Feminismus – Themen – Linksjugend ['solid] Berlin

Femizide Stoppen

Femizide sind der extremste Ausdruck patriarchaler Gewalt, bei denen Frauen aufgrund ihres Geschlechts getötet werden. Diese Morde sind keine isolierten Gewaltakte, sondern das Ergebnis eines strukturellen Systems, das auf binären Geschlechterrollen basiert und patriarchale Herrschaft zementiert. Um Femizide vollständig zu begreifen, muss man die Mechanismen dahinter verstehen, die oft subtil beginnen und in tödlicher Gewalt enden.
Die meisten Femizide geschehen im häuslichen Umfeld, oft durch Partner oder Ex-Partner. Diese Taten sind in der Regel das Ende eines langen Prozesses von Gewalt, Missbrauch und Kontrolle. Häufig beginnen die Mechanismen mit psychischer Gewalt, etwa durch Einschüchterung, Kontrolle oder emotionale Manipulation. Viele Täter versuchen, durch diese Kontrolle ihre Partnerinnen in Abhängigkeit zu halten, sei es finanziell, emotional oder sozial. Frauen, die versuchen, aus diesen Beziehungen auszubrechen oder sich gegen die Kontrolle aufzulehnen, erleben nicht selten eine Eskalation der Gewalt, die in Femiziden gipfeln kann.
In unserer Gesellschaft sind Männer und Frauen in starre, binäre Kategorien eingeteilt, denen bestimmte Eigenschaften zugewiesen werden. Männer gelten als stark, rational und durchsetzungsfähig, während Frauen oft als emotional und schwächer betrachtet werden. Diese Stereotype, auch wenn sie längst wissenschaftlich widerlegt sind, prägen weiterhin die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Strukturen unserer Gesellschaft. Schließlich sind Femizide auch eng mit toxischer Männlichkeit verbunden – einem Gesellschaftsbild, das Männer zu dominanten, kontrollierenden und gewaltbereiten Verhaltensweisen erzieht. In patriarchalen Gesellschaften wird Männlichkeit oft über Macht und Gewalt definiert, während Schwäche oder Vulnerabilität als weiblich und minderwertig angesehen wird. Diese toxische Männlichkeit führt dazu, dass Männer, die ihre Kontrolle oder Macht bedroht sehen, zu extremen Mitteln greifen, um diese wiederherzustellen, einschließlich der Tötung von Frauen.
Das kapitalistische System spielt eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung dieser Ungleichheit. Es fördert patriarchale Strukturen, indem es Arbeiten wie Kinderbetreuung, Haushalt und emotionale Pflegearbeit, die überwiegend von Frauen übernommen werden, systematisch aus der Profitlogik ausschließt. Diese unbezahlte Arbeit wird als selbstverständlich angesehen und entwertet, was Frauen in ökonomische und emotionale Abhängigkeit drängt.
Ein zentraler Aspekt dieser Gewaltspirale ist die patriarchale Vorstellung von Besitz. Frauen werden nicht als eigenständige Individuen betrachtet, sondern als Eigentum ihrer Partner. Die Tötung erfolgt oft dann, wenn der Mann das Gefühl hat, die Kontrolle über die Frau zu verlieren – zum Beispiel, wenn sie die Beziehung beendet oder droht, dies zu tun. Diese Vorstellung von Macht und Besitz wird durch gesellschaftliche Strukturen verstärkt, die Männern das Gefühl geben, über das Leben und die Entscheidungen von Frauen bestimmen zu dürfen.
Die Verstrickung von Kapitalismus und Patriarchat führt zu Abhängigkeitsverhältnissen, die Frauen schwer entkommen können. Femizide sind das traurige Ergebnis eines Systems, das diese Abhängigkeiten verstärkt und patriarchale Gewalt reproduziert. Der Kampf gegen Femizide ist daher untrennbar mit dem Kampf gegen das patriarchale und kapitalistische System verbunden. Um Femizide zu verhindern, müssen diese Strukturen überwunden werden – der Staat spielt dabei oft keine unterstützende Rolle, da dieser das kapitalistische System absichert und somit patriarchale Gewaltverhältnisse zementiert. Deutlich wird dies durch die gesellschaftliche und staatliche Straflosigkeit. In vielen Ländern werden Femizide entweder nicht ernsthaft verfolgt oder die Täter erhalten milde Strafen. Dies trägt zur Normalisierung von Gewalt gegen Frauen bei und signalisiert Tätern, dass ihre Taten nicht mit strengen Konsequenzen rechnen müssen. Auch in Deutschland wird häusliche Gewalt häufig als Privatsache betrachtet und nicht konsequent verfolgt, was das Risiko von Femiziden erhöht.
Eine weitere Form von Femiziden ist die Tötung von Frauen aufgrund von Ehrenmorden oder kulturell verankerten Vorstellungen von „Schande”. In diesen Fällen werden Frauen von Familienmitgliedern ermordet, weil sie angeblich gegen die Ehre der Familie verstoßen haben, etwa durch sexuelle Unabhängigkeit, außereheliche Beziehungen oder den Wunsch, eigene Entscheidungen über ihr Leben zu treffen. Diese Form von Femizid ist in bestimmten kulturellen Kontexten besonders verbreitet, wobei patriarchale Normen und Werte die Kontrolle über die Sexualität und Autonomie von Frauen aufrechterhalten.Femizide sind somit kein isoliertes Phänomen, sondern Teil eines breiten Spektrums von Gewalt, das auf patriarchalen Normen und struktureller Ungleichheit basiert.
Wir fordern:
Teilnahme an der Aktionswoche:
Die Linksjugend Berlin nimmt aktiv an der bundesweiten Aktionswoche gegen Femizide teil und beteiligt sich an Veranstaltungen, Demonstrationen und anderen Aktivitäten zur Sensibilisierung für das Thema. In dieser Woche wird das Thema von der Linksjugend Berlin Medial aufgegriffen. Dazu wird vom LSpR zusammen mit der AG Öffentlichkeitsarbeit eine Social-Media-Strategie erarbeitet.
Förderung kontinuierlicher Aufklärung und Weiterbildung:
Über die Aktionswoche hinaus verpflichtet sich der Landesverband, das Thema Femizide und patriarchale Gewalt kontinuierlich aufzugreifen und regelmäßige Fortbildungs- und Diskussionsangebote zu schaffen.
Gedenken und Öffentlichkeit:
Durch Gedenkveranstaltungen und Informationskampagnen wird auf Femizide und ihre Ursachen aufmerksam gemacht, um so Solidarität mit den Opfern und Betroffenen auszudrücken.

Keine Law and Order Politik – Solidarität und Selbstorganisation für Sexarbeitende

Der neue Koalitionsvertrag, die Inflation und die sozialen Kürzungen treffen insbesondere auch Sexarbeitende in der Stadt. Viele von ihnen sind als Frauen, Migrant*innen und oder trans Personen massiv Diskriminierung ausgesetzt. Zusätzlich locken Apps wie OnlyFans, junge Menschen, mit schnellem Geld und sind in sozialen Medien omnipräsent. Es ist also dringend notwendig, auf Berlin Ebene die Positionen des Bundesverbandes auszuformulieren.
Die Linksjugend [’solid] Berlin steht für eine solidarische Stadt. Dass Menschen ihren Körper verkaufen müssen, um zu überleben oder durch andere Umstände in die Prostitution gezwungen werden, ist eines der Dinge, die wir als sozialistischer Verband bekämpfen. Wir erkennen aber an, dass unsere langfristigen Ziele nicht kurzfristig helfen. In dem Kontext unterstützen wir Selbstorganisation für Sexarbeitende. Wir unterstützen die Sex Worker Action Group Berlin und die Sektion Sexarbeit der Freie Arbeiter*innen Union Berlin in ihrem gewerkschaftlichen und selbstbestimmten Kämpfen.
Wir wollen das Thema als Linksjugend Berlin nicht länger ignorieren. Wie kommt es, das gerade Männer sich verpflichtet fühlen, Sex zu kaufen? Es ist ein Thema, das alle Geschlechter angeht.
Wir fordern:

• Stoppt die Abschiebungspolitik, nur so kann Menschenhandel entgegengewirkt werden.
• Stärkung von Selbstorganisation, wir solidarisieren uns mit Sex Worker Action Group
Berlin und die Sektion Sexarbeit der Freie Arbeiter*innen Union Berlin
• Eine intensivere finanzielle Unterstützung von Hydra, Olga und Subway und weiteren
Beratungsstellen, die nicht Sex Worker feindlich sind.
• Soziale Hilfe trotz Fortführung der Sexarbeit.
• Ein Stopp der Stigmatisierung und Stärkung von Beratung und Aufklärung zusätzlich
zu den Ausstiegsprogrammen
• Aufgrund Apps wie Only Fans bereits Prävention und Aufklärungsmaßnahmen für
Minderjährige.
• Ein Stopp der Law and Order Politik, die keine Sicherheit schafft, sondern
Diskriminierung
• Stärkung der sozialen Systeme der Stadt, sodass Menschen nicht Sex Arbeit betreiben

Queere Räume in der Linksjugend Solid schaffen

In der Solid fehlt es an sicheren Räumen und unterstützenden Strukturen für queere

regelmäßig erfahren. Es ist notwendig, einen Prozess anzustoßen, in welchem sich mit

Des Weiteren sollen eine Auseinandersetzung darüber angestoßen werden, mit welchen Diskriminierungserfahrungen queere Menschen alltäglich konfrontiert sind, und unsere im Verband verankerten diskriminierdenden Strukturen, hinterfragt, reflektiert und aufgebrochen werden. Dies soll passieren, um größere Awareness für Erfahrungen von queeren Menschen zu schaffen und die Bedürfnisse von Betroffenen in unserer politischen Arbeit verstärkt mitzudenken.

(Konkrete Fragen und Themen, welche einer Auseinandersetzung in der LAG bedürfen, sind unter anderem:

Außerdem wird der Lsp:R beauftragt, im kommenden Halbjahr mindestens eine Solid Session einem queeren Thema zu widmen.

Zudem wird der Lsp:R beauftragt, Verantwortliche zu delegieren, welche zu IDAHOBIT eine eigene Veranstaltung organisieren oder zu einer ausgewählten Aktion hinmobilisieren.

Des Weiteren wird das Pfingstcampbündnis beauftragt, auf dem kommenden Pfingstcamp queere Safe Spaces zu ermöglichen.

Verband sichern heißt Awarenessarbeit stärken

Awarenessarbeit ist deshalb integraler Bestandteil unserer Verbandsstruktur und –

**Feminismus muss Praxis werden – Organisierte Männlichkeitskritik und Flinta*-Strukturen ausbauen**

Organisierte Männlichkeit (OMK) und Strukturen für Frauen, Lesben, Inter-, nicht binäre, trans und agender Personen (Flinta*) zu verankern.

Zu diesem Zweck wird eine AG auf Landesebene gegründet, die hinreichende Materialien und Workshops zur Unterstützung der Verankerung dieser Strukturen erarbeitet. Insbesondere stellt die AG eine Konzeptvorlage bereit, an der sich Basisgruppen orientieren können. Aspekte der Vorlage sind unter Anderen:

– Hinterfragen und Reflektieren patriarchaler Privilegien und Denkweisen als zentrale Bestandteile der OMK

– OMK beachtet insbesondere auch die unterschiedliche Verteilung von emotionaler, mentaler und sonstiger Care-Arbeit

– Der Verhinderung von Selbstbeweihräucherung und anderen Ausweichmöglichkeiten in OMK

– Ob und wann es sinnvoll ist, OMK- und Flinta*-Plena nicht zeitgleich stattfinden zu lassen

– Der Rechenschaftspflicht von OMK, insbesondere, welche Aspekte in Berichte bzw. Protokolle der OMK kommen sollen

diskriminierten Personen, zum Beispiel von trans, Inter-, nicht binären und agender

Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber!

Das vergangene Jahr war jede Woche trans Hass in den Twitter-Trends. Jetzt sehen wir die Konsequenz von national und international finanzierter Hetze, wie von JK. Rowling und Konsorten. Das Selbstbestimmungsgesetz soll keine Verbesserung für die Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland werden. Stattdessen beugt man sich den Gruselmärchen von TERFS und Konservativen, die ihr eigenes Täter-Muster so verinnerlicht haben, dass sie es auf andere Menschen anwenden. Das Hausrecht führt jedoch einzig zum gegeneinander ausspielen von cis und trans Menschen, sowie Verdrängung von trans Identitäten aus dem öffentlichen Raum.

Dagegen fordern wir als Linksjugend [’solid] für das Selbstbestimmungsgesetz:

Sowie über das Selbstbestimmungsgesetz hinaus für eine queer offene Gesellschaft:

Diskussionsveranstaltung zu proletarischem Feminismus

Der Landesverband organisiert eine Diskussionsveranstaltung zu dem Thema, wie wir gemeinsam gegen Kapitalismus und Patriarchat kämpfen können. Für uns ist klar, dass Frauen und nicht-binäre, agender, trans männliche und intergeschlechtliche Personen gemeinsam miteinander und mit allen anderen solidarischen Personen kämpfen müssen, und wir uns nicht anhand von konservativen Vorstellungen von Geschlecht spalten lassen dürfen. Nur dann sind wir stark. Eine Vereinzelung der Kämpfe spielt den Kapitalist*innen in die Hände, die keine vereinte Arbeiter*innenklasse sehen wollen. Eine vereinte Arbeiter*innenklasse ist aber nötig, um den Kampf gegen das kapitalistische Patriarchat zu gewinnen. Gewinnen können wir nur, wennn wir uns unabhängig von sexistischen Grenzen in den Betrieben organisieren und als Mittel zur Durchsetzung eines feministischen Programms für politischen Streik kämpfen anstatt auf Veränderungen durch Parlamentarismus und Kompromisse mit bürgerlichen Parteien setzen. Ein feministisches Programm beinhaltet für uns beispielsweise sowohl die Verstaatlichung sämtlicher feminisierter Sektoren unter Arbeiter*innenkontrolle wie bspw Krankenhäuser und das Sozial- und Erziehungswesen, die Abschaffung der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen als auch die hohen finanziellen und bürokratischen Hürden für den Wechsel des Geschlechtseintrags und hormonelle Transition abzuschaffen.

Auf unserem Diskussionstreffen wollen wir darüber sprechen, wie Solid einen Kampf für so einen sozialistischen Feminismus umsetzen kann. Der LSPR mobilisiert zu dem Treffen. Falls sich aus dem Treffen eine Kampagne ergibt, wird diese vom Landesverband Berlin durch weitere Mobilisierungen auf Social Media und Bereitstellung von finanziellen Mitteln unterstützt.

Aufstehen – Spaltung statt Sammlung

Am 4. September wurde die lang und breit angekündigte neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ offiziell gegründet. Schon im Vorfeld konnten sich sogenannte “Unterstützer” mit wenigen Klicks und ohne Verifizierung online für einen Newsletter anmelden, sodass die Bewegung innerhalb weniger Wochen laut eigenen Angaben über 100.000 Mitglieder sammeln konnte. Diese Zahlen sind geschönt, denn auch viele Medienvertreter*innen und Interessierte trugen sich auf der Homepage ein. Wie viele Unterstützer*innen die Bewegung aktuell tatsächlich hat, ist unklar.

Auf der Internetseite von „Aufstehen“ präsentiert die Sammlungsbewegung ihre prominentesten Erstunterzeichner*innen. Menschen aus sozialen Kämpfen wie Pfleger*innen, Mietaktivist*innen, Seebrücken- oder auch Gewerkschaftsaktive finden dort nur selten bis gar nicht Platz. Stattdessen schmücken vor allem Akademiker*innen und Politiker*innen, deren aktive Zeit schon vorbei schien, mit Portraits und ausgewählten Zitaten die Internetpräsenz. In der ersten Reise steht eine noch aktive Politikerin: Sahra Wagenknecht ist das Gesicht der Sammlungsbewegung – gleichzeitig hat sie aber auch das Amt der Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE im Bundestag inne.

Ein offizielles Programm besitzt „Aufstehen“ noch nicht, vielmehr existiert ein Gründungsaufruf, der “die grundsätzliche Gesinnung der Bewegung” zu beschreiben versucht. Hier finden sich Formulierungen wie “Gemeinsam für ein gerechtes und friendliches Land”, die extrem schwammig sind. Auch wenn viele Probleme korrekt benannt werden, fehlen dem Gründungsaufruf konkrete linke Forderungen, wie zum Beispiel eine Steuer für Besserverdienende oder die Abschaffung von Hartz IV. Ferner fehlen klare Stellungnahmen zu Sexismus. Vor allem wird mit keinem Wort der Kapitalismus oder Privateigentum an sich in Frage gestellt, was konsequente linke Politik mittelfristig schon unmöglich macht. Damit steht das bis jetzt öffentliche Programm rechts von der Linkspartei

Am Gründungstag von „Aufstehen“ gaben Wagenknecht und andere Erstinitiatior*innen eine Pressekonferenz, bei der sie ihre Bewegung der Öffentlichkeit vorstellten. Die Vorstellung war mehr eine rot-rot-grüne Werbeveranstaltung als der Aufbruch einer neuen Bewegung. Es wurde vom Ziel einer R2G-Regierung gesprochen und dass die Bewegung dazu da sei, öffentlichen Druck auf die Politik aufzubauen. Es scheint rätselhaft, wie eine Bewegung, die von Poltiker*innen am Schreibtisch entworfen wurde und nicht aus der Gesellschaft erwachsen ist, einen relevanten Einfluss auf die Politik haben soll. Führende Mitglieder von „Aufstehen“ spielen eine relevante Rolle in genau dieser Politik oder waren zumindest lange Zeit ein Teil davon. Wagenknecht & Co haben weder eine demokratische Legitimierung, die durch die Basis bestätigt wurde, noch eine Rechenschaftspflicht der Mitglieder gegenüber. Auf der Internetseite wird davon gesprochen, dass die Ergebnisse von Online-Umfragen als “Marschrichtung” dienen sollen. Aber welche Umfragen am Ende in welchem Umfang berücksichtigt werden, entscheiden am Ende die Erstinitiator*innen. Die Internetumfragen sind also nur eine Beteiligungsmöglichkeit und keine demokratische Entscheidungsstruktur.

Auch wenn die Bewegung als außerparlamentarisch deklariert ist, scheint es so, dass sie trotzdem parlamentarischen Druck für Wagenknechts Positionen innerhalb der DIE LINKE aufbauen soll, was die Partei mehr spalten als sammeln wird.

Doch auch ist DIE LINKE, wie sie jetzt aufgebaut ist, nicht DIE linke Sammlungsbewegung und muss verändert werden. Wir brauchen linke Politik, die nicht von Parteien umgesetzt wird, die sich vollends dem kapitalistischen Markt und der Illusion einer sozialen Marktwirtschaft verschrieben haben. Linke müssen Kämpfe und Bewegung wie z.B. Gewerkschaften, Pflege- und Mieter*innenproteste unterstützen, die realen Druck auf die Politik ausüben können. Wir sollten nicht auf SPD und Grüne orientieren, die durch eine jahrelange soziale Kürzungspolitik erst die Grundlage für die soziale Misere und den Aufstieg der AfD bereitet haben. Stattdessen sollten wir uns von dem herrschenden System und dessen Parteien abgrenzen, um eine unabhängige und starke Linkspartei und linksjugend aufzubauen, die durch Kampagnen und Angebote Menschen in demokratische Strukturen integriert. Gewählte Funktionär*innen müssen der Partei rechenschaftspflichtig und abwählbar sein und einen durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn bekommen. DIE LINKE ist bei weitem noch nicht aktiv genug in Kämpfen von Arbeiter*innen, sondern beschränkt sich oft auf parlamentarische Fragen oder das mündliche “Unterstützen” von Bewegung. Sie muss aber ein lebendiger Teil von Bewegungen sein, der Parteistrukturen und Ressourcen nutzt, um diese Kämpfe voranzutreiben.

Außerdem brauchen wir einen konsequenten Kampf gegen rechts, der Antworten auf die real existierenden Probleme gibt, d.h. weder wie Wagenknecht Rassismus zu ignorieren und nur über Soziales zu reden, aber auch nicht, wie andere die soziale Frage auszuklammern, um die Unterstützung von SPD und Grünen zu gewinnen, um bei moralischen Apellen stehen zu bleiben.

Wir müssen innterparteiliche Debatten führen, dürfen uns dabei jedoch nicht verlieren, sondern müssen nach außen gehen und DIE LINKE und die linksjugend weiter ausbauen. Wir stehen der Sammlungsbewegung aus gennanten Punkten kritisch gegenüber, bieten aber all ihren Unterstützer*innen, die ernsthaft die Gesellschaft zu verändern wollen an, mit uns gemeinsamen in Bewegungen auf der Straße zu kämpfen.

Ein Jahr Rot-Rot-Grün: Eine Zwischenbilanz

* Bein diesem Beschluss gab es erhebliche Änderungen, die in den vorliegenden Dokumenten nicht konkretisiert werden konnten.

Seit fast einem Jahr ist die Berliner Regierung im Amt. Diese erneute Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Dies zeigt vor allem die Affäre um Staatssekretär Andrej Holm, welchen SPD und Grüne aus Angst vor jemanden, der „den Hausbesetzern näher [steht] als vielen privaten Investoren“ (Czaja über Holm) aus der Regierung verbannt haben. Beinahe widerstandslos ließ man sich das gefallen und begrub somit den Willen vieler Wähler*innen.

Das ist bloß ein Teil von dem was in der Berliner Regierung nicht so läuft, wie es laufen sollte. Schon mit Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung setzte sich DIE LINKE über rote Haltelinien hinweg und änderte bis heute nichts daran. Die aufgezählten Punkte zeigen auf, dass eine Politik mit pro-kapitalistischen Parteien nicht unseren Interessen dienen kann. Wir brauchen dringend Verbesserungen im sozialen Bereich. Diese Forderungen lassen sich aber scheinbar nicht mit SPD und Grünen umsetzen. Wir haben noch keine Zustände wie in Brandenburg und Thüringen, wo DIE LINKE durch Stellenabbau im Rahmen von Gebietsreformen (die jetzt Stück für Stück wohl zurückgezogen werden) und andere Maßnahmen massiven Unmut auf sich zieht. Doch wenn sie in Berlin ihren Kurs nicht korrigiert, drohen ihr die gleichen Entwicklungen.

Darum sollte DIE LINKE zum nächstmöglichen für die Bevölkerung nachvollziehbaren Zeitpunkt die Koalition beenden und zu einer starken Oppositionsarbeit zurückkehren. DIE LINKE darf nicht zu einer Partei des Kapitals verkommen und muss sich gegen Unterdrückung der Arbeiter*innen einsetzen, um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren.

Für ein FLTI*-Plenum auf der Landesvollversammlung

Um der Auseinandersetzungen um Fragen der Gleichstellung nicht zu einer Frage einer konkreten Initiative zu machen, wird der Landessprecher*innenrat aufgefordert: