Die Landesvollversammlung von Linksjugend solid Berlin bestärkt den Beschluss G15/31
„Unterstützung für den Volksentscheid ‚Berlin autofrei‘“ und stellt an den
Landesparteitag von DIE LINKE Berlin den nachfolgenden Antrag:
Der Landesparteitag möge beschließen:
Verkehrswende umsetzen – autofreies Berlin erkämpfen
DIE LINKE Berlin setzt sich für ein autofreies Berlin nach dem Vorbild des Entwurfs
der Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ für ein „Berliner Gesetz für eine
gemeinwohlorientierte Straßennutzung“[1] ein.
DIE LINKE Berlin befürwortet, im Bereich der Berliner Umweltzone einen
autoreduzierten Bereich zu errichten. In diesem Bereich soll die Straßennutzung mit
Kraftfahrzeugen erlaubnispflichtig werden. Erlaubnisse sollen erteilt werden
Zugleich soll der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden, sodass dieser
kapazitätsmäßig die vom Auto Umgestiegenen auffangen und befördern kann und alle
Ecken der Stadt gut und schnell mit dem öffentlichen Personennahverkehr erreichbar
werden, und soll die Fuß- und Radinfrastruktur ausgebaut werden.
Die Fraktion der LINKEN im Abgeordnetenhaus von Berlin wird gebeten, sich unabhängig
vom Zustandekommen des eines Volksbegehrens den Gesetzentwurf der Initiative
„Volksentscheid Berlin autofrei“ zu eigen zu machen und im Abgeordnetenhaus
einzubringen oder einen eigenen Gesetzentwurf, der den in diesem Beschluss
dargelegten Grundsätzen folgt, im Abgeordnetenhaus einzubringen.
Erst kürzlich war der Aufschrei unter Arbeitgeber*innen wieder groß: Da haben sich die Beschäftigten an Flughäfen doch tatsächlich erlaubt, von ihrem durch die Verfassung garantierten Recht auf Streik Gebrauch zu machen, um die von ihnen durch die Inflation erlittenen Reallohnverluste auszugleichen. Schlimm! Natürlich hatten die Arbeitgeberverbände dafür direkt eine Lösung parat: Warum nicht das Streikrecht einschränken?[1]
Dabei hat die Bundesrepublik Deutschland im europäischen Vergleich bereits jetzt eines der rückständigsten Streikrechte. Zwar wird verfassungsrechtlich durch Art. 9 III GG ein verbandsgebundenes Streikrecht in Arbeitskämpfen garantiert. Dieses Streikrecht wird in langer Tradition durch die Rechtsprechung eingeschränkt. Eine besondere Rolle spielt dabei der erste Präsident des Bundesarbeitsgerichts (BAG), der
die Streik-Rechtsprechung bis heute prägt: Hans Carl Nipperdey, der 1934 das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit entwarf, mit dem im Sinne einer „Volksgemeinschaft“-ähnlichen „Betriebsgemeinschaft“ das Führerprinzip in Betrieben eingeführt wurde. Nach Gründung der BRD in Amt und Würde verholfen wandte Nipperdey seine nationalsozialistischen Überzeugungen weiter an. Unter anderem schuf er richterrechtlich einen Schadensersatzanspruch bestreikter Unternehmen, der noch heute
dazu führt, dass sich Gewerkschaften, bevor sie von ihrem in der Verfassung verankerten Recht auf Streik Gebrauch machen, erst Gedanken darüber machen müssen, ob nicht ein entferntes, möglicherweise mittelbar von den Streikauswirkungen betroffenes Unternehmen anschließend Schadensersatzforderungen gegen die Gewerkschaft erhebt.
Die in Deutschland geltenden Einschränkungen des Streikrechts verstoßen dabei sogar gegen internationales Recht: Art. 6 Nr. 4 der Europäischen Sozialcharta gewährleistet das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts. Eine Beschränkung des Rechts auf Verbände (Gewerkschaften) ist dabei nicht vorgesehen; indem die BRD „wilde“ Streiks verbietet, verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta.
Die Linksjugend [’solid] Berlin steht für ein umfassendes Streikrecht ohne Einschränkungen. Wir kämpfen für ein Streikrecht, mit dem sich das Kapital und dieser Staat in die Knie zwingen lässt.
Im Einzelnen fordern wir:
Die Forderungen nach der Ausweitung des Streikrechts müssen parlamentsgesetzlich umgesetzt werden. Werden sie das nicht, so dürfen sich die Gewerkschaften davon nicht beirren lassen: Bleiben die Arbeiter*innen im Rahmen eines Generalstreiks überall ihrem Arbeitsplatz fern, so können sie selbst Panzer nicht an ihren Arbeitsplatz zurückzwingen. Das Streikrecht ist – auch durch Streik – politisch erkämpft worden; genauso muss auch seine Ausweitung erkämpft werden.
Die Linksjugend [’solid] Berlin ist darüber hinaus selbstverständlich solidarisch mit den Streikenden im öffentlichen Dienst in Deutschland sowie mit den Streikenden in Frankreich.
[1] Arbeitgeber wollen Streikrecht begrenzen, Tagesschau.de v. 22.2.2023, online: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/streiks-arbeitegber-verdi- tarifverhandlungen-101.html (abgerufen am 20.3.2023).
Am 16. März wurde in Frankreich mit dem Artikel 49.3 der Verfassung ohne Abstimmung die Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre beschlossen. Seitdem wird verstärkt dagegen gestreikt und demonstriert, nicht nur gegen die Reform sondern auch gegen das antidemokratische Vorgehen der Regierung unter Premierministerin Borne. Auch am
Dienstag, waren 2 Millionen auf der Straße.
Es wird branchenübergreifend gestreikt, Müllverbrennungsanlagen und Raffinerien werden gezielt lahmgelegt, Schülerinnen und Studierende blockieren Schulen und Unis.
Das zeigt: kämpferische und politische Streiks sind auch heutzutage möglich! Macron und seine Regierung haben sich bisher arrogant und bevormundend verhalten und halten an ihrem Reformprojekt fest. Daher erhofft sich niemand viel von den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Regierung nächste Woche. Es wurde bereits zu einer
erneuten großen Mobilisation zu Streiks und Demos am 6. April aufgerufen.
Die Proteste scheinen dabei immer weiter zu eskalieren: Das Innenministerium setzt teilweise 13.000 Polizist*innen allein zur Kontrolle der Proteste ein, davon 5500 in Paris. Diese wenden immer wieder Gewalt an, um die Protestierenden einzuschüchtern. Sogar die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, mahnte in einer Stellungnahme am vergangenen 24.März, dass „sporadische Gewaltakte“ einiger Demonstrierender nicht die „übermäßige Anwendung von Gewalt durch Beamte“ rechtfertige. Immer wieder gibt es Berichte von massiven Verletzungen durch Polizeigewalt. So können beispielsweise Personen Schädeltraumata erleiden oder Verletzungen erlangen, die bis zum Verlust der Augen führen könnten. Beides ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten international nicht unüblich gewesen. Das
zeigt vor allem eins: Der kapitalistische Staat handelt immer nur im Interesse der Konzerne, ihm sind Arbeiter*innen egal und er geht lieber gegen sie vor, wenn sie aufbegehren statt mit ihnen zusammen die Ungerechtigkeit zu bekämpfen.
Auch in Berlin streikten kürzlich BSR, Kliniken und Wasserbetriebe, sowie im Rest der BRD die Mitarbeitenden der unterschiedlichsten Unternehmen des öffentlichen Dienstes. Auch hier haben die Verhandlungen keinen Erfolg.
2011 hat ver.di allerdings eine Schlichtungsvereinbarung unterschrieben, die es ihnen nicht erlaubt zu streiken, sobald die Arbeitgeber*innenseite eine Schlichtung beantragt. Mit dem Ergebnis der Schlichtung kann erst in der zweiten Aprilhälfte gerechnet werden. Dieses Instrument der Schlichtung ist ein weiteres Instrument, um den Arbeitskampf zu unterbrechen und den Streiks ihren Aufwind zu nehmen.
Trotzdem denken wir, dass es selbst nach einer Schlichtungsempfehlung keine Einigung geben wird. Es scheint also im Mai und im Sommer auf den unbefristeten Streik zuzugehen. Die Beschäftigten wollen sich nicht weiter ausbeuten lassen!
Wir sagen:
Für den Landesverband Berlin ist das Linke Pfingstcamp initiiert durch die Genoss*innen der Linksjugend [’solid] Brandenburg eine langjährige Tradition. Seit 2008 beteiligen wir uns regelmäßig an der Organisation und Gestaltung des Camps mit
seinen Workshops, Partys, Konzerten, Lesungen und weiteren Angeboten.
Für uns heißt das Pfingstcamp aber auch Austausch mit anderen Jugendorganisationen
der Region.
Das Pfingstcamp schafft politische Praxis, Vernetzung und Erholung für die Verbände
und ihre Mitglieder. Nicht nur in der Organisation, sondern auch vor Ort lernen die
Teilnehmenden das Leben auf Camps, es wird inhaltlicher Input vermittelt und es
bilden sich Freundschaften zwischen den Verbänden.
Als linke und sozialistische Jugendliche und junge Erwachsene lernen wir zusammen zu
arbeiten und erlangen Wissen, welches uns auch bei der Organisation von anderen
Dingen, wie Protestcamps oder Bildungsveranstaltungen unterstützt.
Für ein gutes Klima sorgt aber auch ein gemeinsames Verständnis. Um dies zu
ermöglichen akzeptieren und verinnerlichen wir den folgenden politischen Konsens.
LINKES PFINGSTCAMP 2023
– politischer Konsens –
Vorbemerkung
Mit diesem Papier wollen wir als beteiligte Organisationen des Bündnisses des Linken
Pfingstcamps unser politisches Selbstverständnis festhalten. Gleichzeitig möchten wir
gemeinsam einen politischen Grundkonsens und politische Leitlinien festhalten, unter
denen unser Pfingstcamp stattfinden soll und dessen Identifikation, Achtung und
Wahrung wir uns von allen Teilnehmer*innen und Organisator*innen des Pfingstcamps
wünschen und dessen Einhaltung wir einfordern. Damit werden (politische) rote Linien
festgelegt, welche eine Teilnahme am Linken Pfingstcamp für uns ausschließen.
Gemeinsam hoffen wir so, unser Linkes Pfingstcamp als Raum zu erhalten, in dem wir
uns alle wohlfühlen können. Trotz allem ist das Linke Pfingstcamp ein politisches
Jugendcamp, bei dem politische Diskussionen und ein offener und fairer
Meinungsaustausch gefördert werden und auch nicht immer alle derselben Meinung sein
müssen. Dennoch gibt es auch Grenzen, welche wir hiermit festhalten wollen.
Selbstverständnis
Das Linke Pfingstcamp ist ein Ort antifaschistischer, linker, feministischer und
sozialistischer Vernetzung und Selbstermächtigung, welches jedes Jahr von
verschiedenen linken Jugendverbänden aus Berlin und Brandenburg gemeinsam von
Jugendlichen und jungen Erwachsenen für Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von
etwa 14 bis 35 Jahren organisiert wird. Hierbei gehen wir immer wieder auf
verschiedenste Camping- und Zeltplätze in Berlin oder Brandenburg, um für das
Pfingstwochenende selbstorganisiert und -verwaltet gelebten Ferienkommunismus, einen
schönen und geschützten Lernort für Empowerment und politische Bildung zu schaffen.
Ein solches Camp kann ein kleiner und zeitlich beschränkter Freiraum innerhalb einer
unfreien Welt sein. Camps sind seit langem Teil und Ausdruck der sozialistischen
Jugendbewegung und des antifaschistischen Widerstandes. Sie sind ein Ort des
Austausches, der erlebbaren Basisdemokratie und auch ein Ort, um dem grauen Alltag
für einen Moment entfliehen zu können.
Das linke Pfingstcamp ist als Mitmach-Camp und solidarischer Versuchsort zu
verstehen, an dem sich die Teilnehmenden selbständig und eigenverantwortlich
ausprobieren und lernen können. Hierbei ist es ok, Fehler zu machen und auch nicht
alles sofort zu können oder zu wissen. Schließlich ist das Pfingstcamp in erster
Linie ein offener, solidarischer und fehlertoleranter Lernort. Um in Ruhe lernen und
wachsen zu können ist es aber auch wichtig, zu verstehen, dass das Linke Pfingstcamp
kein Ort ist, an dem die großen politischen Fragen unserer Zeit geklärt werden
können. In der Diskussionskultur sollten wir deshalb darauf achten, respektvoll und
wertschätzend miteinander zu kommunizieren, um voneinander lernen zu können und um
uns weiter entwickeln zu können. Das gemeinsame solidarische und emanzipatorische
Lernen steht im Mittelpunkt und nicht der vermeintliche Sieg über die*den
argumentative*n Gegner*in. Wir sind davon überzeugt, dass keine Seite gewinnt, wenn
politische Konflikte aggressiv und persönlich verletzend ausgetragen werden.
Stattdessen wollen wir zum gegenseitigen Verständnis beitragen und lernen,
Widersprüche auszuhalten. In diesem Sinne ist es auch wichtig, zu benennen, dass
unser Linkes Pfingstcamp den Charakter eines offenen und geschützten Lernorts ohne
Druck und Beeinflussung aus Einzel-Gruppen und Personen besitzt.
Für uns hat auf dem Linken Pfingstcamp definitiv keinen Platz:
Uns ist bewusst, dass wir durch die einfache Nennung dieser Punkte nicht jegliche
Diskriminierung aus der Welt schaffen. Wir sehen es als unsere kollektive
Verantwortung, auch das eigene Verhalten kritisch zu hinterfragen, um so irgendwann
einen Safe Space für alle schaffen zu können. Zusammen mit einem Awareness-, einem
Schutzteam und entsprechenden Konzepten wird das Organisationsteam diese Grundsätze
konsequent umsetzen und gegebenenfalls vom Hausrecht Gebrauch machen und Personen
ausschließen. Bei Teilnehmer*innen unter 18 Jahren werden hierbei die Eltern
kontaktiert bzw. weiterhin bis zum Verlassen des Camps eine angemessene Betreuung
sichergestellt, um den Aspekten des Jugendschutzes gerecht zu werden.
Sicherheits- und Schutzkonzept
Um unser Camp zu einem möglichst sicheren Ort für alle Teilnehmer*innen zu machen und
um berechtigten Schutzbedürfnissen von Teilnehmer*innen aus vulnerablen Gruppen zu
gewährleisten, arbeiten wir als Organisator*innen des Linken Pfingstcamps mit:
Wir freuen uns auf ein Linkes Pfingstcamp, bei dem sich alle Menschen wohlfühlen und
gemeinsam in einen Austausch kommen können. Solltet ihr Fragen zum Camp und unserem
Konsens haben, meldet euch unter: pfica@falken-brandenburg.de
Immohaien das Handwerk legem, überall!
Als Linksjugend [‘solid] Berlin unterstützen wir weiterhin das Anliegen der
Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen. Mit der Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen kann eine Umverteilung der zentralsten Kapitalgüter, Grund und Boden, angegangen werden, um eine gemeinwohlorientierte und demokratische Gestaltung
Berlins zu ermöglichen. Um soziales wohnen auch im Neubaubereich zu sichern setzen wir uns für eine 100% sozial Wohnungsbauquote ein.
Als Jugendverband, der auf eine sozialistische Revolution hinarbeitet, ist die allgemeine gesellschaftliche Lage, in der wir uns seit geraumer Zeit befinden, alles andere als optimal: Die Revolution steht nun einmal nicht vor der Tür und die BRD als imperialistisches Zentrum scheint nicht zum Hort der Revolution zu werden, geht es den Arbeiter*innen in Deutschland doch einigermaßen besser als den Arbeiterinnen und Bauern in der Peripherie, und wird den Arbeiter*innen hierzulande von den medial durchaus wirksamen Kapitalfraktionen diese verhältnismäßige Besserstellung immer wieder vorgehalten – während die unfassbaren Profite, die das Kapital hierzulande (und umso mehr in den aktuellen Krisen!) erwirtschaftet, als naturgegebenes Recht dargestellt werden.
Eine Strategie, die uns auf geradem Weg zur Revolution und zum Sozialismus führt, kann unter diesen Umständen nicht bestehen. Wir müssen uns als Jugendverband daher fragen: Wie können wir dazu beitragen, die objektiven Voraussetzungen für eine sozialistische Revolution herbeizuführen? Welche Kämpfe, die die Lage von uns als jugendlichen Arbeiter*innen, Schüler*innen und Studierenden merklich verbessern bzw. Verschlechterungen abwenden, müssen wir aktuell führen, und welche Rolle spielt unser Verband darin?
Zu den Voraussetzungen nicht nur für eine sozialistische Revolution, sondern für die Stärkung von Arbeiter*innenkämpfen in Berlin und in der BRD im Allgemeinen gehört die Stärkung des Klassenbewusstseins der Lohnarbeiter*innen und Lernenden. Hier liegt zugleich eine erhebliche potentielle Stärke unseres Jugendverbands. Mit unseren Interventionen in die gesellschaftliche Lage wollen wir das Klassenbewusstsein – insbesondere von Schüler*innen, Studierenden und jungen Arbeiter*innen – stärken. Hierzu ist es notwendig, konkrete Erfolgsmomente herbeizuführen und in Mietenkämpfen, Kämpfen in Schulen, Hochschulen und Betrieben mitzuwirken, statt nur von außerhalb zu kommentieren. Diese Kämpfe führen wir als Jugendverband nicht allein, sondern sind nur in Bündnissen mit Mieter*innenorganisationen, Schüler*innenvertretungen, Studierendenvertretungen, Gewerkschaften, Jugendauszubildenenvertretungen usw. erfolgversprechend.
Die Kampagne zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (DWE) hat mit historischer Wucht das Thema der Vergesellschaftung in die Mitte der Gesellschaft gebracht. 59,1 % der Wähler*innen stimmten dafür, die Bestände der großen Wohnungskonzerne in die öffentliche Hand zu bringen. Nach der zeitgleich stattgefundenen Abgeordnetenhauswahl trat die PDL in den von Giffey-geführten rot-rot-grüne Berliner Senat ein, in dessen Koalitionsvertrag sich bereits abzeichnete, dass der Volksentscheid in einer Kommission verschleppt würde.
Ein Grund für uns, warum wir damals gegen den Koalitionsbeitritt stimmten, war, dass wir befürchteten, DWE könnte nicht umgesetzt werden.
In den kommenden Monaten wird sich zeigen, inwieweit sich unsere Befürchtung bewahrheitet. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass DWE so schnell wie möglich umgesetzt wird.
Wenn das Ergebnis der Kommission bzw. die entsprechende Senatsentscheidung darauf hinausläuft, dass die Vergesellschaftung nicht oder nur zu untragbaren Bedingungen beschlossen wird, muss die PDL unverzüglich aus dieser Regierung austreten.
Darauf wollen wir uns vorbereiten und die fortschrittlichen Kräfte in der Berliner PDL für die Möglichkeit des Eintritts dieses Falls sammeln.
Die BRD im internationalen Gefüge
Währenddessen erschüttert seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ein unfassbarer Krieg Europa. Wir verurteilen diesen Angriff auf das Schärfste und benennen Russland klar als Aggressor.
Der Krieg bringt den Tod von vielen unschuldigen Zivilist*innen und massive Zerstörung und Leid für die Arbeiter*innenklasse mit sich. Die Gefahr wächst, dass er in unabsehbarem Maße eskaliert, mit furchtbaren Folgen für die Arbeiter*innen international.
Im Schatten des Krieges zwingt die Bundesregierung uns als proletarischen Jugendlichen immer mehr Einschnitte in soziale Rechte auf. Während für die Aufrüstung der Bundeswehr zur größten Armee Europas genug Geld da ist, müssen wir uns auf massive reale Kürzungen in allen Sozialleistungen gefasst machen, auf Kürzungen der Bildungsausgaben und Hochschulfinanzierung usw. Die drastischen Preissteigerungen für Lebensmittel, Gas und Strom tun dazu ihr übriges und bedeuten eine erhebliche Herabsetzung des Lebensstandards für uns als Arbeiter*innenjugend, Studierende und Schüler*innen. Gegen diese Einschnitte müssen wir uns zur Wehr setzen! Wir frieren nicht für Habecks und Baerbocks Außenpolitik, wir hungern nicht für Scholz‘ Sozialpolitik!
Auch über die BRD hinaus muss die Arbeiter*innenbewegung im Schatten des Krieges in der Ukraine Rückschritte hinnehmen. Kurd*innen in Schweden und Finnland werden zum Preis des NATO-Beitrittes erheblich stärker verfolgt werden. Gleichzeitig führt der „NATO-Partner“ Türkei seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien und im Nordirak weiter, der ebenso öffentlich totgeschwiegen wird, wie der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des „vertrauenswürdigen Energielieferanten“ (von der Leyen[1]) Aserbaidschan gegen Armenien.
Unsere Antwort auf all diese Ungerechtigkeiten und Missstände ist, dass wir uns dagegen organisieren müssen, und als politische Linke und als Arbeiter*innenklasse vereint dagegen kämpfen müssen!
Als Landesverband wollen wir bis Oktober 2023 wie folgt arbeiten.
Die Landesvollversammlung (LVV)
Die LVV ist das höchste demokratische Gremium unseres Verbandes. Wir wollen 2023 wieder zwei LVVen durchführen. Diese sollen jeweils im April (Frühjahrs-LVV) und im September (Herbst-LVV) stattfinden. Wahlen sollen nach Möglichkeit auf der Herbst-LVV gebündelt werden. Es soll die Möglichkeit einer „LVV on fire“ in Kooperation mit dem Landesverband Brandenburg erwogen werden. Bei der „LVV on fire“ handelt es sich um ein Format, bei dem die LVV an einem Tagungsort außerhalb Berlins mit Übernachtungsmöglichkeit durchgeführt wird.
Die Herbst-LVV 2023 soll ein Arbeitsprogramm/Aktionsprogramm für die Zeit bis 2024 beschließen, das wir zuvor im gesamten Verband erarbeiten. Der LSPR trägt die organisatorische Verantwortung für den Erarbeitungsprozess. Der Erarbeitungsprozess beginnt spätestens im Sommer 2023.
Die solid-Session ist ein monatlich stattfindendes Plenum, das für den landesverbandsweiten Austausch zwischen Funktionär*innen, Aktiven und Interessierten da ist. Der LSPR berichtet auf der solid-Session monatlich über seine Arbeit. Das Protokoll wird den Mitgliedern in geeigneter Weise zugänglich gemacht.
Bei dem Berlin-Plenum werden alle Basisgruppen zu einem landesweiten Treffen eingeladen. Ausgerichtet wird das Berlinplenum von einer oder mehreren Basisgruppen und findet in der Regel in deren jeweiligem Bezirk statt. Wir streben an, mindestens alle drei Monate ein Berlin-Plenum durchzuführen. Der LSPR unterstützt ausrichtende Basisgruppen bei der Organisation und Durchführung des Berlin-Plenums.
Der Landessprecher*innenrat (LSPR)
a) Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass bei einer beschlossenen und gewählten LSPR-Stärke von acht Mitgliedern der LSPR – auch wegen außerplanmäßiger Ereignisse, wie etwa Rücktritte – nur eingeschränkt kampffähig ist. Wir wollen deshalb den LSPR auf zehn Mitglieder aufstocken, um die politische Arbeit des Landesverbands intensivieren zu können.
b) Der LSPR wird eine Basisgruppentour durchführen, im Rahmen derer er alle Basisgruppen besucht. Darüber hinaus soll jeder Basisgruppe mindestens ein verantwortliches LSPR-Mitglied zugeordnet werden, die direkte Ansprechperson für Fragen, Anregungen und Kritik der jeweiligen Basisgruppe und ihrer Mitglieder ist.
c) Der LSPR führt halbjährlich eine Klausurtagung durch, um sich über seine Arbeitsweise und seine politische und bürokratische Arbeit zu verständigen.
Die Verbandswerkstatt
Die Verbandswerkstatt ist ein Bildungswochenende mit allen Basisgruppen des Landesverbandes, bei dem wir uns mit sozialistischer Theorie beschäftigen und daraus auch Schlüsse für unsere Praxis ziehen. Hierzu soll es gemeinschaftliche Workshops geben, die für alle Mitglieder zugänglich sein sollen.
Wir widmen uns vor Ort auch der gemeinschaftlichen Arbeit an Projekten des Landesverbandes und innerverbandlichen Verbindungen.
Die Organisation von Camps – Protestcamps und Aktionsinfrastruktur wie bei G7 und Ende Gelände sowie Freizeit- und Bildungscamps – ist ein wichtiger Bestandteil unserer Verbandsidentität. Die Camppraxis braucht Organisationswissen, das wir nicht verlernen dürfen, sondern an die nächsten Verbandsgenerationen weitergeben müssen. Auch – aber nicht nur – deshalb ist das Pfingstcamp, das wir seit über zehn Jahren mit dem LV Brandenburg der Sozialistischen Jugend – Die Falken und dem LV Brandenburg der Linksjugend solid organisieren, eine Verbandstradition, die wir unbedingt bewahren wollen. Wir wollen uns daher auch für 2023 und in den Folgejahren für die Organisation des Pfingstcamps im Pfingstcampbündnis einbringen.
Die weitere Begleitung des Volksentscheides „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (DWE)
Zur weiteren Begleitung von DWE wollen wir eine Gruppe bilden, die sich aktiv mit der Begleitung der Kampagne beschäftigt und auch darüber hinaus Aktionen bezüglich der Vergesellschaftung plant. Langfristiges Ziel ist es, Organizing-Strategien zu entwickeln, innerhalb von DWE Menschen davon zu überzeugen und durch Basisgruppen in Form einer Kooperation mit DWE selbst aktiv an Organizing-Maßnahmen für die Mietenbewegung teilzunehmen.
Luxemburg-Liebknecht-Demo (LL-Demo)
Wir sind seit letztem Jahr Teil des Bündnisses zur Vorbereitung der jährlichen Luxemburg-Liebknecht Demo und haben uns dort erfolgreich eingebracht. Dieses Engagement wollen wir fortführen und wieder an der Demo und der Vorbereitung teilnehmen. Das LL-Wochenende wollen wir darüber hinaus nutzen, um mit Genoss*innen aus anderen Landesverbänden in den Austausch zu kommen und ihnen ein Bildungsprogramm zu bieten.
III. Die Linksjugend solid Berlin im Linksjugend-solid-Bundesverband
Hinsichtlich des Bundeskongresses wollen wir uns mit den fortschrittlichen Kräften innerhalb der Linksjugend solid vernetzen, um für eine kommunistische Ausrichtung des Bundesverbandes zu kämpfen. Es wird Delegationstreffen zur Vorbereitung des Bundeskongresses geben.
Weitere Bundesverbandsveranstaltungen
a) Wir beteiligen uns an der Organisation des SommerCamps der Linksjugend solid, denn so können wir uns besser im gesamten Jugendverband vernetzen.
b) Wir nutzen das Bildungsangebot der Winterakademie und organisieren eine Anfahrt für Mitglieder des Landesverbandes.
Linksjugend solid Berlin und Partei Die Linke (PDL) Berlin
Unser Verhältnis zur PDL ist nicht leicht – und ist es auch nie gewesen. Klar: Wir sind ein eigenständiger sozialistischer Jugendverband, kritisieren die Partei dort, wo es erforderlich ist, und sind dort, wo wir innerhalb der Partei aktiv sind, in der Opposition zur Parteiführung. Wir sind zu recht nicht einfach Parteijugend, die für die Regierungspartei Plakate klebt, und mit der sich die Partei schmücken kann. Im Allgemeinen haben wir ein kritisches Verhältnis zur Partei und sind kritische linke Stimme. Wir sind nicht aus einem Selbstzeck heraus mit der Partei verbunden.
Unsere Rolle Stimme in der PDL ist dort, wo vernünftige linke Kämpfe innerhalb der Partei geführt werden. Um diese Kämpfe zu stärken, setzt sich die Linksjugend solid Berlin dafür ein, die Funktion der Jugendpolitischen Sprecher*in mit Vorschlagsrecht beim Jugendverband in der Satzung der PDL Berlin zu verankern.
[1] Ursula von der Leyen auf Twitter: https://twitter.com/vonderleyen/status/1549008925806268416 (abgerufen am 17.9.2022).
Linksjugend [‚solid] Berlin unterstützt den Aufruf zur Demonstration gegen die rechte Anschlagserie in Neukölln.
Aufruf zur Demonstration gegen die rechte Anschlagserie in Neukölln
am Samstag, den 21. April 2008 um 15 Uhr
Auftaktkundgebung Bat-Yam-Platz (Nähe U7 Lipschitzallee) um 16.30 Uhr
Abschlusskundgebung Gedenktafel Burak Bektaş (Nähe U7 Britz Süd)
„Schluss mit dem rechten Terror – Solidarität mit den Betroffenen“
In der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar 2018 wurden in Neukölln zum wiederholten Male Autos von Demokrat*innen und Antifaschist*innen in Brand gesetzt. Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28. Februar 2018 in einer Entschließung die erneuten Brandanschläge verurteilt und sich mit den Betroffenen solidarisch erklärt. Die Unterzeichnenden schließen sich dieser Erklärung an und fordern ebenfalls, dass die Anschlagsserie als terroristisch eingestuft wird.
Darüber, dass die Taten von extrem Rechten begangen wurden, gibt es wenig Zweifel. Die Betroffenen hatten sich in der Vergangenheit klar gegen rechts positioniert. Auch das Datum mit der Nähe zum Jahrestag der Machtübernahme der Nationalsozialisten vor 85 Jahren verstärkt diese Annahme auf bedrückende Weise.
Erneut zeigt sich, dass rechter Terror die Schädigung von Gesundheit und Leben seiner Opfer billigend in Kauf nimmt. Die Mordtaten des NSU sind dafür ein erschreckender Beweis, und auch bei den letzten Taten in Neukölln waren Menschen unmittelbar gefährdet.
Es liegt nahe, dass der mangelnde Erfolg von Polizei und Justiz, Täter festzustellen und vor Gericht zu bringen, von den Brandstiftern offenbar als Ermutigung zur Fortsetzung ihrer Taten verstanden wird. Betroffene und die Neuköllner Bevölkerung erwarten nunmehr endlich Erfolge bei der Aufklärung dieser Taten!
Mit dem Einzug der AfD in mehrere Parlamente scheinen Rassismus und Hetze gegen Andersdenkende wieder salonfähig geworden zu sein. Von den Tätern wird dies offenbar als Ermutigung verstanden, durch Terror demokratische Kräfte in Neukölln und anderswo einzuschüchtern.
Gegen den rechten Terror sehen wir alle Initiativen und Einrichtungen gefordert, die für ein demokratisches und solidarisches Miteinander eintreten. Gemeinsam treten wir rechten Gewalttätern entgegen und solidarisieren uns mit den Betroffenen. Wir verteidigen die Demokratie und setzen uns für eine offene Gesellschaft und ein solidarisches Miteinander ein – in Neukölln und überall.
Linksjugend [’solid] Berlin unterstützt den Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser und veröffentlicht die Unterstützung auf der Webseite des Landesverbandes.
* Bein diesem Beschluss gab es erhebliche Änderungen, die in den vorliegenden Dokumenten nicht konkretisiert werden konnten.
Seit fast einem Jahr ist die Berliner Regierung im Amt. Diese erneute Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Dies zeigt vor allem die Affäre um Staatssekretär Andrej Holm, welchen SPD und Grüne aus Angst vor jemanden, der „den Hausbesetzern näher [steht] als vielen privaten Investoren“ (Czaja über Holm) aus der Regierung verbannt haben. Beinahe widerstandslos ließ man sich das gefallen und begrub somit den Willen vieler Wähler*innen.
Wir wollen ohne Anspruch auf Vollständigkeit eine erste Zwischenbilanz ziehen:
Was hat die Senatspolitik positives gebracht:
Was ist fraglich:
Was ist aus unserer Sicht abzulehnen:
Das ist bloß ein Teil von dem was in der Berliner Regierung nicht so läuft, wie es laufen sollte. Schon mit Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung setzte sich DIE LINKE über rote Haltelinien hinweg und änderte bis heute nichts daran. Die aufgezählten Punkte zeigen auf, dass eine Politik mit pro-kapitalistischen Parteien nicht unseren Interessen dienen kann. Wir brauchen dringend Verbesserungen im sozialen Bereich. Diese Forderungen lassen sich aber scheinbar nicht mit SPD und Grünen umsetzen. Wir haben noch keine Zustände wie in Brandenburg und Thüringen, wo DIE LINKE durch Stellenabbau im Rahmen von Gebietsreformen (die jetzt Stück für Stück wohl zurückgezogen werden) und andere Maßnahmen massiven Unmut auf sich zieht. Doch wenn sie in Berlin ihren Kurs nicht korrigiert, drohen ihr die gleichen Entwicklungen.
Darum sollte DIE LINKE zum nächstmöglichen für die Bevölkerung nachvollziehbaren Zeitpunkt die Koalition beenden und zu einer starken Oppositionsarbeit zurückkehren. DIE LINKE darf nicht zu einer Partei des Kapitals verkommen und muss sich gegen Unterdrückung der Arbeiter*innen einsetzen, um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren.
[1] https://volksentscheid-fahrrad.de/de/2017/10/13/senat-schiebt-mobilitaetsgesetz-erneutauf-radentscheid-fordert-klares-bekenntnis-von-allen-regierungsparteien-zuverabschiedung-und-umsetzung-des-radgesetzes-3991/
[2] https://www.gemeingut.org/berliner-schulprivatisierung-brief-an-die-abgeordneten-vonrot-rot-g
[3] http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbuehne-am-tag-der-raeumung-ende-einer-dauerperformance/20394474.html
[4] https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1016/101618.htm
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/04/Gewobag-kauft-Neues-Kreuzberger-Zentrum.html
[5] http://www.tagesspiegel.de/berlin/umgang-mit-asylverfahren-berlin-schiebt-kaumab/20407788.html
[6] http://www.tagesspiegel.de/berlin/immobiliengesellschaft-deutsche-wohnen-erstaufwendig-sanieren-dann-die-miete-drastisch-erhoehen/20425802.html
[7] http://www.die-linkeberlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/haushaltsverfassung/bund_laender_finanzen_und_infrastrukturgesellschaft/
[8] https://www.gew-berlin.de/17881_18802.php und https://www.gewberlin.de/17881_19026.php https://www.gew-berlin.de/17881_19386.php
[9] https://www.verdi-cfm.com/app/download/11238051098/171016_Tarifinfo+16+ver.di-CFM+Bewegung+mit+Hindernissen.cleaned.pdf?t=1508169245
[10] http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-volksentscheid-zum-txl-mitgesellschaftergegen-offenhaltung-tegels/20506704.html
Das neue Jahr hat begonnen und bereits jetzt lässt sich sagen, dass es nicht weniger Herausforderungen schafft als das Letzte. Wir leben in Zeiten des Umbruchs, in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und in Zeiten der politischen Neuordnung. Sowohl international, als auch in Deutschland erleben wir ein Erstarken des rechten Blocks. Ob Trump in der USA oder die AfD in Deutschland – autoritäre Politik ist wieder populär und erzielt Erfolge im ganz großen Maßstab. Während die Rechten in die Parlamente einziehen, sieht auch der neoliberal-konservative Block, wie sich Risse im sicher geglaubten gesellschaftlichen Konsens auftun. Kräfteverhältnisse werden neu ausgefochten und so scheint die Auseinandersetzung der Zeit Merkel vs. AfD zu sein. Doch trotz einer gewissen Marginalisierung in der medialen Öffentlichkeit gewinnt auch ein drittes Lager an Zuspruch und Relevanz. Ein Pol der Solidarität und emanzipatorischen Alternativen, der verschiedenste fortschrittliche Kräfte umfasst, allerdings stellenweise noch Schwierigkeiten hat, seine Stimme zu erheben. Bestes Beispiel dafür sind die Millionen von Menschen, die im letzten Jahr ehrenamtlich Geflüchtete unterstützt haben und die Unzähligen, die sich im Zuge der aktuellen Außeinandersetzungen für eine linke Politik stark machen.
Auch wir bei linksjugend [’solid] erleben, wie sich an den Konflikten der Zeit eine ganze Generation politisiert. Eine Generation, die die Aussagen eines Höckes nicht unwidersprochen lassen möchte und sich von unserem Jugendverband ein Sprachrohr verspricht. Im Jahr 2016 sind 60 Menschen Mitglied unseres Landesverbandes geworden, circa doppelt so viele wie im Vorjahr. Die neugegründeten Basisgruppen, die gut besuchten Veranstaltungen auf Landesebene und die zahlreichen Aktionen im letzten halben Jahr sind Ausdruck dieser Entwicklung.
Als bundesweite, offene Struktur bieten wir im Gegensatz zu vielen anderen Gruppierungen den Anlaufpunkt für junge Menschen ohne politische Organisationserfahrungen. Die Einbindung dieser Menschen in unsere Strukturen muss Priorität haben und fester Bestandteil unserer alltäglichen Praxis sein. Bereits Anfang dieses Jahres haben wir verbunden mit dem Neujahrsempfang ein Neumitgliedertreffen durchgeführt, bei dem wir unsere Ideen, unsere Strukturen und unsere Ziele vorgestellt haben. Solchen Treffen wollen wir Kontinuität verleihen und auch darüber hinaus dem Generationenwechsel im laufenden Jahr den Raum geben, den er braucht. Ein breites politisches Bewusstsein zu schaffen ist eine der Kernaufgaben unseres Jugendverbandes. Veranstaltungen wie die Landesvollversammlung oder das anstehende Pfingstcamp sind unserer Meinung nach die richtigen Anlässe, um Menschen zu ermöglichen, in linkspolitische Diskurse und Auseinandersetzungen einzusteigen.
Eine der Auseinandersetzungen, die uns durch das vergangene Jahr begleitet haben, war die Frage von rot-rot-grün. Bei den letzten beiden Landesvollversammlungen haben wir uns klar gegen eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen und deutlich gemacht, dass wir bezweifeln, dass ein Kurswechsel in den zentralen Fragen der Berliner Landespolitik mit der seit Jahrzenten regierenden SPD und den neoliberalen Grünen möglich ist. In der LINKEN wurde die Frage auch kontrovers diskutiert, eine kritische Haltung konnte sich jedoch nicht durchsetzen. So kam es, dass am 7. Dezember 89,3 % der Parteimitglieder für eine rot-rot-grüne Koalition gestimmt und uns damit zur Regierungsjugend wider Willen gekrönt haben.
Trotz der Überzeugung, dass ein Jugendverband mehr ist, als das Korrektiv der Mutterpartei, wird es in den nächsten Jahren eine unserer zentralen Aufgaben sein, diese Regierung kritisch zu begleiten und wenn nötig im Rahmen unserer Möglichkeiten Druck zu machen. Nicht zuletzt die Causa Andrej Holm zeigt, wie mit dem Wunsch nach radikaler Veränderung und einem wirklichen Politikwechsel innerhalb der drei Parteien umgegangen wird.
Eine weitere Schnittstelle, die es dieses Jahr zur Partei geben wird, ist der anstehende Bundestagswahlkampf. Bis September wird es eine gesteigerte mediale Öffentlichkeit und ein
erhöhtes gesellschaftliches Interesse für Politik geben. Dies wollen wir dafür nutzen, junge Menschen auf unsere Inhalte aufmerksam zu machen und sie dafür zu begeistern, bei uns aktiv zu werden. Auf Bundesebene wird bereits eine Jugendwahlkampfkampagne geplant und auf Berliner Landesebene wird es wieder Möglichkeit geben, sich bei konkreten Aktionen einzubringen und mitzubestimmen.
Neben einer prominenten Platzierung unserer eigenen Inhalte wird es außerdem darum gehen, anderen politischen Akteuren den Wahlkampf zu vermiesen. Denn auch Parteien wie die AfD und andere Rechtspopulist*innen werden die nächsten Monate nutzen, um ihre rassistische, sexistische, homofeindliche und chauvinistische Hetze zu verbreiten. Das wollen wir verhindern, was für uns konkret bedeutet, massenhaft aufzuklären, den Wahlkampf vorbereitet und organisiert zu stören und Wahlkampfmaterial zu beschlagnahmen.
Die letzten Gegenprotste gegen die neonazistische „Merkel muss weg“-Demo haben gezeigt, dass mehr Koordinierung, Mobilisierung und Organisierung notwendig sind. Laut Polizei konnten die Neonazis „fast störungsfrei“ laufen und der antifaschistische Protest konnte gerade einmal 1000 Laute auf die Straße bewegen.[1] Blamabel für Berlins linke Szene, wo es lange Zeit hieß, dass kein Naziaufmarsch ungestört laufen könne. Wir als Jugendverband können hier Verantwortung übernehmen: sich an Bündnissen wie dem „Berliner Bündnis gegen rechts“ beteiligen, uns selber durch Aktionstrainings wichtige Fähigkeiten aneignen und uns bei Aktionen des zivilen Ungehorsam einbringen und unter uns absprechen. Wir dürfen auch die Randbezirke nicht außer Acht lassen. Wenn schon kaum von Kreuzberg nach Mitte mobilisiert werden kann, wie schwierig gestalten sich dann antifaschistische Aktionen in den Randbezirken, beispielsweise am 01.04. in Weissensee?[2] Nehmen wir es selber in die Hand! Berlin darf kein fester Platz für Faschisten und Rassisten werden!
Die Gegenproteste zu dem Treffen der G20-Staaten am 7./8. Juli in Hamburg in diesem Jahr werden der zentrale Platz für die Kritik am Krisenkapitalismus, den negativen Folgen der Globalisierung und der ökologische Zerstörung der Erde sein.
In Zeiten des autoritären Neoliberalismus und des nationalistischen Backlashs treffen sich die Staatschefs der Industriestaaten und einiger Schwellenländer unter dem Namen G20. Die Liste liest sich wie die Internationale der Reaktionären mit Trump, Erdogan und Putin allen voran, inszeniert im netten Gespräch mit der Kanzlerin der Alternativlosigkeit. Eine Legitimität ihres Vertretungsanspruchs besteht nicht. Sie vertreten 10% der Vereinten Nationen, ihre Beschlüsse betreffen allerdings ungefragt uns Alle. Den G20 Staaten geht es nicht um die Lösung der globalen Probleme, sondern einer Aufrechterhaltung des bestehenden kapitalistischen Systems mit den immer gleichen untauglichen alten Rezepten, wie grenzenloses Wirtschaftswachstum ohne Berücksichtigung ökologischer Folgen, unfairer Freihandel oder die Schaffung privater Investitionsmöglichkeiten mit einhergehenden Sozialabbau. Neoliberale Ideenlosigkeit at its best!
Setzen wir dem unseren Protest entgegen! Dass sich die Herrschenden ausgerechnet in Hamburg treffen, scheint aus ihrer Sicherheit, fest im Sattel zu sitzen, hervorgegangen zu sein. Hamburg ist gleichzeitig das Symbol für den globalisierten Kapitalismus. Der Hafen mit der just-in-time Abfertigung gigantischer Containerschiffe ist unerlässlich für Produktionsketten und das Funktionieren des Kapitalismus. Ein Vorschlag zu Güte: neben den klassischen Aktionen einer Blockade des Gipfels, kann für uns auch eben diese Logistik des Kapitalismus[3] auch ein lohnendes Ziel sein.
Wir werden dem Aufruf gegen die G20 mit zehntausenden Aktivist*innen aus ganz Europa und darüber hinaus folgen und unseren Protest artikulieren. Die Aufgaben unseres Jugendverbandes sehen wir vor allem in der Vorbereitung der Aktionen des zivilen Ungehorsams, der Unterstützung der Camp Strukturen und in einer breiten Mobilisierung für das Juliwochenende aus Berlin.
Die kommenden Herausforderungen sind groß und wir wissen, dass man noch so viele Anträge beschließen kann, doch es letztendlich um ihre Umsetzung gehen wird. Denn Politik ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zur Überwindung einer Gesellschaft schreiender Widersprüche. Unser Ziel ist die Schaffung von breiten Bündnissen zur Veränderung dieser Gesellschaft.
Unsere Rolle dabei ist die Unterstützung und Vermittlung. Als parteinaher Jugendverband nehmen wir eine Scharnierfunktion zwischen dem Parlament und sozialen Bewegungen ein. Gemeinsam wollen wir die Vision einer anderen Gesellschaft entwerfen und dafür kämpfen, uns dieser Schritt für Schritt zu nähern. Ob es der Aufbau unseres Pfingstcamps ist, ein Workshopwochenende zu themen, die euch gerade in der Basisgruppe beschäftigen, eine feministische Soliparty, Sticker gegen Rassist*innen oder ein Kickerturnier im Wahlkampf. Macht mit, entwickelt eigene Ideen und vernetzt Euch untereinander!
[1] http://www.taz.de/Protest-gegen-Nazis-in-Berlin/!5386217/
[2] https://nationalismusistkeinealternative.net/kein-raum-der-afd-demo-in-weissensee/
[3] http://lowerclassmag.com/2017/02/von-der-kriegskunst-des-kapitals/