US-Imperialismus entgegentreten!

 
 Die USA tritt aktuell wieder besonders brutal auf. Ob in Form des Totalembargos gegen
 Kuba, der Entführung eines Staatsoberhauptes unter dem Deckmantel des „Regime-
 Changes“ in Venezuela oder durch den aktuellen Krieg gegen den Iran; US-Interessen
 werden weiterhin auf der ganzen Welt mit Gewalt durchgesetzt. 
 
 Der Konflikt um den Iran hat eine lange Vorgeschichte. Bereits 1953 stürzten CIA und
 MI6 den demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh, nachdem dieser die
 iranische Ölindustrie verstaatlicht hatte. Der anschließende Schah-Staat sicherte
 jahrzehntelang westlichen Zugriff auf iranische Rohstoffe, bis die Revolution von
 1979 dieses System beendete. Seitdem gilt der Iran aus Sicht der USA als
 geopolitischer Gegner – nicht zuletzt, weil er sich ihrer Kontrolle über eine der
 strategisch wichtigsten Regionen der Welt entzieht.
 
 Bereits seit Monaten wurde ein Angriff auf den Iran vorbereitet. Israel nutzte diese
 Situation, um nach dem Zwölftagekrieg erneut große Teile der Region mit
 Militärschlägen zu überziehen. Der israelische Staat agiert dabei nicht nur aus
 eigenen regionalen Machtinteressen, sondern bleibt zugleich der wichtigste
 militärische Verbündete der USA in Westasien. Gemeinsam sichern sie eine Ordnung, in
 der westliche Staaten ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen mit
 militärischer Gewalt durchsetzen und jede Regierung bekämpfen, die sich dieser
 Vorherrschaft entzieht.
 
 Klar ist: Die Menschen im Iran leiden unter dem autoritären Regime. Klar ist aber
 auch: US-amerikanische Bomben werden die Lage nicht bessern. Das zeigte sich bereits
 in Afghanistan, Irak und Libyen, auf die die US-Army aus vermeintlich humanitären
 Gründen Bomben abwarf. 
 
 Selbstverständlich ist dieses Vorgehen völkerrechtswidrig, natürlich werden diese
 Bomben keinen Frieden bringen. Sie werden abgeworfen mit dem Kalkül, ein Regime
 einzusetzen, welches den USA positiv gegenübersteht, sich nicht gegen ihren
 Imperialismus wehrt und ihnen Zugriff auf die Rohstoffe des Iran gewährt.
 Frauenrechte, Demokratie und Menschenrechte sind der USA dabei vollkommen egal.
 Solange der Profit stimmt, steht einer engen Zusammenarbeit auch mit anderen
 autoritären Regimen aus US-Sicht nichts entgegen.
 
 Der Krieg der USA im Iran ist nur möglich, weil Europa seine Militärbasen zur
 Verfügung stellt. Deutschland ist mitverantwortlich, dass Bomben auf den Iran regnen.
 Spanien macht es vor: kein US-Zugriff auf spanische Militärbasen. Auch Deutschland
 muss die Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz schließen! 
 
 Als Sozialist:innen stellen wir fest, dass die USA weltweit der Hauptkriegstreiber
 ist. Wir lassen uns nicht für ihre vermeintlich gerechten Kriege einspannen, denn
 unser Hauptfeind steht im eigenen Land. Unser Feind ist die deutsche Bourgeoisie und
 nicht eine konstruierte Bedrohung im Ausland. Der Kampf gegen Krieg und
 Militarisierung muss beginnen mit dem Kampf gegen die herrschende Klasse im eigenen
 Land. Dafür müssen wir alle Mittel nutzen, die uns zur Verfügung stehen: Rheinmetall
 Entwaffnen-Aktionen unterstützen, Schulstreiks gegen die Wehrpflicht organisieren,
 lokale Unternehmen öffentlich für ihre Profite aus Krieg oder Ausbeutung anprangern. 
 
 keine Bomben aus Deutschland auf den Iran! Stopp aller Rüstungsexport nd
 politischer Unterstützung für die imperialistische Politik der USA und Israels
 durch die Bundesregierung !
 alle US-Militärbasen müssen geschlossen und jede Unterstützung für die US-
 Drohnenmorde aufhören!
 Verstaatlichung der kompletten Rüstungsindustrie und Umstellung auf zivile
 Produktion unter demokratische Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden
 Bevölkerung!
 Keine Abschiebungen in den Iran und sonst wo. Bleiberecht für alle!
 Für Proteste und Streiks weltweit gegen den Krieg der USA und Israels und zur
 Unterstützung der Massenbewegung im Iran gegen die Diktatur
 Für den Sturz des Mullah-Regimes – aber durch eine Massenbewegung der iranischen
 Arbeiter*innen und Jugendlichen
 Kriege entstehen nicht im luftleeren Raum – sie sind Ausdruck eines Systems, in
 dem Staaten und Konzerne um Einfluss, Märkte und Ressourcen konkurrieren und
 ihre Interessen notfalls militärisch durchsetzen. Es kann nur Frieden geben,
 wenn die Grundlage des Imperialismus – der Kapitalismus – überwunden ist. Wir
 kämpfen deswegen für eine sozialistische Demokratie in Deutschland und weltweit!

Nie wieder zu einem Völkermord schweigen

Die fortlaufende und intensivierte Vertreibung und Vernichtung des palästinensischen Volkes durch den israelischen Staat und der palästinensische und globale Widerstand gegen Kolonialismus, Apartheid und Genozid, haben auch innerhalb unseres Verbands verstärkt zu einem selbstkritischen Umdenken geführt. 
Unseren Beschluss „Selbstbestimmung, Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden für alle im Nahen Osten“ vom Februar 2024 betrachten wir heute als unzureichend. Eine selbstkritische Revision unserer bisherigen Position in Bezug auf die israelische Staatspolitik gegenüber dem palästinensischen Volk ist überfällig. 
Konfrontiert mit einem Völkermord, haben wir als linker Jugendverband versagt. Wir haben versagt,
den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts, der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdrückt, anzuerkennen
die Verbrechen des israelischen Staates, vom Apartheidsystem bis zum Genozid in Gaza, unmissverständlich beim Namen zu nennen und zu verurteilen.
die Legitimität der Forderungen von Palästinenser:innen und ihren Partner:innen nach vollständiger individueller und nationaler Gleichberechtigung und nach einem uneingeschränkten Rückkehrrecht anzuerkennen
alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zur Verwirklichung dieser Forderung beizutragen
Als Linksjugend [’solid] gestehen wir hiermit dieses historische Versagen und fordern unsere Partei dazu auf, uns hierin zu folgen. 
Die Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel ist ein fester Teil des undemokratischen Status quo, der von imperialistischen Mächten wie den USA und Deutschland in der ganzen Region aufrechterhalten wird. Auch Deutschlands Teilnahme am Genozid in Gaza — durch Rüstungsexporte, diplomatische Rückendeckung für Israel und Kriminalisierung von Palästinasolidarität — ist motiviert durch imperiale Interessen in der Region und nicht durch historische Schuldgefühle oder durch eine Liebe für Menschenrechte oder Demokratie. Ebenso muss auch die Befreiung Palästinas als Teil einer breiteren demokratischen und sozialistischen Revolution betrachtet werden, die den Imperialismus aus der Region herauswirft. Es ist unsere Aufgabe als Sozialist:innen in Deutschland, die revolutionären Bewegungen in der Region zu unterstützen und den deutschen Staat daran zu hindern, die Revolution mithilfe seiner Verbündeten in der Region niederzuwerfen. 
Die Verwirklichung der oben aufgeführten Aufgaben betrachten wir von nun an als unsere Pflicht als sozialistischer und internationalistischer Jugendverband. Alle Sprecher:innen unseres Jugendverbands und alle Verbandsmitglieder in Parlamenten und Gremien sind verpflichtet, diese Linie deutlich nach außen zu vertreten.
Wir würdigen die Vorarbeit unserer palästinasolidarischen Verbandsmitglieder, die in den letzten Jahren innerhalb des Verbands jeden kleinen Fortschritt gegen große Widerstände durchsetzen mussten. Wir danken all unseren Partner:innen, insbesondere palästinensischen Genoss:innen, die Druck auf uns ausgeübt haben, damit wir als Verband endlich eine klare Position finden und laden sie dazu ein, uns beim Aufbau einer wirklich palästinasolidarischen, antiimperialistischen und antirassistischen Verbandspraxis zu unterstützen
Damit wir nie wieder als Verband zu einem Völkermord schweigen. 

Die LVV der Linksjugend [’solid] möge beschließen, dass die Berliner Delegierten im Namen ihres Landesverbands diesen Antrag auf dem kommenden Bundeskongress stellen.

Keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland

im Aufruf zur Demonstration „Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
Befehlskommando in Wiesbaden auflösen Friedensgebot der Hessischen Verfassung einhalten!“ steht:
„Die Gefahr eines weltumspannenden Krieges ist derzeit so groß wie noch nie. Es besteht die reale Möglichkeit, dass wir in den atomaren Abgrund taumeln oder Opfer eines konventionellen Krieges werden. In dieser Situation sollen ab dem kommenden Jahr US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Gesteuert werden sollen sie über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel. Es sind Erst- und Enthauptungsschlagwaffen. Sie erhöhen die Kriegsgefahr und gefährden den Frieden. Die geplante Stationierung steht damit nicht im Einklang mit dem Friedensgebot in Artikel 69 Hessische Verfassung. Mit Hyperschallraketen kann in ca. 10 Minuten Moskau getroffen werden. Umgekehrt können in derselben Zeit russische Raketen als Erst- oder Gegenschlag hier einschlagen. Wegen der hohen Geschwindigkeit der Raketen kann es leicht zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung.
Die am 10.7.2024 verkündete Zustimmung der Bundesregierung zur Stationierung erfolgte ohne jede vorherige öffentliche und parlamentarische Diskussion. Abrüstungsverhandlungen und ggf. ein Stationierungsmoratorium sind nicht vorgesehen.
 
Wir fordern:
•           Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu unterbinden
•           Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren
•           Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen
•           Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten, auch in Zusammenarbeit mit politischen Gegnern und Konkurrenten
 
Wir richten unsere Forderungen an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.“
An der Demonstration nahmen auch zahlreiche Genoss*innen der Linkspartei und Jugendverband teil. Wir schließen uns den Forderungen aus dem Aufruf an. Wir dürfen aber nicht an dem Punkt stehen bleiben und unsere Perspektive in die Gesellschaft einbringen.
Mittelstreckenwaffen zeichnen sich durch sehr kurze Vorwarnzeiten aus. Das bedeutet, dass in einem eskalierenden Konflikt kaum Raum für Verhandlungen oder Krisenmanagement bleibt. Selbst geringfügige technische Fehlfunktionen oder Falschinterpretationen von Sensoren können in einem hochsensitive Situation zu einer unmittelbaren Eskalation führen. Die daraus resultierende Dynamik ist besonders beunruhigend, wenn man bedenkt, dass in der modernen Kriegsführung Entscheidungsketten oft extrem verkürzt sind.
Durch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wird Deutschland zu einem strategisch wichtigen Ort im globalen Militärkonflikt – und damit auch zu einem möglichen Ziel bei einem Erst- oder Vergeltungsschlag, vor allem durch Russland.
Wir sehen es kritisch, dass über diese Stationierungen nicht transparent im Bundestag oder mit der Bevölkerung entschieden wird, sondern dass die USA de facto über den Einsatz entscheiden. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie.
Junge Menschen sehen sich mit der Klimakrise, sozialer Ungleichheit und Zukunftsängsten konfrontiert. Darunter zählt auch die Gefahr von Kriegen und die Angst, selbst an die Front zu müssen. Zusätzlich sind schon militärische Übungen extrem klimaschädlich.
Die Stationierung der Raketen erhöht die Gefahr eines militärischen Angriffs auf Deutschlands. Die ideologische Verschiebung hin zu einer Politik, die Krieg als legitimes Mittel und Gehorsam als „Tugend der Jugend“ ansieht müssen wir durchbrechen.
Wir müssen in der Gesellschaft diese Ideologie wieder zurücktreiben.
Dafür entwickeln wir als Landesverband Informationsveranstaltungen und Aufklärungsmaterial.
Wir fordern den Landesvorstand Berlin der Partei Die Linke dazu auf, sich in der Fraktion der Partei im Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass der Berliner Senat im Bundesrat eine Initiative startet, dass solche Stationierungsentscheidungen eine parlamentarische Abstimmungspflicht unterliegen. Öffentliche Debatten sind zwingend erforderlich, wenn es um solch verheerende Entscheidungen geht.
 
Frieden erreichen wir nicht durch Abschreckung. Friedenspolitik muss Diplomatie, Abrüstung, Bildung, Klimaschutz, Antifaschismus und Feminismus zusammen denken. Die ideologische Verschiebung zu Gewalt und Gehorsam führt auch zu einer gesellschaftlicher Verschiebung, die rechtsextremes Gedankengut stärkt.

Keine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv

Die Linksjugend [’solid] Berlin kritisiert die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus für ihre Unterstützung der Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Tel Aviv.
Die Städtepartnerschaft dient nicht der Solidarität mit der kleinen demokratischen und sozialistischen Bewegung in Israel, die auch in Tel Aviv regelmäßig auf die Straße geht. Die Städtepartnerschaft zwischen Tel Aviv und Berlin muss vor dem Hintergrund, dass Berlin kürzlich mit der Begründung, dass Russland Kriegsverbreche begehe, die Städtepartnerschaft mit Moskau ausgesetzt und eine neue mit Kiew begründet hat, vielmehr als Legitimation der israelischen Kriegsverbrechen und der Fortführung der Repressionen in beiden Städten gegen alle, die sich dem Genozid am palästinensischen Volk widersetzen, verstanden werden.
Die Linksjugend Berlin fordert Die Linke Berlin auf, sich öffentlich von der Städtepartnerschaft zu distanzieren.

Solidarity with victims of terror and war is to stop the logic of terror and war

Der Krieg und seine Auswirkungen haben die Widersprüche und Gegensätze der bürgerlichen Ordnung ungeheuerlich verschärft. Die […] kapitalistischen Wirtschaft hat sich national und international in ein heilloses Chaos verwandelt. Wohin wir blicken, ist das notdürftig aufrechterhaltene wirtschaftliche, soziale, politische Gleichgewicht der kapitalistischen Welt zerstört. Steigerung der Widersprüche und Gegensätze des Kapitalismus auch als unabwendbare Folge des Bestrebens der Bourgeoisie, die Unsummen der Kriegskosten, die zermalmenden Lasten der Wiedergutmachung der Kriegs- verwüstung und des Wiederaufbaus der Wirtschaft den Hand- und Kopfarbeitern, dem werktätigen Volk allein aufzubürden. Dieses Bestreben bedeutet höchste Ausbeutung und Verknechtung des Proletariats, schließt in sich Steuerraubzüge gegen die Armen und Kleinen, Wucherpreise des Lebensbedarfs, Verlängerung der Arbeitszeit, Herabsetzung des Lohnes und Gehaltes, Verschlechterung der Arbeitsschutzgesetze, Knebelung des Streikrechtes und als Krönung die blutige Klassendiktatur der Bourgeoisie unter der Maske der Demokratie. [1]
Die NATO und die deutsche Bundesregierung machen keinen Hehl aus ihren Kriegszielen in der Ukraine: Ruinierung Russlands durch Vernichtung seiner ökonomischen Basis zwecks Ausschaltung eines geopolitischen Rivalen. Keinen anderen Zweck verfolgen die Sanktionen, die für die hiesige, internationale und insbesondere in der imperialistischen Peripherie angesiedelte Arbeiter*innenklasse fatale Folgen haben. Demgegenüber will Russland in der Ukraine seine Stellung als imperialistischer, zumindest regional bedeutender Akteur verteidigen und dafür eine engere Anbindung der Ukraine an den Westen militärisch unterbinden. Beide Seiten instrumentalisieren jeweils den Teil der ukrainischen Bevölkerung, der ihrem Zweck dienlich ist oder gemacht werden kann. Wir können und werden uns als internationalistischer Jugendverband auf keine der beiden Seiten stellen. Denn kein imperialistischer Vertragsfrieden, nicht der Russlands und nicht der der NATO, wird einen andauernden Frieden schaffen. Aktuell ist nicht mal ein solcher imperialistischer Frieden durch militärischen Sieg einer Seite in Aussicht. Umgekehrt: Beim aktuellen Kriegskurs gehen Morden, Sterben und Zerstörung in der Ukraine auf unbestimmte Zeit weiter.
Den tobenden Krieg in einen Bürgerkrieg gegen jene, die von Kriegen profitieren, zu verwandeln, wie es Sozialist*innen vor uns versucht haben, [2] kann unser Jugendverband aktuell nicht leisten. Unsere Aufgabe besteht viel mehr darin, die vorangestellten Einsichten gegen alle Propaganda an der Heimatfront zu verbreiten. Konkret werden wir Bildungsangebote und -materialien entwickeln, die geeignet sind, gerade jungen Menschen eine Karriere in der Bundeswehr und vergleichbaren Institutionen des deutschen Imperialismus madig zu machen. Weitere Standpunkte, die wir im Rahmen unserer antimilitaristischen Praxis vermitteln wollen, sind: Erstens, die Notwendigkeit der Aufnahme aller Kriegdienstverweiger*innen zwecks schnellerer Beendigung von Kriegen, zweitens, die Notwendigkeit von Abrüstung, eines Stopps von Waffenlieferungen und eines Endes derSanktionen zwecks Stärkung friedenpolitischer Bemühungen und drittens, die Notwendigkeit eines sozialistischen Antimilitarismus, der den durch Kriegskosten aufkommenden Unmut durch Aufklärung über den Zusammenhang von Imperialismus und Krieg zwecks Entwicklung von Klassenbewusstsein zuspitzt. Nach mehr als zweieinhalb Jahren Kriegsbeteiligung der BRD nimmt die Militarisierung auch in Deutschland konkrete Formen an, die eine Präzisierung der Verbandspolitik erfordern
Folgende Schwerpunkte sollen  die antimilitaristische Arbeit des Jugendverbands im kommenden Jahr anleiten:
Militarisierung der Jugend stoppen: Im Sinne Liebknechts verstehen wir unseren
Jugendverband als „Rekrutierungsgebiet des Antimilitarismus“[3]. Angelpunkt
unserer Praxis wird dabei die Agitation gegen die derzeit diskutierte Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie für die Einführung von Ziviklauseln an den Universitäten Berlins sein.
 Gegen Kriegsgewinne und Kriegskosten: Über das Sondervermögen von 100
Milliarden Euro für die deutsche Bundeswehr hinaus will die Bundesregierung zukünftig 2% des deutschen Bruttoinlandsprodukts dem Verteidigungsministerium zur Verfügung stellen. Die Kehrseite ist ein Loch im Staatshaushalt, das wiederum zu Kürzungen der sozialen Daseinsfürsorge führt.[4] Demgegenüber freut die Rüstungsindustrie sich über Rekordgewinne.[5] Angesichts dieser massiven Umverteilung von unten nach oben hat Forderung nach einer Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie sowie ihrer Gewinne und der Umwidmung des Sondervermögens höchste Relevanz.
Friedenspolitische Bündnisarbeit: Wir sind inzwischen Teil der Friedens- und der Antikriegskoordination. Diese Arbeit setzen wir fort und bemühen uns im Rahmen von mindestens drei Aktionen pro Jahr, nämlich dem Tag der Bundeswehr, dem Antikriegstag und dem Protest gegen die Berliner Sicherheitskonferenz, zum Wachstum dieser Bündnisse bzw. einer besseren Vernetzung der Solid Berlin beizutragen.

  Quellen:
  [1] Der Kampf der kommunistischen Parteien gegen Kriegsgefahr und Krieg [Online
  abrufbar]
https://www.linksjugend-
  solid.de/wp-content/uploads/2022/12/Reader_Clara-Zetkin.pdf S. 20]
 [2] Peter Schaber. 2022.
Die Linke und die Ukraine: Dem Krieg den Krieg
 erklären!
. Lower Class Magazine. Abrufbar unter:
https://archive.is/zVTLi.
 [3] Karl Liebknecht. 1907.
Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer
  Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegun
  [4] Volker Brauch. 2023.
Kanonen statt Butter
  [5] Rheinnmetall. 2024.
Geschäftszahlen 2023 – Rheinmetall auf Erfolgskurs

Solidarität mit Palästina

Die Situation in Palästina verschärft sich stetig, besonders durch die Eskalationen des letzten Jahres. Doch wir müssen betonen, dass die Unterdrückung der Palästinenser:innen nicht erst zu diesem Zeitpunkt begonnen hat. Vielmehr steht die Besatzung Palästinas, Israels koloniale Strukturen und militaristische Politik, seit Jahrzehnten im Zentrum des Konflikts. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere Deutschland, spielt eine zentrale Rolle, indem sie diese Politik durch Waffenlieferungen unterstützt und den Genozid versucht zu leugnen.
Wir stellen fest, dass Zionismus als politisches Konzept unvereinbar mit den Grundwerten der Linksjugend Solid Berlin ist. Es steht für die Vertreibung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung und legitimiert die koloniale Besatzungspolitik.
Der Bundesarbeitskreis Shalom in der Linksjugend Solid pflegt eine unvereinbare Haltung
gegenüber dem Zionismus und der israelischen Besatzungspolitik. Wir als Linksjugend
Berlin erklären, dass wir uns inhaltlich und organisatorisch von diesem Arbeitskreis distanzieren und keine Zusammenarbeit anstreben.
Wir als Linksjugend Berlin erkennen die jahrzehntelange Besatzung und systematische Gewalt gegen die Palästinenser:innen als Genozid an. Die ethnische Säuberung, die Zerstörung von Lebensgrundlagen und die Tötung unzähliger Palästinenser:innen durch
israelische Militäraktionen stellen eindeutige Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Dieser Genozid begann nicht erst vor einem Jahr, sondern ist Teil einer kontinuierlichen Politik der Unterdrückung.
 In Deutschland sehen wir zunehmende Repressionen gegenüber Personen, welche sich
 solidarisch mit Palästina zeigen. Insbesondere bei Demonstrationen und Kundgebungen
 greifen Staat und Polizei aktiv in die Versammlungsfreiheit ein und kriminalisieren
 die Palästina-Solidarität. Diese Repression muss aufgedeckt und bekämpft werden.
Wir als Linksjugend Solid Berlin stellen unmissverständlich klar, dass Kritik an der Politik Israels und Solidarität mit dem palästinensischen Volk nicht antisemitisch ist. Diese Diffamierung wird häufig genutzt, um legitime Kritik und Solidarität zu unterdrücken. In der Vergangenheit wurden Genoss:innen, die sich für Palästina eingesetzt haben, fälschlicherweise als Antisemit:innen bezeichnet. Diese Angriffe – auch innerhalb der Partei – lehnen wir entschieden ab.
 Wir fordern:
 – einen sofortigen Waffenstillstand und den vollständigen Stopp der
 Waffenlieferungen an Israel.
 – den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für palästinasolidarische
 Demonstrant:innen.
 – die offizielle Anerkennung des palästinensischen Staats.
 – die Berücksichtigung und Anerkennung der Gutachten und Urteile des
 Internationalen Gerichtshof (IGH) bzgl. der illegalen Besatzung Palästinas sowie
 den darauf basierenden Menschenrechtsverletzungen, sowohl in der parteiinternen
 als auch öffentlichen Debatte.

Unterstützung der kurdischen Freiheitsbewegung und Aktionen zum kurdischen Neujahrsfest

Die kurdische Freiheitsbewegung kämpft seit Jahrzehnten für die Rechte der Kurd:innen, gegen staatliche Repression, Vertreibung und kulturelle Unterdrückung. Sie ist ein Symbol des Widerstands gegen koloniale und imperialistische Gewalt in der Region. Doch trotz ihres Kampfes für Freiheit und Gleichberechtigung sind Kurd:innen weltweit weiterhin Repressionen ausgesetzt – sei es durch staatliche Gewalt, durch polizeiliche Übergriffe oder durch Anschläge auf ihre Gemeinschaften.
Vor diesem Hintergrund ist es unsere Verantwortung als Linksjugend Solid Berlin, uns mit der kurdischen Freiheitsbewegung und den betroffenen Gemeinden solidarisch zu zeigen. Besonders nach dem brutalen Anschlag auf das kurdische Gemeindehaus in Reinickendorf und die ungerechtfertigte Polizeidurchsuchung der Opfer ist unsere klare Solidarität und Unterstützung dringend notwendig. Es ist wichtig diese Verantwortung insbesondere in der Stadt mit der größten kurdischen Gemeinde in Deutschland sowie außerhalb Kurdistands zu betonen.
Wir erklären uns solidarisch mit der kurdischen Freiheitsbewegung und verurteilen die Repressionen, denen Kurd:innen in verschiedenen Ländern ausgesetzt sind. Wir unterstützen insbesondere den Kampf der kurdischen Frauenbewegung und die Prinzipien von Jin, Jiyan, Azadî (Frau, Leben, Freiheit), die für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung stehen. Wir verurteilen den Brandanschlag auf das kurdische Gemeindehaus in Reinickendorf. Statt die Betroffenen zu schützen, wurden sie zusätzlich kriminalisiert. Die
Linksjugend Solid Berlin steht geschlossen an der Seite der kurdischen Gemeinde in Berlin und fordert eine vollständige Aufklärung der Vorfälle sowie eine Entschuldigung der zuständigen Behörden. Wir stehen entschlossen gegen die staatlichen Repressionen denen kurdische Aktivist:innen und Gemeinden, auch in Deutschland, ausgesetzt sind. Die Kriminalisierung von Kurd:innen und ihren Organisationen muss ein Ende haben!
 Wir fordern:
 – den Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei, die diese aktuell zur
 Bombardierung kurdischer Gebiete im Irak und Syrien und regelmäßig für
 Verbrechen gegen die kurdische Bevölkerung in ihren Grenzen benutzt.
 – die Sicherung des Asylrechts von Kurd:innen in Deutschland und einen Schluss von
 Abschiebungen in die Türkei.
 – die Aufhebung des PKK-Verbots und eine Generalamnestie für alle, die unter ihm
 verfolgt wurden.
 – den Schutz kurdischer Einrichtungen und Gemeinden.
 – einen klaren Einsatz für einen diplomatischen Friedensprozess in Kurdistan,
 dieser muss die Freilassung aller politischer Gefangenen beinhalten,
 einschließlich der von Abdullah Öcalan aus der Isolationshaft auf der Insel
 Imrali.

Um auf diese Forderungen hinzuwirken, wird die Linksjugend Solid Berlin über das Jahr hinweg Informationsarbeit über die Situation in Kurdistan leisten, sich an Demonstrationen der kurdischen Freiheitsbewegung beteiligen und sich mit kurdischen Organisationen und anderen Teilen der kurdischen Freiheitsbewegung vernetzen. In der Zeit um das Neujahrsfest Newroz werden wir des Weiteren an mehreren
Veranstaltungen wie Workshops, Diskussionsrunden und Demonstrationen teilnehmen oder diese selbst mithilfe kurdischer Verbände und Aktivist:innen sowie unter Einbeziehung von Expert:innen mitorganisieren.

Streikrecht verteidigen und ausweiten II

Krieg und Frieden

Solidarität mit allen Streikenden!