Linksjugend [’solid] Berlin pusht Deutsche Wohnen & Co. Enteignen

Linksjugend [’solid] Berlin unterstützt die Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen in ihren Zielen und ihrer organisatorischen Arbeit und trägt damit zur Annahme des Volksbegehrens bei.

Begründung

Die Wohnraumfrage in Großstädten ist momentan politisch von zentraler Bedeutung. Durch Gentrifizierung findet Verdrängung statt und die Konkurrenz um günstigen Wohnraum nimmt zu. Statt einer herauszögernden Haltung des Berliner Senats unterstützen wir offensiv die Vorhaben des Volksbegehrens und vertreten damit die Interessen einer Mehrheit der Berliner Bevölkerung.

Vor einigen Jahren hat der rot-rote Senat unter Beteiligung der PDS aus Finanznot die Fehlentscheidung getroffen, große Teile der Berliner Sozialwohnungen zu verkaufen. Mit diesem Antrag arbeiten wir diese Vergangenheit kritisch auf. Für eine soziale Wohnungspolitik braucht es auch unser Engagement.
Unser Landesverband beteiligt sich deshalb durch Unterschriften sammeln, Öffentlichkeitsarbeit und organisatorische Unterstützung am politischen Wirken und unterstützt die bestehenden Strukturen.

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Wir wollen linkspolitische Jugendverbände und Organisationen aus ganz Europa in einem Netzwerk zusammenzubringen, um uns zusammenzuschließen, uns auszutauschen und um gemeinsam an der Umsetzung von politischen Zielen zu arbeiten.

Weiterführend wollen wir:
– ehemalige Strukturen recherchieren (*European Network of Democratic Young Left)
– linke Jugendverbände und Organisationen in Europa kontaktieren
– gemeinschaftliche Ziele erarbeiten
– eigene Strukturen etablieren
Um die Realisierung des Netzwerks bestmöglich umzusetzen, soll die Initiative auch auf Bundesebene getragen werden.

Weniger Plaste(, mehr Sozialismus)

Der Landesverband Berlin versteht sich als ein umweltbewusster Landesverband. Der Landesverband achtet deshalb bei allen Auftritten und Aktionen darauf, dass kein unnötiger Müll erzeugt wird. Ziel ist es, dass der produzierte Müll ausschliesslich von leicht abbaubarer/recyclebarer und umweltverträglicher Natur ist.
Dazu gehört:
– Kein Einwegplaste (1)
– „Einweg“-Infomaterial aus abbaubaren Materialien (kein Plaste, keine Luftballons, Sticker auf Papierbasis ohne Plasteüberzug, Flyer mit umweltfreundlicher Tinte bedruckt) (2)

Der Landesverband sieht sich weiterhin in der Rolle, für eine Müllverminderung in der Gesellschaft zu werben.
Dazu gehört:
– Forderungen der Müllverminderung an Organisationen, Firmen, Institutionen, Parteien, etc. heranzutragen.
– Vernetzung bzw. Mitarbeit in Netzwerken von Organisationen, die sich für eine nachhaltigere Gesellschaft einsetzen und außerdem mit unseren sozialistischen, antifaschistischen, basisdemokratischen, emanzipatorischen und feministischen Grundprinzipien übereinstimmen.

 

Fussnoten:
(1) Ausnahmen auf Grund der Inklusion sind selbstverständlich.
(2) Nachhaltige Materialien wie z.B. Kugelschreiber, Karabiner, Kleidung, etc. sollen natürlich weiterhin verteilt werden dürfen.

Begründung

Als Linksjugend [’solid] stehen wir für die nachhaltige Benutzung von Resourcen. Dazu gehört, dass wir sowohl unseren eigenen  Konsum hinterfragen, als auch, dass wir Forderungen an die Gesellschaft stellen.

Nachhaltigkeit ist in einer rein gewinnorientieren Gesellschaft immer den Gewinninteressen untergeordnet. Eine wirkliche Nachhaltigkeit kann nur erreicht werden, wenn die Gesellschaftsordnung und damit der primäre Antrieb der Gesellschaft geändert wird. Jedoch ist es auch in einer individualistischen Gesellschaft notwendig, durch konkretes Handeln zu versuchen, das gesellschaftliche Bewusstsein zu lenken.

Natürlich sind wir als Linkjugend [solid] Berlin nicht in der Lage die Welt zu retten. Aber wir können eine Vorbildsfunktion einnehmen und zeigen, wie politische Arbeit und Organisation auch resourcenschonend gehen kann.

Klar Stellung beziehen

Der Landessprecher*innenrat der linksjugend [’solid] Berlin erstellt für die Website des Landesverbands eine Datenbank, welche alle gegenwärtig und zukünftig von der Landesvollversammlung verabschiedeten Beschlüsse enthalten soll.

(das hier 😉 )

Begründung

Die linksjugend [’solid] Berlin braucht eine geordnete Struktur, um effizient arbeiten zu können.
Dafür ist eine Datenbank, welche alle gegenwärtig und zukünftig von der Landesvollversammlung verabschiedeten Beschlüsse enthalten soll, unabdingbar. Durch den Zugriff auf diese Datenbank können Mitglieder des Jugendverbands schnell abklären, wie der eigene Verband zu den Themen X und Y steht. Zudem kann im Vorfeld zu einer Landesvollversammlung ein schneller Blick auf die Datenbank ausreichen, um zu wissen, ob die linksjugend [’solid] Berlin zu einem bestimmten Thema bereits Stellung genommen hat. Somit können doppelte Anträge zu Themen vermieden werden.
Doch der Arbeitsaufwand würde nicht nur für Mitglieder immens sinken, auch Journalist*innen dürften über die gesparte Zeit erfreut sein. Für sie würde in Zukunft ein Aufrufen der Beschlusssammlung genügen, um die aktuellsten Positionen der linksjugend [’solid] Berlin zu finden.
Weiterhin muss der Jugendverband zur politischen Konkurrenz aufschließen. Ausnahmslos jeder demokratische Jugendverband (Jusos Berlin, Grüne Jugend Berlin, Junge Liberale Berlin, Junge Union Berlin) verfügt über eine solche Datenbank. Das lässt uns alt aussehen. Hier besteht dringender Änderungsbedarf.

Kontrolle und Transparenz ermöglichen

Der Landessprecher*innenrat der linksjugend [’solid] Berlin wird dazu angehalten einmal monatlich einen kurzen Bericht über dessen Arbeit zu verfassen und allen Mitgliedern zugänglich zu machen.

Begründung

Die linksjugend [’solid] Berlin muss auf die nächste Transparenzstufe gehoben werden. Derzeit ist es weder ersichtlich, wann der Landessprecher*innenrat tagt noch worüber er bei den Sitzungen spricht. Mithilfe der Veröffentlichung von Protokollen der Sitzungen kann dieses Defizit behoben werden. Die Mitglieder des Jugendverbands haben ein Recht darauf, zu erfahren, an welchen Projekten und sonstigen konkreten Vorhaben der von ihnen gewählte Landessprecher*innenrat arbeitet. Die linksjugend [’solid] Berlin wird somit auch ein Stück weit demokratischer, da die Arbeit des Landessprecher*innenrats einer genaueren Kontrolle unterliegt.
Es ist zusätzlich darauf hinzuweisen, dass der Antrag kein Wort- oder Verlaufsprotokoll vorschreibt, die einzelnen Wortbeiträge der Landessprecher*innen sollen explizit nicht niedergeschrieben werden. Dieser Antrag dient der Kontrolle der Arbeit des Landessprecher*innenrates , nicht einzelner Mitglieder des Gremiums.

FLINT Struktur

In Berufung auf §7 (3) der Satzung der Linksjugend[’solid] Berlin soll hiermit eine FLINT (Frauen, Lesben, Inter, Nichtbinär, Trans)-Struktur gegründet werden. Mit der Koordination wird ein zur Teilnahme an der Struktur berechtigtes Mitglied des LSpR betreut.

Partizipationsmöglichkeiten, online wie offline,
schaffen und nutzen

Die linksjugend [’solid] Berlin setzt sich dafür ein, dass für alle Basisgruppen und alle Veranstaltungen Möglichkeiten der Online-Partizipation geschaffen werden. 
Konkret stellt die linksjugend [’solid] Berlin allen Basisgruppen und allen Veranstaltungen bei Bedarf zur Verfügung:
1. angemessene Konferenzsysteme bzw. finanzielle Mittel für die Beschaffung solcher
2. Unterstützung zur Nutzung solcher Konferenzsysteme

 

Zusatz zu 1: Die finanzielle Aufwendung eines angemessenen Konferenzsystems für bis zu 15 Personen beläuft sich in etwa auf 150€. Was „angemessen“ im konkreten Fall bedeutet, wird zwischen Bedarfsträgerin und LSPR abgestimmt.
Zusatz zu 2: Der Landesarbeitskreis IT erklärt sich mit diesem Antrag bereit, Anleitungen und persönliche Unterstützung für die Nutzung von Konferenzsystemen zu bieten.

Begründung

In der Corona-Krise lernen wir gerade alles, was es heißt, Aktivismus und Plena zu veranstalten, ohne sich vor Ort treffen zu können.
Die Solid Sessions, diese LVV und die Plena und Veranstaltungen diverser Basisgruppen haben gezeigt, dass auch online ein gewisses Maß unserer Arbeit geschehen kann.
Lockerungen der Isolation haben in der letzten Zeit dazu geführt, dass einige dieser Veranstaltungen auch wieder offline stattfinden konnten.
Gleichermaßen entstand aber auch die Erkenntnis, dass diese Lockerungen nicht auf alle Menschen zutreffen:
Menschen aus der sogenannten Risikogruppe können an den Treffen offline nicht teilnehmen.
Menschen mit einem anderen Risikoverständnis oder mit Personen aus der Risikogruppe im Umfeld wollen an den Treffen offline nicht teilnehmen.
Wir sollten bei Lockerungen der Isolation, bei einer hoffentlich baldigen Verbesserung der Pandemie, aber auch im Falle einer vollständigen Elimination von Corona die Möglichkeiten der Partizipation, die wir nun schmerzlich lernen mussten, nicht vergessen!

Es gibt vielfältige Gründe, an Plena oder Veranstaltungen offline nicht anwesend sein zu können:
– Unfälle wie bspw. ein Beinbruch
– fehlende Barrierefreiheit von Orten
– HomeOffice bis exakt zum Plenum und einen langen Anfahrtsweg
– Keine Energie für das Haus zu verlassen oder sich präsentabel zu machen
Wir versuchen alle, unsere Treffen so barrierearm wie möglich zu gestalten und allen Menschen einfachen Zutritt zu verschaffen, jedoch können wir a) nicht alle Barrieren selbst sehen und b) alle von uns haben Situationen, in denen sie gerne teilnehmen würden, aber einfach nicht vor Ort sein können.

Nutzung von freier und eigener IT im Landesverband

Die linksjugend [’solid] Berlin bekennt sich zur Nutzung von freien, im besten Fall von uns selbst betriebenen Diensten für unsere Arbeit, wo immer möglich. Aus dieser Bekennung folgen beispielsweise:

1. wir verzichten auf die Nutzung von Zoom oder anderen unsicheren, konzernbetriebenen Videochatplatformen, die nur Geld mit unseren Daten machen wollen, und nutzen freie Alternativen, zum Beispiel das freie, open-source BigBlueButton des
Bundesverbandes (meet.linksjugend-solid.de).

2. wir verzichten auf die Nutzung von konzernbetriebenen Datenspeicherplatformen („Clouds“) und nutzen, bzw. erstellen unsere eigenen Dienste dafür.

3. wir sehen die Problematik von Facebook und versuchen weniger über Whatsapp laufen zu lassen, mittels eigener Kommunikationsplatformen wie dem kommenden Solid.Chat des Bundesverbandes.

4. wir unterstützen Personen und Gruppierungen wie den LAK IT, die entsprechende Alternativen für uns anbieten, sowohl organisatorisch, als auch finanziell.

Begründung

Digitalisierung ist ein Wort, mit dem sich Die.Linke auf Regierungsebene viel beschäftigen muss.
Wir als Jugendverband nutzen schon lange das Internet und brauchen auch nicht zu diskutieren, ob wir Social Media benutzen wollen oder dass Anträge nur per Fax zulässig sind. Aber auch wir dürfen nicht vergessen, dass wir nicht nur den Status Quo verbessern, sondern diese Verbesserung auch vorleben wollen, um zu zeigen, dass es besser geht!
– Wir können die Verstrickungen des Kapitals in Medienkonzernen, Überwachungsindustrie und Konsumgesellschaft nicht kritisieren, ohne neben der Begründung unserer Kritik auch selbst unserer Kritik zu folgen!
– Wir kritisieren die Fleischindustrie und gehen vorwärts, indem wir nur veganes Essen auf Veranstaltungen anbieten.
– Wir kritisieren Faschismus und gehen vorwärts, indem wir aktiv antifaschistische Aktionen unternehmen.

– Wir kritisieren Sexismus und gehen vorwärts, indem wir sexistische Inhalte und Verhalten bei uns und anderen aktiv zu unterbinden versuchen.
– Wir kritisieren Überwachung, Tracking und die Kommerzialisierung des Internets, benutzen aber weiterhin Whatsapp, Facebook, Google und Zoom.
Klar kann man sich diesen Diensten nicht einfach entziehen, denn wir sind nunmal Teil dieser Gesellschaft, die so von diesen Firmen dominiert wird. Wir können jedoch in unserer Linksjugend zumindest eine Alternative vorleben, mit dessen
Erfahrungen und Ergebnissen wir die Gesellschaft zum Besseren beeinflussen können.