angepasst werden.

Solid Hilft
Wir streben weiterhin den Aufbau eines weitreichenden „Solid Hilft“ Netzwerks in Berlin an. An unseren ehrgeizigen Vorstellungen scheitern die bestehenden Angebote aber bisher. Wir wollen unsere Bemühungen daher im Rahmen einer landesweiten Landesarbeitsgemeinschaft evaluieren und unterstützen.

LL-Demo
Wir sind seit vier Jahren Teil des Bündnisses zur Vorbereitung der jährlichen Luxemburg-Liebknecht Demo und haben uns dort bereits erfolgreich eingebracht. Dieses Engagement wollen wir für das Kalenderjahr 2025 fortführen und wieder an der Demo und der Vorbereitung teilnehmen. Die Gestaltung des Rahmenprogramms am Wochenende soll die AG LL/Historisches-Wochenende in Absprache mit dem Landessprecher*innenrat übernehmen. Zusätzlich wollen wir beim kommenden Bundeskongress einen Antrag zur Unterstützung der Demonstration auf Bundesebene einbringen.

Pfiingstcamp
Die Organisation von Camps – Protestcamps und Aktionsinfrastruktur wie bei G7 und Ende Gelände sowie Freizeit- und Bildungscamps – ist ein wichtiger Bestandteil unserer Verbandsidentität. Die Camppraxis braucht Organisationswissen, das wir nicht verlernen dürfen, sondern an die nächsten Verbandsgenerationen weitergeben müssen. Auch – aber nicht nur – deshalb ist das Pfingstcamp, das wir seit über zehn Jahren mit dem LV Brandenburg der Sozialistischen Jugend – Die Falken und dem LV Brandenburg der Linksjugend solid organisieren, eine Verbandstradition, die wir unbedingt fortführen wollen. Daher bringen wir uns auch für 2026 für die Organisation des Pfingstcamps im Pfingstcampbündnis ein. Wir streben die Eingliederung weiterer linker Jugendorganisationen in das Bündnis an. Das Pfingscamp soll ein vielfältiges Camp sein, bei dem politische Inhalte solidarisch diskutiert werden und neue Brücken geschaffen werden.

LVV on Fire
Auch im kommenden Jahr wollen wir wieder gemeinsam mit dem Landesverband Brandenburg eine gemeinsame Landesvollversammlung organisieren. Eine erfolgreiche LVV benötigt gute Vorbereitung. Daher werden LSp*R und BG-Rat gemeinsam eine Verbandswerkstatt organisieren, die möglichst viele Mitglieder in die LVV mit einbezieht, wo Prozesse erklärt und Beschlüsse diskutiert werden können.

Sommerprogramm
Wir möchten insbesondere Schüler*innen während den Sommerferien ein Freizeitangebot bieten. Wir streben auch für 2026 ein Sommerferienprogramm an, das entweder im Rahmen einer Programmwoche oder verteilt auf die Länge der Sommerferien von den Basisgruppen individuell organisiert wird.

Abgeordnetenhauswahl
Wir werden uns am Wahlkampf von DIE LINKE Berlin beteiligen. Dabei steht für uns nicht ein prozentual gutes Wahlergebnis, sondern primär der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft und Organisierung der arbeitenden Klasse im Mittelpunkt. Ein erfolgreicher Wahlkampf ist ein solcher, aus dem die Linkspartei, Linksjugend und die Bewegung strukturell stärker hervorgehen.
Wir werden besonders unsere Jugendkandidatur in den nächsten Monaten unterstützen. Gemeinsam mit andere sozialistischen Akteur*innen, in und um die Linkspartei, werden wir immer wieder die Systemfrage stellen.

Stoppt die Angriffe auf den Iran!

Schluss mit Imperialismus & Kapitalismus – für eine sozialistische Zukunft ohne Krieg
 und Ausbeutung für alle Menschen im Nahen Osten!
 Die linksjugend [´solid] Berlin verurteilt den Angriff Israels und der USA auf den
 Iran. Wir fordern den Parteivorstand und Bundestagsfraktion dazu auf den Angriff
 unzweideutig zu verurteilen und als das zu bezeichnen, was er ist: ein
 imperialistischer Akt zur Ausweitung der Macht und des Einflusses dieser beiden
 Staaten. Es geht weder um Menschenrechte und Demokratie im Iran noch um die
 Verhinderung einer iranischen Atombombe.
 Dieser Krieg ist eine Bestätigung des berühmten Satzes des französischen Sozialisten
 Jean Jaurès: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Er
 ist Teil einer dramatischen Zunahme von Kriegen, militärischen Konflikten und
 Militarisierung als Folge der Krise des kapitalistischen Systems, der zunehmenden
 Konkurrenz zwischen Konzernen und Staaten und der Neuordnung der globalen
 Machtverhältnisse zwischen imperialistischen Mächten.
 Die Linke muss auf diese Situation sozialistische Antworten geben und einen
 eindeutigen unabhängigen und antikapitalistischen Klassenstandpunkt einnehmen. Wir
 stehen auf der Seite der Opfer des Kriegs – der Arbeiter*innen, Armen, Frauen, Kinder
 auf allen Seiten der kriegführenden Mächte – und unterstützen keine der
 unterschiedlichen reaktionären und prokapitalistischen Kräfte. Unsere Unterstützung
 für ein Ende der Bombardierungen bedeutet keine Unterstützung für die theokratische
 Diktatur im Iran, aber auch keine bloße Neutralität – im Gegenteil: Nur wenn die
 Arbeiter*innen-, Frauen- und Jugendbewegungen im Iran das Regime stürzen und die
 Macht selbst in die Hand nehmen, können die Versuche imperialistischer Einflussnahme
 im Iran wirksam zurückgedrängt werden. In diesem Krieg stehen wir an ihrer Seite.
 Wir fordern:
 Stoppt die Bomben – sofortige Einstellung der Kriegshandlungen gegen den Iran
 Für Proteste und Streiks weltweit gegen den Krieg der USA und Israels und zur
 Unterstützung der Massenbewegung im Iran gegen die Diktatur
 Schluss mit Waffenlieferungen und politischer Unterstützung für die
 imperialistische Politik der USA und Israels durch die Bundesregierung
 Für den Sturz des Mullah-Regimes – aber durch eine Massenbewegung der iranischen
 Arbeiter*innen und Jugendlichen
 Kein Vertrauen in pro-kapitalistische Kräfte! Für eine Regierung der
 Arbeiter*innen und Armen im Iran!
 Für den Aufbau einer sozialistischen und internationalistischen
 Arbeiter*innenbewegung in allen Ländern des Nahen Ostens
 Kapitalismus bedeutet Krieg: Für sozialistische Demokratie!
 
 Wir fordern den Parteivorstand auf, in diesem Sinne eine Stellungnahme abzugeben, und
 die oben genannten Forderungen zu unterstützen und zu Protesten gegen den Krieg gegen
 Iran aufzurufen.
 Als linksjugend [´solid] Berlin werden wir in Zukunft entlang diesen Forderungen  zu
 Protesten aufrufen und mit eigenem Material in Form von Flyern eingreifen.

US-Imperialismus entgegentreten!

 
 Die USA tritt aktuell wieder besonders brutal auf. Ob in Form des Totalembargos gegen
 Kuba, der Entführung eines Staatsoberhauptes unter dem Deckmantel des „Regime-
 Changes“ in Venezuela oder durch den aktuellen Krieg gegen den Iran; US-Interessen
 werden weiterhin auf der ganzen Welt mit Gewalt durchgesetzt. 
 
 Der Konflikt um den Iran hat eine lange Vorgeschichte. Bereits 1953 stürzten CIA und
 MI6 den demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh, nachdem dieser die
 iranische Ölindustrie verstaatlicht hatte. Der anschließende Schah-Staat sicherte
 jahrzehntelang westlichen Zugriff auf iranische Rohstoffe, bis die Revolution von
 1979 dieses System beendete. Seitdem gilt der Iran aus Sicht der USA als
 geopolitischer Gegner – nicht zuletzt, weil er sich ihrer Kontrolle über eine der
 strategisch wichtigsten Regionen der Welt entzieht.
 
 Bereits seit Monaten wurde ein Angriff auf den Iran vorbereitet. Israel nutzte diese
 Situation, um nach dem Zwölftagekrieg erneut große Teile der Region mit
 Militärschlägen zu überziehen. Der israelische Staat agiert dabei nicht nur aus
 eigenen regionalen Machtinteressen, sondern bleibt zugleich der wichtigste
 militärische Verbündete der USA in Westasien. Gemeinsam sichern sie eine Ordnung, in
 der westliche Staaten ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen mit
 militärischer Gewalt durchsetzen und jede Regierung bekämpfen, die sich dieser
 Vorherrschaft entzieht.
 
 Klar ist: Die Menschen im Iran leiden unter dem autoritären Regime. Klar ist aber
 auch: US-amerikanische Bomben werden die Lage nicht bessern. Das zeigte sich bereits
 in Afghanistan, Irak und Libyen, auf die die US-Army aus vermeintlich humanitären
 Gründen Bomben abwarf. 
 
 Selbstverständlich ist dieses Vorgehen völkerrechtswidrig, natürlich werden diese
 Bomben keinen Frieden bringen. Sie werden abgeworfen mit dem Kalkül, ein Regime
 einzusetzen, welches den USA positiv gegenübersteht, sich nicht gegen ihren
 Imperialismus wehrt und ihnen Zugriff auf die Rohstoffe des Iran gewährt.
 Frauenrechte, Demokratie und Menschenrechte sind der USA dabei vollkommen egal.
 Solange der Profit stimmt, steht einer engen Zusammenarbeit auch mit anderen
 autoritären Regimen aus US-Sicht nichts entgegen.
 
 Der Krieg der USA im Iran ist nur möglich, weil Europa seine Militärbasen zur
 Verfügung stellt. Deutschland ist mitverantwortlich, dass Bomben auf den Iran regnen.
 Spanien macht es vor: kein US-Zugriff auf spanische Militärbasen. Auch Deutschland
 muss die Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz schließen! 
 
 Als Sozialist:innen stellen wir fest, dass die USA weltweit der Hauptkriegstreiber
 ist. Wir lassen uns nicht für ihre vermeintlich gerechten Kriege einspannen, denn
 unser Hauptfeind steht im eigenen Land. Unser Feind ist die deutsche Bourgeoisie und
 nicht eine konstruierte Bedrohung im Ausland. Der Kampf gegen Krieg und
 Militarisierung muss beginnen mit dem Kampf gegen die herrschende Klasse im eigenen
 Land. Dafür müssen wir alle Mittel nutzen, die uns zur Verfügung stehen: Rheinmetall
 Entwaffnen-Aktionen unterstützen, Schulstreiks gegen die Wehrpflicht organisieren,
 lokale Unternehmen öffentlich für ihre Profite aus Krieg oder Ausbeutung anprangern. 
 
 keine Bomben aus Deutschland auf den Iran! Stopp aller Rüstungsexport nd
 politischer Unterstützung für die imperialistische Politik der USA und Israels
 durch die Bundesregierung !
 alle US-Militärbasen müssen geschlossen und jede Unterstützung für die US-
 Drohnenmorde aufhören!
 Verstaatlichung der kompletten Rüstungsindustrie und Umstellung auf zivile
 Produktion unter demokratische Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden
 Bevölkerung!
 Keine Abschiebungen in den Iran und sonst wo. Bleiberecht für alle!
 Für Proteste und Streiks weltweit gegen den Krieg der USA und Israels und zur
 Unterstützung der Massenbewegung im Iran gegen die Diktatur
 Für den Sturz des Mullah-Regimes – aber durch eine Massenbewegung der iranischen
 Arbeiter*innen und Jugendlichen
 Kriege entstehen nicht im luftleeren Raum – sie sind Ausdruck eines Systems, in
 dem Staaten und Konzerne um Einfluss, Märkte und Ressourcen konkurrieren und
 ihre Interessen notfalls militärisch durchsetzen. Es kann nur Frieden geben,
 wenn die Grundlage des Imperialismus – der Kapitalismus – überwunden ist. Wir
 kämpfen deswegen für eine sozialistische Demokratie in Deutschland und weltweit!

Nie wieder zu einem Völkermord schweigen

Die fortlaufende und intensivierte Vertreibung und Vernichtung des palästinensischen Volkes durch den israelischen Staat und der palästinensische und globale Widerstand gegen Kolonialismus, Apartheid und Genozid, haben auch innerhalb unseres Verbands verstärkt zu einem selbstkritischen Umdenken geführt. 
Unseren Beschluss „Selbstbestimmung, Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden für alle im Nahen Osten“ vom Februar 2024 betrachten wir heute als unzureichend. Eine selbstkritische Revision unserer bisherigen Position in Bezug auf die israelische Staatspolitik gegenüber dem palästinensischen Volk ist überfällig. 
Konfrontiert mit einem Völkermord, haben wir als linker Jugendverband versagt. Wir haben versagt,
den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts, der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdrückt, anzuerkennen
die Verbrechen des israelischen Staates, vom Apartheidsystem bis zum Genozid in Gaza, unmissverständlich beim Namen zu nennen und zu verurteilen.
die Legitimität der Forderungen von Palästinenser:innen und ihren Partner:innen nach vollständiger individueller und nationaler Gleichberechtigung und nach einem uneingeschränkten Rückkehrrecht anzuerkennen
alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zur Verwirklichung dieser Forderung beizutragen
Als Linksjugend [’solid] gestehen wir hiermit dieses historische Versagen und fordern unsere Partei dazu auf, uns hierin zu folgen. 
Die Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel ist ein fester Teil des undemokratischen Status quo, der von imperialistischen Mächten wie den USA und Deutschland in der ganzen Region aufrechterhalten wird. Auch Deutschlands Teilnahme am Genozid in Gaza — durch Rüstungsexporte, diplomatische Rückendeckung für Israel und Kriminalisierung von Palästinasolidarität — ist motiviert durch imperiale Interessen in der Region und nicht durch historische Schuldgefühle oder durch eine Liebe für Menschenrechte oder Demokratie. Ebenso muss auch die Befreiung Palästinas als Teil einer breiteren demokratischen und sozialistischen Revolution betrachtet werden, die den Imperialismus aus der Region herauswirft. Es ist unsere Aufgabe als Sozialist:innen in Deutschland, die revolutionären Bewegungen in der Region zu unterstützen und den deutschen Staat daran zu hindern, die Revolution mithilfe seiner Verbündeten in der Region niederzuwerfen. 
Die Verwirklichung der oben aufgeführten Aufgaben betrachten wir von nun an als unsere Pflicht als sozialistischer und internationalistischer Jugendverband. Alle Sprecher:innen unseres Jugendverbands und alle Verbandsmitglieder in Parlamenten und Gremien sind verpflichtet, diese Linie deutlich nach außen zu vertreten.
Wir würdigen die Vorarbeit unserer palästinasolidarischen Verbandsmitglieder, die in den letzten Jahren innerhalb des Verbands jeden kleinen Fortschritt gegen große Widerstände durchsetzen mussten. Wir danken all unseren Partner:innen, insbesondere palästinensischen Genoss:innen, die Druck auf uns ausgeübt haben, damit wir als Verband endlich eine klare Position finden und laden sie dazu ein, uns beim Aufbau einer wirklich palästinasolidarischen, antiimperialistischen und antirassistischen Verbandspraxis zu unterstützen
Damit wir nie wieder als Verband zu einem Völkermord schweigen. 

Die LVV der Linksjugend [’solid] möge beschließen, dass die Berliner Delegierten im Namen ihres Landesverbands diesen Antrag auf dem kommenden Bundeskongress stellen.

Keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland

im Aufruf zur Demonstration „Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
Befehlskommando in Wiesbaden auflösen Friedensgebot der Hessischen Verfassung einhalten!“ steht:
„Die Gefahr eines weltumspannenden Krieges ist derzeit so groß wie noch nie. Es besteht die reale Möglichkeit, dass wir in den atomaren Abgrund taumeln oder Opfer eines konventionellen Krieges werden. In dieser Situation sollen ab dem kommenden Jahr US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Gesteuert werden sollen sie über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel. Es sind Erst- und Enthauptungsschlagwaffen. Sie erhöhen die Kriegsgefahr und gefährden den Frieden. Die geplante Stationierung steht damit nicht im Einklang mit dem Friedensgebot in Artikel 69 Hessische Verfassung. Mit Hyperschallraketen kann in ca. 10 Minuten Moskau getroffen werden. Umgekehrt können in derselben Zeit russische Raketen als Erst- oder Gegenschlag hier einschlagen. Wegen der hohen Geschwindigkeit der Raketen kann es leicht zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung.
Die am 10.7.2024 verkündete Zustimmung der Bundesregierung zur Stationierung erfolgte ohne jede vorherige öffentliche und parlamentarische Diskussion. Abrüstungsverhandlungen und ggf. ein Stationierungsmoratorium sind nicht vorgesehen.
 
Wir fordern:
•           Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu unterbinden
•           Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren
•           Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen
•           Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten, auch in Zusammenarbeit mit politischen Gegnern und Konkurrenten
 
Wir richten unsere Forderungen an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.“
An der Demonstration nahmen auch zahlreiche Genoss*innen der Linkspartei und Jugendverband teil. Wir schließen uns den Forderungen aus dem Aufruf an. Wir dürfen aber nicht an dem Punkt stehen bleiben und unsere Perspektive in die Gesellschaft einbringen.
Mittelstreckenwaffen zeichnen sich durch sehr kurze Vorwarnzeiten aus. Das bedeutet, dass in einem eskalierenden Konflikt kaum Raum für Verhandlungen oder Krisenmanagement bleibt. Selbst geringfügige technische Fehlfunktionen oder Falschinterpretationen von Sensoren können in einem hochsensitive Situation zu einer unmittelbaren Eskalation führen. Die daraus resultierende Dynamik ist besonders beunruhigend, wenn man bedenkt, dass in der modernen Kriegsführung Entscheidungsketten oft extrem verkürzt sind.
Durch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wird Deutschland zu einem strategisch wichtigen Ort im globalen Militärkonflikt – und damit auch zu einem möglichen Ziel bei einem Erst- oder Vergeltungsschlag, vor allem durch Russland.
Wir sehen es kritisch, dass über diese Stationierungen nicht transparent im Bundestag oder mit der Bevölkerung entschieden wird, sondern dass die USA de facto über den Einsatz entscheiden. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie.
Junge Menschen sehen sich mit der Klimakrise, sozialer Ungleichheit und Zukunftsängsten konfrontiert. Darunter zählt auch die Gefahr von Kriegen und die Angst, selbst an die Front zu müssen. Zusätzlich sind schon militärische Übungen extrem klimaschädlich.
Die Stationierung der Raketen erhöht die Gefahr eines militärischen Angriffs auf Deutschlands. Die ideologische Verschiebung hin zu einer Politik, die Krieg als legitimes Mittel und Gehorsam als „Tugend der Jugend“ ansieht müssen wir durchbrechen.
Wir müssen in der Gesellschaft diese Ideologie wieder zurücktreiben.
Dafür entwickeln wir als Landesverband Informationsveranstaltungen und Aufklärungsmaterial.
Wir fordern den Landesvorstand Berlin der Partei Die Linke dazu auf, sich in der Fraktion der Partei im Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass der Berliner Senat im Bundesrat eine Initiative startet, dass solche Stationierungsentscheidungen eine parlamentarische Abstimmungspflicht unterliegen. Öffentliche Debatten sind zwingend erforderlich, wenn es um solch verheerende Entscheidungen geht.
 
Frieden erreichen wir nicht durch Abschreckung. Friedenspolitik muss Diplomatie, Abrüstung, Bildung, Klimaschutz, Antifaschismus und Feminismus zusammen denken. Die ideologische Verschiebung zu Gewalt und Gehorsam führt auch zu einer gesellschaftlicher Verschiebung, die rechtsextremes Gedankengut stärkt.

Keine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv

Die Linksjugend [’solid] Berlin kritisiert die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus für ihre Unterstützung der Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Tel Aviv.
Die Städtepartnerschaft dient nicht der Solidarität mit der kleinen demokratischen und sozialistischen Bewegung in Israel, die auch in Tel Aviv regelmäßig auf die Straße geht. Die Städtepartnerschaft zwischen Tel Aviv und Berlin muss vor dem Hintergrund, dass Berlin kürzlich mit der Begründung, dass Russland Kriegsverbreche begehe, die Städtepartnerschaft mit Moskau ausgesetzt und eine neue mit Kiew begründet hat, vielmehr als Legitimation der israelischen Kriegsverbrechen und der Fortführung der Repressionen in beiden Städten gegen alle, die sich dem Genozid am palästinensischen Volk widersetzen, verstanden werden.
Die Linksjugend Berlin fordert Die Linke Berlin auf, sich öffentlich von der Städtepartnerschaft zu distanzieren.

Solidarity with victims of terror and war is to stop the logic of terror and war

Der Krieg und seine Auswirkungen haben die Widersprüche und Gegensätze der bürgerlichen Ordnung ungeheuerlich verschärft. Die […] kapitalistischen Wirtschaft hat sich national und international in ein heilloses Chaos verwandelt. Wohin wir blicken, ist das notdürftig aufrechterhaltene wirtschaftliche, soziale, politische Gleichgewicht der kapitalistischen Welt zerstört. Steigerung der Widersprüche und Gegensätze des Kapitalismus auch als unabwendbare Folge des Bestrebens der Bourgeoisie, die Unsummen der Kriegskosten, die zermalmenden Lasten der Wiedergutmachung der Kriegs- verwüstung und des Wiederaufbaus der Wirtschaft den Hand- und Kopfarbeitern, dem werktätigen Volk allein aufzubürden. Dieses Bestreben bedeutet höchste Ausbeutung und Verknechtung des Proletariats, schließt in sich Steuerraubzüge gegen die Armen und Kleinen, Wucherpreise des Lebensbedarfs, Verlängerung der Arbeitszeit, Herabsetzung des Lohnes und Gehaltes, Verschlechterung der Arbeitsschutzgesetze, Knebelung des Streikrechtes und als Krönung die blutige Klassendiktatur der Bourgeoisie unter der Maske der Demokratie. [1]
Die NATO und die deutsche Bundesregierung machen keinen Hehl aus ihren Kriegszielen in der Ukraine: Ruinierung Russlands durch Vernichtung seiner ökonomischen Basis zwecks Ausschaltung eines geopolitischen Rivalen. Keinen anderen Zweck verfolgen die Sanktionen, die für die hiesige, internationale und insbesondere in der imperialistischen Peripherie angesiedelte Arbeiter*innenklasse fatale Folgen haben. Demgegenüber will Russland in der Ukraine seine Stellung als imperialistischer, zumindest regional bedeutender Akteur verteidigen und dafür eine engere Anbindung der Ukraine an den Westen militärisch unterbinden. Beide Seiten instrumentalisieren jeweils den Teil der ukrainischen Bevölkerung, der ihrem Zweck dienlich ist oder gemacht werden kann. Wir können und werden uns als internationalistischer Jugendverband auf keine der beiden Seiten stellen. Denn kein imperialistischer Vertragsfrieden, nicht der Russlands und nicht der der NATO, wird einen andauernden Frieden schaffen. Aktuell ist nicht mal ein solcher imperialistischer Frieden durch militärischen Sieg einer Seite in Aussicht. Umgekehrt: Beim aktuellen Kriegskurs gehen Morden, Sterben und Zerstörung in der Ukraine auf unbestimmte Zeit weiter.
Den tobenden Krieg in einen Bürgerkrieg gegen jene, die von Kriegen profitieren, zu verwandeln, wie es Sozialist*innen vor uns versucht haben, [2] kann unser Jugendverband aktuell nicht leisten. Unsere Aufgabe besteht viel mehr darin, die vorangestellten Einsichten gegen alle Propaganda an der Heimatfront zu verbreiten. Konkret werden wir Bildungsangebote und -materialien entwickeln, die geeignet sind, gerade jungen Menschen eine Karriere in der Bundeswehr und vergleichbaren Institutionen des deutschen Imperialismus madig zu machen. Weitere Standpunkte, die wir im Rahmen unserer antimilitaristischen Praxis vermitteln wollen, sind: Erstens, die Notwendigkeit der Aufnahme aller Kriegdienstverweiger*innen zwecks schnellerer Beendigung von Kriegen, zweitens, die Notwendigkeit von Abrüstung, eines Stopps von Waffenlieferungen und eines Endes derSanktionen zwecks Stärkung friedenpolitischer Bemühungen und drittens, die Notwendigkeit eines sozialistischen Antimilitarismus, der den durch Kriegskosten aufkommenden Unmut durch Aufklärung über den Zusammenhang von Imperialismus und Krieg zwecks Entwicklung von Klassenbewusstsein zuspitzt. Nach mehr als zweieinhalb Jahren Kriegsbeteiligung der BRD nimmt die Militarisierung auch in Deutschland konkrete Formen an, die eine Präzisierung der Verbandspolitik erfordern
Folgende Schwerpunkte sollen  die antimilitaristische Arbeit des Jugendverbands im kommenden Jahr anleiten:
Militarisierung der Jugend stoppen: Im Sinne Liebknechts verstehen wir unseren
Jugendverband als „Rekrutierungsgebiet des Antimilitarismus“[3]. Angelpunkt
unserer Praxis wird dabei die Agitation gegen die derzeit diskutierte Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie für die Einführung von Ziviklauseln an den Universitäten Berlins sein.
 Gegen Kriegsgewinne und Kriegskosten: Über das Sondervermögen von 100
Milliarden Euro für die deutsche Bundeswehr hinaus will die Bundesregierung zukünftig 2% des deutschen Bruttoinlandsprodukts dem Verteidigungsministerium zur Verfügung stellen. Die Kehrseite ist ein Loch im Staatshaushalt, das wiederum zu Kürzungen der sozialen Daseinsfürsorge führt.[4] Demgegenüber freut die Rüstungsindustrie sich über Rekordgewinne.[5] Angesichts dieser massiven Umverteilung von unten nach oben hat Forderung nach einer Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie sowie ihrer Gewinne und der Umwidmung des Sondervermögens höchste Relevanz.
Friedenspolitische Bündnisarbeit: Wir sind inzwischen Teil der Friedens- und der Antikriegskoordination. Diese Arbeit setzen wir fort und bemühen uns im Rahmen von mindestens drei Aktionen pro Jahr, nämlich dem Tag der Bundeswehr, dem Antikriegstag und dem Protest gegen die Berliner Sicherheitskonferenz, zum Wachstum dieser Bündnisse bzw. einer besseren Vernetzung der Solid Berlin beizutragen.

  Quellen:
  [1] Der Kampf der kommunistischen Parteien gegen Kriegsgefahr und Krieg [Online
  abrufbar]
https://www.linksjugend-
  solid.de/wp-content/uploads/2022/12/Reader_Clara-Zetkin.pdf S. 20]
 [2] Peter Schaber. 2022.
Die Linke und die Ukraine: Dem Krieg den Krieg
 erklären!
. Lower Class Magazine. Abrufbar unter:
https://archive.is/zVTLi.
 [3] Karl Liebknecht. 1907.
Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer
  Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegun
  [4] Volker Brauch. 2023.
Kanonen statt Butter
  [5] Rheinnmetall. 2024.
Geschäftszahlen 2023 – Rheinmetall auf Erfolgskurs

Berliner Security Conference: Kriegskonferenz nicht ungestört lassen

Die Berlin Security Conference, eine Veranstaltung auf der Politiker:innen, Militär und Wirtschaft zusammenkommen, soll wieder im Herbst stattfinden. Vom 19. bis zum 20. November findet die Konferenz im Vienna House an der Landsberger Allee statt.
Seit 2001 findet die Konferenz regelmäßig in Berlin statt und hat seitdem auch international immer mehr an Bedeutung gewonnen. Verschiedene Botschaften, Politiker:innen, Militärs und Vetreter:innen der Wirtschaft treffen dort aufeinander. Es sollen Fortschritte bei der Abschreckung und Verteidigungsplanung sowie militärische Ambitionen der EU besprochen werden. Die Konferenz ist nicht aus staatlichen Mitteln gefördert und behauptet daher von sich, einen neutralen und objektiven Standpunkt zu haben. Die Liste der Partner-Unternehmen sagt aber etwas anderes:
Unterstützt wurde und wird die BSC vom Who’s Who der deutschen und europäischen Rüstungsindustrie, darunter etwa Heckler & Koch, Rheinmetall, Diehl, Taurus, Siemens, Hensoldt und ThyssenKrupp. Hinzu kommen diverse Tech-Firmen mit Angeboten wie abhörsicherer Kommunikation, Spionagesoftware und Überwachungstechnologie. Wer mit mit diesen Organisationen zusammenarbeitet, kann nicht neutral sein. Als Kongressmesse schafft die BSC neben inhaltlichen Vorträgen den nötigen Rahmen für zivile, militärische und politische Funktionsträger:innen, um sich auch informell auszutauschen. Am Buffet kann gemeinsam geplauscht und bei den Aussteller:innen nebenan die neuste Kriegsdrohne in Augenschein genommen werden. Die Berliner Sicherheitskonferenz steht für eine militarisierte Welt in der ökonomische und politische Interessen mit brutaler Gewalt und Krieg durchgesetzt werden. Wir werden uns an den Protestaktionen gegen sie beteiligen und rufen auch unsere Bündnispartner:innen dazu auf, dies zu tun.
Wir sagen:
Kein Krieg, kein Militär, nieder mit der Bundeswehr!
Rüstungsindustrie zerschlagen! BSC versenken!
Nein zur Kriegskonferenz!

Krieg und Frieden

Solidarität mit den Protestierenden im Iran