George Orwell – 1984. Buch: Ja! Realität: Nein!

Die linksjugend [’solid] Berlin unterstützt die Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF) in ihrem Anliegen, den erfolgreichen Ausgang des Volksentscheids des Bündnisses für mehr Videoüberwachung zu verhindern. Dafür soll die linksjugend [’solid] Berlin als Unterstützerin auf der Website der BAfF geführt werden und an der Bündnisarbeit mitwirken. Dazu gehört eine, wenn möglich, regelmäßige Teilnahme an den Bundnistreffen sowie an den stattfindenden Aktionen. Kampagnen sollen, wenn möglich, materiell unterstutzt werden.

Warum der Kampf gegen das Bündnis für mehr Videoüberwachung wichtig ist, zeigen die Ziele des Volksentscheids. Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) soll so geändert werden, dass theoretisch überall in Berlin Ton- und Videoüberwachung möglich sein soll (der Gesetzentwurf spricht von „allen Orten, an denen Straftaten geschehen konnten“). Bislang werden explizit 50 öffentliche Platze genannt, die von bis zu 50 Kameras überwacht werden sollen. Im Extremfall wurden also 2500 Kameras in Berlin installiert werden. Die Überwachung soll auch geheim erfolgen können, d.h., dass die Kameras nicht als solche erkennbar sein mussen. Des Weiteren ist der Gesetzentwurf schlecht ausgearbeitet. Er spricht von der „Verwendung der modernsten Technik und möglichst intelligenter Videoüberwachung“. Diese Vorgaben sind höchst ungenau und unrealistisch.

Mochte man den Vorgaben des Gesetzes entsprechen, bedeutet dies, dass jedes Kamerasystem bei jeder Neuveröffentlichung von Hard- und Software geupdatet werden musste.

Wir sagen „Nein!“ zum Überwachungsstaat und treten ein für Bürger*innen- und Grundrechte. Jeder Mensch hat ein Recht auf Schutz der eigenen Privatsphäre.

Dieses Recht darf nicht durch das völlig unnötige Anlegen von Bewegungsprofilen oder durch das Belauschen von Gesprächen auf öffentlichen Plätzen verletzt werden. Überwachung ist keine geeignete Antwort auf die Fragen unserer Zeit.

Verfassungsschutz auflösen

Die linksjugend [´solid] Berlin fordert die sofortige Auflösung des Bundesamtes für Verfassungschutz sowie des Verfassungsschutz Berlin.

Aufstehen – Spaltung statt Sammlung

Am 4. September wurde die lang und breit angekündigte neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ offiziell gegründet. Schon im Vorfeld konnten sich sogenannte “Unterstützer” mit wenigen Klicks und ohne Verifizierung online für einen Newsletter anmelden, sodass die Bewegung innerhalb weniger Wochen laut eigenen Angaben über 100.000 Mitglieder sammeln konnte. Diese Zahlen sind geschönt, denn auch viele Medienvertreter*innen und Interessierte trugen sich auf der Homepage ein. Wie viele Unterstützer*innen die Bewegung aktuell tatsächlich hat, ist unklar.

Auf der Internetseite von „Aufstehen“ präsentiert die Sammlungsbewegung ihre prominentesten Erstunterzeichner*innen. Menschen aus sozialen Kämpfen wie Pfleger*innen, Mietaktivist*innen, Seebrücken- oder auch Gewerkschaftsaktive finden dort nur selten bis gar nicht Platz. Stattdessen schmücken vor allem Akademiker*innen und Politiker*innen, deren aktive Zeit schon vorbei schien, mit Portraits und ausgewählten Zitaten die Internetpräsenz. In der ersten Reise steht eine noch aktive Politikerin: Sahra Wagenknecht ist das Gesicht der Sammlungsbewegung – gleichzeitig hat sie aber auch das Amt der Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE im Bundestag inne.

Ein offizielles Programm besitzt „Aufstehen“ noch nicht, vielmehr existiert ein Gründungsaufruf, der “die grundsätzliche Gesinnung der Bewegung” zu beschreiben versucht. Hier finden sich Formulierungen wie “Gemeinsam für ein gerechtes und friendliches Land”, die extrem schwammig sind. Auch wenn viele Probleme korrekt benannt werden, fehlen dem Gründungsaufruf konkrete linke Forderungen, wie zum Beispiel eine Steuer für Besserverdienende oder die Abschaffung von Hartz IV. Ferner fehlen klare Stellungnahmen zu Sexismus. Vor allem wird mit keinem Wort der Kapitalismus oder Privateigentum an sich in Frage gestellt, was konsequente linke Politik mittelfristig schon unmöglich macht. Damit steht das bis jetzt öffentliche Programm rechts von der Linkspartei

Am Gründungstag von „Aufstehen“ gaben Wagenknecht und andere Erstinitiatior*innen eine Pressekonferenz, bei der sie ihre Bewegung der Öffentlichkeit vorstellten. Die Vorstellung war mehr eine rot-rot-grüne Werbeveranstaltung als der Aufbruch einer neuen Bewegung. Es wurde vom Ziel einer R2G-Regierung gesprochen und dass die Bewegung dazu da sei, öffentlichen Druck auf die Politik aufzubauen. Es scheint rätselhaft, wie eine Bewegung, die von Poltiker*innen am Schreibtisch entworfen wurde und nicht aus der Gesellschaft erwachsen ist, einen relevanten Einfluss auf die Politik haben soll. Führende Mitglieder von „Aufstehen“ spielen eine relevante Rolle in genau dieser Politik oder waren zumindest lange Zeit ein Teil davon. Wagenknecht & Co haben weder eine demokratische Legitimierung, die durch die Basis bestätigt wurde, noch eine Rechenschaftspflicht der Mitglieder gegenüber. Auf der Internetseite wird davon gesprochen, dass die Ergebnisse von Online-Umfragen als “Marschrichtung” dienen sollen. Aber welche Umfragen am Ende in welchem Umfang berücksichtigt werden, entscheiden am Ende die Erstinitiator*innen. Die Internetumfragen sind also nur eine Beteiligungsmöglichkeit und keine demokratische Entscheidungsstruktur.

Auch wenn die Bewegung als außerparlamentarisch deklariert ist, scheint es so, dass sie trotzdem parlamentarischen Druck für Wagenknechts Positionen innerhalb der DIE LINKE aufbauen soll, was die Partei mehr spalten als sammeln wird.

Doch auch ist DIE LINKE, wie sie jetzt aufgebaut ist, nicht DIE linke Sammlungsbewegung und muss verändert werden. Wir brauchen linke Politik, die nicht von Parteien umgesetzt wird, die sich vollends dem kapitalistischen Markt und der Illusion einer sozialen Marktwirtschaft verschrieben haben. Linke müssen Kämpfe und Bewegung wie z.B. Gewerkschaften, Pflege- und Mieter*innenproteste unterstützen, die realen Druck auf die Politik ausüben können. Wir sollten nicht auf SPD und Grüne orientieren, die durch eine jahrelange soziale Kürzungspolitik erst die Grundlage für die soziale Misere und den Aufstieg der AfD bereitet haben.  Stattdessen sollten wir uns von dem herrschenden System und dessen Parteien abgrenzen, um eine unabhängige und starke Linkspartei und linksjugend aufzubauen, die durch Kampagnen und Angebote Menschen in demokratische Strukturen integriert. Gewählte Funktionär*innen müssen der Partei rechenschaftspflichtig und abwählbar sein und einen durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn bekommen. DIE LINKE ist bei weitem noch nicht aktiv genug in Kämpfen von Arbeiter*innen, sondern beschränkt sich oft auf parlamentarische Fragen oder das mündliche “Unterstützen” von Bewegung. Sie muss aber ein lebendiger Teil von Bewegungen sein, der Parteistrukturen und Ressourcen nutzt, um diese Kämpfe voranzutreiben.

Außerdem brauchen wir einen konsequenten Kampf gegen rechts, der Antworten auf die real existierenden Probleme gibt, d.h. weder wie Wagenknecht Rassismus zu ignorieren und nur über Soziales zu reden, aber auch nicht, wie andere die soziale Frage auszuklammern, um die Unterstützung von SPD und Grünen zu gewinnen, um bei moralischen Apellen stehen zu bleiben.

Wir müssen innterparteiliche Debatten führen, dürfen uns dabei jedoch nicht verlieren, sondern müssen nach außen gehen und DIE LINKE und die linksjugend weiter ausbauen. Wir stehen der Sammlungsbewegung aus gennanten Punkten kritisch gegenüber, bieten aber all ihren Unterstützer*innen, die ernsthaft die Gesellschaft zu verändern wollen an, mit uns gemeinsamen in Bewegungen auf der Straße zu kämpfen.

Unterstützung des Aufrufs zur Demonstration gegen die rechte Anschlagserie in Neukölln

Linksjugend [‚solid] Berlin unterstützt den Aufruf zur Demonstration gegen die rechte Anschlagserie in Neukölln.

 

Aufruf zur Demonstration gegen die rechte Anschlagserie in Neukölln

am Samstag, den 21. April 2008 um 15 Uhr

Auftaktkundgebung Bat-Yam-Platz (Nähe U7 Lipschitzallee) um 16.30 Uhr

Abschlusskundgebung Gedenktafel Burak Bektaş (Nähe U7 Britz Süd)

 

„Schluss mit dem rechten Terror – Solidarität mit den Betroffenen“

In der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar 2018 wurden in Neukölln zum wiederholten Male Autos von Demokrat*innen und Antifaschist*innen in Brand gesetzt. Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28. Februar 2018 in einer Entschließung die erneuten Brandanschläge verurteilt und sich mit den Betroffenen solidarisch erklärt. Die Unterzeichnenden schließen sich dieser Erklärung an und fordern ebenfalls, dass die Anschlagsserie als terroristisch eingestuft wird.

Darüber, dass die Taten von extrem Rechten begangen wurden, gibt es wenig Zweifel. Die Betroffenen hatten sich in der Vergangenheit klar gegen rechts positioniert. Auch das Datum mit der Nähe zum Jahrestag der Machtübernahme der Nationalsozialisten vor 85 Jahren verstärkt diese Annahme auf bedrückende Weise.

Erneut zeigt sich, dass rechter Terror die Schädigung von Gesundheit und Leben seiner Opfer billigend in Kauf nimmt. Die Mordtaten des NSU sind dafür ein erschreckender Beweis, und auch bei den letzten Taten in Neukölln waren Menschen unmittelbar gefährdet.

Es liegt nahe, dass der mangelnde Erfolg von Polizei und Justiz, Täter festzustellen und vor Gericht zu bringen, von den Brandstiftern offenbar als Ermutigung zur Fortsetzung ihrer Taten verstanden wird. Betroffene und die Neuköllner Bevölkerung erwarten nunmehr endlich Erfolge bei der Aufklärung dieser Taten!

Mit dem Einzug der AfD in mehrere Parlamente scheinen Rassismus und Hetze gegen Andersdenkende wieder salonfähig geworden zu sein. Von den Tätern wird dies offenbar als Ermutigung verstanden, durch Terror demokratische Kräfte in Neukölln und anderswo einzuschüchtern.

Gegen den rechten Terror sehen wir alle Initiativen und Einrichtungen gefordert, die für ein demokratisches und solidarisches Miteinander eintreten. Gemeinsam treten wir rechten Gewalttätern entgegen und solidarisieren uns mit den Betroffenen. Wir verteidigen die Demokratie und setzen uns für eine offene Gesellschaft und ein solidarisches Miteinander ein – in Neukölln und überall.

Ein Jahr Rot-Rot-Grün: Eine Zwischenbilanz

* Bein diesem Beschluss gab es erhebliche Änderungen, die in den vorliegenden Dokumenten nicht konkretisiert werden konnten.

Seit fast einem Jahr ist die Berliner Regierung im Amt. Diese erneute Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Dies zeigt vor allem die Affäre um Staatssekretär Andrej Holm, welchen SPD und Grüne aus Angst vor jemanden, der „den Hausbesetzern näher [steht] als vielen privaten Investoren“ (Czaja über Holm) aus der Regierung verbannt haben. Beinahe widerstandslos ließ man sich das gefallen und begrub somit den Willen vieler Wähler*innen.

Wir wollen ohne Anspruch auf Vollständigkeit eine erste Zwischenbilanz ziehen:

Was hat die Senatspolitik positives gebracht:

Was ist fraglich:

Was ist aus unserer Sicht abzulehnen:

Das ist bloß ein Teil von dem was in der Berliner Regierung nicht so läuft, wie es laufen sollte. Schon mit Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung setzte sich DIE LINKE über rote Haltelinien hinweg und änderte bis heute nichts daran. Die aufgezählten Punkte zeigen auf, dass eine Politik mit pro-kapitalistischen Parteien nicht unseren Interessen dienen kann. Wir brauchen dringend Verbesserungen im sozialen Bereich. Diese Forderungen lassen sich aber scheinbar nicht mit SPD und Grünen umsetzen. Wir haben noch keine Zustände wie in Brandenburg und Thüringen, wo DIE LINKE durch Stellenabbau im Rahmen von Gebietsreformen (die jetzt Stück für Stück wohl zurückgezogen werden) und andere Maßnahmen massiven Unmut auf sich zieht. Doch wenn sie in Berlin ihren Kurs nicht korrigiert, drohen ihr die gleichen Entwicklungen.

Darum sollte DIE LINKE zum nächstmöglichen für die Bevölkerung nachvollziehbaren Zeitpunkt die Koalition beenden und zu einer starken Oppositionsarbeit zurückkehren. DIE LINKE darf nicht zu einer Partei des Kapitals verkommen und muss sich gegen Unterdrückung der Arbeiter*innen einsetzen, um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren.

[1] https://volksentscheid-fahrrad.de/de/2017/10/13/senat-schiebt-mobilitaetsgesetz-erneutauf-radentscheid-fordert-klares-bekenntnis-von-allen-regierungsparteien-zuverabschiedung-und-umsetzung-des-radgesetzes-3991/

[2] https://www.gemeingut.org/berliner-schulprivatisierung-brief-an-die-abgeordneten-vonrot-rot-g

[3] http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbuehne-am-tag-der-raeumung-ende-einer-dauerperformance/20394474.html

[4] https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1016/101618.htm

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/04/Gewobag-kauft-Neues-Kreuzberger-Zentrum.html

[5] http://www.tagesspiegel.de/berlin/umgang-mit-asylverfahren-berlin-schiebt-kaumab/20407788.html

[6] http://www.tagesspiegel.de/berlin/immobiliengesellschaft-deutsche-wohnen-erstaufwendig-sanieren-dann-die-miete-drastisch-erhoehen/20425802.html

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-berlin-braucht-mehr-geld-fuerden-sozialen-wohnungsbau-28608958

[7] http://www.die-linkeberlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/haushaltsverfassung/bund_laender_finanzen_und_infrastrukturgesellschaft/

[8] https://www.gew-berlin.de/17881_18802.php und https://www.gewberlin.de/17881_19026.php https://www.gew-berlin.de/17881_19386.php

[9] https://www.verdi-cfm.com/app/download/11238051098/171016_Tarifinfo+16+ver.di-CFM+Bewegung+mit+Hindernissen.cleaned.pdf?t=1508169245

[10] http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-volksentscheid-zum-txl-mitgesellschaftergegen-offenhaltung-tegels/20506704.html

Fortsetzung der Beteiligung am „Berliner Bündnis gegen Rechts“

  1. Der Landesverband beteiligt sich weiterhin am „Berliner Bündnis gegen Rechts“. Der zukünftige Landessprecher*innenrat organisiert eine Vertretung.
  2. Im Haushalt für 2018 sind ausreichend finanzielle Mittel für die Bündnisbeteiligung zu berücksichtigen. Über konkrete Höhe und Ausgaben entscheidet der Landessprecher*innenrat.

Mobilisierung gegen den AfD-Bundesparteitag

  1. Der Landesverband mobilisiert zu den Gegenprotesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Hannover vom 2.-3. Dezember 2017.
  2. Der Landessprecher*innenrat organisiert oder beteiligt sich nach Möglichkeiten an eine gemeinsame Busanreise. Die Genoss*innen des Landesverbands Brandenburg der linksjugend [’solid] werden dabei mit einbezogen.

AfD und rassistische Hetze stoppen

Das Wahlergebnis der AfD mit über 12,6% hat viele Leute zu Recht schockiert. Mit hunderten Millionen Euro und zahlreichen Mitarbeiter*innen ausgestattet, wird die AfD es zukünftig noch leichter haben, ihre rechte Hetze zu verbreiten. Dazu können sich Faschisten ermutigt fühlen, ihren Terror auf der Straße zu verstärken. Schon 2016 hatte es über 3500 Übergriffe auf Geflüchtete und Geflüchtetenunterkünfte gegeben. Die AfD ist folglich eine Partei, die die Arbeiter*innenklasse nicht nur spaltet und daher den gemeinsamen Kampf erschwert und von den wahren Verantwortlichen für gesellschaftliche Probleme ablenkt, sondern stellt zunehmend auch eine physische Gefahr für diejenigen dar, die nicht in ihr Weltbild passen. Als linker Jugendverband haben wir die Aufgabe, sie zu bekämpfen und einen Ansatzpunkt für linke Jugendliche zu schaffen, die gegen die AfD aktiv werden wollen. Mit den Reclaim Alternatives Kampagnen wurde bereits ein erfolgreicher Anfang gemacht und können als Diskussionsgrundlage dienen.

1. Aufklärung

Die AfD kann nur bekämpft werden, wenn wir sie politisch entlarven. Sicherlich profitiert die AfD von einem gewissen rassistischen Bodensatz, geschaffen durch die Politik und das Klagen über die angeblichen Herausforderungen durch Geflüchtete von CSU bis Grüne. Doch 60% haben der AfD ihre Stimme nicht aus Überzeugung gegeben, sondern weil sie ein Zeichen des Protest setzen wollten. Wir müssen darüber aufklären, wofür die Politik der AfD wirklich steht, wem sie nützt und fremdenfeindliche Positionen zurückdrängen. Doch es gilt nicht nur die Wähler*innen der AfD aufzuklären. Wir müssen auch mit daran arbeiten, dass alle Jugendlichen in dieser Stadt aufgeklärt werden, dass die AfD nicht nur neoliberal und antisozial, sondern auch gefährlich ist. Deshalb nehmen wir uns als Landesverband vor, aufklärende Materialien (Flugblätter, Webseiten, ggf. auch Plakate) zu erarbeiten und unter Jugendlichen an (Berufs-)Schulen, im Stadtteil und auf Demonstrationen zu verbreiten. So können wir all die Jugendlichen erreichen, die keinen Bock mehr haben auf rassistische Hetze und etablierte Politik und ihnen eine Alternative bieten, bei der sie aktiv werden können.

2. Gegenmobilisierung

Wir müssen aber auch auf der Straße zeigen, dass die Hetze der AfD für uns keine Normalität ist. Das gelingt nur mit großen Mobilisierungen und massivem Gegenprotest auf der Straße. Der erste Kristallisationspunkt von massenhaftem antirassistischen Widerstand kann der Protest gegen den AfD-Parteitag am 2. Dezember in Hannover sein.

In Berlin wollen wir darüber hinaus, diskutieren zu welchen Anlässen wir erfolgreich mobilisieren können.

3. Soziale Alternativen

Dass die AfD als Alternative zur etablierten Politik wahrgenommen wird, hängt auch mit der Schwäche von linken Kräften zusammen, eine wirkliche Alternative zu bieten. Vor allem im Osten wirkt DIE LINKE mehr wie Mitverwalterin des Status Quo, als eine Kraft die ehrlich gegen das Establishment kämpft. Wir dürfen der AfD nicht nur hinterherrennen, sondern müssen selbst in die Offensive kommen, um sie zu entlarven. Dafür reicht es nicht, Rassismus moralisch zu geißeln, sondern wir müssen die sozialen Interessen der Menschen und die Geflüchtetenfrage klassenpolitisch aufgreifen. Denn es gibt breite gesellschaftliche Mehrheit für ein Ende von Leiharbeit, für sozialen Wohnungsbau und höhere Löhne. Daher unterstützen wir soziale Proteste in der Stadt, wie Mietenproteste oder die Streiks von Pflegekräften. Auch der Frauen*kampftag ist weiterhin ein wichtiger Termin, den wir frühzeitig aufgreifen wollen. Dabei stellen wir an diesen Themen das sexistische und unsoziale Programm der AfD dar und machen deutlich, dass nicht Geflüchtete schuld sind an sozialen Problemen, sondern eine Politik im Interesse von Reichen, Banken und Konzernen. Wichtig ist eine linke Alternative zu etablierter Politik, Krise und Kapitalismus aufzuzeigen, die so vielen nichts als Armut, Sozialabbau und Zukunftsangst beschert.

4. Bündnisfragen

Die AfD kann nicht von uns alleine erfolgreich bekämpft werden, sondern nur gemeinsam.

Daher streben wir an, intensiver Bündnisse für die Arbeit gegen Rechts zu schmieden und zwar mit allen Kräften, die klar gegen Rassismus, Abschiebungen, Asylrechtsverschärfungen, für Bleiberecht und soziales Recht für alle und für Gleichberechtigung stehen.

Die genaue Ausarbeitung dieser Punkte der Kampagne sollte vom gesamten Landesverband von Monat zu Monat passieren und wird eine gemeinsame Aufgabe der Basisgruppen, des LSPRs und der Berlin-Plena.

Potse & Drugstore bleiben!

Potse & Drugstore sind mit 38 bzw 43 Jahren zwei der ältesten selbstverwalteten Zentren in Berlin. Diesen droht nun, aufgrund des Verkaufs des Hauses an einen Investor und den dadurch in kaufgenommenen massiven Mitsteigerungen, der Verlust ihrer Räume, da der Bezirk Tempelhof-Schöneberg bis jetzt nicht bereit ist diese Mietsteigerungen zu zahlen.

Deshalb solidarisiert sich die Linksjugend [´solid] Berlin mit Potse & Drugstore sowie mit allen bedrohten linken Zentren in Berlin. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg wird aufgefordert den Erhalt von Potse & Drugstore in ihrer jetzigen Form zu sichern. Darüber hinaus wird der Senat aufgefordert sich, sollte auf Bezirksebene keine Lösung gefunden werden, für den Erhalt von Potse & Drugstore einzusetzen.

Zudem mobilisiert linksjugend [`solid] Berlin falls es zu einer Räumung kommt, zu Gegenprotesten und Aktionen.

Dazu finanziert die linksjugend [‘solid] Berlin den Druck von je 5000 Stickern der vier vorliegenden Motiven in Höhe von ca. 600 €.

Wo wir stehen

Zeiten der Polarisierung

Das neue Jahr hat begonnen und bereits jetzt lässt sich sagen, dass es nicht weniger Herausforderungen schafft als das Letzte. Wir leben in Zeiten des Umbruchs, in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und in Zeiten der politischen Neuordnung. Sowohl international, als auch in Deutschland erleben wir ein Erstarken des rechten Blocks. Ob Trump in der USA oder die AfD in Deutschland – autoritäre Politik ist wieder populär und erzielt Erfolge im ganz großen Maßstab. Während die Rechten in die Parlamente einziehen, sieht auch der neoliberal-konservative Block, wie sich Risse im sicher geglaubten gesellschaftlichen Konsens auftun. Kräfteverhältnisse werden neu ausgefochten und so scheint die Auseinandersetzung der Zeit Merkel vs. AfD zu sein. Doch trotz einer gewissen Marginalisierung in der medialen Öffentlichkeit gewinnt auch ein drittes Lager an Zuspruch und Relevanz. Ein Pol der Solidarität und emanzipatorischen Alternativen, der verschiedenste fortschrittliche Kräfte umfasst, allerdings stellenweise noch Schwierigkeiten hat, seine Stimme zu erheben. Bestes Beispiel dafür sind die Millionen von Menschen, die im letzten Jahr ehrenamtlich Geflüchtete unterstützt haben und die Unzähligen, die sich im Zuge der aktuellen Außeinandersetzungen für eine linke Politik stark machen.

Auch wir bei linksjugend [’solid] erleben, wie sich an den Konflikten der Zeit eine ganze Generation politisiert. Eine Generation, die die Aussagen eines Höckes nicht unwidersprochen lassen möchte und sich von unserem Jugendverband ein Sprachrohr verspricht. Im Jahr 2016 sind 60 Menschen Mitglied unseres Landesverbandes geworden, circa doppelt so viele wie im Vorjahr. Die neugegründeten Basisgruppen, die gut besuchten Veranstaltungen auf Landesebene und die zahlreichen Aktionen im letzten halben Jahr sind Ausdruck dieser Entwicklung.

Einbindung neuer Mitglieder

Als bundesweite, offene Struktur bieten wir im Gegensatz zu vielen anderen Gruppierungen den Anlaufpunkt für junge Menschen ohne politische Organisationserfahrungen. Die Einbindung dieser Menschen in unsere Strukturen muss Priorität haben und fester Bestandteil unserer alltäglichen Praxis sein. Bereits Anfang dieses Jahres haben wir verbunden mit dem Neujahrsempfang ein Neumitgliedertreffen durchgeführt, bei dem wir unsere Ideen, unsere Strukturen und unsere Ziele vorgestellt haben. Solchen Treffen wollen wir Kontinuität verleihen und auch darüber hinaus dem Generationenwechsel im laufenden Jahr den Raum geben, den er braucht. Ein breites politisches Bewusstsein zu schaffen ist eine der Kernaufgaben unseres Jugendverbandes. Veranstaltungen wie die Landesvollversammlung oder das anstehende Pfingstcamp sind unserer Meinung nach die richtigen Anlässe, um Menschen zu ermöglichen, in linkspolitische Diskurse und Auseinandersetzungen einzusteigen.

Anstehende Herausforderungen

Regierungsjugend wider willen

Eine der Auseinandersetzungen, die uns durch das vergangene Jahr begleitet haben, war die Frage von rot-rot-grün. Bei den letzten beiden Landesvollversammlungen haben wir uns klar gegen eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen und deutlich gemacht, dass wir bezweifeln, dass ein Kurswechsel in den zentralen Fragen der Berliner Landespolitik mit der seit Jahrzenten regierenden SPD und den neoliberalen Grünen möglich ist. In der LINKEN wurde die Frage auch kontrovers diskutiert, eine kritische Haltung konnte sich jedoch nicht durchsetzen. So kam es, dass am 7. Dezember 89,3 % der Parteimitglieder für eine rot-rot-grüne Koalition gestimmt und uns damit zur Regierungsjugend wider Willen gekrönt haben.

Trotz der Überzeugung, dass ein Jugendverband mehr ist, als das Korrektiv der Mutterpartei, wird es in den nächsten Jahren eine unserer zentralen Aufgaben sein, diese Regierung kritisch zu begleiten und wenn nötig im Rahmen unserer Möglichkeiten Druck zu machen. Nicht zuletzt die Causa Andrej Holm zeigt, wie mit dem Wunsch nach radikaler Veränderung und einem wirklichen Politikwechsel innerhalb der drei Parteien umgegangen wird.

Wahljahr 2017 – Was können wir tun?

Eine weitere Schnittstelle, die es dieses Jahr zur Partei geben wird, ist der anstehende Bundestagswahlkampf. Bis September wird es eine gesteigerte mediale Öffentlichkeit und ein

erhöhtes gesellschaftliches Interesse für Politik geben. Dies wollen wir dafür nutzen, junge Menschen auf unsere Inhalte aufmerksam zu machen und sie dafür zu begeistern, bei uns aktiv zu werden. Auf Bundesebene wird bereits eine Jugendwahlkampfkampagne geplant und auf Berliner Landesebene wird es wieder Möglichkeit geben, sich bei konkreten Aktionen einzubringen und mitzubestimmen.

Neben einer prominenten Platzierung unserer eigenen Inhalte wird es außerdem darum gehen, anderen politischen Akteuren den Wahlkampf zu vermiesen. Denn auch Parteien wie die AfD und andere Rechtspopulist*innen werden die nächsten Monate nutzen, um ihre rassistische, sexistische, homofeindliche und chauvinistische Hetze zu verbreiten. Das wollen wir verhindern, was für uns konkret bedeutet, massenhaft aufzuklären, den Wahlkampf vorbereitet und organisiert zu stören und Wahlkampfmaterial zu beschlagnahmen.

Antifaschismus muss praktisch sein

Die letzten Gegenprotste gegen die neonazistische „Merkel muss weg“-Demo haben gezeigt, dass mehr Koordinierung, Mobilisierung und Organisierung notwendig sind. Laut Polizei konnten die Neonazis „fast störungsfrei“ laufen und der antifaschistische Protest konnte gerade einmal 1000 Laute auf die Straße bewegen.[1] Blamabel für Berlins linke Szene, wo es lange Zeit hieß, dass kein Naziaufmarsch ungestört laufen könne. Wir als Jugendverband können hier Verantwortung übernehmen: sich an Bündnissen wie dem „Berliner Bündnis gegen rechts“ beteiligen, uns selber durch Aktionstrainings wichtige Fähigkeiten aneignen und uns bei Aktionen des zivilen Ungehorsam einbringen und unter uns absprechen. Wir dürfen auch die Randbezirke nicht außer Acht lassen. Wenn schon kaum von Kreuzberg nach Mitte mobilisiert werden kann, wie schwierig gestalten sich dann antifaschistische Aktionen in den Randbezirken, beispielsweise am 01.04. in Weissensee?[2] Nehmen wir es selber in die Hand! Berlin darf kein fester Platz für Faschisten und Rassisten werden!

Entern wir die G20

Die Gegenproteste zu dem Treffen der G20-Staaten am 7./8. Juli in Hamburg in diesem Jahr werden der zentrale Platz für die Kritik am Krisenkapitalismus, den negativen Folgen der Globalisierung und der ökologische Zerstörung der Erde sein.

In Zeiten des autoritären Neoliberalismus und des nationalistischen Backlashs treffen sich die Staatschefs der Industriestaaten und einiger Schwellenländer unter dem Namen G20. Die Liste liest sich wie die Internationale der Reaktionären mit Trump, Erdogan und Putin allen voran, inszeniert im netten Gespräch mit der Kanzlerin der Alternativlosigkeit. Eine Legitimität ihres Vertretungsanspruchs besteht nicht. Sie vertreten 10% der Vereinten Nationen, ihre Beschlüsse betreffen allerdings ungefragt uns Alle. Den G20 Staaten geht es nicht um die Lösung der globalen Probleme, sondern einer Aufrechterhaltung des bestehenden kapitalistischen Systems mit den immer gleichen untauglichen alten Rezepten, wie grenzenloses Wirtschaftswachstum ohne Berücksichtigung ökologischer Folgen, unfairer Freihandel oder die Schaffung privater Investitionsmöglichkeiten mit einhergehenden Sozialabbau. Neoliberale Ideenlosigkeit at its best!

Setzen wir dem unseren Protest entgegen! Dass sich die Herrschenden ausgerechnet in Hamburg treffen, scheint aus ihrer Sicherheit, fest im Sattel zu sitzen, hervorgegangen zu sein. Hamburg ist gleichzeitig das Symbol für den globalisierten Kapitalismus. Der Hafen mit der just-in-time Abfertigung gigantischer Containerschiffe ist unerlässlich für Produktionsketten und das Funktionieren des Kapitalismus. Ein Vorschlag zu Güte: neben den klassischen Aktionen einer Blockade des Gipfels, kann für uns auch eben diese Logistik des Kapitalismus[3] auch ein lohnendes Ziel sein.

Wir werden dem Aufruf gegen die G20 mit zehntausenden Aktivist*innen aus ganz Europa und darüber hinaus folgen und unseren Protest artikulieren. Die Aufgaben unseres Jugendverbandes sehen wir vor allem in der Vorbereitung der Aktionen des zivilen Ungehorsams, der Unterstützung der Camp Strukturen und in einer breiten Mobilisierung für das Juliwochenende aus Berlin.

Vision einer anderen Gesellschaft

Die kommenden Herausforderungen sind groß und wir wissen, dass man noch so viele Anträge beschließen kann, doch es letztendlich um ihre Umsetzung gehen wird. Denn Politik ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zur Überwindung einer Gesellschaft schreiender Widersprüche. Unser Ziel ist die Schaffung von breiten Bündnissen zur Veränderung dieser Gesellschaft.

Unsere Rolle dabei ist die Unterstützung und Vermittlung. Als parteinaher Jugendverband nehmen wir eine Scharnierfunktion zwischen dem Parlament und sozialen Bewegungen ein. Gemeinsam wollen wir die Vision einer anderen Gesellschaft entwerfen und dafür kämpfen, uns dieser Schritt für Schritt zu nähern. Ob es der Aufbau unseres Pfingstcamps ist, ein Workshopwochenende zu themen, die euch gerade in der Basisgruppe beschäftigen, eine feministische Soliparty, Sticker gegen Rassist*innen oder ein Kickerturnier im Wahlkampf. Macht mit, entwickelt eigene Ideen und vernetzt Euch untereinander!

 

[1] http://www.taz.de/Protest-gegen-Nazis-in-Berlin/!5386217/

[2] https://nationalismusistkeinealternative.net/kein-raum-der-afd-demo-in-weissensee/

[3] http://lowerclassmag.com/2017/02/von-der-kriegskunst-des-kapitals/