Der Landesverband unterstützt die berlinweite Unikampagne der Basisgruppe Nordberlin und wird öffentlichkeitswirksam zu den Veranstaltungen der Kampagne (inkl. Kundgebungen und Abschlussdemonstration) mobilisieren.
Wir tragen folgende Forderungen in die Hochschulen hinein und beteiligen uns an den Kämpfen für ihre Umsetzung und die politische Mobilisierung der Studierenden und an den Hochschulen Beschäftigten:
Europäische Solidarität, Demokratie, Menschenrechte, Frieden. Das sind die Versprechen der Europäischen Union. Doch, wo wir auch hinblicken, nur selten werden diese Versprechen eingelöst. Vielmehr entpuppt sich das Handeln der EU-Institutionen und europäischen Regierungen oft als das genaue Gegenteil. In den südeuropäischen Ländern wurde eine brutale Spar- und Kürzungspolitik durchgesetzt, die nicht nur die dortige Wirtschaft auf Jahre schwächte, sondern auch steigende Arbeitslosigkeit, Armut und Niedriglöhne hervorbrachte. Demokratische Volksabstimmungen werden von der EU vollständig missachtet, Parlamente und Regierungen mit allen Mitteln zur Durchsetzung wirtschaftsliberaler Politik verpflichtet. Wir haben keine Illusionen, die EU ist undemokratisch, militaristisch und neoliberal. Die ihr zugrundeliegenden Verträge, die Architektur des Euros, die Ohnmacht des europäischen Parlaments und die Konkurrenz der nationalen Sozial- und Steuersysteme sind die Folge einer jahrzehntelangen Politik im Interesse von Konzernen und Banken.
Dieses Europa ist das Europa der Reichen. Es ist das Europa, das die Europäer*innen gegeneinander aufgebracht hat. Es hat zum Erstarken der rechtspopulistischen Bewegungen beigetragen und zu neuen Spaltungen geführt. Es schottet sich immer weiter gegen Menschen ab, die vor Krieg und Armut flüchten, und setzt gleichzeitig global freien Waren- und Kapitalverkehr durch. Es ist das Europa, das aufrüstet, das Kriege führt und das bald vielleicht schon über eine europäische Armee verfügt.Das bisherige Europa ist das Europa der Reichen in einer Welt des Kapitalismus. Einer Welt, in der26 Superreiche so viel besitzen, wie die Hälfte der Menschheit. Dieser Kapitalismus verschlingt in rasantem Tempo die ökologische Lebensgrundlage der Menschheit, er beutet die Ressourcen in immer größerem Maße aus und steigert jährlich die Treibhausgasemissionen. Wir können den Klimawandel nur aufhalten, wenn wir mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystem brechen und das bisherige kapitalistische Europa als einen der Hauptverursacher der ökologischen Zerstörung vollständig umkrempeln.
Wir wollen ein anderes, wir wollen ein sozialistisches Europa!Ein Europa mit offenen Grenzen nach innen und außen. Eines der Solidarität, das unfairen weltweiten Freihandelsabkommen, eine kooperative und solidarische Wirtschaftspolitik entgegensetzt. Ein Europa ohne Armeen, das Stabilität garantiert. Wir sind Teil einer europäischen und weltweiten radikalen Linken, die Demokratie und Sozialismus an die Stelle von Ausbeutung, sozialer Ungerechtigkeit, staatlichen Gewaltstrukturen, Patriarchat und ökologischer Zerstörung setzen will. Wir wollen mit dem kapitalistischen System brechen und an seine Stelle eines setzen, das ökologisch geplant und nach den Bedürfnissen der Menschen produziert. Dazu brauchen wir alle Menschen in Europa und außerhalb und wir werden uns deshalb auch nicht auf das Konzept von Nationalstaaten verlassen, sondern ihre Überwindung im gemeinsamen Kampf anstreben. Ebenso haben wir allerdings auch keine Illusionen bezüglich der existierenden europäischen Institutionen. Ein föderales, demokratisches und sozialistisches Europa muss vollständig neu geschaffen werden.Bis zur Verwirklichung dieses Ziels stehen wir an der Seite all der Menschen, die unter der bisherigen Politik im Sinne der herrschenden Klasse leiden.
In allen Kämpfen werden wir Bewegungen für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte, Feminismus und Ökologie unterstützen. Wir werden uns solidarisch zeigen mit Parteien und Regierungen in Europa, die die neoliberale Politik der bisherigen EU in Frage stellen. Und wir werden den aufsteigenden faschistischen und rechtspopulistischen Parteien auf allen Ebenen entgegentreten.Wir wollen ein solidarisches und sozialistisches Europa statt dem Europa der Reichen und des Kapitalismus! Wir sagen: Europa statt Europa!
Unsere Kampagne „Europa statt Europa“ hat das Ziel ein solidarisches Europa und den Weg dorthin neu zu denken. In einem breiten Themenkomplex sollen Schwerpunkte gesteckt werden, die insbesondere von den Landesarbeitskreisen (LAKs) ausgearbeitet werden.Zentrale Elemente der Kampagne werden sein:
Die linksjugend [’solid] Berlin unterstützt die Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF) in ihrem Anliegen, den erfolgreichen Ausgang des Volksentscheids des Bündnisses für mehr Videoüberwachung zu verhindern. Dafür soll die linksjugend [’solid] Berlin als Unterstützerin auf der Website der BAfF geführt werden und an der Bündnisarbeit mitwirken. Dazu gehört eine, wenn möglich, regelmäßige Teilnahme an den Bundnistreffen sowie an den stattfindenden Aktionen. Kampagnen sollen, wenn möglich, materiell unterstutzt werden.
Warum der Kampf gegen das Bündnis für mehr Videoüberwachung wichtig ist, zeigen die Ziele des Volksentscheids. Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) soll so geändert werden, dass theoretisch überall in Berlin Ton- und Videoüberwachung möglich sein soll (der Gesetzentwurf spricht von „allen Orten, an denen Straftaten geschehen konnten“). Bislang werden explizit 50 öffentliche Platze genannt, die von bis zu 50 Kameras überwacht werden sollen. Im Extremfall wurden also 2500 Kameras in Berlin installiert werden. Die Überwachung soll auch geheim erfolgen können, d.h., dass die Kameras nicht als solche erkennbar sein mussen. Des Weiteren ist der Gesetzentwurf schlecht ausgearbeitet. Er spricht von der „Verwendung der modernsten Technik und möglichst intelligenter Videoüberwachung“. Diese Vorgaben sind höchst ungenau und unrealistisch.
Mochte man den Vorgaben des Gesetzes entsprechen, bedeutet dies, dass jedes Kamerasystem bei jeder Neuveröffentlichung von Hard- und Software geupdatet werden musste.
Wir sagen „Nein!“ zum Überwachungsstaat und treten ein für Bürger*innen- und Grundrechte. Jeder Mensch hat ein Recht auf Schutz der eigenen Privatsphäre.
Dieses Recht darf nicht durch das völlig unnötige Anlegen von Bewegungsprofilen oder durch das Belauschen von Gesprächen auf öffentlichen Plätzen verletzt werden. Überwachung ist keine geeignete Antwort auf die Fragen unserer Zeit.
Der Landesverband Berlin beteiligt sich an der Volksinitiative „Unsere Schulen“ des Bündnisses „Gemeingut in BürgerInnenhand“. Der LSpR wird gebeten den Kontakt zum Bündnis aufzunehmen, mit dem Anliegen als unterstützende Organisation öffentlich in Erscheinung treten zu wollen. Des weiteren soll über die Social-Media-Kanäle des Landesverbandes für das Begehren geworben werden und die Basisorganisationen werden dazu aufgerufen, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen.
Linksjugend [’solid] Berlin unterstützt den Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser und veröffentlicht die Unterstützung auf der Webseite des Landesverbandes.
Berlin hat großes Potential für linke Ideen. Da, wo die Berliner*innen die Möglichkeit hatten Entscheidungen des Senats zu kippen, haben sie es in steter Regelmäßigkeit und mit großer Mehrheit getan: Ob nun beim Tempelhofer Feld, dem Mietenvolksentscheid oder bei der Wasserversorgung. An diesen Ideen von Partizipation und Selbstbestimmung wollen wir mit der Jugendwahlkampf – AG, bestehend aus der Linksjugend [’solid] und den Berliner Jugendbasisorganisationen der Partei anknüpfen. Gemeinsam wollen wir im Rahmen der Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016 eine jugendpolitische Kampagne mit den inhaltlichen Schwerpunkten Stadt- und Wohnungspolitik, Antirassismus, (Aus)bildung und „Alles was Spaß macht“ starten. Die jeweiligen Themengebiete sollen auf den 3 Schlüsselbegriffen Selbstbestimmung, Mitgestaltung und Utopie basieren, die sich als roter Faden durch die Kampagne ziehen. Als Meilensteine der Kampagne sind bisher vier größere Aktionen geplant: Eine symbolische Hausbesetzung, eine Tour zu Berliner Schulen und Ausbildungszentren, eine Kampagne gegen die AfD und eine Clubtour.
Das Verhältnis zum Wahlkampf der Linkspartei
Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei. Gesellschaftliche Veränderungen finden schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente statt. Wir wollen kritisch-solidarisch mit der Partei DIE LINKE zusammenarbeiten. Gleichzeitig kritisieren und bekämpfen wir Anpassungstendenzen, vor denen niemand gefeit ist. Kritik gegenüber der Partei DIE LINKE ist für uns genauso selbstverständlich, wie eine solidarische Zusammenarbeit. Wir verstehen die Kampagne als ein eigenständiges Projekt, mit eigenen Schwerpunkten und eigenem Zeitplan. Trotzdem wollen wir vorhandene Überschneidungen zum Wahlkampf der Linkspartei nutzen und Synergieeffekte schaffen.
Für uns leiten sich folgende allgemeine Ziele für den Jugendwahlkampf ab:
(aus dem Programm der linksjugend solid)
„Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei. Gesellschaftliche Veränderungen finden schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente statt. …
Daher müssen ParlamentarierInnen immer mit sozialer Bewegung verbunden bzw. in ihr verankert sein, um auf der parlamentarischen Bühne auf Veränderungen hinzuwirken. Wir wollen kritisch-solidarisch mit der Partei DIE LINKE zusammenarbeiten. Gleichzeitig kritisieren und bekämpfen wir Anpassungstendenzen, vor denen niemand gefeit ist. …
Als parteinaher Jugendverband sind wir der Jugendverband der Partei DIE LINKE und wirken als Interessenvertretung in die Partei. Kritik gegenüber der Partei DIE LINKE ist für uns genauso selbstverständlich, wie eine solidarische Zusammenarbeit. Wir arbeiten für eine vernetzte, breite Linke, die die Kraft besitzt Gesellschaft tatsächlich zu verändern. …“
Der Satz „Wer mit 20 kein Kommunist war, hat kein Herz. Aber wer mit 40 noch Kommunist ist, hat keinen Verstand“ trifft allenfalls bis zum ersten Punkt zu. Was er dennoch verdeutlicht, ist, dass Jugendliche besonders stark auf Ungerechtigkeiten reagieren. Junge Menschen haben in der Vergangenheit regelmäßig als Initialzündung und Motor fortschrittlicher gesellschaftlicher Veränderung gewirkt. Wir sind Träger*innen gesellschaftlicher Veränderung und somit ist unsere Aktivität für die politische Dynamik immens wichtig. Zugleich treffen gesellschaftliche Ungerechtigkeiten junge Menschen besonders stark. Jugendliche sind europaweit die großen Verlierer*innen und Leidtragenden einer Krise, die sie nicht verursacht haben. Existenzangst und Perspektivlosigkeit begleiten auch in Berlin viele junge Menschen. Armut, Verdrängung und Erwerbslosigkeit verunmöglichen eine selbstbestimmte Perspektive. Wir als linksjugend solid Berlin wollen eine Perspektive zeichnen, die die Bedürfnisse der Berliner*innen in den Mittelpunkt rückt und die Interessen insbesondere der jungen Menschen zur Geltung verhilft.
Unsere Möglichkeiten als Jugendverband können groß sein. An unterschiedlichsten Stellen bewegen sich Menschen und bauen Initiativen und Projekte in Selbstinitiative auf, es artikuliert sich ständig Protest und Widerstand. Es gibt zahlreiche Kämpfe. Ob von Mieter*innen. Geflüchteten, Migrant*innen, Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, Schüler*innen, Azubis, Studierenden u.s.w. Soziale Bewegungen und Initiativen kämpfen um öffentliche Daseinsvorsorge, Wohnraum und ein für Recht auf Stadt für alle (bspw. Volksbegehren). Seit einigen Jahren artikulieren sich Geflüchtete und Unterstützer*innen durch ausdauernden Protest in der Hauptstadt des Landes, dessen Regierung maßgeblich mitverantwortlich ist für die tödliche Flüchtlingspolitik der EU. Die Zahl der Arbeitskämpfe hat deutlich zugenommen (Charité, Warnstreik im öffentlichen Dienst,…).
Wir müssen eine grundlegende Kritik an den bestehenden Verhältnissen in den Fokus stellen und deutlich machen, dass es uns um mehr geht, als nur kosmetische Verbesserungen innerhalb dieses Systems zu erzielen, weil wir eine grundsätzlich neue Qualität von Gesellschaft erreichen wollen und der Kapitalismus für uns nicht das Ende der Geschichte ist. Wir müssen dazu beitragen, dass DIE LINKE die sattfindenden Konflikte zu einem breit und öffentlichkeitswirksam artikulierten gesellschaftlichen Konflikt macht und einen nachhaltigen Druck zu einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung aufbaut.
Berlin ist die Hauptstadt der Jugendarmut. Über 20 Prozent der Berliner*innen zwischen 15 und 24 lebt von Hartz IV . Das ist die materielle Situation von vielen Jugendlichen in dieser Stadt. Aber Jugendarmut bedeutet neben materieller Unterversorgung auch ein Mangel an gesellschaftlicher Teilhabe. Gerade hieraus folgt eine Krise des Politischen: das heißt jedoch mitnichten, dass es eine grundsätzliche Abkehr von der Politik gibt, sondern eine Abkehr von der klassischen Repräsentationspolitik.
Zwar müssen die Anliegen junger Leute und die Proteste ein Sprachrohr bekommen, aber es reicht nicht, wenn DIE LINKE nur “an der Seite von Protest XY steht”, wir müssen vielmehr auf Augenhöhe mit den Akteur*innen ins Gespräch kommen und uns wegbewegen von Stellvertreterpolitik. Das heißt einerseits den Aktiven ein langfristiges politisches Zuhause bei uns anzubieten und aber auch in einem ersten Schritt Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten und unsere Strukturen für politisch wirksame Arbeit zur Verfügung zu stellen. Eine LINKE, der es um emanzipatorische Veränderung geht, muss effektiv und mutig Raum schaffen für die sozialen Kämpfe, kulturellen Aufbrüche, politischen Brüche und Widerstände, weil gerade diese eine emanzipatorische Politik ermöglichen und erzwingen. In der Konsequenz heißt das für uns, dass wir denjenigen, die sich aktiv an emanzipatorischen Veränderungsprozessen beteiligen und linke Politik betreiben, einen weiteren Handlungsraum hierfür geben müssen. Deswegen wollen wir auch an die von uns angestoßene Initiative zur Öffnung der Landesliste der LINKEN Berlin anknüpfen (http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/5_landesparteitag/2_tagung/beschluss/03/?contUid=81064).
Wir sind der Überzeugung, dass Berlin großes Potential für linke Ideen hat. Da, wo die Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit hatten, Entscheidungen des Senats zu kippen, haben sie es in steter Regelmäßigkeit und mit großer Mehrheit getan: Ob nun beim Tempelhofer Feld oder bei der Wasser- und Energieversorgung. An diesen Erfolgen und Inhalten müssen wir anknüpfen und den Akteur*innen bei der Durchsetzung ihrer Anliegen auch direkt im Abgeordnetenhaus Möglichkeiten verschaffen.
Als linksjugend solid müssen wir uns klar gegen die Vorherrschaft Deutschlands in der EU positionieren und sowohl in unserer politischen Analyse als auch in unseren konkreten Handlungen deutlich machen, dass wir es nicht zulassen, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Geflüchtete müssen in Berlin willkommen geheißen werden. Wir halten eine direkte Vertretung der Geflüchtetenbewegung im Berliner Abgeordnetenhaus für sinnvoll. Wir positionieren uns gegen Leistungsdruck und Konkurrenzkampf und fordern Ausbildungsplätze für alle. Dass junge Menschen sich keine eigene Wohnung leisten können und keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, ist Teil der kapitalistischen Logik in der wir uns tagtäglich befinden. Die grundlegendsten menschlichen Bedürfnisse werden über Waren- und Marktförmigkeiten verhandelt. Die Stadt wird durchprivatisiert und das, was diese Stadt für viele attraktiv macht, zB eine alternative kulturelle Szene, bleibt nur noch wenigen zugänglich. Dagegen müssen wir als Jugendverband stetig Widerstand leisten und unsere Konzepte und Utopie des guten Lebens für alle entgegensetzen. Darunter fällt auch, Rechten und Nazis offensiv entgegenzutreten. Das alles wollen wir in eigenen demokratischen Strukturen erreichen und fordern diese auch in gesellschaftlichen und politischen Prozessen ein. Wir wollen ein Wahlrecht für alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Berlin und stärkere Jugendbeteiligung in den Parlamente.
Als Jugendverband vertreten wir die Interessen junger Menschen, die unsere Ideen teilen. Demnach wollen wir diese auch direkt vertreten. Denn als Linksjugend solid sind wir nicht einfach nur DIE LINKE in jung. Unser Jugendverband bildet eine Plattform, die als Teil von Bewegungen in die Gesellschaft wirken will und als Jugendverband in die Partei DIE LINKE wirkt. Wir sind ein eigenständiger Verband, der ein eigenes Programm hat, eigene Themen und eigene Aktive. Demnach wollen wir auch eigene Akzente setzen und mit diesen in den Wahlkampf ziehen. Hierbei sollten wir uns nicht profipolitischer Wahlkampflogik unterwerfen und mit Leerphrasen das Stadtbild verändern, sondern vielmehr unsere inhaltlichen Forderungen in geeigneter Form in den Mittelpunkt unserer Kampagne stellen.
Diese Überlegungen sind als Beginn eines Prozesses gedacht, den wir in Inhalt und Form gemeinsam als linksjugend solid ausgestalten müssen. Es leiten sich daraus zunächst folgende Konsequenzen für uns ab:
Neben Hamburg, Stuttgart und vielen weiteren Städten und Gemeinden ist auch in Berlin die Debatte um die zukünftige Energieversorgung im vollen Gange. Eine öffentliche Wiederaneignung der lokalen Energienetze und die Gründung kommunaler Stadtwerke stehen hier am 03. November zur Abstimmung. Sowohl Rekommunalisierung als auch die Gründung von Stadtwerken sind zum bundesweiten Trend geworden. Das gesellschaftliche Klima zum Thema Rekommunalisierung ändert sich somit und die
Meinung, nach der die Energieversorgung in die Hand privater Unternehmen gehört, bekommt starken Gegenwind von unten. Den Wiederaneignungsprojekten gingen Jahre und Jahrzehnte der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur voraus, die auch im Bereich Mieten, öffentlicher Nahverkehr, Konsum-und Versorgungseinrichtungen Profitinteressen den Vorrang vor öffentlichen Interessen gegeben haben. Mit der Rückgewinnung der Kontrolle über die Energie wäre ein realpolitischer Schritt in die Richtung einer aufs Gemeinwohl ausgerichteten Gesellschaft getan. Durch die Umstrukturierung von Eigentumsverhältnissen kann langfristig die Mitbestimmung aller Menschen an öffentlichen gesichert werden. Das erwirtschaftete Geld bleibt hier und wird nicht an privatwirtschaftliche Konzerne überwiesen. Wenn ein kommunales Stadtwerk Überschüsse erwirtschaftet, können von diesen Angebote der Daseinsvorsorge weiter ausgebaut und verbessert werden. Ziel der Stadtwerke soll außerdem die Vermeidung von Energiearmut sein. Dazu gehört die Sicherstellung des Grundbedarfs an Energie, damit Abklemmungen verhindert werden. Derzeit wird jährlich fast 20.000 Berliner Haushalten der Strom abgestellt, was vor allem einkommensschwache Haushalte betrifft. Ziel eines Stadtwerkes wird es hingegen sein, den Zugang zu Energie als soziales Recht dauerhaft zu etablieren.
Die Mobilisierung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ hat gezeigt, dass es auch zwischen Öko-Linken und radikaleren Kräften politische Projekte gibt, die angestoßen werden können, um außerparlamentarische Alternativen zur neoliberalen Stadtentwicklung aufzuzeigen. Immer wenn zivilgesellschaftliche Akteure gegen Privatisierung aufbegehren, können wir als Landesverband unsere Erfahrung und inhaltliche Position einbringen, um politischen Projekten mit zum Erfolg zu verhelfen.
Der Landesverband wird sich daher in die finale Mobilisierungsphase des Berliner Energietischs einbringen und durch Plakatierungen, inhaltliche Arbeit und kreative Aktionen auf den Abstimmungstag am 03. November hinweisen. Konkrete Aktionen werden auf der LVV geplant.
Der Landesverband [’solid] Berlin verpflichtet sich dem folgenden Arbeitsprogramm für die jetzige Legislaturperiode des LSpR:
Die Blockupy-Aktionstage 2012 waren nicht nur die ersten größeren Aktionen gegen die gegenwärtige europäische Krisenpolitik in Deutschland, sondern ebenso international ein positives Zeichen. Es war ein großer Erfolg, auch unter der Woche Tausende Menschen trotz massiver Repression dazu zu ermutigen, sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams zu beteiligen und so gegen die Krisenpolitik zu protestieren. An diesen Erfolg soll 2013 angeknüpft und Verbesserungen eingebracht werden. Vor allem wollen wir darauf hinarbeiten, dass die verschiedenen sozialen Kämpfe lokal verknüpft werden und die Kampagne insgesamt als dauerhaftes Projekt wahrgenommen wird. Hierzu hat sich in Berlin die Blockupy-Plattform gegründet, die nicht nur aktiv an der Vorbereitung der Aktionstage arbeitet, sondern auch die Verbindung mit „Zwangsräumung verhindern“ oder dem „Energietisch“ sucht und so versucht Potentiale zu verbinden.
Linksjugend [’solid] Berlin will sich auch dieses Jahr wieder aktiv in die Aktionen einbringen. Es soll eine beständige Mitarbeit in der Berliner Plattform geben und nach Möglichkeit die Infrastruktur in Frankfurt unterstützt werden. Außerdem wollen wir in diesem Jahr verstärkt zu den Aktionen nach Frankfurt mobilisieren.
Wie jedes Jahr wollen wir wieder an Aktionen rund um den 1. Mai und der Walpurgisnacht teilnehmen. Dieses Jahr wird es zwei Bündnisse geben: Das Bündnis „1 Mai-Nazifrei“ in Schöneweide und das „Hände weg vom Wedding“-Bündnis. Wir wollen uns aktiv im Bündnis „Hände weg vom Wedding“einbringen, welches sich letztes Jahr im April gründete und bereits voriges Jahr großen Erfolg verbuchen konnte. Wir wollen uns an Plakatier-Aktionen beteiligen und bei der Soliparty am 19.04.13 mithelfen.
Für einen kämpferischen 1. Mai und eine erfolgreiche Walpurgisnacht – kein Fußbreit den Faschist*innen!
2013 jährt sich die Berliner Bücherverbrennung zum 80. Mal. 70000 Menschen zogen am 10. Mai 1933 mit Fackeln und Musik der SA-Kapellen vom Hegelplatz über die Oranienburger Straße und den Reichstag zum heutigen Bebelplatz. Dort wurden nach Reden von Joseph Goebbels und den NS-Studentenführern mit den Worten „Wir haben unser Handeln gegen den undeutschen Geist gewendet. Ich übergebe alles Undeutsche
dem Feuer!“ insgesamt über 25.000 Werke von mehr als 94 Autor*innen in die Flammen geworfen. Jährlich erinnert die Bundestagsfraktion Die Linke mit ihrer Veranstaltung „Lesen gegen das Vergessen“ an diese Ereignisse. Im letzten Jahr haben auch wir an der Veranstaltung mitgewirkt. Angesichts der steigenden Zustimmung zu nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen in Europa ist es besonders wichtig, den Jahrestag der Bücherverbrennung zum Anlass zu nehmen, ein deutliches Zeichen gegen Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus zu setzen und die Ereignisse von 1933 aufzuarbeiten. Wir wollen uns daher dieses Jahr an der Veranstaltung „Lesen gegen das Vergessen“ beteiligen, aber auch aktiv darauf hinarbeiten, in einem breiten Bündnis den Ereignissen mit verschiedenen Aktionen zu gedenken.
Die zweite Phase des Volksbegehrens »Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial« steht in den Startlöchern. Am 11.Februar 2013 hat die Unterschriftensammlung begonnen. Nun müssen in vier Monaten 200.000 Unterschriften gesammelt werden, um eine Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung zu ermöglichen.
Die Linksjugend [’solid] Berlin unterstützt dieses Vorhaben. Wir wollen uns aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligen und uns kreative Aktionen zu dem Thema überlegen. Wir halten die Debatte um Energieversorgung für essentiell und wollen dafür kämpfen, dass Energieunternehmen wieder unter kommunaler, öffentlicher Hand sind und nicht im Besitz privater Unternehmen bleiben. Wir wollen kein Berlin, in dem private Unternehmen allein über die Energieversorgung bestimmen können.
Für ein ökologisches, soziales und demokratisches Berlin!
Im Oktober letzten Jahres wurde zum ersten Mal in Berlin eine Zwangsräumung erfolgreich durch eine Blockade verhindert. Im Februar, beim dritten Räumungsversuch der Familie in Kreuzberg, blockierten ca. 1000 Menschen den Zugang zur Wohnung und zur Straße. Durch ein massives Polizeiaufgebot konnte die Zwangsräumung trotzdem durchgesetzt werden. Doch schon die Tatsache, dass über 800 Polizist*innen nötig sind um eine 5-köpfige Familie zu räumen, zeigt wie wirkungsvoll diese konkrete Form des
Widerstands ist. Die Mieter*innen-Gemeinschaft „Kotti & Co“ befindet sich seit Mai 2012 im Dauerprotest. Die Mieter*innen vom Kottbusser Tor protestieren gegen steigende Mieten, vor allem im sozialen Wohnungsbau und gegen die Verdrängung von Menschen, die jahrelang im Kiez gelebt haben. Schon im letzten Jahr unterstützte [’solid] Berlin „Kotti & Co“ und das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“. In diesem Jahr wollen wir uns verstärkt an den Aktionen des von Mieter*innen selbstorganisierten Protests beteiligen und für Blockaden gegen Zwangsräumungen mobilisieren.
Denn wir wollen kein Berlin in dem der Profit über dem Recht auf Wohnen steht, wir wollen bezahlbaren Wohnraum für Alle!
Am 22. September diesen Jahres finden die Bundestagswahlen statt. Wir möchten diese Wahlkampfzeit dafür nutzen, uns mit einer eigenen Jugendwahlkampf-Kampagne der Linksjugend [’solid] in den Wahlkampf einzubringen. Neben dem erneuten Einzug der Partei DIE LINKE in den Bundestag soll es uns vor allem darum gehen, einzelne Mitglieder und Ortsgruppen zu aktivieren, die Zusammenarbeit des Landesverbandes zu stärken sowie junge Menschen zu politisieren und für die Linksjugend [’solid] zu gewinnen. Außerdem möchten wir unsere Bündnisarbeit auf nationaler und internationaler Ebene stärken. (Jugend-)Wahlkampf muss auch lokal stattfinden und deshalb wollen wir einen starken Kreis von jungen Menschen bilden, der sich aktiv am Jugendwahlkampf beteiligt und sich wenn möglich in einer Berliner Wahlkampf-AG zusammenfindet. Dort kann sich mit verschiedensten Aktionen an der Bundeskampagne beteiligt oder es können eigene Ideen für mögliche Wahlkampfaktionen und eingebracht und umgesetzt werden.
Im Wahlkampf wollen wir außerdem mit dem Gliederungen und Strukturen des Landesverband Berlin der Partei DIE LINKE und ihren Wahlkämpfer*innen zusammenarbeiten. Dies kann über gemeinsame Aktionen mit uns und der Partei die LINKE oder in materieller und inhaltlicher Unterstützung der Bezirksverbände vor Ort geschehen.
Auch 2013 kämpfen wir für eine starke LINKE im Bundestag, um den Widerstand zu stärken, Alternativen bekannt zu machen und außerparlamentarischen Initiativen eine Stimme zu geben. Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der gesellschaftlichen Verhältnisse hin zu einer demokratischen und sozialistischen Gesellschaft.“
Der Landesverband Berlin der Linksjugend Solid unterstützt das Volksbegehren zur Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs, welches durch den Berliner S-Bahn-Tisch getragen wird. Die Mitglieder und Basisgruppen werden aufgerufen, die Unterschriftensammlung zur Erzwingung eines Volksentscheides (2. Stufe) im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Der Landesverband erstellt hierzu eigenes Material (ggf. im Rahmen der AG Stadtpolitk) und unterstützt die Kampagne des Berliner S-Bahn-Tisch finanziell. Wir setzen uns für einen zuverlässigen, gut ausgebauten und kostenlosen Nahverkehr ein. Die SBahn muss von Beschäftigten und NutzerInnen demokratisch verwaltet und kontrolliert werden, und darf nicht den Profitinteressen dienen. Der Berliner SBahn-Tisch, mit der Initiative für ein Volksbegehren, bietet hier einen Ansatz, andem sich NutzerInnen gemeinsam mit Beschäftigten und GewerkschafterInnen für eine bessere S-Bahn einsetzen. Wir setzen uns für einen öffentlichen, kostenlosen und gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein, der nicht den Profitinteressen des DB-Konzerns oder eines anderen privaten Konzerns dient. Um allen Menschen in der Stadt, unabhängig von ihrer finanziellen Lage, die Möglichkeit zu bieten, schnell, komfortabel und ökologisch mobil zu sein, muss das Nutzen des ÖPNV kostenlos sein. Für einen zuverlässigen und gut ausgebauten Nahverkehr muss die S-Bahn demokratisch von Beschäftigten und NutzerInnen verwaltet und kontrolliert werden, und darf nicht den Profitinteressen von privilegierten Managern eines privaten oder halbprivaten Konzerns dienen. Der Berliner S-Bahn-Tisch, mit der Initiative für ein Volksbegehren, bietet hier einen Ansatz, an dem sich NutzerInnen gemeinsam mit Beschäftigten und GewerkschafterInnen für eine bessere S-Bahn einsetzen. Dies unterstützen wir als Jugendverband, und werden auch mit finanziellen Mitteln in unserem Rahmen die weitere Arbeit und die zweite Stufe des Volksbegehrens unterstützen.