Erdgas gilt als wichtige Brückentechnologie für die Energiewende und wird oft als grüne Alternative für den Strom- und Wärmesektor gepriesen. Zwar ist es CO2-ärmer als Kohle, verursacht dafür jedoch hohe Emissionen von klimaschädlichem Methan, das 83-mal stärker in der Atmosphäre wirkt als CO2 und so erheblich zur Erderhitzung beiträgt. Damit ist Erdgas wie Kohle, nur unsichtbar. Durch die starke Treibhauswirkung von Methan kann es dafür sorgen, dass Erdgas ähnlich klimaschädlich ist wie Kohle, sobald ein gewissen Teil des Gases als sogenannte Leckage entweicht. Das geschieht überall entlang der Lieferkette – von Gewinnung über Transport und Verarbeitung bis zum Verbrauch. Die Leckagen treten bspw. an Absperrarmaturen oder an Transportventilatoren auf. Neben diesen diffusen Quellen entstehen Methan-Emissionen auch durch beabsichtigtes (Druck-)Ablassen oder durch unvollständiges Abfackeln von Erdgas. Die Reduzierung solcher Methan-Leckagen ist deshalb ein wichtiges und dringend notwendiges klimapolitisches Anliegen, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen. Aus diesem Grund arbeitet die Europäische Union an der Umsetzung ihrer Methanstrategie. Die Industrie setzt sich hingegen dafür ein, dass klimaschützende Maßnahmen der Unternehmen auf Freiwilligkeit beruhen. Gemein ist allen Bestrebungen, dass sie bislang den Fokus auf Emissionen in der Vorkette außerhalb Deutschlands legen. So wichtig diese Vorketten-Emissionen in Drittländern sind: Etwaige Methan-Emissionen innerhalb Deutschlands werden hingegen oft als vernachlässigbar angesehen. Doch das ist falsch. Bei Bau und Berieb von Gas-Pipelines treten immer wieder Leckagen auf, die auch nicht aufgearbeitet werden. Manche Lecks existieren bereits seit Monaten. Unternehmen und Behördern tun nichts, um dem klimaschädlichen Emissionen entgegenzuwirken. Auch in der Zivilgesellschaft ist das Thema nicht relevant. Im neuen Koalitionsvertrag der Merz-Regierung steht “Den Bau von bis zu 20 GW an GaskraŌwerksleistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden KraŌwerksstrategie technologieoffen anreizen”. Übersetzt bedeutet das wahrscheinlich den Bau von ca. 40-50 neuen Gaskraftwerken in Bayern. Zeitgleich stehen einige Alibi-Vereinbarungen Richtung Klimaneutralität 2050 im Vertrag, was de facto einen Ausstieg aus dem Gas bedeuten würde. Dies bedeutet einen massiven Kostenanstieg für Einzelverbraucher, die später noch an eine Gasheizung gebunden sind, während eigentlich der Gasausstieg vollzogen wird. Dies betrifft vorrangig Mieter*innen, die sich dagegen auch kaum wehren können. Statt fossiler Technologie braucht es klimagerechte Zukunft. Wir fordern den Ausbau von Stromspeichern und Stromtrassen, sowie die Förderung von erneuerbaren Technologien wie Wärmepumpen. Wir werden uns gegen den weiteren Ausbau von Gasinfrastrutur stellen und begrüßen jeglichen Protest dagegen. Auch in der Partei Die Linke werden wir uns diesem Thema witmen und in Gesprächen die Wichtigkeit für unsere Zukunft betonen.
Die Linksjugend Solid Berlin betrachtet zivilen Ungehorsam (ZU) als legitime und zuweilen notwendige Aktionsform. Blockaden sind ein zentraler Ausdruck des Widerstands gegen reaktionäre Kräfte und vermitteln wichtiges Organisationswissen.
Indes erkennen wir an, dass ZU allein nicht geeignet ist, um eine Massenorganisation aufzubauen. Der Schulterschluss mit traditionellen Kampforganisationen der Arbeiter*innenbewegung gelingt in der BRD nur selten. Sind Genoss*innen von Repressionen betroffen, kann ZU Organisationen sogar schaden. Ob der Nutzen des ZU in einem konkreten Fall das höhere Risiko und den mitunter größeren Aufwand rechtfertigt, muss jedes Mal gründlich abgewogen werden.
Linksjugend [`solid] Berlin vertritt die Position, dass der Bau der
Tangentialverbindung Ost Schäden für Natur und Grundwasser nach sich ziehen würde und deshalb verhindert werden sollte. Des weiteren ist Linksjugend [`solid] Berlin aufgrund von empirischen Studien der Meinung, ein weiterer Ausbau des Straßennetzes würde nicht die erhoffte Entspannung der Verkehrssituation in Marzahn-Hellersdorf zur Folge haben, sondern lediglich langfristig für mehr Autoverkehr in der Stadt sorgen, was in Anbetracht des Klimawandels und der Ziele den Öffentlichen Personennahverkehr auszubauen fragwürdig erscheint. Deshalb setzt sich Linksjugend [`solid] Berlin gegen den Bau der Tangentialverbindung Ost ein.
Wir kritisieren die Gleichgültigkeit mit der der aktuelle Senat aus CDU & SPD die
Volksentscheide „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ und „100% Tempelhofer Feld“
boykottiert. Das Tempelhofer Feld ist ein einzigartiger Raum der Erholung, Begegnung
und Natur mitten in der Großstadt. Wir wollen sicherstellen, dass das Tempelhofer
Feld der Gemeinschaft erhalten bleibt und nicht kommerzialisiert wird. Genauso, wie
es die Bürger*innen Berlins bereits entschieden haben.
Das Tempelhofer Feld besitzt sowohl für die sozialen als auch ökologischen Aspekte
Berlins einen hohen Wert. Wir fordern die Entscheidungsträger*innen auf, das
Tempelhofer Feld wie vorgesehen als unbebautes Erholungsgebiet zu bewahren. Es gibt
alternative und nachhaltige Wege, um die Wohnungsproblematik in Berlin anzugehen,
ohne dabei eines der wertvollsten grünen Gebiete der Stadt zu opfern.
Aktionsplan:
Wir machen uns gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes stark. Falls eine Bebauung
des Tempelhofer Feldes beschlossen werden sollte, wird sich der gesamte Landesverband
Berlin gegen die Bebauung einsetzen. Im Zentrum stehen dabei die Basisgruppen
Kreuzkölln und Südberlin, die vom LSp*R finanziell und physisch bei Aktionen
unterstützt werden sollen.
Die Landesvollversammlung von Linksjugend solid Berlin bestärkt den Beschluss G15/31
„Unterstützung für den Volksentscheid ‚Berlin autofrei‘“ und stellt an den
Landesparteitag von DIE LINKE Berlin den nachfolgenden Antrag:
Der Landesparteitag möge beschließen:
Verkehrswende umsetzen – autofreies Berlin erkämpfen
DIE LINKE Berlin setzt sich für ein autofreies Berlin nach dem Vorbild des Entwurfs
der Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ für ein „Berliner Gesetz für eine
gemeinwohlorientierte Straßennutzung“[1] ein.
DIE LINKE Berlin befürwortet, im Bereich der Berliner Umweltzone einen
autoreduzierten Bereich zu errichten. In diesem Bereich soll die Straßennutzung mit
Kraftfahrzeugen erlaubnispflichtig werden. Erlaubnisse sollen erteilt werden
Zugleich soll der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden, sodass dieser
kapazitätsmäßig die vom Auto Umgestiegenen auffangen und befördern kann und alle
Ecken der Stadt gut und schnell mit dem öffentlichen Personennahverkehr erreichbar
werden, und soll die Fuß- und Radinfrastruktur ausgebaut werden.
Die Fraktion der LINKEN im Abgeordnetenhaus von Berlin wird gebeten, sich unabhängig
vom Zustandekommen des eines Volksbegehrens den Gesetzentwurf der Initiative
„Volksentscheid Berlin autofrei“ zu eigen zu machen und im Abgeordnetenhaus
einzubringen oder einen eigenen Gesetzentwurf, der den in diesem Beschluss
dargelegten Grundsätzen folgt, im Abgeordnetenhaus einzubringen.
Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse um Greta Thunberg, Initiatorin der Schülerstreiks, wird die Notwendigkeit gesehen, sich als Landesverband für die streikenden Schüler zu positionieren. In Bayern und Baden-Würtemberg drohen bereits erste Schulen den Schülern mit Sanktionen, sollten diese, an den Demonstrationen anstatt dem Unterricht teilhaben.
Es ist mehr als Notwendig solch eine Bewegung zu haben und diese darf nicht durch Repression der Schulen etc. Unterdrückt werden. Grade nach Veröffentlichung des Abschlussberichts der Kohlekommission ist es wichtig, dass junge Menschen weiterhin auf die Straße gehen und sehen, dass es Jugendorganisationen gibt, die sich ebenfalls nicht von diesem Abschlussbericht zufriedenstellen lassen.
Denn auch wir fordern den sofortigen Kohleausstieg, kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr, Entschädigungszahlungen der Konzerne für die verursachten Umweltschäden und eine anschließende Enteignung RWEs.
Neben Hamburg, Stuttgart und vielen weiteren Städten und Gemeinden ist auch in Berlin die Debatte um die zukünftige Energieversorgung im vollen Gange. Eine öffentliche Wiederaneignung der lokalen Energienetze und die Gründung kommunaler Stadtwerke stehen hier am 03. November zur Abstimmung. Sowohl Rekommunalisierung als auch die Gründung von Stadtwerken sind zum bundesweiten Trend geworden. Das gesellschaftliche Klima zum Thema Rekommunalisierung ändert sich somit und die
Meinung, nach der die Energieversorgung in die Hand privater Unternehmen gehört, bekommt starken Gegenwind von unten. Den Wiederaneignungsprojekten gingen Jahre und Jahrzehnte der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur voraus, die auch im Bereich Mieten, öffentlicher Nahverkehr, Konsum-und Versorgungseinrichtungen Profitinteressen den Vorrang vor öffentlichen Interessen gegeben haben. Mit der Rückgewinnung der Kontrolle über die Energie wäre ein realpolitischer Schritt in die Richtung einer aufs Gemeinwohl ausgerichteten Gesellschaft getan. Durch die Umstrukturierung von Eigentumsverhältnissen kann langfristig die Mitbestimmung aller Menschen an öffentlichen gesichert werden. Das erwirtschaftete Geld bleibt hier und wird nicht an privatwirtschaftliche Konzerne überwiesen. Wenn ein kommunales Stadtwerk Überschüsse erwirtschaftet, können von diesen Angebote der Daseinsvorsorge weiter ausgebaut und verbessert werden. Ziel der Stadtwerke soll außerdem die Vermeidung von Energiearmut sein. Dazu gehört die Sicherstellung des Grundbedarfs an Energie, damit Abklemmungen verhindert werden. Derzeit wird jährlich fast 20.000 Berliner Haushalten der Strom abgestellt, was vor allem einkommensschwache Haushalte betrifft. Ziel eines Stadtwerkes wird es hingegen sein, den Zugang zu Energie als soziales Recht dauerhaft zu etablieren.
Die Mobilisierung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ hat gezeigt, dass es auch zwischen Öko-Linken und radikaleren Kräften politische Projekte gibt, die angestoßen werden können, um außerparlamentarische Alternativen zur neoliberalen Stadtentwicklung aufzuzeigen. Immer wenn zivilgesellschaftliche Akteure gegen Privatisierung aufbegehren, können wir als Landesverband unsere Erfahrung und inhaltliche Position einbringen, um politischen Projekten mit zum Erfolg zu verhelfen.
Der Landesverband wird sich daher in die finale Mobilisierungsphase des Berliner Energietischs einbringen und durch Plakatierungen, inhaltliche Arbeit und kreative Aktionen auf den Abstimmungstag am 03. November hinweisen. Konkrete Aktionen werden auf der LVV geplant.
Der LV Berlin bringt einen Antrag auf dem Frankfurter Bundeskongress ein, nach welchem der Bundesverband im zweiten Halbjahr 2010 eine alternative Klimakonferenz veranstaltet. Diese Konferenz soll nach Möglichkeit gemeinsam mit der LINKEN und anderen PartnerInnen wie Gegenstrom oder attac organisiert werden. Ziel ist es, in einem offenen Forum über die Strategien der linken Klimabewegung in Deutschland zu beraten.
Der LSPR und die Bundeskongress-Delegation werden beauftragt, einen entsprechenden Antrag an den Bundesekongress zu erarbeiten und ggf. mit weiteren Landesverbänden einzubringen.
Der Landesverband Berlin der Linksjugend [`solid] setzt sich für mehr regenerative Energie und mehr Ökostrom für Berlin ein. Anstelle der geplanten 20% soll das Land Berlin seinen Strom zu 100% aus regenerativen Quellen beziehen. Der Neubau eines Kohlekraftwerkes in Rummelsburg egal ob mit Stein- oder Braunkohle als Ersatz für das Kraftwerk Klingenberg ist abzulehnen.
Der Jugendverband unterstützt entsprechende Bürgerinitiativen.