Inhaltliche Richtlinien für den Wahlkampf

Einleitung
 Die Linksjugend [’solid] Berlin wird die Abgeordnetenhauswahl 2026 nutzen, um für
 eine Entlastung lohnabhängiger Berliner:innen und zugleich für einen sozialistischen
 Ausweg aus der kapitalistischen Dauerkrise zu kämpfen. Deswegen erstrebt die
 Linksjugend [’solid] Berlin keinen bloßen Stimmenwahlkampf, sondern wird die
 politisierte Zeit des Wahlkampfs dafür nutzen, Jugendliche und Arbeiter*innen zu
 organisieren. Um das zu erreichen organisieren wir auch eigene Kundgebungen,
 Demonstrationen, Flyeraktionen und weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen.Hierbei
 werden wir politisch-aktuelle Entwicklungen auf internationaler, bundesweiter und
 berlinspezifischer Ebene aufgreifen. Das tun wir aus der Überzeugung heraus, dass
 Veränderungen nicht über das Parlament erreicht, sondern auf der Straße durch die
 lohnabhängige Bevölkerung und Jugend erkämpft werden. Das Parlament ist maximal
 Mittel zum Zweck, wenn man es als Bühne für den Klassenkampf nutzt, um sozialistische
 Ideen zu verbreiten.
 Im Wahlkampf bleibt für uns klar: Dauerhafte Schritte in Richtung Entlastung kann es
 nur geben, wenn eine Vergesellschaftung wichtiger Teile des Reichtums und
 insbesondere des Bodens und der Infrastruktur erfolgt, wenn auf Bundesebene alle
 indirekten Steuern auf Lebensmittel, Energieverbrauch, Mobilität usw. abgeschafft und
 eine progressive Vermögenssteuer eingeführt wird, wenn die Schuldenbremse abgeschafft
 wird, wenn die Steuern nicht auf Aufrüstungsspiralen verschwendet werden, sondern in
 die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung fließen und wenn eine radikale
 Umverteilung zugunsten der Länder, Kommunen und Bezirke erfolgt. Diese Verbesserungen
 können allerdings nur mit der Überwindung der kapitalistischen Ordnung und des
 Aufbaus einer sozialistischen Demokratie langfristig gesichert werden.
 Unser Grundsatz: Geld für die Bezirke und für Soziales, nicht für Krieg und
 Repression. Der Wahlkampf in Berlin findet vor dem Hintergrund einer Weltlage statt,
 in der imperialistische Mächte auf Kosten der Arbeiter*innen und Jugend ihre
 Einflusssphären neu aufteilen. Gegen diese Militarisierung, in Deutschland und
 weltweit, gehen jetzt schon viele auf die Straße, ob auf Schulstreiks gegen
 Wehrpflicht, Demonstrationen gegen den Krieg im Iran oder gegen den Genozid in Gaza.
 So wird es auch im Wahlkampf wichtig sein, diese Themen offensiv aufzugreifen. Die
 Linksjugend [’solid] Berlin wird in diese Kämpfe eine sozialistische Perspektive
 einbringen und sie stets mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbinden.
 Für uns ist „Krieg & Frieden“ nicht nur ein außenpolitisches Thema. Der Militarismus
 geht einher mit Angriffen auf unseren Lebensstandard und Repression nach innen.
 
 Auch wenn auf Länderebene ein Großteil der Ursachen für die Verschlechterung der
 Lebensbedingungen nicht angehen können, können wir uns auch hier einsetzen für eine
 Umverteilung innerhalb des Landeshaushalts. Wir unterstützen dabei jede Umverteilung
 zugunsten der Bezirke (wobei wir gleichzeitig für die Demokratisierung der inneren
 Verwaltung der Bezirke eintreten) und jede Umverteilung zulasten der Landespolizei,
 des Verfassungsschutzes („Abteilung II“) usw. Unser Ziel ist die Abschaffung aller
 undemokratischen Repressionsorgane, die Arbeiter:innen, Migrant:innen, Obdachlose und
 Arme unterdrücken, und ihre Ersetzung durch demokratische
 Selbstverteidigungsstrukturen der Berliner:innen. Bis dahin unterstützen wir jede
 Maßnahme, die die Macht repressiver Organe abmildert. Wir bekämpfen das neue
 Polizeigesetz und fordern den Rückzug von Barbara Slowik Meisel.
  Der Militarismus soll uns zu Soldaten zu erziehen und richtet sich nicht nur gegen
 den äußeren Feind, sondern auch nach innen gegen die eigene Arbeiter:innenklasse, die
 zu Disziplin, Drill und Gehorsam erzogen werden soll. In unseren Räumen, in unseren
 Kiezen wird die militärische Propaganda vorangetrieben. Mit aller Macht versuchen die
 Reichen, dass wir für ihre Interessen in den Krieg ziehen sollen. Jugendoffiziere
 erzählen uns, dass wir angeblich für „unsere Freiheit“ kämpfen.
 Wir lehnen jede Normalisierung des Militarismus in der Öffentlichkeit ab.
 Wir bekräftigen unseren Beschluss „Solidarity with victims of terror and war is to
 stop the logic of terror and war“ von der 36. Landesvollversammlung.
 Bildung
 Jede*r nach seinen Fähigkeiten, jede*m nach seinen Bedürfnissen
 In Schulen erlernen Schüler*innen soziale Kompetenzen in einer heterogenen
 Gesellschaft. Dafür brauchen Schüler*innen auch in der Schule Freiräume, in der sie
 selbstbestimmt den Schulalltag gestalten können – mit und ohne erwachsenen
 Fachkräften. Schulen sind für uns ein Ort für echte Emanzipation, an dem junge
 Menschen frei von der Logik von Profitmaximierung und Konkurrenz lernen können.
 Momentan wird die Bildung als Herrschaftsinstrument genutzt, um junge Menschen schon
 früh marktkonform zu machen. Wir stehen für solidarisches und freies Lernen.
 In Übereinstimmung mit dem Landesschülerausschuss fordern wir die Abschaffung des
 mehrstufigen Schulsystems und die flächendeckende Einführung von
 Gemeinschaftsschulen. Wir fordern eine polytechnische Sekundarstufe.
 Wir fordern eine demokratische Erarbeitung von Lerninhalten unter Einbeziehung von
 Lehrkräften und Schüler*innen. Eine Einmischung durch religiöse Institutionen, die
 Polizei, die Bundeswehr oder durch die Regierung lehnen wir ab. Wir setzen uns für
 die politischen Rechte
 von Schüler*innen ein.
Statt Bafög für wenige fordern wir die Einführung einer elternunabhängige
 Grundsicherung für Schüler*innen und Studierende ab 16 Jahren von 700 Euro plus
 Warmmiete.
Betriebe, die keine Ausbildungsplätze
 garantieren, müssen sanktioniert werden. Garantierte Übernahme im Betrieb.
 Zulassungsbeschränkungen und Studiengebühren an Universitäten sind abzuschaffen. Wir
 wehren uns gegen jede Einmischung des Staates in die Lehrpläne der Universität. Wir
 setzen uns für die Durchsetzung und Verteidigung der Zivilklausel an allen Berliner
 Hochschulen ein. Bundeswehr, Polizei, Verfassungsschutz und andere Repressionsorgane
 haben in Bildungsstätten nichts verloren.
 Wir unterstützen den Ausbau selbstverwalteter Jugendzentren außerhalb von
 Bildungsstätten und wollen lehrer*innenfreie Zonen, wie Schulclubs, an
 weiterführenden Schulen fördern. Diese können, sofern sie es wollen, von den
 Schüler*innen selbst organisiert werden. Bei Bedarf können sie sich zur Unterstützung
 an Sozialarbeiter*innen wenden.
 Zivile und militärfreie Friedenspädagogik müssen ein priorisierter Bestandteil der
 Bildung werden.
 Noten und Hausaufgaben lehnen wir in allen Klassenstufen ab. Langfristig muss das
 Schulsystem so umgestaltet werden, dass es auch nach Klasse 9 keine Noten braucht.
 Schüler*innen sollen frei von Druck lernen können. Wir streben eine Gesellschaft an,
 in der Menschen nicht in Konkurrenz zueinander stehen und damit nicht bewertet
 werden.
 Kampf gegen Rechts
 Seit Jahren werden die Sorgen über das Erstarken der AfD zurecht immer größer.Der
 Kampf gegen Rechts wird im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen, denn zwei Wochen
 vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sind die Wahlen in Sachsen-Anhalt. Dabei ist
 nicht auszuschließen, dass die AfD eine Mehrheit der Sitze im Landtag erringen oder
 mit Beteiligung der CDU als Juniorpartner eine Regierung anführen wird.Doch egal wie
 die Regierungskonstellation letztlich aussehen wird: der Kampf gegen Rechts wird die
 Debatte rund um die Abgeordnetenhauswahl in Berlin prägen. Dabei werden wir als
 Linksjugend [’solid] Berlin konsequent darauf hinweisen, dass die pro-
 kapitalistischen Parteien – und zum Teil leider auch Die Linke, wo sie an Regierungen
 beteiligt war – u.a. durch ihre Kürzungspolitik und dem daraus resultierenden
 (berechtigten) Unmut über ein abgehobenes politisches Establishment erst die
 Grundlage für den Aufstieg der AfD gelegt haben und dass zu einem effektiven Kampf
 gegen Rechts auch eben diese Politik bekämpft werden muss. Klar ist: auch wenn der
 Druck größer wird, eine Regierungsbeteiligung der AfD in Berlin und überhaupt durch
 Beteiligung der Linken an einer pro-kapitalistischen Regierung zu verhindern, werden
 wir unsere Haltung gegen eine solche Regierungsbeteiligung nicht verwässern.Die AfD
 wird nicht durch eine Koorperation mit pro-kapitalistischen Parteien aufgehalten. Die
 AfD wird aufgehalten, indem wir den berechtigten Unmut der arbeitenden Bevölkerung
 über Preissteigerung, Reallohnverlust und Sozialkürzungen aufgreifen und darauf
 politische Antworten von links geben.Gleichzeitig müssen wir ein Angebot zum Kampf
 gegen jede Verschlechterung des Lebensstandards und für soziale Verbesserung bieten,
 was zwangsläufig mit dem Kampf für eine sozialistische Demokratie verbunden werden
 muss.
 Streiksolidarität
 Die Arbeiter*innenklasse ist die einzige kollektive Kraft, die wenn sie organisiert
 handelt das Potential hat, den Kapitalismus auf den Müllhaufen der Geschichte zu
 werfen und durch eine demokratische Planwirtschaft, eine sozialistische Demokratie zu
 ersetzen.Streik ist das Mittel der Arbeiter*innenklasse, sich gegen die Angriffe der
 Bosse auf unseren Lebensstandard zu wehren und für Verbesserungen zu kämpfen.Daher
 wird auch Streikintervention eine wichtige Rolle einnehmen, da es uns die Möglichkeit
 bietet, die Arbeiter*innenklasse praktisch im Klassenkampf zu unterstützen und auch
 junge Arbeiter*innen bzw. Azubis zu organisieren.
 
 Lebenshaltungskosten
 Wir kämpfen bundesweit für die Abschaffung indirekter Steuern, die das Leben
 verteuern (wie der Mehrwertsteuer), und fordern stattdessen eine progressive
 Vermögenssteuer auf Bundesebene.
 Es gibt jedoch auch auf Landesebene konkrete Maßnahmen, die getroffen werden können,
 um sofort die Lebenshaltungskosten der Berliner Bevölkerung zu senken.
 Dazu gehören
 die entschädigungslose Vergesellschaftung der Wohnungsunternehmen, die
 Verstaatlichung privater Krankenhäuser und Kliniken usw.
 die Einführung von kostenlosem ÖPNV in den landeseigenen Berliner Verkehrsbetrieben
 und die vollständige Übernahme der Kosten für ÖPNV
 die Übernahme von Kosten für Kitaplätze
 die Verstaatlichung privater Krankenhäuser und Kliniken in Berlin, Abschaffung von
 Fallpauschalen, Übernahme von Zuzahlungen für Medikamente durch das Land Berlin, usw.
 die Einführung eines einheitlichen Tarifvertrags für alle öffentlichen Angestellten
 in Absprache mit den Gewerkschaften
 Und vieles mehr.
 Darüber hinaus wollen wir im Wahlkampf auch selbstorganisierte Initiativen von
 Betroffenen unterstützen, die unabhängig vom Staat zur Linderung der sozialen Nöte in
 der Stadt beitragen
  und die zugleich der Landes- und Bundesregierung politisch den Kampf ansagen. Mögen
 die herrschenden Klassen vor einem kämpferisch-sozialistischen Jugendwahlkampf
 zittern!

Niemals Freund, niemals Helfer

Der autoritäre Umbau schreitet voran. In Berlin soll das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) ausgeweitet werden, was weitere Befugnisse für das rassistische Polizeisystem bedeutet. Racial Profiling ist an der Tagesordnung. Ein auf Ordnung und Kontrolle aufgebauter Polizeiapparat wird nicht weniger rassistisch indem Racial Profiling im neuen ASOG verboten werden soll. Die rassistische und diskriminierende Struktur der gesamten Gesellschaft bleibt bestehen. Wie Lea Pilone in ihrem Text „Polizei und Rassismus in Deutschland. Eine historische Genese“ beschreibt, entstand die Polizei nicht als neutrale Einrichtung zum Schutz der Bevölkerung, sondern als Werkzeug der herrschenden Klasse für die Aufrechterhaltung von Ordnung und zur Kontrolle marginalisierter und ausgebeuteter Gruppen. Bereits in der frühen Neuzeit dienten sogenannte „Policeyordnungen“ dazu, Bettler*innen, Landstreicher, Prostituierte oder religiöse Minderheiten zu überwachen und zu disziplinieren. Damit sollten soziale Unruhen verhindert und die Menschen gezwungen werden, Lohnarbeit anzunehmen. Auch mit den Ideen der Aufklärung verschob sich die Funktion nur begrenzt: Zwar rückte die „Verbrechensbekämpfung“ (die selbst auch auf unterdrückenden Mechanismen besteht) stärker in den Vordergrund, doch mit der Konstruktion einer „kriminellen Klasse“ nahm die präventive Überwachung weiter zu. Im 19. Jahrhundert entwickelte sich die Polizei zudem zu einem zentralen Machtinstrument gegen Streiks, Arbeiter*innenbewegung und politische Proteste, wodurch sie zur Stabilisierung kapitalistischer Verhältnisse beitrug. Bis heute zeigt sich diese historische Prägung darin, dass ohnehin unterdrückte Menschen besonders stark von polizeilicherKontrolle betroffen sind. Die Polizei ist somit nicht neutral, sondern strukturell darauf ausgerichtet, bestehende Macht- und Herrschaftsverhältnisse zu sichern. Eine weitere Gruppe, die heute massiv von Polizeigewalt, Schikane und Willkür betroffen ist, sind Fußballfans. Dort wird die pseudowissenschaftliche „Broken-Window-Theorie“, die oftmals im derzeitigen Polizeisystem angewendet wird, besonders deutlich. Auch die diese dient dazu, Menschen präventiv davon abzubringen gegen die jetzige Ordnung vorzugehen und in den derzeitigen Arbeitsmarkt zu zwängen. Friedrich Merz machte kürzlich negativ auf sich aufmerksam, als er von einer steigende Gefahr im Umfeld von Fußballspielen phantasierte und mehr Kontrolle forderte. Der Dachverband der Fanhilfen e.V. schreibt in Ihrem Beschluss „Kriminalisierung von Fußball-Fans stoppen“: „[…] Volle Stadien, hunderttausende Besucher an jedem Wochenende, laute und kreative Kurven, die Anzahl von Straftaten und Verletzten mit Blick auf alle Zuschauer liegt unterhalb der von mittelgroßen Volksfesten. Ungeachtet dessen verschärfen die Sicherheitsbehörden immer weiter den Umgang mit Fans. Jede Saison aufs Neue gibt es zahlreiche Berichte von gewalttätigen Übergriffen und völlig überzogenen Einsätzen: unverhältnismäßige Eingriffe in voll besetzten Fankurven, pauschale Zutrittsverbote zu den Stadien für Hunderte Fans trotz gültiger Eintrittskarten, schwere Verletzungen von Fans durch Polizeigewalt und dem Einsatz von Pfefferspray. Gleichzeitig ignoriert die Polizei vollständig ihre eigenen Statistiken bei der Einsatzplanung. Dadurch werden in einem Land, in dem angeblich für nichts mehr Geld da sein soll, Woche für Woche überflüssige und teure Polizeieinsätze organisiert – samt kostenintensiver Nutzung von Helikoptern, Drohnen und Wasserwerfern. Das ohrenbetäubende Schweigen der Verbände und vieler Vereine zu diesen jahrelangen negativen Entwicklungen ist ein Schlag ins Gesicht aller Fans. Sie investieren Herzblut, Geld, Leidenschaft und werden alleine gelassen mit dem sich immer weiter radikalisierenden Polizeiapparat.
Es reicht! Daher fordern wir:
• Aufgabe sämtlicher Pläne des sogenannten „Sicherheitsgipfels“ aus dem vergangenen
Herbst.
• IMK beauftragt eine jährliche unabhängige und wissenschaftliche Evaluierung der
Polizeieinsätze beim Fußball.
• Die Vereine müssen ein öffentliches und unmissverständliches Zeichen gegen die
Hetzjagden
gegenüber ihren Fans setzen.
• Verbot von Schuss- und Sprühwaffen sowie Tasern der Polizei in den Stadien.
• Weiterbildung von Polizeieinheiten durch Aufnahme von Pflichtmodul „Fankultur &
Grundrechte“ in der Polizeiausbildung. Dadurch langfristiger Kulturwandel und Abbau
des „Feindbild Fan“.“

Wir stehen an der Seite der Fanhilfen und unterstützen sie in ihrem Anliegen! 
Wir fordern grundsätzlich:
– weniger Befugnisse für den Polizeiapparat und eine menschen- statt kapitalfreundliche
Umorganisierung
– keine Teaser, Schuss- und Sprühwaffen bei Polizeieinsätzen
– eine unabhängige Ombudstelle
– ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeitende und Mitwirkende in den Fanhilfen
– ein Zeugnisverweigerungsrecht für alle Sozialarbeitenden
Wir bekräftigen unseren Beschluss der 28. Landesvollversammlung „Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit“.
Die Linksjugend [’solid] Berlin bringt diesen Antrag bei erfolgreicher Annahme beim nächsten Landesparteitag der Partei Die Linke Berlin ein und dem nächsten Bundeskongress der Linksjugend [’solid] ein. Teil des Antrags an den Landesparteitag ist, dass der Antrag bei erfolgreicher Annahme vom Berliner Landesverband der Partei beim nächsten Bundesparteitag der Partei Die Linke eingebracht wird.

Jugendwahlkampagne

Nach der Nominierung der Jugendkandidatur und der Wahl des neuen Landessprecher*innenrats sind diese beauftragt, schnellstmöglich ein Wahlkampfteam einzuberufen und eine Wahlkampfstrategie aufzustellen.
Die Kernthemen der Kampagne sollen sein:
– der Aufstand gegen die Kürzungspolitik,
– die Schaffung neuer, offener Jugendfreiräume,
– sowie gute Bildung für alle.

Grundsätze des Wahlkampfes
Jede*r soll die Möglichkeit haben, sich in der Kampagne einzubringen.
Kurze Kommunikationswege zwischen LSp*R, Basisgruppen und Wahlkampfteam werden aufrechterhalten.
Die Kampagne wird verbandsöffentlich erarbeitet und es werden verlässliche Verantwortlichkeiten definiert.
Die der LGS vorliegenden Ergebnisse der vorherigen Solid Sessions zum Abgeordnetenhaus dienen als Grundlage des Prozesses.

Zur Solid Session im Februar legen LSp*R und Jugendkandidatur die fertige Wahlkampfstrategie inklusive Wahlkampfhaushalt vor.

Jugend, AGH, Sozialismus

„Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei. Gesellschaftliche Veränderungen finden schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente statt.“
— Programm der Linksjugend [’solid]

Fast 50 % der 16- bis 34-Jährigen wollen in Berlin DIE LINKE wählen. In diesem Zuspruch sehen wir unseren Auftrag als Jugendverband, tatsächlich auf die Partei einzuwirken und für die Jugend laut zu sein!
Die Linksjugend [’solid] Berlin erhebt den Anspruch, eine Jugendkandidatur aufzustellen und unterstützt weitere junge, kämpferische Kandidierende für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen im Herbst 2026.
Wir beteiligen uns an den vom Landesverband geplanten Strategie-Veranstaltungen sowie am Wahlprogrammprozess und bringen dort unsere Beschlusslagen und Perspektiven ein – insbesondere die klare Ablehnung einer Regierungsbeteiligung, die die kapitalistische Verwaltungspraxis (Haushaltsdisziplin, Repressions- und Polizeipolitik, Standortlogik, Aufrüstung) mitträgt. Unsere Teilnahme dient der politischen Auseinandersetzung, nicht der Vorbereitung auf Regierungsämter.
Wir nutzen das Parlament und den Wahlkampf als Bühne der Agitation, Aufklärung und Ressourcenbeschaffung, um außerparlamentarische Kämpfe zu stärken und den Aufbau von Verbandsstrukturen zu fördern – nicht als eigenständigen Ort der Interessenverwirklichung.
Damit die Jugendkandidatur eine tatsächliche und kontinuierliche Interessensvertretung des Jugendverbandes garantiert, soll sie bis zum Ende der angestrebten Legislaturperiode Teil des Jugendverbandes sein können.

Erwartungen an Kandidierende
Wir unterstützen Kandidierende, insofern sie sich folgender Wahlplattform verschreiben:
Kandidierende bringen sich aktiv in den Jugendverband ein und setzen sich im Wahlkampf und danach für die Beschlüsse und Positionen des Jugendverbandes ein.
Kandidierende nehmen regelmäßig an Bildungsveranstaltungen und Workshops teil.
Als Sprachrohre des Jugendverbandes verpflichten sie sich, an Rhetorik- und Verhandlungsseminaren teilzunehmen, welche unter anderem vom BSpR oder LSpR ausgeschrieben werden.
Falls ein Mandat errungen wird, bleiben unsere Mandatsträger:innen standhaft gegenüber dem reformistischen Parteiapparat der Linkspartei.
Bei der Frage der Regierungsbeteiligung halten sie sich an unsere Beschlusslage.
Das schließt die Ablehnung einer Regierungsbeteiligung ein, die Spar-, Polizei- oder Standortpolitik exekutiert. Exekutivposten, die diese Logik mittragen, werden nicht angenommen.
Parlamentarische Arbeit dient der Agitation, der Unterstützung außerparlamentarischer Kämpfe und der Kontrolle der Exekutive.
Das Abgeordnetenhaus ist ein Vollzeitparlament und sollte auch als solches wahrgenommen werden. Grundsätzlich sollen Ämter in Jugendverband und Partei auf viele Schultern verteilt werden.

Vergütung und Transparenz
Mandats- und Amtstragende behalten von ihrem Gehalt einen Betrag, der sich am Tarif von angestellten Lehrkräften (TV-L) als nachvollziehbarer und ähnlich anspruchsvoller Tätigkeit orientiert (E13 Stufe 2).
Die übrigen Einkünfte werden zu mindestens 70 % an den Jugendverband abgeführt, während der restliche Überschuss gemeinnützigen Projekten zugutekommen kann. Eine mögliche Gehaltserhöhung kann somit nur an der Seite von Arbeiterinnen und Gewerkschaftlerinnen erstritten werden.

Personalpolitik und Rechenschaft
Bei der Besetzung von Stellen wird darauf geachtet, dass diese Personen ebenfalls die Beschlüsse der Linksjugend [’solid] mittragen. Auch hier soll die Verbundenheit zum Jugendverband gewährleistet werden, weshalb die Stellen mindestens zu 25 % mit Personen aus dem Jugendverband besetzt werden müssen.
Neben ihren Fähigkeiten werden Personen aus dem Jugendverband, FLINTA* sowie Personen mit Antisemitismus- und/oder Rassismus-Erfahrung bevorzugt. Regelmäßige Praktika sollen ermöglicht werden.
Kandidierende und Mandatstragende sind der Mitgliedschaft quartalsweise rechenschaftspflichtig. Falls die Landesvollversammlung der Linksjugend [’solid] Berlin mit Mehrheit den Rücktritt verlangt, muss dem Folge geleistet werden.
Im Zuge eines Rücktritts verlieren wir höchstwahrscheinlich unser Mandat an einen Listenplatz der Partei – doch sollten wir unseren eigenen Ansprüchen gerecht bleiben.

„Nicht das Lippenbekenntnis, nur das Leben und Handeln adelt und erhebt.“
— Clara Zetkin
Wir stehen Schulter an Schulter mit unseren Kandidierenden!
Wir kämpfen mit ihnen auf der Straße und in der Partei!
Im Parlament nutzen wir die Bühne zur Agitation, zur Skandalisierung von Klassenpolitik und zur Unterstützung der außerparlamentarischen Kämpfe.

Abgeordnetenhauswahl 2026

Die Linke in Berlin ist auf dem Weg, bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2026 eine entscheidende Rolle zu spielen, die von den anderen Parteien nicht übersehen werden kann. Laut Friedrich Engels ist der Staat im bürgerlichen System der „ideelle Gesamtkapitalist“, der die Reproduktionsvoraussetzungen des Kapitals sichert und damit „Staat der Kapitalisten“ ist (Engels, Friedrich: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, MEW 19, S. 222).
Dies umfasst neben den klassischen Aufgaben des Staates – der Bereitstellung von Militär, Polizei und Justiz – auch die Sicherstellung einer der wichtigsten Voraussetzungen des Kapitalverhältnisses: die Reproduktion der Träger der Arbeitskraft, der Lohnabhängigen. Seine Aufgabe ist, sicherzustellen, dass das Kapital auch in mehreren Generationen noch auf Arbeitskräfte zurückgreifen kann, weil nachfolgende Generationen von Arbeitskräften geboren und ausgebildet wurden.
Der Staat ist nicht neutral, sondern agiert als Organisator und Garant kapitalistischer Akkumulationsbedingungen, ohne primär im Interesse einzelner Kapitalfraktionen zu handeln. Seine besondere Aufgabe besteht darin, die allgemeinen Bedingungen der Kapitalverwertung zu sichern – nicht aus einer Position der Neutralität, sondern weil die Reproduktion des Kapitals die materielle Grundlage seiner eigenen Existenz bildet. Sein Einsatz für die Interessen der Lohnabhängigen oder kleinen Selbständigen weist eine immanente Grenze auf: Er kann nur soweit erfolgen, wie dies die kapitalistische Produktionsweise nicht in Frage stellt.
Der Neoliberalismus hat die institutionelle Macht der (reformistischen) Arbeiter*innenbewegung – auch durch gesetzliche Maßnahmen wie in der Bundesrepublik Deutschland die Hartz-Reformen – gebrochen und erfolgreich die Handlungsspielräume des Staates durch die Etablierung von Stakeholdermanagement und Einbindung privater Interessen (von privaten Unternehmen bis hin zum Geschäftsinteresse von „gemeinnützigen“ privatwirtschaftlichen Institutionen und deren Managementinteressen) sowie durch die juristische Absicherung von Kapitalinteressen (von Schuldenbremse über EU-Gesetzgebung bis Freihandelsabkommen mit privaten Schiedsgerichten) jahrzehntelang verkleinert.
Neoliberale Reformen dienten dazu, demokratische Handlungsspielräume zu beschränken und in Länder und Kommunen hineinregieren zu können, die Selbstverwaltung und politische Eigenständigkeit der unterschiedlichen Gliederungen des Gesamtstaates zu unterlaufen und den Staat (oder einzelne Gliederungen) zu Einsparungen zu zwingen. In den 2010er Jahren kam nach diversen Steuersenkungsinitiativen auch die Schuldenbremse hinzu, sodass der Staat selbst durch juristische Selbstbeschränkung nicht mehr über die finanziellen Mittel verfügt, umfassend Politik der Umverteilung vorzunehmen oder Apparate aufzubauen, die Aufgaben der Reproduktion statt marktförmig staatsförmig (und damit nicht primär nach der Logik des Profits) erfüllen.
Auch die relevante Steuergesetzgebung, die mit einfacher Mehrheit (teilweise unter Einbezug des Bundesrates) geändert werden könnte, liegt in der Zuständigkeit des Bundes. Für eine Änderung dieser selbstauferlegten Beschränkungen des kapitalistischen Staates bräuchte es politische Mehrheiten für eine Reform des Grundgesetzes, die derzeit nicht realistisch sind.
Für den Versuch einer Transformation mittels Reformen, die Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse in Frage stellen und zu einer Weiterentwicklung der Demokratie und Orientierung an den Bedürfnissen der Bevölkerung statt der Kapitalakkumulation führen, braucht es darüber hinaus stabile linke Mehrheiten, deren Konsens die Zielsetzung des Sozialismus ist – idealerweise in einem Umfang, der mindestens regelmäßig auch verfassungsändernde Mehrheiten ermöglicht.
Dazu kommt die föderale Struktur Deutschlands, die historisch die Wirkung hatte, Veränderung zu bremsen und Vetopositionen zu verankern, die Wandel behindern. Um über Reformen auf der Bundesebene etwas zu verändern, reicht es nicht aus, in einem Bundesland zu regieren, weil die wesentlichen Ansatzpunkte in der Zuständigkeit des Bundes liegen. Auch für eine linke Reformregierung im Bund bräuchte es zusätzlich eine unterstützende Mehrheit im Bundesrat. Es bräuchte also mehr als einen isolierten Wahlerfolg, sondern eine gesamtgesellschaftliche Wechselstimmung und Unterstützung transitorischer Reformpolitik, die sich nicht durch Kompromisse im parlamentarischen Raum herstellen lässt, sondern breite Bewegungen in einem großen Vorfeld voraussetzt.
Die Steuerpolitik der aktuellen Bundesregierung sorgt zudem dafür, dass die Spielräume von Ländern und Kommunen auch künftig klein bleiben werden. Sie verschärft die Unterfinanzierung der Kommunen und Länder und reiht sich dabei in eine Reihe vergangener Steuersenkungen ein, die dazu geführt haben, dass sich staatliche Dienstleistungen verschlechterten oder ganz gestrichen wurden.
Auch die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sowie Mitarbeiter bei freien Trägern, an die der Kostendruck weitergereicht wird, bezahlen mit sinkenden Löhnen, niedrigeren Eingruppierungen und schlechteren Arbeitsbedingungen. Die Demokratie und die kommunale Selbstverwaltung – auch in Berliner Bezirken – wird ausgehöhlt, weil es real kaum noch Spielräume für politische Entscheidungen gibt. Selbst bisher im Sinne der Kosten-Leistungs-Rechnung „erfolgreich“ wirtschaftende Berliner Bezirke rutschen ins strukturelle Defizit ab.
Nicht viel besser sieht es derzeit im Berliner Landeshaushalt aus, der ebenfalls ein strukturelles Defizit von 5,347 Mrd. € in 2026 und 4,984 Mrd. € in 2027 aufweist, sodass auch die derzeitigen Versprechen der Landesspitze der Linken am Finanzierungsvorbehalt scheitern müssen.
Diese Erfahrung musste das Land Berlin bereits unter den Augen und unter Duldung der PDS während der rot-roten Landesregierung machen. Sie hat an der Umsetzung eines umfangreichen Konsolidierungsprogramms mitgewirkt und war als Regierungspartei damit zufrieden, „das Schlimmste zu verhindern“. Damit hat sie den neoliberalen Umbau des Landes, die Ausgründung von Unternehmen aus der Verwaltung und die Verankerung betriebswirtschaftlicher Mechanismen im Öffentlichen Dienst (also Profitdenken), Personalabbau, Fraktionierung der Belegschaften im Öffentlichen Dienst – die die Macht der Gewerkschaften faktisch beschnitten haben – sowie den Ausverkauf öffentlichen Eigentums faktisch ermöglicht.
Zwar gibt es dafür aus dem politischen Zentrum bis heute Respektsbekundungen für diesen „Pragmatismus“, doch hat die Partei ihr damaliges Wahlergebnis von 22,6 Prozent der Stimmen im Jahr 2001 in Berlin nie wieder erreicht. Die Mitarbeit am neoliberalen Ausverkauf hat der Linken massiv geschadet.
Der Landeshaushalt weist ein strukturelles Defizit von vier bis fünf Milliarden Euro auf. Selbst mit Ausschöpfung aller „Spielräume“ – von Rücklagen, Schulden im Rahmen der Schuldenbremse, Verschuldung landeseigener Betriebe, Steuererhöhungen der wenigen Landessteuern oder der Erhöhung von Parkgebühren, die das Land selbst gestalten kann – bleiben nur kosmetische Maßnahmen umsetzbar. Linke Reformen mit spürbarer Wirkung für die Mehrheit der Bevölkerung lassen sich unter diesen Bedingungen nicht umsetzen.
Weder das Aufbrauchen der (endlichen) Rücklagen, noch die Umwandlung von Investitionsgesellschaften in Schattenhaushalte, noch die theoretisch mögliche Aufnahme zusätzlicher Schulden in Form von Notlagen-Krediten (die auch die Koalition aus CDU und SPD bereits nutzt), wie sie beispielsweise die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus vorschlägt, noch der Verkauf landeseigener Grundstücke oder Unternehmen können dieses strukturelle Defizit ausgleichen. So könnte niemals die notwendige gesamtgesellschaftliche Wechselstimmung aufgebaut werden, die für eine sozialistische Transformationspolitik notwendig ist.
Zusammengefasst würde unter den aktuellen finanziellen, rechtlichen und politischen Bedingungen eine Regierungsbeteiligung der Linken zwangsläufig auf die Verwaltung und Durchsetzung bestehender Sparzwänge reduziert. Schuldenbremse, Steuerbasis, die aktuelle Rezession, EU-Vorgaben und internationale Abkommen bis hin zu einem strukturellen Haushaltsdefizit und der neoliberalen Ausrichtung von Verwaltung und Daseinsvorsorge sowie der Notwendigkeit einer Koalition mit neoliberalen Parteien wie Grünen oder SPD stehen Alternativen im Weg.
Eine transformatorische Reformpolitik, die über punktuelle Verbesserungen im Kapitalismus hinausgeht und Eigentums- sowie Herrschaftsverhältnisse grundlegend infrage stellt, wäre nur möglich, wenn diese Bedingungen sich verbessern – also die Schuldenbremse fällt und eine gesellschaftlich breite Mobilisierung entsteht, die politischen Druck erzeugt und Reformprojekte klar auf Vergesellschaftung, Demokratisierung und den Aufbau öffentlicher Kapazitäten ausgerichtet sind.
Ohne diese Voraussetzungen führt Regierungsbeteiligung nahezu zwangsläufig zu einer Anpassung an neoliberale Logiken, zur Fortsetzung von Kürzungs- und Privatisierungspolitiken und langfristig zum Verlust politischer Glaubwürdigkeit und damit von Stimmanteilen einer Partei, die den Anspruch einer sozialistischen Transformation der Gesellschaft an sich stellt.
Eine Politik, die „das Schlimmste verhindert“, würde die Menschen in dieser Stadt in eine Lage bringen, in der es ihnen gerade so gut geht, dass sie nicht entschieden genug rebellieren und sich zu wenig organisieren. Damit schaden wir unserem eigenen politischen Ziel, dem Erreichen des Sozialismus, und arbeiten dem entgegen.
Die Aufgabe der Linken im Abgeordnetenhaus besteht darin, die Widersprüche des Systems offenzulegen und offen für den Klassenkampf und Systemwandel zu agitieren. Weiterhin müssen wir gemeinsam so viel gesellschaftlichen und politischen Druck erzeugen, dass die Regierenden die Politik umsetzen, die wir wollen und vorschlagen, um damit Verbesserungen in der Gegenwart herbeizuführen.
Wir erwarten von der Partei Die Linke, dass sie sich mit Kritik am System der Polizei und Kritik an allen Abschiebungen entschieden von SPD und Grünen abgrenzt.

Autofreies Berlin III

Linksjugend solid Berlin bekräftigt die Beschlüsse G15 „Unterstützung für den Volksentscheid ‚Berlin autofrei‘“ der XXXI. Landesvollversammlung und A3 „Verkehrswende umsetzen – autofreies Berlinerkämpfen“ der XXXIV.  Landesvollversammlung und stellt an den Landesparteitag von Die Linke Berlin –bestenfalls zusammen mit weiteren Genoss*innen und Gliederungen, die die Verkehrswende unterstützen– den nachfolgenden Antrag:
Der Landesparteitag möge beschließen:
Verkehrswendeentscheid
Die Linke Berlin begrüßt, dass aufgrund der mündlichen Verhandlung in Sachen
Senatsinnenverwaltung ./. Initiative Berlin autofrei vor dem Verfassungsgerichtshof von Berlin Bewegung in die Auseinandersetzung um den Verkehrswendeentscheid gekommen ist. Bis zum Landesparteitag im Herbst werden wir auf Landesebene und in den Gliederungen der Partei die Debatte darüber führen, ob und inwieweit Die Linke Berlin das Volksbegehren bzw. den Volksentscheid unterstützen wird und der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus empfehlen wird, sich das Volksbegehren zu eigen zu machen.

Ausschluss aus der Fraktion

Die Linksjugend [’solid] Berlin fordert weiterhin den Ausschluss der aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten Carsten Schatz, Elke Breitenbach, Klaus Lederer und Sebastian Scheel aus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

Keine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv

Die Linksjugend [’solid] Berlin kritisiert die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus für ihre Unterstützung der Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Tel Aviv.
Die Städtepartnerschaft dient nicht der Solidarität mit der kleinen demokratischen und sozialistischen Bewegung in Israel, die auch in Tel Aviv regelmäßig auf die Straße geht. Die Städtepartnerschaft zwischen Tel Aviv und Berlin muss vor dem Hintergrund, dass Berlin kürzlich mit der Begründung, dass Russland Kriegsverbreche begehe, die Städtepartnerschaft mit Moskau ausgesetzt und eine neue mit Kiew begründet hat, vielmehr als Legitimation der israelischen Kriegsverbrechen und der Fortführung der Repressionen in beiden Städten gegen alle, die sich dem Genozid am palästinensischen Volk widersetzen, verstanden werden.
Die Linksjugend Berlin fordert Die Linke Berlin auf, sich öffentlich von der Städtepartnerschaft zu distanzieren.

Keine Law and Order Politik – Solidarität und Selbstorganisation für Sexarbeitende

Der neue Koalitionsvertrag, die Inflation und die sozialen Kürzungen treffen insbesondere auch Sexarbeitende in der Stadt. Viele von ihnen sind als Frauen, Migrant*innen und oder trans Personen massiv Diskriminierung ausgesetzt. Zusätzlich locken Apps wie OnlyFans, junge Menschen, mit schnellem Geld und sind in sozialen Medien omnipräsent. Es ist also dringend notwendig, auf Berlin Ebene die Positionen des Bundesverbandes auszuformulieren.
 Die Linksjugend [’solid] Berlin steht für eine solidarische Stadt. Dass Menschen ihren Körper verkaufen müssen, um zu überleben oder durch andere Umstände in die Prostitution gezwungen werden, ist eines der Dinge, die wir als sozialistischer Verband bekämpfen. Wir erkennen aber an, dass unsere langfristigen Ziele nicht kurzfristig helfen. In dem Kontext unterstützen wir Selbstorganisation für Sexarbeitende. Wir unterstützen die Sex Worker Action Group Berlin und die Sektion Sexarbeit der Freie Arbeiter*innen Union Berlin in ihrem gewerkschaftlichen und selbstbestimmten Kämpfen.
Wir wollen das Thema als Linksjugend Berlin nicht länger ignorieren. Wie kommt es, das gerade Männer sich verpflichtet fühlen, Sex zu kaufen? Es ist ein Thema, das alle Geschlechter angeht.
 Wir fordern:

 • Stoppt die Abschiebungspolitik, nur so kann Menschenhandel entgegengewirkt werden.
 • Stärkung von Selbstorganisation, wir solidarisieren uns mit Sex Worker Action Group
 Berlin und die Sektion Sexarbeit der Freie Arbeiter*innen Union Berlin
 • Eine intensivere finanzielle Unterstützung von Hydra, Olga und Subway und weiteren
 Beratungsstellen, die nicht Sex Worker feindlich sind.
 • Soziale Hilfe trotz Fortführung der Sexarbeit.
 • Ein Stopp der Stigmatisierung und Stärkung von Beratung und Aufklärung zusätzlich
 zu den Ausstiegsprogrammen
 • Aufgrund Apps wie Only Fans bereits Prävention und Aufklärungsmaßnahmen für
 Minderjährige.
 • Ein Stopp der Law and Order Politik, die keine Sicherheit schafft, sondern
 Diskriminierung
 • Stärkung der sozialen Systeme der Stadt, sodass Menschen nicht Sex Arbeit betreiben

Nein zur TVO! Nein zur Stadtplanung der 60er!