Awarenessstrukturen aufbauen

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

Die Satzung wird um einen weiteren Paragraphen „Awareness“ ergänzt:

(1) Sexualisierte Gewalt sowie Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Geschlecht oder Sexualität ist nicht mit den Prinzipien der Linksjugend [’solid] Berlin vereinbar.

(2) Das Landes-Awarenessteam hat die Aufgabe, Betroffenen von (1) aus verbandsinternen Kontexten nach eigenen Ressourcen beizustehen und im Interesse dieser Betroffenen zu handeln.

(3) Es setzt sich zusammen aus mindestens zwei FLINTA-Personen und wird in einer Blockabstimmung von der LVV durch einfache Mehrheit gewählt bzw. abgesetzt. Bewerber*innen für das Awarenessteam müssen mindestens eine Bildungsveranstaltung mit Bezug zu Awareness-Arbeit besucht haben. Mitglieder des Awarenessteams dürfen nicht gleichzeitig Mitglied im LSpR sein.

(4) Das Awarenessteam entscheidet selbst über seine Arbeitsweisen. Es folgt dem Awarenesskonzept des Landesverbandes, an welchem es selbst aktiv mitarbeitet.

(5) Es können sich alle Mitglieder des Verbandes an das Awarenessteam richten, wenn sie von (1) betroffen waren/sind und Unterstützung wünschen. Das Awarenessteam verpflichtet sich im Sinne der*des Betroffenen parteiisch zu sein und in ihrem*seinem Interesse zu handeln.

(6) Das Landes-Awarenessteam kann, abhängig von den eigenen Kapazitäten, für Veranstaltungen des Landesverbands externe Awarenessteams hinzuziehen oder beauftragen, welche vom Landesverband entsprechend vergütet werden. Auf Veranstaltungen hat das Awareness-Team das Recht, nach Rücksprache mit den Veranstalter*innen übergriffige Personen mit Verweis darauf, dass ihr Verhalten nicht toleriert wird, von der Veranstaltung zu verweisen.

(7) Das Awareness-Team darf stellvertretend für Betroffene sexualisierter Gewalt bei der Schiedskommission den Ausschluss aus dem Jugendverband von Täter*innen basierend auf (1) beantragen, wenn gewünscht. Dabei steht das Awarenessteam nicht in der Pflicht, Bezug auf Betroffene zu nehmen.



Darauf basierend wird vom Landesverband Berlin umgesetzt:

Das Awarenessteam ist eine reagierende Struktur. Es wird unterstützt durch ein Gremium, das langfristige Strukturen wie Anträge, Bildungsmaterialien und Workshops ausarbeitet und bereitstellt. Das Gremium ist somit die proaktive Awareness-Struktur und trägt im besten Fall dazu bei, dass in (1) genannte Vorfälle nicht mehr bzw. seltener vorkommen. Das Gremium wird wiederum durch das gewählte Awarenessteam unterstützt, indem dieses auf Plena vertreten ist und sich an der Gremienarbeit beteiligt.
Das Awarenessteam und das Gremium sollen gemeinsam die Frage lösen: „Wo kann ich Probleme, die ich sehe, ansprechen?“

 

Das Awarenessteam und das Gremium kümmert sich dabei nicht alleine um Probleme, sondern der ganze Verband, jeder LAK, jede BG, alle Genoss*innen sind in der Verantwortung, das Gremium koordiniert und verbindet dabei. Es soll in allen Basisgruppen und Gremien Personen geben, die als ständige Ansprechpartner*innen in diesen Umfeldern bereit sind auf betroffene Personen einzugehen. So kann autonom auf Fälle eingegangen werden und sich bei Bedarf oder Befangenheit Unterstützung vom Awarenessteam geholt werden.
Welche Schlüsse, Lösungen und Kommunikation umgesetzt werden sollen, richtet sich dabei letztenendes nach den Betroffenen, nach den Kernaspekten der Definitionsmacht, Parteilichkeit und Vertraulichkeit.
Extern vorhandenes, oder explizit dafür erstelltes Vortrags- und Workshopmaterial soll dabei helfen und von allen Menschen im Verband genutzt und erweitert werden. Der LSpR unterstützt das Gremium dabei, dass das Awarenesskonzept im Verband möglichst breit umgesetzt wird.

 

Das Gremium und das Awarenessteam behandeln initial Sexualisierte Gewalt sowie Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Geschlecht oder Sexualität im Landesverband.
Perspektivisch arbeiten beide Strukturen darauf hin, ähnliche Strukturen und Handlungsfähigkeit in Bezug auf rassistische Übergriffe und dem Abbau von Barrieren im Landesverband zu erreichen.


Das Awarenesskonzept wird fortlaufend vom Gremium erweitert, bei Solid Sessions vorgestellt und zur Legitimation regelmäßig der Landesvollversammlung als Antrag vorgelegt.
Kernaspekte dieses sollen sein:
– Wie ermöglichen wir es Menschen, sich möglichst ohne die Diskriminierungsformen der Mehrheitsgesellschaft sowie mit Möglichkeiten der Intervention und der Kommunikation nach Übergriffen in unserem Verband zu engagieren, um diesen Verband auch repräsentativer für diese Betroffenen zu gestalten?
– Es umfasst alle Basisgruppen, Landesverbandsgremien und alle Veranstaltungen. Basisgruppen sollen dabei möglichst eigene Awarenessstrukturen aufbauen, um autonom und direkt auf Probleme reagieren zu können.
– Das Awarenessteam als Unterstützungsstruktur bei Übergriffen, mit den Konzepten von Definitionsmacht, Parteilichkeit und Vertraulichkeit.
– Der Transformative-Justice-Ansatz – grenzüberschreitende Personen werden nicht sofort ausgeschlossen (es sei denn das ist der Wunsch der betroffenen Person(en)), sondern es wird ein Prozess in Gang gesetzt, der weiteres übergriffiges Verhalten der Täterperson dauerhaft verhindert z.B. durch Gespräche/Workshops/Care-Arbeit.
– Ein Arbeiten an allen Diskriminierungsformen in Gesellschaft und Verband: Es sollen stetig neue Konzepte erarbeitet werden, um dieses Arbeiten voranzubringen und für weniger Diskriminierung, aber auch mehr Repräsentation unterrepräsentierter Personen, linker Theoretiker*innen abseits weniger historischer und alter cis Männer sowie ihrer Perspektiven in unserer Arbeit zu sorgen. Dabei soll es auch möglich sein, durch Beratung des LSpR kritisch auf die Verteilung der Finanzierung einzuwirken.

 

Da eine ordentliche Wahl des Awarenessteams erst auf der nächsten Landesvollversammlung möglich sein wird, wird das Gremium zunächst als Landesarbeitskreis (LAK) gegründet, der folgende Aufgaben übernimmt:

– Erste Ansprechstelle für Betroffene (siehe (1)) und Weitervermittlung an externe Awarenessteams.
– Initiale Erarbeitung eines Awareness-Konzepts als Vorschlag an das zu wählende Awarenessteam.
– Motivation durch Workshops und Bildungsveranstaltungen für Mitglieder, sodass möglichst viele geeignete, vorbereitete Personen das erste Awarenessteam bilden können.
– Bei Bedarf: Ausarbeitung eines LVV-Antrages mit dem Ziel, das Gremium in der Satzung zu verankern.

 

Begründung

Awarenessarbeit bedeutet, Leute zu sensibilisieren, auf sich selbst und andere zu achten – insbesondere auch auf jene, die von den vorherrschenden Normen eines sozialen Umfelds abweichen.
Damit soll die Gefahr des Überschreitens von persönlichen Grenzen (bis hin zu Gewalt) verringert werden. Falls es dennoch zu einer Grenzüberschreitung kommt, wird sich mit Betroffenen solidarisiert und gemeinsam nach Lösungen gesucht, damit diese in der Zukunft vermieden werden können.

 

[ContentNote: sexualisierte Gewalt]

 

Auch vor linken Umfeldern macht die Mehrheitsgesellschaft nicht halt. Angelernte rassistische Sprichwörter, Herunterspielen von sexueller Übergriffigkeit, anerzogenes heteronormatives Denken – die Gesellschaft prägt uns alle, weshalb eine Linke immer auch auf das Sichtbarmachen und aktive Gegensteuern solcher Muster setzen muss, gerade in Strukturen mit viel Fluktuation wie einem Jugendverband.

Diese Probleme gibt es auch bei uns, nicht nur in der Theorie von theoretischen Akademiker*innen, wie uns Sahra Wagenknecht erzählen will. Inklusion, Antirassismus, Feminismus – als Jugendverband haben wir auch viele neue, junge Leute, die in politischer Theorie genauso noch geprägt werden müssen wie im Erkennen und Bekämpfen von direkten und strukturellen Diskriminierungsformen.
Anders als die beschissene Gesamtgesellschaft wollen wir in unseren Kontexten dafür sorgen, dass Betroffene sich sicher bei uns fühlen, übergriffiges Verhalten nicht ignoriert und toleriert wird und offene Gespräche über diese Themen stattfinden!

 

Konkret gibt es leider auch Probleme in unserem Umfeld:
– Die angesprochene Sahra Wagenknecht samt Umfeld versucht nicht nur die Diskursverschiebung nach rechts und damit die Entziehung von Solidarität und politischer Vertretung für migrantische, queere oder behinderte Menschen. Ihr konkretes Abstimmungsverhalten sorgt jetzt schon aktiv dafür. Wir können nicht die SPD für die Verhinderung des Selbstbestimmungsgesetzes kritisieren, sodass trans Menschen weiterhin dem unmenschlichen TSG ausgesetzt sind. Die Wagenknecht-Fraktion hat auch aktiv dagegen gestimmt!

– In Nürnberg gibt es einen Fall sexualisierter Gewalt eines Bundestagskandidaten, der monatelang von Akteur*innen innerhalb der Partei gedeckt wurde und sich immer noch in den Medien als Opfer darstellt. Parteiintern ist dessen sexistisches Verhalten und auch der Übergriff seit Langem bekannt, allerdings werden wie so oft lieber die Täter*innen unterstützt statt den Betroffenen. In solchen Strukturen kann es kein feministisches Streben geben, ohne das aktiv und offen aufzuarbeiten!

– Auch im Verband gibt es Probleme mit diskriminierendem, mindestens sexistischem, Verhalten und sexuellen Übergriffen. Den Antragssteller*innen sind 2 Fälle bekannt im letzten Jahr, in beiden Fällen wurde der LSPR nicht von den Betroffenen informiert und beide Fälle bleiben daher im Verband nahezu unbekannt. Daher ist auch von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, welche nicht zuletzt durch ausbleibende Strukturen außerhalb des LSPR bzw. einer ausbleibenden Kommunikation des LSPRs als Ansprechpartner*innen schlecht zu reduzieren ist. Ein weiteres Problem ist die Aussenwirkung: Es sind Gruppen bekannt, die aktuell die Zusammenarbeit mit dem Verband eingestellt haben, weil diese Gerüchte dazu mitbekommen haben und davon ausgehen, dass die Täter*innen immer noch im Verband aktiv sind und die Aufarbeitung der Vorfälle mangelhaft ist.

 

Aus diesen Gründen gibt es Strukturen dagegen in vielen Landesverbänden der Linksjugend [’solid]:
– In quasi allen Landesverbänden sind Awarenessteams bei Veranstaltungen zum Beispiel Standard.
– Der Landesverband Sachsen hat eine*n Inklusionsbeauftragte*n in der Satzung. (R1)
– Der Landesverband Thüringen hat ein mindestens zweiköpfiges Awarenessteam in der Satzung. (R2)
– Der Landesverband Saarland hat die Schaffung von Barrierefreiheit als eigenen Absatz in der Satzung. (R3)
– Es gibt Pläne, auf dem BuKo dieses Jahr wieder ein Awarenessteam auf Bundesebene einzuführen.
Diese Stimmung der steigenden Anerkennung der Wichtigkeit dieser Themen sollten wir proaktiv nutzen, denn je verbreiteter die Strukturen und anerkannter deren Normalität in linken Organisationen sind, desto mehr werden diese übernehmen. Hier können wir von den Erkenntnissen anderer Landesverbände lernen und gleichzeitig den Jugendverband bundesweit per Vorbild prägen.

 

Die Abwertung und das Ausgrenzen von marginalisierten Menschen sowie eine Kultur der Diskriminierung und Übergriffe sind strukturelle Probleme, die in der gesamten Gesellschaft vorkommen. Daher sollte es strukturelle Lösungen für diese Probleme in Form eines Awarenesskonzepts geben, genauso wie ein Awarenessteam, welches sich um konkrete Probleme kümmert. Strategien wird das gebildete Gremium entwickeln und einbringen, aber niemand kennt Barrieren und Diskriminierung besser als davon Betroffene. Wir müssen diese Perspektiven nutzen, damit alle davon profitieren können.
Aber diese Barrieren sorgen zu oft dafür, dass die Personen kaum gehört werden. Daher muss ein Awarenessteam explizit in der Satzung verankert werden, um sich mit entsprechender Legitimation für Betroffene einsetzen zu können. Die Zusammenarbeit mit dem Landessprecher*innenrat ist dabei wichtig, von beiden Seiten, um die Ideen und Probleme im Kontext des ganzen Verbandes betrachten zu können und Lösungsvorschläge erarbeiten zu können.

 

Wo das Awarenessteam in den Verband hinein wirkt, soll das Awarenesskonzept auch ein Kanal nach außen sein.
Es ist zugleich politisches Grundsatzprogramm und eine Vorlage für zu bearbeitende Themenbereiche. Weiterhin wirkt es positiv für die Neumitgliedergewinnung, wenn wir damit eine konkrete Beschlusslage haben, gerade für Menschen mit Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt. Diese Beschlusslage samt unterstützender Strukturen zukünftig auch bei Rassismus und Ableismus zu erarbeiten kann die Anzahl der Menschen weiter erhöhen, die wir erreichen und für die wir einen sichereren Ort als die Mehrheitsgesellschaft darstellen können.

 

 

Resourcen dazu:

Literatur:

 
 

Beratungsstellen in Berlin:

Krisenhotlines für Berlin:

 
 
Referenzen:
  1. (R1) https://www.linksjugend-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/06/satzung-linksjugend-sachsen.pdf, §19
  2. (R2) https://www.solid-thueringen.de/fileadmin/Linksjugend/user/upload/4_Satzung_stand_2017.pdf, §17
  3. (R3) https://linksjugend-saar.de/wp-content/uploads/2019/03/Linksjugend_Saar_Satzung_2019.pdf, §6 (2)

FLINT Struktur

In Berufung auf §7 (3) der Satzung der Linksjugend[’solid] Berlin soll hiermit eine FLINT (Frauen, Lesben, Inter, Nichtbinär, Trans)-Struktur gegründet werden. Mit der Koordination wird ein zur Teilnahme an der Struktur berechtigtes Mitglied des LSpR betreut.

Einrichtung einer Gedenkstätte zum Thema Hexenverfolgung durch das Land Berlin

Das Land Berlin soll eine Gedenkstätte zur Frauenverfolgung errichten. Inhaltlicher Schwerpunkt soll dabei die Funktion der Hexenverfolgung sein, Widerstand der Frauen gegen die Aufteilung von Lohn- und Reproduktionsarbeit zu brechen und ihre Körper und ihre Arbeitskraft kapitalistischen Zwecken unterzuordnen.

Außerdem soll gezeigt werden, wie die Hexenverfolgung aktives Mittel des Bürgertums war, um Spaltung in der Arbeiter*innenbewegung herbeizuführen. Der Besuch der Gedenkstätte und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den oben genannten Punkten soll in die Rahmenlehrpläne des Landes Berlin aufgenommen werden.

Hierzu wird sich die linksjugend [’solid] Berlin in einen Dialog mit der Linksfraktion Berlin und der Partei DIE LINKE.Berlin begeben, um ein solches Gedenkprojekt in das Parlament einzubringen, die Finanzierung aus Landesmitteln zu ermöglichen und es entsprechend umzusetzen.

Begründung

Denkt mal kurz über euer Alltagswissen nach, was ihr über den Übergang vom Mittelalter zur Moderne wisst. Zusätzlich dazu denkt mal drüber nach, was das für den Feminismus bedeutet hat.
In der Regel fallen die Ergebnisse von solchen Selbstexperimenten sehr dürftig aus, was auch niemandem vorzuwerfen ist, da dies ein Abschnitt der Weltgeschichte ist, der absichtlich wenig betrachtet wird. Viel mehr noch wird, da die Hintergründe von Hexenverfolgung eigentlich gar nicht beleuchtet werden, Hexenverfolgung eher im dunklen Mittelalter verortet als am Beginn der Aufklärung, unterstützt von heute noch vielzitierten Philosophen wie Thomas Hobbes bspw. Der Übergang von mittelalterlicher Feudalwirtschaft zum modernen Kapitalismus ist von blutigen Auseinandersetzungen geprägt, da in Subsistenzwirtschaft lebende Bauern erst von ihren Äckern vertrieben werden mussten um nichts anderes als ihre Arbeitskraft besitzende Lohnarbeiter zu werden. Zum gewaltsamen Zwang, der die Subistenzarbeiter zu Lohnarbeitern gemacht hat,
kommt auf der anderen Seite der noch viel weniger betrachtete gewaltsame Zwang, der die die Subsistenzarbeiterinnen zur Reproduktionsarbeiterinnen gemacht hat. Dies hat die Hexenverfolgung auf verschiedene Art und Weisen erwirkt. Zunächst einmal wurde der weibliche Körper, im besonderen Gebärende Funktionen, den Bedürfnissen des Staates unterworfen. Ein bedeutender Teil der Anklagen von Hexenverfolgung, besonders der mit „Kräuterkunde“ assoziierten war aufgrund von der Benutzung von Wildkräutern zur Empfängnisverhütung.
Jahrhundertealtes Wissen wurde aufgrund der mit dem Tod bestraften Praxis zerstört. Desweiteren wurde Hebammenpraxis streng dem Staat unterworfen, was bei Zuwiderhandlung auch zu Hexereianklagen führen konnte. Hebammen mussten alle Schwangeren melden genauso wie alle Geburten. Im 17.Jhd kommt zudem dazu, dass es üblich wurde männliche Ärzte bei Geburten hinzuzuziehen. Dies war direkt mit der Praxis verknüpft, das Überleben des Kindes über das Überleben der Mutter zu stellen. Das Reproduktionsregime war nötig um eine möglichst großes Heer von Arbeitern aufzustellen, ein Prozess der sich auch heute noch sehr gut beobachten lässt in Weltregionen, die neu kapitalistisch erschlossen werden. Wie sehr der Staat aber heute noch in Reproduktion eingreift und dort eine gewisse Hoheit verteidigt, kann man sehr gut an den Debatten um die StGB Paragraphen 218 & 219a ablesen. Die Vehemenz, mit der von konservativer Seite ein Verbot der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche verteidigt wird, zeigt schon auf, welche Staatszwecke dort verborgen sind, die mit keiner Vernunft erklärbar scheinen und nur durch das zugrundeliegende Reproduktionsregime erklärbar sind.
Eine Rückkehr der Hexendarstellung findet man auch während der Pariser Commune in der Figur der „Petroleuses“. Als „Petroleuses“ wurden Mitglieder von Frauenbanden bezeichnet, die sich aktiv am Aufbau der Commune und am Kampf gegen die Staatsgewalt beteiligen. Auffällig ist, dass sie in der künstlerischen Darstellung besonders in der bürgerlichen Kunst als alte, gebeugte Frau mit übergroßer Nase dargestellt wurden. Dies entspricht keinstenfalls dem tatsächlichen Altersschnitt sondern vielmehr Stereotypen einer zu dem Zeitpunkt seit knapp 150 Jahren nicht mehr praktizierten Hexenverfolgung. Dies ist insofern interessant, als dass die Hexenverfolgung und Darstellung schon immer ein Mittel war, um die Arbeiter*innen zu spalten.
Im mittelalterlichen Dorf waren Gemeindeflächen, sogenannte Allmende, zentrale Orte der Gemeinschaft. Sie waren Wiesen mit Obstbäumen o.ä., an denen sich vor allem Frauen und Kinder versammelt haben. Der Widerstand gegen ihre Einzäunung & Privatisierung ging vor allem von Frauen aus, viele die gemeinsam für eine öffentliche Organisation reproduktiver Tätigkeiten
gekämpft haben wurden als Hexen verbrannt. Aber auch Frauen, die sich organisiert haben um schon früh in die Lohnarbeit zu drängen, wurden als Hexen verfolgt. Dadurch, dass sie Konkurrenz durch häufig billigere, da schlechter bezahlte Frauenarbeit vermeiden wollten, und sie von der von Frauen für sie verrichteten Lohnarbeit profitiert haben, waren männliche Proletarier
Gegenspieler von Frauen in der Lohnarbeit, und deshalb auch mit Hexenverfolgungen mindestens soweit einverstanden, dass sie nichts gegen sie unternommen haben. Ein wichtiger Anküpfungspunkt wäre also, herauszustellen, wie Hexenverfolgung ein Mittel von Kapitalinteressen war, die Arbeiter*innenklasse nach seinen Bedürfnissen zu strukturieren und gemeinsamen Kampf von Proletarier*innen zu verhindern.