International – Themen – Linksjugend ['solid] Berlin

Keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland

im Aufruf zur Demonstration „Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
Befehlskommando in Wiesbaden auflösen Friedensgebot der Hessischen Verfassung einhalten!“ steht:
„Die Gefahr eines weltumspannenden Krieges ist derzeit so groß wie noch nie. Es besteht die reale Möglichkeit, dass wir in den atomaren Abgrund taumeln oder Opfer eines konventionellen Krieges werden. In dieser Situation sollen ab dem kommenden Jahr US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Gesteuert werden sollen sie über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel. Es sind Erst- und Enthauptungsschlagwaffen. Sie erhöhen die Kriegsgefahr und gefährden den Frieden. Die geplante Stationierung steht damit nicht im Einklang mit dem Friedensgebot in Artikel 69 Hessische Verfassung. Mit Hyperschallraketen kann in ca. 10 Minuten Moskau getroffen werden. Umgekehrt können in derselben Zeit russische Raketen als Erst- oder Gegenschlag hier einschlagen. Wegen der hohen Geschwindigkeit der Raketen kann es leicht zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung.
Die am 10.7.2024 verkündete Zustimmung der Bundesregierung zur Stationierung erfolgte ohne jede vorherige öffentliche und parlamentarische Diskussion. Abrüstungsverhandlungen und ggf. ein Stationierungsmoratorium sind nicht vorgesehen.

Wir fordern:
•           Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu unterbinden
•           Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren
•           Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen
•           Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten, auch in Zusammenarbeit mit politischen Gegnern und Konkurrenten

Wir richten unsere Forderungen an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.“
An der Demonstration nahmen auch zahlreiche Genoss*innen der Linkspartei und Jugendverband teil. Wir schließen uns den Forderungen aus dem Aufruf an. Wir dürfen aber nicht an dem Punkt stehen bleiben und unsere Perspektive in die Gesellschaft einbringen.
Mittelstreckenwaffen zeichnen sich durch sehr kurze Vorwarnzeiten aus. Das bedeutet, dass in einem eskalierenden Konflikt kaum Raum für Verhandlungen oder Krisenmanagement bleibt. Selbst geringfügige technische Fehlfunktionen oder Falschinterpretationen von Sensoren können in einem hochsensitive Situation zu einer unmittelbaren Eskalation führen. Die daraus resultierende Dynamik ist besonders beunruhigend, wenn man bedenkt, dass in der modernen Kriegsführung Entscheidungsketten oft extrem verkürzt sind.
Durch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wird Deutschland zu einem strategisch wichtigen Ort im globalen Militärkonflikt – und damit auch zu einem möglichen Ziel bei einem Erst- oder Vergeltungsschlag, vor allem durch Russland.
Wir sehen es kritisch, dass über diese Stationierungen nicht transparent im Bundestag oder mit der Bevölkerung entschieden wird, sondern dass die USA de facto über den Einsatz entscheiden. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie.
Junge Menschen sehen sich mit der Klimakrise, sozialer Ungleichheit und Zukunftsängsten konfrontiert. Darunter zählt auch die Gefahr von Kriegen und die Angst, selbst an die Front zu müssen. Zusätzlich sind schon militärische Übungen extrem klimaschädlich.
Die Stationierung der Raketen erhöht die Gefahr eines militärischen Angriffs auf Deutschlands. Die ideologische Verschiebung hin zu einer Politik, die Krieg als legitimes Mittel und Gehorsam als „Tugend der Jugend“ ansieht müssen wir durchbrechen.
Wir müssen in der Gesellschaft diese Ideologie wieder zurücktreiben.
Dafür entwickeln wir als Landesverband Informationsveranstaltungen und Aufklärungsmaterial.
Wir fordern den Landesvorstand Berlin der Partei Die Linke dazu auf, sich in der Fraktion der Partei im Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass der Berliner Senat im Bundesrat eine Initiative startet, dass solche Stationierungsentscheidungen eine parlamentarische Abstimmungspflicht unterliegen. Öffentliche Debatten sind zwingend erforderlich, wenn es um solch verheerende Entscheidungen geht.

Frieden erreichen wir nicht durch Abschreckung. Friedenspolitik muss Diplomatie, Abrüstung, Bildung, Klimaschutz, Antifaschismus und Feminismus zusammen denken. Die ideologische Verschiebung zu Gewalt und Gehorsam führt auch zu einer gesellschaftlicher Verschiebung, die rechtsextremes Gedankengut stärkt.

Keine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv

Die Linksjugend [’solid] Berlin kritisiert die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus für ihre Unterstützung der Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Tel Aviv.
Die Städtepartnerschaft dient nicht der Solidarität mit der kleinen demokratischen und sozialistischen Bewegung in Israel, die auch in Tel Aviv regelmäßig auf die Straße geht. Die Städtepartnerschaft zwischen Tel Aviv und Berlin muss vor dem Hintergrund, dass Berlin kürzlich mit der Begründung, dass Russland Kriegsverbreche begehe, die Städtepartnerschaft mit Moskau ausgesetzt und eine neue mit Kiew begründet hat, vielmehr als Legitimation der israelischen Kriegsverbrechen und der Fortführung der Repressionen in beiden Städten gegen alle, die sich dem Genozid am palästinensischen Volk widersetzen, verstanden werden.
Die Linksjugend Berlin fordert Die Linke Berlin auf, sich öffentlich von der Städtepartnerschaft zu distanzieren.

Solidarity with victims of terror and war is to stop the logic of terror and war

Der Krieg und seine Auswirkungen haben die Widersprüche und Gegensätze der bürgerlichen Ordnung ungeheuerlich verschärft. Die […] kapitalistischen Wirtschaft hat sich national und international in ein heilloses Chaos verwandelt. Wohin wir blicken, ist das notdürftig aufrechterhaltene wirtschaftliche, soziale, politische Gleichgewicht der kapitalistischen Welt zerstört. Steigerung der Widersprüche und Gegensätze des Kapitalismus auch als unabwendbare Folge des Bestrebens der Bourgeoisie, die Unsummen der Kriegskosten, die zermalmenden Lasten der Wiedergutmachung der Kriegs- verwüstung und des Wiederaufbaus der Wirtschaft den Hand- und Kopfarbeitern, dem werktätigen Volk allein aufzubürden. Dieses Bestreben bedeutet höchste Ausbeutung und Verknechtung des Proletariats, schließt in sich Steuerraubzüge gegen die Armen und Kleinen, Wucherpreise des Lebensbedarfs, Verlängerung der Arbeitszeit, Herabsetzung des Lohnes und Gehaltes, Verschlechterung der Arbeitsschutzgesetze, Knebelung des Streikrechtes und als Krönung die blutige Klassendiktatur der Bourgeoisie unter der Maske der Demokratie. [1]
Die NATO und die deutsche Bundesregierung machen keinen Hehl aus ihren Kriegszielen in der Ukraine: Ruinierung Russlands durch Vernichtung seiner ökonomischen Basis zwecks Ausschaltung eines geopolitischen Rivalen. Keinen anderen Zweck verfolgen die Sanktionen, die für die hiesige, internationale und insbesondere in der imperialistischen Peripherie angesiedelte Arbeiter*innenklasse fatale Folgen haben. Demgegenüber will Russland in der Ukraine seine Stellung als imperialistischer, zumindest regional bedeutender Akteur verteidigen und dafür eine engere Anbindung der Ukraine an den Westen militärisch unterbinden. Beide Seiten instrumentalisieren jeweils den Teil der ukrainischen Bevölkerung, der ihrem Zweck dienlich ist oder gemacht werden kann. Wir können und werden uns als internationalistischer Jugendverband auf keine der beiden Seiten stellen. Denn kein imperialistischer Vertragsfrieden, nicht der Russlands und nicht der der NATO, wird einen andauernden Frieden schaffen. Aktuell ist nicht mal ein solcher imperialistischer Frieden durch militärischen Sieg einer Seite in Aussicht. Umgekehrt: Beim aktuellen Kriegskurs gehen Morden, Sterben und Zerstörung in der Ukraine auf unbestimmte Zeit weiter.
Den tobenden Krieg in einen Bürgerkrieg gegen jene, die von Kriegen profitieren, zu verwandeln, wie es Sozialist*innen vor uns versucht haben, [2] kann unser Jugendverband aktuell nicht leisten. Unsere Aufgabe besteht viel mehr darin, die vorangestellten Einsichten gegen alle Propaganda an der Heimatfront zu verbreiten. Konkret werden wir Bildungsangebote und -materialien entwickeln, die geeignet sind, gerade jungen Menschen eine Karriere in der Bundeswehr und vergleichbaren Institutionen des deutschen Imperialismus madig zu machen. Weitere Standpunkte, die wir im Rahmen unserer antimilitaristischen Praxis vermitteln wollen, sind: Erstens, die Notwendigkeit der Aufnahme aller Kriegdienstverweiger*innen zwecks schnellerer Beendigung von Kriegen, zweitens, die Notwendigkeit von Abrüstung, eines Stopps von Waffenlieferungen und eines Endes derSanktionen zwecks Stärkung friedenpolitischer Bemühungen und drittens, die Notwendigkeit eines sozialistischen Antimilitarismus, der den durch Kriegskosten aufkommenden Unmut durch Aufklärung über den Zusammenhang von Imperialismus und Krieg zwecks Entwicklung von Klassenbewusstsein zuspitzt. Nach mehr als zweieinhalb Jahren Kriegsbeteiligung der BRD nimmt die Militarisierung auch in Deutschland konkrete Formen an, die eine Präzisierung der Verbandspolitik erfordern
Folgende Schwerpunkte sollen die antimilitaristische Arbeit des Jugendverbands im kommenden Jahr anleiten:
Militarisierung der Jugend stoppen: Im Sinne Liebknechts verstehen wir unseren
Jugendverband als „Rekrutierungsgebiet des Antimilitarismus“[3]. Angelpunkt
unserer Praxis wird dabei die Agitation gegen die derzeit diskutierte Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie für die Einführung von Ziviklauseln an den Universitäten Berlins sein.
Gegen Kriegsgewinne und Kriegskosten: Über das Sondervermögen von 100
Milliarden Euro für die deutsche Bundeswehr hinaus will die Bundesregierung zukünftig 2% des deutschen Bruttoinlandsprodukts dem Verteidigungsministerium zur Verfügung stellen. Die Kehrseite ist ein Loch im Staatshaushalt, das wiederum zu Kürzungen der sozialen Daseinsfürsorge führt.[4] Demgegenüber freut die Rüstungsindustrie sich über Rekordgewinne.[5] Angesichts dieser massiven Umverteilung von unten nach oben hat Forderung nach einer Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie sowie ihrer Gewinne und der Umwidmung des Sondervermögens höchste Relevanz.
Friedenspolitische Bündnisarbeit: Wir sind inzwischen Teil der Friedens- und der Antikriegskoordination. Diese Arbeit setzen wir fort und bemühen uns im Rahmen von mindestens drei Aktionen pro Jahr, nämlich dem Tag der Bundeswehr, dem Antikriegstag und dem Protest gegen die Berliner Sicherheitskonferenz, zum Wachstum dieser Bündnisse bzw. einer besseren Vernetzung der Solid Berlin beizutragen.

  Quellen:
  [1] Der Kampf der kommunistischen Parteien gegen Kriegsgefahr und Krieg [Online
  abrufbar]
https://www.linksjugend-
  solid.de/wp-content/uploads/2022/12/Reader_Clara-Zetkin.pdf S. 20]
[2] Peter Schaber. 2022.
Die Linke und die Ukraine: Dem Krieg den Krieg
erklären!
. Lower Class Magazine. Abrufbar unter:
https://archive.is/zVTLi.
[3] Karl Liebknecht. 1907.
Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer
  Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegun
[4] Volker Brauch. 2023.
Kanonen statt Butter
[5] Rheinnmetall. 2024.
Geschäftszahlen 2023 – Rheinmetall auf Erfolgskurs

Solidarität mit Palästina

Die Situation in Palästina verschärft sich stetig, besonders durch die Eskalationen des letzten Jahres. Doch wir müssen betonen, dass die Unterdrückung der Palästinenser:innen nicht erst zu diesem Zeitpunkt begonnen hat. Vielmehr steht die Besatzung Palästinas, Israels koloniale Strukturen und militaristische Politik, seit Jahrzehnten im Zentrum des Konflikts. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere Deutschland, spielt eine zentrale Rolle, indem sie diese Politik durch Waffenlieferungen unterstützt und den Genozid versucht zu leugnen.
Wir stellen fest, dass Zionismus als politisches Konzept unvereinbar mit den Grundwerten der Linksjugend Solid Berlin ist. Es steht für die Vertreibung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung und legitimiert die koloniale Besatzungspolitik.
Der Bundesarbeitskreis Shalom in der Linksjugend Solid pflegt eine unvereinbare Haltung
gegenüber dem Zionismus und der israelischen Besatzungspolitik. Wir als Linksjugend
Berlin erklären, dass wir uns inhaltlich und organisatorisch von diesem Arbeitskreis distanzieren und keine Zusammenarbeit anstreben.
Wir als Linksjugend Berlin erkennen die jahrzehntelange Besatzung und systematische Gewalt gegen die Palästinenser:innen als Genozid an. Die ethnische Säuberung, die Zerstörung von Lebensgrundlagen und die Tötung unzähliger Palästinenser:innen durch
israelische Militäraktionen stellen eindeutige Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Dieser Genozid begann nicht erst vor einem Jahr, sondern ist Teil einer kontinuierlichen Politik der Unterdrückung.
In Deutschland sehen wir zunehmende Repressionen gegenüber Personen, welche sich
solidarisch mit Palästina zeigen. Insbesondere bei Demonstrationen und Kundgebungen
greifen Staat und Polizei aktiv in die Versammlungsfreiheit ein und kriminalisieren
die Palästina-Solidarität. Diese Repression muss aufgedeckt und bekämpft werden.
Wir als Linksjugend Solid Berlin stellen unmissverständlich klar, dass Kritik an der Politik Israels und Solidarität mit dem palästinensischen Volk nicht antisemitisch ist. Diese Diffamierung wird häufig genutzt, um legitime Kritik und Solidarität zu unterdrücken. In der Vergangenheit wurden Genoss:innen, die sich für Palästina eingesetzt haben, fälschlicherweise als Antisemit:innen bezeichnet. Diese Angriffe – auch innerhalb der Partei – lehnen wir entschieden ab.
Wir fordern:
– einen sofortigen Waffenstillstand und den vollständigen Stopp der
Waffenlieferungen an Israel.
– den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für palästinasolidarische
Demonstrant:innen.
– die offizielle Anerkennung des palästinensischen Staats.
– die Berücksichtigung und Anerkennung der Gutachten und Urteile des
Internationalen Gerichtshof (IGH) bzgl. der illegalen Besatzung Palästinas sowie
den darauf basierenden Menschenrechtsverletzungen, sowohl in der parteiinternen
als auch öffentlichen Debatte.

Unterstützung der kurdischen Freiheitsbewegung und Aktionen zum kurdischen Neujahrsfest

Die kurdische Freiheitsbewegung kämpft seit Jahrzehnten für die Rechte der Kurd:innen, gegen staatliche Repression, Vertreibung und kulturelle Unterdrückung. Sie ist ein Symbol des Widerstands gegen koloniale und imperialistische Gewalt in der Region. Doch trotz ihres Kampfes für Freiheit und Gleichberechtigung sind Kurd:innen weltweit weiterhin Repressionen ausgesetzt – sei es durch staatliche Gewalt, durch polizeiliche Übergriffe oder durch Anschläge auf ihre Gemeinschaften.
Vor diesem Hintergrund ist es unsere Verantwortung als Linksjugend Solid Berlin, uns mit der kurdischen Freiheitsbewegung und den betroffenen Gemeinden solidarisch zu zeigen. Besonders nach dem brutalen Anschlag auf das kurdische Gemeindehaus in Reinickendorf und die ungerechtfertigte Polizeidurchsuchung der Opfer ist unsere klare Solidarität und Unterstützung dringend notwendig. Es ist wichtig diese Verantwortung insbesondere in der Stadt mit der größten kurdischen Gemeinde in Deutschland sowie außerhalb Kurdistands zu betonen.
Wir erklären uns solidarisch mit der kurdischen Freiheitsbewegung und verurteilen die Repressionen, denen Kurd:innen in verschiedenen Ländern ausgesetzt sind. Wir unterstützen insbesondere den Kampf der kurdischen Frauenbewegung und die Prinzipien von Jin, Jiyan, Azadî (Frau, Leben, Freiheit), die für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung stehen. Wir verurteilen den Brandanschlag auf das kurdische Gemeindehaus in Reinickendorf. Statt die Betroffenen zu schützen, wurden sie zusätzlich kriminalisiert. Die
Linksjugend Solid Berlin steht geschlossen an der Seite der kurdischen Gemeinde in Berlin und fordert eine vollständige Aufklärung der Vorfälle sowie eine Entschuldigung der zuständigen Behörden. Wir stehen entschlossen gegen die staatlichen Repressionen denen kurdische Aktivist:innen und Gemeinden, auch in Deutschland, ausgesetzt sind. Die Kriminalisierung von Kurd:innen und ihren Organisationen muss ein Ende haben!
Wir fordern:
– den Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei, die diese aktuell zur
Bombardierung kurdischer Gebiete im Irak und Syrien und regelmäßig für
Verbrechen gegen die kurdische Bevölkerung in ihren Grenzen benutzt.
– die Sicherung des Asylrechts von Kurd:innen in Deutschland und einen Schluss von
Abschiebungen in die Türkei.
– die Aufhebung des PKK-Verbots und eine Generalamnestie für alle, die unter ihm
verfolgt wurden.
– den Schutz kurdischer Einrichtungen und Gemeinden.
– einen klaren Einsatz für einen diplomatischen Friedensprozess in Kurdistan,
dieser muss die Freilassung aller politischer Gefangenen beinhalten,
einschließlich der von Abdullah Öcalan aus der Isolationshaft auf der Insel
Imrali.

Um auf diese Forderungen hinzuwirken, wird die Linksjugend Solid Berlin über das Jahr hinweg Informationsarbeit über die Situation in Kurdistan leisten, sich an Demonstrationen der kurdischen Freiheitsbewegung beteiligen und sich mit kurdischen Organisationen und anderen Teilen der kurdischen Freiheitsbewegung vernetzen. In der Zeit um das Neujahrsfest Newroz werden wir des Weiteren an mehreren
Veranstaltungen wie Workshops, Diskussionsrunden und Demonstrationen teilnehmen oder diese selbst mithilfe kurdischer Verbände und Aktivist:innen sowie unter Einbeziehung von Expert:innen mitorganisieren.

Streikrecht verteidigen und ausweiten II

Linksjugend solid Berlin strebt eine Stärkung der Positionierung des Bundesverbandes
Linksjugend solid für ein umfassendes Streikrecht an. Hierzu bestärkt die
Landesvollversammlung ihre Beschlüsse „Streiks wie in Frankreich? Ja bitte! –
Streikrecht verteidigen und ausweiten“[1] und „Solidarität mit allen Streikenden“[2]
(XXXIII. LVV) und stellt den nachfolgenden Antrag an den Bundeskongress.

Erst kürzlich war der Aufschrei unter Arbeitgeber*innen wieder groß: Da haben sich
die Beschäftigten an Flughäfen doch tatsächlich erlaubt, von ihrem durch die
Verfassung garantierten Recht auf Streik Gebrauch zu machen, um die von ihnen durch
die Inflation erlittenen Reallohnverluste auszugleichen. Schlimm! Natürlich hatten
die Arbeitgeberverbände dafür direkt eine Lösung parat: Warum nicht das Streikrecht
einschränken?[3]

Dabei hat die Bundesrepublik Deutschland im europäischen Vergleich bereits jetzt
eines der rückständigsten Streikrechte. Zwar wird verfassungsrechtlich durch Art. 9
III GG ein verbandsgebundenes Streikrecht in Arbeitskämpfen garantiert. Dieses
Streikrecht wird in langer Tradition durch die Rechtsprechung eingeschränkt. Eine
besondere Rolle spielt dabei der erste Präsident des Bundesarbeitsgerichts (BAG), der
die Streik-Rechtsprechung bis heute prägt: Hans Carl Nipperdey, der 1934 das Gesetz
zur Ordnung der nationalen Arbeit entwarf, mit dem im Sinne einer
„Volksgemeinschaft“-ähnlichen „Betriebsgemeinschaft“ das Führerprinzip in Betrieben
eingeführt wurde. Nach Gründung der BRD in Amt und Würde verholfen wandte Nipperdey
seine nationalsozialistischen Überzeugungen weiter an. Unter anderem schuf er
richterrechtlich einen Schadensersatzanspruch bestreikter Unternehmen, der noch heute
dazu führt, dass sich Gewerkschaften, bevor sie von ihrem in der Verfassung
verankerten Recht auf Streik Gebrauch machen, erst Gedanken darüber machen müssen, ob
nicht ein entferntes, möglicherweise mittelbar von den Streikauswirkungen betroffenes
Unternehmen anschließend Schadensersatzforderungen gegen die Gewerkschaft erhebt.

Die in Deutschland geltenden Einschränkungen des Streikrechts verstoßen dabei sogar
gegen internationales Recht: Art. 6 Nr. 4 der Europäischen Sozialcharta gewährleistet
das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Maßnahmen
einschließlich des Streikrechts. Eine Beschränkung des Rechts auf Verbände
(Gewerkschaften) ist dabei nicht vorgesehen; indem die BRD „wilde“ Streiks verbietet,
verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta.

Linksjugend solid Berlin steht für ein umfassendes Streikrecht ohne Einschränkungen.
Wir kämpfen für ein Streikrecht, mit dem sich das Kapital und dieser Staat in die
Knie zwingen lässt. Im Einzelnen fordern wir:

Weiter bestärkt der Bundeskongress die Forderung von Linksjugend solid nach der
Abschaffung kirchenarbeitsrechtlicher Einschränkungen des Streikrechts.[4]

Die Forderungen nach der Ausweitung des Streikrechts müssen parlamentsgesetzlich
umgesetzt werden. Werden sie das nicht, so dürfen sich die Gewerkschaften davon nicht
beirren lassen: Bleiben die Arbeiter*innen im Rahmen eines Generalstreiks überall
ihrem Arbeitsplatz fern, so können sie selbst Panzer nicht an ihren Arbeitsplatz
zurückzwingen. Das Streikrecht ist – auch durch Streik – politisch erkämpft worden;
genauso muss auch seine Ausweitung erkämpft werden.

Linksjugend solid ist darüber hinaus selbstverständlich solidarisch mit den
Streikenden im öffentlichen Dienst in Deutschland sowie mit den Streikenden in
Frankreich.

„Was wir brauchen, das ist ein Friede des Proletariats, nicht des Imperialismus, ein
Friede, der durch das Eingreifen der Arbeiterklasse herbeigeführt wird, nicht durch
die Diplomatie noch durch die Kanonen, nicht durch die Hindenburg, Krupp und Bethmann
Hollweg, sondern gegen sie; das ist ein Friede, dessen Gestaltung bestimmt und dessen
Erhaltung gesichert ist durch die Macht und den Willen der aktionsfähigen und
aktionsbereiten Massen. Und nur ein solcher Friede unter der Garantie des
klassenbewußten Proletariats trägt auch die Gewähr der Dauer in sich.“ (Rosa
Luxemburg, 1916)

Die NATO und die deutsche Bundesregierung machen keinen Hehl aus ihren Kriegszielen
in der Ukraine: Ruinierung Russlands durch Vernichtung seiner ökonomischen Basis
zwecks Ausschaltung eines geopolitischen Rivalen. Keinen anderen Zweck verfolgen die
Sanktionen, die für die hiesige, internationale und insbesondere in der
imperialistischen Peripherie angesiedelte Arbeiter*innenklasse fatale Folgen haben.
Demgegenüber will Russland in der Ukraine seine Stellung als imperialistischer,
zumindest regional bedeutender Akteur verteidigen und dafür eine engere Anbindung der
Ukraine an den Westen militärisch unterbinden. Beide Seite instrumentalisieren
jeweils den Teil der ukrainischen Bevölkerung, der ihrem Zweck dienlich ist oder
gemacht werden kann. Wir können und werden uns als internationalistischer
Jugendverband auf keine der beiden Seiten stellen. Denn kein imperialistischer
Vertragsfrieden, nicht der Putins und nicht der Bidens, wird einen andauernden
Frieden schaffen. Aktuell ist nicht mal ein solcher imperialistischer Frieden durch
militärischen Sieg einer Seite in Aussicht. Umgekehrt: Beim aktuellen Kriegskurs
gehen Morden, Sterben und Zerstörung in der Ukraine auf unbestimmte Zeit weiter.

Den tobenden Krieg in einen Bürgerkrieg gegen jene, die von Kriegen profitieren, zu
verwandeln, wie viele Sozialist*innen vor uns es versucht haben, kann unser
Jugendverband aktuell nicht leisten. Unsere Aufgabe besteht viel mehr darin, die
vorangestellten Einsichten gegen alle Propaganda an der Heimfront zu verbreiten.
Konkret werden wir Bildungsangebote und -materialien entwickeln, die geeignet sind,
gerade jungen Menschen eine Karriere in der Bundeswehr und vergleichbaren
Institutionen des deutschen Imperialismus madig zu machen. Weitere Standpunkte, die
wir im Rahmen unserer antimilitaristischen Praxis vermitteln wollen, sind: Erstens,
die Notwendigkeit der Aufnahme aller Kriegdienstverweiger*innen zwecks schnellerer
Beendigung von Kriegen, zweitens, die Notwendigkeit von Abrüstung, eines Stopps von
Waffenlieferungen und eines Endes der Sanktionen zwecks Stärkung diplomatischer
Bemühungen und drittens, die Notwendigkeit eines sozialistischen Antimilitarismus,
der den durch Kriegskosten aufkommenden Unmut durch Aufklärung über den Zusammenhang
von Imperialismus und Krieg zwecks Entwicklung von Klassenbewusstsein zuspitzt.

Solidarität mit allen Streikenden!

Am 16. März wurde in Frankreich mit dem Artikel 49.3 der Verfassung ohne Abstimmung die Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre beschlossen. Seitdem wird verstärkt dagegen gestreikt und demonstriert, nicht nur gegen die Reform sondern auch gegen das antidemokratische Vorgehen der Regierung unter Premierministerin Borne. Auch am
Dienstag, waren 2 Millionen auf der Straße.

Es wird branchenübergreifend gestreikt, Müllverbrennungsanlagen und Raffinerien werden gezielt lahmgelegt, Schülerinnen und Studierende blockieren Schulen und Unis.
Das zeigt: kämpferische und politische Streiks sind auch heutzutage möglich! Macron und seine Regierung haben sich bisher arrogant und bevormundend verhalten und halten an ihrem Reformprojekt fest. Daher erhofft sich niemand viel von den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Regierung nächste Woche. Es wurde bereits zu einer
erneuten großen Mobilisation zu Streiks und Demos am 6. April aufgerufen.
Die Proteste scheinen dabei immer weiter zu eskalieren: Das Innenministerium setzt teilweise 13.000 Polizist*innen allein zur Kontrolle der Proteste ein, davon 5500 in Paris. Diese wenden immer wieder Gewalt an, um die Protestierenden einzuschüchtern. Sogar die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, mahnte in einer Stellungnahme am vergangenen 24.März, dass „sporadische Gewaltakte“ einiger Demonstrierender nicht die „übermäßige Anwendung von Gewalt durch Beamte“ rechtfertige. Immer wieder gibt es Berichte von massiven Verletzungen durch Polizeigewalt. So können beispielsweise Personen Schädeltraumata erleiden oder Verletzungen erlangen, die bis zum Verlust der Augen führen könnten. Beides ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten international nicht unüblich gewesen. Das
zeigt vor allem eins: Der kapitalistische Staat handelt immer nur im Interesse der Konzerne, ihm sind Arbeiter*innen egal und er geht lieber gegen sie vor, wenn sie aufbegehren statt mit ihnen zusammen die Ungerechtigkeit zu bekämpfen.

Auch in Berlin streikten kürzlich BSR, Kliniken und Wasserbetriebe, sowie im Rest der BRD die Mitarbeitenden der unterschiedlichsten Unternehmen des öffentlichen Dienstes. Auch hier haben die Verhandlungen keinen Erfolg.

2011 hat ver.di allerdings eine Schlichtungsvereinbarung unterschrieben, die es ihnen nicht erlaubt zu streiken, sobald die Arbeitgeber*innenseite eine Schlichtung beantragt. Mit dem Ergebnis der Schlichtung kann erst in der zweiten Aprilhälfte gerechnet werden. Dieses Instrument der Schlichtung ist ein weiteres Instrument, um den Arbeitskampf zu unterbrechen und den Streiks ihren Aufwind zu nehmen.
Trotzdem denken wir, dass es selbst nach einer Schlichtungsempfehlung keine Einigung geben wird. Es scheint also im Mai und im Sommer auf den unbefristeten Streik zuzugehen. Die Beschäftigten wollen sich nicht weiter ausbeuten lassen!

Leitantrag: Vereint kämpfen! Arbeitsprogramm Oktober 2022 – Oktober 2023

A. Vorbemerkung: Sozialismus wann?

Als Jugendverband, der auf eine sozialistische Revolution hinarbeitet, ist die allgemeine gesellschaftliche Lage, in der wir uns seit geraumer Zeit befinden, alles andere als optimal: Die Revolution steht nun einmal nicht vor der Tür und die BRD als imperialistisches Zentrum scheint nicht zum Hort der Revolution zu werden, geht es den Arbeiter*innen in Deutschland doch einigermaßen besser als den Arbeiterinnen und Bauern in der Peripherie, und wird den Arbeiter*innen hierzulande von den medial durchaus wirksamen Kapitalfraktionen diese verhältnismäßige Besserstellung immer wieder vorgehalten – während die unfassbaren Profite, die das Kapital hierzulande (und umso mehr in den aktuellen Krisen!) erwirtschaftet, als naturgegebenes Recht dargestellt werden.

Eine Strategie, die uns auf geradem Weg zur Revolution und zum Sozialismus führt, kann unter diesen Umständen nicht bestehen. Wir müssen uns als Jugendverband daher fragen: Wie können wir dazu beitragen, die objektiven Voraussetzungen für eine sozialistische Revolution herbeizuführen? Welche Kämpfe, die die Lage von uns als jugendlichen Arbeiter*innen, Schüler*innen und Studierenden merklich verbessern bzw. Verschlechterungen abwenden, müssen wir aktuell führen, und welche Rolle spielt unser Verband darin?

Zu den Voraussetzungen nicht nur für eine sozialistische Revolution, sondern für die Stärkung von Arbeiter*innenkämpfen in Berlin und in der BRD im Allgemeinen gehört die Stärkung des Klassenbewusstseins der Lohnarbeiter*innen und Lernenden. Hier liegt zugleich eine erhebliche potentielle Stärke unseres Jugendverbands. Mit unseren Interventionen in die gesellschaftliche Lage wollen wir das Klassenbewusstsein – insbesondere von Schüler*innen, Studierenden und jungen Arbeiter*innen – stärken. Hierzu ist es notwendig, konkrete Erfolgsmomente herbeizuführen und in Mietenkämpfen, Kämpfen in Schulen, Hochschulen und Betrieben mitzuwirken, statt nur von außerhalb zu kommentieren. Diese Kämpfe führen wir als Jugendverband nicht allein, sondern sind nur in Bündnissen mit Mieter*innenorganisationen, Schüler*innenvertretungen, Studierendenvertretungen, Gewerkschaften, Jugendauszubildenenvertretungen usw. erfolgversprechend.

B. Analyse unserer politischen Situation

Die Kampagne zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (DWE) hat mit historischer Wucht das Thema der Vergesellschaftung in die Mitte der Gesellschaft gebracht. 59,1 % der Wähler*innen stimmten dafür, die Bestände der großen Wohnungskonzerne in die öffentliche Hand zu bringen. Nach der zeitgleich stattgefundenen Abgeordnetenhauswahl trat die PDL in den von Giffey-geführten rot-rot-grüne Berliner Senat ein, in dessen Koalitionsvertrag sich bereits abzeichnete, dass der Volksentscheid in einer Kommission verschleppt würde.

Ein Grund für uns, warum wir damals gegen den Koalitionsbeitritt stimmten, war, dass wir befürchteten, DWE könnte nicht umgesetzt werden.

In den kommenden Monaten wird sich zeigen, inwieweit sich unsere Befürchtung bewahrheitet. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass DWE so schnell wie möglich umgesetzt wird.

Wenn das Ergebnis der Kommission bzw. die entsprechende Senatsentscheidung darauf hinausläuft, dass die Vergesellschaftung nicht oder nur zu untragbaren Bedingungen beschlossen wird, muss die PDL unverzüglich aus dieser Regierung austreten.

Darauf wollen wir uns vorbereiten und die fortschrittlichen Kräfte in der Berliner PDL für die Möglichkeit des Eintritts dieses Falls sammeln.

Währenddessen erschüttert seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ein unfassbarer Krieg Europa. Wir verurteilen diesen Angriff auf das Schärfste und benennen Russland klar als Aggressor.

Der Krieg bringt den Tod von vielen unschuldigen Zivilist*innen und massive Zerstörung und Leid für die Arbeiter*innenklasse mit sich. Die Gefahr wächst, dass er in unabsehbarem Maße eskaliert, mit furchtbaren Folgen für die Arbeiter*innen international.

Im Schatten des Krieges zwingt die Bundesregierung uns als proletarischen Jugendlichen immer mehr Einschnitte in soziale Rechte auf. Während für die Aufrüstung der Bundeswehr zur größten Armee Europas genug Geld da ist, müssen wir uns auf massive reale Kürzungen in allen Sozialleistungen gefasst machen, auf Kürzungen der Bildungsausgaben und Hochschulfinanzierung usw. Die drastischen Preissteigerungen für Lebensmittel, Gas und Strom tun dazu ihr übriges und bedeuten eine erhebliche Herabsetzung des Lebensstandards für uns als Arbeiter*innenjugend, Studierende und Schüler*innen. Gegen diese Einschnitte müssen wir uns zur Wehr setzen! Wir frieren nicht für Habecks und Baerbocks Außenpolitik, wir hungern nicht für Scholz‘ Sozialpolitik!

Auch über die BRD hinaus muss die Arbeiter*innenbewegung im Schatten des Krieges in der Ukraine Rückschritte hinnehmen. Kurd*innen in Schweden und Finnland werden zum Preis des NATO-Beitrittes erheblich stärker verfolgt werden. Gleichzeitig führt der „NATO-Partner“ Türkei seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien und im Nordirak weiter, der ebenso öffentlich totgeschwiegen wird, wie der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des „vertrauenswürdigen Energielieferanten“ (von der Leyen[1]) Aserbaidschan gegen Armenien.

Unsere Antwort auf all diese Ungerechtigkeiten und Missstände ist, dass wir uns dagegen organisieren müssen, und als politische Linke und als Arbeiter*innenklasse vereint dagegen kämpfen müssen!

C. Unser Landesverband 2022 – 2023

Die LVV ist das höchste demokratische Gremium unseres Verbandes. Wir wollen 2023 wieder zwei LVVen durchführen. Diese sollen jeweils im April (Frühjahrs-LVV) und im September (Herbst-LVV) stattfinden. Wahlen sollen nach Möglichkeit auf der Herbst-LVV gebündelt werden. Es soll die Möglichkeit einer „LVV on fire“ in Kooperation mit dem Landesverband Brandenburg erwogen werden. Bei der „LVV on fire“ handelt es sich um ein Format, bei dem die LVV an einem Tagungsort außerhalb Berlins mit Übernachtungsmöglichkeit durchgeführt wird.

Die Herbst-LVV 2023 soll ein Arbeitsprogramm/Aktionsprogramm für die Zeit bis 2024 beschließen, das wir zuvor im gesamten Verband erarbeiten. Der LSPR trägt die organisatorische Verantwortung für den Erarbeitungsprozess. Der Erarbeitungsprozess beginnt spätestens im Sommer 2023.

Die solid-Session ist ein monatlich stattfindendes Plenum, das für den landesverbandsweiten Austausch zwischen Funktionär*innen, Aktiven und Interessierten da ist. Der LSPR berichtet auf der solid-Session monatlich über seine Arbeit. Das Protokoll wird den Mitgliedern in geeigneter Weise zugänglich gemacht.

Bei dem Berlin-Plenum werden alle Basisgruppen zu einem landesweiten Treffen eingeladen. Ausgerichtet wird das Berlinplenum von einer oder mehreren Basisgruppen und findet in der Regel in deren jeweiligem Bezirk statt. Wir streben an, mindestens alle drei Monate ein Berlin-Plenum durchzuführen. Der LSPR unterstützt ausrichtende Basisgruppen bei der Organisation und Durchführung des Berlin-Plenums.

a) Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass bei einer beschlossenen und gewählten LSPR-Stärke von acht Mitgliedern der LSPR – auch wegen außerplanmäßiger Ereignisse, wie etwa Rücktritte – nur eingeschränkt kampffähig ist. Wir wollen deshalb den LSPR auf zehn Mitglieder aufstocken, um die politische Arbeit des Landesverbands intensivieren zu können.

b) Der LSPR wird eine Basisgruppentour durchführen, im Rahmen derer er alle Basisgruppen besucht. Darüber hinaus soll jeder Basisgruppe mindestens ein verantwortliches LSPR-Mitglied zugeordnet werden, die direkte Ansprechperson für Fragen, Anregungen und Kritik der jeweiligen Basisgruppe und ihrer Mitglieder ist.

c) Der LSPR führt halbjährlich eine Klausurtagung durch, um sich über seine Arbeitsweise und seine politische und bürokratische Arbeit zu verständigen.

Die Verbandswerkstatt ist ein Bildungswochenende mit allen Basisgruppen des Landesverbandes, bei dem wir uns mit sozialistischer Theorie beschäftigen und daraus auch Schlüsse für unsere Praxis ziehen. Hierzu soll es gemeinschaftliche Workshops geben, die für alle Mitglieder zugänglich sein sollen.

Wir widmen uns vor Ort auch der gemeinschaftlichen Arbeit an Projekten des Landesverbandes und innerverbandlichen Verbindungen.

Die Organisation von Camps – Protestcamps und Aktionsinfrastruktur wie bei G7 und Ende Gelände sowie Freizeit- und Bildungscamps – ist ein wichtiger Bestandteil unserer Verbandsidentität. Die Camppraxis braucht Organisationswissen, das wir nicht verlernen dürfen, sondern an die nächsten Verbandsgenerationen weitergeben müssen. Auch – aber nicht nur – deshalb ist das Pfingstcamp, das wir seit über zehn Jahren mit dem LV Brandenburg der Sozialistischen Jugend – Die Falken und dem LV Brandenburg der Linksjugend solid organisieren, eine Verbandstradition, die wir unbedingt bewahren wollen. Wir wollen uns daher auch für 2023 und in den Folgejahren für die Organisation des Pfingstcamps im Pfingstcampbündnis einbringen.

Die weitere Begleitung des Volksentscheides „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (DWE)

Zur weiteren Begleitung von DWE wollen wir eine Gruppe bilden, die sich aktiv mit der Begleitung der Kampagne beschäftigt und auch darüber hinaus Aktionen bezüglich der Vergesellschaftung plant. Langfristiges Ziel ist es, Organizing-Strategien zu entwickeln, innerhalb von DWE Menschen davon zu überzeugen und durch Basisgruppen in Form einer Kooperation mit DWE selbst aktiv an Organizing-Maßnahmen für die Mietenbewegung teilzunehmen.

Wir sind seit letztem Jahr Teil des Bündnisses zur Vorbereitung der jährlichen Luxemburg-Liebknecht Demo und haben uns dort erfolgreich eingebracht. Dieses Engagement wollen wir fortführen und wieder an der Demo und der Vorbereitung teilnehmen. Das LL-Wochenende wollen wir darüber hinaus nutzen, um mit Genoss*innen aus anderen Landesverbänden in den Austausch zu kommen und ihnen ein Bildungsprogramm zu bieten.

Hinsichtlich des Bundeskongresses wollen wir uns mit den fortschrittlichen Kräften innerhalb der Linksjugend solid vernetzen, um für eine kommunistische Ausrichtung des Bundesverbandes zu kämpfen. Es wird Delegationstreffen zur Vorbereitung des Bundeskongresses geben.

a) Wir beteiligen uns an der Organisation des SommerCamps der Linksjugend solid, denn so können wir uns besser im gesamten Jugendverband vernetzen.

b) Wir nutzen das Bildungsangebot der Winterakademie und organisieren eine Anfahrt für Mitglieder des Landesverbandes.

Unser Verhältnis zur PDL ist nicht leicht – und ist es auch nie gewesen. Klar: Wir sind ein eigenständiger sozialistischer Jugendverband, kritisieren die Partei dort, wo es erforderlich ist, und sind dort, wo wir innerhalb der Partei aktiv sind, in der Opposition zur Parteiführung. Wir sind zu recht nicht einfach Parteijugend, die für die Regierungspartei Plakate klebt, und mit der sich die Partei schmücken kann. Im Allgemeinen haben wir ein kritisches Verhältnis zur Partei und sind kritische linke Stimme. Wir sind nicht aus einem Selbstzeck heraus mit der Partei verbunden.

Unsere Rolle Stimme in der PDL ist dort, wo vernünftige linke Kämpfe innerhalb der Partei geführt werden. Um diese Kämpfe zu stärken, setzt sich die Linksjugend solid Berlin dafür ein, die Funktion der Jugendpolitischen Sprecher*in mit Vorschlagsrecht beim Jugendverband in der Satzung der PDL Berlin zu verankern.

Bezüglich einer Zusammenarbeit mit der Unión de Jóvenes Comunistas (UJC)

Bezüglich einer Zusammenarbeit mit der Unión de Jóvenes Comunistas (UJC) „Wir werden die Projekte wie in Venezuela und Bolivien weiter unterstützen und den Austausch mit Jugendorganisationen in diesen Staaten suchen. Unsere Solidarität gilt auch Kuba, welches sich seit Jahrzehnten imperialistischen Angriffen ausgesetzt sieht und bis jetzt seinen Weg des Sozialismus gegen alle Angriffe von außen verteidigt hat.“[1]

Diese Zeilen sind nun 11 Jahre alt, die Situation in Kuba ist die gleiche und doch eine andere. Auch 63 Jahre nach dem Sieg der Revolution in Kuba haben sich die Vereinigten Staaten von Amerika noch immer nicht damit abgefunden, dass die Revolution nach wie vor in der kubanischen Bevölkerung einen enormen Rückhalt verspürt. Das Wirtschaftsembargo, international im Prinzip nur noch von den USA[2] unterstützt, wurde auch während der Corona-Pandemie nicht aufgehoben oder abgeschwächt. Trotz der daraus resultierenden Erschwernis für den kubanischen Staat wichtige Medikamente oder Beatmungsgeräte zu erwerben, hat Kuba als eines der wenigen Länder weltweit die Pandemie weitestgehend überstanden.[3] Doch nicht erst die Corona-Pandemie hat der kubanischen Wirtschaft ihre Mängel aufgezeigt. Obwohl es der kubanische Sozialismus schafft, seine Bevölkerung auf einem für lateinamerikanische Verhältnisse hohem Niveau zu ernähren und auf dem Level der „Ersten Welt“ zu bilden und medizinisch abzusichern, musste die Zeit der Doppelwährung beendet und der Wirtschaftssektor reformiert werden, um, den unmittelbaren Sachzwängen entsprechend, profitabel zu werden. Die kubanische Nationalversammlung hat hierzu verschiedene Reformen verabschiedet, die sich diesen Problemen nähern sollen und das Ziel haben, die Lebensverhältnisse der Kubaner:innen zu verbessern.[4] Gerade in dieser Phase, die unvermeidlich große Schwierigkeiten mit sich tragen wird, darüber sind die Verantwortlichen sich im Klaren, ist es notwendig, den Kontakt zu den Genoss:innen in Kuba zu suchen, aufzubauen und zu pflegen. Nur so ist es möglich zu verstehen, wie die Reformen ablaufen, wie sie aussehen und wie sie in der Bevölkerung ankommen. Auch abgesehen von den Reformen ist es notwendig, Kontakt zu Organisationen zu etablieren, die auf eine lange Erfahrung des sozialistischen Aufbaus blicken können. Zudem darf Solidarität niemals ein Lippenbekenntnis bleiben. Ein Antrag, der Solidarität mit Kuba verspricht, ändert wenig. Die Verteidigung der kubanischen Revolution muss praktisch werden, auch in der Bundesrepublik Deutschland, in der bürgerliche Medien ihre Fehlinformationen verbreiten, in denen eine bösartige Ein-Parteien-Diktatur herbeigedichtet wird, Nachrichten, denen es vor allem darauf ankommt, Systemalternativen zu diskreditieren.

Es geht nicht darum, Kuba als Paradies auf Erden darzustellen oder alle Mängel, die es in Kuba gibt, auszublenden. Es geht darum, praktische Solidarität mit denen zu haben, die das gleiche Ziel wie wir haben: das, einer befreiten Gesellschaft. Die Genoss:innen der UJC sind uns dabei bereits ein Schritt voraus, sie arbeiten jeden Tag am sozialistischen Aufbau, sie leben bereits in einer sozialistischen Gesellschaft. Lernen wir von ihnen. Diskutieren wir mit ihnen. Stehen wir in Solidarität mit ihnen, gerade hier in der BRD, in denen die Erfolge Kubas jeden Tag geleugnet werden und widersetzen wir uns diesen Fehlinformationen, klären wir auch in Deutschland, in Berlin darüber auf, wie es in Kuba wirklich aussieht.

Stimmt auch für eine Partnerschaft mit der UJC, wenn ihr Kuba kritisch seht, gerade wenn ihr manches diskutabel findet, denn nur im direkten, respektvollen Austausch können diese Bedenken beleuchtet und eventuell aus der Welt geschafft werden. Im Rahmen dieser Partnerschaft wollen wir unabhängig als Landesverband Berlin eine Kooperation mit der UJC aufbauen und setzen uns für eine Kooperation auf Bundesebene ein.

[1] aus dem Programm der linksjugend; beschlossen auf dem 1. Bundeskongress am 5. April 2008 in Leipzig, Abschnitt 4.9 „Internationalismus“

[2] in der letzten Abstimmung der UN bezüglich des Embargos haben sich lediglich Israel und Brasilien neben den USA für das Embargo ausgesprochen.

[3] Stand 20.1.2021: Es gibt es wieder ein Ansteigen der Corona-Infektionen in Kuba; gleichzeitig jedoch geht ein Impfstoffkandidat Kubas („Soberana 02“) in die zweite Testphase