Asyl und Flucht – Themen – Linksjugend ['solid] Berlin

Die Europäische Union steckt in einer tiefen Struktur- und Legitimationskrise. Streitereien und Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten nehmen zu. Die etablierten Parteien und nationalen Regierungen versagen darin, stabile Verhältnisse aufrecht zu erhalten. Sie haben dem Vertrauensverlust in großen Teilen der Bevölkerung nichts entgegenzusetzen: Es ist ihre jahrzehntelange neoliberale Kürzungspolitik, die die soziale Lage insbesondere in den südeuropäischen Ländern (aber nicht nur dort) unerträglich hat werden lassen. Während Banken in der Krise gerettet und den Konzernen die Steueroasen auf dem Silbertablett serviert werden, stagnieren die Löhne bestenfalls und steigt der Druck auf Arbeitnehmer*innen und Jugendliche. Stattdessen rüstet der Staat massiv auf und das gilt nicht nur für die rechtspopulistischen Regierungen in Osteuropa. Durch Ausnahmezustände, wie in Frankreich, und/oder neue Gesetze, wie das deutsche PAG, werden demokratische Rechte beschnitten oder ganz eingestampft – unter dem Vorwand drohender Terrorgefahr. Allerdings richten solche Gesetze erstens nicht viel gegen Terrorist*innen aus und zweitens richten sie sich umgehend auch gegen Streiks und Proteste von unten. Dass die EU damit kein Problem hat, zeigte auch ihre Unterstützung für das brutale Vorgehen der zentralspanischen Behörden gegen das demokratische Referendum in Katalonien im letzten Jahr. Doch Aufrüstung findet nicht nur im Innern statt. Auch im internationalen Wettbewerb um Ressourcen und Einfluss stellt sich das selbsternannte „Friedensprojekt“ EU als gar nicht friedfertig heraus. Seit Ende letzten Jahres gibt es mit PESCO die Zusage von 25 Mitgliedsstaaten, u.a. Verteidigungs- und Rüstungsausgaben zu erhöhen und gemeinsame Rüstungsprojekte anzugehen. Die EU steht für Konzernpolitik, Aufrüstung und nicht zuletzt für Tote im Mittelmeer. Die humanitäre Katastrophe, die sich dort seit mittlerweile Jahren abspielt, entlarvt die geheuchelten und viel zitierten europäischen Werte. Über die Rolle der EU herrscht spätestens seit dem schmutzigen Deal mit Erdoğan kein Zweifel mehr. Sie behindert zivile Seenotrettung, zieht die Grenzen hoch und verantwortet durch ihre Politik die Toten. Allein seit Beginn des Jahres starben über 1400 Menschen auf der Mittelmeer-Route (Stand Juli).

Wir lassen uns von den sogenannten Errungenschaften der EU nicht blenden: Reisefreiheit besteht nur mit dem richtigen Pass und den nötigen finanziellen Mitteln. Abschaffung von Roaming-Gebühren oder Austauschprogramme für Studierende sind nett aber stehen in keinem Verhältnis zur Abschottung. Statt nationale Schranken abzubauen oder internationalistische Ideen zu stärken, hat die EU das genaue Gegenteil in den letzten Jahren erreicht. Rechte und rechtspopulistische Parteien gewinnen in zahlreichen Ländern Unterstützung und verbreiten nationalistisches Gift in der Bevölkerung. Sie nutzen vorhandene und berechtigte Unzufriedenheit mit den herrschenden Parteien für ihre spalterische Hetze. Die EU kann dem nichts entgegensetzen. Sie ist ein Projekt der europäischen Herrschenden zur Durchsetzung ihrer strategischen Interessen (insbesondere die Deutschlands und Frankreichs). Gegründet als Wirtschaftsgemeinschaft, das heißt als Projekt der europäischen Industriellen, hat sie immer die Interessen der Kapitalist*innen vertreten und nicht der Masse der Bevölkerung. Der Lissabonvertrag enthält ein Aufrüstungsgebot sowie das Bekenntnis zum freien Wettbewerb auf dem Markt, sodass Verstaatlichungen selbst wichtiger öffentlicher Dienstleistungen im großen Stil illegalisiert werden. EU-Rechtssprechung soll Privatisierungen und Lohndrückerei durchsetzen. Dabei gibt es kaum demokratische Kontrollmöglichkeiten: Die Europäische Kommission, die den EU-Haushalt umsetzt und als einzige europäische Institution Gesetzesvorschläge einbringen darf, wird von den nationalen Regierungen eingesetzt und nicht gewählt. Das EU-Parlament darf diese nur als Ganzes bestätigen oder ablehnen. Die ca. 750 Parlamentsabgeordneten sitzen zudem weit entfernt von den Menschen, die sie gewählt haben – dafür umso näher an den geschätzt 25.000 Lobbyist*innen in Brüssel, die mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro die Interessen des Kapitals sichern.

Die EU ist kein progressives oder friedenssicherndes Projekt, auf welches wir vertrauen. In antirassistischen Bewegungen wie der Seebrücke setzen wir uns deshalb für die Abschaffung von FRONTEX und ein Bleiberecht für Alle ein. Wir sagen Nein zum Europa der Aufrüstung und fordern den sofortigen Stopp von Waffenexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Wir solidarisieren uns mit den sozialen Kämpfen in Frankreich, Spanien und anderen Ländern als Teil des europaweiten Widerstands gegen Privatisierungen und Sozialabbau.

Die EU ist im Kern pro-kapitalistisch und unreformierbar – bei realen Kämpfen und Bewegungen steht sie auf der anderen Seite. Als Sozialist*innen nutzen wir jede Plattform, um unsere Ideen zu verbreiten und soziale Kämpfe sichtbar zu machen. Deswegen setzen wir uns für ein starkes Ergebnis der LINKEN im Europawahlkampf ein. Gleichzeitig haben wir aber eine politische Alternative zur Europäischen Union. Anders als die Rechten wollen wir kein Zurück zum kapitalistischen Nationalstaat weil wir die Grenze nicht zwischen den Völkern sondern zwischen Oben und Unten ziehen wollen. Unser Alternative ist eine demokratische, sozialistische Föderation gleichberechtigter, europäischer Staaten auf freiwilliger Basis. Das bedeutet europaweit die Verstaatlichung der Produktionsmittel, Banken und Großkonzerne unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung und die Einführung einer demokratisch geplanten Wirtschaftsweise nach den Bedürfnissen der Menschen. Eine solche Föderation würde Frieden und Wohlstand für Alle statt Profite der Banken und Konzerne sichern.

Seit fast einem Jahr ist die Berliner Regierung im Amt. Diese erneute Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Dies zeigt vor allem die Affäre um Staatssekretär Andrej Holm, welchen SPD und Grüne aus Angst vor jemanden, der „den Hausbesetzern näher [steht] als vielen privaten Investoren“ (Czaja über Holm) aus der Regierung verbannt haben. Beinahe widerstandslos ließ man sich das gefallen und begrub somit den Willen vieler Wähler*innen.

Das ist bloß ein Teil von dem was in der Berliner Regierung nicht so läuft, wie es laufen sollte. Schon mit Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung setzte sich DIE LINKE über rote Haltelinien hinweg und änderte bis heute nichts daran. Die aufgezählten Punkte zeigen auf, dass eine Politik mit pro-kapitalistischen Parteien nicht unseren Interessen dienen kann. Wir brauchen dringend Verbesserungen im sozialen Bereich. Diese Forderungen lassen sich aber scheinbar nicht mit SPD und Grünen umsetzen. Wir haben noch keine Zustände wie in Brandenburg und Thüringen, wo DIE LINKE durch Stellenabbau im Rahmen von Gebietsreformen (die jetzt Stück für Stück wohl zurückgezogen werden) und andere Maßnahmen massiven Unmut auf sich zieht. Doch wenn sie in Berlin ihren Kurs nicht korrigiert, drohen ihr die gleichen Entwicklungen.

Darum sollte DIE LINKE zum nächstmöglichen für die Bevölkerung nachvollziehbaren Zeitpunkt die Koalition beenden und zu einer starken Oppositionsarbeit zurückkehren. DIE LINKE darf nicht zu einer Partei des Kapitals verkommen und muss sich gegen Unterdrückung der Arbeiter*innen einsetzen, um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren.

wir verfolgen und unterstützen den „Refugee Protest March“, das Camp, die Proteste und Aktionen und den Kampf gegen die rassistischen Gesetze. Wir sind begeistert von eurem Mut und eurer Kraft! Besonders gefreut hat uns die großartige Solidarität bei der Demonstration in Berlin, an der über 8000 Menschen teilgenommen haben.
Gleichzeitig mussten wir mit viel Wut die Angriffe der Polizei insbesondere im Zuge der Besetzung der nigerianischen Botschaft wahrnehmen. Menschen, die sich gegen rassistische Gesetze für MigrantInnen und menschenverachtende Abschiebungen am neuen Flughafen BER und bundesweit zur Wehr setzen. Und auch hier hat sich gezeigt, wie viel aktive Solidarität wert ist – schließlich wurden die Festgenommen erst durch den massiven Druck einer Demonstration mit über 1000 Menschen wieder freigelassen.

AktivistInnen von Linksjugend [’solid] Berlin haben euer Camp und eure Aktionen und Demos unterstützt. Und natürlich werden wir gemeinsam mit euch weiter aktiv bleiben, bis alle Forderungen erfüllt, alle Abschiebeknäste geschlossen und alle rassistischen Gesetze abgeschafft sind! So beispielsweise am 4. November, wenn ihr gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rassismus und vielen Gruppen der Berliner Linken zum Bundeskriminalamt zieht, um gegen die Vertuschungstaktik im NSU-Skandal zu protestieren.

Außerdem wird eine Unterstützung für das Camp durch eine Sachspende iHv 500 € getätigt.

Als internationalistischer, sozialistischer Jugendverband lehnt die Linksjugend Solid Berlin Abschiebungen ab.

Nun soll in unmittelbarer Nähe zu Berlin ein neues Abschiebezentrum am Flughafen BER in Schönefeld gebaut werden.

Wir wollen dies verhindern! Wir engagieren uns weiterhin gegen jede Form von „Ausreisegewahrsam“. Wir unterstützen alle Initiativen, wie sie beispielsweise vom Flüchtlingsrat Brandenburg und Berlin, der Seebrücke und anderen ausgehen, um den Bau zu verhindern.

Auch solidarisieren wir uns mit Aktionen jeglicher Form, die sich gegen das Abschiebezentrum richten.

Rassistische Migrationskontrollen, kBOs, Gefahrengebiete sind Instrumente dieses Staates zur Verfolgung überwiegend von People of Colour sowie Geflüchteten, damit diese in die Prekarität und teilweise in die Illegalität getrieben werden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle repressiven Polizeigesetze zurückgenommen werden und die Polizei entwaffnet wird. Des Weiteren treten wir auch für volle Staatsbürger*innenrechte für alle ein.

Die Linke im Abgeordnetenhaus wird gebeten, ihre parlamentarischen Bemühungen zur Verhinderung des Abschiebezentrums in Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Partner*innen zu verstärken. Der Landesvorstand der Linken wird aufgefordert, zur Verhinderung des Abschiebezentrums am BER mit den Brandenburger Genoss*innen zusammen zu arbeiten. Gleiches gilt auch für den LSpR.

Gegen die Einführung der Bezahlkarte

Für ein sozialistisches Europa!

Ein Jahr Rot-Rot-Grün: Eine Zwischenbilanz

Solidarität mit dem Camp für Flüchtlingsrechte auf dem Oranienplatz

Abschiebezentrum am BER verhindern – Recht auf Asyl verteidigen!