Unterstützung für den Volksentscheid „Berlin autofrei“

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Die Linksjugend solid Berlin unterstützt die Initiative Volksentscheid Berlin autofrei c/o GIB e.V. und setzt sich innerhalb der Partei DIE LINKE als auch in der Öffentlichkeit für eine Umsetzung des Volksentscheids ein.
 Die Linksjugend solid Berlin sucht den Kontakt zur Kampagne und beteiligt sich an dieser.

 Als sozialistischer Jugendverband wollen wir die Berliner*innen vom Volksentscheid und besonders vom sozialen Aspekt überzeugen. Es braucht eine radikale und sozial verträgliche Verkehrswende! Das sehen wir durch die Paragrafen 9 bis 13 des Gesetzesentwurfs gegeben.

 Das Automobil hat lange genug das Stadtbild verformt, jetzt ist die Zeit für den ÖPNV  der Mobilität der Zukunft!

 

 

Position zur Lebensmittelverschwendung

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Laut dem WWF landen über 18 Mio. t an Lebensmitteln pro Jahr in Deutschland in der Tonne. Das verurteilen wir und fordern:

 Die vollständige Vergesellschaftung (Enteignung und Neuorganisierung unter Kontrolle von Beschäftigtenräten) aller Supermärkte und der Lebensmittelproduktion ist unser Ziel. Sie schafft die nötige demokratische Struktur, um eine faire und bedarfsorientierte Verteilung von Lebensmitteln zu gewährleisten.

Jetzt sofort müssen wir die Produktanforderungen für Obst und Gemüse reformieren: Derzeit landen in der EU mehr als ein Drittel des angebauten Obstes und Gemüses gar nicht erst im Supermarkt, weil es nicht den Vermarktungsnormen entspricht (Form, Größe etc.). Dem stellen wir uns entgegen, denn kein essbares Lebensmittel sollte wegen bürokratischer Regularien im Müll statt im Regal landen! Es sollte stattdessen Konsequenzen für solche Verschwendung geben. Wir wollen das Wegwerfen von noch genießbaren Lebensmitteln durch Supermärkte verbieten und unter Strafe stellen. Das Ungenießbar-machen von Lebensmitteln (z. B. durch Übergießen mit Bleichmitteln) gehört genauso verurteilt und unter Strafe gestellt. Supermärkte sollten Lebensmittel, die zum Zeitpunkt des Verschenkens verzehr tauglich sind und in redlicher Absicht gespendet wurden, unbeschränkt und ohne Konsequenzen spenden dürfen.

Auch muss das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) reformiert werden: Wir fordern eine Abschaffung des MHD für langlebige Produkte wie Reis, Nudeln oder Zucker. Die Kriterien für das MHD sollten demokratisch festgelegt werden. So verhindert man die momentane Praxis, dass beispielsweise bei saisonalen Produkten (Weihnachts- oder Osterschokolade) das MDH z.T. unnötig früh gesetzt wird, um den Konsum für das nächste Fest zu steigern. Wir beteiligen uns an Aufklärungsmaßnahmen zur Indizwirkung des MHD, um zu zeigen, dass nicht alle „abgelaufenen“ Lebensmittel schlecht sind.

 Wir wollen das sog. „Containern“ (d. h. das Holen von noch genießbaren Lebensmitteln zum Eigenverbrauch aus dem Abfallcontainer z. B. eines Supermarkts) entkriminalisieren und unterstützen alle, die wegen Containerns Repressalien erleiden müssen.

Wir wollen die Wertschätzung für Lebensmittel und das Bewusstsein für die Problematik der Verschwendung stärken. Statt bloßer Konsumkritik richten wir unsere daraus resultierenden Forderungen aber direkt an die Politik, die endlich handeln muss!

  

Unsere Positionen werden wir in Social-Media-Posts, einem Beitrag auf der Webseite sowie Stickern mit dem Slogan “Kapitalismus gehört in die Tonne, Lebensmittel nicht!” öffentlich verbreiten.

  

Ferner fordern wir die Justizsenatorin und Genossin Lena Kreck dazu auf, ihr Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft zu nutzen, sodass bei Fällen des sogenannten Containerns eine Anklage aus Gründen des öffentlichen Interesses (§ 248a StGB) generell ausbleibt.

  

 

Quellen:

Current World Food Production is Enough to Feed 10 Billion People, Starvation isn’t Profitable to Solve? – Truth or Fiction?

 

„Heute leider nicht“ – Tesla-Fabrik nicht willkommen!

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Die Linksjugend Solid Berlin organisiert zum 22.03.2023 eine demonstrative Protestaktion gegen das einjährige Bestehen der Tesla-Fabrik in Grünheide. 

 Dafür soll ein Bündniskreis aus verschiedenen linken Organisationen unter Koordination der Solid Berlin gegründet werden, die sich für Arbeiter*innenkontrolle und einen antikapitalistischen Umweltschutz einsetzen. Der Bündniskreis wird sich zu konkreten Forderungen, Protestformen und zum Bewerben der Aktion beraten und darüber beschließen. Für Hilfe bei der Organisation wird die Linksjugend [’solid] Brandenburg angefragt.

Die Linksjugend Solid Berlin positioniert sich deutlich und öffentlichkeitswirksam gegen die Eröffnung der Tesla-Fabrik in Grünheide und fordert die sofortige Vergesellschaftung der Fabrik unter Arbeiter*innenkontrolle.

Das letzte, das der Osten jetzt braucht, ist ein Ausbeutungsapparat vom prestigestärksten Kapitalisten der Welt.
Nicht nur im Berghain, sondern besonders in Grünheide muss Elon Musk weggeschickt werden!

 

 

Nachhaltig bezahlbarer Wohnraum für alle, statt “bauen bauen bauen”!

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Wir fordern die sofortige Abkehr von “bauen, bauen, bauen” in Berlin. Das  “Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen” muss in seiner jetzigen Form gestoppt werden. Stattdessen brauchen wir ein grundsätzliches Umdenken in der Berliner Wohnungspolitik. Deren Hauptziele sollte die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, 100% Klimagerechtes Bauen und die angemessene Partizipation aller Betroffenen von Bauvorhaben sein.

Als Konkrete Maßnahmen in Berlin fordern wir die sofortige Umsetzung des Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“. Dafür muss schnellstmöglich die Expert*innenkommission nach dem Vorschlag der Kampagne und mit dem Ziel das “Wie” der Vergesellschaftung zu prüfen einberufen werden. 

Des Weiteren soll das Land Berlin und die Bezirke wirksame Maßnahmen zur Unterbindung von Zweckentfremdung und Leerstand ergreifen. Außerdem fordern wir, die Verschärfung des Ziels der Netto-Null-Versiegelung bis 2030 und die sofortige Umsetzung der Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung.

Da das Land Berlin jedoch nur über begrenzte Regelungskompetenzen und Eingriffsmöglichkeiten verfügt, muss auch auf Bundesebene ein grundsätzliches Umdenken stattfinden. Neben dem längst überfälligen zentralen Immobilienregister, welches Besitzverhältnisse transparent machen und Briefkastenfirmen verhindern soll, fordern wir einen Bundesweiten Mietenstopp. Nach dem Wegfall des Instruments der sog. “Milieuschutzgebiete” bedarf es einer Neuregelung des §172 BauGB.

Der Bund muss entweder selbst die notwendigen Maßnahmen ergreifen um bezahlbaren Wohnraum und angemessener Beteiligung von Betroffenen zu gewährleisten, sowie Bauherr*innen zu klimagerechten Bauen zu verpflichten oder den Bundesländern in einer Föderalismusreform die dafür notwendigen Kompetenzen zusprechen.

Villen nachverdichten! Mehr Wohnraum in Grunewald.

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Als Linksjugend solid Berlin fordern wir Nachverdichtungsprojekte auf Grundstücken von Multimillionär*innen um dem sozialen Ungleichgewicht bei Nachverdichtungsprojekten etwas entgegenzusetzen. 

 Nachverdichtungen sind grundlegend nicht abzulehnen, jedoch beobachten wir eine Praxis in der Nachverdichtungsprojekte vorrangig einkommensschwächere Menschen treffen, denen soziale und ökologische Räume entzogen werden, obwohl sie bereits im Einzelnen weniger Raum zur Verfügung haben. Dies geschieht zudem überproportional im Osten der Stadt. Das ist sozial-ungerecht. 

 

Wir unterstützen die Anliegen lokaler Initiativen die sich gegen sozial-unverträgliche Nachverdichtungen zur Wehr setzen und rufen zur Beteiligung an Aktionen auf um für den Erhalt grüner Oasen zwischen Beton zu kämpfen.

 

Die nationale Wasserstoffstrategie sozialistisch gestalten

Fördergelder und Subventionen der Bundesrepublik Deutschland im Bereich Wasserstofftechnologie, speziell in den Bereichen:
– Brennstoffzellenheizgeräte und Wasserstoff-readyness-Anlagen

– Wasserstofftankstellennetz

– die CO2-Vermeidung in der Grundstoffindustrie
– nötige Anpassung im Güterverkehr
– Netzwerke und Kooperationen zur Vorbereitung neuer Märkte für deutsche Technologieexporte
– Maritime Green Shipping und Zero-Emission-Waterborne-Transport
– hybrid-elektrisches Fliegen im Rahmen von Flightpath 2050
– der Aufbau von internationalen Kooperationen zum Thema Wasserstoff auf allen Ebenen
– Investitionen in Elektrolyseanlagen zur Beschleunigung des Markthochlaufs
– begleitende ergänzende Fördermaßnahmen
– regionale Wasserstoff-Konzepte im Rahmen des HyLand-Ansatzes
– Anlagen zur Erzeugung von strombasiertem Kerosin und fortschrittlichen Biokraftstoffen
– Aufbau einer wettbewerbsfähigen Zulieferindustrie für Brennstoffzellensysteme

werden nur noch an Unternehmen und Institutionen in Gemeinbesitz und oder dem Besitz der Bundesrepublik der Bundesrepublik sind oder nach Prinzipien wirtschaften, die mit unseren Gesellschaftsvorstellungen übereinstimmen. Sämtliche Patente & Lizenzen, die sich aus der Forschung und den Investitionen in diesen Bereichen ergeben, verbleiben im Besitz der Bundesrepublik Deutschland und sind demokratischer Kontrolle unterworfen. Die Nutzung erfolgt zu dem ausschließlichen Ziel der Optimierung der Befriedigung gesamtgesellschaftlicher Bedürfnisse und explizit nicht um die Gewinninteressen einzelner Unternehmen zu befriedigen. Die Bundesrepublik Deutschland stellt ihren Wasserstoffverbrauch so um, dass ab 2030 nur noch Wasserstoff aus Ökostrom verwendet wird.

Begründung

Den deutschen Endenergieverbrauch 2018 kann man grob unterteilen in Stromverbrauch (ca. 500 TWh) und Verbrauch von Brennstoffen (ca. 2000 TWh), zusammen etwa 2500 TWh (TWh = Milliarden kWh). Davon sind nur rund 180 TWh regenerative Energie, großenteils Strom. Strom ist – grundsätzlich – gut regenerativ erzeugbar (Wind, Sonne, Wasser). Regenerative Brennstoffe sind dagegen sehr knapp: außer Solarwärme und Geothermie mit beschränkten Möglichkeiten gibt es nur die Biomasse.
Das Potential an Biomasse (nachwachsende Rohstoffe) in Deutschland für den energetischen Verbrauch (ohne Konkurrenz zur Nahrungsmittelerzeugung) beläuft sich größenordnungsmäßig auf 300 TWh. Daran wird deutlich, dass für den Klimaschutz die regenerative Stromerzeugung – wenigstens ein bisschen guter Willen vorausgesetzt – nicht das große Problem ist, wohl aber der Brennstoffverbrauch.
Eine gute Option um dieses Problem zu lösen ist Wasserstoff, da Wasserstoff als Brennstoff eingesetzt werden kann und bei der Verbrennung kein CO2 Ausstoß passiert, nur Wasser verbleibt als einziger Rückstand. Dies hat auch die Bundesregierung & das Wirtschaftsministerium erkannt und eine nationale Wasserstoffstrategie beschlossen.
Das Problem das an Wasserstoff besteht: Er muss erst erzeugt werden, kommt „roh“ nicht auf der Erde vor. Es gibt sowohl „grünen“ als auch „grauen“ Wasserstoff. Bisher wird fast aller Wasserstoff gewonnen durch die thermische Aufspaltung von Methan oder anderen Kohlenwasserstoffen. Dieser Prozess emittiert genauso viel CO2 wie die unmittelbare Verbrennung von Methan, usw. Grüner Wasserstoff würde durch Elektrolyse mithilfe von überschüssigem Strom aus regenerativen
Energien erzeugt werden.
Zur Erzeugung von grünem Wasserstoff muss rund 1⁄4 mehr Strom aufgewendet werden als man am Ende als Brennstoff erhält. Desweiteren ist der Transport und die Verteilung von Wasserstoff extrem energieintensiv, da aufgrund der geringen Dichte spezielle Drucktanks verwendet werden müssen. Alternativ dazu könnte Wasserstoff auch unter großen Verlusten in einfacher zu transportierendes Methan umgewandelt werden, das z.B. auch in der emissionsfreien Kunststoffherstellung verwendet werden kann. Die Nutzbarmachung von Wasserstoff verbleibt also energieineffizient.
Derzeit werden laut Statistisches Bundesamt in Deutschland knapp 5 Mrd. m³ Wasserstoff erzeugt, nach anderen Quellen fast doppelt so viel, in der Welt insgesamt etwa 600 Mrd. m³. Bei der derzeitigen grauen Technik wird pro Mrd. m3 Wasserstoff grob etwa 1 Mio. Tonnen CO2 emittiert  (Gesamtemission in Deutschland beträgt derzeit um die 800 Mio. Tonnen CO2, aktuell sehr stark von der Corona-Krise beeinflusst).
Die Produktion von Wasserstoff soll bis 2030 mindestens verdoppelt und dabei auf die sehr viel teurere grüne Variante umgestellt werden. Zudem wollen Industrie und Politik international günstige Ressourcen und Möglichkeiten zur Wasserstoffproduktion mit regenerativem Strom suchen: Länder mit reichlich Sonne und Wind. Westafrika, Südafrika und Australien haben das Strategiepapier der Regierung im Blick. Sie sollen mit deutscher Technik den Hauptbeitrag für den deutschen Wasserstoffbedarf liefern.
Das Strategiepapier geht, auf 32 Seiten, in nur wenigen Nebensätzen darauf ein, dass die Wasserstoff-Hersteller eine regenerative Stromerzeugung für ihren eigenen Bedarf bauen lassen, sowohl für die inländischen Anlagen wie auch für jene im Ausland. Es wird nicht weiter ausgeführt, inwiefern die Regenerativanlagen volumenmäßig ausreichen und hinsichtlich der permanenten Verfügbarkeit passen müssen zu den Elektrolyseanlagen. Grundsätzlich aber müsste der gegebenenfalls für die Elektrolyse zugeordnete Windpark selbstverständlich auch unabhängig davon dringend gebaut werden, um dem Ausstieg aus dem Fossilstrom näherzukommen. Eine schematische Zuordnung zur Elektrolysefabrik ist zumindest eine dubiose Angelegenheit.

Den Strombedarf durch eine forcierte Wasserstoff-“Markthochlauf“-Strategie nach oben zu treiben, in einer Zeit, in der noch 15 Jahre lang Kohle verstromt werden soll (gemäß der festgenagelten Beschlüssen), in der Erdgasstrom (besser als Kohlestrom, aber auch klimazerstörerisch) offensichtlich auf unabsehbare Zeit produziert werden soll, in der der Windstromausbau und der Solarstromausbau hartnäckig behindert und erschwert werden, in der absolut kein überschüssiger Ökostrom festzustellen ist, in einer solchen Zeit den Strommehrbedarf für die Wasserstoffherstellung als rein regenerativ zu bezeichnen, ist Greenwashing.
Es ist deshalb absolut erforderlich, einen Schwenk in der Wasserstoffstrategie vorzunehmen. Wasserstoff darf nicht als Deckmantel genutzt werden, um gleichzeitig den CO2-Ausstoß gar nicht oder nur marginal zu verringern. Wasserstoff muss Gemeinnützig nutzbar gemacht werden und muss von Anfang an auf eine gemeinnützige Nutzung abzielen. Halten wir uns zum Vergleich das Beispiel Atomkraft vor Augen:
In allen großen Ländern setzten Staat und Wirtschaft in der früheren allgemeinen Atomeuphorie (Energieproblem auf immer gelöst) auf die kommerzielle Nutzung der Atomenergie, was konkret bedeutete, dass ungeheure Unsummen Fördersubventionen über Jahrzehnte in Richtung der Atomstromkonzerne flossen. Ohne diese gigantischen Gelder hätte es nie AKWs gegeben. Aber die Eigentumsrechte, Nutzungsrechte, Patente, Lizenzmöglichkeiten gingen alle an die Konzerne, beim
Staat als Geldgeber verblieb nichts davon – im Gegenteil, der Atomausstieg kostet erneut letztlich Hunderte Milliarden aus dem Steuertopf. 
So eine Katastrophe darf nicht noch einmal passieren, wir als Linke müssen eine sozialistische Umwelt- und Energiepolitik erkämpfen!

Weniger Plaste(, mehr Sozialismus)

Der Landesverband Berlin versteht sich als ein umweltbewusster Landesverband. Der Landesverband achtet deshalb bei allen Auftritten und Aktionen darauf, dass kein unnötiger Müll erzeugt wird. Ziel ist es, dass der produzierte Müll ausschliesslich von leicht abbaubarer/recyclebarer und umweltverträglicher Natur ist.
Dazu gehört:
– Kein Einwegplaste (1)
– „Einweg“-Infomaterial aus abbaubaren Materialien (kein Plaste, keine Luftballons, Sticker auf Papierbasis ohne Plasteüberzug, Flyer mit umweltfreundlicher Tinte bedruckt) (2)

Der Landesverband sieht sich weiterhin in der Rolle, für eine Müllverminderung in der Gesellschaft zu werben.
Dazu gehört:
– Forderungen der Müllverminderung an Organisationen, Firmen, Institutionen, Parteien, etc. heranzutragen.
– Vernetzung bzw. Mitarbeit in Netzwerken von Organisationen, die sich für eine nachhaltigere Gesellschaft einsetzen und außerdem mit unseren sozialistischen, antifaschistischen, basisdemokratischen, emanzipatorischen und feministischen Grundprinzipien übereinstimmen.

Fussnoten:
(1) Ausnahmen auf Grund der Inklusion sind selbstverständlich.
(2) Nachhaltige Materialien wie z.B. Kugelschreiber, Karabiner, Kleidung, etc. sollen natürlich weiterhin verteilt werden dürfen.

Begründung

Als Linksjugend solid stehen wir für die nachhaltige Benutzung von Resourcen. Dazu gehört, dass wir sowohl unseren eigenen  Konsum hinterfragen, als auch, dass wir Forderungen an die Gesellschaft stellen.

Nachhaltigkeit ist in einer rein gewinnorientieren Gesellschaft immer den Gewinninteressen untergeordnet. Eine wirkliche Nachhaltigkeit kann nur erreicht werden, wenn die Gesellschaftsordnung und damit der primäre Antrieb der Gesellschaft geändert wird. Jedoch ist es auch in einer individualistischen Gesellschaft notwendig, durch konkretes Handeln zu versuchen, das gesellschaftliche Bewusstsein zu lenken.

Natürlich sind wir als Linkjugend solid Berlin nicht in der Lage die Welt zu retten. Aber wir können eine Vorbildsfunktion einnehmen und zeigen, wie politische Arbeit und Organisation auch resourcenschonend gehen kann.