Gegen Kleiderordnung an Schulen

Folgenden Antrag wird der Landesverband Berlin beim kommenden Bundeskongress
 einreichen:

 In Frankreich tobt im Moment die Debatte um das seit Anfang September 2023 geltende
 Verbot, die muslimischen Kleidungsstücke Abaya oder Qamis in der Schule zu tragen.
 Eventuell soll sogar eine „neutrale“ Einheitskleidung eingeführt werden. Dieses
 Verbot passt zur  Islamophobie der französischen Politik der letzten Jahre (z.B.
 Burkinis am Strand/in  Schwimmbädern verbieten, ganz abgesehen von
 Migrationspolitik). Kopftuch, Kippa,  Kreuz etc. sind in Schulen eh seit 2004
 verboten.

 Leider hat diese Diskussion auch in  Deutschland Wirkung: Der Bundeselternrat setzt
 sich seit Anfang September 2023 für  eine Kleiderordnung an Schulen ein. Dabei soll
 es vor allem um „unangemessene,  lottrige, zerrissene oder freizügige Kleidung“
 gehen. Schüler*innen sollen bei  Verstößen dagegen nach Hause geschickt werden
 können. 

 Dagegen spricht zuerst  allgemein, dass Schüler*innen sich natürlich auch in ihrer
 Kleidungswahl frei  ausdrücken können sollten. In der Pubertät, einer Zeit mit
 wichtiger Persönlichkeitsentwicklung und in der Kinder und Jugendliche oft
 experimentieren, um einen eigenen Geschmack zu entwickeln, würden solche Vorschriften
 diese Prozesse einschränken.

 Es ist nicht die Aufgabe von Lehrer*innen, zu beurteilen, ob  ein bestimmtes
 Kleidungsstück „lottrig“, „zerrissen“ oder „freizügig“ ist: Das sind  sowieso rein
 subjektive Urteile. Auch an der Wortwahl merkt man schon, dass die  gewünschten
 Kleidungsregeln nicht neutral wären, sondern manche Gruppen härter treffen würden. 
 Wie in Frankreich könnten sie  missbraucht werden, um die Religionsfreiheit
 einzuschränken und z.B. Schleier zu  verbieten: Das ist gezielt antimuslimisch
 rassistisch! Kinder sollten nicht aufgrund  von ihrer Religion an der Schule
 gedemütigt und ausgegrenzt werden.
 Mit „lottrig und  zerrissen“ sind meist Kinder aus armen oder missbräuchlichen
 Haushalten gemeint: Das  ist klassistisch und armutsfeindlich! Schulen haben oft
 genug eine kleidungsbezogene  soziale Hierarchie, ohne dass die Erwachsenen
 mitmachen.
 „Freizügig“ wird meistens nur  auf weiblich gelesene Personen bezogen: Das ist klar
 sexistisch! Wie Kinder und vor  allem Teenager entscheiden, sich anzuziehen, gehört
 nicht sexualisiert oder  moralisiert.
 Eine Kleiderordnung wäre also auf mehreren Ebenen diskriminierend.

 Dieses  Konzept der „Kleiderordnung“ ist ein Produkt des Kapitalismus: Die Schule
 wird in erster  Linie als Vorbereitung auf die Arbeitswelt gesehen, die schließlich
 auch  Kleiderregeln/Uniformen als Mittel zum Ausdruck von Hierarchien nutzt, wobei
 auch am Arbeitsplatz sich verschiedene Diskriminierungsformen bemerkbar machen. Sie
 wird nicht  als Bildungsstätte mit freier Persönlichkeitsentfaltung gesehen. Unser
 Schulsystem muss generell umgebaut werden und Schüler*innen mehr eigenständiges
  Denken zutrauen. Die Mentalität  schafft nicht nur schlechte Lernatmosphäre, sondern
 vermittelt Kindern auch die  Unterordnung unter kapitalistischen Verhältnissen. Statt
 autoritären Maßnahmen wie  Kleiderordnungen sind wir für eine Schule, in der alle
 tragen können, was sie wollen!

 
 

Ein Jahr Rot-Rot-Grün: Eine Zwischenbilanz

* Bein diesem Beschluss gab es erhebliche Änderungen, die in den vorliegenden Dokumenten nicht konkretisiert werden konnten.

Seit fast einem Jahr ist die Berliner Regierung im Amt. Diese erneute Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Dies zeigt vor allem die Affäre um Staatssekretär Andrej Holm, welchen SPD und Grüne aus Angst vor jemanden, der „den Hausbesetzern näher [steht] als vielen privaten Investoren“ (Czaja über Holm) aus der Regierung verbannt haben. Beinahe widerstandslos ließ man sich das gefallen und begrub somit den Willen vieler Wähler*innen.

Wir wollen ohne Anspruch auf Vollständigkeit eine erste Zwischenbilanz ziehen:

Was hat die Senatspolitik positives gebracht:

Was ist fraglich:

Was ist aus unserer Sicht abzulehnen:

Das ist bloß ein Teil von dem was in der Berliner Regierung nicht so läuft, wie es laufen sollte. Schon mit Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung setzte sich DIE LINKE über rote Haltelinien hinweg und änderte bis heute nichts daran. Die aufgezählten Punkte zeigen auf, dass eine Politik mit pro-kapitalistischen Parteien nicht unseren Interessen dienen kann. Wir brauchen dringend Verbesserungen im sozialen Bereich. Diese Forderungen lassen sich aber scheinbar nicht mit SPD und Grünen umsetzen. Wir haben noch keine Zustände wie in Brandenburg und Thüringen, wo DIE LINKE durch Stellenabbau im Rahmen von Gebietsreformen (die jetzt Stück für Stück wohl zurückgezogen werden) und andere Maßnahmen massiven Unmut auf sich zieht. Doch wenn sie in Berlin ihren Kurs nicht korrigiert, drohen ihr die gleichen Entwicklungen.

Darum sollte DIE LINKE zum nächstmöglichen für die Bevölkerung nachvollziehbaren Zeitpunkt die Koalition beenden und zu einer starken Oppositionsarbeit zurückkehren. DIE LINKE darf nicht zu einer Partei des Kapitals verkommen und muss sich gegen Unterdrückung der Arbeiter*innen einsetzen, um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren.

[1] https://volksentscheid-fahrrad.de/de/2017/10/13/senat-schiebt-mobilitaetsgesetz-erneutauf-radentscheid-fordert-klares-bekenntnis-von-allen-regierungsparteien-zuverabschiedung-und-umsetzung-des-radgesetzes-3991/

[2] https://www.gemeingut.org/berliner-schulprivatisierung-brief-an-die-abgeordneten-vonrot-rot-g

[3] http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbuehne-am-tag-der-raeumung-ende-einer-dauerperformance/20394474.html

[4] https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1016/101618.htm

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/04/Gewobag-kauft-Neues-Kreuzberger-Zentrum.html

[5] http://www.tagesspiegel.de/berlin/umgang-mit-asylverfahren-berlin-schiebt-kaumab/20407788.html

[6] http://www.tagesspiegel.de/berlin/immobiliengesellschaft-deutsche-wohnen-erstaufwendig-sanieren-dann-die-miete-drastisch-erhoehen/20425802.html

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-berlin-braucht-mehr-geld-fuerden-sozialen-wohnungsbau-28608958

[7] http://www.die-linkeberlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/haushaltsverfassung/bund_laender_finanzen_und_infrastrukturgesellschaft/

[8] https://www.gew-berlin.de/17881_18802.php und https://www.gewberlin.de/17881_19026.php https://www.gew-berlin.de/17881_19386.php

[9] https://www.verdi-cfm.com/app/download/11238051098/171016_Tarifinfo+16+ver.di-CFM+Bewegung+mit+Hindernissen.cleaned.pdf?t=1508169245

[10] http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-volksentscheid-zum-txl-mitgesellschaftergegen-offenhaltung-tegels/20506704.html

Existenzsicherung für alle Menschen!

Die LVV beauftragt den LSPR, innerhalb des nächsten Jahres in angemessener Form (Diskussionen, Reader, etc.) im Jugendverband eine Debatte um Lösungswege der universellen Existenzsicherung zu koordinieren. Dabei sollen u.a. folgende Themen diskutiert werden:

Ziel der Debatte ist eine Meinungsbildung des Landesverbandes in einer der wichtigsten Diskussionspunkte innerhalb der Programmdebatte der Partei und in Zusammenhang mit Hartz IV auch gesellschaftlichen Entwicklung.

Kostenlose Menstruationsartikel

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Die Linksjugend solid Berlin fordert die DIE LINKE. Berlin auf sich im Senat für finanzielle Mittel für kostenlose Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen einzusetzen. 

Einige Bezirksfraktionen, wie z.B. Lichtenberg, Mitte und Treptow-Köpenick nehmen sich dieser Forderung bereits an.

Zudem stellt die Linksjugend solid Berlin bei ganz- oder mehrtägigen Veranstaltungen des Landesverbandes kostenlose Menstruationsartikel bereit. 

Awarenesskonzept der linksjugend Solid Berlin

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Die linksjugend Solid Berlin gibt sich selbst ein Awarenesskonzept.

Nach diesem richtet sich die innerverbandliche Zusammenarbeit sowie die Arbeit des
Awarenessteams, des LAK Awareness und der Awarenessstrukturen der Basisgruppen.

 

Hier findet ihr das Konzept:

Berlin Awarenesskonzept

Für solides Auftreten eines soliden Jugendverbandes

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Die Linksjugend Solid Berlin verzichtet bei ihrem öffentlichen Auftreten sowie zu allen nicht-rechtlichen Anlässen auf die Sonderzeichen im offiziellen Verbandsnamen.
Alle der Linksjugend Solid Berlin zugehörigen Basisgruppen, die ein „[’solid]“ im Namen tragen, sind dazu angehalten, dasselbe zu tun.

Aus „Der Landessprecher*innenrat (LSPR) ist der Landesvorstand der Linksjugend [’solid] Berlin“ wird zum Beispiel
 „Der Landessprecher*innenrat (LSPR) ist der Landesvorstand der Linksjugend solid Berlin“.

 Aus „Wir sind eine Basisgruppe der [’solid] Berlin“ wird zum Beispiel „Wir sind eine Basisgruppe der Solid Berlin“.

Piss auf’s Patriarchat

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Die Linksjugend solid Berlin unterstützt die Kampagne “PeeForFree” die sich für kostenlose (und nachhaltige) öffentliche Toiletten in Berlin einsetzt, die bedarfsgerecht sein sollen. 

Während Pissiors kostenfrei zur Nutzung bereitstehen, sollen für Sitztoiletten 50ct gezahlt werden. Das entspricht nicht dem Vorhaben einer geschlechtergerechten Stadt. Es werden zudem viele andere Bedarfsgruppen, wie z.B. Senior*innen erfasst, die für die Möglichkeit im städtischen Raum mobil zu sein auf Toilettenangebote angewiesen sind und mit denen wir solidarisch sein wollen. Begründungen für die finanzielle
 Hürde folgen vor allem wohnungslosenfeindlichen Mustern, die wir ablehnen. Niemand möchte freiwillig auf einer Toilette wohnen. Es gilt die Ursache von Wohnungslosigkeit zu bekämpfen und nicht Wohnungslose selbst. Außerdem sollten Angebote ökologischer Toilettenalternativen in Anspruch genommen werden – anstelle des Angebotes einer Werbeflächenfirma.

Die Linksjugend [‘solid] Berlin plant einen Aktionstag mit dem PeeForFree Bündnis und stellt Sticker und ein Infomaterial her, dass beispielsweise an die bereits vorhandenen Urinellas anknüpfen könnte. Sie rufen außerdem zur Beteiligung an der Kampagne und der Unterstützung der Petition durch eine Unterschrift auf.

Awarenessstrukturen aufbauen

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

Die Satzung wird um einen weiteren Paragraphen „Awareness“ ergänzt:

(1) Sexualisierte Gewalt sowie Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Geschlecht oder Sexualität ist nicht mit den Prinzipien der Linksjugend solid Berlin vereinbar.

(2) Das Landes-Awarenessteam hat die Aufgabe, Betroffenen von (1) aus verbandsinternen Kontexten nach eigenen Ressourcen beizustehen und im Interesse dieser Betroffenen zu handeln.

(3) Es setzt sich zusammen aus mindestens zwei FLINTA-Personen und wird in einer Blockabstimmung von der LVV durch einfache Mehrheit gewählt bzw. abgesetzt. Bewerber*innen für das Awarenessteam müssen mindestens eine Bildungsveranstaltung mit Bezug zu Awareness-Arbeit besucht haben. Mitglieder des Awarenessteams dürfen nicht gleichzeitig Mitglied im LSpR sein.

(4) Das Awarenessteam entscheidet selbst über seine Arbeitsweisen. Es folgt dem Awarenesskonzept des Landesverbandes, an welchem es selbst aktiv mitarbeitet.

(5) Es können sich alle Mitglieder des Verbandes an das Awarenessteam richten, wenn sie von (1) betroffen waren/sind und Unterstützung wünschen. Das Awarenessteam verpflichtet sich im Sinne der*des Betroffenen parteiisch zu sein und in ihrem*seinem Interesse zu handeln.

(6) Das Landes-Awarenessteam kann, abhängig von den eigenen Kapazitäten, für Veranstaltungen des Landesverbands externe Awarenessteams hinzuziehen oder beauftragen, welche vom Landesverband entsprechend vergütet werden. Auf Veranstaltungen hat das Awareness-Team das Recht, nach Rücksprache mit den Veranstalter*innen übergriffige Personen mit Verweis darauf, dass ihr Verhalten nicht toleriert wird, von der Veranstaltung zu verweisen.

(7) Das Awareness-Team darf stellvertretend für Betroffene sexualisierter Gewalt bei der Schiedskommission den Ausschluss aus dem Jugendverband von Täter*innen basierend auf (1) beantragen, wenn gewünscht. Dabei steht das Awarenessteam nicht in der Pflicht, Bezug auf Betroffene zu nehmen.


Darauf basierend wird vom Landesverband Berlin umgesetzt:

Das Awarenessteam ist eine reagierende Struktur. Es wird unterstützt durch ein Gremium, das langfristige Strukturen wie Anträge, Bildungsmaterialien und Workshops ausarbeitet und bereitstellt. Das Gremium ist somit die proaktive Awareness-Struktur und trägt im besten Fall dazu bei, dass in (1) genannte Vorfälle nicht mehr bzw. seltener vorkommen. Das Gremium wird wiederum durch das gewählte Awarenessteam unterstützt, indem dieses auf Plena vertreten ist und sich an der Gremienarbeit beteiligt.
Das Awarenessteam und das Gremium sollen gemeinsam die Frage lösen: „Wo kann ich Probleme, die ich sehe, ansprechen?“

 

Das Awarenessteam und das Gremium kümmert sich dabei nicht alleine um Probleme, sondern der ganze Verband, jeder LAK, jede BG, alle Genoss*innen sind in der Verantwortung, das Gremium koordiniert und verbindet dabei. Es soll in allen Basisgruppen und Gremien Personen geben, die als ständige Ansprechpartner*innen in diesen Umfeldern bereit sind auf betroffene Personen einzugehen. So kann autonom auf Fälle eingegangen werden und sich bei Bedarf oder Befangenheit Unterstützung vom Awarenessteam geholt werden.
Welche Schlüsse, Lösungen und Kommunikation umgesetzt werden sollen, richtet sich dabei letztenendes nach den Betroffenen, nach den Kernaspekten der Definitionsmacht, Parteilichkeit und Vertraulichkeit.
Extern vorhandenes, oder explizit dafür erstelltes Vortrags- und Workshopmaterial soll dabei helfen und von allen Menschen im Verband genutzt und erweitert werden. Der LSpR unterstützt das Gremium dabei, dass das Awarenesskonzept im Verband möglichst breit umgesetzt wird.

 

Das Gremium und das Awarenessteam behandeln initial Sexualisierte Gewalt sowie Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Geschlecht oder Sexualität im Landesverband.
Perspektivisch arbeiten beide Strukturen darauf hin, ähnliche Strukturen und Handlungsfähigkeit in Bezug auf rassistische Übergriffe und dem Abbau von Barrieren im Landesverband zu erreichen.

Das Awarenesskonzept wird fortlaufend vom Gremium erweitert, bei Solid Sessions vorgestellt und zur Legitimation regelmäßig der Landesvollversammlung als Antrag vorgelegt.
Kernaspekte dieses sollen sein:
– Wie ermöglichen wir es Menschen, sich möglichst ohne die Diskriminierungsformen der Mehrheitsgesellschaft sowie mit Möglichkeiten der Intervention und der Kommunikation nach Übergriffen in unserem Verband zu engagieren, um diesen Verband auch repräsentativer für diese Betroffenen zu gestalten?
– Es umfasst alle Basisgruppen, Landesverbandsgremien und alle Veranstaltungen. Basisgruppen sollen dabei möglichst eigene Awarenessstrukturen aufbauen, um autonom und direkt auf Probleme reagieren zu können.
– Das Awarenessteam als Unterstützungsstruktur bei Übergriffen, mit den Konzepten von Definitionsmacht, Parteilichkeit und Vertraulichkeit.
– Der Transformative-Justice-Ansatz – grenzüberschreitende Personen werden nicht sofort ausgeschlossen (es sei denn das ist der Wunsch der betroffenen Person(en)), sondern es wird ein Prozess in Gang gesetzt, der weiteres übergriffiges Verhalten der Täterperson dauerhaft verhindert z.B. durch Gespräche/Workshops/Care-Arbeit.
– Ein Arbeiten an allen Diskriminierungsformen in Gesellschaft und Verband: Es sollen stetig neue Konzepte erarbeitet werden, um dieses Arbeiten voranzubringen und für weniger Diskriminierung, aber auch mehr Repräsentation unterrepräsentierter Personen, linker Theoretiker*innen abseits weniger historischer und alter cis Männer sowie ihrer Perspektiven in unserer Arbeit zu sorgen. Dabei soll es auch möglich sein, durch Beratung des LSpR kritisch auf die Verteilung der Finanzierung einzuwirken.

 

Da eine ordentliche Wahl des Awarenessteams erst auf der nächsten Landesvollversammlung möglich sein wird, wird das Gremium zunächst als Landesarbeitskreis (LAK) gegründet, der folgende Aufgaben übernimmt:

– Erste Ansprechstelle für Betroffene (siehe (1)) und Weitervermittlung an externe Awarenessteams.
– Initiale Erarbeitung eines Awareness-Konzepts als Vorschlag an das zu wählende Awarenessteam.
– Motivation durch Workshops und Bildungsveranstaltungen für Mitglieder, sodass möglichst viele geeignete, vorbereitete Personen das erste Awarenessteam bilden können.
– Bei Bedarf: Ausarbeitung eines LVV-Antrages mit dem Ziel, das Gremium in der Satzung zu verankern.

 

Begründung

Awarenessarbeit bedeutet, Leute zu sensibilisieren, auf sich selbst und andere zu achten – insbesondere auch auf jene, die von den vorherrschenden Normen eines sozialen Umfelds abweichen.
Damit soll die Gefahr des Überschreitens von persönlichen Grenzen (bis hin zu Gewalt) verringert werden. Falls es dennoch zu einer Grenzüberschreitung kommt, wird sich mit Betroffenen solidarisiert und gemeinsam nach Lösungen gesucht, damit diese in der Zukunft vermieden werden können.

 

[ContentNote: sexualisierte Gewalt]

 

Auch vor linken Umfeldern macht die Mehrheitsgesellschaft nicht halt. Angelernte rassistische Sprichwörter, Herunterspielen von sexueller Übergriffigkeit, anerzogenes heteronormatives Denken – die Gesellschaft prägt uns alle, weshalb eine Linke immer auch auf das Sichtbarmachen und aktive Gegensteuern solcher Muster setzen muss, gerade in Strukturen mit viel Fluktuation wie einem Jugendverband.

Diese Probleme gibt es auch bei uns, nicht nur in der Theorie von theoretischen Akademiker*innen, wie uns Sahra Wagenknecht erzählen will. Inklusion, Antirassismus, Feminismus – als Jugendverband haben wir auch viele neue, junge Leute, die in politischer Theorie genauso noch geprägt werden müssen wie im Erkennen und Bekämpfen von direkten und strukturellen Diskriminierungsformen.
Anders als die beschissene Gesamtgesellschaft wollen wir in unseren Kontexten dafür sorgen, dass Betroffene sich sicher bei uns fühlen, übergriffiges Verhalten nicht ignoriert und toleriert wird und offene Gespräche über diese Themen stattfinden!

 

Konkret gibt es leider auch Probleme in unserem Umfeld:
– Die angesprochene Sahra Wagenknecht samt Umfeld versucht nicht nur die Diskursverschiebung nach rechts und damit die Entziehung von Solidarität und politischer Vertretung für migrantische, queere oder behinderte Menschen. Ihr konkretes Abstimmungsverhalten sorgt jetzt schon aktiv dafür. Wir können nicht die SPD für die Verhinderung des Selbstbestimmungsgesetzes kritisieren, sodass trans Menschen weiterhin dem unmenschlichen TSG ausgesetzt sind. Die Wagenknecht-Fraktion hat auch aktiv dagegen gestimmt!

– In Nürnberg gibt es einen Fall sexualisierter Gewalt eines Bundestagskandidaten, der monatelang von Akteur*innen innerhalb der Partei gedeckt wurde und sich immer noch in den Medien als Opfer darstellt. Parteiintern ist dessen sexistisches Verhalten und auch der Übergriff seit Langem bekannt, allerdings werden wie so oft lieber die Täter*innen unterstützt statt den Betroffenen. In solchen Strukturen kann es kein feministisches Streben geben, ohne das aktiv und offen aufzuarbeiten!

– Auch im Verband gibt es Probleme mit diskriminierendem, mindestens sexistischem, Verhalten und sexuellen Übergriffen. Den Antragssteller*innen sind 2 Fälle bekannt im letzten Jahr, in beiden Fällen wurde der LSPR nicht von den Betroffenen informiert und beide Fälle bleiben daher im Verband nahezu unbekannt. Daher ist auch von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, welche nicht zuletzt durch ausbleibende Strukturen außerhalb des LSPR bzw. einer ausbleibenden Kommunikation des LSPRs als Ansprechpartner*innen schlecht zu reduzieren ist. Ein weiteres Problem ist die Aussenwirkung: Es sind Gruppen bekannt, die aktuell die Zusammenarbeit mit dem Verband eingestellt haben, weil diese Gerüchte dazu mitbekommen haben und davon ausgehen, dass die Täter*innen immer noch im Verband aktiv sind und die Aufarbeitung der Vorfälle mangelhaft ist.

 

Aus diesen Gründen gibt es Strukturen dagegen in vielen Landesverbänden der Linksjugend [’solid]:
– In quasi allen Landesverbänden sind Awarenessteams bei Veranstaltungen zum Beispiel Standard.
– Der Landesverband Sachsen hat eine*n Inklusionsbeauftragte*n in der Satzung. (R1)
– Der Landesverband Thüringen hat ein mindestens zweiköpfiges Awarenessteam in der Satzung. (R2)
– Der Landesverband Saarland hat die Schaffung von Barrierefreiheit als eigenen Absatz in der Satzung. (R3)
– Es gibt Pläne, auf dem BuKo dieses Jahr wieder ein Awarenessteam auf Bundesebene einzuführen.
Diese Stimmung der steigenden Anerkennung der Wichtigkeit dieser Themen sollten wir proaktiv nutzen, denn je verbreiteter die Strukturen und anerkannter deren Normalität in linken Organisationen sind, desto mehr werden diese übernehmen. Hier können wir von den Erkenntnissen anderer Landesverbände lernen und gleichzeitig den Jugendverband bundesweit per Vorbild prägen.

 

Die Abwertung und das Ausgrenzen von marginalisierten Menschen sowie eine Kultur der Diskriminierung und Übergriffe sind strukturelle Probleme, die in der gesamten Gesellschaft vorkommen. Daher sollte es strukturelle Lösungen für diese Probleme in Form eines Awarenesskonzepts geben, genauso wie ein Awarenessteam, welches sich um konkrete Probleme kümmert. Strategien wird das gebildete Gremium entwickeln und einbringen, aber niemand kennt Barrieren und Diskriminierung besser als davon Betroffene. Wir müssen diese Perspektiven nutzen, damit alle davon profitieren können.
Aber diese Barrieren sorgen zu oft dafür, dass die Personen kaum gehört werden. Daher muss ein Awarenessteam explizit in der Satzung verankert werden, um sich mit entsprechender Legitimation für Betroffene einsetzen zu können. Die Zusammenarbeit mit dem Landessprecher*innenrat ist dabei wichtig, von beiden Seiten, um die Ideen und Probleme im Kontext des ganzen Verbandes betrachten zu können und Lösungsvorschläge erarbeiten zu können.

 

Wo das Awarenessteam in den Verband hinein wirkt, soll das Awarenesskonzept auch ein Kanal nach außen sein.
Es ist zugleich politisches Grundsatzprogramm und eine Vorlage für zu bearbeitende Themenbereiche. Weiterhin wirkt es positiv für die Neumitgliedergewinnung, wenn wir damit eine konkrete Beschlusslage haben, gerade für Menschen mit Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt. Diese Beschlusslage samt unterstützender Strukturen zukünftig auch bei Rassismus und Ableismus zu erarbeiten kann die Anzahl der Menschen weiter erhöhen, die wir erreichen und für die wir einen sichereren Ort als die Mehrheitsgesellschaft darstellen können.

 

Resourcen dazu:

Literatur:

 
 

Beratungsstellen in Berlin:

Krisenhotlines für Berlin:

 
 
Referenzen:
  1. (R1) https://www.linksjugend-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/06/satzung-linksjugend-sachsen.pdf, §19
  2. (R2) https://www.solid-thueringen.de/fileadmin/Linksjugend/user/upload/4_Satzung_stand_2017.pdf, §17
  3. (R3) https://linksjugend-saar.de/wp-content/uploads/2019/03/Linksjugend_Saar_Satzung_2019.pdf, §6 (2)

Antrag auf verständliche, einfache und Leichte Sprache

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

1. Die linksjugend Solid Berlin beschließt, künftig Flyer- und andere öffentlichkeitswirksame Texte, insbesondere gedruckte, einer Verständlichkeitsprüfung zu unterziehen. Dies könnte etwa so aussehen, dass zwei externe Menschen, die nicht politisch aktiv sind und somit zu einer möglichen Zielgruppe zählen, den Text lesen und auf Verständlichkeit hin prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist nicht verpflichtend umzusetzen, gibt aber einen Aufschluss darüber, ob wir mit den Flyern unsere Zielgruppen überhaupt sprachlich erreichen.

2. Die Verständlichkeit über die linke Studierenden-Bubble hinaus soll des Weiteren auch beim Verfassen der Texte ein Fokus werden.

3. Außerdem verpflichtet sich die Linksjugend Solid Berlin dazu, in Kampagnen, etwa zu anstehenden Wahlen oder anderen Ereignissen, mindestens ein Infomaterial in Leichter Sprache bereitzustellen und dieses entweder professionell übersetzen oder professionell überprüfen zu lassen. In diesem Infomaterial werden die Hauptinformationen der Flyer etc. zusammengefasst.

 

Begründung

1./2. Das Ziel von öffentlichkeitswirksamem Infomaterial ist es, Menschen zu politisieren, abzuholen und für die linken Themen und eine Verbandsarbeit zu begeistern. Das funktioniert nur, wenn unsere Texte auch ohne kompliziertes Vorwissen und ohne akademische Sprache verständlich sind, ansonsten werden wir nie Menschen außerhalb der linken Studierenden erreichen.

 

3. Ableismus als Diskriminierungsform ist eng mit dem kapitalistischen System verknüpft. Er basiert auf dem Gedanken der Wertigkeit nach (eindimensional definierter) Leistung und sollte so in unserem Bewusstsein stärker wahrgenommen werden. Es gibt fast kein politisches Informationsmaterial in leichter Sprache, obwohl diese Sprache sowohl ableistisch diskriminierten Menschen wie auch Menschen, die Deutsch gerade erst lernen, helfen kann. Es ist klar, dass nicht alle Informationen gut auf leichter Sprache dargestellt werden können, eine Zusammenfassung sollte jedoch möglich sein.

Partizipationsmöglichkeiten, online wie offline,
schaffen und nutzen

Die linksjugend solid Berlin setzt sich dafür ein, dass für alle Basisgruppen und alle Veranstaltungen Möglichkeiten der Online-Partizipation geschaffen werden.
Konkret stellt die linksjugend solid Berlin allen Basisgruppen und allen Veranstaltungen bei Bedarf zur Verfügung:
1. angemessene Konferenzsysteme bzw. finanzielle Mittel für die Beschaffung solcher
2. Unterstützung zur Nutzung solcher Konferenzsysteme

Zusatz zu 1: Die finanzielle Aufwendung eines angemessenen Konferenzsystems für bis zu 15 Personen beläuft sich in etwa auf 150€. Was „angemessen“ im konkreten Fall bedeutet, wird zwischen Bedarfsträgerin und LSPR abgestimmt.
Zusatz zu 2: Der Landesarbeitskreis IT erklärt sich mit diesem Antrag bereit, Anleitungen und persönliche Unterstützung für die Nutzung von Konferenzsystemen zu bieten.

Begründung

In der Corona-Krise lernen wir gerade alles, was es heißt, Aktivismus und Plena zu veranstalten, ohne sich vor Ort treffen zu können.
Die Solid Sessions, diese LVV und die Plena und Veranstaltungen diverser Basisgruppen haben gezeigt, dass auch online ein gewisses Maß unserer Arbeit geschehen kann.
Lockerungen der Isolation haben in der letzten Zeit dazu geführt, dass einige dieser Veranstaltungen auch wieder offline stattfinden konnten.
Gleichermaßen entstand aber auch die Erkenntnis, dass diese Lockerungen nicht auf alle Menschen zutreffen:
Menschen aus der sogenannten Risikogruppe können an den Treffen offline nicht teilnehmen.
Menschen mit einem anderen Risikoverständnis oder mit Personen aus der Risikogruppe im Umfeld wollen an den Treffen offline nicht teilnehmen.
Wir sollten bei Lockerungen der Isolation, bei einer hoffentlich baldigen Verbesserung der Pandemie, aber auch im Falle einer vollständigen Elimination von Corona die Möglichkeiten der Partizipation, die wir nun schmerzlich lernen mussten, nicht vergessen!

Es gibt vielfältige Gründe, an Plena oder Veranstaltungen offline nicht anwesend sein zu können:
– Unfälle wie bspw. ein Beinbruch
– fehlende Barrierefreiheit von Orten
– HomeOffice bis exakt zum Plenum und einen langen Anfahrtsweg
– Keine Energie für das Haus zu verlassen oder sich präsentabel zu machen
Wir versuchen alle, unsere Treffen so barrierearm wie möglich zu gestalten und allen Menschen einfachen Zutritt zu verschaffen, jedoch können wir a) nicht alle Barrieren selbst sehen und b) alle von uns haben Situationen, in denen sie gerne teilnehmen würden, aber einfach nicht vor Ort sein können.