In der Solid fehlt es an sicheren Räumen und unterstützenden Strukturen für queere

 Menschen sowie der Auseinandersetzung mit der Diskriminierung, die Betroffene

 regelmäßig erfahren. Es ist notwendig, einen Prozess anzustoßen, in welchem sich mit

 der Schaffung dieser auseinandergesetzt wird.

 Zu diesem Zwecke wird der Lsp:R mit folgenden drei Punkten beauftragt.

• Die Mitgründung einer Landesarbeitsgruppe (LAG), deren Aufgabe darin besteht, konkrete Ziele und Möglichkeiten der Umsetzung zur Schaffung queerfreundlicher Strukturen bis zur 36. Landesvollversammlung festzuschreiben. Diese sollen  gewährleisten, dass queere Menschen in der Solid die Möglichkeit haben, Politik zu machen, ihre Identität und Sexualität, ohne Hinterfragen angekommen und akzeptiert werden und sie mit Kämpfen gegen Diskriminierung nicht allein gelassen werden.

Des Weiteren sollen eine Auseinandersetzung darüber angestoßen werden, mit welchen  Diskriminierungserfahrungen queere Menschen alltäglich konfrontiert sind, und unsere  im Verband verankerten diskriminierdenden Strukturen, hinterfragt, reflektiert und  aufgebrochen werden. Dies soll passieren, um größere Awareness für Erfahrungen von  queeren Menschen zu schaffen und die Bedürfnisse von Betroffenen in unserer  politischen Arbeit verstärkt mitzudenken.

(Konkrete Fragen und Themen, welche einer Auseinandersetzung in der LAG bedürfen, sind unter anderem:

• Das Ermöglichen von queeren Safe Spaces, ohne Verantwortung auf Betroffene abzuwälzen
• Das Problem von nur binären Toiletten an unseren Arbeitsorten
• Vernetzung und Präsenz mit und bei queeren Anlaufstellen
• Bildung und Aktionen zum Thema und deren Verantwortlichkeit)

Außerdem wird der Lsp:R beauftragt, im kommenden Halbjahr mindestens eine Solid Session einem queeren Thema zu widmen.

Zudem wird der Lsp:R beauftragt, Verantwortliche zu delegieren, welche zu IDAHOBIT eine eigene Veranstaltung organisieren oder zu einer ausgewählten Aktion hinmobilisieren.

Des Weiteren wird das Pfingstcampbündnis beauftragt, auf dem kommenden Pfingstcamp queere Safe Spaces zu ermöglichen.

Für einen funktionierenden Verband ist eine zuverlässige Awarenessarbeit

 unerlässlich.

 Awarenessarbeit ist deshalb integraler Bestandteil unserer Verbandsstruktur und –

 klima.

 Unsere Awarenessstruktur muss

1. ansprechbar sein. Sowohl auf Landesveranstaltungen als auch außerhalb von

 Veranstaltungen muss ein direkter Draht zum Awarenessteam für alle Mitglieder

 möglich sein.

2. informiert sein. Für die Bearbeitung von Awarenessfällen benötigt das

 Landesawarenessteam möglichst umfassende Angaben zu den beteiligten und

 betroffenen Personen. Zu relevanten Angaben gehört insbesondere auch, ob

 betroffene und beteiligte Personen bereits negativ in anderen Gruppen

 aufgefallen sind. Informiertheit befördert auch präventive Maßnahmen gegen

 Täter*innen, die von einer Gruppe in die nächste wechseln.

3. arbeitsfähig sein. Alle Mitglieder des Awarenessteams müssen hinreichend

 ausgebildet sein. Außerdem müssen dem Awarenessteam hinreichende

 Ressourcen zur Verfügung stehen, um Awarenessfälle bearbeiten zu können.

 Zu diesen Zwecken wird

1. der Landessprecher*innenrat und das Landesawarenessteam beauftragt

 sicherzustellen, dass ausreichende Kommunikationswege zum

 Landesawarenessteam für alle Mitglieder auch außerhalb von

 Landesveranstaltungen sichergestellt sind. Das Landesawarenessteam stellt

 auch sicher, dass die Kommunikation zum Bundesawarenessteam möglich ist.

2. das Landesawarenessteam mit hinreichender Unterstützung des

 Landessprecher*innenrats beauftragt, sich nachhaltig mit anderen linken

 Gruppen in Berlin und Umgebung in einer solchen Weise zu vernetzen, die einer

 möglichst informierten Awarenessarbeit förderlich sind. Die Vernetzung dient

 insbesondere auch der Vermeidung von Täterschutz.

3. der Landessprecher*innenrat beauftragt, hinreichende Strukturen zu erarbeiten,

 die die grundlegende Bildung aller Mitglieder und eine möglichst schnelle

 Einarbeitung von Mitgliedern des Awarenessteams sicherstellt. Diese Bildung hat

 zum Ziel, dass alle Mitglieder eine kompetente und handlungsfähige Arbeit im

 Awarenessteam leisten könnten.

4. ist trotzdem die Bearbeitung eines Awarenessfalls durch das Awarenessteam

 nicht möglich, soll das Landesawarenessteam eine externe Beratungs-,

 Mediations- oder Awarenessstruktur beauftragen. Eventuell anfallende Kosten

 kann das Landesawarenessteam über anzunehmenden Finanzantrag an den

 Landessprecher*innenrat begleichen. Die Vertraulichkeit des Awarenessteams

 muss dabei gewährleistet werden. Ist selbst die Beauftragung durch das

 Landesawarenessteam nicht möglich, können vom Awarenessfall tangierte

 Personen die Beauftragung selbst durchführen und anfallende Kosten durch

 Finanzantrag an den Landessprecher*innenrat begleichen.

Die Basisgruppen der Linksjugend Solid verpflichten sich, in ihrem Aufbau

 Organisierte Männlichkeit (OMK) und Strukturen für Frauen, Lesben, Inter-, nicht binäre, trans und agender Personen (Flinta*) zu verankern.

 Zu diesem Zweck wird eine AG auf Landesebene gegründet, die hinreichende Materialien und Workshops zur Unterstützung der Verankerung dieser Strukturen erarbeitet. Insbesondere stellt die AG eine Konzeptvorlage bereit, an der sich Basisgruppen orientieren können. Aspekte der Vorlage sind unter Anderen:

 – OMK als Pflichtveranstaltung für alle cis-Männer

 – Hinterfragen und Reflektieren patriarchaler Privilegien und Denkweisen als zentrale Bestandteile der OMK

 – OMK als Raum, um feministische Praxis weiterzuentwickeln.

 – OMK als kontinuierlicher Prozess mit Ziel der Selbsthinterfragung

 – OMK beachtet insbesondere auch die unterschiedliche Verteilung von emotionaler, mentaler und sonstiger Care-Arbeit

 – Der Verhinderung von Selbstbeweihräucherung und anderen Ausweichmöglichkeiten in OMK

 – Ob und wann es sinnvoll ist, OMK- und Flinta*-Plena nicht zeitgleich stattfinden zu lassen

 – Der Rechenschaftspflicht von OMK, insbesondere, welche Aspekte in Berichte bzw. Protokolle der OMK kommen sollen

 – Saktionierungsmöglichkeiten

 Weiterhin stellt der Landessprecher*innenrat sicher, dass leicht zugängliche

 Informationsmaterialien zur Einführung in unsere Flinta*- und OMK-Strukturen,

 zugeschnitten auf Neumitglieder, zugänglich sind.

 Die AG ist außerdem beauftragt, sichere Räume zum Austausch von anders

 diskriminierten Personen, zum Beispiel von trans, Inter-, nicht binären und agender

 Personen (TINA) zu schaffen.

Das vergangene Jahr war jede Woche trans Hass in den Twitter-Trends. Jetzt sehen wir die Konsequenz von national und international finanzierter Hetze, wie von JK. Rowling und Konsorten. Das Selbstbestimmungsgesetz soll keine Verbesserung für die Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland werden. Stattdessen beugt man sich den Gruselmärchen von TERFS und Konservativen, die ihr eigenes Täter-Muster so verinnerlicht haben, dass sie es auf andere Menschen anwenden. Das Hausrecht führt jedoch einzig zum gegeneinander ausspielen von cis und trans Menschen, sowie Verdrängung von trans Identitäten aus dem öffentlichen Raum.

 Dagegen fordern wir als Linksjugend [’solid] für das Selbstbestimmungsgesetz:

•  Kein Hofieren für TERF hetze, raus mit dem Hausrecht aus dem
   Selbstbestimmungsgesetz.
•  Die Aufnahme von Zugang und Kostenübernahmen von jeglichen
   geschlechtsaffirmierenden Maßnahmen, von Pubertätsblockern zu chirurgischen Eingriffen ins Selbstbestimmungsgesetz.

 Sowie über das Selbstbestimmungsgesetz hinaus für eine queer offene Gesellschaft:

•  Ende der Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes in der Arbeitswelt.
•  Freie Selbstentfaltung statt kapitalistischer Zwangskategorisierung in zwei
   Geschlechter.
•  Kostenfreie Unisex-Toiletten in Kaufhäusern, Bahnhöfen und überall.
•  Queere Perspektive in den Lehrplan und in Sexualkunde.
•  Genug Therapieplätze für alle und ohne Kosten.

Der Landesverband organisiert eine Diskussionsveranstaltung zu dem Thema, wie wir gemeinsam gegen Kapitalismus und Patriarchat kämpfen können.  Für uns ist klar, dass Frauen und nicht-binäre, agender, trans männliche und intergeschlechtliche Personen gemeinsam miteinander und mit allen anderen solidarischen Personen kämpfen müssen, und wir uns nicht anhand von konservativen Vorstellungen von Geschlecht spalten lassen dürfen. Nur dann sind wir stark. Eine Vereinzelung der Kämpfe spielt den Kapitalist*innen in die Hände, die keine vereinte Arbeiter*innenklasse sehen wollen. Eine vereinte Arbeiter*innenklasse ist aber nötig, um den Kampf gegen das kapitalistische Patriarchat zu gewinnen. Gewinnen können wir nur, wennn wir uns unabhängig von sexistischen Grenzen in den Betrieben organisieren und als Mittel zur Durchsetzung eines feministischen Programms für politischen Streik kämpfen anstatt auf Veränderungen durch Parlamentarismus und Kompromisse mit bürgerlichen Parteien setzen. Ein feministisches Programm beinhaltet für uns beispielsweise sowohl die Verstaatlichung sämtlicher feminisierter Sektoren unter Arbeiter*innenkontrolle wie bspw Krankenhäuser und das Sozial- und Erziehungswesen, die Abschaffung der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen als auch die hohen finanziellen und bürokratischen Hürden für den Wechsel des Geschlechtseintrags und hormonelle Transition abzuschaffen.

Auf unserem Diskussionstreffen wollen wir darüber sprechen, wie Solid einen Kampf für so einen sozialistischen Feminismus umsetzen kann.  Der LSPR mobilisiert zu dem Treffen. Falls sich aus dem Treffen eine Kampagne ergibt, wird diese vom Landesverband Berlin durch weitere Mobilisierungen auf Social Media und Bereitstellung von finanziellen Mitteln unterstützt.

Am 4. September wurde die lang und breit angekündigte neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ offiziell gegründet. Schon im Vorfeld konnten sich sogenannte “Unterstützer” mit wenigen Klicks und ohne Verifizierung online für einen Newsletter anmelden, sodass die Bewegung innerhalb weniger Wochen laut eigenen Angaben über 100.000 Mitglieder sammeln konnte. Diese Zahlen sind geschönt, denn auch viele Medienvertreter*innen und Interessierte trugen sich auf der Homepage ein. Wie viele Unterstützer*innen die Bewegung aktuell tatsächlich hat, ist unklar.

Auf der Internetseite von „Aufstehen“ präsentiert die Sammlungsbewegung ihre prominentesten Erstunterzeichner*innen. Menschen aus sozialen Kämpfen wie Pfleger*innen, Mietaktivist*innen, Seebrücken- oder auch Gewerkschaftsaktive finden dort nur selten bis gar nicht Platz. Stattdessen schmücken vor allem Akademiker*innen und Politiker*innen, deren aktive Zeit schon vorbei schien, mit Portraits und ausgewählten Zitaten die Internetpräsenz. In der ersten Reise steht eine noch aktive Politikerin: Sahra Wagenknecht ist das Gesicht der Sammlungsbewegung – gleichzeitig hat sie aber auch das Amt der Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE im Bundestag inne.

Ein offizielles Programm besitzt „Aufstehen“ noch nicht, vielmehr existiert ein Gründungsaufruf, der “die grundsätzliche Gesinnung der Bewegung” zu beschreiben versucht. Hier finden sich Formulierungen wie “Gemeinsam für ein gerechtes und friendliches Land”, die extrem schwammig sind. Auch wenn viele Probleme korrekt benannt werden, fehlen dem Gründungsaufruf konkrete linke Forderungen, wie zum Beispiel eine Steuer für Besserverdienende oder die Abschaffung von Hartz IV. Ferner fehlen klare Stellungnahmen zu Sexismus. Vor allem wird mit keinem Wort der Kapitalismus oder Privateigentum an sich in Frage gestellt, was konsequente linke Politik mittelfristig schon unmöglich macht. Damit steht das bis jetzt öffentliche Programm rechts von der Linkspartei

Am Gründungstag von „Aufstehen“ gaben Wagenknecht und andere Erstinitiatior*innen eine Pressekonferenz, bei der sie ihre Bewegung der Öffentlichkeit vorstellten. Die Vorstellung war mehr eine rot-rot-grüne Werbeveranstaltung als der Aufbruch einer neuen Bewegung. Es wurde vom Ziel einer R2G-Regierung gesprochen und dass die Bewegung dazu da sei, öffentlichen Druck auf die Politik aufzubauen. Es scheint rätselhaft, wie eine Bewegung, die von Poltiker*innen am Schreibtisch entworfen wurde und nicht aus der Gesellschaft erwachsen ist, einen relevanten Einfluss auf die Politik haben soll. Führende Mitglieder von „Aufstehen“ spielen eine relevante Rolle in genau dieser Politik oder waren zumindest lange Zeit ein Teil davon. Wagenknecht & Co haben weder eine demokratische Legitimierung, die durch die Basis bestätigt wurde, noch eine Rechenschaftspflicht der Mitglieder gegenüber. Auf der Internetseite wird davon gesprochen, dass die Ergebnisse von Online-Umfragen als “Marschrichtung” dienen sollen. Aber welche Umfragen am Ende in welchem Umfang berücksichtigt werden, entscheiden am Ende die Erstinitiator*innen. Die Internetumfragen sind also nur eine Beteiligungsmöglichkeit und keine demokratische Entscheidungsstruktur.

Auch wenn die Bewegung als außerparlamentarisch deklariert ist, scheint es so, dass sie trotzdem parlamentarischen Druck für Wagenknechts Positionen innerhalb der DIE LINKE aufbauen soll, was die Partei mehr spalten als sammeln wird.

Doch auch ist DIE LINKE, wie sie jetzt aufgebaut ist, nicht DIE linke Sammlungsbewegung und muss verändert werden. Wir brauchen linke Politik, die nicht von Parteien umgesetzt wird, die sich vollends dem kapitalistischen Markt und der Illusion einer sozialen Marktwirtschaft verschrieben haben. Linke müssen Kämpfe und Bewegung wie z.B. Gewerkschaften, Pflege- und Mieter*innenproteste unterstützen, die realen Druck auf die Politik ausüben können. Wir sollten nicht auf SPD und Grüne orientieren, die durch eine jahrelange soziale Kürzungspolitik erst die Grundlage für die soziale Misere und den Aufstieg der AfD bereitet haben.  Stattdessen sollten wir uns von dem herrschenden System und dessen Parteien abgrenzen, um eine unabhängige und starke Linkspartei und linksjugend aufzubauen, die durch Kampagnen und Angebote Menschen in demokratische Strukturen integriert. Gewählte Funktionär*innen müssen der Partei rechenschaftspflichtig und abwählbar sein und einen durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn bekommen. DIE LINKE ist bei weitem noch nicht aktiv genug in Kämpfen von Arbeiter*innen, sondern beschränkt sich oft auf parlamentarische Fragen oder das mündliche “Unterstützen” von Bewegung. Sie muss aber ein lebendiger Teil von Bewegungen sein, der Parteistrukturen und Ressourcen nutzt, um diese Kämpfe voranzutreiben.

Außerdem brauchen wir einen konsequenten Kampf gegen rechts, der Antworten auf die real existierenden Probleme gibt, d.h. weder wie Wagenknecht Rassismus zu ignorieren und nur über Soziales zu reden, aber auch nicht, wie andere die soziale Frage auszuklammern, um die Unterstützung von SPD und Grünen zu gewinnen, um bei moralischen Apellen stehen zu bleiben.

Wir müssen innterparteiliche Debatten führen, dürfen uns dabei jedoch nicht verlieren, sondern müssen nach außen gehen und DIE LINKE und die linksjugend weiter ausbauen. Wir stehen der Sammlungsbewegung aus gennanten Punkten kritisch gegenüber, bieten aber all ihren Unterstützer*innen, die ernsthaft die Gesellschaft zu verändern wollen an, mit uns gemeinsamen in Bewegungen auf der Straße zu kämpfen.

Seit fast einem Jahr ist die Berliner Regierung im Amt. Diese erneute Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Dies zeigt vor allem die Affäre um Staatssekretär Andrej Holm, welchen SPD und Grüne aus Angst vor jemanden, der „den Hausbesetzern näher [steht] als vielen privaten Investoren“ (Czaja über Holm) aus der Regierung verbannt haben. Beinahe widerstandslos ließ man sich das gefallen und begrub somit den Willen vieler Wähler*innen.

Wir wollen ohne Anspruch auf Vollständigkeit eine erste Zwischenbilanz ziehen:

Was hat die Senatspolitik positives gebracht:

• das Sozialticket wurde zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro abgesenkt (auch wenn die Forderung nach einem Ticket gemäß des Regelsatzes nicht umgesetzt wurde)
• Überführung des Dragoner Areals in Berliner Eigentum und erste stadtplanerische Beteiligung der lokalen Initiativen

Was ist fraglich:

• der Senat hat sich zwar mit den Initiator*innen des Fahrradvolksentscheides auf ein Radgesetz geeinigt, jedoch wird die Umsetzung davon weiterhin verzögert[1]
• der Senat will mehr in die Sanierung von Schulen investieren, jedoch werden dafür Schulgebäude in eine GmbH überführt, was eine spätere Privatisierung erleichtern könnte[2]
• bei der Volksbühne wurde zwar anfangs viel Verständnis für die Besetzer*innen gezeigt, jedoch am Ende mittels Einsatz der Polizei geräumt[3]
• in Kreuzberg wurde sich um die Rekommunalisierung des Neuen Kreuzberger Zentrums bemüht, das an einen privaten Investor verkauft werden sollte. Jedoch wurden an den Besitzer letztlich 56,5 Millionen Euro gezahlt, was weit mehr als der geschätzte Verkehrswert ist[4]

Was ist aus unserer Sicht abzulehnen:

• der Senat beteiligt sich weiterhin an der Abschiebung von Geflüchteten, zuletzt 150 Personen im August. Eine grundsätzliche Absage an Abschiebungen nach Afghanistan oder an Winterabschiebungen gibt es nicht[5]
• gegen Mieterhöhung und Wohnungsmangel wird nicht ausreichend etwas unternommen. Es fallen mehr Wohnungen aus der Sozialpreisbindung als günstige Wohnungen entstehen.[6]
• das Hausprojekt Friedel54 wurde durch die Polizei unter Gewaltanwendung geräumt. Im Falle der besetzten Teppichfabrik hatten die Besetzer*innen noch vor dem SEK-Einsatz das Haus verlassen
• Zustimmung zur Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die eine Privatisierung von Autobahnen möglich macht.[7]
• die Forderung der Grundschullehrer*innen nach gleicher Bezahlung wurden trotz anderer Versprechen nicht umgesetzt[8]
• sexistische Werbung findet sich weiterhin überall im Stadtbild
• die Krankenhaustochtergesellschaften CFM und VSG haben noch immer keinen Tarifvertrag erhalten, obwohl es im Koalitionsvertrag heißt: „Die Koalition setzt sich dafür ein, dass Landesunternehmen in Tarifverbünden geführt werden. Sie setzt sich zudem dafür ein, dass auch für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVöD Tarifverträge abgeschlossen werden.“ Mit mehreren Streiks müssen die KollegInnen weiterhin darauf aufmerksam machen. An der Charité wurde eine Lohnerhöhung in Aussicht gestellt jedoch ohne Tarifvertrag oder Angleichung an den Flächentarifvertrag[9]
• die Forderungen der studentischen Beschäftigten wurden trotz Zusagen nicht erfüllt. Sie sehen sich jetzt gezwungen den Tarifvertrag zu kündigen und streiken ab Januar für ihre Forderungen.
• das vereinbarte Nachtflugverbot am BER unterschreitet sowohl die Forderungen der LINKEN als auch die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.[10]

Das ist bloß ein Teil von dem was in der Berliner Regierung nicht so läuft, wie es laufen sollte. Schon mit Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung setzte sich DIE LINKE über rote Haltelinien hinweg und änderte bis heute nichts daran. Die aufgezählten Punkte zeigen auf, dass eine Politik mit pro-kapitalistischen Parteien nicht unseren Interessen dienen kann. Wir brauchen dringend Verbesserungen im sozialen Bereich. Diese Forderungen lassen sich aber scheinbar nicht mit SPD und Grünen umsetzen. Wir haben noch keine Zustände wie in Brandenburg und Thüringen, wo DIE LINKE durch Stellenabbau im Rahmen von Gebietsreformen (die jetzt Stück für Stück wohl zurückgezogen werden) und andere Maßnahmen massiven Unmut auf sich zieht. Doch wenn sie in Berlin ihren Kurs nicht korrigiert, drohen ihr die gleichen Entwicklungen.

Darum sollte DIE LINKE zum nächstmöglichen für die Bevölkerung nachvollziehbaren Zeitpunkt die Koalition beenden und zu einer starken Oppositionsarbeit zurückkehren. DIE LINKE darf nicht zu einer Partei des Kapitals verkommen und muss sich gegen Unterdrückung der Arbeiter*innen einsetzen, um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren.

[1] https://volksentscheid-fahrrad.de/de/2017/10/13/senat-schiebt-mobilitaetsgesetz-erneutauf-radentscheid-fordert-klares-bekenntnis-von-allen-regierungsparteien-zuverabschiedung-und-umsetzung-des-radgesetzes-3991/

[2] https://www.gemeingut.org/berliner-schulprivatisierung-brief-an-die-abgeordneten-vonrot-rot-g

[3] http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbuehne-am-tag-der-raeumung-ende-einer-dauerperformance/20394474.html

[4] https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1016/101618.htm

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/04/Gewobag-kauft-Neues-Kreuzberger-Zentrum.html

[5] http://www.tagesspiegel.de/berlin/umgang-mit-asylverfahren-berlin-schiebt-kaumab/20407788.html

[6] http://www.tagesspiegel.de/berlin/immobiliengesellschaft-deutsche-wohnen-erstaufwendig-sanieren-dann-die-miete-drastisch-erhoehen/20425802.html

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-berlin-braucht-mehr-geld-fuerden-sozialen-wohnungsbau-28608958

[7] http://www.die-linkeberlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/haushaltsverfassung/bund_laender_finanzen_und_infrastrukturgesellschaft/

[8] https://www.gew-berlin.de/17881_18802.php und https://www.gewberlin.de/17881_19026.php https://www.gew-berlin.de/17881_19386.php

[9] https://www.verdi-cfm.com/app/download/11238051098/171016_Tarifinfo+16+ver.di-CFM+Bewegung+mit+Hindernissen.cleaned.pdf?t=1508169245

[10] http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-volksentscheid-zum-txl-mitgesellschaftergegen-offenhaltung-tegels/20506704.html

Um der Auseinandersetzungen um Fragen der Gleichstellung nicht zu einer Frage einer konkreten Initiative zu machen, wird der Landessprecher*innenrat aufgefordert:

• Im Entwurf für die Tagesordnung kommende Landesvollversammlung ein FLTI*-Plenum im Umfang von einer halben Stunde direkt im Anschluss an die Konstituierung vorzusehen. Eine Überschreitung der zeit ist zulässig und verschiebt den Rest der Tagesordnung ohne Debatte nach hinten.
• Vier Wochen vor der kommenden Landesvollversammlung zu einem offenen FLTI*-Treffen einzuladen, dass sich um die Vorbereitung des FLTI*-Plenums kümmert.

Folgende Motive werden in ausreichender Stückzahl produziert.