Aufräumen statt Aufstehen!

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

Die linksjugend [’solid] Berlin stellt sich aktiv gegen den reaktionären Einfluss der Politik von Sahra Wagenknecht und ihrem Flügel.
Die linksjugend [’solid] Berlin lehnt die „Analyse“ von Sahra Wagenknecht ab, dass soziale Gerechtigkeit sich nur auf Armut beziehen sollte und Erfahrungen mit Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und Ableismus nur von „akademisch abgehobenen Lifestyle-Linken“ theoriert werden. Wir betrachten diese, genau wie die ökonomische Ungleichheit, als Kernaspekte von sozialer Gerechtigkeit und als großes Problem, weltweit.
Die linksjugend [’solid] Berlin erkennt an, dass wir im Klassenkampf nur erfolgreich sein können, wenn wir die Kämpfe gegen Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und Ableismus auch als Klassenfragen auffassen.
Die linksjugend [’solid] Berlin steht solidarisch hinter den Genoss*innen aus NRW, die sich für einen Parteiauschluss von Wagenknecht einsetzen.

 

Begründung

 

🤮

 

Sahra Wagenknecht und ihr Umfeld ist seit einigen Jahren dazu übergangen, die Politik zu vertreten, dass die LINKE potentielle Wähler*innen der AfD ansprechen sollte und entsprechend mit „Politik fürs einfache Volk“ im rechten Lager fischen sollte. (1)

 

Das Hufeisen, wie jedes Hufeisen, funktioniert aber nicht: Es würde bedeuten, Wähler*innen von AfD und LINKE entscheiden sich nur nach Bauchgefühl zwischen den beiden Parteien und diese unterscheiden sich so wenig, dass die LINKE durch weniger Queer und mehr Armut quasi deckungsgleich mit der AfD werden würde. Natürlich heißt das auch, linke Themen zugunsten von rechten Talkingpoints aufzugeben. Nicht mit uns!

 

Um diese Politik überzeugend zu vertreten, benötigt es eine gute Galionsfigur in der LINKEN, die populistische, rechte Werte verbreitet, um damit rechte Wähler*innen anzuziehen. Diese Figur der Hufeisen-Verbinderin vertritt Wagenknecht überzeugend:


– Ihr Haupt-„Argument“ ist stetig, dass es „die da oben“ gibt, die akademische Linke im Elfenbeinturm, welche völlig den Bezug zur Arbeiterklasse verloren hätten und Politik für Theorien statt reale Menschen machen (2, 3) – „Endlich wieder mal Politik für MICH, denn ICH werde doch hier unterdrückt!“, echtes Zucker für AfD-Wähler*innen!

– Dabei die Lebensrealität der Menschen, für die diese „akademische Theorie“ wirklich lebensverbessernd wäre, einfach ausblenden (4) und aktiv dagegen stimmen, diese Lebensrealität sichtbar zu machen (5) – 🙈 🙉 🙊


– Alle Themen, in denen es um Minderheiten geht, als „Linksliberalismus von Lifestyle-Linken“ diffamieren, eine Weiterbildung des Neoliberalismus und als falsche „Richtung“. Auch die Anmerkung, dass Glaube, Nation und Heimat von diesen als rückständig angesehen werden, kann helfen, denn was der Gegner als schlecht betrachtet, sollte dann gut sein (6). Die falsche Richtung gibt daher auch eine „richtige“ Richtung vor, auf dieser Nation und Heimat schonmal nicht rückständig sein sollten – Da freut sich der völkische Wähler!


– Was nie im rechten Repertoire fehlen darf: „Das wird man ja wohl doch noch mal sagen dürfen! Meinungsdiktatur!“ Grundsätzlich muss erstmal zur Debatte stehen, Menschenrechte, Asylrecht, egal! Wie sonst kann man populistisch mit dem Fähnchen im Wind gewählt werden, wenn man Werte aufgrund von Inhalten vertritt? Wichtig ist dabei, Kritik nicht auf einer inhaltlichen Ebene zu begegnen, sondern diese als „Silencing“ aufzufassen. Schließlich geht es um die eigene Meinung, was sind da schon Argumente oder der Inhalt dieser Meinung? „Cancel Culture“ passt zur „Lifestyle-Linken“, denn wer etwas falsches sagt, wird in dieser Gesellschaft sofort mundtot gemacht, das sieht man an vielen Beispielen von ehemals bekannten Personen, die heute aufgrund von trivialen Meinungsausrutschern völlig unbekannt sind und sich nur noch knapp mit Welt-Tournees und lukrativen Buchveröffentlichungen über Wasser halten können (7, 8)


– In 2020, 2021 und wohl auch noch lange in 2022 ist es wichtig, einer weltweiten Pandemie nicht mit Solidarität zu begegnen, denn dieses Wort mögen Rechte nicht. Corona-Leugnung ist eine bekannte rechte Dog-Whistle und nichts zeigt aktuell besser „Hey AfD, kommt doch zur LINKEN!“ als die Pandemie zu leugnen, von der Merkel Diktatur zu sprechen und Impfungen anzuzweifeln. Das in einer Form einzubringen, die nicht ganz Pegida ist, aber genug, um zu symbolisieren „Wir verstehen euch, wie sind wie ihr“ (9, 10, 11), dass freut bestimmt einige Aluhüte mit Reichspass.

 

Sahra Wagenknecht spielt ihre Rolle überzeugend, vielleicht sogar etwas ZU überzeugend. Als wahre Parteisoldatin immer in Charakter, alles für die Sache? Sollte Wagenknecht als „next-level“ Move der LINKEN für Wähler*innenstimmen gedacht sein — Bitte hört damit auf!

Die LINKE scheint das jedoch nicht ganz so zu sehen:
Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler sagt zum Parteiausschlussverfahren von Wagenknecht: „Politische Kontroversen tragen wir in der Partei durch den Austausch von Argumenten aus“. Jan Korte und Dietmar Bartsch schlossen sich dem an (8). Die LINKE sieht da wohl noch eine offene Debatte, ob man rechte Politik machen sollte und dass wohl noch Argumente fehlen, ob queere, migrantische oder behinderte Menschen soziale Gerechtigkeit verdient hätten. Ob die LINKE dabei, wenn soziale Gerechtigkeit für diese Menschen nicht gilt, genauso mit ihnen umgehen würde wie die AfD (18), ist nicht zu hoffen.


Leider ist das „Wagenknecht Lager“ auch abseits des abzulehnenden Fischens nach Rechts nicht sonderlich gut aufgestellt: Sozialdemokratische Politik und die Arbeit für bürgerliche Gewerkschaften statt die Arbeiter*innen direkt prägen eher das Bild reaktionärer SPD’ler*innen statt nur Linker mit falschem Fokus.


Die Politik der Rechtsoffenheit tritt dabei die Interessen queerer Menschen mit Füßen. Wo die SPD sowiso immer geschlossen umkippt, wollen wir Menschen in der Partei, auf die Verlass ist, die sich nicht an der SPD oder noch weiter rechts orientieren und: Wenn sie keine Ahnung haben, auf die Gremien und Menschen mit Ahnung hören! Wagenknecht und die anderen in der Fraktion, die weiter für die Diskriminierung von trans Menschen gestimmt haben (5), also Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Alexander Ullrich, begründen dies mit rechten Talkingpoints, denen jede Grundlage fehlt (12, 13). In der Debatte im Bundestag wurden diese von Doris Achelwilm am Redner*innenpult selbst entkräftet, aber die Argumente von Beatrix von Storch schienen da passender? Das Ergebnis ist eine queere Community, die die Grünen wählen. Danke für nichts!


Wagenknechts Politik nach Rechts will einfache Feindbilder durch Spaltung der linken Zusammenarbeit erzeugen: Eine Rückbesinnung auf echte Menschen der Arbeiterklasse, deutsche Arbeiter gegen zugewanderte Arbeiter, Frauen gegen LGBTQIA. Echte linke Solidarität unterscheidet jedoch nicht zwischen dem lokalen und dem internationalen Proletariat! Der Fokus auf soziale Gerechtigkeit nicht für fremde Identitäten, sondern „echte Arbeiter“ — diese Sprache ist schon bei Nazis unerträglich, wir wollen diese nicht auch noch bei der LINKEN hören!


Es wird weiter vom akademischen Elfenbeinturm gelabert, während unsere queeren Geschwister auf der Straße verrecken. Diese transfeindliche Politik will das Patriarchat abmildern, um selbst davon zu profitieren, lieber Frauen gegen LGBTQIA-Menschen ausspielen, um immer noch nach unten treten zu können. Wir wollen das Patriarchat nicht mildern, wir wollen es zerstören! Jede Transition, jedes Geschlecht ausserhalb der Binarität, jedes queere Begehren oder Nicht-Begehren ist das Knacken im Brustkorb des Patriarchats der Normgesellschaft, und da gibt es noch einige Rippen zu brechen!


Solange die Partei Wagenknecht und ihren Flügel hofiert oder duldet, kann die LINKE nicht glaubhaft für Antirassismus, Queerpolitik oder Inklusion stehen! Klare Kante, klare Kritik, kein Meinungspluralismus mit unseren Existenzen, wir sind nicht verhandelbar! Wir stehen daher lieber gegen die LINKE, als für Wagenknecht!

 

Referenzen:
1. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/sahra-wagenknecht-afd-berlin-wahl/seite-2
2. https://www.youtube.com/watch?v=rPpYwaNRAFI („Es gibt sehr viele unproduktive Auseinandersetzungen. Es gibt einen Teil des linken Spektrums, der sich in eine Richtung entwickelt, […] denens es gar nicht mehr wirklich primär um soziale Gerechtigkeit geht, sondern das sind dann ziemlich abgehobene akademische Debatten, die geführt werden, die an der Lebensrealität normaler Leute völlig vorbeigeht“)
3. Sahra Wagenknecht, Die Selbstgerechten
4. „Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.“ (S. 53/54, Wagenknechts Buch)
5. https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/19/abstimmungen/aufhebung-des-transsexuellengesetzes-und-einfuehrung-des-selbstbestimmungsgesetzes/tabelle?fraction=41&vote[no]=no
6. „Glaube, Nation und Heimat sind den Linksliberalen Chiffren für Rückständigkeit“, (S. 99, Wagenknechts Buch, Kapitel „Die Illiberalen“)
7. Louis CK https://www.cnbc.com/2019/11/10/disgraced-comedian-louis-ck-is-going-on-a-world-tour-so-much-for-cancel-culture.html, Polanski https://www.vox.com/culture/2017/8/17/16156902/roman-polanski-child-rape-charges-explained-samantha-geimer-robin-m, JK Rowling https://www.digitalspy.com/movies/a675773/fantastic-beasts-3-4-5-release-date-cast-plot-news-trailer/, Dave Chapelle https://www.theverge.com/2021/10/15/22728337/netflix-fires-organizer-trans-employee-walkout-dave-chappelle
8. „Was man heute noch sagen darf? Shitstorms, Cancel Culture“ – Wagenknechts Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=wqrXAYUtmbc
9. „Risiken und Nebenwirkungen – Wie sicher sind die Corona-Impfungen?“, „Rettet uns die Impfung?“, „Was halten Sie von einer Impfflicht?“ – Wagenknechts Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=yVsj7e0FcgI, https://www.youtube.com/watch?v=OskHcSVvIY4, https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sahra-wagenknecht/fragen-antworten/hallo-ich-schreibe-von-der-schule-aus-was-halten-sie-von-einer-impfpflicht
10. „Wagenknecht contra Merkel“ – Wagenknechts Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=T2bivIDGCMI
11. „Wohin fließt unser Geld? #Corona, zweifelhafte Stiftungen und globale Organisationen“ – Wagenknechts Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=uwsV7vKyF3E
12. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sevim-dagdelen/fragen-antworten/wieso-haben-sie-gegen-den-antrag-zur-aufhebung-des-transsexuellengesetzes-und-einfuehrung-des
13. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-ulrich/fragen-antworten/580145
14. https://taz.de/Antrag-auf-Parteiausschluss/!5778438/

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18. https://en.wikipedia.org/wiki/Aktion_T4

Wiederaufstellungen von Abgeordneten

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

Abgeordnete, die über die Landeslisten oder per Direktmandat mit der Unterstützung der Partei DIE LINKE in den Deutschen Bundestag einziehen, verpflichten sich zur Abgabe von Mandatsträger*innenbeiträgen und dazu, ihre Mitarbeiter*innen vernünftig zu behandeln.

Wer Mandatsträger*innenbeiträge entweder nicht oder in nicht ausreichender Höhe zahlt, Mitarbeitende unter unseren eigenen Mindestlohnforderungen bezahlt oder in der Behandlung der Mitarbeitenden hinter unsere eigenen Forderungen zurückfällt, soll für Listenaufstellungen oder Direktwahlkreisnominierungen nicht mehr berücksichtigt werden.

Wir sprechen uns als Jugendverband offen gegen diese Praxen aus und wirken darauf hin, Wiedereinzüge solcher Abgeordneter zu verhindern.

 

Begründung

Manche Abgeordnetenbüros sind als Quasi-Höllen für Mitarbeitende verschrien. Viele Büros haben eine unheimliche Fluktuation und „verbrennen“ Genoss*innen. Andere zahlen ihre Mandatsträger*innenbeiträge nicht. All das ist einer linken Partei nicht würdig.

Im Zweifel Lenkradsperre für die Porsches bestimmter Genossen.

Awarenessstrukturen aufbauen

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

Die Satzung wird um einen weiteren Paragraphen „Awareness“ ergänzt:

(1) Sexualisierte Gewalt sowie Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Geschlecht oder Sexualität ist nicht mit den Prinzipien der Linksjugend [’solid] Berlin vereinbar.

(2) Das Landes-Awarenessteam hat die Aufgabe, Betroffenen von (1) aus verbandsinternen Kontexten nach eigenen Ressourcen beizustehen und im Interesse dieser Betroffenen zu handeln.

(3) Es setzt sich zusammen aus mindestens zwei FLINTA-Personen und wird in einer Blockabstimmung von der LVV durch einfache Mehrheit gewählt bzw. abgesetzt. Bewerber*innen für das Awarenessteam müssen mindestens eine Bildungsveranstaltung mit Bezug zu Awareness-Arbeit besucht haben. Mitglieder des Awarenessteams dürfen nicht gleichzeitig Mitglied im LSpR sein.

(4) Das Awarenessteam entscheidet selbst über seine Arbeitsweisen. Es folgt dem Awarenesskonzept des Landesverbandes, an welchem es selbst aktiv mitarbeitet.

(5) Es können sich alle Mitglieder des Verbandes an das Awarenessteam richten, wenn sie von (1) betroffen waren/sind und Unterstützung wünschen. Das Awarenessteam verpflichtet sich im Sinne der*des Betroffenen parteiisch zu sein und in ihrem*seinem Interesse zu handeln.

(6) Das Landes-Awarenessteam kann, abhängig von den eigenen Kapazitäten, für Veranstaltungen des Landesverbands externe Awarenessteams hinzuziehen oder beauftragen, welche vom Landesverband entsprechend vergütet werden. Auf Veranstaltungen hat das Awareness-Team das Recht, nach Rücksprache mit den Veranstalter*innen übergriffige Personen mit Verweis darauf, dass ihr Verhalten nicht toleriert wird, von der Veranstaltung zu verweisen.

(7) Das Awareness-Team darf stellvertretend für Betroffene sexualisierter Gewalt bei der Schiedskommission den Ausschluss aus dem Jugendverband von Täter*innen basierend auf (1) beantragen, wenn gewünscht. Dabei steht das Awarenessteam nicht in der Pflicht, Bezug auf Betroffene zu nehmen.



Darauf basierend wird vom Landesverband Berlin umgesetzt:

Das Awarenessteam ist eine reagierende Struktur. Es wird unterstützt durch ein Gremium, das langfristige Strukturen wie Anträge, Bildungsmaterialien und Workshops ausarbeitet und bereitstellt. Das Gremium ist somit die proaktive Awareness-Struktur und trägt im besten Fall dazu bei, dass in (1) genannte Vorfälle nicht mehr bzw. seltener vorkommen. Das Gremium wird wiederum durch das gewählte Awarenessteam unterstützt, indem dieses auf Plena vertreten ist und sich an der Gremienarbeit beteiligt.
Das Awarenessteam und das Gremium sollen gemeinsam die Frage lösen: „Wo kann ich Probleme, die ich sehe, ansprechen?“

 

Das Awarenessteam und das Gremium kümmert sich dabei nicht alleine um Probleme, sondern der ganze Verband, jeder LAK, jede BG, alle Genoss*innen sind in der Verantwortung, das Gremium koordiniert und verbindet dabei. Es soll in allen Basisgruppen und Gremien Personen geben, die als ständige Ansprechpartner*innen in diesen Umfeldern bereit sind auf betroffene Personen einzugehen. So kann autonom auf Fälle eingegangen werden und sich bei Bedarf oder Befangenheit Unterstützung vom Awarenessteam geholt werden.
Welche Schlüsse, Lösungen und Kommunikation umgesetzt werden sollen, richtet sich dabei letztenendes nach den Betroffenen, nach den Kernaspekten der Definitionsmacht, Parteilichkeit und Vertraulichkeit.
Extern vorhandenes, oder explizit dafür erstelltes Vortrags- und Workshopmaterial soll dabei helfen und von allen Menschen im Verband genutzt und erweitert werden. Der LSpR unterstützt das Gremium dabei, dass das Awarenesskonzept im Verband möglichst breit umgesetzt wird.

 

Das Gremium und das Awarenessteam behandeln initial Sexualisierte Gewalt sowie Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Geschlecht oder Sexualität im Landesverband.
Perspektivisch arbeiten beide Strukturen darauf hin, ähnliche Strukturen und Handlungsfähigkeit in Bezug auf rassistische Übergriffe und dem Abbau von Barrieren im Landesverband zu erreichen.


Das Awarenesskonzept wird fortlaufend vom Gremium erweitert, bei Solid Sessions vorgestellt und zur Legitimation regelmäßig der Landesvollversammlung als Antrag vorgelegt.
Kernaspekte dieses sollen sein:
– Wie ermöglichen wir es Menschen, sich möglichst ohne die Diskriminierungsformen der Mehrheitsgesellschaft sowie mit Möglichkeiten der Intervention und der Kommunikation nach Übergriffen in unserem Verband zu engagieren, um diesen Verband auch repräsentativer für diese Betroffenen zu gestalten?
– Es umfasst alle Basisgruppen, Landesverbandsgremien und alle Veranstaltungen. Basisgruppen sollen dabei möglichst eigene Awarenessstrukturen aufbauen, um autonom und direkt auf Probleme reagieren zu können.
– Das Awarenessteam als Unterstützungsstruktur bei Übergriffen, mit den Konzepten von Definitionsmacht, Parteilichkeit und Vertraulichkeit.
– Der Transformative-Justice-Ansatz – grenzüberschreitende Personen werden nicht sofort ausgeschlossen (es sei denn das ist der Wunsch der betroffenen Person(en)), sondern es wird ein Prozess in Gang gesetzt, der weiteres übergriffiges Verhalten der Täterperson dauerhaft verhindert z.B. durch Gespräche/Workshops/Care-Arbeit.
– Ein Arbeiten an allen Diskriminierungsformen in Gesellschaft und Verband: Es sollen stetig neue Konzepte erarbeitet werden, um dieses Arbeiten voranzubringen und für weniger Diskriminierung, aber auch mehr Repräsentation unterrepräsentierter Personen, linker Theoretiker*innen abseits weniger historischer und alter cis Männer sowie ihrer Perspektiven in unserer Arbeit zu sorgen. Dabei soll es auch möglich sein, durch Beratung des LSpR kritisch auf die Verteilung der Finanzierung einzuwirken.

 

Da eine ordentliche Wahl des Awarenessteams erst auf der nächsten Landesvollversammlung möglich sein wird, wird das Gremium zunächst als Landesarbeitskreis (LAK) gegründet, der folgende Aufgaben übernimmt:

– Erste Ansprechstelle für Betroffene (siehe (1)) und Weitervermittlung an externe Awarenessteams.
– Initiale Erarbeitung eines Awareness-Konzepts als Vorschlag an das zu wählende Awarenessteam.
– Motivation durch Workshops und Bildungsveranstaltungen für Mitglieder, sodass möglichst viele geeignete, vorbereitete Personen das erste Awarenessteam bilden können.
– Bei Bedarf: Ausarbeitung eines LVV-Antrages mit dem Ziel, das Gremium in der Satzung zu verankern.

 

Begründung

Awarenessarbeit bedeutet, Leute zu sensibilisieren, auf sich selbst und andere zu achten – insbesondere auch auf jene, die von den vorherrschenden Normen eines sozialen Umfelds abweichen.
Damit soll die Gefahr des Überschreitens von persönlichen Grenzen (bis hin zu Gewalt) verringert werden. Falls es dennoch zu einer Grenzüberschreitung kommt, wird sich mit Betroffenen solidarisiert und gemeinsam nach Lösungen gesucht, damit diese in der Zukunft vermieden werden können.

 

[ContentNote: sexualisierte Gewalt]

 

Auch vor linken Umfeldern macht die Mehrheitsgesellschaft nicht halt. Angelernte rassistische Sprichwörter, Herunterspielen von sexueller Übergriffigkeit, anerzogenes heteronormatives Denken – die Gesellschaft prägt uns alle, weshalb eine Linke immer auch auf das Sichtbarmachen und aktive Gegensteuern solcher Muster setzen muss, gerade in Strukturen mit viel Fluktuation wie einem Jugendverband.

Diese Probleme gibt es auch bei uns, nicht nur in der Theorie von theoretischen Akademiker*innen, wie uns Sahra Wagenknecht erzählen will. Inklusion, Antirassismus, Feminismus – als Jugendverband haben wir auch viele neue, junge Leute, die in politischer Theorie genauso noch geprägt werden müssen wie im Erkennen und Bekämpfen von direkten und strukturellen Diskriminierungsformen.
Anders als die beschissene Gesamtgesellschaft wollen wir in unseren Kontexten dafür sorgen, dass Betroffene sich sicher bei uns fühlen, übergriffiges Verhalten nicht ignoriert und toleriert wird und offene Gespräche über diese Themen stattfinden!

 

Konkret gibt es leider auch Probleme in unserem Umfeld:
– Die angesprochene Sahra Wagenknecht samt Umfeld versucht nicht nur die Diskursverschiebung nach rechts und damit die Entziehung von Solidarität und politischer Vertretung für migrantische, queere oder behinderte Menschen. Ihr konkretes Abstimmungsverhalten sorgt jetzt schon aktiv dafür. Wir können nicht die SPD für die Verhinderung des Selbstbestimmungsgesetzes kritisieren, sodass trans Menschen weiterhin dem unmenschlichen TSG ausgesetzt sind. Die Wagenknecht-Fraktion hat auch aktiv dagegen gestimmt!

– In Nürnberg gibt es einen Fall sexualisierter Gewalt eines Bundestagskandidaten, der monatelang von Akteur*innen innerhalb der Partei gedeckt wurde und sich immer noch in den Medien als Opfer darstellt. Parteiintern ist dessen sexistisches Verhalten und auch der Übergriff seit Langem bekannt, allerdings werden wie so oft lieber die Täter*innen unterstützt statt den Betroffenen. In solchen Strukturen kann es kein feministisches Streben geben, ohne das aktiv und offen aufzuarbeiten!

– Auch im Verband gibt es Probleme mit diskriminierendem, mindestens sexistischem, Verhalten und sexuellen Übergriffen. Den Antragssteller*innen sind 2 Fälle bekannt im letzten Jahr, in beiden Fällen wurde der LSPR nicht von den Betroffenen informiert und beide Fälle bleiben daher im Verband nahezu unbekannt. Daher ist auch von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, welche nicht zuletzt durch ausbleibende Strukturen außerhalb des LSPR bzw. einer ausbleibenden Kommunikation des LSPRs als Ansprechpartner*innen schlecht zu reduzieren ist. Ein weiteres Problem ist die Aussenwirkung: Es sind Gruppen bekannt, die aktuell die Zusammenarbeit mit dem Verband eingestellt haben, weil diese Gerüchte dazu mitbekommen haben und davon ausgehen, dass die Täter*innen immer noch im Verband aktiv sind und die Aufarbeitung der Vorfälle mangelhaft ist.

 

Aus diesen Gründen gibt es Strukturen dagegen in vielen Landesverbänden der Linksjugend [’solid]:
– In quasi allen Landesverbänden sind Awarenessteams bei Veranstaltungen zum Beispiel Standard.
– Der Landesverband Sachsen hat eine*n Inklusionsbeauftragte*n in der Satzung. (R1)
– Der Landesverband Thüringen hat ein mindestens zweiköpfiges Awarenessteam in der Satzung. (R2)
– Der Landesverband Saarland hat die Schaffung von Barrierefreiheit als eigenen Absatz in der Satzung. (R3)
– Es gibt Pläne, auf dem BuKo dieses Jahr wieder ein Awarenessteam auf Bundesebene einzuführen.
Diese Stimmung der steigenden Anerkennung der Wichtigkeit dieser Themen sollten wir proaktiv nutzen, denn je verbreiteter die Strukturen und anerkannter deren Normalität in linken Organisationen sind, desto mehr werden diese übernehmen. Hier können wir von den Erkenntnissen anderer Landesverbände lernen und gleichzeitig den Jugendverband bundesweit per Vorbild prägen.

 

Die Abwertung und das Ausgrenzen von marginalisierten Menschen sowie eine Kultur der Diskriminierung und Übergriffe sind strukturelle Probleme, die in der gesamten Gesellschaft vorkommen. Daher sollte es strukturelle Lösungen für diese Probleme in Form eines Awarenesskonzepts geben, genauso wie ein Awarenessteam, welches sich um konkrete Probleme kümmert. Strategien wird das gebildete Gremium entwickeln und einbringen, aber niemand kennt Barrieren und Diskriminierung besser als davon Betroffene. Wir müssen diese Perspektiven nutzen, damit alle davon profitieren können.
Aber diese Barrieren sorgen zu oft dafür, dass die Personen kaum gehört werden. Daher muss ein Awarenessteam explizit in der Satzung verankert werden, um sich mit entsprechender Legitimation für Betroffene einsetzen zu können. Die Zusammenarbeit mit dem Landessprecher*innenrat ist dabei wichtig, von beiden Seiten, um die Ideen und Probleme im Kontext des ganzen Verbandes betrachten zu können und Lösungsvorschläge erarbeiten zu können.

 

Wo das Awarenessteam in den Verband hinein wirkt, soll das Awarenesskonzept auch ein Kanal nach außen sein.
Es ist zugleich politisches Grundsatzprogramm und eine Vorlage für zu bearbeitende Themenbereiche. Weiterhin wirkt es positiv für die Neumitgliedergewinnung, wenn wir damit eine konkrete Beschlusslage haben, gerade für Menschen mit Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt. Diese Beschlusslage samt unterstützender Strukturen zukünftig auch bei Rassismus und Ableismus zu erarbeiten kann die Anzahl der Menschen weiter erhöhen, die wir erreichen und für die wir einen sichereren Ort als die Mehrheitsgesellschaft darstellen können.

 

 

Resourcen dazu:

Literatur:

 
 

Beratungsstellen in Berlin:

Krisenhotlines für Berlin:

 
 
Referenzen:
  1. (R1) https://www.linksjugend-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/06/satzung-linksjugend-sachsen.pdf, §19
  2. (R2) https://www.solid-thueringen.de/fileadmin/Linksjugend/user/upload/4_Satzung_stand_2017.pdf, §17
  3. (R3) https://linksjugend-saar.de/wp-content/uploads/2019/03/Linksjugend_Saar_Satzung_2019.pdf, §6 (2)

Keine Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

Die Landesvollversammlung hat beschlossen, dass die Linksjugend [’solid] Berlin nicht mehr direkt mit den bürgerlichen Parteien, insbesondere B90/Grüne, SPD oder deren Jugendverbänden zusammenarbeitet.

Direkt meint in dem Sinne nur Zusammenarbeit, bei der ausschließlich die Linksjugend [’solid] Berlin und benannte Verbände involviert sind, bei denen kooperativ zusammengearbeitet wird und bei denen es relevant ist,  dass es sich um Parteien bzw. deren zugehörige Organisationen handelt.

Ausgenommen sind damit also Zusammenarbeit in größeren Bündnissen, Veranstaltungen, die nicht kooperativ sind wie z.B. Diskussionsveranstaltungen, und Veranstaltungen bei denen zufällig nur z.B. Jusos und Linksjugend [’solid] teilnehmen wie z.B. lokale Antifa Demos.

Demotraining für alle, sonst gibt`s Krawalle

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

Der Landessprecher*innenrat wird in Zusammenarbeit mit interessierten Basismitgliedern einen Leitfaden für das Verhalten auf Demonstrationen anfertigen und hierbei auch auf Angebote wie z.B. die Rote Hilfe eingehen.

Dieser Leitfaden richtet sich vor allem an Neumitglieder, aber auch an Außenstehende, die neu linken Kreisen unterwegs sind. Er sollte auf der Webseite der Linksjugend [’solid] Berlin sowie in abgewandelter und anschaulicher Weise auf den Social Media Kanälen des Landesverbandes veröffentlicht werden.

Außerdem sollen Workshops angeboten werden, die auf dem Leitfaden beruhen und deren Ergebnisse, im Leitfaden ergänzt werden.

Ein solches Angebot sollte mindestens folgende Themen beinhalten:

Vorbereitung für Demos:

Was nehme ich mit und was nicht

Wie bilde ich Bezugsgruppen

Praxis auf der Demo:

Wie bildet man Ketten

Was ist sicheres Verhalten

Umgang mit Störaktionen/Nazis/Polizei/Presse

Wie schütze ich mich und andere

Was mache ich in Gewahrsam/bei Festnahme anderer

Was mache ich, wenn ich aus der Maßnahme bin (bei Anzeigen etc.)

Was tue ich bei Unwohlsein (eigenes/von Bezugis)

Wie leiste ich erste Hilfe (bei Pfefferspray/anderer Gewalteinwirkung)

Organisatorische Aspekte:

Wie Kundgebung anmelden

Was ist beim Kooperationsgespräch zu beachten

Reden halten bei Kundgebungen

 

Begründung

Die aktive Teilnahme an Demonstrationen zum Zwecke der demokratischen Partizipation im parlamentarischen System sollte Grundrecht sein. Doch vielen Menschen ist es nicht möglich, ungefährdet an einer Versammlung teilzunehmen, vor allem, wenn sie noch nie zuvor auf einer Demonstration waren, die mit größeren Repressionen durch die Polizei zu rechnen hat.

Daher ist es notwendig, einen solchen Leitfaden zu erstellen und Workshops abzuhalten. Mit ihrer Hilfe sollen Menschen besser einschätzen können, in was für eine Situation sie sich begeben, und, ob sie das Risiko eingehen wollen, sowie wie sie dann zu handeln haben.

 

Um eine möglichst hohe Sicherheit für alle Demoteilnehmer:innen zu gewährleisten und ein Grundverständnis für eine widerständige Praxis aufzubauen, sollte die Linksjugend [’solid] Berlin das Wissen um oben genannte Punkte fördern und sich auch aktiv dafür einsetzen, linke Ideen und Kämpfe auf der Straße mit Wissen um Organisierung zu stützen.

 

Ein Beispiel für schlechte Vorbereitung ist, wenn Menschen ohne Demoerfahrung auf Demos ohne Bezugsgruppe umherlaufen, weil sie diese verloren haben, und sie beispielsweise verletzt werden. Es fühlt sich keiner direkt für sie verantwortlich. Bezugsgruppen hingegen kennen die Namen und Geburtsdaten ihrer Mitglieder, um im Falle einer Verhaftung den Ermittlungsausschuss informieren zu können, der dann wichtige Hilfe leisten kann. Trennen sich Bezugis auf einer Demo voneinander, kann dies nicht geschehen. Um zu wissen, wie man sich in solchen Fällen verhält, wäre ein Input vor der Demo sinnvoll. Auch können erfahrenere Menschen zwar in Bezugsgruppen ihr wissen vor der Demo weitergeben, doch nicht jede*r hat die Chance, eine Bezugsgruppe mit erfahreneren Menschen zu bilden, daher sollte die Linksjugend [’solid] Berlin eine Plattform bieten, um solche Menschen mitzunehmen.

Antrag auf verständliche, einfache und Leichte Sprache

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

1. Die linksjugend [’solid] Berlin beschließt, künftig Flyer- und andere öffentlichkeitswirksame Texte, insbesondere gedruckte, einer Verständlichkeitsprüfung zu unterziehen. Dies könnte etwa so aussehen, dass zwei externe Menschen, die nicht politisch aktiv sind und somit zu einer möglichen Zielgruppe zählen, den Text lesen und auf Verständlichkeit hin prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist nicht verpflichtend umzusetzen, gibt aber einen Aufschluss darüber, ob wir mit den Flyern unsere Zielgruppen überhaupt sprachlich erreichen.

2. Die Verständlichkeit über die linke Studierenden-Bubble hinaus soll des Weiteren auch beim Verfassen der Texte ein Fokus werden.

3. Außerdem verpflichtet sich die Linksjugend [’solid] Berlin dazu, in Kampagnen, etwa zu anstehenden Wahlen oder anderen Ereignissen, mindestens ein Infomaterial in Leichter Sprache bereitzustellen und dieses entweder professionell übersetzen oder professionell überprüfen zu lassen. In diesem Infomaterial werden die Hauptinformationen der Flyer etc. zusammengefasst.

 

Begründung

1./2. Das Ziel von öffentlichkeitswirksamem Infomaterial ist es, Menschen zu politisieren, abzuholen und für die linken Themen und eine Verbandsarbeit zu begeistern. Das funktioniert nur, wenn unsere Texte auch ohne kompliziertes Vorwissen und ohne akademische Sprache verständlich sind, ansonsten werden wir nie Menschen außerhalb der linken Studierenden erreichen.

 

3. Ableismus als Diskriminierungsform ist eng mit dem kapitalistischen System verknüpft. Er basiert auf dem Gedanken der Wertigkeit nach (eindimensional definierter) Leistung und sollte so in unserem Bewusstsein stärker wahrgenommen werden. Es gibt fast kein politisches Informationsmaterial in leichter Sprache, obwohl diese Sprache sowohl ableistisch diskriminierten Menschen wie auch Menschen, die Deutsch gerade erst lernen, helfen kann. Es ist klar, dass nicht alle Informationen gut auf leichter Sprache dargestellt werden können, eine Zusammenfassung sollte jedoch möglich sein.

Namensänderung

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

Im Namen Linksjugend [’solid] Berlin wird auf dem folgenden Bundeskongress der Linksjugend [’solid] am 26.-28.11.2021 der folgende Antrag gestellt:

Folgender Abschnitt des ersten Paragraphen der Satzung der Linksjugend [‘solid] wird wie folgt geändert:

§ 1 Allgemeine Bestimmungen 

(1) Der Jugendverband führt den Namen Linksjugend Solid.

Die geänderte Schreibweise wird im weiteren Verlauf der Satzung aktualisiert.

 

Begründung

Die Debatte der Namensänderung zieht sich schon seit längerer Zeit durch den Jugendverband. Bisherige Namensvorschläge scheiterten daran, dass sich keine Mehrheit für eine Streichung oder Ersetzung wesentlicher Bestandteile des Verbandsnamen ausgesprochen hat.

 

Die Gründe dafür sind vielfältig und betreffen unter anderem die Historie der Linksjugend [’solid], die Assoziation mit der Partei DIE LINKE. sowie die Bekanntheit des Verbandes unter dem derzeitigen Namen. Radikale Änderungen am Namen, wie beispielsweise die vollständige Streichung des „[’solid]“, würden den Verband nur spalten und Hürden mit sich bringen. Einen großen Konsens gibt es hingegen zur Streichung der Sonderzeichen. Der ursprüngliche Nutzen dieser zur Aussprachhilfe ist heutzutage nahezu nicht mehr vorhanden, da der Einsatz der Sonderzeichen besonders jungen Menschen nicht mehr geläufig ist.

 

Es ist daher schlicht unverständlich und umständlich, an den eckigen Klammern und dem Apostroph festzuhalten. Das zeigt sich unter anderem daran, dass der Name „Linksjugend [’solid]“ nicht nur in den meisten Anträgen, sondern sogar in Teilen der derzeitigen, online verfügbaren, Fassung unserer Satzung falsch geschrieben wird. Weder einfache Mitglieder, noch Verfasser:innen von Pressemitteilungen sollen durch das Suchen von Sonderzeichen unnötig Zeit und Nerven verlieren, wenn sie über den Verband schreiben. Die Schreibbarkeit soll so bei Mitgliedern und auch in der medialen Präsenz zu Einheitlichkeit führen. Die (Vor-)Lesbarkeit wird zusätzlich für Personen die Sprachausgaben nutzen vereinfacht und Hürden abgebaut.

 

Deshalb lasst uns diese längst überfällige Änderung nicht an der Verfahrensweise scheitern! Anstelle von Änderungsanträgen sollen alternative Namensvorschläge bitte auch als unabhängige Anträge eingereicht werden, sodass diese gegebenenfalls gegeneinander abgestimmt werden können und wir nicht wieder am Anfang angelangen.

Linksjugend [’solid] Berlin pusht Deutsche Wohnen & Co. Enteignen

Linksjugend [’solid] Berlin unterstützt die Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen in ihren Zielen und ihrer organisatorischen Arbeit und trägt damit zur Annahme des Volksbegehrens bei.

Begründung

Die Wohnraumfrage in Großstädten ist momentan politisch von zentraler Bedeutung. Durch Gentrifizierung findet Verdrängung statt und die Konkurrenz um günstigen Wohnraum nimmt zu. Statt einer herauszögernden Haltung des Berliner Senats unterstützen wir offensiv die Vorhaben des Volksbegehrens und vertreten damit die Interessen einer Mehrheit der Berliner Bevölkerung.

Vor einigen Jahren hat der rot-rote Senat unter Beteiligung der PDS aus Finanznot die Fehlentscheidung getroffen, große Teile der Berliner Sozialwohnungen zu verkaufen. Mit diesem Antrag arbeiten wir diese Vergangenheit kritisch auf. Für eine soziale Wohnungspolitik braucht es auch unser Engagement.
Unser Landesverband beteiligt sich deshalb durch Unterschriften sammeln, Öffentlichkeitsarbeit und organisatorische Unterstützung am politischen Wirken und unterstützt die bestehenden Strukturen.

ENDYL*_neu

Wir wollen linkspolitische Jugendverbände und Organisationen aus ganz Europa in einem Netzwerk zusammenzubringen, um uns zusammenzuschließen, uns auszutauschen und um gemeinsam an der Umsetzung von politischen Zielen zu arbeiten.

Weiterführend wollen wir:
– ehemalige Strukturen recherchieren (*European Network of Democratic Young Left)
– linke Jugendverbände und Organisationen in Europa kontaktieren
– gemeinschaftliche Ziele erarbeiten
– eigene Strukturen etablieren
Um die Realisierung des Netzwerks bestmöglich umzusetzen, soll die Initiative auch auf Bundesebene getragen werden.

Weniger Plaste(, mehr Sozialismus)

Der Landesverband Berlin versteht sich als ein umweltbewusster Landesverband. Der Landesverband achtet deshalb bei allen Auftritten und Aktionen darauf, dass kein unnötiger Müll erzeugt wird. Ziel ist es, dass der produzierte Müll ausschliesslich von leicht abbaubarer/recyclebarer und umweltverträglicher Natur ist.
Dazu gehört:
– Kein Einwegplaste (1)
– „Einweg“-Infomaterial aus abbaubaren Materialien (kein Plaste, keine Luftballons, Sticker auf Papierbasis ohne Plasteüberzug, Flyer mit umweltfreundlicher Tinte bedruckt) (2)

Der Landesverband sieht sich weiterhin in der Rolle, für eine Müllverminderung in der Gesellschaft zu werben.
Dazu gehört:
– Forderungen der Müllverminderung an Organisationen, Firmen, Institutionen, Parteien, etc. heranzutragen.
– Vernetzung bzw. Mitarbeit in Netzwerken von Organisationen, die sich für eine nachhaltigere Gesellschaft einsetzen und außerdem mit unseren sozialistischen, antifaschistischen, basisdemokratischen, emanzipatorischen und feministischen Grundprinzipien übereinstimmen.

 

Fussnoten:
(1) Ausnahmen auf Grund der Inklusion sind selbstverständlich.
(2) Nachhaltige Materialien wie z.B. Kugelschreiber, Karabiner, Kleidung, etc. sollen natürlich weiterhin verteilt werden dürfen.

Begründung

Als Linksjugend [’solid] stehen wir für die nachhaltige Benutzung von Resourcen. Dazu gehört, dass wir sowohl unseren eigenen  Konsum hinterfragen, als auch, dass wir Forderungen an die Gesellschaft stellen.

Nachhaltigkeit ist in einer rein gewinnorientieren Gesellschaft immer den Gewinninteressen untergeordnet. Eine wirkliche Nachhaltigkeit kann nur erreicht werden, wenn die Gesellschaftsordnung und damit der primäre Antrieb der Gesellschaft geändert wird. Jedoch ist es auch in einer individualistischen Gesellschaft notwendig, durch konkretes Handeln zu versuchen, das gesellschaftliche Bewusstsein zu lenken.

Natürlich sind wir als Linkjugend [solid] Berlin nicht in der Lage die Welt zu retten. Aber wir können eine Vorbildsfunktion einnehmen und zeigen, wie politische Arbeit und Organisation auch resourcenschonend gehen kann.