Jugendwahlkampagne

Nach der Nominierung der Jugendkandidatur und der Wahl des neuen Landessprecher*innenrats sind diese beauftragt, schnellstmöglich ein Wahlkampfteam einzuberufen und eine Wahlkampfstrategie aufzustellen.
Die Kernthemen der Kampagne sollen sein:
– der Aufstand gegen die Kürzungspolitik,
– die Schaffung neuer, offener Jugendfreiräume,
– sowie gute Bildung für alle.

Grundsätze des Wahlkampfes
Jede*r soll die Möglichkeit haben, sich in der Kampagne einzubringen.
Kurze Kommunikationswege zwischen LSp*R, Basisgruppen und Wahlkampfteam werden aufrechterhalten.
Die Kampagne wird verbandsöffentlich erarbeitet und es werden verlässliche Verantwortlichkeiten definiert.
Die der LGS vorliegenden Ergebnisse der vorherigen Solid Sessions zum Abgeordnetenhaus dienen als Grundlage des Prozesses.

Zur Solid Session im Februar legen LSp*R und Jugendkandidatur die fertige Wahlkampfstrategie inklusive Wahlkampfhaushalt vor.

Jugend, AGH, Sozialismus

„Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei. Gesellschaftliche Veränderungen finden schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente statt.“
— Programm der Linksjugend [’solid]

Fast 50 % der 16- bis 34-Jährigen wollen in Berlin DIE LINKE wählen. In diesem Zuspruch sehen wir unseren Auftrag als Jugendverband, tatsächlich auf die Partei einzuwirken und für die Jugend laut zu sein!
Die Linksjugend [’solid] Berlin erhebt den Anspruch, eine Jugendkandidatur aufzustellen und unterstützt weitere junge, kämpferische Kandidierende für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen im Herbst 2026.
Wir beteiligen uns an den vom Landesverband geplanten Strategie-Veranstaltungen sowie am Wahlprogrammprozess und bringen dort unsere Beschlusslagen und Perspektiven ein – insbesondere die klare Ablehnung einer Regierungsbeteiligung, die die kapitalistische Verwaltungspraxis (Haushaltsdisziplin, Repressions- und Polizeipolitik, Standortlogik, Aufrüstung) mitträgt. Unsere Teilnahme dient der politischen Auseinandersetzung, nicht der Vorbereitung auf Regierungsämter.
Wir nutzen das Parlament und den Wahlkampf als Bühne der Agitation, Aufklärung und Ressourcenbeschaffung, um außerparlamentarische Kämpfe zu stärken und den Aufbau von Verbandsstrukturen zu fördern – nicht als eigenständigen Ort der Interessenverwirklichung.
Damit die Jugendkandidatur eine tatsächliche und kontinuierliche Interessensvertretung des Jugendverbandes garantiert, soll sie bis zum Ende der angestrebten Legislaturperiode Teil des Jugendverbandes sein können.

Erwartungen an Kandidierende
Wir unterstützen Kandidierende, insofern sie sich folgender Wahlplattform verschreiben:
Kandidierende bringen sich aktiv in den Jugendverband ein und setzen sich im Wahlkampf und danach für die Beschlüsse und Positionen des Jugendverbandes ein.
Kandidierende nehmen regelmäßig an Bildungsveranstaltungen und Workshops teil.
Als Sprachrohre des Jugendverbandes verpflichten sie sich, an Rhetorik- und Verhandlungsseminaren teilzunehmen, welche unter anderem vom BSpR oder LSpR ausgeschrieben werden.
Falls ein Mandat errungen wird, bleiben unsere Mandatsträger:innen standhaft gegenüber dem reformistischen Parteiapparat der Linkspartei.
Bei der Frage der Regierungsbeteiligung halten sie sich an unsere Beschlusslage.
Das schließt die Ablehnung einer Regierungsbeteiligung ein, die Spar-, Polizei- oder Standortpolitik exekutiert. Exekutivposten, die diese Logik mittragen, werden nicht angenommen.
Parlamentarische Arbeit dient der Agitation, der Unterstützung außerparlamentarischer Kämpfe und der Kontrolle der Exekutive.
Das Abgeordnetenhaus ist ein Vollzeitparlament und sollte auch als solches wahrgenommen werden. Grundsätzlich sollen Ämter in Jugendverband und Partei auf viele Schultern verteilt werden.

Vergütung und Transparenz
Mandats- und Amtstragende behalten von ihrem Gehalt einen Betrag, der sich am Tarif von angestellten Lehrkräften (TV-L) als nachvollziehbarer und ähnlich anspruchsvoller Tätigkeit orientiert (E13 Stufe 2).
Die übrigen Einkünfte werden zu mindestens 70 % an den Jugendverband abgeführt, während der restliche Überschuss gemeinnützigen Projekten zugutekommen kann. Eine mögliche Gehaltserhöhung kann somit nur an der Seite von Arbeiterinnen und Gewerkschaftlerinnen erstritten werden.

Personalpolitik und Rechenschaft
Bei der Besetzung von Stellen wird darauf geachtet, dass diese Personen ebenfalls die Beschlüsse der Linksjugend [’solid] mittragen. Auch hier soll die Verbundenheit zum Jugendverband gewährleistet werden, weshalb die Stellen mindestens zu 25 % mit Personen aus dem Jugendverband besetzt werden müssen.
Neben ihren Fähigkeiten werden Personen aus dem Jugendverband, FLINTA* sowie Personen mit Antisemitismus- und/oder Rassismus-Erfahrung bevorzugt. Regelmäßige Praktika sollen ermöglicht werden.
Kandidierende und Mandatstragende sind der Mitgliedschaft quartalsweise rechenschaftspflichtig. Falls die Landesvollversammlung der Linksjugend [’solid] Berlin mit Mehrheit den Rücktritt verlangt, muss dem Folge geleistet werden.
Im Zuge eines Rücktritts verlieren wir höchstwahrscheinlich unser Mandat an einen Listenplatz der Partei – doch sollten wir unseren eigenen Ansprüchen gerecht bleiben.

„Nicht das Lippenbekenntnis, nur das Leben und Handeln adelt und erhebt.“
— Clara Zetkin
Wir stehen Schulter an Schulter mit unseren Kandidierenden!
Wir kämpfen mit ihnen auf der Straße und in der Partei!
Im Parlament nutzen wir die Bühne zur Agitation, zur Skandalisierung von Klassenpolitik und zur Unterstützung der außerparlamentarischen Kämpfe.

Abgeordnetenhauswahl 2026

Die Linke in Berlin ist auf dem Weg, bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2026 eine entscheidende Rolle zu spielen, die von den anderen Parteien nicht übersehen werden kann. Laut Friedrich Engels ist der Staat im bürgerlichen System der „ideelle Gesamtkapitalist“, der die Reproduktionsvoraussetzungen des Kapitals sichert und damit „Staat der Kapitalisten“ ist (Engels, Friedrich: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, MEW 19, S. 222).
Dies umfasst neben den klassischen Aufgaben des Staates – der Bereitstellung von Militär, Polizei und Justiz – auch die Sicherstellung einer der wichtigsten Voraussetzungen des Kapitalverhältnisses: die Reproduktion der Träger der Arbeitskraft, der Lohnabhängigen. Seine Aufgabe ist, sicherzustellen, dass das Kapital auch in mehreren Generationen noch auf Arbeitskräfte zurückgreifen kann, weil nachfolgende Generationen von Arbeitskräften geboren und ausgebildet wurden.
Der Staat ist nicht neutral, sondern agiert als Organisator und Garant kapitalistischer Akkumulationsbedingungen, ohne primär im Interesse einzelner Kapitalfraktionen zu handeln. Seine besondere Aufgabe besteht darin, die allgemeinen Bedingungen der Kapitalverwertung zu sichern – nicht aus einer Position der Neutralität, sondern weil die Reproduktion des Kapitals die materielle Grundlage seiner eigenen Existenz bildet. Sein Einsatz für die Interessen der Lohnabhängigen oder kleinen Selbständigen weist eine immanente Grenze auf: Er kann nur soweit erfolgen, wie dies die kapitalistische Produktionsweise nicht in Frage stellt.
Der Neoliberalismus hat die institutionelle Macht der (reformistischen) Arbeiter*innenbewegung – auch durch gesetzliche Maßnahmen wie in der Bundesrepublik Deutschland die Hartz-Reformen – gebrochen und erfolgreich die Handlungsspielräume des Staates durch die Etablierung von Stakeholdermanagement und Einbindung privater Interessen (von privaten Unternehmen bis hin zum Geschäftsinteresse von „gemeinnützigen“ privatwirtschaftlichen Institutionen und deren Managementinteressen) sowie durch die juristische Absicherung von Kapitalinteressen (von Schuldenbremse über EU-Gesetzgebung bis Freihandelsabkommen mit privaten Schiedsgerichten) jahrzehntelang verkleinert.
Neoliberale Reformen dienten dazu, demokratische Handlungsspielräume zu beschränken und in Länder und Kommunen hineinregieren zu können, die Selbstverwaltung und politische Eigenständigkeit der unterschiedlichen Gliederungen des Gesamtstaates zu unterlaufen und den Staat (oder einzelne Gliederungen) zu Einsparungen zu zwingen. In den 2010er Jahren kam nach diversen Steuersenkungsinitiativen auch die Schuldenbremse hinzu, sodass der Staat selbst durch juristische Selbstbeschränkung nicht mehr über die finanziellen Mittel verfügt, umfassend Politik der Umverteilung vorzunehmen oder Apparate aufzubauen, die Aufgaben der Reproduktion statt marktförmig staatsförmig (und damit nicht primär nach der Logik des Profits) erfüllen.
Auch die relevante Steuergesetzgebung, die mit einfacher Mehrheit (teilweise unter Einbezug des Bundesrates) geändert werden könnte, liegt in der Zuständigkeit des Bundes. Für eine Änderung dieser selbstauferlegten Beschränkungen des kapitalistischen Staates bräuchte es politische Mehrheiten für eine Reform des Grundgesetzes, die derzeit nicht realistisch sind.
Für den Versuch einer Transformation mittels Reformen, die Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse in Frage stellen und zu einer Weiterentwicklung der Demokratie und Orientierung an den Bedürfnissen der Bevölkerung statt der Kapitalakkumulation führen, braucht es darüber hinaus stabile linke Mehrheiten, deren Konsens die Zielsetzung des Sozialismus ist – idealerweise in einem Umfang, der mindestens regelmäßig auch verfassungsändernde Mehrheiten ermöglicht.
Dazu kommt die föderale Struktur Deutschlands, die historisch die Wirkung hatte, Veränderung zu bremsen und Vetopositionen zu verankern, die Wandel behindern. Um über Reformen auf der Bundesebene etwas zu verändern, reicht es nicht aus, in einem Bundesland zu regieren, weil die wesentlichen Ansatzpunkte in der Zuständigkeit des Bundes liegen. Auch für eine linke Reformregierung im Bund bräuchte es zusätzlich eine unterstützende Mehrheit im Bundesrat. Es bräuchte also mehr als einen isolierten Wahlerfolg, sondern eine gesamtgesellschaftliche Wechselstimmung und Unterstützung transitorischer Reformpolitik, die sich nicht durch Kompromisse im parlamentarischen Raum herstellen lässt, sondern breite Bewegungen in einem großen Vorfeld voraussetzt.
Die Steuerpolitik der aktuellen Bundesregierung sorgt zudem dafür, dass die Spielräume von Ländern und Kommunen auch künftig klein bleiben werden. Sie verschärft die Unterfinanzierung der Kommunen und Länder und reiht sich dabei in eine Reihe vergangener Steuersenkungen ein, die dazu geführt haben, dass sich staatliche Dienstleistungen verschlechterten oder ganz gestrichen wurden.
Auch die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sowie Mitarbeiter bei freien Trägern, an die der Kostendruck weitergereicht wird, bezahlen mit sinkenden Löhnen, niedrigeren Eingruppierungen und schlechteren Arbeitsbedingungen. Die Demokratie und die kommunale Selbstverwaltung – auch in Berliner Bezirken – wird ausgehöhlt, weil es real kaum noch Spielräume für politische Entscheidungen gibt. Selbst bisher im Sinne der Kosten-Leistungs-Rechnung „erfolgreich“ wirtschaftende Berliner Bezirke rutschen ins strukturelle Defizit ab.
Nicht viel besser sieht es derzeit im Berliner Landeshaushalt aus, der ebenfalls ein strukturelles Defizit von 5,347 Mrd. € in 2026 und 4,984 Mrd. € in 2027 aufweist, sodass auch die derzeitigen Versprechen der Landesspitze der Linken am Finanzierungsvorbehalt scheitern müssen.
Diese Erfahrung musste das Land Berlin bereits unter den Augen und unter Duldung der PDS während der rot-roten Landesregierung machen. Sie hat an der Umsetzung eines umfangreichen Konsolidierungsprogramms mitgewirkt und war als Regierungspartei damit zufrieden, „das Schlimmste zu verhindern“. Damit hat sie den neoliberalen Umbau des Landes, die Ausgründung von Unternehmen aus der Verwaltung und die Verankerung betriebswirtschaftlicher Mechanismen im Öffentlichen Dienst (also Profitdenken), Personalabbau, Fraktionierung der Belegschaften im Öffentlichen Dienst – die die Macht der Gewerkschaften faktisch beschnitten haben – sowie den Ausverkauf öffentlichen Eigentums faktisch ermöglicht.
Zwar gibt es dafür aus dem politischen Zentrum bis heute Respektsbekundungen für diesen „Pragmatismus“, doch hat die Partei ihr damaliges Wahlergebnis von 22,6 Prozent der Stimmen im Jahr 2001 in Berlin nie wieder erreicht. Die Mitarbeit am neoliberalen Ausverkauf hat der Linken massiv geschadet.
Der Landeshaushalt weist ein strukturelles Defizit von vier bis fünf Milliarden Euro auf. Selbst mit Ausschöpfung aller „Spielräume“ – von Rücklagen, Schulden im Rahmen der Schuldenbremse, Verschuldung landeseigener Betriebe, Steuererhöhungen der wenigen Landessteuern oder der Erhöhung von Parkgebühren, die das Land selbst gestalten kann – bleiben nur kosmetische Maßnahmen umsetzbar. Linke Reformen mit spürbarer Wirkung für die Mehrheit der Bevölkerung lassen sich unter diesen Bedingungen nicht umsetzen.
Weder das Aufbrauchen der (endlichen) Rücklagen, noch die Umwandlung von Investitionsgesellschaften in Schattenhaushalte, noch die theoretisch mögliche Aufnahme zusätzlicher Schulden in Form von Notlagen-Krediten (die auch die Koalition aus CDU und SPD bereits nutzt), wie sie beispielsweise die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus vorschlägt, noch der Verkauf landeseigener Grundstücke oder Unternehmen können dieses strukturelle Defizit ausgleichen. So könnte niemals die notwendige gesamtgesellschaftliche Wechselstimmung aufgebaut werden, die für eine sozialistische Transformationspolitik notwendig ist.
Zusammengefasst würde unter den aktuellen finanziellen, rechtlichen und politischen Bedingungen eine Regierungsbeteiligung der Linken zwangsläufig auf die Verwaltung und Durchsetzung bestehender Sparzwänge reduziert. Schuldenbremse, Steuerbasis, die aktuelle Rezession, EU-Vorgaben und internationale Abkommen bis hin zu einem strukturellen Haushaltsdefizit und der neoliberalen Ausrichtung von Verwaltung und Daseinsvorsorge sowie der Notwendigkeit einer Koalition mit neoliberalen Parteien wie Grünen oder SPD stehen Alternativen im Weg.
Eine transformatorische Reformpolitik, die über punktuelle Verbesserungen im Kapitalismus hinausgeht und Eigentums- sowie Herrschaftsverhältnisse grundlegend infrage stellt, wäre nur möglich, wenn diese Bedingungen sich verbessern – also die Schuldenbremse fällt und eine gesellschaftlich breite Mobilisierung entsteht, die politischen Druck erzeugt und Reformprojekte klar auf Vergesellschaftung, Demokratisierung und den Aufbau öffentlicher Kapazitäten ausgerichtet sind.
Ohne diese Voraussetzungen führt Regierungsbeteiligung nahezu zwangsläufig zu einer Anpassung an neoliberale Logiken, zur Fortsetzung von Kürzungs- und Privatisierungspolitiken und langfristig zum Verlust politischer Glaubwürdigkeit und damit von Stimmanteilen einer Partei, die den Anspruch einer sozialistischen Transformation der Gesellschaft an sich stellt.
Eine Politik, die „das Schlimmste verhindert“, würde die Menschen in dieser Stadt in eine Lage bringen, in der es ihnen gerade so gut geht, dass sie nicht entschieden genug rebellieren und sich zu wenig organisieren. Damit schaden wir unserem eigenen politischen Ziel, dem Erreichen des Sozialismus, und arbeiten dem entgegen.
Die Aufgabe der Linken im Abgeordnetenhaus besteht darin, die Widersprüche des Systems offenzulegen und offen für den Klassenkampf und Systemwandel zu agitieren. Weiterhin müssen wir gemeinsam so viel gesellschaftlichen und politischen Druck erzeugen, dass die Regierenden die Politik umsetzen, die wir wollen und vorschlagen, um damit Verbesserungen in der Gegenwart herbeizuführen.
Wir erwarten von der Partei Die Linke, dass sie sich mit Kritik am System der Polizei und Kritik an allen Abschiebungen entschieden von SPD und Grünen abgrenzt.

Autofreies Berlin III

Linksjugend solid Berlin bekräftigt die Beschlüsse G15 „Unterstützung für den Volksentscheid ‚Berlin autofrei‘“ der XXXI. Landesvollversammlung und A3 „Verkehrswende umsetzen – autofreies Berlinerkämpfen“ der XXXIV.  Landesvollversammlung und stellt an den Landesparteitag von Die Linke Berlin –bestenfalls zusammen mit weiteren Genoss*innen und Gliederungen, die die Verkehrswende unterstützen– den nachfolgenden Antrag:
Der Landesparteitag möge beschließen:
Verkehrswendeentscheid
Die Linke Berlin begrüßt, dass aufgrund der mündlichen Verhandlung in Sachen
Senatsinnenverwaltung ./. Initiative Berlin autofrei vor dem Verfassungsgerichtshof von Berlin Bewegung in die Auseinandersetzung um den Verkehrswendeentscheid gekommen ist. Bis zum Landesparteitag im Herbst werden wir auf Landesebene und in den Gliederungen der Partei die Debatte darüber führen, ob und inwieweit Die Linke Berlin das Volksbegehren bzw. den Volksentscheid unterstützen wird und der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus empfehlen wird, sich das Volksbegehren zu eigen zu machen.

Ausschluss aus der Fraktion

Die Linksjugend [’solid] Berlin fordert weiterhin den Ausschluss der aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten Carsten Schatz, Elke Breitenbach, Klaus Lederer und Sebastian Scheel aus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

Keine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv

Die Linksjugend [’solid] Berlin kritisiert die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus für ihre Unterstützung der Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Tel Aviv.
Die Städtepartnerschaft dient nicht der Solidarität mit der kleinen demokratischen und sozialistischen Bewegung in Israel, die auch in Tel Aviv regelmäßig auf die Straße geht. Die Städtepartnerschaft zwischen Tel Aviv und Berlin muss vor dem Hintergrund, dass Berlin kürzlich mit der Begründung, dass Russland Kriegsverbreche begehe, die Städtepartnerschaft mit Moskau ausgesetzt und eine neue mit Kiew begründet hat, vielmehr als Legitimation der israelischen Kriegsverbrechen und der Fortführung der Repressionen in beiden Städten gegen alle, die sich dem Genozid am palästinensischen Volk widersetzen, verstanden werden.
Die Linksjugend Berlin fordert Die Linke Berlin auf, sich öffentlich von der Städtepartnerschaft zu distanzieren.

Keine Law and Order Politik – Solidarität und Selbstorganisation für Sexarbeitende

Der neue Koalitionsvertrag, die Inflation und die sozialen Kürzungen treffen insbesondere auch Sexarbeitende in der Stadt. Viele von ihnen sind als Frauen, Migrant*innen und oder trans Personen massiv Diskriminierung ausgesetzt. Zusätzlich locken Apps wie OnlyFans, junge Menschen, mit schnellem Geld und sind in sozialen Medien omnipräsent. Es ist also dringend notwendig, auf Berlin Ebene die Positionen des Bundesverbandes auszuformulieren.
 Die Linksjugend [’solid] Berlin steht für eine solidarische Stadt. Dass Menschen ihren Körper verkaufen müssen, um zu überleben oder durch andere Umstände in die Prostitution gezwungen werden, ist eines der Dinge, die wir als sozialistischer Verband bekämpfen. Wir erkennen aber an, dass unsere langfristigen Ziele nicht kurzfristig helfen. In dem Kontext unterstützen wir Selbstorganisation für Sexarbeitende. Wir unterstützen die Sex Worker Action Group Berlin und die Sektion Sexarbeit der Freie Arbeiter*innen Union Berlin in ihrem gewerkschaftlichen und selbstbestimmten Kämpfen.
Wir wollen das Thema als Linksjugend Berlin nicht länger ignorieren. Wie kommt es, das gerade Männer sich verpflichtet fühlen, Sex zu kaufen? Es ist ein Thema, das alle Geschlechter angeht.
 Wir fordern:

 • Stoppt die Abschiebungspolitik, nur so kann Menschenhandel entgegengewirkt werden.
 • Stärkung von Selbstorganisation, wir solidarisieren uns mit Sex Worker Action Group
 Berlin und die Sektion Sexarbeit der Freie Arbeiter*innen Union Berlin
 • Eine intensivere finanzielle Unterstützung von Hydra, Olga und Subway und weiteren
 Beratungsstellen, die nicht Sex Worker feindlich sind.
 • Soziale Hilfe trotz Fortführung der Sexarbeit.
 • Ein Stopp der Stigmatisierung und Stärkung von Beratung und Aufklärung zusätzlich
 zu den Ausstiegsprogrammen
 • Aufgrund Apps wie Only Fans bereits Prävention und Aufklärungsmaßnahmen für
 Minderjährige.
 • Ein Stopp der Law and Order Politik, die keine Sicherheit schafft, sondern
 Diskriminierung
 • Stärkung der sozialen Systeme der Stadt, sodass Menschen nicht Sex Arbeit betreiben

Nein zur TVO! Nein zur Stadtplanung der 60er!

Verkehrswende umsetzen – autofreies Berlin erkämpfen

Streiks wie in Frankreich? Ja bitte! – Streikrecht verteidigen und ausweiten