Am 16. März wurde in Frankreich mit dem Artikel 49.3 der Verfassung ohne Abstimmung die Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre beschlossen. Seitdem wird verstärkt dagegen gestreikt und demonstriert, nicht nur gegen die Reform sondern auch gegen das antidemokratische Vorgehen der Regierung unter Premierministerin Borne. Auch am
Dienstag, waren 2 Millionen auf der Straße.
Es wird branchenübergreifend gestreikt, Müllverbrennungsanlagen und Raffinerien werden gezielt lahmgelegt, Schülerinnen und Studierende blockieren Schulen und Unis.
Das zeigt: kämpferische und politische Streiks sind auch heutzutage möglich! Macron und seine Regierung haben sich bisher arrogant und bevormundend verhalten und halten an ihrem Reformprojekt fest. Daher erhofft sich niemand viel von den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Regierung nächste Woche. Es wurde bereits zu einer
erneuten großen Mobilisation zu Streiks und Demos am 6. April aufgerufen.
Die Proteste scheinen dabei immer weiter zu eskalieren: Das Innenministerium setzt teilweise 13.000 Polizist*innen allein zur Kontrolle der Proteste ein, davon 5500 in Paris. Diese wenden immer wieder Gewalt an, um die Protestierenden einzuschüchtern. Sogar die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, mahnte in einer Stellungnahme am vergangenen 24.März, dass „sporadische Gewaltakte“ einiger Demonstrierender nicht die „übermäßige Anwendung von Gewalt durch Beamte“ rechtfertige. Immer wieder gibt es Berichte von massiven Verletzungen durch Polizeigewalt. So können beispielsweise Personen Schädeltraumata erleiden oder Verletzungen erlangen, die bis zum Verlust der Augen führen könnten. Beides ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten international nicht unüblich gewesen. Das
zeigt vor allem eins: Der kapitalistische Staat handelt immer nur im Interesse der Konzerne, ihm sind Arbeiter*innen egal und er geht lieber gegen sie vor, wenn sie aufbegehren statt mit ihnen zusammen die Ungerechtigkeit zu bekämpfen.
Auch in Berlin streikten kürzlich BSR, Kliniken und Wasserbetriebe, sowie im Rest der BRD die Mitarbeitenden der unterschiedlichsten Unternehmen des öffentlichen Dienstes. Auch hier haben die Verhandlungen keinen Erfolg.
2011 hat ver.di allerdings eine Schlichtungsvereinbarung unterschrieben, die es ihnen nicht erlaubt zu streiken, sobald die Arbeitgeber*innenseite eine Schlichtung beantragt. Mit dem Ergebnis der Schlichtung kann erst in der zweiten Aprilhälfte gerechnet werden. Dieses Instrument der Schlichtung ist ein weiteres Instrument, um den Arbeitskampf zu unterbrechen und den Streiks ihren Aufwind zu nehmen.
Trotzdem denken wir, dass es selbst nach einer Schlichtungsempfehlung keine Einigung geben wird. Es scheint also im Mai und im Sommer auf den unbefristeten Streik zuzugehen. Die Beschäftigten wollen sich nicht weiter ausbeuten lassen!
Wir sagen:
Als Jugendverband, der auf eine sozialistische Revolution hinarbeitet, ist die allgemeine gesellschaftliche Lage, in der wir uns seit geraumer Zeit befinden, alles andere als optimal: Die Revolution steht nun einmal nicht vor der Tür und die BRD als imperialistisches Zentrum scheint nicht zum Hort der Revolution zu werden, geht es den Arbeiter*innen in Deutschland doch einigermaßen besser als den Arbeiterinnen und Bauern in der Peripherie, und wird den Arbeiter*innen hierzulande von den medial durchaus wirksamen Kapitalfraktionen diese verhältnismäßige Besserstellung immer wieder vorgehalten – während die unfassbaren Profite, die das Kapital hierzulande (und umso mehr in den aktuellen Krisen!) erwirtschaftet, als naturgegebenes Recht dargestellt werden.
Eine Strategie, die uns auf geradem Weg zur Revolution und zum Sozialismus führt, kann unter diesen Umständen nicht bestehen. Wir müssen uns als Jugendverband daher fragen: Wie können wir dazu beitragen, die objektiven Voraussetzungen für eine sozialistische Revolution herbeizuführen? Welche Kämpfe, die die Lage von uns als jugendlichen Arbeiter*innen, Schüler*innen und Studierenden merklich verbessern bzw. Verschlechterungen abwenden, müssen wir aktuell führen, und welche Rolle spielt unser Verband darin?
Zu den Voraussetzungen nicht nur für eine sozialistische Revolution, sondern für die Stärkung von Arbeiter*innenkämpfen in Berlin und in der BRD im Allgemeinen gehört die Stärkung des Klassenbewusstseins der Lohnarbeiter*innen und Lernenden. Hier liegt zugleich eine erhebliche potentielle Stärke unseres Jugendverbands. Mit unseren Interventionen in die gesellschaftliche Lage wollen wir das Klassenbewusstsein – insbesondere von Schüler*innen, Studierenden und jungen Arbeiter*innen – stärken. Hierzu ist es notwendig, konkrete Erfolgsmomente herbeizuführen und in Mietenkämpfen, Kämpfen in Schulen, Hochschulen und Betrieben mitzuwirken, statt nur von außerhalb zu kommentieren. Diese Kämpfe führen wir als Jugendverband nicht allein, sondern sind nur in Bündnissen mit Mieter*innenorganisationen, Schüler*innenvertretungen, Studierendenvertretungen, Gewerkschaften, Jugendauszubildenenvertretungen usw. erfolgversprechend.
Die Kampagne zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (DWE) hat mit historischer Wucht das Thema der Vergesellschaftung in die Mitte der Gesellschaft gebracht. 59,1 % der Wähler*innen stimmten dafür, die Bestände der großen Wohnungskonzerne in die öffentliche Hand zu bringen. Nach der zeitgleich stattgefundenen Abgeordnetenhauswahl trat die PDL in den von Giffey-geführten rot-rot-grüne Berliner Senat ein, in dessen Koalitionsvertrag sich bereits abzeichnete, dass der Volksentscheid in einer Kommission verschleppt würde.
Ein Grund für uns, warum wir damals gegen den Koalitionsbeitritt stimmten, war, dass wir befürchteten, DWE könnte nicht umgesetzt werden.
In den kommenden Monaten wird sich zeigen, inwieweit sich unsere Befürchtung bewahrheitet. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass DWE so schnell wie möglich umgesetzt wird.
Wenn das Ergebnis der Kommission bzw. die entsprechende Senatsentscheidung darauf hinausläuft, dass die Vergesellschaftung nicht oder nur zu untragbaren Bedingungen beschlossen wird, muss die PDL unverzüglich aus dieser Regierung austreten.
Darauf wollen wir uns vorbereiten und die fortschrittlichen Kräfte in der Berliner PDL für die Möglichkeit des Eintritts dieses Falls sammeln.
Die BRD im internationalen Gefüge
Währenddessen erschüttert seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ein unfassbarer Krieg Europa. Wir verurteilen diesen Angriff auf das Schärfste und benennen Russland klar als Aggressor.
Der Krieg bringt den Tod von vielen unschuldigen Zivilist*innen und massive Zerstörung und Leid für die Arbeiter*innenklasse mit sich. Die Gefahr wächst, dass er in unabsehbarem Maße eskaliert, mit furchtbaren Folgen für die Arbeiter*innen international.
Im Schatten des Krieges zwingt die Bundesregierung uns als proletarischen Jugendlichen immer mehr Einschnitte in soziale Rechte auf. Während für die Aufrüstung der Bundeswehr zur größten Armee Europas genug Geld da ist, müssen wir uns auf massive reale Kürzungen in allen Sozialleistungen gefasst machen, auf Kürzungen der Bildungsausgaben und Hochschulfinanzierung usw. Die drastischen Preissteigerungen für Lebensmittel, Gas und Strom tun dazu ihr übriges und bedeuten eine erhebliche Herabsetzung des Lebensstandards für uns als Arbeiter*innenjugend, Studierende und Schüler*innen. Gegen diese Einschnitte müssen wir uns zur Wehr setzen! Wir frieren nicht für Habecks und Baerbocks Außenpolitik, wir hungern nicht für Scholz‘ Sozialpolitik!
Auch über die BRD hinaus muss die Arbeiter*innenbewegung im Schatten des Krieges in der Ukraine Rückschritte hinnehmen. Kurd*innen in Schweden und Finnland werden zum Preis des NATO-Beitrittes erheblich stärker verfolgt werden. Gleichzeitig führt der „NATO-Partner“ Türkei seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien und im Nordirak weiter, der ebenso öffentlich totgeschwiegen wird, wie der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des „vertrauenswürdigen Energielieferanten“ (von der Leyen[1]) Aserbaidschan gegen Armenien.
Unsere Antwort auf all diese Ungerechtigkeiten und Missstände ist, dass wir uns dagegen organisieren müssen, und als politische Linke und als Arbeiter*innenklasse vereint dagegen kämpfen müssen!
Als Landesverband wollen wir bis Oktober 2023 wie folgt arbeiten.
Die Landesvollversammlung (LVV)
Die LVV ist das höchste demokratische Gremium unseres Verbandes. Wir wollen 2023 wieder zwei LVVen durchführen. Diese sollen jeweils im April (Frühjahrs-LVV) und im September (Herbst-LVV) stattfinden. Wahlen sollen nach Möglichkeit auf der Herbst-LVV gebündelt werden. Es soll die Möglichkeit einer „LVV on fire“ in Kooperation mit dem Landesverband Brandenburg erwogen werden. Bei der „LVV on fire“ handelt es sich um ein Format, bei dem die LVV an einem Tagungsort außerhalb Berlins mit Übernachtungsmöglichkeit durchgeführt wird.
Die Herbst-LVV 2023 soll ein Arbeitsprogramm/Aktionsprogramm für die Zeit bis 2024 beschließen, das wir zuvor im gesamten Verband erarbeiten. Der LSPR trägt die organisatorische Verantwortung für den Erarbeitungsprozess. Der Erarbeitungsprozess beginnt spätestens im Sommer 2023.
Die solid-Session ist ein monatlich stattfindendes Plenum, das für den landesverbandsweiten Austausch zwischen Funktionär*innen, Aktiven und Interessierten da ist. Der LSPR berichtet auf der solid-Session monatlich über seine Arbeit. Das Protokoll wird den Mitgliedern in geeigneter Weise zugänglich gemacht.
Bei dem Berlin-Plenum werden alle Basisgruppen zu einem landesweiten Treffen eingeladen. Ausgerichtet wird das Berlinplenum von einer oder mehreren Basisgruppen und findet in der Regel in deren jeweiligem Bezirk statt. Wir streben an, mindestens alle drei Monate ein Berlin-Plenum durchzuführen. Der LSPR unterstützt ausrichtende Basisgruppen bei der Organisation und Durchführung des Berlin-Plenums.
Der Landessprecher*innenrat (LSPR)
a) Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass bei einer beschlossenen und gewählten LSPR-Stärke von acht Mitgliedern der LSPR – auch wegen außerplanmäßiger Ereignisse, wie etwa Rücktritte – nur eingeschränkt kampffähig ist. Wir wollen deshalb den LSPR auf zehn Mitglieder aufstocken, um die politische Arbeit des Landesverbands intensivieren zu können.
b) Der LSPR wird eine Basisgruppentour durchführen, im Rahmen derer er alle Basisgruppen besucht. Darüber hinaus soll jeder Basisgruppe mindestens ein verantwortliches LSPR-Mitglied zugeordnet werden, die direkte Ansprechperson für Fragen, Anregungen und Kritik der jeweiligen Basisgruppe und ihrer Mitglieder ist.
c) Der LSPR führt halbjährlich eine Klausurtagung durch, um sich über seine Arbeitsweise und seine politische und bürokratische Arbeit zu verständigen.
Die Verbandswerkstatt
Die Verbandswerkstatt ist ein Bildungswochenende mit allen Basisgruppen des Landesverbandes, bei dem wir uns mit sozialistischer Theorie beschäftigen und daraus auch Schlüsse für unsere Praxis ziehen. Hierzu soll es gemeinschaftliche Workshops geben, die für alle Mitglieder zugänglich sein sollen.
Wir widmen uns vor Ort auch der gemeinschaftlichen Arbeit an Projekten des Landesverbandes und innerverbandlichen Verbindungen.
Die Organisation von Camps – Protestcamps und Aktionsinfrastruktur wie bei G7 und Ende Gelände sowie Freizeit- und Bildungscamps – ist ein wichtiger Bestandteil unserer Verbandsidentität. Die Camppraxis braucht Organisationswissen, das wir nicht verlernen dürfen, sondern an die nächsten Verbandsgenerationen weitergeben müssen. Auch – aber nicht nur – deshalb ist das Pfingstcamp, das wir seit über zehn Jahren mit dem LV Brandenburg der Sozialistischen Jugend – Die Falken und dem LV Brandenburg der Linksjugend solid organisieren, eine Verbandstradition, die wir unbedingt bewahren wollen. Wir wollen uns daher auch für 2023 und in den Folgejahren für die Organisation des Pfingstcamps im Pfingstcampbündnis einbringen.
Die weitere Begleitung des Volksentscheides „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (DWE)
Zur weiteren Begleitung von DWE wollen wir eine Gruppe bilden, die sich aktiv mit der Begleitung der Kampagne beschäftigt und auch darüber hinaus Aktionen bezüglich der Vergesellschaftung plant. Langfristiges Ziel ist es, Organizing-Strategien zu entwickeln, innerhalb von DWE Menschen davon zu überzeugen und durch Basisgruppen in Form einer Kooperation mit DWE selbst aktiv an Organizing-Maßnahmen für die Mietenbewegung teilzunehmen.
Luxemburg-Liebknecht-Demo (LL-Demo)
Wir sind seit letztem Jahr Teil des Bündnisses zur Vorbereitung der jährlichen Luxemburg-Liebknecht Demo und haben uns dort erfolgreich eingebracht. Dieses Engagement wollen wir fortführen und wieder an der Demo und der Vorbereitung teilnehmen. Das LL-Wochenende wollen wir darüber hinaus nutzen, um mit Genoss*innen aus anderen Landesverbänden in den Austausch zu kommen und ihnen ein Bildungsprogramm zu bieten.
III. Die Linksjugend solid Berlin im Linksjugend-solid-Bundesverband
Hinsichtlich des Bundeskongresses wollen wir uns mit den fortschrittlichen Kräften innerhalb der Linksjugend solid vernetzen, um für eine kommunistische Ausrichtung des Bundesverbandes zu kämpfen. Es wird Delegationstreffen zur Vorbereitung des Bundeskongresses geben.
Weitere Bundesverbandsveranstaltungen
a) Wir beteiligen uns an der Organisation des SommerCamps der Linksjugend solid, denn so können wir uns besser im gesamten Jugendverband vernetzen.
b) Wir nutzen das Bildungsangebot der Winterakademie und organisieren eine Anfahrt für Mitglieder des Landesverbandes.
Linksjugend solid Berlin und Partei Die Linke (PDL) Berlin
Unser Verhältnis zur PDL ist nicht leicht – und ist es auch nie gewesen. Klar: Wir sind ein eigenständiger sozialistischer Jugendverband, kritisieren die Partei dort, wo es erforderlich ist, und sind dort, wo wir innerhalb der Partei aktiv sind, in der Opposition zur Parteiführung. Wir sind zu recht nicht einfach Parteijugend, die für die Regierungspartei Plakate klebt, und mit der sich die Partei schmücken kann. Im Allgemeinen haben wir ein kritisches Verhältnis zur Partei und sind kritische linke Stimme. Wir sind nicht aus einem Selbstzeck heraus mit der Partei verbunden.
Unsere Rolle Stimme in der PDL ist dort, wo vernünftige linke Kämpfe innerhalb der Partei geführt werden. Um diese Kämpfe zu stärken, setzt sich die Linksjugend solid Berlin dafür ein, die Funktion der Jugendpolitischen Sprecher*in mit Vorschlagsrecht beim Jugendverband in der Satzung der PDL Berlin zu verankern.
[1] Ursula von der Leyen auf Twitter: https://twitter.com/vonderleyen/status/1549008925806268416 (abgerufen am 17.9.2022).
Bezüglich einer Zusammenarbeit mit der Unión de Jóvenes Comunistas (UJC) „Wir werden die Projekte wie in Venezuela und Bolivien weiter unterstützen und den Austausch mit Jugendorganisationen in diesen Staaten suchen. Unsere Solidarität gilt auch Kuba, welches sich seit Jahrzehnten imperialistischen Angriffen ausgesetzt sieht und bis jetzt seinen Weg des Sozialismus gegen alle Angriffe von außen verteidigt hat.“[1]
Diese Zeilen sind nun 11 Jahre alt, die Situation in Kuba ist die gleiche und doch eine andere. Auch 63 Jahre nach dem Sieg der Revolution in Kuba haben sich die Vereinigten Staaten von Amerika noch immer nicht damit abgefunden, dass die Revolution nach wie vor in der kubanischen Bevölkerung einen enormen Rückhalt verspürt. Das Wirtschaftsembargo, international im Prinzip nur noch von den USA[2] unterstützt, wurde auch während der Corona-Pandemie nicht aufgehoben oder abgeschwächt. Trotz der daraus resultierenden Erschwernis für den kubanischen Staat wichtige Medikamente oder Beatmungsgeräte zu erwerben, hat Kuba als eines der wenigen Länder weltweit die Pandemie weitestgehend überstanden.[3] Doch nicht erst die Corona-Pandemie hat der kubanischen Wirtschaft ihre Mängel aufgezeigt. Obwohl es der kubanische Sozialismus schafft, seine Bevölkerung auf einem für lateinamerikanische Verhältnisse hohem Niveau zu ernähren und auf dem Level der „Ersten Welt“ zu bilden und medizinisch abzusichern, musste die Zeit der Doppelwährung beendet und der Wirtschaftssektor reformiert werden, um, den unmittelbaren Sachzwängen entsprechend, profitabel zu werden. Die kubanische Nationalversammlung hat hierzu verschiedene Reformen verabschiedet, die sich diesen Problemen nähern sollen und das Ziel haben, die Lebensverhältnisse der Kubaner:innen zu verbessern.[4] Gerade in dieser Phase, die unvermeidlich große Schwierigkeiten mit sich tragen wird, darüber sind die Verantwortlichen sich im Klaren, ist es notwendig, den Kontakt zu den Genoss:innen in Kuba zu suchen, aufzubauen und zu pflegen. Nur so ist es möglich zu verstehen, wie die Reformen ablaufen, wie sie aussehen und wie sie in der Bevölkerung ankommen. Auch abgesehen von den Reformen ist es notwendig, Kontakt zu Organisationen zu etablieren, die auf eine lange Erfahrung des sozialistischen Aufbaus blicken können. Zudem darf Solidarität niemals ein Lippenbekenntnis bleiben. Ein Antrag, der Solidarität mit Kuba verspricht, ändert wenig. Die Verteidigung der kubanischen Revolution muss praktisch werden, auch in der Bundesrepublik Deutschland, in der bürgerliche Medien ihre Fehlinformationen verbreiten, in denen eine bösartige Ein-Parteien-Diktatur herbeigedichtet wird, Nachrichten, denen es vor allem darauf ankommt, Systemalternativen zu diskreditieren.
Es geht nicht darum, Kuba als Paradies auf Erden darzustellen oder alle Mängel, die es in Kuba gibt, auszublenden. Es geht darum, praktische Solidarität mit denen zu haben, die das gleiche Ziel wie wir haben: das, einer befreiten Gesellschaft. Die Genoss:innen der UJC sind uns dabei bereits ein Schritt voraus, sie arbeiten jeden Tag am sozialistischen Aufbau, sie leben bereits in einer sozialistischen Gesellschaft. Lernen wir von ihnen. Diskutieren wir mit ihnen. Stehen wir in Solidarität mit ihnen, gerade hier in der BRD, in denen die Erfolge Kubas jeden Tag geleugnet werden und widersetzen wir uns diesen Fehlinformationen, klären wir auch in Deutschland, in Berlin darüber auf, wie es in Kuba wirklich aussieht.
Stimmt auch für eine Partnerschaft mit der UJC, wenn ihr Kuba kritisch seht, gerade wenn ihr manches diskutabel findet, denn nur im direkten, respektvollen Austausch können diese Bedenken beleuchtet und eventuell aus der Welt geschafft werden. Im Rahmen dieser Partnerschaft wollen wir unabhängig als Landesverband Berlin eine Kooperation mit der UJC aufbauen und setzen uns für eine Kooperation auf Bundesebene ein.
[1] aus dem Programm der linksjugend; beschlossen auf dem 1. Bundeskongress am 5. April 2008 in Leipzig, Abschnitt 4.9 „Internationalismus“
[2] in der letzten Abstimmung der UN bezüglich des Embargos haben sich lediglich Israel und Brasilien neben den USA für das Embargo ausgesprochen.
[3] Stand 20.1.2021: Es gibt es wieder ein Ansteigen der Corona-Infektionen in Kuba; gleichzeitig jedoch geht ein Impfstoffkandidat Kubas („Soberana 02“) in die zweite Testphase
[4] s. hierzu u.a.: https://amerika21.de/2020/06/240932/kuba-wirtschaftsreformen; https://amerika21.de/2020/11/244848/parlament-gesetz-bilanz; https://amerika21.de/2021/01/247075/kuba-abschaffung-doppelwaehrung-cuc
Europäische Solidarität, Demokratie, Menschenrechte, Frieden. Das sind die Versprechen der Europäischen Union. Doch, wo wir auch hinblicken, nur selten werden diese Versprechen eingelöst. Vielmehr entpuppt sich das Handeln der EU-Institutionen und europäischen Regierungen oft als das genaue Gegenteil. In den südeuropäischen Ländern wurde eine brutale Spar- und Kürzungspolitik durchgesetzt, die nicht nur die dortige Wirtschaft auf Jahre schwächte, sondern auch steigende Arbeitslosigkeit, Armut und Niedriglöhne hervorbrachte. Demokratische Volksabstimmungen werden von der EU vollständig missachtet, Parlamente und Regierungen mit allen Mitteln zur Durchsetzung wirtschaftsliberaler Politik verpflichtet. Wir haben keine Illusionen, die EU ist undemokratisch, militaristisch und neoliberal. Die ihr zugrundeliegenden Verträge, die Architektur des Euros, die Ohnmacht des europäischen Parlaments und die Konkurrenz der nationalen Sozial- und Steuersysteme sind die Folge einer jahrzehntelangen Politik im Interesse von Konzernen und Banken.
Dieses Europa ist das Europa der Reichen. Es ist das Europa, das die Europäer*innen gegeneinander aufgebracht hat. Es hat zum Erstarken der rechtspopulistischen Bewegungen beigetragen und zu neuen Spaltungen geführt. Es schottet sich immer weiter gegen Menschen ab, die vor Krieg und Armut flüchten, und setzt gleichzeitig global freien Waren- und Kapitalverkehr durch. Es ist das Europa, das aufrüstet, das Kriege führt und das bald vielleicht schon über eine europäische Armee verfügt.Das bisherige Europa ist das Europa der Reichen in einer Welt des Kapitalismus. Einer Welt, in der26 Superreiche so viel besitzen, wie die Hälfte der Menschheit. Dieser Kapitalismus verschlingt in rasantem Tempo die ökologische Lebensgrundlage der Menschheit, er beutet die Ressourcen in immer größerem Maße aus und steigert jährlich die Treibhausgasemissionen. Wir können den Klimawandel nur aufhalten, wenn wir mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystem brechen und das bisherige kapitalistische Europa als einen der Hauptverursacher der ökologischen Zerstörung vollständig umkrempeln.
Wir wollen ein anderes, wir wollen ein sozialistisches Europa!Ein Europa mit offenen Grenzen nach innen und außen. Eines der Solidarität, das unfairen weltweiten Freihandelsabkommen, eine kooperative und solidarische Wirtschaftspolitik entgegensetzt. Ein Europa ohne Armeen, das Stabilität garantiert. Wir sind Teil einer europäischen und weltweiten radikalen Linken, die Demokratie und Sozialismus an die Stelle von Ausbeutung, sozialer Ungerechtigkeit, staatlichen Gewaltstrukturen, Patriarchat und ökologischer Zerstörung setzen will. Wir wollen mit dem kapitalistischen System brechen und an seine Stelle eines setzen, das ökologisch geplant und nach den Bedürfnissen der Menschen produziert. Dazu brauchen wir alle Menschen in Europa und außerhalb und wir werden uns deshalb auch nicht auf das Konzept von Nationalstaaten verlassen, sondern ihre Überwindung im gemeinsamen Kampf anstreben. Ebenso haben wir allerdings auch keine Illusionen bezüglich der existierenden europäischen Institutionen. Ein föderales, demokratisches und sozialistisches Europa muss vollständig neu geschaffen werden.Bis zur Verwirklichung dieses Ziels stehen wir an der Seite all der Menschen, die unter der bisherigen Politik im Sinne der herrschenden Klasse leiden.
In allen Kämpfen werden wir Bewegungen für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte, Feminismus und Ökologie unterstützen. Wir werden uns solidarisch zeigen mit Parteien und Regierungen in Europa, die die neoliberale Politik der bisherigen EU in Frage stellen. Und wir werden den aufsteigenden faschistischen und rechtspopulistischen Parteien auf allen Ebenen entgegentreten.Wir wollen ein solidarisches und sozialistisches Europa statt dem Europa der Reichen und des Kapitalismus! Wir sagen: Europa statt Europa!
Unsere Kampagne „Europa statt Europa“ hat das Ziel ein solidarisches Europa und den Weg dorthin neu zu denken. In einem breiten Themenkomplex sollen Schwerpunkte gesteckt werden, die insbesondere von den Landesarbeitskreisen (LAKs) ausgearbeitet werden.Zentrale Elemente der Kampagne werden sein:
Die EU ist undemokratisch, militaristisch & neoliberal!
Die Europäische Union steckt in einer tiefen Struktur- und Legitimationskrise. Streitereien und Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten nehmen zu. Die etablierten Parteien und nationalen Regierungen versagen darin, stabile Verhältnisse aufrecht zu erhalten. Sie haben dem Vertrauensverlust in großen Teilen der Bevölkerung nichts entgegenzusetzen: Es ist ihre jahrzehntelange neoliberale Kürzungspolitik, die die soziale Lage insbesondere in den südeuropäischen Ländern (aber nicht nur dort) unerträglich hat werden lassen. Während Banken in der Krise gerettet und den Konzernen die Steueroasen auf dem Silbertablett serviert werden, stagnieren die Löhne bestenfalls und steigt der Druck auf Arbeitnehmer*innen und Jugendliche. Stattdessen rüstet der Staat massiv auf und das gilt nicht nur für die rechtspopulistischen Regierungen in Osteuropa. Durch Ausnahmezustände, wie in Frankreich, und/oder neue Gesetze, wie das deutsche PAG, werden demokratische Rechte beschnitten oder ganz eingestampft – unter dem Vorwand drohender Terrorgefahr. Allerdings richten solche Gesetze erstens nicht viel gegen Terrorist*innen aus und zweitens richten sie sich umgehend auch gegen Streiks und Proteste von unten. Dass die EU damit kein Problem hat, zeigte auch ihre Unterstützung für das brutale Vorgehen der zentralspanischen Behörden gegen das demokratische Referendum in Katalonien im letzten Jahr. Doch Aufrüstung findet nicht nur im Innern statt. Auch im internationalen Wettbewerb um Ressourcen und Einfluss stellt sich das selbsternannte „Friedensprojekt“ EU als gar nicht friedfertig heraus. Seit Ende letzten Jahres gibt es mit PESCO die Zusage von 25 Mitgliedsstaaten, u.a. Verteidigungs- und Rüstungsausgaben zu erhöhen und gemeinsame Rüstungsprojekte anzugehen. Die EU steht für Konzernpolitik, Aufrüstung und nicht zuletzt für Tote im Mittelmeer. Die humanitäre Katastrophe, die sich dort seit mittlerweile Jahren abspielt, entlarvt die geheuchelten und viel zitierten europäischen Werte. Über die Rolle der EU herrscht spätestens seit dem schmutzigen Deal mit Erdoğan kein Zweifel mehr. Sie behindert zivile Seenotrettung, zieht die Grenzen hoch und verantwortet durch ihre Politik die Toten. Allein seit Beginn des Jahres starben über 1400 Menschen auf der Mittelmeer-Route (Stand Juli).
Wir lassen uns von den sogenannten Errungenschaften der EU nicht blenden: Reisefreiheit besteht nur mit dem richtigen Pass und den nötigen finanziellen Mitteln. Abschaffung von Roaming-Gebühren oder Austauschprogramme für Studierende sind nett aber stehen in keinem Verhältnis zur Abschottung. Statt nationale Schranken abzubauen oder internationalistische Ideen zu stärken, hat die EU das genaue Gegenteil in den letzten Jahren erreicht. Rechte und rechtspopulistische Parteien gewinnen in zahlreichen Ländern Unterstützung und verbreiten nationalistisches Gift in der Bevölkerung. Sie nutzen vorhandene und berechtigte Unzufriedenheit mit den herrschenden Parteien für ihre spalterische Hetze. Die EU kann dem nichts entgegensetzen. Sie ist ein Projekt der europäischen Herrschenden zur Durchsetzung ihrer strategischen Interessen (insbesondere die Deutschlands und Frankreichs). Gegründet als Wirtschaftsgemeinschaft, das heißt als Projekt der europäischen Industriellen, hat sie immer die Interessen der Kapitalist*innen vertreten und nicht der Masse der Bevölkerung. Der Lissabonvertrag enthält ein Aufrüstungsgebot sowie das Bekenntnis zum freien Wettbewerb auf dem Markt, sodass Verstaatlichungen selbst wichtiger öffentlicher Dienstleistungen im großen Stil illegalisiert werden. EU-Rechtssprechung soll Privatisierungen und Lohndrückerei durchsetzen. Dabei gibt es kaum demokratische Kontrollmöglichkeiten: Die Europäische Kommission, die den EU-Haushalt umsetzt und als einzige europäische Institution Gesetzesvorschläge einbringen darf, wird von den nationalen Regierungen eingesetzt und nicht gewählt. Das EU-Parlament darf diese nur als Ganzes bestätigen oder ablehnen. Die ca. 750 Parlamentsabgeordneten sitzen zudem weit entfernt von den Menschen, die sie gewählt haben – dafür umso näher an den geschätzt 25.000 Lobbyist*innen in Brüssel, die mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro die Interessen des Kapitals sichern.
Die EU ist kein progressives oder friedenssicherndes Projekt, auf welches wir vertrauen. In antirassistischen Bewegungen wie der Seebrücke setzen wir uns deshalb für die Abschaffung von FRONTEX und ein Bleiberecht für Alle ein. Wir sagen Nein zum Europa der Aufrüstung und fordern den sofortigen Stopp von Waffenexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Wir solidarisieren uns mit den sozialen Kämpfen in Frankreich, Spanien und anderen Ländern als Teil des europaweiten Widerstands gegen Privatisierungen und Sozialabbau.
Die EU ist im Kern pro-kapitalistisch und unreformierbar – bei realen Kämpfen und Bewegungen steht sie auf der anderen Seite. Als Sozialist*innen nutzen wir jede Plattform, um unsere Ideen zu verbreiten und soziale Kämpfe sichtbar zu machen. Deswegen setzen wir uns für ein starkes Ergebnis der LINKEN im Europawahlkampf ein. Gleichzeitig haben wir aber eine politische Alternative zur Europäischen Union. Anders als die Rechten wollen wir kein Zurück zum kapitalistischen Nationalstaat weil wir die Grenze nicht zwischen den Völkern sondern zwischen Oben und Unten ziehen wollen. Unser Alternative ist eine demokratische, sozialistische Föderation gleichberechtigter, europäischer Staaten auf freiwilliger Basis. Das bedeutet europaweit die Verstaatlichung der Produktionsmittel, Banken und Großkonzerne unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung und die Einführung einer demokratisch geplanten Wirtschaftsweise nach den Bedürfnissen der Menschen. Eine solche Föderation würde Frieden und Wohlstand für Alle statt Profite der Banken und Konzerne sichern.
Seit Anfang an sind wir als linksjugend [´solid] aktiver Teil des Blockupy-Bündnisses. Die Proteste am 18.03.2015 zum Anlass der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt a.M. markierten den bisherigen Höhepunkt des Widerstands gegen das europäische Krisenregime.
Doch auch wenn der neoliberale Konsens in den letzten Jahren immer stärker herausgefordert wird, sitzen die Profiteure der Krise fest im Sattel und die neoliberale Vorherrschaft in den europäischen Institutionen nimmt immer autoritärere Formen an. Insbesondere für die junge Generation in Europa ist die Krise zur Normalität geworden. Das Mantra der Spar- und Verarmungspolitik äußert sich dabei nicht nur im Abbau von sozialen und demokratischen Grundrechten, sondern verstärkt auch rassistische Entwicklungen überall in Europa. Die rassistische und menschenverachtende Migrationspolitik und die brutale Austeritätspolitik sind zwei Seiten derselben Medaille.
Ein Zentrum dieser Politik ist Berlin als Regierungsstadt. Berlin markiert das Herz des „deutschen Europas“. Auch deshalb hat Blockupy endschieden den Protest auf die Straßen und Plätze Berlins zu tragen. Wir wollen Teil dieses Widerstands werden. Es wird deshalb Zeit, dass auch der LV Berlin sich an dem Blockupy-Prozess aktiv beteiligt. Wir beschließen, dass:
Der Landesverband [’solid] Berlin verpflichtet sich dem folgenden Arbeitsprogramm für die jetzige Legislaturperiode des LSpR:
Die Blockupy-Aktionstage 2012 waren nicht nur die ersten größeren Aktionen gegen die gegenwärtige europäische Krisenpolitik in Deutschland, sondern ebenso international ein positives Zeichen. Es war ein großer Erfolg, auch unter der Woche Tausende Menschen trotz massiver Repression dazu zu ermutigen, sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams zu beteiligen und so gegen die Krisenpolitik zu protestieren. An diesen Erfolg soll 2013 angeknüpft und Verbesserungen eingebracht werden. Vor allem wollen wir darauf hinarbeiten, dass die verschiedenen sozialen Kämpfe lokal verknüpft werden und die Kampagne insgesamt als dauerhaftes Projekt wahrgenommen wird. Hierzu hat sich in Berlin die Blockupy-Plattform gegründet, die nicht nur aktiv an der Vorbereitung der Aktionstage arbeitet, sondern auch die Verbindung mit „Zwangsräumung verhindern“ oder dem „Energietisch“ sucht und so versucht Potentiale zu verbinden.
Linksjugend [’solid] Berlin will sich auch dieses Jahr wieder aktiv in die Aktionen einbringen. Es soll eine beständige Mitarbeit in der Berliner Plattform geben und nach Möglichkeit die Infrastruktur in Frankfurt unterstützt werden. Außerdem wollen wir in diesem Jahr verstärkt zu den Aktionen nach Frankfurt mobilisieren.
Wie jedes Jahr wollen wir wieder an Aktionen rund um den 1. Mai und der Walpurgisnacht teilnehmen. Dieses Jahr wird es zwei Bündnisse geben: Das Bündnis „1 Mai-Nazifrei“ in Schöneweide und das „Hände weg vom Wedding“-Bündnis. Wir wollen uns aktiv im Bündnis „Hände weg vom Wedding“einbringen, welches sich letztes Jahr im April gründete und bereits voriges Jahr großen Erfolg verbuchen konnte. Wir wollen uns an Plakatier-Aktionen beteiligen und bei der Soliparty am 19.04.13 mithelfen.
Für einen kämpferischen 1. Mai und eine erfolgreiche Walpurgisnacht – kein Fußbreit den Faschist*innen!
2013 jährt sich die Berliner Bücherverbrennung zum 80. Mal. 70000 Menschen zogen am 10. Mai 1933 mit Fackeln und Musik der SA-Kapellen vom Hegelplatz über die Oranienburger Straße und den Reichstag zum heutigen Bebelplatz. Dort wurden nach Reden von Joseph Goebbels und den NS-Studentenführern mit den Worten „Wir haben unser Handeln gegen den undeutschen Geist gewendet. Ich übergebe alles Undeutsche
dem Feuer!“ insgesamt über 25.000 Werke von mehr als 94 Autor*innen in die Flammen geworfen. Jährlich erinnert die Bundestagsfraktion Die Linke mit ihrer Veranstaltung „Lesen gegen das Vergessen“ an diese Ereignisse. Im letzten Jahr haben auch wir an der Veranstaltung mitgewirkt. Angesichts der steigenden Zustimmung zu nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen in Europa ist es besonders wichtig, den Jahrestag der Bücherverbrennung zum Anlass zu nehmen, ein deutliches Zeichen gegen Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus zu setzen und die Ereignisse von 1933 aufzuarbeiten. Wir wollen uns daher dieses Jahr an der Veranstaltung „Lesen gegen das Vergessen“ beteiligen, aber auch aktiv darauf hinarbeiten, in einem breiten Bündnis den Ereignissen mit verschiedenen Aktionen zu gedenken.
Die zweite Phase des Volksbegehrens »Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial« steht in den Startlöchern. Am 11.Februar 2013 hat die Unterschriftensammlung begonnen. Nun müssen in vier Monaten 200.000 Unterschriften gesammelt werden, um eine Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung zu ermöglichen.
Die Linksjugend [’solid] Berlin unterstützt dieses Vorhaben. Wir wollen uns aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligen und uns kreative Aktionen zu dem Thema überlegen. Wir halten die Debatte um Energieversorgung für essentiell und wollen dafür kämpfen, dass Energieunternehmen wieder unter kommunaler, öffentlicher Hand sind und nicht im Besitz privater Unternehmen bleiben. Wir wollen kein Berlin, in dem private Unternehmen allein über die Energieversorgung bestimmen können.
Für ein ökologisches, soziales und demokratisches Berlin!
Im Oktober letzten Jahres wurde zum ersten Mal in Berlin eine Zwangsräumung erfolgreich durch eine Blockade verhindert. Im Februar, beim dritten Räumungsversuch der Familie in Kreuzberg, blockierten ca. 1000 Menschen den Zugang zur Wohnung und zur Straße. Durch ein massives Polizeiaufgebot konnte die Zwangsräumung trotzdem durchgesetzt werden. Doch schon die Tatsache, dass über 800 Polizist*innen nötig sind um eine 5-köpfige Familie zu räumen, zeigt wie wirkungsvoll diese konkrete Form des
Widerstands ist. Die Mieter*innen-Gemeinschaft „Kotti & Co“ befindet sich seit Mai 2012 im Dauerprotest. Die Mieter*innen vom Kottbusser Tor protestieren gegen steigende Mieten, vor allem im sozialen Wohnungsbau und gegen die Verdrängung von Menschen, die jahrelang im Kiez gelebt haben. Schon im letzten Jahr unterstützte [’solid] Berlin „Kotti & Co“ und das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“. In diesem Jahr wollen wir uns verstärkt an den Aktionen des von Mieter*innen selbstorganisierten Protests beteiligen und für Blockaden gegen Zwangsräumungen mobilisieren.
Denn wir wollen kein Berlin in dem der Profit über dem Recht auf Wohnen steht, wir wollen bezahlbaren Wohnraum für Alle!
Am 22. September diesen Jahres finden die Bundestagswahlen statt. Wir möchten diese Wahlkampfzeit dafür nutzen, uns mit einer eigenen Jugendwahlkampf-Kampagne der Linksjugend [’solid] in den Wahlkampf einzubringen. Neben dem erneuten Einzug der Partei DIE LINKE in den Bundestag soll es uns vor allem darum gehen, einzelne Mitglieder und Ortsgruppen zu aktivieren, die Zusammenarbeit des Landesverbandes zu stärken sowie junge Menschen zu politisieren und für die Linksjugend [’solid] zu gewinnen. Außerdem möchten wir unsere Bündnisarbeit auf nationaler und internationaler Ebene stärken. (Jugend-)Wahlkampf muss auch lokal stattfinden und deshalb wollen wir einen starken Kreis von jungen Menschen bilden, der sich aktiv am Jugendwahlkampf beteiligt und sich wenn möglich in einer Berliner Wahlkampf-AG zusammenfindet. Dort kann sich mit verschiedensten Aktionen an der Bundeskampagne beteiligt oder es können eigene Ideen für mögliche Wahlkampfaktionen und eingebracht und umgesetzt werden.
Im Wahlkampf wollen wir außerdem mit dem Gliederungen und Strukturen des Landesverband Berlin der Partei DIE LINKE und ihren Wahlkämpfer*innen zusammenarbeiten. Dies kann über gemeinsame Aktionen mit uns und der Partei die LINKE oder in materieller und inhaltlicher Unterstützung der Bezirksverbände vor Ort geschehen.
Auch 2013 kämpfen wir für eine starke LINKE im Bundestag, um den Widerstand zu stärken, Alternativen bekannt zu machen und außerparlamentarischen Initiativen eine Stimme zu geben. Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der gesellschaftlichen Verhältnisse hin zu einer demokratischen und sozialistischen Gesellschaft.“
Der EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) ruft für den 14. November zu einem „Aktions- und Solidaritätstag“ auf. In Spanien, Portugal, Zypern und Malta, wahrscheinlich auch in Griechenland, wird es Generalstreiks geben. In Großbritannien haben am 20. Oktober über 100.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung Cameron demonstriert, der britische Gewerkschaftsdachverband TUC hat für die „nächste Zukunft“ einen Generalstreik angekündigt.
Der länderübergreifende Generalstreik am 14. November ist ein wichtiger Schritt nach vorn, um den gemeinsamen Widerstand der arbeitenden Menschen, der Erwerbslosen und Jugendlichen in Europa zu stärken und zu vernetzen.
Wir meinen aber auch, dass es nicht die Aufgabe von Linken ist, ein besseres bürgerliches Krisenmanagement vorzuschlagen, sondern zu erklären, dass die Krise der Kapitalismus selber ist und es gilt, diesen zu überwinden. Deshalb arbeiten wir an einer Demokratisierung aller Lebensbereiche, sodass unsere Gesellschaft bedürfnis- statt profitorientiert organisiert werden kann. Es geht nicht darum, Haushalte zu konsolidieren oder Marshallpläne aufzustellen, sondern einen sozialistischen Ausweg aus der Krise aufzuzeigen.
Das Griechenland-Solidaritätskomitee Berlin organisiert eine Demonstration, die am 14. November um 17 Uhr am Axel-Springer-Haus beginnt und an der Vertretung der EU-Kommission in einer symbolischen Blockade endet.
Die Landesvollversammlung empfiehlt den neuen LspR,
dass der Landesverband sich im Jugendblock bzw. mit einem eigenen Block an der Demonstration beteiligt.
Linksjugend[’solid] Berlin unterstützt die Proteste der Menschen im Iran, die für demokratische Rechte und den Sturz des Regimes demonstrieren.
Nach dreißig Jahren aufgestauter Wut über Repression, Korruption, Armut und Unterdrückung gehen Hunderttausende Menschen seit Juni immer wieder gegen das Regime auf die Straße.
Besonders die iranische Jugend begehrt auf gegen starre Vorschriften, die eine freie Wahl von Kleidern, Musik und persönlichen Beziehungen einschränkt. Das Regime bietet Jugendlichen weder politische Freiheiten noch eine soziale Zukunft: Jeder vierte Jugendliche steht ohne Job da.
Aber nicht nur Jugendliche, sondern auch Erwerbslose und Arbeiter nehmen an den Protesten teil und bringen trotz Verhaftungen und Ermordungen von Aktivist_innen ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, das Regime zu bekämpfen.
Linksjugend [’solid] Berlin verurteilt die jüngste Repressionswelle im Iran gegen die Protestierenden. Wir kritisieren gleichfalls die Instrumentalisierung von Menschenrechtsbewegungen durch die NATO für die Ausweitung ihrer Machtposition im Nahen Osten.
Der Landesverband wird sich an Solidaritätsdemonstrationen und -aktionen in Berlin beteiligen und seine Solidarität mit der Bewegung zum Ausdruck bringen.
Die bürgerlich-oppositionellen Kräfte um den bekanntesten Führer der Opposition, Mir Hussein Mussawi, bieten heute keine Alternative für die Mehrheit der Menschen im Iran.
Mussawi ist selbst Teil des Regimes, für Massenhinrichtungen in den achtziger Jahren verantwortlich und tritt heute gemeinsam mit dem reichsten Mann Irans, Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, für eine ökonomische Liberalisierung und verstärkte Privatisierung ein.
Linksjugend[’solid] unterstützt deshalb jeden Schritt zur unabhängigen politischen und gewerkschaftlichen Organisierung von Jugendlichen, Beschäftigten und Erwerbslosen im Iran, um die Grundlage zu schaffen, dass Iranerinnen und Iraner ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.
Iran ist Teil des kapitalistischen Weltmarkts und die Weltwirtschaftskrise wird auch im Iran zu einer Verschärfung von Armut und Arbeitslosigkeit führen. Ein Wechsel an der Spitze des Regimes unter Beibehaltung der kapitalistischen Verhältnisse würde die Lebengrundlagen von Jugendlichen, Erwerbslosen und Beschäftigten nicht grundlegend verbessern.
Linksjugend[’solid] unterstützt jeden Ansatz zum Aufbau von Kräften im Iran, die nicht nur gegen das politische Regime Widerstand leisten, sondern sich auch zum Ziel setzen, den Kapitalismus abzuschaffen und für eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen, in der politische und soziale Freiheit keine Farce sondern Realität ist.
Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022
Die Frage der Selbstbestimmung der Palästinener*innen und die Situation in Israel und Palästina wird in Deutschland seit jeher sehr reaktionär diskutiert. Ist sich die internationale Linke fast geschlossen solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf, so zieht die BRD in besonderem Maße moralische Legitimation für ihren Imperialismus aus ihrem Verhältnis zu Israel und der im Selbstbild so vorbildlichen Auseinandersetzung mit dem Hitlerfaschismus. Dies führte
u.a. zu Zuspitzungen wie der Rechtfertigung des ersten deutschen Angriffskrieges nach dem zweiten Weltkrieg in Bezugnahme auf Auschwitz. Ebenso absurde wie gleichsam reaktionäre Züge nimmt die deutsche Israelunterstützung an: Während bspw. während der Räumungen im Zusammenhang mit den ethnischen Säuberungen in Sheikh Jarrah 2021 die israelische Kommunistische Partei genauso wie Vertreter*innen der Labour Partei und englische Gewerkschaften diese ganz klar als solche benennen fanden in Deutschland Querfrontdemonstrationen statt mit Vertreter*innen von CDU bis DIE LINKE in Unterstützung Israels. Der deutsche Israeldiskurs ist eine Farce, wiegen die Verbrechen Israels gegen Palästinser*innen und gegen arabische Israelis doch so schwer, dass selbst bürgerliche Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International Israel klar als Apartheidsstaat benennen. Während diese jedoch an vielen Stellen nur den Ist-Zustand mit Menschenrechten abgleichen sollten wir als Sozialist*innen sowohl eine historische als auch eine Klassenanalyse vornehmen. Schaut man in die Geschichte zurück, ist festzustellen, dass der Zionismus schon immer eine nationalistische-bürgerliche Ideologie war und deshalb der chauvinistische Charakter schon in der Gründung des Staates Israels angelegt.
Trauriges Zeugnis davon sind bspw. die Ausführungen Abraham Léons, der kurz vor seiner Ermordung in Auschwitz dokumentierte inwiefern ein zionistischer Staat grundsätzlich nur einen reaktionären Charakter haben könne und fortschrittlicher Kampf gegen Antisemitismus nicht über die Errichtung eines jüdischen Staates sondern nur durch den Kampf für den Sozialismus erfolgen könne.
Anstatt hinter den bürgerlichen Diskurs zurückzufallen wie es in den aktuellen Positionierungen der linksjugend [’solid] der Fall ist, sollten wir als Sozialist*innen über den bürgerlichen Diskurs hinausgehen und mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm der Situation in Israel und Palästina gegenübertreten.
Wir fordern daher:
– Solidarität und Austausch mit allen sozialistischen Organisationen in Israel und Palästina, die für die Errichtung eines einzelnen sozialistischen Staates kämpfen in denen Israelis und Palästinenser*innen gleiche Staatsbürger*innenrechte genießen. Sollte sich der BSpR weigern, bemüht sich der Berliner LSpR in Zusammenarbeit mit den Antragssteller*innen um einen Austausch.
– Ein bedingungsloses Rückkehrrecht für alle Palästinenser*innen
– Die konsequente Benennung Israels als Apartheidsstaat
– Die konsequente Benennung des Zionismus als reaktionäre, bürgerliche Ideologie
– Solidarität und Austausch mit palästinensischen und im Sinne dieses Antrags handelnden israelischen Selbstorganisationen in der BRD. Der LSPR bemüht sich in Zusammenarbeit mit den Antragssteller*innen bspw. um einen Austausch mit Palästina spricht und dem Jewish Bund.
– Der Landesverband Berlin veranstaltet mindestens einmal im Jahr ein Seminar zur Situation in Israel und Palästina
– Der Landesverband Berlin nimmt grundsätzlich an Veranstaltungen zur Nakhba-Woche Teil und organisiert selbst Kundgebungen und/oder Demonstrationen.
Wir sind solidarisch mit antizionistischen Jüd*innen wie der leider schon verstorbenen Esther Bejarano oder Moshe Zuckermann, die in der BRD schon oft das Ziel bürgerlicher Hetze geworden sind.