Unterstützung für den Volksentscheid „Berlin autofrei“

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Die Linksjugend solid Berlin unterstützt die Initiative Volksentscheid Berlin autofrei c/o GIB e.V. und setzt sich innerhalb der Partei DIE LINKE als auch in der Öffentlichkeit für eine Umsetzung des Volksentscheids ein.
 Die Linksjugend solid Berlin sucht den Kontakt zur Kampagne und beteiligt sich an dieser.

 Als sozialistischer Jugendverband wollen wir die Berliner*innen vom Volksentscheid und besonders vom sozialen Aspekt überzeugen. Es braucht eine radikale und sozial verträgliche Verkehrswende! Das sehen wir durch die Paragrafen 9 bis 13 des Gesetzesentwurfs gegeben.

 Das Automobil hat lange genug das Stadtbild verformt, jetzt ist die Zeit für den ÖPNV  der Mobilität der Zukunft!

 

 

Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Als Linksjugend solid Berlin sehen wir die aktuelle Mietenfrage in Berlin als ein zentrales Feld sozialer Ungerechtigkeit an, zu der die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen! klare Antworten liefert. 

 Wir verstehen den Umgang der Berliner Linksfraktion als einen Bruch mit der Kampagne, die dringend eine Aufarbeitung und einen Kurswechsel bedarf. Wir appellieren an die enge und transparente Zusammenarbeit zwischen und innerhalb von Initiative, Partei, Linksfraktion und Senat, wie sie beim Parteitag am 02.04.2022 beschlossen wurde.

Wichtig ist jedoch, dass es zunächst um einen Kampf der Umsetzung gehen muss. 

Wir berichten über Aktuelles aus der Expert*innenkommission und begleiten das Vorgehen insbesondere von DIE LINKE.Berlin kritisch. Wir rufen zu Aktionen auf, die von der Initiative ausgehen. Außerdem beteiligen wir uns an Formaten und Kampagnen, die sich für die Positionen von Aufarbeitung und enger Initiativenarbeit einsetzen. 

 Bei einem Scheitern der Umsetzung der aus dem Volksentscheid hervorgegangenen Forderungen soll ein Sonder-Landesparteitag einberufen werden, der über den Austritt aus der Koalition abstimmen soll. 

 Hierzu beauftragen wir die Personen im LSpR, die an den Landesvorstandssitzungen teilnehmen, den Landesvorstand von DIE LINKE.Berlin zu einer Einberufung aufzufordern und/oder unterstützen Werbungen bei Delegierten für einen Zusammenschluss um einen Sonderlandesparteitag einzuberufen. Dort arbeiten wir mit Kampagnen, die für den Austritt werben und positionieren uns klar für einen Austritt.

 Wir fordern: Bezahlbare Mieten für Alle. Leerstand und Spekulation beenden. Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

 

 

Kostenlose Menstruationsartikel

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Die Linksjugend solid Berlin fordert die DIE LINKE. Berlin auf sich im Senat für finanzielle Mittel für kostenlose Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen einzusetzen. 

Einige Bezirksfraktionen, wie z.B. Lichtenberg, Mitte und Treptow-Köpenick nehmen sich dieser Forderung bereits an.

Zudem stellt die Linksjugend solid Berlin bei ganz- oder mehrtägigen Veranstaltungen des Landesverbandes kostenlose Menstruationsartikel bereit. 

Nachhaltig bezahlbarer Wohnraum für alle, statt “bauen bauen bauen”!

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Wir fordern die sofortige Abkehr von “bauen, bauen, bauen” in Berlin. Das  “Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen” muss in seiner jetzigen Form gestoppt werden. Stattdessen brauchen wir ein grundsätzliches Umdenken in der Berliner Wohnungspolitik. Deren Hauptziele sollte die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, 100% Klimagerechtes Bauen und die angemessene Partizipation aller Betroffenen von Bauvorhaben sein.

Als Konkrete Maßnahmen in Berlin fordern wir die sofortige Umsetzung des Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“. Dafür muss schnellstmöglich die Expert*innenkommission nach dem Vorschlag der Kampagne und mit dem Ziel das “Wie” der Vergesellschaftung zu prüfen einberufen werden. 

Des Weiteren soll das Land Berlin und die Bezirke wirksame Maßnahmen zur Unterbindung von Zweckentfremdung und Leerstand ergreifen. Außerdem fordern wir, die Verschärfung des Ziels der Netto-Null-Versiegelung bis 2030 und die sofortige Umsetzung der Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung.

Da das Land Berlin jedoch nur über begrenzte Regelungskompetenzen und Eingriffsmöglichkeiten verfügt, muss auch auf Bundesebene ein grundsätzliches Umdenken stattfinden. Neben dem längst überfälligen zentralen Immobilienregister, welches Besitzverhältnisse transparent machen und Briefkastenfirmen verhindern soll, fordern wir einen Bundesweiten Mietenstopp. Nach dem Wegfall des Instruments der sog. “Milieuschutzgebiete” bedarf es einer Neuregelung des §172 BauGB.

Der Bund muss entweder selbst die notwendigen Maßnahmen ergreifen um bezahlbaren Wohnraum und angemessener Beteiligung von Betroffenen zu gewährleisten, sowie Bauherr*innen zu klimagerechten Bauen zu verpflichten oder den Bundesländern in einer Föderalismusreform die dafür notwendigen Kompetenzen zusprechen.

Villen nachverdichten! Mehr Wohnraum in Grunewald.

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Als Linksjugend solid Berlin fordern wir Nachverdichtungsprojekte auf Grundstücken von Multimillionär*innen um dem sozialen Ungleichgewicht bei Nachverdichtungsprojekten etwas entgegenzusetzen. 

 Nachverdichtungen sind grundlegend nicht abzulehnen, jedoch beobachten wir eine Praxis in der Nachverdichtungsprojekte vorrangig einkommensschwächere Menschen treffen, denen soziale und ökologische Räume entzogen werden, obwohl sie bereits im Einzelnen weniger Raum zur Verfügung haben. Dies geschieht zudem überproportional im Osten der Stadt. Das ist sozial-ungerecht. 

 

Wir unterstützen die Anliegen lokaler Initiativen die sich gegen sozial-unverträgliche Nachverdichtungen zur Wehr setzen und rufen zur Beteiligung an Aktionen auf um für den Erhalt grüner Oasen zwischen Beton zu kämpfen.

 

DIE LINKE.BERLIN raus aus der Regierung

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Die linksjugend solid Berlin tritt dafür ein, dass sich DIE LINKE. Berlin sofort aus der Regierungskoalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen entzieht, insofern nicht folgende Dinge direkt in ihrer Umsetzung garantiert werden können:

  • sofortige Umsetzung von Deutsche Wohnen und co. enteignen
  • sofortiger Abschiebestopp in der rassistischen Migrationspolitik
  • sofortiger Abbruch des Autobahnausbaus der A100
  • sofortigen Stopp der Ausschreibungen für die Privatisierung der Berliner S-Bahn
  • Einführung des kostenlosen ÖPNVs in Berlin
 

Piss auf’s Patriarchat

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Die Linksjugend solid Berlin unterstützt die Kampagne “PeeForFree” die sich für kostenlose (und nachhaltige) öffentliche Toiletten in Berlin einsetzt, die bedarfsgerecht sein sollen. 

Während Pissiors kostenfrei zur Nutzung bereitstehen, sollen für Sitztoiletten 50ct gezahlt werden. Das entspricht nicht dem Vorhaben einer geschlechtergerechten Stadt. Es werden zudem viele andere Bedarfsgruppen, wie z.B. Senior*innen erfasst, die für die Möglichkeit im städtischen Raum mobil zu sein auf Toilettenangebote angewiesen sind und mit denen wir solidarisch sein wollen. Begründungen für die finanzielle
 Hürde folgen vor allem wohnungslosenfeindlichen Mustern, die wir ablehnen. Niemand möchte freiwillig auf einer Toilette wohnen. Es gilt die Ursache von Wohnungslosigkeit zu bekämpfen und nicht Wohnungslose selbst. Außerdem sollten Angebote ökologischer Toilettenalternativen in Anspruch genommen werden – anstelle des Angebotes einer Werbeflächenfirma.

Die Linksjugend [‘solid] Berlin plant einen Aktionstag mit dem PeeForFree Bündnis und stellt Sticker und ein Infomaterial her, dass beispielsweise an die bereits vorhandenen Urinellas anknüpfen könnte. Sie rufen außerdem zur Beteiligung an der Kampagne und der Unterstützung der Petition durch eine Unterschrift auf.

Expropriation der Expropriateur:innen!

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Die Berliner Sektion der linksjugend vertritt vollumfänglich das sozialistische Programm der Enteignung. Wir treten in einem ersten Schritt für die Verstaatlichung der größten Konzerne und Industriezweige ein und beachten dabei die folgenden Prinzipien:

  • Ablehnung der Entschädigung. Rheinmetall, Deutsche Wohnen, RWE und co. gehören nach jahrelanger Profitmacherei auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse entschädigungslos enteignet. Keinen Cent den Expropriateur*innen!
  • Das nationalisierte Eigentum gehört unter Arbeiter*innenkontrolle gestellt.
  • Wir verbinden die Frage der Enteignung mit der Frage nach der politischen Macht.
  • Wir lehnen den bürgerlichen Formalismus ab. Das heißt: der Kampf um die Vergesellschaftung kann sich nicht auf Instrumente einer bürgerlichen Verfassung berufen und deren Umsetzung durch eine bürgerliche Regierung.

 

Awarenessstrukturen aufbauen

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

Die Satzung wird um einen weiteren Paragraphen „Awareness“ ergänzt:

(1) Sexualisierte Gewalt sowie Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Geschlecht oder Sexualität ist nicht mit den Prinzipien der Linksjugend solid Berlin vereinbar.

(2) Das Landes-Awarenessteam hat die Aufgabe, Betroffenen von (1) aus verbandsinternen Kontexten nach eigenen Ressourcen beizustehen und im Interesse dieser Betroffenen zu handeln.

(3) Es setzt sich zusammen aus mindestens zwei FLINTA-Personen und wird in einer Blockabstimmung von der LVV durch einfache Mehrheit gewählt bzw. abgesetzt. Bewerber*innen für das Awarenessteam müssen mindestens eine Bildungsveranstaltung mit Bezug zu Awareness-Arbeit besucht haben. Mitglieder des Awarenessteams dürfen nicht gleichzeitig Mitglied im LSpR sein.

(4) Das Awarenessteam entscheidet selbst über seine Arbeitsweisen. Es folgt dem Awarenesskonzept des Landesverbandes, an welchem es selbst aktiv mitarbeitet.

(5) Es können sich alle Mitglieder des Verbandes an das Awarenessteam richten, wenn sie von (1) betroffen waren/sind und Unterstützung wünschen. Das Awarenessteam verpflichtet sich im Sinne der*des Betroffenen parteiisch zu sein und in ihrem*seinem Interesse zu handeln.

(6) Das Landes-Awarenessteam kann, abhängig von den eigenen Kapazitäten, für Veranstaltungen des Landesverbands externe Awarenessteams hinzuziehen oder beauftragen, welche vom Landesverband entsprechend vergütet werden. Auf Veranstaltungen hat das Awareness-Team das Recht, nach Rücksprache mit den Veranstalter*innen übergriffige Personen mit Verweis darauf, dass ihr Verhalten nicht toleriert wird, von der Veranstaltung zu verweisen.

(7) Das Awareness-Team darf stellvertretend für Betroffene sexualisierter Gewalt bei der Schiedskommission den Ausschluss aus dem Jugendverband von Täter*innen basierend auf (1) beantragen, wenn gewünscht. Dabei steht das Awarenessteam nicht in der Pflicht, Bezug auf Betroffene zu nehmen.


Darauf basierend wird vom Landesverband Berlin umgesetzt:

Das Awarenessteam ist eine reagierende Struktur. Es wird unterstützt durch ein Gremium, das langfristige Strukturen wie Anträge, Bildungsmaterialien und Workshops ausarbeitet und bereitstellt. Das Gremium ist somit die proaktive Awareness-Struktur und trägt im besten Fall dazu bei, dass in (1) genannte Vorfälle nicht mehr bzw. seltener vorkommen. Das Gremium wird wiederum durch das gewählte Awarenessteam unterstützt, indem dieses auf Plena vertreten ist und sich an der Gremienarbeit beteiligt.
Das Awarenessteam und das Gremium sollen gemeinsam die Frage lösen: „Wo kann ich Probleme, die ich sehe, ansprechen?“

 

Das Awarenessteam und das Gremium kümmert sich dabei nicht alleine um Probleme, sondern der ganze Verband, jeder LAK, jede BG, alle Genoss*innen sind in der Verantwortung, das Gremium koordiniert und verbindet dabei. Es soll in allen Basisgruppen und Gremien Personen geben, die als ständige Ansprechpartner*innen in diesen Umfeldern bereit sind auf betroffene Personen einzugehen. So kann autonom auf Fälle eingegangen werden und sich bei Bedarf oder Befangenheit Unterstützung vom Awarenessteam geholt werden.
Welche Schlüsse, Lösungen und Kommunikation umgesetzt werden sollen, richtet sich dabei letztenendes nach den Betroffenen, nach den Kernaspekten der Definitionsmacht, Parteilichkeit und Vertraulichkeit.
Extern vorhandenes, oder explizit dafür erstelltes Vortrags- und Workshopmaterial soll dabei helfen und von allen Menschen im Verband genutzt und erweitert werden. Der LSpR unterstützt das Gremium dabei, dass das Awarenesskonzept im Verband möglichst breit umgesetzt wird.

 

Das Gremium und das Awarenessteam behandeln initial Sexualisierte Gewalt sowie Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Geschlecht oder Sexualität im Landesverband.
Perspektivisch arbeiten beide Strukturen darauf hin, ähnliche Strukturen und Handlungsfähigkeit in Bezug auf rassistische Übergriffe und dem Abbau von Barrieren im Landesverband zu erreichen.

Das Awarenesskonzept wird fortlaufend vom Gremium erweitert, bei Solid Sessions vorgestellt und zur Legitimation regelmäßig der Landesvollversammlung als Antrag vorgelegt.
Kernaspekte dieses sollen sein:
– Wie ermöglichen wir es Menschen, sich möglichst ohne die Diskriminierungsformen der Mehrheitsgesellschaft sowie mit Möglichkeiten der Intervention und der Kommunikation nach Übergriffen in unserem Verband zu engagieren, um diesen Verband auch repräsentativer für diese Betroffenen zu gestalten?
– Es umfasst alle Basisgruppen, Landesverbandsgremien und alle Veranstaltungen. Basisgruppen sollen dabei möglichst eigene Awarenessstrukturen aufbauen, um autonom und direkt auf Probleme reagieren zu können.
– Das Awarenessteam als Unterstützungsstruktur bei Übergriffen, mit den Konzepten von Definitionsmacht, Parteilichkeit und Vertraulichkeit.
– Der Transformative-Justice-Ansatz – grenzüberschreitende Personen werden nicht sofort ausgeschlossen (es sei denn das ist der Wunsch der betroffenen Person(en)), sondern es wird ein Prozess in Gang gesetzt, der weiteres übergriffiges Verhalten der Täterperson dauerhaft verhindert z.B. durch Gespräche/Workshops/Care-Arbeit.
– Ein Arbeiten an allen Diskriminierungsformen in Gesellschaft und Verband: Es sollen stetig neue Konzepte erarbeitet werden, um dieses Arbeiten voranzubringen und für weniger Diskriminierung, aber auch mehr Repräsentation unterrepräsentierter Personen, linker Theoretiker*innen abseits weniger historischer und alter cis Männer sowie ihrer Perspektiven in unserer Arbeit zu sorgen. Dabei soll es auch möglich sein, durch Beratung des LSpR kritisch auf die Verteilung der Finanzierung einzuwirken.

 

Da eine ordentliche Wahl des Awarenessteams erst auf der nächsten Landesvollversammlung möglich sein wird, wird das Gremium zunächst als Landesarbeitskreis (LAK) gegründet, der folgende Aufgaben übernimmt:

– Erste Ansprechstelle für Betroffene (siehe (1)) und Weitervermittlung an externe Awarenessteams.
– Initiale Erarbeitung eines Awareness-Konzepts als Vorschlag an das zu wählende Awarenessteam.
– Motivation durch Workshops und Bildungsveranstaltungen für Mitglieder, sodass möglichst viele geeignete, vorbereitete Personen das erste Awarenessteam bilden können.
– Bei Bedarf: Ausarbeitung eines LVV-Antrages mit dem Ziel, das Gremium in der Satzung zu verankern.

 

Begründung

Awarenessarbeit bedeutet, Leute zu sensibilisieren, auf sich selbst und andere zu achten – insbesondere auch auf jene, die von den vorherrschenden Normen eines sozialen Umfelds abweichen.
Damit soll die Gefahr des Überschreitens von persönlichen Grenzen (bis hin zu Gewalt) verringert werden. Falls es dennoch zu einer Grenzüberschreitung kommt, wird sich mit Betroffenen solidarisiert und gemeinsam nach Lösungen gesucht, damit diese in der Zukunft vermieden werden können.

 

[ContentNote: sexualisierte Gewalt]

 

Auch vor linken Umfeldern macht die Mehrheitsgesellschaft nicht halt. Angelernte rassistische Sprichwörter, Herunterspielen von sexueller Übergriffigkeit, anerzogenes heteronormatives Denken – die Gesellschaft prägt uns alle, weshalb eine Linke immer auch auf das Sichtbarmachen und aktive Gegensteuern solcher Muster setzen muss, gerade in Strukturen mit viel Fluktuation wie einem Jugendverband.

Diese Probleme gibt es auch bei uns, nicht nur in der Theorie von theoretischen Akademiker*innen, wie uns Sahra Wagenknecht erzählen will. Inklusion, Antirassismus, Feminismus – als Jugendverband haben wir auch viele neue, junge Leute, die in politischer Theorie genauso noch geprägt werden müssen wie im Erkennen und Bekämpfen von direkten und strukturellen Diskriminierungsformen.
Anders als die beschissene Gesamtgesellschaft wollen wir in unseren Kontexten dafür sorgen, dass Betroffene sich sicher bei uns fühlen, übergriffiges Verhalten nicht ignoriert und toleriert wird und offene Gespräche über diese Themen stattfinden!

 

Konkret gibt es leider auch Probleme in unserem Umfeld:
– Die angesprochene Sahra Wagenknecht samt Umfeld versucht nicht nur die Diskursverschiebung nach rechts und damit die Entziehung von Solidarität und politischer Vertretung für migrantische, queere oder behinderte Menschen. Ihr konkretes Abstimmungsverhalten sorgt jetzt schon aktiv dafür. Wir können nicht die SPD für die Verhinderung des Selbstbestimmungsgesetzes kritisieren, sodass trans Menschen weiterhin dem unmenschlichen TSG ausgesetzt sind. Die Wagenknecht-Fraktion hat auch aktiv dagegen gestimmt!

– In Nürnberg gibt es einen Fall sexualisierter Gewalt eines Bundestagskandidaten, der monatelang von Akteur*innen innerhalb der Partei gedeckt wurde und sich immer noch in den Medien als Opfer darstellt. Parteiintern ist dessen sexistisches Verhalten und auch der Übergriff seit Langem bekannt, allerdings werden wie so oft lieber die Täter*innen unterstützt statt den Betroffenen. In solchen Strukturen kann es kein feministisches Streben geben, ohne das aktiv und offen aufzuarbeiten!

– Auch im Verband gibt es Probleme mit diskriminierendem, mindestens sexistischem, Verhalten und sexuellen Übergriffen. Den Antragssteller*innen sind 2 Fälle bekannt im letzten Jahr, in beiden Fällen wurde der LSPR nicht von den Betroffenen informiert und beide Fälle bleiben daher im Verband nahezu unbekannt. Daher ist auch von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, welche nicht zuletzt durch ausbleibende Strukturen außerhalb des LSPR bzw. einer ausbleibenden Kommunikation des LSPRs als Ansprechpartner*innen schlecht zu reduzieren ist. Ein weiteres Problem ist die Aussenwirkung: Es sind Gruppen bekannt, die aktuell die Zusammenarbeit mit dem Verband eingestellt haben, weil diese Gerüchte dazu mitbekommen haben und davon ausgehen, dass die Täter*innen immer noch im Verband aktiv sind und die Aufarbeitung der Vorfälle mangelhaft ist.

 

Aus diesen Gründen gibt es Strukturen dagegen in vielen Landesverbänden der Linksjugend [’solid]:
– In quasi allen Landesverbänden sind Awarenessteams bei Veranstaltungen zum Beispiel Standard.
– Der Landesverband Sachsen hat eine*n Inklusionsbeauftragte*n in der Satzung. (R1)
– Der Landesverband Thüringen hat ein mindestens zweiköpfiges Awarenessteam in der Satzung. (R2)
– Der Landesverband Saarland hat die Schaffung von Barrierefreiheit als eigenen Absatz in der Satzung. (R3)
– Es gibt Pläne, auf dem BuKo dieses Jahr wieder ein Awarenessteam auf Bundesebene einzuführen.
Diese Stimmung der steigenden Anerkennung der Wichtigkeit dieser Themen sollten wir proaktiv nutzen, denn je verbreiteter die Strukturen und anerkannter deren Normalität in linken Organisationen sind, desto mehr werden diese übernehmen. Hier können wir von den Erkenntnissen anderer Landesverbände lernen und gleichzeitig den Jugendverband bundesweit per Vorbild prägen.

 

Die Abwertung und das Ausgrenzen von marginalisierten Menschen sowie eine Kultur der Diskriminierung und Übergriffe sind strukturelle Probleme, die in der gesamten Gesellschaft vorkommen. Daher sollte es strukturelle Lösungen für diese Probleme in Form eines Awarenesskonzepts geben, genauso wie ein Awarenessteam, welches sich um konkrete Probleme kümmert. Strategien wird das gebildete Gremium entwickeln und einbringen, aber niemand kennt Barrieren und Diskriminierung besser als davon Betroffene. Wir müssen diese Perspektiven nutzen, damit alle davon profitieren können.
Aber diese Barrieren sorgen zu oft dafür, dass die Personen kaum gehört werden. Daher muss ein Awarenessteam explizit in der Satzung verankert werden, um sich mit entsprechender Legitimation für Betroffene einsetzen zu können. Die Zusammenarbeit mit dem Landessprecher*innenrat ist dabei wichtig, von beiden Seiten, um die Ideen und Probleme im Kontext des ganzen Verbandes betrachten zu können und Lösungsvorschläge erarbeiten zu können.

 

Wo das Awarenessteam in den Verband hinein wirkt, soll das Awarenesskonzept auch ein Kanal nach außen sein.
Es ist zugleich politisches Grundsatzprogramm und eine Vorlage für zu bearbeitende Themenbereiche. Weiterhin wirkt es positiv für die Neumitgliedergewinnung, wenn wir damit eine konkrete Beschlusslage haben, gerade für Menschen mit Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt. Diese Beschlusslage samt unterstützender Strukturen zukünftig auch bei Rassismus und Ableismus zu erarbeiten kann die Anzahl der Menschen weiter erhöhen, die wir erreichen und für die wir einen sichereren Ort als die Mehrheitsgesellschaft darstellen können.

 

Resourcen dazu:

Literatur:

 
 

Beratungsstellen in Berlin:

Krisenhotlines für Berlin:

 
 
Referenzen:
  1. (R1) https://www.linksjugend-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/06/satzung-linksjugend-sachsen.pdf, §19
  2. (R2) https://www.solid-thueringen.de/fileadmin/Linksjugend/user/upload/4_Satzung_stand_2017.pdf, §17
  3. (R3) https://linksjugend-saar.de/wp-content/uploads/2019/03/Linksjugend_Saar_Satzung_2019.pdf, §6 (2)

Volksbegehren „Berlin autofrei“

Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021

Der Landessprecher*innenrat wird damit beauftragt, einen Landesarbeitskreis zu „Berlin autofrei“ zu gründen. Dieser soll bis April 2022 klären, ob die Linksjugend solid den Volksentscheid unterstützen will.

Besonders zu überprüfen sind dabei:

  1. – Ob und inwiefern der Gesetzentwurf ein Schritt im Richtung eine sozial-ökologische Verkehrswende wäre.
  2. – Ob das Gesetzentwurf ausreichend die sozialen Ungleichheiten berücksichtigt.