Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Als Linksjugend solid Berlin sehen wir die aktuelle Mietenfrage in Berlin als ein zentrales Feld sozialer Ungerechtigkeit an, zu der die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen! klare Antworten liefert. 

 Wir verstehen den Umgang der Berliner Linksfraktion als einen Bruch mit der Kampagne, die dringend eine Aufarbeitung und einen Kurswechsel bedarf. Wir appellieren an die enge und transparente Zusammenarbeit zwischen und innerhalb von Initiative, Partei, Linksfraktion und Senat, wie sie beim Parteitag am 02.04.2022 beschlossen wurde.

Wichtig ist jedoch, dass es zunächst um einen Kampf der Umsetzung gehen muss. 

Wir berichten über Aktuelles aus der Expert*innenkommission und begleiten das Vorgehen insbesondere von DIE LINKE.Berlin kritisch. Wir rufen zu Aktionen auf, die von der Initiative ausgehen. Außerdem beteiligen wir uns an Formaten und Kampagnen, die sich für die Positionen von Aufarbeitung und enger Initiativenarbeit einsetzen. 

 Bei einem Scheitern der Umsetzung der aus dem Volksentscheid hervorgegangenen Forderungen soll ein Sonder-Landesparteitag einberufen werden, der über den Austritt aus der Koalition abstimmen soll. 

 Hierzu beauftragen wir die Personen im LSpR, die an den Landesvorstandssitzungen teilnehmen, den Landesvorstand von DIE LINKE.Berlin zu einer Einberufung aufzufordern und/oder unterstützen Werbungen bei Delegierten für einen Zusammenschluss um einen Sonderlandesparteitag einzuberufen. Dort arbeiten wir mit Kampagnen, die für den Austritt werben und positionieren uns klar für einen Austritt.

 Wir fordern: Bezahlbare Mieten für Alle. Leerstand und Spekulation beenden. Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

 

 

Logos und öffentliches Erscheinungsbild des Landesverbandes

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Der Landesverband nutzt das Logo „Hammer, Sichel und Nelke“ nebst Schriftzug SOLID BERLIN entsprechend Anlage. Die Nutzung der Logovarianten des Corporate Design des Bundesverbands – Schriftzug „links / jugend / [’solid]“ und Pfeil – bleibt zulässig. Was die übrigen Aspekte des Corporate Design betrifft, wird das Corporate des Bundesverbands – insbesondere Schriftarten, Farbpalette – übernommen. Der Landessprecher*innenrat stellt den Basisgruppen individualisierte Logo-Dateien zur Verfügung.

 

 
 

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Der Landessprecher*innenrat richtet eine zentrale Kontaktmöglichkeit ein, über die aus dem Verband Kritik, Nachfragen oder Verbesserungswünsche direkt an ihn gestellt werden können.

Der Landessprecher*innenrat sorgt dafür, dass die Beantwortung der Fragen nicht länger als 2 Wochen dauert. Weiterhin sollte versucht werden die Antworten entsprechend über die verbandsweiten Kanäle zu teilen, sofern sie für alle Mitglieder relevant sein könnten.

Mit Axel Springer reden wir nicht – Axel Springer enteignen wir

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

1.     Vertreter*innen der Linksjugend solid Berlin werden jegliche Interviews, Presseanfragen, öffentliche Veranstaltungen etc. mit Vertreter*innen der Medien, die dem Axel-Springer-Verlag zugehörig sind, verweigern. Von diesem Verbot ausgenommen sind Veranstaltungen auf denen mehrere Journalist*innen oder
 andere Teilnehmende gleichzeitig an Interviews oder Diskussionen teilnehmen und unter denen sich zufälligerweise auch Journalist*innen des Axel-Springer Verlages befinden. Dies ist etwa bei Pressekonferenzen oder Diskussionsformaten mit mehreren Gästen der Fall.

2.      Wir werden als Linksjugend solid Berlin auf die Partei Die Linke Berlin einwirken, dass sie zu einer sinngleichen Beschlusslage in Bezug auf den Umgang mit dem Axel-Springer-Verlag findet.

3.      Wir werden uns als Linksjugend solid Berlin nicht von der Berichterstattung der Medien des Axel-Springer-Verlages beeinflussen lassen, was interne Entscheidungen als auch das äußere Auftreten betrifft.

4.      Wir arbeiten als Teil eines sozialistischen Jugendverbandes selbstverständlich langfristig auf die Vergesellschaftung des Axel-Springer-Verlages hin.

 

 

Kostenlose Menstruationsartikel

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Die Linksjugend solid Berlin fordert die DIE LINKE. Berlin auf sich im Senat für finanzielle Mittel für kostenlose Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen einzusetzen. 

Einige Bezirksfraktionen, wie z.B. Lichtenberg, Mitte und Treptow-Köpenick nehmen sich dieser Forderung bereits an.

Zudem stellt die Linksjugend solid Berlin bei ganz- oder mehrtägigen Veranstaltungen des Landesverbandes kostenlose Menstruationsartikel bereit. 

DIE LINKE.BERLIN raus aus der Regierung

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Die linksjugend solid Berlin tritt dafür ein, dass sich DIE LINKE. Berlin sofort aus der Regierungskoalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen entzieht, insofern nicht folgende Dinge direkt in ihrer Umsetzung garantiert werden können:

  • sofortige Umsetzung von Deutsche Wohnen und co. enteignen
  • sofortiger Abschiebestopp in der rassistischen Migrationspolitik
  • sofortiger Abbruch des Autobahnausbaus der A100
  • sofortigen Stopp der Ausschreibungen für die Privatisierung der Berliner S-Bahn
  • Einführung des kostenlosen ÖPNVs in Berlin
 

Awarenesskonzept der linksjugend Solid Berlin

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Die linksjugend Solid Berlin gibt sich selbst ein Awarenesskonzept.

Nach diesem richtet sich die innerverbandliche Zusammenarbeit sowie die Arbeit des
Awarenessteams, des LAK Awareness und der Awarenessstrukturen der Basisgruppen.

 

Hier findet ihr das Konzept:

Berlin Awarenesskonzept

Für solides Auftreten eines soliden Jugendverbandes

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Die Linksjugend Solid Berlin verzichtet bei ihrem öffentlichen Auftreten sowie zu allen nicht-rechtlichen Anlässen auf die Sonderzeichen im offiziellen Verbandsnamen.
Alle der Linksjugend Solid Berlin zugehörigen Basisgruppen, die ein „[’solid]“ im Namen tragen, sind dazu angehalten, dasselbe zu tun.

Aus „Der Landessprecher*innenrat (LSPR) ist der Landesvorstand der Linksjugend [’solid] Berlin“ wird zum Beispiel
 „Der Landessprecher*innenrat (LSPR) ist der Landesvorstand der Linksjugend solid Berlin“.

 Aus „Wir sind eine Basisgruppe der [’solid] Berlin“ wird zum Beispiel „Wir sind eine Basisgruppe der Solid Berlin“.

Aufräumen statt Aufstehen!

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

Die linksjugend Solid Berlin stellt sich aktiv gegen den reaktionären Einfluss der Politik von Sahra Wagenknecht und ihrem Flügel.
Die linksjugend Solid Berlin lehnt die „Analyse“ von Sahra Wagenknecht ab, dass soziale Gerechtigkeit sich nur auf Armut beziehen sollte und Erfahrungen mit Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und Ableismus nur von „akademisch abgehobenen Lifestyle-Linken“ theoriert werden. Wir betrachten diese, genau wie die ökonomische Ungleichheit, als Kernaspekte von sozialer Gerechtigkeit und als großes Problem, weltweit.
Die linksjugend Solid Berlin erkennt an, dass wir im Klassenkampf nur erfolgreich sein können, wenn wir die Kämpfe gegen Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und Ableismus auch als Klassenfragen auffassen.
Die linksjugend Solid Berlin steht solidarisch hinter den Genoss*innen aus NRW, die sich für einen Parteiauschluss von Wagenknecht einsetzen.

 

Begründung

 

🤮

 

Sahra Wagenknecht und ihr Umfeld ist seit einigen Jahren dazu übergangen, die Politik zu vertreten, dass die LINKE potentielle Wähler*innen der AfD ansprechen sollte und entsprechend mit „Politik fürs einfache Volk“ im rechten Lager fischen sollte. (1)

 

Das Hufeisen, wie jedes Hufeisen, funktioniert aber nicht: Es würde bedeuten, Wähler*innen von AfD und LINKE entscheiden sich nur nach Bauchgefühl zwischen den beiden Parteien und diese unterscheiden sich so wenig, dass die LINKE durch weniger Queer und mehr Armut quasi deckungsgleich mit der AfD werden würde. Natürlich heißt das auch, linke Themen zugunsten von rechten Talkingpoints aufzugeben. Nicht mit uns!

 

Um diese Politik überzeugend zu vertreten, benötigt es eine gute Galionsfigur in der LINKEN, die populistische, rechte Werte verbreitet, um damit rechte Wähler*innen anzuziehen. Diese Figur der Hufeisen-Verbinderin vertritt Wagenknecht überzeugend:

– Ihr Haupt-„Argument“ ist stetig, dass es „die da oben“ gibt, die akademische Linke im Elfenbeinturm, welche völlig den Bezug zur Arbeiterklasse verloren hätten und Politik für Theorien statt reale Menschen machen (2, 3) – „Endlich wieder mal Politik für MICH, denn ICH werde doch hier unterdrückt!“, echtes Zucker für AfD-Wähler*innen!

– Dabei die Lebensrealität der Menschen, für die diese „akademische Theorie“ wirklich lebensverbessernd wäre, einfach ausblenden (4) und aktiv dagegen stimmen, diese Lebensrealität sichtbar zu machen (5) – 🙈 🙉 🙊

– Alle Themen, in denen es um Minderheiten geht, als „Linksliberalismus von Lifestyle-Linken“ diffamieren, eine Weiterbildung des Neoliberalismus und als falsche „Richtung“. Auch die Anmerkung, dass Glaube, Nation und Heimat von diesen als rückständig angesehen werden, kann helfen, denn was der Gegner als schlecht betrachtet, sollte dann gut sein (6). Die falsche Richtung gibt daher auch eine „richtige“ Richtung vor, auf dieser Nation und Heimat schonmal nicht rückständig sein sollten – Da freut sich der völkische Wähler!

– Was nie im rechten Repertoire fehlen darf: „Das wird man ja wohl doch noch mal sagen dürfen! Meinungsdiktatur!“ Grundsätzlich muss erstmal zur Debatte stehen, Menschenrechte, Asylrecht, egal! Wie sonst kann man populistisch mit dem Fähnchen im Wind gewählt werden, wenn man Werte aufgrund von Inhalten vertritt? Wichtig ist dabei, Kritik nicht auf einer inhaltlichen Ebene zu begegnen, sondern diese als „Silencing“ aufzufassen. Schließlich geht es um die eigene Meinung, was sind da schon Argumente oder der Inhalt dieser Meinung? „Cancel Culture“ passt zur „Lifestyle-Linken“, denn wer etwas falsches sagt, wird in dieser Gesellschaft sofort mundtot gemacht, das sieht man an vielen Beispielen von ehemals bekannten Personen, die heute aufgrund von trivialen Meinungsausrutschern völlig unbekannt sind und sich nur noch knapp mit Welt-Tournees und lukrativen Buchveröffentlichungen über Wasser halten können (7, 8)

– In 2020, 2021 und wohl auch noch lange in 2022 ist es wichtig, einer weltweiten Pandemie nicht mit Solidarität zu begegnen, denn dieses Wort mögen Rechte nicht. Corona-Leugnung ist eine bekannte rechte Dog-Whistle und nichts zeigt aktuell besser „Hey AfD, kommt doch zur LINKEN!“ als die Pandemie zu leugnen, von der Merkel Diktatur zu sprechen und Impfungen anzuzweifeln. Das in einer Form einzubringen, die nicht ganz Pegida ist, aber genug, um zu symbolisieren „Wir verstehen euch, wie sind wie ihr“ (9, 10, 11), dass freut bestimmt einige Aluhüte mit Reichspass.

 

Sahra Wagenknecht spielt ihre Rolle überzeugend, vielleicht sogar etwas ZU überzeugend. Als wahre Parteisoldatin immer in Charakter, alles für die Sache? Sollte Wagenknecht als „next-level“ Move der LINKEN für Wähler*innenstimmen gedacht sein — Bitte hört damit auf!

Die LINKE scheint das jedoch nicht ganz so zu sehen:
Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler sagt zum Parteiausschlussverfahren von Wagenknecht: „Politische Kontroversen tragen wir in der Partei durch den Austausch von Argumenten aus“. Jan Korte und Dietmar Bartsch schlossen sich dem an (8). Die LINKE sieht da wohl noch eine offene Debatte, ob man rechte Politik machen sollte und dass wohl noch Argumente fehlen, ob queere, migrantische oder behinderte Menschen soziale Gerechtigkeit verdient hätten. Ob die LINKE dabei, wenn soziale Gerechtigkeit für diese Menschen nicht gilt, genauso mit ihnen umgehen würde wie die AfD (18), ist nicht zu hoffen.

Leider ist das „Wagenknecht Lager“ auch abseits des abzulehnenden Fischens nach Rechts nicht sonderlich gut aufgestellt: Sozialdemokratische Politik und die Arbeit für bürgerliche Gewerkschaften statt die Arbeiter*innen direkt prägen eher das Bild reaktionärer SPD’ler*innen statt nur Linker mit falschem Fokus.

Die Politik der Rechtsoffenheit tritt dabei die Interessen queerer Menschen mit Füßen. Wo die SPD sowiso immer geschlossen umkippt, wollen wir Menschen in der Partei, auf die Verlass ist, die sich nicht an der SPD oder noch weiter rechts orientieren und: Wenn sie keine Ahnung haben, auf die Gremien und Menschen mit Ahnung hören! Wagenknecht und die anderen in der Fraktion, die weiter für die Diskriminierung von trans Menschen gestimmt haben (5), also Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Alexander Ullrich, begründen dies mit rechten Talkingpoints, denen jede Grundlage fehlt (12, 13). In der Debatte im Bundestag wurden diese von Doris Achelwilm am Redner*innenpult selbst entkräftet, aber die Argumente von Beatrix von Storch schienen da passender? Das Ergebnis ist eine queere Community, die die Grünen wählen. Danke für nichts!

Wagenknechts Politik nach Rechts will einfache Feindbilder durch Spaltung der linken Zusammenarbeit erzeugen: Eine Rückbesinnung auf echte Menschen der Arbeiterklasse, deutsche Arbeiter gegen zugewanderte Arbeiter, Frauen gegen LGBTQIA. Echte linke Solidarität unterscheidet jedoch nicht zwischen dem lokalen und dem internationalen Proletariat! Der Fokus auf soziale Gerechtigkeit nicht für fremde Identitäten, sondern „echte Arbeiter“ — diese Sprache ist schon bei Nazis unerträglich, wir wollen diese nicht auch noch bei der LINKEN hören!

Es wird weiter vom akademischen Elfenbeinturm gelabert, während unsere queeren Geschwister auf der Straße verrecken. Diese transfeindliche Politik will das Patriarchat abmildern, um selbst davon zu profitieren, lieber Frauen gegen LGBTQIA-Menschen ausspielen, um immer noch nach unten treten zu können. Wir wollen das Patriarchat nicht mildern, wir wollen es zerstören! Jede Transition, jedes Geschlecht ausserhalb der Binarität, jedes queere Begehren oder Nicht-Begehren ist das Knacken im Brustkorb des Patriarchats der Normgesellschaft, und da gibt es noch einige Rippen zu brechen!

Solange die Partei Wagenknecht und ihren Flügel hofiert oder duldet, kann die LINKE nicht glaubhaft für Antirassismus, Queerpolitik oder Inklusion stehen! Klare Kante, klare Kritik, kein Meinungspluralismus mit unseren Existenzen, wir sind nicht verhandelbar! Wir stehen daher lieber gegen die LINKE, als für Wagenknecht!

 

Referenzen:
1. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/sahra-wagenknecht-afd-berlin-wahl/seite-2
2. https://www.youtube.com/watch?v=rPpYwaNRAFI („Es gibt sehr viele unproduktive Auseinandersetzungen. Es gibt einen Teil des linken Spektrums, der sich in eine Richtung entwickelt, […] denens es gar nicht mehr wirklich primär um soziale Gerechtigkeit geht, sondern das sind dann ziemlich abgehobene akademische Debatten, die geführt werden, die an der Lebensrealität normaler Leute völlig vorbeigeht“)
3. Sahra Wagenknecht, Die Selbstgerechten
4. „Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.“ (S. 53/54, Wagenknechts Buch)
5. https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/19/abstimmungen/aufhebung-des-transsexuellengesetzes-und-einfuehrung-des-selbstbestimmungsgesetzes/tabelle?fraction=41&vote[no]=no
6. „Glaube, Nation und Heimat sind den Linksliberalen Chiffren für Rückständigkeit“, (S. 99, Wagenknechts Buch, Kapitel „Die Illiberalen“)
7. Louis CK https://www.cnbc.com/2019/11/10/disgraced-comedian-louis-ck-is-going-on-a-world-tour-so-much-for-cancel-culture.html, Polanski https://www.vox.com/culture/2017/8/17/16156902/roman-polanski-child-rape-charges-explained-samantha-geimer-robin-m, JK Rowling https://www.digitalspy.com/movies/a675773/fantastic-beasts-3-4-5-release-date-cast-plot-news-trailer/, Dave Chapelle https://www.theverge.com/2021/10/15/22728337/netflix-fires-organizer-trans-employee-walkout-dave-chappelle
8. „Was man heute noch sagen darf? Shitstorms, Cancel Culture“ – Wagenknechts Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=wqrXAYUtmbc
9. „Risiken und Nebenwirkungen – Wie sicher sind die Corona-Impfungen?“, „Rettet uns die Impfung?“, „Was halten Sie von einer Impfflicht?“ – Wagenknechts Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=yVsj7e0FcgI, https://www.youtube.com/watch?v=OskHcSVvIY4, https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sahra-wagenknecht/fragen-antworten/hallo-ich-schreibe-von-der-schule-aus-was-halten-sie-von-einer-impfpflicht
10. „Wagenknecht contra Merkel“ – Wagenknechts Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=T2bivIDGCMI
11. „Wohin fließt unser Geld? #Corona, zweifelhafte Stiftungen und globale Organisationen“ – Wagenknechts Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=uwsV7vKyF3E
12. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sevim-dagdelen/fragen-antworten/wieso-haben-sie-gegen-den-antrag-zur-aufhebung-des-transsexuellengesetzes-und-einfuehrung-des
13. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-ulrich/fragen-antworten/580145
14. https://taz.de/Antrag-auf-Parteiausschluss/!5778438/

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18. https://en.wikipedia.org/wiki/Aktion_T4

Wiederaufstellungen von Abgeordneten

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

Abgeordnete, die über die Landeslisten oder per Direktmandat mit der Unterstützung der Partei DIE LINKE in den Deutschen Bundestag einziehen, verpflichten sich zur Abgabe von Mandatsträger*innenbeiträgen und dazu, ihre Mitarbeiter*innen vernünftig zu behandeln.

Wer Mandatsträger*innenbeiträge entweder nicht oder in nicht ausreichender Höhe zahlt, Mitarbeitende unter unseren eigenen Mindestlohnforderungen bezahlt oder in der Behandlung der Mitarbeitenden hinter unsere eigenen Forderungen zurückfällt, soll für Listenaufstellungen oder Direktwahlkreisnominierungen nicht mehr berücksichtigt werden.

Wir sprechen uns als Jugendverband offen gegen diese Praxen aus und wirken darauf hin, Wiedereinzüge solcher Abgeordneter zu verhindern.

 

Begründung

Manche Abgeordnetenbüros sind als Quasi-Höllen für Mitarbeitende verschrien. Viele Büros haben eine unheimliche Fluktuation und „verbrennen“ Genoss*innen. Andere zahlen ihre Mandatsträger*innenbeiträge nicht. All das ist einer linken Partei nicht würdig.

Im Zweifel Lenkradsperre für die Porsches bestimmter Genossen.