Unterstützung für den Volksentscheid „Berlin autofrei“

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Die Linksjugend solid Berlin unterstützt die Initiative Volksentscheid Berlin autofrei c/o GIB e.V. und setzt sich innerhalb der Partei DIE LINKE als auch in der Öffentlichkeit für eine Umsetzung des Volksentscheids ein.
 Die Linksjugend solid Berlin sucht den Kontakt zur Kampagne und beteiligt sich an dieser.

 Als sozialistischer Jugendverband wollen wir die Berliner*innen vom Volksentscheid und besonders vom sozialen Aspekt überzeugen. Es braucht eine radikale und sozial verträgliche Verkehrswende! Das sehen wir durch die Paragrafen 9 bis 13 des Gesetzesentwurfs gegeben.

 Das Automobil hat lange genug das Stadtbild verformt, jetzt ist die Zeit für den ÖPNV  der Mobilität der Zukunft!

 

 

Position zur Lebensmittelverschwendung

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Laut dem WWF landen über 18 Mio. t an Lebensmitteln pro Jahr in Deutschland in der Tonne. Das verurteilen wir und fordern:

 Die vollständige Vergesellschaftung (Enteignung und Neuorganisierung unter Kontrolle von Beschäftigtenräten) aller Supermärkte und der Lebensmittelproduktion ist unser Ziel. Sie schafft die nötige demokratische Struktur, um eine faire und bedarfsorientierte Verteilung von Lebensmitteln zu gewährleisten.

Jetzt sofort müssen wir die Produktanforderungen für Obst und Gemüse reformieren: Derzeit landen in der EU mehr als ein Drittel des angebauten Obstes und Gemüses gar nicht erst im Supermarkt, weil es nicht den Vermarktungsnormen entspricht (Form, Größe etc.). Dem stellen wir uns entgegen, denn kein essbares Lebensmittel sollte wegen bürokratischer Regularien im Müll statt im Regal landen! Es sollte stattdessen Konsequenzen für solche Verschwendung geben. Wir wollen das Wegwerfen von noch genießbaren Lebensmitteln durch Supermärkte verbieten und unter Strafe stellen. Das Ungenießbar-machen von Lebensmitteln (z. B. durch Übergießen mit Bleichmitteln) gehört genauso verurteilt und unter Strafe gestellt. Supermärkte sollten Lebensmittel, die zum Zeitpunkt des Verschenkens verzehr tauglich sind und in redlicher Absicht gespendet wurden, unbeschränkt und ohne Konsequenzen spenden dürfen.

Auch muss das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) reformiert werden: Wir fordern eine Abschaffung des MHD für langlebige Produkte wie Reis, Nudeln oder Zucker. Die Kriterien für das MHD sollten demokratisch festgelegt werden. So verhindert man die momentane Praxis, dass beispielsweise bei saisonalen Produkten (Weihnachts- oder Osterschokolade) das MDH z.T. unnötig früh gesetzt wird, um den Konsum für das nächste Fest zu steigern. Wir beteiligen uns an Aufklärungsmaßnahmen zur Indizwirkung des MHD, um zu zeigen, dass nicht alle „abgelaufenen“ Lebensmittel schlecht sind.

 Wir wollen das sog. „Containern“ (d. h. das Holen von noch genießbaren Lebensmitteln zum Eigenverbrauch aus dem Abfallcontainer z. B. eines Supermarkts) entkriminalisieren und unterstützen alle, die wegen Containerns Repressalien erleiden müssen.

Wir wollen die Wertschätzung für Lebensmittel und das Bewusstsein für die Problematik der Verschwendung stärken. Statt bloßer Konsumkritik richten wir unsere daraus resultierenden Forderungen aber direkt an die Politik, die endlich handeln muss!

  

Unsere Positionen werden wir in Social-Media-Posts, einem Beitrag auf der Webseite sowie Stickern mit dem Slogan “Kapitalismus gehört in die Tonne, Lebensmittel nicht!” öffentlich verbreiten.

  

Ferner fordern wir die Justizsenatorin und Genossin Lena Kreck dazu auf, ihr Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft zu nutzen, sodass bei Fällen des sogenannten Containerns eine Anklage aus Gründen des öffentlichen Interesses (§ 248a StGB) generell ausbleibt.

  

 

Quellen:

Current World Food Production is Enough to Feed 10 Billion People, Starvation isn’t Profitable to Solve? – Truth or Fiction?

 

Abschiebezentrum am BER verhindern – Recht auf Asyl verteidigen!

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Als internationalistischer, sozialistischer Jugendverband lehnt die Linksjugend Solid Berlin Abschiebungen ab.

Nun soll in unmittelbarer Nähe zu Berlin ein neues Abschiebezentrum am Flughafen BER in Schönefeld gebaut werden.

Wir wollen dies verhindern! Wir engagieren uns weiterhin gegen jede Form von „Ausreisegewahrsam“. Wir unterstützen alle Initiativen, wie sie beispielsweise vom Flüchtlingsrat Brandenburg und Berlin, der Seebrücke und anderen ausgehen, um den Bau zu verhindern.

 Auch solidarisieren wir uns mit Aktionen jeglicher Form, die sich gegen das Abschiebezentrum richten.

 Rassistische Migrationskontrollen, kBOs, Gefahrengebiete sind Instrumente dieses Staates zur Verfolgung überwiegend von People of Colour sowie Geflüchteten, damit diese in die Prekarität und teilweise in die Illegalität getrieben werden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle repressiven Polizeigesetze zurückgenommen werden und die Polizei entwaffnet wird. Des Weiteren treten wir auch für volle Staatsbürger*innenrechte für alle ein.

Die Linke im Abgeordnetenhaus wird gebeten, ihre parlamentarischen Bemühungen zur Verhinderung des Abschiebezentrums in Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Partner*innen zu verstärken. Der Landesvorstand der Linken wird aufgefordert, zur Verhinderung des Abschiebezentrums am BER mit den Brandenburger Genoss*innen zusammen zu arbeiten. Gleiches gilt auch für den LSpR.

 

*** Anmerkung: Antrag größtenteils übernommen von Genoss*innen der Linksjugend [’solid] Brandenburg: https://www.dielinke-brandenburg.de/parteitag/8-landesparteitag/1-tagung/detail/news/abschiebezentrum-am-ber-verhindern-recht-auf-asyl-verteidigen/ 

Piss auf’s Patriarchat

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Die Linksjugend solid Berlin unterstützt die Kampagne “PeeForFree” die sich für kostenlose (und nachhaltige) öffentliche Toiletten in Berlin einsetzt, die bedarfsgerecht sein sollen. 

Während Pissiors kostenfrei zur Nutzung bereitstehen, sollen für Sitztoiletten 50ct gezahlt werden. Das entspricht nicht dem Vorhaben einer geschlechtergerechten Stadt. Es werden zudem viele andere Bedarfsgruppen, wie z.B. Senior*innen erfasst, die für die Möglichkeit im städtischen Raum mobil zu sein auf Toilettenangebote angewiesen sind und mit denen wir solidarisch sein wollen. Begründungen für die finanzielle
 Hürde folgen vor allem wohnungslosenfeindlichen Mustern, die wir ablehnen. Niemand möchte freiwillig auf einer Toilette wohnen. Es gilt die Ursache von Wohnungslosigkeit zu bekämpfen und nicht Wohnungslose selbst. Außerdem sollten Angebote ökologischer Toilettenalternativen in Anspruch genommen werden – anstelle des Angebotes einer Werbeflächenfirma.

Die Linksjugend [‘solid] Berlin plant einen Aktionstag mit dem PeeForFree Bündnis und stellt Sticker und ein Infomaterial her, dass beispielsweise an die bereits vorhandenen Urinellas anknüpfen könnte. Sie rufen außerdem zur Beteiligung an der Kampagne und der Unterstützung der Petition durch eine Unterschrift auf.

Fight the cistem – Feminismus zur Praxis machen

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Die LVV hat beschlossen:
 
  1.  Bis Juni eine Kampagne zum Thema Feminismus zu organisieren. Die Kampagne soll sowohl intern, als auch extern ausgerichtet sein.
  1.  Der interne Teil soll darauf abzielen, feministische Praxis im Jugendverband zu etablieren und die Räume der linksjugend Berlin sicherer für FLINTA*-Menschen(1) zu gestalten. Teil der internen Kampagne sollen Workshops und andere Bildungsangebote sein, die sich auch mit der Sensibilisierung für (eigene) toxische Männlichkeit, Misogynie und Queerfeindlichkeit beschäftigen und eng mit dem Awareness-Konzept in Verbindung stehen. Zusätzlich soll den Teilnehmern theoretisches Wissen über Feminismus an die Hand gegeben werden, sowie
     erarbeitet werden, wie sie feministische Kämpfe bzw die Genoss*innen die sie führen, unterstützen können.
  1.  Teil der Kampagne ist die Organisation zweier Bildungstage:
    1.  Der „Vatertag“ (26.05.2022) wird häufig dafür genutzt, dass Väter ihre eigene Nicht-Beteiligung an Reproduktionsarbeit(2) exzessiv zur Schau stellen. Die linksjugend Berlin bietet als Alternativbeschäftigung einen Bildungstag zu kritischer Männlichkeit(3) an. Dieser soll neben Selbstreflexion vor allem dazu dienen Strategien zu erarbeiten, wie die Teilnehmer von Sexismus betroffene Genoss*innen unterstützen können. Zudem soll ein großer Teil des Workshops darin bestehen, sich über aktuelle feministische Kämpfe zu informieren und da in die inhaltliche Betrachtung zu gehen.
    1.  Der Juni ist Pride-Month. Während es für viele LGBTQ*-Menschen(4) üblich ist, sich mit der Geschichte der queeren Bewegung, aktuellen Diskriminierungen und Queerfeminismus zu beschäftigen, gilt das für die heterosexuellen, cisgeschlechtlichen Genoss*innen(5) häufig nicht. Neben der Teilnahme an Demonstrationen soll der Pride-Month deshalb dieses Jahr auch explizit als Bildungsauftrag genutzt werden und es soll ein Bildungstag zum Thema Queerfeindlichkeit (sowohl eigener als auch in rechtem Anti-Genderismus etc.) stattfinden.
  1.  Der externe Teil soll darauf abzielen, unsere feministischen Positionen nach außen hin stärker darzustellen. Dabei sollen vor allem zwei Punkte inhaltlich hervorgehoben werden:
    1.  Die Unterschiede eines materialistischen und proletarischen Feminismus von oberflächlichem liberalen Feminismus müssen klargemacht werden. Genauso grenzen wir uns klar von Stimmen ab, die sagen Feminismus sei unwichtig, weil das Patriarchat nur durch den Kapitalismus entstanden sei. Die Aussage, dass es vor dem Kapitalismus kein Patriarchat gegeben hätte, lehnen wir ebenfalls entschieden ab. Wir stellen uns folgende Fragen: Warum wird es, solange wir in einem kapitalistischen System leben, immer Benachteiligung von FLINTA*-Menschen geben? Und warum ist gleichzeitig mit der Abschaffung des Kapitalismus noch nicht automatisch das Patriarchat beseitigt? Wie bedingen sich Patriarchat und Kapitalismus gegenseitig, und warum müssen beide zerstört werden?
    1.  ein linker, materialistischer Feminismus. Welche Rolle spielen Heteronormativität und eine Personen explizit beleuchtet. Welche Rolle   spielen Heteronormativität und eine „natürliche“ Zwei-Geschlechter-Ordnung   im Kapitalismus? Wie schadet die Organisation der Reproduktion (z.B. Sorge für Haushalt und Kinder, Berufstätigkeit) in der bürgerlichen Kleinfamilie queeren Menschen? Welche Interessen hat der kapitalistisch-bürgerliche Staat daran, die bestehenden dominanten Familienstrukturen aufrecht zu erhalten, und wie können wir dies kritisieren und angreifen?
  1.  Die externe Kampagne soll dabei verstärkt auf den auf der letzten LVV beschlossenen Antrag zur Verständlichkeit unserer Beiträge achten. Wenn bestimmte Begriffe verwendet werden, um etwas besser zu beschreiben oder weniger diskriminierend zu sprechen, dann sollen diese erklärt werden.
 
 
Die Fußnoten dienen nur der Begriffsklärung und sind nicht Teil des eigentlichen Antrags. Es ist klar, dass die Definitionen nicht vollständig sind; sie sollen lediglich einen Anhaltspunkt für Leute bieten, denen die entsprechenden Begriffe nicht bekannt sind.
 
(1) FLINTA* steht als Abkürzung für Frauen, Lesben und inter, nicht-binäre, trans* und agender Personen. Damit wird versucht, möglichst viele der Personengruppen zu nennen, die vom Patriarchat (also der Ordnung der männlichen Vorherrschaft + Überlegenheit) stark betroffen sind. Dadurch, dass nicht nur „Frauen“ geschrieben wird, wird berücksichtigt, dass es zum einen neben Männern und Frauen auch weitere Geschlechter gibt, und zum anderen viele Gruppen mehrfach vom Patriarchat betroffen sind – Lesben etwa durch ihre geschlechtliche und sexuelle Identität oder inter Personen durch die biologistische Zwei-Geschlechter-Ordnung.
(2) Reproduktionsarbeit ist der „Fachbegriff“ für Tätigkeiten im Haushalt (-> Hausarbeit), in der Pflege oder in sozialen Bereichen, also alle Tätigkeiten, die fürs Überleben sorgen und dafür, dass es überhaupt Arbeitskräfte für das kapitalistische System gibt. Viele dieser Tätigkeiten werden nicht oder nur sehr gering bezahlt und deshalb häufig auch nicht als Arbeit angesehen. Der Begriff Reproduktionsarbeit weist darauf hin, dass auch diese Tätigkeiten Arbeit sind und besser bezahlt werden sollten. Reproduktionsarbeit wird vor allem von Frauen geleistet. Das ist die Grundlage für einen „materialistischen Feminismus“, der kritisiert, dass der Kapitalismus nur deshalb „funktioniert“, weil es eine geschlechtliche Arbeitsteilung in Arbeit und unbezahlte Reproduktionsarbeit gibt.
(3) Männlichkeit ist im Patriarchat mit bestimmten Eigenschaften und Verhaltensweisen verknüpft, die häufig auch als toxisch bezeichnet werden, weil sie sowohl den Männern, als auch allen anderen schaden. Wenn ein Mann etwa, um als männlich zu gelten, besonders dominant auftreten muss, also breitbeinig und viel-redend, dann können andere Personen häufig Dinge nicht mehr machen oder wahrnehmen, haben also weniger Raum und können nicht so viel reden. Kritische Männlichkeit ist der Gegenentwurf dazu: Es geht darum, die klassischen Männlichkeits-Ideale zu hinterfragen und vor allem auch sich selbst dabei zu reflektieren – wie verhalte ich mich? Wie schade ich damit anderen Menschen?
(4) LGBTIQ+/LSBTIQ*: LGBTIQ+ bzw. auf deutsch LSBTIQ* ist eine Abkürzung, die für L(esbian) G(ay) B(isexual) T(ransgender) I(ntersex) Q(ueer/Questioning) bzw. auf deutsch L(esbisch) S(chwul) B(isexuell) T(ransgeschlechtlich) I(ntergeschlechtlich) Q(ueer/Questioning) steht. Die Abkürzung ist ein Sammelbegriff für alle, die in ihrer Sexualität und/oder ihrem Geschlecht von der vermeintlich heterosexuellen und cisgeschlechtlichen Norm abweichen.
(5) cis(-geschlechtlich, -gender): „Cis“ als Vorsilbe bedeutet ungefähr „auf der gleichen Seite“. Wenn damit Menschen beschrieben werden, dann bezieht sich das auf das Geschlecht: Cis Menschen sind Menschen, deren bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht (etwa männlich oder weiblich) mit der eigenen Geschlechtsidentität übereinstimmt. Ein Beispiel wäre ein Mann, bei dem seit der Geburt „männlich“ in der Geburtsurkunde steht und der sich auch als Mann wahrnimmt. Das Gegenteil von cis ist der Begriff „trans“, der deutlich bekannter ist, und eben ausdrückt, dass die eigene Geschlechtsidentität nicht mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt. Damit Menschen, die nicht trans* sind, nicht als „normal“ bezeichnet werden, sondern es auch dafür einen Begriff gibt, werden sie als cis bezeichnet.

Kein R2G

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

Die Landesvollversammlung der Linksjugend solid Berlin beschließt, sich öffentlichkeitswirksam und generell gegen das Bündnis mit SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in Berlin zu positionieren, Giffey als Bürgermeisterin nicht mit zu tragen und die Partei „Die Linke“ dazu aufzuforden die Koalitionsverhandlungen zu verlassen.

 

Begründung

Ausgehend von dem aktuellen Sondierungspapier ist eine totale Überschreitung unserer roten Haltelinien abzusehen.
Im Wahlkampf hatte die PDL eine andere Haltung als ihre neoliberalen Partner im Bezug auf momentane Klassenkämpfe. Sie unterstützte bspw. den Volksentscheid und die Krankenhausbewegung.

 

Volksentscheid

Im Sondierungspapier steht nun, dass die neue Landesregierung das Ergebnis des Volksentscheids respektiert und eine Umsetzung prüft, wofür sie den Zeitraum von ungefähr einem Jahr angibt. Das bedeutet zunächst einmal ein weiteres Jahr indem Zwangsräumungen an der Tagesordnung sind und Mieten weiter exorbitant hoch sind. Doch durch Giffeys Positionen zur Enteignung dürfte eigentlich allen klar seien, dass dies eine „hinhalte Taktik“ ist, mit dem Ziel den Volksentscheid nicht umzusetzen. Denn die Initiative hat schon alles nötige vorgelegt.

Im Sondierungsprogramm wird auch klar deutlich das die Parteien den Volksentscheid nicht umsetzen wollen. So wird darin die Linie im Bezug auf die Immobilienlobby klar auf Kooperation statt Konfrontation gelegt. So steht im Papier dass ein: “Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen” gegründet werden soll, welches “die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die Genossenschaften und die privaten Wohnungsunternehmen einbezieht, um Wohnungsbauvorhaben konsequent voranzutreiben. Wir setzen dabei auf das Prinzip Kooperation statt Konfrontation.“

Hierbei stellt sich natürlich die Frage wie man sich ein Bündnis mit enteigneten Konzernen vorstellt?
Das Kooperation mit privaten Eigentümern nicht funktioniert haben wir kürzlich bei der Räumung des Köpi Wagenplatzes gesehen.

 

Gesundheit

Auch im Bezug auf das Thema Gesundheit ist das vorliegende Programm so schwammig, dass es sogar von CDU und FDP unterzeichnet werden würde. Darin steht: „Wir setzen uns dafür ein, die Arbeitsbedingungen und Bezahlung zu verbessern und
weitere Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel zu ergreifen.“
Statt also klaren Bezug zu nehmen bspw. auf die Forderung TVöD für alle wird lapidar Solidarität bekundet.
Wobei klar ist, dass die Umsetzung selbst wenn TVöD für alle mit in den Vertrag kommt nicht wahrscheinlich ist, denn bereits im letzten Koalitionsvertrag stand es drin und wurde nicht umgesetzt.

 

Verkehr & Schuldenbremse

Auch die Verkehrswende welche kommen muss ist in keinem Fall abzusehen. Die Ticketpreise werden nicht gesenkt, die S-Bahn privatisiert und die A100 sogar noch weiter gebaut!
Auch eine Absage an die Schuldenbremse welche nötig wäre um die Kosten der Corona Krise nicht auf die Arbeiter:innenklasse abzuwälzen gibt es nicht. So herrscht weiterhin der Investitionsstau beim öffentlichem Wohnungsbau, im Bildungs und
Erziehungsbereich und bei der Gesundheitsversorgung.

 

Giffey

Des weiteren sind gewisse Personen aus der SPD und auch aus den anderen beiden Parteien nicht tragbar.
Da wäre bspw. die kommende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Diese ist durch ihre Plagiatsaffäre bekannt, mir stößt aber insbesondere ihre rassistische Politik auf. Wir können keine glaubhaften Antirassist:innen seien, wenn wir eine Frau welche sich
regelmäßig antiziganistisch geäußert hat als Bürgermeisterin mit tragen.

 

Durch die Übernahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen durch die SPD drohen uns des weiteren die Einstampfung des Hauses der Statistik, die Entwicklung des Dragona Areals ohne die Nachbar:Innen, eine Verhinderung der
Mieter:innen Mitbestimmung bei den Landeswohnungsunternehmen, die Bebauung des Tempelhofer Feldes, weniger Sozialwohnungen beim Neubau, den Missbrauch der WVB als Sprachrohr der Wohnungsunternehmen, das Ende des Initiativen
Forums und keine Rettung der vielen bedrohten Häuser.

 

Es ist anhand des Sondierungspapiers klar abzulesen, dass in den kommenden Jahren auch mit der Linken in der Regierung die politische Agenda von Franziska Giffey durchgesetzt werden wird. Von unserer Partei fndet sich im Programm kaum relevantes wieder.

Dem wollen wir nicht zustimmen und stattdessen über Bewegungen in der Opposition für eine starke Linke und eine solidarische Stadt kämpfen.

Linksjugend solid Berlin pusht Deutsche Wohnen & Co. Enteignen

Linksjugend solid Berlin unterstützt die Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen in ihren Zielen und ihrer organisatorischen Arbeit und trägt damit zur Annahme des Volksbegehrens bei.

Begründung

Die Wohnraumfrage in Großstädten ist momentan politisch von zentraler Bedeutung. Durch Gentrifizierung findet Verdrängung statt und die Konkurrenz um günstigen Wohnraum nimmt zu. Statt einer herauszögernden Haltung des Berliner Senats unterstützen wir offensiv die Vorhaben des Volksbegehrens und vertreten damit die Interessen einer Mehrheit der Berliner Bevölkerung.

Vor einigen Jahren hat der rot-rote Senat unter Beteiligung der PDS aus Finanznot die Fehlentscheidung getroffen, große Teile der Berliner Sozialwohnungen zu verkaufen. Mit diesem Antrag arbeiten wir diese Vergangenheit kritisch auf. Für eine soziale Wohnungspolitik braucht es auch unser Engagement.
Unser Landesverband beteiligt sich deshalb durch Unterschriften sammeln, Öffentlichkeitsarbeit und organisatorische Unterstützung am politischen Wirken und unterstützt die bestehenden Strukturen.