Awarenessstrukturen aufbauen

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

Die Satzung wird um einen weiteren Paragraphen „Awareness“ ergänzt:

(1) Sexualisierte Gewalt sowie Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Geschlecht oder Sexualität ist nicht mit den Prinzipien der Linksjugend [’solid] Berlin vereinbar.

(2) Das Landes-Awarenessteam hat die Aufgabe, Betroffenen von (1) aus verbandsinternen Kontexten nach eigenen Ressourcen beizustehen und im Interesse dieser Betroffenen zu handeln.

(3) Es setzt sich zusammen aus mindestens zwei FLINTA-Personen und wird in einer Blockabstimmung von der LVV durch einfache Mehrheit gewählt bzw. abgesetzt. Bewerber*innen für das Awarenessteam müssen mindestens eine Bildungsveranstaltung mit Bezug zu Awareness-Arbeit besucht haben. Mitglieder des Awarenessteams dürfen nicht gleichzeitig Mitglied im LSpR sein.

(4) Das Awarenessteam entscheidet selbst über seine Arbeitsweisen. Es folgt dem Awarenesskonzept des Landesverbandes, an welchem es selbst aktiv mitarbeitet.

(5) Es können sich alle Mitglieder des Verbandes an das Awarenessteam richten, wenn sie von (1) betroffen waren/sind und Unterstützung wünschen. Das Awarenessteam verpflichtet sich im Sinne der*des Betroffenen parteiisch zu sein und in ihrem*seinem Interesse zu handeln.

(6) Das Landes-Awarenessteam kann, abhängig von den eigenen Kapazitäten, für Veranstaltungen des Landesverbands externe Awarenessteams hinzuziehen oder beauftragen, welche vom Landesverband entsprechend vergütet werden. Auf Veranstaltungen hat das Awareness-Team das Recht, nach Rücksprache mit den Veranstalter*innen übergriffige Personen mit Verweis darauf, dass ihr Verhalten nicht toleriert wird, von der Veranstaltung zu verweisen.

(7) Das Awareness-Team darf stellvertretend für Betroffene sexualisierter Gewalt bei der Schiedskommission den Ausschluss aus dem Jugendverband von Täter*innen basierend auf (1) beantragen, wenn gewünscht. Dabei steht das Awarenessteam nicht in der Pflicht, Bezug auf Betroffene zu nehmen.



Darauf basierend wird vom Landesverband Berlin umgesetzt:

Das Awarenessteam ist eine reagierende Struktur. Es wird unterstützt durch ein Gremium, das langfristige Strukturen wie Anträge, Bildungsmaterialien und Workshops ausarbeitet und bereitstellt. Das Gremium ist somit die proaktive Awareness-Struktur und trägt im besten Fall dazu bei, dass in (1) genannte Vorfälle nicht mehr bzw. seltener vorkommen. Das Gremium wird wiederum durch das gewählte Awarenessteam unterstützt, indem dieses auf Plena vertreten ist und sich an der Gremienarbeit beteiligt.
Das Awarenessteam und das Gremium sollen gemeinsam die Frage lösen: „Wo kann ich Probleme, die ich sehe, ansprechen?“

 

Das Awarenessteam und das Gremium kümmert sich dabei nicht alleine um Probleme, sondern der ganze Verband, jeder LAK, jede BG, alle Genoss*innen sind in der Verantwortung, das Gremium koordiniert und verbindet dabei. Es soll in allen Basisgruppen und Gremien Personen geben, die als ständige Ansprechpartner*innen in diesen Umfeldern bereit sind auf betroffene Personen einzugehen. So kann autonom auf Fälle eingegangen werden und sich bei Bedarf oder Befangenheit Unterstützung vom Awarenessteam geholt werden.
Welche Schlüsse, Lösungen und Kommunikation umgesetzt werden sollen, richtet sich dabei letztenendes nach den Betroffenen, nach den Kernaspekten der Definitionsmacht, Parteilichkeit und Vertraulichkeit.
Extern vorhandenes, oder explizit dafür erstelltes Vortrags- und Workshopmaterial soll dabei helfen und von allen Menschen im Verband genutzt und erweitert werden. Der LSpR unterstützt das Gremium dabei, dass das Awarenesskonzept im Verband möglichst breit umgesetzt wird.

 

Das Gremium und das Awarenessteam behandeln initial Sexualisierte Gewalt sowie Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Geschlecht oder Sexualität im Landesverband.
Perspektivisch arbeiten beide Strukturen darauf hin, ähnliche Strukturen und Handlungsfähigkeit in Bezug auf rassistische Übergriffe und dem Abbau von Barrieren im Landesverband zu erreichen.


Das Awarenesskonzept wird fortlaufend vom Gremium erweitert, bei Solid Sessions vorgestellt und zur Legitimation regelmäßig der Landesvollversammlung als Antrag vorgelegt.
Kernaspekte dieses sollen sein:
– Wie ermöglichen wir es Menschen, sich möglichst ohne die Diskriminierungsformen der Mehrheitsgesellschaft sowie mit Möglichkeiten der Intervention und der Kommunikation nach Übergriffen in unserem Verband zu engagieren, um diesen Verband auch repräsentativer für diese Betroffenen zu gestalten?
– Es umfasst alle Basisgruppen, Landesverbandsgremien und alle Veranstaltungen. Basisgruppen sollen dabei möglichst eigene Awarenessstrukturen aufbauen, um autonom und direkt auf Probleme reagieren zu können.
– Das Awarenessteam als Unterstützungsstruktur bei Übergriffen, mit den Konzepten von Definitionsmacht, Parteilichkeit und Vertraulichkeit.
– Der Transformative-Justice-Ansatz – grenzüberschreitende Personen werden nicht sofort ausgeschlossen (es sei denn das ist der Wunsch der betroffenen Person(en)), sondern es wird ein Prozess in Gang gesetzt, der weiteres übergriffiges Verhalten der Täterperson dauerhaft verhindert z.B. durch Gespräche/Workshops/Care-Arbeit.
– Ein Arbeiten an allen Diskriminierungsformen in Gesellschaft und Verband: Es sollen stetig neue Konzepte erarbeitet werden, um dieses Arbeiten voranzubringen und für weniger Diskriminierung, aber auch mehr Repräsentation unterrepräsentierter Personen, linker Theoretiker*innen abseits weniger historischer und alter cis Männer sowie ihrer Perspektiven in unserer Arbeit zu sorgen. Dabei soll es auch möglich sein, durch Beratung des LSpR kritisch auf die Verteilung der Finanzierung einzuwirken.

 

Da eine ordentliche Wahl des Awarenessteams erst auf der nächsten Landesvollversammlung möglich sein wird, wird das Gremium zunächst als Landesarbeitskreis (LAK) gegründet, der folgende Aufgaben übernimmt:

– Erste Ansprechstelle für Betroffene (siehe (1)) und Weitervermittlung an externe Awarenessteams.
– Initiale Erarbeitung eines Awareness-Konzepts als Vorschlag an das zu wählende Awarenessteam.
– Motivation durch Workshops und Bildungsveranstaltungen für Mitglieder, sodass möglichst viele geeignete, vorbereitete Personen das erste Awarenessteam bilden können.
– Bei Bedarf: Ausarbeitung eines LVV-Antrages mit dem Ziel, das Gremium in der Satzung zu verankern.

 

Begründung

Awarenessarbeit bedeutet, Leute zu sensibilisieren, auf sich selbst und andere zu achten – insbesondere auch auf jene, die von den vorherrschenden Normen eines sozialen Umfelds abweichen.
Damit soll die Gefahr des Überschreitens von persönlichen Grenzen (bis hin zu Gewalt) verringert werden. Falls es dennoch zu einer Grenzüberschreitung kommt, wird sich mit Betroffenen solidarisiert und gemeinsam nach Lösungen gesucht, damit diese in der Zukunft vermieden werden können.

 

[ContentNote: sexualisierte Gewalt]

 

Auch vor linken Umfeldern macht die Mehrheitsgesellschaft nicht halt. Angelernte rassistische Sprichwörter, Herunterspielen von sexueller Übergriffigkeit, anerzogenes heteronormatives Denken – die Gesellschaft prägt uns alle, weshalb eine Linke immer auch auf das Sichtbarmachen und aktive Gegensteuern solcher Muster setzen muss, gerade in Strukturen mit viel Fluktuation wie einem Jugendverband.

Diese Probleme gibt es auch bei uns, nicht nur in der Theorie von theoretischen Akademiker*innen, wie uns Sahra Wagenknecht erzählen will. Inklusion, Antirassismus, Feminismus – als Jugendverband haben wir auch viele neue, junge Leute, die in politischer Theorie genauso noch geprägt werden müssen wie im Erkennen und Bekämpfen von direkten und strukturellen Diskriminierungsformen.
Anders als die beschissene Gesamtgesellschaft wollen wir in unseren Kontexten dafür sorgen, dass Betroffene sich sicher bei uns fühlen, übergriffiges Verhalten nicht ignoriert und toleriert wird und offene Gespräche über diese Themen stattfinden!

 

Konkret gibt es leider auch Probleme in unserem Umfeld:
– Die angesprochene Sahra Wagenknecht samt Umfeld versucht nicht nur die Diskursverschiebung nach rechts und damit die Entziehung von Solidarität und politischer Vertretung für migrantische, queere oder behinderte Menschen. Ihr konkretes Abstimmungsverhalten sorgt jetzt schon aktiv dafür. Wir können nicht die SPD für die Verhinderung des Selbstbestimmungsgesetzes kritisieren, sodass trans Menschen weiterhin dem unmenschlichen TSG ausgesetzt sind. Die Wagenknecht-Fraktion hat auch aktiv dagegen gestimmt!

– In Nürnberg gibt es einen Fall sexualisierter Gewalt eines Bundestagskandidaten, der monatelang von Akteur*innen innerhalb der Partei gedeckt wurde und sich immer noch in den Medien als Opfer darstellt. Parteiintern ist dessen sexistisches Verhalten und auch der Übergriff seit Langem bekannt, allerdings werden wie so oft lieber die Täter*innen unterstützt statt den Betroffenen. In solchen Strukturen kann es kein feministisches Streben geben, ohne das aktiv und offen aufzuarbeiten!

– Auch im Verband gibt es Probleme mit diskriminierendem, mindestens sexistischem, Verhalten und sexuellen Übergriffen. Den Antragssteller*innen sind 2 Fälle bekannt im letzten Jahr, in beiden Fällen wurde der LSPR nicht von den Betroffenen informiert und beide Fälle bleiben daher im Verband nahezu unbekannt. Daher ist auch von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, welche nicht zuletzt durch ausbleibende Strukturen außerhalb des LSPR bzw. einer ausbleibenden Kommunikation des LSPRs als Ansprechpartner*innen schlecht zu reduzieren ist. Ein weiteres Problem ist die Aussenwirkung: Es sind Gruppen bekannt, die aktuell die Zusammenarbeit mit dem Verband eingestellt haben, weil diese Gerüchte dazu mitbekommen haben und davon ausgehen, dass die Täter*innen immer noch im Verband aktiv sind und die Aufarbeitung der Vorfälle mangelhaft ist.

 

Aus diesen Gründen gibt es Strukturen dagegen in vielen Landesverbänden der Linksjugend [’solid]:
– In quasi allen Landesverbänden sind Awarenessteams bei Veranstaltungen zum Beispiel Standard.
– Der Landesverband Sachsen hat eine*n Inklusionsbeauftragte*n in der Satzung. (R1)
– Der Landesverband Thüringen hat ein mindestens zweiköpfiges Awarenessteam in der Satzung. (R2)
– Der Landesverband Saarland hat die Schaffung von Barrierefreiheit als eigenen Absatz in der Satzung. (R3)
– Es gibt Pläne, auf dem BuKo dieses Jahr wieder ein Awarenessteam auf Bundesebene einzuführen.
Diese Stimmung der steigenden Anerkennung der Wichtigkeit dieser Themen sollten wir proaktiv nutzen, denn je verbreiteter die Strukturen und anerkannter deren Normalität in linken Organisationen sind, desto mehr werden diese übernehmen. Hier können wir von den Erkenntnissen anderer Landesverbände lernen und gleichzeitig den Jugendverband bundesweit per Vorbild prägen.

 

Die Abwertung und das Ausgrenzen von marginalisierten Menschen sowie eine Kultur der Diskriminierung und Übergriffe sind strukturelle Probleme, die in der gesamten Gesellschaft vorkommen. Daher sollte es strukturelle Lösungen für diese Probleme in Form eines Awarenesskonzepts geben, genauso wie ein Awarenessteam, welches sich um konkrete Probleme kümmert. Strategien wird das gebildete Gremium entwickeln und einbringen, aber niemand kennt Barrieren und Diskriminierung besser als davon Betroffene. Wir müssen diese Perspektiven nutzen, damit alle davon profitieren können.
Aber diese Barrieren sorgen zu oft dafür, dass die Personen kaum gehört werden. Daher muss ein Awarenessteam explizit in der Satzung verankert werden, um sich mit entsprechender Legitimation für Betroffene einsetzen zu können. Die Zusammenarbeit mit dem Landessprecher*innenrat ist dabei wichtig, von beiden Seiten, um die Ideen und Probleme im Kontext des ganzen Verbandes betrachten zu können und Lösungsvorschläge erarbeiten zu können.

 

Wo das Awarenessteam in den Verband hinein wirkt, soll das Awarenesskonzept auch ein Kanal nach außen sein.
Es ist zugleich politisches Grundsatzprogramm und eine Vorlage für zu bearbeitende Themenbereiche. Weiterhin wirkt es positiv für die Neumitgliedergewinnung, wenn wir damit eine konkrete Beschlusslage haben, gerade für Menschen mit Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt. Diese Beschlusslage samt unterstützender Strukturen zukünftig auch bei Rassismus und Ableismus zu erarbeiten kann die Anzahl der Menschen weiter erhöhen, die wir erreichen und für die wir einen sichereren Ort als die Mehrheitsgesellschaft darstellen können.

 

 

Resourcen dazu:

Literatur:

 
 

Beratungsstellen in Berlin:

Krisenhotlines für Berlin:

 
 
Referenzen:
  1. (R1) https://www.linksjugend-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/06/satzung-linksjugend-sachsen.pdf, §19
  2. (R2) https://www.solid-thueringen.de/fileadmin/Linksjugend/user/upload/4_Satzung_stand_2017.pdf, §17
  3. (R3) https://linksjugend-saar.de/wp-content/uploads/2019/03/Linksjugend_Saar_Satzung_2019.pdf, §6 (2)

Volksbegehren „Berlin autofrei“

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

Der Landessprecher*innenrat wird damit beauftragt, einen Landesarbeitskreis zu „Berlin autofrei“ zu gründen. Dieser soll bis April 2022 klären, ob die Linksjugend [’solid] den Volksentscheid unterstützen will.

Besonders zu überprüfen sind dabei:

  1. – Ob und inwiefern der Gesetzentwurf ein Schritt im Richtung eine sozial-ökologische Verkehrswende wäre.
  2. – Ob das Gesetzentwurf ausreichend die sozialen Ungleichheiten berücksichtigt.

City Card Berlin

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

Die City Card Berlin orientiert sich an der Id-Card aus New York oder der Initiative „Wir alle sind Bern“ (https://wirallesindbern.ch/city-card/). Die City Card Berlin ist ein städtischer Ausweis, der allen in Berlin lebenden Menschen den Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe erlaubt. Sie gilt berlinweit als Identifikationsdokument.
Dieses Ausweisdokument soll von Behörden, privaten Unternehmen etc. anerkannt werden. Somit können Bankkonten eröffnet werden, Krankenversicherungen abgeschlossen werden, Anzeigen & Aussagen bei Behörden gestellt werden, die Schule oder eine Bibliothek kann benutzt werden, eine Arbeit angenommen werden, eine Wohnung gefunden oder ein Handyabo abgeschlossen werden. Weiterhin besteht ein Anspruch auf einen Kitaplatz oder einer Geburtsurkunde. Sie erleichtert die Eheschließung etc. Die Karte muss von einer unabhängigen Behörde ausgestellt werden. Alternativ kann sie von der Senatsverwaltung für Integraion, Arbeit & Soziales oder der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz & Antidiskriminierung ausgestellt werden. Die City Card soll digital für unterschiedliche Bedarfe erweitert werden können. Dabei soll sie als kostenloses ÖPNV Ticket fungieren, den Studierendenausweis (inkl. Mensacard) beinhalten, den BerlinPass inkludieren, als Führerschein oder Bankkarte genutzt werden etc.

 

Wir als Linksjugend [’solid] Berlin beauftragen den Landessprecher*innenrat damit, einen Landesarbeitskreis (LAK) zu gründen, der sich genauer mit der City Card auseinander setzt. Dieser LAK soll aus Interessierten und Menschen mit Expertise aus der Linksjugend [’solid] Berlin und Der Partei DIE LINKE bestehen. Sie soll das Vorhaben dann gemeinsam juristisch prüfen und einen Entwurf zur Umsetzung ausarbeiten.

Der Landessprecher*innenrat ist dafür verantwortlich, den Kontakt zu Expert*innen aus dem juristischen Bereich, Engagierten, Interessierten und Menschen, die in ähnlichen Projekten vernetzt sind herzustellen und zwischen diesen zu vermitteln.

 

Begründung

Wohnungslose Menschen oder Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis können nicht am gesellschaftlichen Leben legal teilhaben. Das muss geändert werden.

Bildung ist ein elementarer Baustein für das gesellschaftliche Miteinander. Sie muss allen Personen uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Sie muss von einer unabhängigen Stelle ausgestellt werden, um mögliche Diskriminierungen (v.a. bei der Polizei) zu verhindern. Im Gegensatz zu Bern hat Berlin bspw. die Chance das Verfahren zu beschleunigen, da Berlin ein Stadtstaat ist und somit eine eigene Polizei hat, die diese Karte anerkennen muss. Um die Einführung der Karte zu beschleunigen kann sie aber auch von den genannten Senatsverwaltungen ausgestellt werden. Um eine Stigmatisierung „Illegaler“ zu vermeiden, müssen möglichst viele Menschen die City Card Berlin besitzen. Daher sollte sie zur kostenfreien Nutzung des ÖPNV´s genutzt werden, aber auch als Studierendenausweis, Mensacard, Berlinpass, Führerschein, Bankkarte etc. So würde es reichen in Berlin nur ein Ausweisdokument mitzunehmen. Das schont Ressourcen und erleichtert bürokratische Abläufe. Zu gleich gelten so nicht bei allen Hochschulen und Universitäten andere Vorschriften bzgl Immatrikulationsausweis etc. Dieser kann elektronisch hinterlegt werden.

ÖPNV attraktiver & modernen gestalten

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

Um den ÖPNV attraktiver zu machen, fordern wir nicht nur eine bessere Taktung, Anbindung und kostenlose Mitnahme. Zusätzlich muss der ÖPNV einladend wirken: mehr Platz in der Bahn, mehr Möglichkeiten Gepäck entspannt zu transportieren (kurzfristig durch mehr Wagen lösbar; langfristig durch Bahnen, die den Platz berücksichtigen), die Atmosphäre muss einladend wirken, moderne und bequeme Sitzmöglichkeiten in der Bahn und am Bahnhof, vernünftiges WLAN (mit einer sicheren Verbindung ohne Datenauslese etc.), mehr Barrierefreiheit, Lademöglichkeiten für mobile Geräte, Tische o.Ä. um auch im ÖPNV lesen, arbeiten etc zu können.

 

Der Jugendverband setzt sich verstärkt für Oberleitungsbusse und Straßenbahnen ein. Der „E-Bus mit Nachladung während der Fahrt (Streckenladung)“ ist bereits unter 3.2.3 im Nahverkehrsplan der Stadt aufgeführt.
Die Linksjugend [’solid] übt im politischen Diskurs Druck auf die Partei Die LINKE und den Berliner Senat aus, um v.a. die Randbezirke mit diesen Bussen auszustatten. Weiterhin vertreten wir die Auffassung, dass neue Linien mit Oberleitungsbussen gebaut werden.

 

Begründung

Die gesamte Gesellschaft muss hauptsächlich den ÖPNV nutzen. Dafür braucht es nicht nur eine höhere Taktung. Die Bahnen müssen einladend wirken, so dass Menschen Lust haben damit zu fahren. Das Auto darf nicht immer unattraktiver werden, der ÖPNV muss immer attraktiver werden. So vermeiden wir eine polemisch aufgeheizte Verbotsdebatte, weil mehr Menschen mit dem ÖPNV fahren wollen. Im Zug lernen, lesen oder arbeiten zu können ist ein Argument, welches ein Auto nicht bieten kann. Der Weg zur Arbeit muss zu Freizeit werden, die selbst gestaltet werden kann.

Straßenbahnen können in gefährlichen Situationen nicht ausweichen oder spontan mit Verbrennungsmotor weiterfahren. Zusätzlich behindern die Gleise Autos und vor allem Fahrräder. Bei Regen entstehen gefährliche Situationen. Hybrid-E-Busse mit Streckenladung können weiter fahren als E-Busse, die an zentralen Orten geladen werden und bieten mehr Platz für den Innenraum, da die Batterie kleiner ist. Durch das geringere Gewicht wird zudem weniger Strom benötigt.
Gerade in Südberlin gibt es eine schlechte Anbindung der Außenbezirke. Weiterhin gibt es noch keine Straßenbahnen, so dass ein Umstieg erst gar nicht nötig ist. Der Umstieg auf E-Busse ist nötig und wird demnach auch Geld kosten. Die Linien können neu geplant und an die Oberleitungsbusse angepasst werden. In Solingen wurde ein ähnliches Projekt 2019 fertiggestellt. Als weitere positive Beispiele dienen Shanghai und Peking. Rückmeldungen der Prager Verkehrsbetriebe versichern die Zuverlässigkeit auch bei geringen Temperaturen.
Bestehende Buslinien müssen nicht neu konzipiert werden, da keine zusätzliche Ladezeit eingeplant werden muss (Vgl. E-Bus mit zentraler Ladestelle).

Weitere Vorteile:
– Strategische und effiziente Verteilung der Ladeabschnitte
– Zusätzliche Ladung an geeigneten Ladesäule möglich und bei kürzeren Strecken sinnvoller
– Streckennetz bleibt flexibel
– Hohe Lebensdauer der Fahrzeuge
– Größte Energieeffizienz bei Batteriebussen

Weiterführende Informationen:
https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/oeffentlicher-personennahverkehr/nahverkehrsplan/

Mobilitätswende in der Stadtbauplanung mitdenken

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

Die linksjugend [’solid] Berlin setzt sich neben der Unterstützung für mehr Fahrradwege auch für eine städtische Umgestaltung zu Gunsten einer fahrradfreundlichen Infrastruktur ein:

Mehr nicht-profitorientierte Sharingangebote, v.a. Lastenräder, sichere & ausreichende Abstellmöglichkeiten, v.a. in der Nähe von Bahnhöfen, lokale Fahrradläden und autonome Projekte finanziell fördern (Pannenservice etc.).

Darüber hinaus müssen lokale und autonome Fahrradläden unterstützt werden, damit keine großen Konzerne die Mobilitätswende verschleppen können.

 

Begründung

Um die Klimakrise abzuwenden, müssen wir die Mobilitätswende entschieden vorantreiben. Dafür brauchen wir neben guten (Schnell-)radwegen auch eine Infrastruktur, die einladend und modern ist.
Durch mehr (städtische) Sharingangebote, mit modernen und unterschiedlichen Rädern, können alle Menschen das Fahrrad benutzen, auch wenn sie nicht bereit sind viel Geld für ein langlebiges Fahrrad auszugeben. Mit E-Rädern können auch Menschen Radstrecken zurücklegen, denen Fahrradfahren zu anstrengend ist. Lastenräder sind nötig, um den Familieneinkauf nicht mit dem Auto erledigen zu müssen.

Durch eine Sharingflotte kann mit dem E-Rad zur Arbeit gefahren werden, dann zum Supermarkt und ab da mit dem Lastenrad nach Hause. Um die Mobilitätswende zu beschleunigen, müssen der ÖPNV & das Fahrrad zusammen gedacht werden. Schnellwege müssen zu großen Bahnhöfen führen, welche ausreichend und sichere Abstellmöglichkeiten bieten. Auch hier müssen verstärkt Sharingangebote präsent sein.

Keine Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

Die Landesvollversammlung hat beschlossen, dass die Linksjugend [’solid] Berlin nicht mehr direkt mit den bürgerlichen Parteien, insbesondere B90/Grüne, SPD oder deren Jugendverbänden zusammenarbeitet.

Direkt meint in dem Sinne nur Zusammenarbeit, bei der ausschließlich die Linksjugend [’solid] Berlin und benannte Verbände involviert sind, bei denen kooperativ zusammengearbeitet wird und bei denen es relevant ist,  dass es sich um Parteien bzw. deren zugehörige Organisationen handelt.

Ausgenommen sind damit also Zusammenarbeit in größeren Bündnissen, Veranstaltungen, die nicht kooperativ sind wie z.B. Diskussionsveranstaltungen, und Veranstaltungen bei denen zufällig nur z.B. Jusos und Linksjugend [’solid] teilnehmen wie z.B. lokale Antifa Demos.

Kein R2G

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

Die Landesvollversammlung der Linksjugend [’solid] Berlin beschließt, sich öffentlichkeitswirksam und generell gegen das Bündnis mit SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in Berlin zu positionieren, Giffey als Bürgermeisterin nicht mit zu tragen und die Partei „Die Linke“ dazu aufzuforden die Koalitionsverhandlungen zu verlassen.

 

Begründung

Ausgehend von dem aktuellen Sondierungspapier ist eine totale Überschreitung unserer roten Haltelinien abzusehen.
Im Wahlkampf hatte die PDL eine andere Haltung als ihre neoliberalen Partner im Bezug auf momentane Klassenkämpfe. Sie unterstützte bspw. den Volksentscheid und die Krankenhausbewegung.

 

Volksentscheid

Im Sondierungspapier steht nun, dass die neue Landesregierung das Ergebnis des Volksentscheids respektiert und eine Umsetzung prüft, wofür sie den Zeitraum von ungefähr einem Jahr angibt. Das bedeutet zunächst einmal ein weiteres Jahr indem Zwangsräumungen an der Tagesordnung sind und Mieten weiter exorbitant hoch sind. Doch durch Giffeys Positionen zur Enteignung dürfte eigentlich allen klar seien, dass dies eine „hinhalte Taktik“ ist, mit dem Ziel den Volksentscheid nicht umzusetzen. Denn die Initiative hat schon alles nötige vorgelegt.

Im Sondierungsprogramm wird auch klar deutlich das die Parteien den Volksentscheid nicht umsetzen wollen. So wird darin die Linie im Bezug auf die Immobilienlobby klar auf Kooperation statt Konfrontation gelegt. So steht im Papier dass ein: “Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen” gegründet werden soll, welches “die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die Genossenschaften und die privaten Wohnungsunternehmen einbezieht, um Wohnungsbauvorhaben konsequent voranzutreiben. Wir setzen dabei auf das Prinzip Kooperation statt Konfrontation.“

Hierbei stellt sich natürlich die Frage wie man sich ein Bündnis mit enteigneten Konzernen vorstellt?
Das Kooperation mit privaten Eigentümern nicht funktioniert haben wir kürzlich bei der Räumung des Köpi Wagenplatzes gesehen.

 

Gesundheit

Auch im Bezug auf das Thema Gesundheit ist das vorliegende Programm so schwammig, dass es sogar von CDU und FDP unterzeichnet werden würde. Darin steht: „Wir setzen uns dafür ein, die Arbeitsbedingungen und Bezahlung zu verbessern und
weitere Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel zu ergreifen.“
Statt also klaren Bezug zu nehmen bspw. auf die Forderung TVöD für alle wird lapidar Solidarität bekundet.
Wobei klar ist, dass die Umsetzung selbst wenn TVöD für alle mit in den Vertrag kommt nicht wahrscheinlich ist, denn bereits im letzten Koalitionsvertrag stand es drin und wurde nicht umgesetzt.

 

Verkehr & Schuldenbremse

Auch die Verkehrswende welche kommen muss ist in keinem Fall abzusehen. Die Ticketpreise werden nicht gesenkt, die S-Bahn privatisiert und die A100 sogar noch weiter gebaut!
Auch eine Absage an die Schuldenbremse welche nötig wäre um die Kosten der Corona Krise nicht auf die Arbeiter:innenklasse abzuwälzen gibt es nicht. So herrscht weiterhin der Investitionsstau beim öffentlichem Wohnungsbau, im Bildungs und
Erziehungsbereich und bei der Gesundheitsversorgung.

 

Giffey

Des weiteren sind gewisse Personen aus der SPD und auch aus den anderen beiden Parteien nicht tragbar.
Da wäre bspw. die kommende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Diese ist durch ihre Plagiatsaffäre bekannt, mir stößt aber insbesondere ihre rassistische Politik auf. Wir können keine glaubhaften Antirassist:innen seien, wenn wir eine Frau welche sich
regelmäßig antiziganistisch geäußert hat als Bürgermeisterin mit tragen.

 

Durch die Übernahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen durch die SPD drohen uns des weiteren die Einstampfung des Hauses der Statistik, die Entwicklung des Dragona Areals ohne die Nachbar:Innen, eine Verhinderung der
Mieter:innen Mitbestimmung bei den Landeswohnungsunternehmen, die Bebauung des Tempelhofer Feldes, weniger Sozialwohnungen beim Neubau, den Missbrauch der WVB als Sprachrohr der Wohnungsunternehmen, das Ende des Initiativen
Forums und keine Rettung der vielen bedrohten Häuser.

 


Es ist anhand des Sondierungspapiers klar abzulesen, dass in den kommenden Jahren auch mit der Linken in der Regierung die politische Agenda von Franziska Giffey durchgesetzt werden wird. Von unserer Partei fndet sich im Programm kaum relevantes wieder.

Dem wollen wir nicht zustimmen und stattdessen über Bewegungen in der Opposition für eine starke Linke und eine solidarische Stadt kämpfen.

Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit

Vorwort

Dass es ein Problem mit rechten und gewalttätigen Strukturen in der deutschen Polizei gibt, ist für viele Menschen (insbesondere denen die unter diesen Strukturen leiden müssen) seit langem klar. Doch im Zuge neuer Enthüllungen z.B. der NSU2.0 Reihe, der Aufdeckung rechter Netzwerke in Polizei Bundeswehr und Justiz, der Stammbaumrecherchen in Baden-Württemberg und der Beteiligung der Polizei im Neukölln-Komplex kommen diese Wahrheiten auch vermehrt im bürgerlichen Milieu an. Bisher galt die Polizei in der deutschen Politik bis in Teile der LINKEN hinein als unantastbar/unfehlbar. Fehler kamen nicht vor oder waren im höchsten Fall „bedauerliche Einzelfälle“, denn es konnte nicht sein, was nicht sein darf. Doch dieses Bild beginnt zu bröckeln.

Dadurch eröffnet sich die Möglichkeit, ernsthaft über eine Neustrukturierung der Polizei nachzudenken und Teile davon auch umzusetzen. Dies alles geschieht unter der Annahme, dass es möglich und sinnvoll ist, eine derartige Veränderung innerhalb des Kapitalismus durchzuführen. Der Punkt steht selbst auch zur Diskussion.

„Wenn dein einziges Werkzeug ein Hammer ist, wirst du jedes Problem als Nagel betrachten“
-Mark Twain

Unabhängige Kontrolle und Verantwortlichkeit

Eins der größten Probleme mit der Polizei, wie sie momentan in Deutschland besteht, ist, dass selbst wenn einige besonders problematische Praktiken der Polizei illegal wären oder es teilweise schon sind, es keine unabhängige und zuverlässige Stelle gibt, um dieses Verhalten zu ermitteln, zu ahnden und es in Zukunft zu verhindern.
Polizist*innen wissen, dass auch ihr rechtswidriges Verhalten in der Regel keine Konsequenzen für sie haben wird. Dies ist eine Folge der Tatsache, dass die Polizei immer noch gegen sich selbst ermitteln soll, wenn es zu Fehlverhalten kommt.
Aus diesem Grund braucht es eine unabhängige Behörde, die das Verhalten der Polizei überprüft. Dabei ist es wichtig, dass diese Behörde nicht nur formal aus anderen Beamt*innen der Polizei oder ehemaligen Polizist*innen besteht. Es benötigt eine
Behörde, deren Mitglieder

– nie im Polizeidienst waren und ihre Karriere bis dahin komplett außerhalb der Polizei bestritten haben
– selber nicht zur Polizei wechseln dürfen
– der Polizei gegenüber Weisungsbefugt sind
– vollen Zugriff auf alle der Polizei zugänglichen und von ihr gesammelten Daten haben
– in der Lage sind, polizeiliche Maßnahmen zu beenden, nicht jedoch Maßnahmen gegen Bürger*innen anzuordnen
– jederzeit (insbesondere während Polizeieinsätzen) für Bürger*innen erreichbar sind

Darüber hinaus muss die Polizei und insbesondere die einzelnen Beamt*innen
– alle polizeilichen Maßnahmen klar dokumentieren
– Zeugnis auch über die Maßnahmen zugrunde liegenden Verdachtsmomente ablegen
– jederzeit aus allen Winkeln durch eine anonymisierte Dienstnummer identifizierbar sein

Darüber hinaus müssen rechtswidrige Einsätze auch für individuelle Polizist*innen Konsequenzen haben. Es kann nicht sein, dass z.B. eine für rechtswidrig erklärte Hausdurchsuchung keine rechtlichen Konsequenzen für die durchführenden Beamt*innen bzw. deren Befehlshaber*in hat.

Die Struktur

Wenn die Polizei zu einem Einsatz gerufen wird, übernimmt sie in der Regel die Kontrolle über die Situation, die vorgefunden wird. Dies ist, zumeist auch wenn andere Einsatzkräfte vor Ort sind, der Fall. Es existiert der Anspruch und die Erwartung der Polizei in jeder Situation befehlsgebend zu sein. Dies ist jedoch in vielen Situationen nicht nur nicht angebracht, sondern oftmals auch kontraproduktiv. So braucht es z.B. in einer Situation mit einem psychischen Zusammenbruch (sofern keine Menschenleben unmittelbar gefährdet sind) zuallererst einmal eine psychologisch ausgebildete Person und keine für Konfrontation und Machtausübung ausgebildete Polizei. Grade für Menschen in psychischen Krisensituationen ist das Vorgehen der Polizei hierbei oft lebensgefährlich, weil ein unnötiger Anspruch auf Machthoheit durchgesetzt wird. Auch in anderen Situationen wie z.B.  häuslicher Gewalt hilft der alleinige Einsatz der Polizei oft nicht weiter und kann, da er oft ohne den nötigen sozialpsychologischen Einsatzaspekt auskommen muss nur begrenzt helfen.

Für eine neue und bessere Polizei muss auch in Frage gestellt werden, warum geglaubt wird, dass Einheiten, die für körperliche Konflikte ausgebildet werden, diejenigen sind, die alleine für Sicherheit sorgen sollten und zu entscheiden in der Lage sein sollten, wie diese Sicherheit erreicht wird.
Das Ziel muss sein, dass die Bewertung und Auflösung von Gefahrensituationen und Notfällen nicht Uniformierten und auf körperliche Auseinandersetzungen ausgelegten Einheiten, für die Deeskalation immer nur eine von mehreren Möglichkeiten darstellt, obliegt, sondern Menschen, die eine für die friedliche Auflösung der entsprechenden Situation passende Ausbildung haben. Diesen Menschen sollte standartmäßig die Befehlsgewalt über Notfälle obliegen. Jedes Polizeiteam sollte aus Menschen mit einem sozialpsychologischen Hintergrund und einem in körperlichen Auseinandersetzungen ausgebildeten Menschen bestehen, wobei die Entscheidung zur Ausübung körperlichen Zwangs niemals bei den Ausführenden Personen liegen sollte.
Darüber hinaus sollte die Polizei auch in der höheren Verwaltung verstärkt aus Menschen mit einem Hintergrund aus der sozialen Arbeit bestehen. Es sollte außerdem neu überdacht werden in welchen Situationen es überhaupt Polizeikräfte braucht. So reicht es z.B. bei einem Verkehrsunfall zumeist einen Abschleppdienst und eine*n Sachbearbeiter*in zu schicken.
Dass es in Deutschland eine bessere soziale und medizinische Versorgung braucht um viele dieser Einsätze bereits im Vorfeld zu verhindern, ist bereits eine unserer Positionen und soll deshalb hier nicht weiter behandelt werden.

Rassismus

Das es Rassismus in der deutschen Polizei gibt ist für uns ein Fakt. Es gibt zu viele Berichte von POC, zu viele öffentliche Fälle von rassistischer Polizeigewalt und zu viele rechte und rassistische Umtriebe in der Polizei, um sie hier aufzuzählen, geschweige denn sie zu ignorieren, wie es momentan von den Regierungen der Länder und des Bundes versucht wird.
Um dagegen vorzugehen, ist es zuallererst einmal nötig, das Ausmaß des Rassismus in der deutschen Polizei zu erfassen. Dabei wäre die von Horst Seehofer verhinderte Studie zum sogenannten „racial Profiling“ ein guter erster Schritt, jedoch bei weitem
nicht ausreichend. Ein Aspekt, von dem sich dabei getrennt werden muss, ist Rassismus als individuelles Fehlverhalten zu sehen anstatt als Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Machtverhältnisses.
Und die Polizei ist ein zentraler Bestandteil dieses Machtverhältnisses. Sie ist es, die zumeist die tatsächlichen Repressionen gegen POC durchsetzt. Sie ist es, die abschiebt, „racial Profiling“ anwendet und Razzien in migrantischen Betrieben
durchführt, statt Nazis zu verfolgen. Wir möchten eine Polizei, die einerseits durch ihre Zusammensetzung und anderseits
durch ihre Ausbildung ein besseres Verständnis von Rassismus entwickelt, und das nicht nur in Großstädten.

Es ist auch notwendig zu analysieren in welchem Verhältnis zum Bevölkerungsanteil POC und Menschen mit Migrationshintergrund von Repression betroffen sind und dafür zu sorgen, dass dieses Verhältnis nicht überproportional ist.
Leider muss dabei auch festgestellt werden, dass wir den Rassismus in der Polizei nicht völlig ausmerzen können solange er in der Bevölkerung noch so stark vertreten ist, wie es momentan der Fall ist. Aber wir können es versuchen.

Die Zuständigkeit

Polizist*innen werden in ihrer Ausbildung darauf vorbereitet Gesetze verschiedenster Art körperlich durchzusetzen, wozu es in der Praxis der Polizeiarbeit auch öfters kommt. Sie sind bewaffnet und ihre Arbeit beruht oftmals darauf, dass sie sich in einer Konfrontation physisch durchsetzen können. Entsprechend werden viele Einsätze von ihnen als potentielle körperliche Auseinandersetzungen bewertet, auch wenn das Gegenüber diese Situationen oftmals anders wahrnimmt. Es fehlt ihnen jedoch zumeist die Ausbildung, um Situationen anders wahrzunehmen oder alternative Lösungsstrategien anzuwenden oder zu entwickeln.

Deswegen ist es oftmals nicht besonders hilfreich oder mitunter konterproduktiv, Polizist*innen in bestimmte Situationen zu bringen, in denen ein*e Psycholog*in, Sozialarbeiter*in, Drogenberatung oder vielleicht auch einfach ein Pannendienst
besser geeignet wären.

Deshalb ist es wichtig, die Zuständigkeit der Polizei neu zu klären. Ein*e Jugendliche*r, der/die auf einer Party mit Drogen erwischt wurde, braucht keine Polizei sondern eine*n Sozialarbeiter*in; wenn ein*e Nachbar*in einen psychischen Zusammenbruch hat, braucht es keine Polizist*innen sondern eine*n Psycholog*in, und wenn es um einen Autounfall oder Ladendiebstahl geht, tut es zumeist auch das Ordnungsamt oder eine andere nicht gewaltfixierte Behörde.

Das Personal

Die fehlenden Ermittlungserfolge beim NSU2.0 und dem Neukölln-Komplex, die Verwicklungen von Polizist*innen in rechte Strukturen wie z.B. Nordkreuz bzw. Uniter und die hartnäckige Weigerung der Polizei und ihrer Gewerkschaften, sowie das gewählte Personal dieser Gewerkschaften lassen Schlechtes über die Personalstruktur der Polizei erahnen. Es ist davon auszugehen (Studien zu dem Thema werden massiv behindert bzw. komplett verhindert), dass es in der Polizei organisierte rechte Strukturen, und eine weitläufige Akzeptanz für rechte Einstellungen in der Polizei gibt.

Viele Menschen können einer solchen Polizei kein Vertrauen schenken. Wie sollen sie einer Behörde vertrauen, bei der sie sich nie sicher sein können, dass die*er Beamt*in sie fair behandeln wird. Wie sollen migrantische Jugendliche einer Polizei vertrauen, die potentiell offen rassistisch ist? Wie sollen antifaschistische Aktivist*innen einer Polizei trauen, die ihre Daten womöglich an Nazis weiterleitet? Neben den Reformen in der Struktur und Zusammensetzung der Polizei braucht es auch starke Veränderungen im Personal der Polizei.
Das Bedeutet:
– die Polizei muss demografisch der Bevölkerung angepasst werden. Es muss eine stärke Representation von nichtmännlichen und migrantischen Menschen in der Polizei geben
– das gesamte Personal der Polizei muss regelmäßig auf rechte Einstellungen hin überprüft werden. Diese Überprüfung muss anhand transparenter und szenekundiger Verfahren passieren und konkrete dienstrechtliche Konsequenzen haben. [und die
entsprechenden Beamt*innen entlassen werden(Stichwort: Entnazifizierung)]
– bei der Neueinstellung von Polizist*innen müssen diese von Anfang an auf rechte, sexistische, rassistische oder sonstwie diskriminierende Einstellungen hin überprüft werden.
– In der Polizeiausbildung für Feminismus, Antirassismus und soziale Probleme sensibilisieren und Kurse dazu anbieten
– Polizist*innen auf gewaltaffine Verhaltensmuster hin prüfen

Ziel dieser Maßnahmen ist darüber hinaus die Etablierung einer neuen Polizeikultur, die eine erneute Verstärkung solcher Tendenzen erschwert.

Die Befugnisse

Dass die Polizei befugt ist, in der Öffentlichkeit tödliche Waffen mit sich zu führen, ist ein Fakt, der kaum Gegenstand eines  kritischen öffentlichen Diskurses ist.

Auch, dass die Polizei Gewalt gegen Menschen anwenden darf, die Gesetze brechen, ist etwas was den meisten von uns „normal“ erscheint. Doch warum soll es normal sein gegen eine bis dahin nicht gewalttätige Person selbst gewalttätig zu werden? Ist es legitim einen flüchtigen Ladendieb mit Gewalt zu Boden zu bringen?
Klar ist, die deutsche Polizei hat ein Gewaltproblem. Zum Glück keins, das das Ausmaß von dem erreicht was wir in Ländern wie den USA oder China sehen, aber trotzdem ein Problem. Regelmäßig kommt es zu brutaler Gewalt bei Festnahmen von bis dahin friedlichen Menschen, von Gewaltexzessen wie bei G20 ganz zu schweigen.

Doch auch in anderen Bereichen unserer Leben sollen wir übergriffiges Verhalten der Polizei unter der indirekten Drohung, dass unser Verhalten sonst als „verdächtig“ gilt und es damit noch weitere Gewalt „legitim“ wäre, einfach hinnehmen. So sind besonders in Gegenden mit geringen Durchschnittseinkommen sogenannte „Verdachtsunabhängige Kontrollen“ nicht nur erlaubt, sondern besonders für POC, der „Unterschicht“ Zugerechnete ,Punks, Obdachlose und andere „Unerwünschte“ längst
gewohnter Teil ihres Lebens von . Eine freie Gesellschaft sieht anders aus.

Im Kontext einer sowieso schon übergriffigen Polizei sollten uns neue Befugnisse Waffen und andere Ausrüstung für diese Behörde skeptisch stimmen. Ziel sollte eine Ab- und keine Aufrüstung sein. Schritte, die benötigt würden, um eine Polizei zu
schaffen, die einer freien Gesellschaft würdig wären z.B.

– Das standartmäßigeTragen von Schusswaffen zu beenden. Sie sind zu gefährlich, führen zu unnötigen Todesopfern. Darüber hinaus stellen sie auch eine ernsthafte Gefahr für unbeteiligte Dritte im Umfeld von bis zu hunderten Metern dar.
– Diskussionen um die Anschaffung von Tasern beenden – auch Taser sind tödlich. Doch ihre Anschaffung würde die Hemmschwelle für den Einsatz von Waffen massiv senken.
– „Verdachtsunabhängige Kontrollen beenden. Sie sind ein Freifahrtschein für diskriminierende Polizeipraxis
– Gründe für Kontrollen klar dokumentieren. Die Angabe von falschen oder nicht hinreichenden Gründen muss dienstrechtliche Konsequenzen haben.
– Anschaffung von Bodycams. Das Ausschalten oder eine „Fehlfunktion“ der Bodycam muss alle Aussagen der Polizei zum Tathergehen entwerten.
– Den Einsatz von Pfefferspray auf Großveranstaltungen beenden.

Transparenz

Vertrauen wir der Polizei? Das ist eine Frage, die wir uns leider stellen müssen.
Leider müssen die meisten von uns sie mit „Nein“ beantworten. Das sollte so natürlich nicht sein, ist aber eine Konsequenz draus, dass die Polizei in diesem (und den allermeisten anderen) Staat u.A. die Funktion eines Repressionsapparats gegen Unterdrückte und progressive Elemente übernimmt.

Doch wenn wir eine neue Polizei wollen, müssen wir dieser eben auch Vertrauen können.
Denn selbst wenn es eine Polizei mit neuen Regeln, Vorgehensweise und vermutlich auch Personal gibt, muss auch klar sein, dass diese tatsächlich so arbeitet, wie sie es behauptet.
Dazu ist es wichtig Umstände zu schaffen, in denen nicht nur unabhängige Kontrollbehörden kontrollieren können wie die Polizei arbeitet. Es ist nötig, dass die Polizei auch der generellen Öffentlichkeit verständlich macht, wie sie arbeitet und wie die tatsächliche Praxis der Polizei aussieht.

Wichtig dabei ist auch ein Eindruck der tatsächlichen Arbeit der Polizei. Momentan gibt es zwar öffentliche Kommunikation der Polizei, diese schildert jedoch zumeist nicht die tatsächliche Situation, sondern die von der Polizei herausgegebene Ansicht
der Situation und leider auch zu oft offene Lügen durch rechtsgerichtete Beamte.
Deswegen brauchen wir eine Struktur die Transparenz ermöglicht und sich dabei eben nicht auf die eigenen Angaben der zu Kontrollierenden verlässt und ihnen auch die Möglichkeit zu gezielter Stimmungsmache nimmt.
Dazu sind einige Maßnahmen nötig, die gleichzeitig Öffentlichkeitsarbeit ermöglicht und das gezielte oder unbewusste Streuen von Falschinformationen verhindern.

– die klassischen Polizeimeldungen sollen beibehalten werden. Sie sollten jedoch insbesondere bei vermutlich umstrittenen Tatbeständen bzw. bei Tatbeständen die öffentliches Interesse hervorrufen könnten durch eine unabhängige Behörde mit Zugang zu den, der Polizei zugänglichen Informationen, überprüft werden.

– Das Verbreiten von (oftmals noch nicht bestätigten oder sogar falschen) Informationen in Echtzeit (insbesondere über Twitter) muss eingestellt werden, sofern es kein dringendes Bedürfnis der Öffentlichkeit besteht (z.B. Katastrophenwarnungen, Verkehrsmeldungen)

– Polizeiliche Maßnahmen müssen von der Öffentlichkeit nachvollzogen und kontrolliert werden können, insbesondere bei Maßnahmen, die viele Menschen betreffen wie z.B. bei Großveranstaltungen

– Es muss für jede Person zu jeden Zeitpunkt nachverfolgbar sein, welche Informationen die Polizei über sie sammelt

– Prozesse gegen Polizeibeamte müssen öffentlich zugänglich sein. Es muss klar sein, wie die Justiz mit Verfahren gegen die Polizei umgeht und wie diese darauf reagiert. Insbesondere nachträgliche Gegenanzeigen, die von der Polizei ausgehen müssen
deutlich markiert werden

– Von der Polizei gesammelte Daten müssen automatisch an eine dritte Stelle weiter gegeben werden, welche diese treuhändisch verwaltet, sodass das eigenmächtige Vernichten von Daten durch die Polizei unmöglich gemacht wird.

– Es muss zu jeden Zeitpunkt rückverfolgbar sein welche Beamt*innen welche Daten zu welchen Personen sammeln bzw. abrufen.

Polizeikultur

Personen mit autoritärer Charakterdisposition, für die der Polizeiberuf außerordentlich attraktiv erscheint, ergreifen den Beruf nicht aus staatstragendem Idealismus und der Arbeit für die Menschen in ihrem Einsatzbereich. Paradigmatisch
ist es die Aufgabe der Polizeibehörden Bürger*innen zu schützen, wozu nicht zuletzt der Minderheitenschutz gehört.
Die Annahme liegt nahe, dass Polizist*innen mit autoritärer Charakterdisposition Interesse an den Verheißungen der Cop Culture haben. Darunter kann die deviante Subkultur der Polizei verstanden werden, die eigene Werte, Normen und Idealvorstellungen mit sich bringt. Die alltagsorientierte Cop Culture ist abzugrenzen von der geltenden Gesetzeslage und den Vorgaben durch die Institution Polizei. Nicht selten überschreiten Polizist*innen ihre Befugnisse in dem Glauben ihren Auftrag nur auf diese Weise ausführen zu können. Die Kompetenzen, die ihnen der Rechtsstaat zubilligt, erweisen sich in der Perspektive der Polizist*innen, die maßgeblich von der Cop Culture geprägt sind, als unzureichend und sehen in Beschränkungen eine Form der Repression, die ihnen die erfolgreiche Arbeit erschweren oder unmöglich machen soll.
Personell prägend sind hierbei die erfahrenen Kolleg*innen und Vorgesetzten, die starken Einfluss auf vor allem junge Polizist*innen ausüben. Die erfahrenen Polizist*innen versuchen ihre jüngeren Kolleg*innen mit ihren Alltagserfahrungen zu prägen. In den vergangenen Jahren etablierte sich in der Ausbildung der Ansatz von Gewaltvermeidung und Deeskalation, was in der Praxis durch die alltagsorientierte Cop Culture wieder nivelliert wird. Eine Sheriff-Mentalität erlernen Polizist*innen also vor allem im Umgang mit Vorgesetzten und Kolleg*innen älteren Schlags.
Daraus folgert sich die Forderung, dass der Einfluss autoritärer Vorgesetzter gekappt werden muss. In Einheiten, in denen Vorgesetzte menschenverachtende Positionen und Handlungen kultivieren, laufen untergeordnete Polizist*innen Gefahr ihr  eigenes Handeln nicht kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls im praktischen Feld anzuwenden.

Der Aufstieg zu einer vorgesetzten Position innerhalb der Behörde muss an diesen Aspekt gekoppelt sein. Vorgesetzte mit  autoritärer Disposition haben stets aggressive Beamte in ihrer Einheit unter sich. Institutionalisiert sich aber die Beförderung menschenfreundlicher, weniger autoritär veranlagter Polizist*innen in vorgesetzten Positionen, führt dies womöglich zu einer
Entmachtung der Cop Culture. Selbst wenn Beamte zu autoritärem Auftreten neigen, stehen sie unter solchen Vorgesetzten  unter einem Anpassungsdruck, der ihr aggressives, dominantes Verhalten unterdrückt.

Linksjugend [’solid] Berlin pusht Deutsche Wohnen & Co. Enteignen

Linksjugend [’solid] Berlin unterstützt die Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen in ihren Zielen und ihrer organisatorischen Arbeit und trägt damit zur Annahme des Volksbegehrens bei.

Begründung

Die Wohnraumfrage in Großstädten ist momentan politisch von zentraler Bedeutung. Durch Gentrifizierung findet Verdrängung statt und die Konkurrenz um günstigen Wohnraum nimmt zu. Statt einer herauszögernden Haltung des Berliner Senats unterstützen wir offensiv die Vorhaben des Volksbegehrens und vertreten damit die Interessen einer Mehrheit der Berliner Bevölkerung.

Vor einigen Jahren hat der rot-rote Senat unter Beteiligung der PDS aus Finanznot die Fehlentscheidung getroffen, große Teile der Berliner Sozialwohnungen zu verkaufen. Mit diesem Antrag arbeiten wir diese Vergangenheit kritisch auf. Für eine soziale Wohnungspolitik braucht es auch unser Engagement.
Unser Landesverband beteiligt sich deshalb durch Unterschriften sammeln, Öffentlichkeitsarbeit und organisatorische Unterstützung am politischen Wirken und unterstützt die bestehenden Strukturen.

8. Mai 1945 – Tag der Befreiung, was sonst?

Die linksjugend [’solid] Berlin setzt sich dafür ein, dass der 8. Mai im Land Berlin als dauerhafter gesetzlicher Feiertag verankert wird. Anlass des Feiertages soll die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und damit die Befreiung vom Nationalsozialismus sein. Der Feiertag soll als Tag der Befreiung gelten. Die linksjugend [’solid] Berlin wird zum Zwecke der Umsetzung
dieser Forderung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, der LINKEN. Berlin und der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin in Kontakt treten.

Weiterhin setzt sich die linksjugend [’solid] Berlin dafür ein, dass auf dem Bundeskongress der linksjugend [’solid] ein Antrag gestellt wird, der den Bundesverband des Jugendverbandes dazu auffordert, sich für die Verankerung des 8. Mais als  gesetzlichen Feiertag mit dem Titel „Tag der Befreiung“ auf Bundesebene einzusetzen und für die Realisierung dieser Forderung die nötigen Schritte einzuleiten.

Begründung

Es ist eine Schande, dass der 8. Mai in Deutschland noch immer kein Feiertag ist. Der 8. Mai 1945 markiert die bedingungslose Kapitulation des Dritten Reiches und damit einhergehend sein Untergang. Der 8. Mai steht für den „Tag der Befreiung […] von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, wie der damalige Bundespräsident Richard
von Weizsäcker 1985 richtig feststellte. Den Tag als Feiertag verankert sehen, wollen auch u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowie Esther Bejarano, Shoah-Überlebende und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland. Der 8. Mai ist u.a. auch in Frankreich, Tschechien und der Slowakei ein Feiertag. In einigen anderen Ländern wird der Tag der Befreiung an deren Tag der Befreiung gefeiert, in Italien beispielsweise am 25. April und in den Niederlanden am 5. Mai.

Ein Tag der Befreiung als Feiertag wäre außerdem in Zeiten des Rechtsrucks ein starkes antifaschistisches Zeichen. Die Bevölkerung würde an diesem Tag direkt mit den Gräueltaten des NS-Regimes konfrontiert werden, Jahr für Jahr. Ein Wegschauen wird erschwert.
Abschließend ist zu erwähnen, dass derzeit drei Bundesländer über die meisten gesetzlichen Feiertage verfügen. Die Menschen in Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland müssen an insgesamt zwölf Tagen im Jahr nicht arbeiten. In Berlin dürfen sich die Menschen nur über zehn arbeitsfreie Tage freuen.