Die Rechte erstarkt: Regelmäßig kommt es zu rechtsextremen Übergriffen, auch in
Berlin. An Schulen, Universitäten, Hochschulen und in verschiedensten Vierteln der
Stadt laufen rechtsextreme Gruppe offen umher. Auf Social-Media-Plattformen wie
TikTok, YouTube und anderen alternativen Streaming Anbietern dominiert rechter,
menschenverachtender und perfider Content bereits lange – es wird gegen uns Linke,
Queere und People of Colour gehetzt und ausfallend, diskriminierend und rassistisch
beleidigt.
Durch die Unmenge an rechtspopulistischen Aussagen über polarisierende Themen wird
eine Großzahl an Menschen erreicht, auf vielen Social-Media-Plattformen trifft das
vor allem junge Leute. An den Schulen verbreiten Jugendlichen und Kinder diesen von
TikTok präsentierten Content an Mitschüler*innen weiter. Rechte Schmierereien mit
abstoßenden Behauptungen und Aussagen tauchen in Schultoiletten auf. Nazi Sticker
werden auf dem Schulhof verteilt. Der dritte Weg verteilt wiederholt Flyer und
anderes Propagandamaterial vor der Schule und wird teils dafür von den Schüler*innen
begrüßt wohlwollend empfangen. Dies alles ist eine ernstzunehmende Bedrohung.
Im Rahmen der Landtagswahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wollen wir vor
allem auch gegen den parlamentarischen Arm dieser Strukturen vorgehen. Die AfD
finanziert und stützt die rechte Szene, bietet ihnen Räume und macht sie
gesellschaftsfähig. Wir sagen: Kein Raum, kein Acker der AfD!
Doch diesen Anspruch brauchen wir auch innerhalb unserer eigenen Stadt! Wir wollen
rechte Strukturen zerschlagen! Ob die AfD in Reinickendorf, der Dritte Weg in Pankow
oder Die Heimat (vormals NPD) in Köpenick, wir stellen uns ihnen entgegen! Berlin ist
kein Ort für rechte Hetze!
„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ – Esther Bejarano
Bereits in dieses bisher noch kurzen Jahr haben wir regelmäßig rechtsextreme Gruppen
miterlebt. Sei es auf der Gewerkschaftsdemo zum Feministischen-Kampftag, bei der Demo
gegen die AfD in Steglitz-Zehlendorf oder zuletzt auf der Friedensdemo am Frankfurter
Tor bei denen wir jeweils von bekannten rechtsextremen Streamern aufgenommen worden
sind und bedauerlicherweise zu wenige organisierte Linke waren, um diese Personen von
Kundgebungen und Demos zu verweisen. Die Berliner Polizei war andauernd der Meinung:
Die tun ja nichts, sie besitzen einen Presseausweis, da können wir nichts für eure
Sicherheit tun.
Doch wenn Nazis aktiv werden und Menschen gefährden, dann tut die Polizei genauso
wenig, oder macht gleich mit. Hanau. NSU. Neukölln-Komplex.
Wir brauchen antifaschistische Praxis und eine Strategie gegen Rechte. Wir müssen
wissen, wer der Gegner ist, welche Strategien sie anwenden und wie wir darauf
reagieren können.
Die linksjugend [‘solid] Berlin organisiert (gemeinsam mit interessierten Mitgliedern) in dafür geeignetem Rahmen Formate hinsichtlich dieser Punkte. Des Weiteren erarbeiten wir Strategien und Konzepte zum Vorgehen zur Sicherheit von Teilnehmenden und Bekämpfung von Nazis, bevor wir in Demo-Bündnisse gehen oder Veranstaltungen organisieren, wenn dies erforderlich scheint.
Die linksjugend [’solid] Berlin unterstützt die Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF) in ihrem Anliegen, den erfolgreichen Ausgang des Volksentscheids des Bündnisses für mehr Videoüberwachung zu verhindern. Dafür soll die linksjugend [’solid] Berlin als Unterstützerin auf der Website der BAfF geführt werden und an der Bündnisarbeit mitwirken. Dazu gehört eine, wenn möglich, regelmäßige Teilnahme an den Bundnistreffen sowie an den stattfindenden Aktionen. Kampagnen sollen, wenn möglich, materiell unterstutzt werden.
Warum der Kampf gegen das Bündnis für mehr Videoüberwachung wichtig ist, zeigen die Ziele des Volksentscheids. Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) soll so geändert werden, dass theoretisch überall in Berlin Ton- und Videoüberwachung möglich sein soll (der Gesetzentwurf spricht von „allen Orten, an denen Straftaten geschehen konnten“). Bislang werden explizit 50 öffentliche Platze genannt, die von bis zu 50 Kameras überwacht werden sollen. Im Extremfall wurden also 2500 Kameras in Berlin installiert werden. Die Überwachung soll auch geheim erfolgen können, d.h., dass die Kameras nicht als solche erkennbar sein mussen. Des Weiteren ist der Gesetzentwurf schlecht ausgearbeitet. Er spricht von der „Verwendung der modernsten Technik und möglichst intelligenter Videoüberwachung“. Diese Vorgaben sind höchst ungenau und unrealistisch.
Mochte man den Vorgaben des Gesetzes entsprechen, bedeutet dies, dass jedes Kamerasystem bei jeder Neuveröffentlichung von Hard- und Software geupdatet werden musste.
Wir sagen „Nein!“ zum Überwachungsstaat und treten ein für Bürger*innen- und Grundrechte. Jeder Mensch hat ein Recht auf Schutz der eigenen Privatsphäre.
Dieses Recht darf nicht durch das völlig unnötige Anlegen von Bewegungsprofilen oder durch das Belauschen von Gesprächen auf öffentlichen Plätzen verletzt werden. Überwachung ist keine geeignete Antwort auf die Fragen unserer Zeit.
Die linksjugend [´solid] Berlin fordert die sofortige Auflösung des Bundesamtes für Verfassungschutz sowie des Verfassungsschutz Berlin.
Am 4. September wurde die lang und breit angekündigte neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ offiziell gegründet. Schon im Vorfeld konnten sich sogenannte “Unterstützer” mit wenigen Klicks und ohne Verifizierung online für einen Newsletter anmelden, sodass die Bewegung innerhalb weniger Wochen laut eigenen Angaben über 100.000 Mitglieder sammeln konnte. Diese Zahlen sind geschönt, denn auch viele Medienvertreter*innen und Interessierte trugen sich auf der Homepage ein. Wie viele Unterstützer*innen die Bewegung aktuell tatsächlich hat, ist unklar.
Auf der Internetseite von „Aufstehen“ präsentiert die Sammlungsbewegung ihre prominentesten Erstunterzeichner*innen. Menschen aus sozialen Kämpfen wie Pfleger*innen, Mietaktivist*innen, Seebrücken- oder auch Gewerkschaftsaktive finden dort nur selten bis gar nicht Platz. Stattdessen schmücken vor allem Akademiker*innen und Politiker*innen, deren aktive Zeit schon vorbei schien, mit Portraits und ausgewählten Zitaten die Internetpräsenz. In der ersten Reise steht eine noch aktive Politikerin: Sahra Wagenknecht ist das Gesicht der Sammlungsbewegung – gleichzeitig hat sie aber auch das Amt der Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE im Bundestag inne.
Ein offizielles Programm besitzt „Aufstehen“ noch nicht, vielmehr existiert ein Gründungsaufruf, der “die grundsätzliche Gesinnung der Bewegung” zu beschreiben versucht. Hier finden sich Formulierungen wie “Gemeinsam für ein gerechtes und friendliches Land”, die extrem schwammig sind. Auch wenn viele Probleme korrekt benannt werden, fehlen dem Gründungsaufruf konkrete linke Forderungen, wie zum Beispiel eine Steuer für Besserverdienende oder die Abschaffung von Hartz IV. Ferner fehlen klare Stellungnahmen zu Sexismus. Vor allem wird mit keinem Wort der Kapitalismus oder Privateigentum an sich in Frage gestellt, was konsequente linke Politik mittelfristig schon unmöglich macht. Damit steht das bis jetzt öffentliche Programm rechts von der Linkspartei
Am Gründungstag von „Aufstehen“ gaben Wagenknecht und andere Erstinitiatior*innen eine Pressekonferenz, bei der sie ihre Bewegung der Öffentlichkeit vorstellten. Die Vorstellung war mehr eine rot-rot-grüne Werbeveranstaltung als der Aufbruch einer neuen Bewegung. Es wurde vom Ziel einer R2G-Regierung gesprochen und dass die Bewegung dazu da sei, öffentlichen Druck auf die Politik aufzubauen. Es scheint rätselhaft, wie eine Bewegung, die von Poltiker*innen am Schreibtisch entworfen wurde und nicht aus der Gesellschaft erwachsen ist, einen relevanten Einfluss auf die Politik haben soll. Führende Mitglieder von „Aufstehen“ spielen eine relevante Rolle in genau dieser Politik oder waren zumindest lange Zeit ein Teil davon. Wagenknecht & Co haben weder eine demokratische Legitimierung, die durch die Basis bestätigt wurde, noch eine Rechenschaftspflicht der Mitglieder gegenüber. Auf der Internetseite wird davon gesprochen, dass die Ergebnisse von Online-Umfragen als “Marschrichtung” dienen sollen. Aber welche Umfragen am Ende in welchem Umfang berücksichtigt werden, entscheiden am Ende die Erstinitiator*innen. Die Internetumfragen sind also nur eine Beteiligungsmöglichkeit und keine demokratische Entscheidungsstruktur.
Auch wenn die Bewegung als außerparlamentarisch deklariert ist, scheint es so, dass sie trotzdem parlamentarischen Druck für Wagenknechts Positionen innerhalb der DIE LINKE aufbauen soll, was die Partei mehr spalten als sammeln wird.
Doch auch ist DIE LINKE, wie sie jetzt aufgebaut ist, nicht DIE linke Sammlungsbewegung und muss verändert werden. Wir brauchen linke Politik, die nicht von Parteien umgesetzt wird, die sich vollends dem kapitalistischen Markt und der Illusion einer sozialen Marktwirtschaft verschrieben haben. Linke müssen Kämpfe und Bewegung wie z.B. Gewerkschaften, Pflege- und Mieter*innenproteste unterstützen, die realen Druck auf die Politik ausüben können. Wir sollten nicht auf SPD und Grüne orientieren, die durch eine jahrelange soziale Kürzungspolitik erst die Grundlage für die soziale Misere und den Aufstieg der AfD bereitet haben. Stattdessen sollten wir uns von dem herrschenden System und dessen Parteien abgrenzen, um eine unabhängige und starke Linkspartei und linksjugend aufzubauen, die durch Kampagnen und Angebote Menschen in demokratische Strukturen integriert. Gewählte Funktionär*innen müssen der Partei rechenschaftspflichtig und abwählbar sein und einen durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn bekommen. DIE LINKE ist bei weitem noch nicht aktiv genug in Kämpfen von Arbeiter*innen, sondern beschränkt sich oft auf parlamentarische Fragen oder das mündliche “Unterstützen” von Bewegung. Sie muss aber ein lebendiger Teil von Bewegungen sein, der Parteistrukturen und Ressourcen nutzt, um diese Kämpfe voranzutreiben.
Außerdem brauchen wir einen konsequenten Kampf gegen rechts, der Antworten auf die real existierenden Probleme gibt, d.h. weder wie Wagenknecht Rassismus zu ignorieren und nur über Soziales zu reden, aber auch nicht, wie andere die soziale Frage auszuklammern, um die Unterstützung von SPD und Grünen zu gewinnen, um bei moralischen Apellen stehen zu bleiben.
Wir müssen innterparteiliche Debatten führen, dürfen uns dabei jedoch nicht verlieren, sondern müssen nach außen gehen und DIE LINKE und die linksjugend weiter ausbauen. Wir stehen der Sammlungsbewegung aus gennanten Punkten kritisch gegenüber, bieten aber all ihren Unterstützer*innen, die ernsthaft die Gesellschaft zu verändern wollen an, mit uns gemeinsamen in Bewegungen auf der Straße zu kämpfen.
Linksjugend [‚solid] Berlin unterstützt den Aufruf zur Demonstration gegen die rechte Anschlagserie in Neukölln.
Aufruf zur Demonstration gegen die rechte Anschlagserie in Neukölln
am Samstag, den 21. April 2008 um 15 Uhr
Auftaktkundgebung Bat-Yam-Platz (Nähe U7 Lipschitzallee) um 16.30 Uhr
Abschlusskundgebung Gedenktafel Burak Bektaş (Nähe U7 Britz Süd)
„Schluss mit dem rechten Terror – Solidarität mit den Betroffenen“
In der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar 2018 wurden in Neukölln zum wiederholten Male Autos von Demokrat*innen und Antifaschist*innen in Brand gesetzt. Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28. Februar 2018 in einer Entschließung die erneuten Brandanschläge verurteilt und sich mit den Betroffenen solidarisch erklärt. Die Unterzeichnenden schließen sich dieser Erklärung an und fordern ebenfalls, dass die Anschlagsserie als terroristisch eingestuft wird.
Darüber, dass die Taten von extrem Rechten begangen wurden, gibt es wenig Zweifel. Die Betroffenen hatten sich in der Vergangenheit klar gegen rechts positioniert. Auch das Datum mit der Nähe zum Jahrestag der Machtübernahme der Nationalsozialisten vor 85 Jahren verstärkt diese Annahme auf bedrückende Weise.
Erneut zeigt sich, dass rechter Terror die Schädigung von Gesundheit und Leben seiner Opfer billigend in Kauf nimmt. Die Mordtaten des NSU sind dafür ein erschreckender Beweis, und auch bei den letzten Taten in Neukölln waren Menschen unmittelbar gefährdet.
Es liegt nahe, dass der mangelnde Erfolg von Polizei und Justiz, Täter festzustellen und vor Gericht zu bringen, von den Brandstiftern offenbar als Ermutigung zur Fortsetzung ihrer Taten verstanden wird. Betroffene und die Neuköllner Bevölkerung erwarten nunmehr endlich Erfolge bei der Aufklärung dieser Taten!
Mit dem Einzug der AfD in mehrere Parlamente scheinen Rassismus und Hetze gegen Andersdenkende wieder salonfähig geworden zu sein. Von den Tätern wird dies offenbar als Ermutigung verstanden, durch Terror demokratische Kräfte in Neukölln und anderswo einzuschüchtern.
Gegen den rechten Terror sehen wir alle Initiativen und Einrichtungen gefordert, die für ein demokratisches und solidarisches Miteinander eintreten. Gemeinsam treten wir rechten Gewalttätern entgegen und solidarisieren uns mit den Betroffenen. Wir verteidigen die Demokratie und setzen uns für eine offene Gesellschaft und ein solidarisches Miteinander ein – in Neukölln und überall.
* Bein diesem Beschluss gab es erhebliche Änderungen, die in den vorliegenden Dokumenten nicht konkretisiert werden konnten.
Seit fast einem Jahr ist die Berliner Regierung im Amt. Diese erneute Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Dies zeigt vor allem die Affäre um Staatssekretär Andrej Holm, welchen SPD und Grüne aus Angst vor jemanden, der „den Hausbesetzern näher [steht] als vielen privaten Investoren“ (Czaja über Holm) aus der Regierung verbannt haben. Beinahe widerstandslos ließ man sich das gefallen und begrub somit den Willen vieler Wähler*innen.
Wir wollen ohne Anspruch auf Vollständigkeit eine erste Zwischenbilanz ziehen:
Was hat die Senatspolitik positives gebracht:
Was ist fraglich:
Was ist aus unserer Sicht abzulehnen:
Das ist bloß ein Teil von dem was in der Berliner Regierung nicht so läuft, wie es laufen sollte. Schon mit Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung setzte sich DIE LINKE über rote Haltelinien hinweg und änderte bis heute nichts daran. Die aufgezählten Punkte zeigen auf, dass eine Politik mit pro-kapitalistischen Parteien nicht unseren Interessen dienen kann. Wir brauchen dringend Verbesserungen im sozialen Bereich. Diese Forderungen lassen sich aber scheinbar nicht mit SPD und Grünen umsetzen. Wir haben noch keine Zustände wie in Brandenburg und Thüringen, wo DIE LINKE durch Stellenabbau im Rahmen von Gebietsreformen (die jetzt Stück für Stück wohl zurückgezogen werden) und andere Maßnahmen massiven Unmut auf sich zieht. Doch wenn sie in Berlin ihren Kurs nicht korrigiert, drohen ihr die gleichen Entwicklungen.
Darum sollte DIE LINKE zum nächstmöglichen für die Bevölkerung nachvollziehbaren Zeitpunkt die Koalition beenden und zu einer starken Oppositionsarbeit zurückkehren. DIE LINKE darf nicht zu einer Partei des Kapitals verkommen und muss sich gegen Unterdrückung der Arbeiter*innen einsetzen, um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren.
[1] https://volksentscheid-fahrrad.de/de/2017/10/13/senat-schiebt-mobilitaetsgesetz-erneutauf-radentscheid-fordert-klares-bekenntnis-von-allen-regierungsparteien-zuverabschiedung-und-umsetzung-des-radgesetzes-3991/
[2] https://www.gemeingut.org/berliner-schulprivatisierung-brief-an-die-abgeordneten-vonrot-rot-g
[3] http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbuehne-am-tag-der-raeumung-ende-einer-dauerperformance/20394474.html
[4] https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1016/101618.htm
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/04/Gewobag-kauft-Neues-Kreuzberger-Zentrum.html
[5] http://www.tagesspiegel.de/berlin/umgang-mit-asylverfahren-berlin-schiebt-kaumab/20407788.html
[6] http://www.tagesspiegel.de/berlin/immobiliengesellschaft-deutsche-wohnen-erstaufwendig-sanieren-dann-die-miete-drastisch-erhoehen/20425802.html
[7] http://www.die-linkeberlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/haushaltsverfassung/bund_laender_finanzen_und_infrastrukturgesellschaft/
[8] https://www.gew-berlin.de/17881_18802.php und https://www.gewberlin.de/17881_19026.php https://www.gew-berlin.de/17881_19386.php
[9] https://www.verdi-cfm.com/app/download/11238051098/171016_Tarifinfo+16+ver.di-CFM+Bewegung+mit+Hindernissen.cleaned.pdf?t=1508169245
[10] http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-volksentscheid-zum-txl-mitgesellschaftergegen-offenhaltung-tegels/20506704.html
Das Wahlergebnis der AfD mit über 12,6% hat viele Leute zu Recht schockiert. Mit hunderten Millionen Euro und zahlreichen Mitarbeiter*innen ausgestattet, wird die AfD es zukünftig noch leichter haben, ihre rechte Hetze zu verbreiten. Dazu können sich Faschisten ermutigt fühlen, ihren Terror auf der Straße zu verstärken. Schon 2016 hatte es über 3500 Übergriffe auf Geflüchtete und Geflüchtetenunterkünfte gegeben. Die AfD ist folglich eine Partei, die die Arbeiter*innenklasse nicht nur spaltet und daher den gemeinsamen Kampf erschwert und von den wahren Verantwortlichen für gesellschaftliche Probleme ablenkt, sondern stellt zunehmend auch eine physische Gefahr für diejenigen dar, die nicht in ihr Weltbild passen. Als linker Jugendverband haben wir die Aufgabe, sie zu bekämpfen und einen Ansatzpunkt für linke Jugendliche zu schaffen, die gegen die AfD aktiv werden wollen. Mit den Reclaim Alternatives Kampagnen wurde bereits ein erfolgreicher Anfang gemacht und können als Diskussionsgrundlage dienen.
Die AfD kann nur bekämpft werden, wenn wir sie politisch entlarven. Sicherlich profitiert die AfD von einem gewissen rassistischen Bodensatz, geschaffen durch die Politik und das Klagen über die angeblichen Herausforderungen durch Geflüchtete von CSU bis Grüne. Doch 60% haben der AfD ihre Stimme nicht aus Überzeugung gegeben, sondern weil sie ein Zeichen des Protest setzen wollten. Wir müssen darüber aufklären, wofür die Politik der AfD wirklich steht, wem sie nützt und fremdenfeindliche Positionen zurückdrängen. Doch es gilt nicht nur die Wähler*innen der AfD aufzuklären. Wir müssen auch mit daran arbeiten, dass alle Jugendlichen in dieser Stadt aufgeklärt werden, dass die AfD nicht nur neoliberal und antisozial, sondern auch gefährlich ist. Deshalb nehmen wir uns als Landesverband vor, aufklärende Materialien (Flugblätter, Webseiten, ggf. auch Plakate) zu erarbeiten und unter Jugendlichen an (Berufs-)Schulen, im Stadtteil und auf Demonstrationen zu verbreiten. So können wir all die Jugendlichen erreichen, die keinen Bock mehr haben auf rassistische Hetze und etablierte Politik und ihnen eine Alternative bieten, bei der sie aktiv werden können.
Wir müssen aber auch auf der Straße zeigen, dass die Hetze der AfD für uns keine Normalität ist. Das gelingt nur mit großen Mobilisierungen und massivem Gegenprotest auf der Straße. Der erste Kristallisationspunkt von massenhaftem antirassistischen Widerstand kann der Protest gegen den AfD-Parteitag am 2. Dezember in Hannover sein.
In Berlin wollen wir darüber hinaus, diskutieren zu welchen Anlässen wir erfolgreich mobilisieren können.
Dass die AfD als Alternative zur etablierten Politik wahrgenommen wird, hängt auch mit der Schwäche von linken Kräften zusammen, eine wirkliche Alternative zu bieten. Vor allem im Osten wirkt DIE LINKE mehr wie Mitverwalterin des Status Quo, als eine Kraft die ehrlich gegen das Establishment kämpft. Wir dürfen der AfD nicht nur hinterherrennen, sondern müssen selbst in die Offensive kommen, um sie zu entlarven. Dafür reicht es nicht, Rassismus moralisch zu geißeln, sondern wir müssen die sozialen Interessen der Menschen und die Geflüchtetenfrage klassenpolitisch aufgreifen. Denn es gibt breite gesellschaftliche Mehrheit für ein Ende von Leiharbeit, für sozialen Wohnungsbau und höhere Löhne. Daher unterstützen wir soziale Proteste in der Stadt, wie Mietenproteste oder die Streiks von Pflegekräften. Auch der Frauen*kampftag ist weiterhin ein wichtiger Termin, den wir frühzeitig aufgreifen wollen. Dabei stellen wir an diesen Themen das sexistische und unsoziale Programm der AfD dar und machen deutlich, dass nicht Geflüchtete schuld sind an sozialen Problemen, sondern eine Politik im Interesse von Reichen, Banken und Konzernen. Wichtig ist eine linke Alternative zu etablierter Politik, Krise und Kapitalismus aufzuzeigen, die so vielen nichts als Armut, Sozialabbau und Zukunftsangst beschert.
Die AfD kann nicht von uns alleine erfolgreich bekämpft werden, sondern nur gemeinsam.
Daher streben wir an, intensiver Bündnisse für die Arbeit gegen Rechts zu schmieden und zwar mit allen Kräften, die klar gegen Rassismus, Abschiebungen, Asylrechtsverschärfungen, für Bleiberecht und soziales Recht für alle und für Gleichberechtigung stehen.
Die genaue Ausarbeitung dieser Punkte der Kampagne sollte vom gesamten Landesverband von Monat zu Monat passieren und wird eine gemeinsame Aufgabe der Basisgruppen, des LSPRs und der Berlin-Plena.
Potse & Drugstore sind mit 38 bzw 43 Jahren zwei der ältesten selbstverwalteten Zentren in Berlin. Diesen droht nun, aufgrund des Verkaufs des Hauses an einen Investor und den dadurch in kaufgenommenen massiven Mitsteigerungen, der Verlust ihrer Räume, da der Bezirk Tempelhof-Schöneberg bis jetzt nicht bereit ist diese Mietsteigerungen zu zahlen.
Deshalb solidarisiert sich die Linksjugend [´solid] Berlin mit Potse & Drugstore sowie mit allen bedrohten linken Zentren in Berlin. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg wird aufgefordert den Erhalt von Potse & Drugstore in ihrer jetzigen Form zu sichern. Darüber hinaus wird der Senat aufgefordert sich, sollte auf Bezirksebene keine Lösung gefunden werden, für den Erhalt von Potse & Drugstore einzusetzen.
Zudem mobilisiert linksjugend [`solid] Berlin falls es zu einer Räumung kommt, zu Gegenprotesten und Aktionen.
Dazu finanziert die linksjugend [‘solid] Berlin den Druck von je 5000 Stickern der vier vorliegenden Motiven in Höhe von ca. 600 €.