Antifaschismus – Themen – Linksjugend ['solid] Berlin

Leitantrag für das Jahr 2026

Selbstverständnis
„Die Erziehung der jugendlichen Proletariermassen im Geiste des Sozialismus und für
die Ziele des Sozialismus ist daher die Aufgabe der sozialistischen Jugendbewegung.“
– Clara Zetkin
Die sozialistische Jugendbewegung ist ein zentraler Bestandteil des proletarischen Emanzipationskampfes. Für uns bedeutet das, junge Menschen in sozialistischer Theorie und Praxis zu bilden und sie zur aktiven Mitgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu befähigen. Unser Ziel ist die Heranbildung einer Generation, die selbstbewusst, organisiert und klassenbewusst für eine sozialistische Gesellschaft kämpft.
Als sozialistische Jugendorganisation wollen wir volle Selbstbestimmung in unseren Strukturen. Unsere politische Arbeit erfolgt unabhängig, aber solidarisch verbunden mit der Partei DIE LINKE. Letztere ist verpflichtet, die sozialistische Jugendbewegung ideell, organisatorisch und materiell zu unterstützen. Eine starke sozialistische Partei braucht eine kämpferische, revolutionäre Jugend – und eine kämpferische Jugend braucht eine Partei, die sie ernst nimmt, fördert und mit ihr gemeinsam für die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau einer solidarischen, sozialistischen Gesellschaft streitet.

Themenschwerpunkte für das kommende Jahr

Antimilitarismus/Frieden
„Der Krieg und seine Auswirkungen haben die Widersprüche und Gegensätze der bürgerlichen Ordnung ungeheuerlich verschärft. [Das] Bestrebens der Bourgeoisie, die Unsummen der Kriegskosten […] dem werktätigen Volk allein aufzubürden, bedeutet höchste Ausbeutung und Verknechtung des Proletariats, schließt in sich Steuerraubzüge gegen die Armen und Kleinen, Wucherpreise des Lebensbedarfs, Verlängerung der Arbeitszeit, Herabsetzung des Lohnes und Gehaltes, Verschlechterung der Arbeitsschutzgesetze, Knebelung des Streikrechtes und als Krönung die blutige Klassendiktatur der Bourgeoisie unter der Maske der Demokratie.“ – Clara Zetkin
Wir sind ein antimilitaristischer und antiimperialistischer Jugendverband. Kriege entstehen nicht im luftleeren Raum, weil irgendein Despot seine Impulse nicht unter Kontrolle hat. Konflikte, Kriege, Genozide. All das hat seine Ursachen im neoliberalen, kapitalistischen Wirtschaftssystem.
Im kapitalistischen System wird die Gesellschaft militärisch geordnet. Militarismus ist die Bedingung für das Fortbestehen kapitalistischer Staaten. Immer neueres Kriegsgerät wird entwickelt, um effizienter Menschen zu töten und in der kapitalistischen Krise Arbeitsplätze zu sichern. Zusätzlich dient der Militarismus als Absatzmotor für die Rüstungsindustrie und politisch als Unterdrückungsapparat. Jede Großmacht rüstet auf, um bei Konflikten nicht erpressbar zu sein. Das zwingt andere Staaten nachzuziehen. Es entsteht ein permanentes Wettrüsten. Die für die Volkswirtschaft nun immer wichtiger werdende Rüstungsindustrie, drängt auf immer neue Aufträge. Wenn alle großen Mächte gleichzeitig die Märkte erweitern und Aufrüstung vorantreiben, prallen sie unweigerlich aufeinander. Krieg wird dann zum „Geschäftsmodell“: Er entscheidet über Einflusszonen und ökonomischen Gewinn. Durch nationalistische Erziehung und Propaganda wird mit vermeintlichen „Vaterlandsinteressen“ der Klassengegensatz zwischen Oben und Unten verschleiert. In den Krieg müssen immer die Arbeiterinnen, die gegen ihre Klassengeschwister kämpfen müssen und durch die militärische Ideologie dauerhaft zu Gehorsam getrimmt werden, auch auf dem Arbeitsmarkt. Die Reichen dagegen machen mit Krieg Profit. Wir stehen weder auf der Seite der NATO, noch an der Seite anderen imperialistischer Staaten. Die NATO ist für uns ein Kriegsbündnis, das schnellst möglichst aufgelöst werden muss.
Ein gerechtes Verteilungssystem schafft die Bedingungen für alle Menschen die Chance auf ein würdevolles Leben zu führen und befreit die Gesellschaft vom Wachstums- und Konkurrenzzwang, die Kriege hervorbringen. Deshalb kämpfen wir für Sozialismus und Kommunismus. Nur darin sehen wir die gerechte Verteilung von Produktionsmitteln und Reichtum so verwirklicht, dass Kriege verunmöglicht werden. Nur der Kampf für den Sozialismus ist Friedenspolitik.
Handlungsgrundlage bietet unser Beschluss der 36. Landesvollversammlung „Solidarity with victims of terror and war is to stop the logic of terror and war“
Wir werden unsere Arbeit in der Friedenskoordination (FriKo) und dem Nein-zur Wehrpflicht-Bündnis weiterführen. Weiter werden wir insbesondere auch die Vernetzung mit dem „Rheinmetall Entwaffnen“ Bündnis, dem Berliner Bündnis gegen Waffen und der Antimilitaristischen Bewegung fortsetzen. Wir werden uns auch weiterhin dem Tag der Bundeswehr, dem Veteranentag und ähnlichen Veranstaltungen wie Bundeswehrmessen, der Berliner Security Konferenz und der Bundeswehr in öffentlichen Räumen entgegenstellen. Auch bundesweit führen wir den antimilitaristischen Kampf mit, indem wir uns den bundesweiten Mobilisierungen unserer Bündnispartnerinnen insbesondere dem Rheinmetall Entwaffnen Camp 2026 anschließen.

Klima
In den letzten Jahren hat die Themenbezogene Arbeit zum Klimaaktivismus im Jugendverband, der Klimabewegung und innerhalb der Gesellschaft nicht ausreichend stattgefunden. Daraus resultiert für uns als Verband die Notwendigkeit, dieses Thema erneut auf die gesellschaftliche Bühne zu heben.
Viele denken, das Tempelhofer Feld sei durch das aus dem Volksentscheid entstandene Gesetz vor einer Bebauung geschützt. Das stimmt leider nicht. Am 18.4.2024 haben CDU/SPD im Parlament den ersten Schritt gemacht, um das Gesetz zum Schutz des Tempelhofer Feldes Schritt für Schritt zu kippen, um eine Bebauung des Tempelhofer Feldes wieder zu ermöglichen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir stellen uns jeder Bebauung grundsätzlich entgegen. Wir unterstützen weiterhin das Bündnis 100% Tempelhoferfeld. Grünflächen sind für unsere nachhaltige, gemeinnützige und lebenswerte Stadtentwicklung enorm wichtig. Dafür sind insbesondere Bäume relevant, die Schutz vor Hitze und Wetter bieten. Allerdings sind ca. 90% der Bäume im städtischen Raum krank. Wir unterstützen deshalb den Berliner Baumentscheid.
Wir haben auf der XXXVII. Landesvollversammlung unsere Unterstützung für den Volksentscheid Berlin Autofrei entschieden. Seitdem haben sich die politische, stadtentwicklungstechnische und die Lebensrealitäten der Berliner*innen massiv verändert. Wir wollen gemeinsam mit der Partei Die Linke weiter ergründen, wie wir mit dem Volksentscheid umgehen wollen.
Des Weiteren werden wir uns an kommende Ende Gelände Aktionen beteiligen und gegenüber der LGN- und Gaslobby Widerstand leisten. Auch die kontinuierlichen Kriegsbestrebungen und Aufrüstung in ganz Europa tragen einen nicht unerheblichen Teil zur Intensivierung der Klimakrise bei. Wir möchten neben unseren bestehenden Antimilitarismus auch den Klimaaspekt einbeziehen. Dazu sollen in den Basisgruppen Aktionen, Infostände und sonstige Informationsveranstaltungen zur Aufklärung und Kiezbeteiligung geschaffen werden. Der Landessprecher:innenrat wird zudem Materialien in Kooperation mit der Basis zum Klima erarbeiten. Klimawandel ist kein individualisiertes, konsumkritisches und persönliches Problem. Es ist die Auseinandersetzung von Kapital: Ausbeutung und Krieg.

Palästina
Seit Jahrzehnten leidet das palästinensische Volk unter Kolonialismus, Besatzung und systematischer Unterdrückung. Mit dem fortgesetzten Landraub, den Angriffen auf die Zivilbevölkerung in Gaza und der Entrechtung in der Westbank führt der israelische Staat einen Krieg, der nicht nur auf militärische Kontrolle, sondern auf Vernichtung abzielt.
Dieser Genozid geschieht unter dem Deckmantel vermeintlicher Sicherheit und wird international, insbesondere von westlichen Staaten, politisch, militärisch und finanziell unterstützt.
Als internationalistische, sozialistische Jugendorganisation stellen wir uns konsequent auf die Seite der Unterdrückten. Unsere Solidarität gilt dem palästinensischen Befreiungskampf, der für Selbstbestimmung, Rückkehrrechte und ein Leben in Freiheit kämpft. Zionismus als Ideologie der Siedlerkolonie, der Apartheid und der ethnischen Vertreibung, ist mit unseren antifaschistischen Grundsätzen unvereinbar. Zionistische Kräfte haben bei uns keinen Platz.
Wir kämpfen in Berlin und überall gegen den Genozid, gegen die Kriminalisierung palästinasolidarischer Stimmen und für das Recht, über Kolonialismus, Imperialismus und (bewaffneten) Widerstand zu sprechen. Dazu organisieren wir Demonstrationen, Kundgebungen, Infoveranstaltungen und Bildungsangebote. Wir vernetzen uns mit internationalen und lokalen Bündnissen sowie palästinischen Communities um den Widerstand auf die Straße und in die politische Praxis zu tragen. Palästinasolidarität endet für uns nicht bei Aktionen im Kontext des Verbandes. Wir tragen sie in unseren Betrieb, Bildungseinrichtungen, persönliches Umfeld und Nachbarschaft. Unsere Aufgabe ist klar: Wir werden nicht schweigen, solange Menschen in Palästina entrechtet, vertrieben und ermordet werden. Solidarität heißt Widerstand!

Kürzungspolitik
Aktuell kürzt die Politik nicht zufällig, sondern gezielt dort, wo gesellschaftliche Mittel den Alltag der Mehrheit erleichtern würden: Sozialstaat, Bildungseinrichtungen, Kultur. Betroffen sind nicht „alle“, sondern vor allem jene, die ohnehin am wenigsten vom kapitalistischen Reichtum haben – die Jugend und die Ärmsten. Als sozialistischer Jugendverband gilt es für uns, diesem Angriff entschieden entgegenzutreten – keine Kürzung ohne Widerstand! Denn klar ist: Die Politik setzt den Rotstift bei Jugendclubs, Schulen und Universitäten an – also genau an den Orten, an denen wir leben und unsere Zukunft aufbauen sollen. Geschont werden dagegen die Projekte und Interessen, die den Reichen nützen. Die Rechnung ist immer dieselbe: Die Last landet auf den Schultern der Bevölkerungsmehrheit.
Wir verweigern uns den Kürzungshaushalten und nehmen was wir brauchen von den Reichen. Unsere Perspektive ist die Vergesellschaftung der Produktion!

Antifaschistische Arbeit
Angesicht einer sich weiterhin stärkenden, in der ‚Mitte‘ konsequent etablierenden Rechten und einer faschisierten Gesellschaft, ergibt es für uns als sozialistischer, antifaschistischer, feministischer und antimilitaristischer Jugendverband die unerlässliche Aufgabe vehement entgegen diesen reaktionären Kräften und Entwicklungen standhaft Widerstand zu leisten. In unseren Randbezirken, dennoch auch in jedem anderen Stadtteil Berlins, nehmen wir einen deutlichen Wandel innerhalb der rechten Szene wahr. Mobilmachung für eine neue, jüngere, radikalere und damit gewaltbereite, faschistische, anti-feministische und rassistische Szene.
Von Drohungen gegenüber linken Aktivst:innen hin zu professionell geplanten und durchgeführten Übergriffen oder Gewaltdelikten in linken und öffentlichen Räumen von bewaffneten (mittlerweile jüngeren) faschistischen Gruppierungen. Des Weiteren erleben wir durch eine sich festigende AfD und dem bürgerlichen Staat affirmierenden Verhalten eine damit einhegende Akzeptanz von rechter Rhetorik, Hetze und damit eine sich verstärkende Solidarisierung mit Faschist:innen. Mittlerweile sind es auch nicht nur Alt-Kader der Baseballschläger Jahre die für diesen rasanten Anstieg an Aufmärschen und Gewalthandlungen verantwortlich sind. Auch die Jugend beteiligt sich in Teilen durch Mobilmachung und Indoktrination an Schulen und auf Social Media.
Durch einen auf Social Media konstruierten rechts-populistischen und appellierenden Content wird genau dieses Gedankengut von Jung an durch den Algorithmus vehement empfohlen. In unseren Kiezen und während unseren Gegenprotesten nehmen wir immer jüngere und radikalere Faschist:innen wahr. Ein wesentlicher Bestandteil der Radikalisierung gerade junger cis-männlicher Faschisten sind dabei antifeministische, frauenverachtende und queerfeindliche Narrative. Unser Antifaschismus muss entsprechend feministisch sein. Dem müssen wir eine Alternative bieten: Die zunehmende Verschlechterung der Lebensstandards, insbesondere bei Jugendlichen, ist allein die Folge der sich fortsetzenden kapitalistischen Krise, der Militarisierung und der Kürzungspolitik. In kommenden Jahr werden wir diesbezüglich ausgiebig ausformulierte Bildungsangebote schaffen. Welche Organisationen, Parteien und Gruppen bestärken die rechte Bewegung in Berlin? Welche Akteur:innen treten dort auf? Wie wollen wir als Jugendverband dagegen wirken? Welche genauen Handlungs- und Agitationsmöglichkeiten haben wir gegenüber dem erstarkenden Faschismus?
Des Weiteren werden wir, unter gemeinsamer Abwägung unserer Grundsätze, an Veranstaltungen, Protestformen, Demonstration, Bündnissen u.v.m. als Solid Berlin teilnehmen, welche sich dagegen wehren.
Im Kampf gegen den Faschismus können wir nur auf uns und nicht den Staat vertrauen, deshalb müssen wir antifaschistischen Selbstschutz organisieren. Dafür möchten wir unser Selbstverteidigungsangebot fortführen, bewerben und hinsichtlich besserer Ausstattung und Finanzierung ausbauen.

Polizei und Anti-Repression
Die Polizei ist seit mehreren Jahren immer wieder in den Schlagzeilen, durch Gewalt gegen palästinasolidarische Aktivistinnen, racial profiling, Rechtsextremismus in der Behörde und vielem mehr. Man könnte diese Aufzählung schier unendlich fortführen. Für uns ist klar, dies sind nur die zwingend auftretenden Auswüchse des staatlichen Repressionsapparats. Diese medial breit aufgegriffenen Themen sind vielmehr nur das Symptom eines viel tiefer legendem Problems: Die Polizei dient den Herrschenden das System aufrecht zu erhalten. Dies lässt sich schon aus historischer Perspektive feststellen. Die ersten Polizei ähnlichen Kräfte wurden geschaffen um Gegen Landstreicherinnen, Arbeitslose und so weiter vorzugehen. Fragt man sich welche Überschneidungen diese Gruppen haben fällt schnell auf: Sie entsprechen im Kapitalismus nicht der Norm. Vielmehr stehen sie dessen Bedürfnissen direkt entgegen, da sie ihre Arbeitskraft nicht auf dem Markt anbieten sondern konträr zu diesem leben. Diesen frühen Beobachtungen ziehen sich bis heute durch. Wer sich gegen das politische Etablissement erhebt, der kriegt Schläge von den Bullen. Ob es bei den palästinasolidarischen Protesten, welche sich gegen die Staatsräson stellen oder auch Rheinmetall entwaffnen, die für ihre Aktionen gegen die Rüstungsindustrie bis in die Morgenstunden festgehalten wurden. Wer gegen das System ist, ja es sogar nur zimperlich in Frage stellt ist nicht nur Staatsfeind sondern logischerweise auch Feind der Polizei. Schulungen gegen Rassismus, für Feminismus und weitere Diskriminierungsformen sind natürlich unterstützenswert und können im kleinen Rahmen auch etwas bringen. Allerdings ist für uns klar: Einzelne Polizistinnen sind nicht das Problem, sondern der Polizeiapparat im Kapitalismus an sich. Deshalb setzen wir uns dafür ein, einen marxistischen Blick auf die Polizei und das dahinter sitzende System anzuwenden. Dafür werden wir auch öffentlich und in unseren Veranstaltungen Aufmerksamkeit schaffen. Auch werden wir uns dafür einsetzen, dass die DPolG auf keinen Protesten der Linken Bewegung mitlaufen darf. Denn sie lobbyieren nicht für uns sondern gegen unsere Rechte. Von Repression Betroffene wollen wir zunehmend finanziell und strukturell unterstützen.
Diskriminierungsformen werden am Charakter der Polizei nichts ändern. Für uns ist auch klar: Einzelne Polizistinnen sind nicht das Problem, sondern der Polizeiapparat im Kapitalismus an sich. Deshalb setzen wir uns dafür ein, einen marxistischen Blick auf die Polizei und das dahinter sitzende System anzuwenden. Dafür werden wir auch öffentlich und in unseren Veranstaltungen Aufmerksamkeit schaffen. Auch werden wir uns dafür einsetzen, dass die im Beamtenbund (DBB) eingegliederte Deutsche Polizei Gewerkschaft (DPolG), sowie die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eingegliederte Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf keinen Protesten der Linken Bewegung mitlaufen darf. Denn sie lobbyieren nicht für uns sondern gegen unsere Rechte. Folgerichtig wäre ein Rausschmiss der GdP aus der DGB. Von Repression Betroffene wollen wir zunehmend und strukturell unterstützen.

Strukturaufgaben

Basisgruppenrat
Die Mitgliederzahlen und Basisgruppen unseres Landesverbands haben sich innerhalb eines Jahres fast verdoppelt, deshalb ist eine funktionierende Verbandsstruktur umso wichtiger geworden. Für einen Verband, der politisch geschlossen und klar agiert benötigen wir einen regen und transparenten Austausch zwischen Basisgruppen, dem Landessprecher:innenrat und der Landesgeschäftsstelle. Im Rahmen dieser strukturellen Änderung auf Landesebene haben wir bereits im Juli 2024 den Basisgruppenrat einberufen um die innerverbandliche Kommunikation und Planung untereinander durch regelmäßige Tagungen umfangreich zu erleichtern und zu konkretisieren. Dort sind wir Aufgrund des Wahlkampfes einigen Problemen begegnet und die Arbeit des Basisgruppenrats ist wieder eingeschlafen. Das darf im kommenden Jahr nicht so bleiben, die Fehler müssen gemeinsam aufgearbeitet und behoben werden. Die damals geplanten Aufgaben waren die Vernetzung der Basisgruppen und des Landessprecher:innenrats untereinander, der Austausch über die organisatorischen und inhaltlichen Schwerpunkte der Basisgruppen und damit verbunden eine gemeinsame Themensetzung zu finden. Anliegen, Bedürfnisse, begleitende Betreuung, Veranstaltungs- oder Bildungswünsche aus den Basisgruppen sollen im Basisgruppenrat gemeinsam für die Quartalsplanung eingebracht und behandelt werden. Demnach ist der Basisgruppenrat mitverantwortlich für die Unterstützung neu gegründeter Basisgruppen und Landesarbeitskreise und die Mobilisierung der Verbandswerkstätten und monatlich stattfindenden Solid Sessions. Der neu-gewählte Landessprecher:innenrat soll sich diesbezüglich verständigen und eine neue Auflage des Basisgruppenrates mit der Unterstützung des ehemaligen Landessprecher:innenrats erarbeiten.

Jugendschutz
Der Jugendverband hat sich im letzten Jahr stark verjüngt, die meisten Neueintritte kommen aus der Altersgruppe 14-18. Wir haben einige Veranstaltungen organisiert auf denen ein großer Teil der Teilnehmer unter 18 Jahre alt war. Wir müssen gemeinsam diskutieren, welche Vorbildfunktion wir als Verband einnehmen, wie wir mit dem Konsum von Alkohol, Zigaretten und weiteren berauschenden Substanzen auf unseren Veranstaltungen umgehen und wie wir spätabendliche Veranstaltungen organisieren. Dieser Prozess soll in einem Konzept münden, welches nicht über die Köpfe unserer jungen Mitglieder von oben herab entschieden, sondern in einem gemeinsamen, vom LSp:R koordinierten Prozess entwickelt wird.

Auch am Stadtrand stark vertreten sein
Im letzten Jahr haben sich besonders am Berliner Stadtrand neue Basisgruppen gegründet. Dort heißt es nun, diese in die Arbeit des Landesverbands besser mit einzubeziehen. Denn: Genau in den Berliner Randgebieten sind auch rechte Kräfte (tendenziell) am Stärksten. Das kommt nicht von Ungefähr, sondern ist die Folge einer Politik, in der Menschen durch Gentrifizierung erst an den Rand (örtlich wie gesellschaftlich) gedrängt werden und dann dort allein gelassen werden. Für uns bietet ein solches Umfeld große Chancen, mehr Menschen von unseren Ideen und Politik zu begeistern. Dafür reicht es nicht, einmalige Photo-Ops und Kampagnen zu fahren: Wir müssen unsere Präsenz und unser Engagement in ganz Berlin verstetigen und langfristig ausbauen. Dafür möchten wir unsere bestehenden Selbstverteidigungsangebote weiter ausbauen, um die vielen Sozialist*innen besser schützen zu können. Außerdem streben wir an, bestehende längerfristige Angebote und Formate (z.B. Solid Hilft, Solid Sessions) in ihrer Fläche auszuweiten.

Ein Sozialistischer Jugendverband braucht sozialistische Bildung
Eine zentrale Rolle des Jugendverbands ist die sozialistische Bildung unserer Mitglieder. Deshalb wollen wir regelmäßig Grundlagenseminare aufbauend auf dem Konzept des Bundesverbands organisieren, Inhalt dieser werden Marxistische Grundlagen sein. Zudem wollen wir im kommenden Jahr besonders zu den oben gesetzten Schwerpunktthemen weitere Bildungsveranstaltungen – besonders im Rahmen von Verbandswerkstätten – organisieren. Auch sollten die Basisgruppen eigenständig Bildungsveranstaltungen organisieren, dafür soll ihnen von der Landesebene Material und Finanzierungsmöglichkeiten zu Verfügung gestellt werden.

Verbandsutopie
Als sozialistischer Jugendverband haben wir den Anspruch Jugendlichen und Jungen Erwachsenen einen Rückzugsraum zu bieten, abseits von den sich täglich im Alltag bemerkbar machenden kapitalistischen Krisen und der zunehmenden Faschisierung der Gesellschaft. Ein Jugendverband soll ein Ort sein, um gemeinsam Kämpfe zu kämpfen, aber auch ein Ort, an dem man die angestrebte Utopie bereits ein Stück weit leben kann. Kämpfe sind anstrengend und lassen sich nur langfristig durchhalten, wenn man sie gemeinsam führt. Dafür ist ein genoss:innenschaftlicher, solidarischer Umgang unabdingbar. Um eine solidarische Verbandskultur weiter zu fördern und als Landesverband gemeinsam zu funktionieren werden wir im kommenden Jahr unsere bestehende Awarenessstrukturen weiter ausbauen, beispielsweise durch die Veranstaltung von Awarenessworkshops. Des weiteren werden wir regelmäßige Socializingveranstaltungen auf Landesebene organisieren, um das Verbandsgefühl zu stärken und den Austausch unter den Basisgruppen, abseits von offiziellen Strukturen, wie dem Basisgruppenrat zu fördern.

Projekte

Solid-Sessions, Verbandswerkstätte und Berlin-Plena
Die Solid Sessions sind integraler Bestandteil unserer Verbandskultur und der innerverbandlichen Meinungsbildung. Wir wollen Wege finden, wie wir das monatliche Format weiter verstetigen können und wie wir eine noch größere Beteiligung aller Solid Berlin Mitglieder erreichen können.
Unterstützend zur Meinungsbildung sollen die Verbandswerkstätte beitragen. Im letzten Jahr haben wir eine weitreichende Neukonzeptionierung dieses Formats beschlossen, die bisher nur wenig Früchte getragen hat. Deshalb muss diese Überarbeitung in großem Umfang überdacht und an die realen Verhältnisse angepasst werden.

Solid Hilft
Wir streben weiterhin den Aufbau eines weitreichenden „Solid Hilft“ Netzwerks in Berlin an. An unseren ehrgeizigen Vorstellungen scheitern die bestehenden Angebote aber bisher. Wir wollen unsere Bemühungen daher im Rahmen einer landesweiten Landesarbeitsgemeinschaft evaluieren und unterstützen.

LL-Demo
Wir sind seit vier Jahren Teil des Bündnisses zur Vorbereitung der jährlichen Luxemburg-Liebknecht Demo und haben uns dort bereits erfolgreich eingebracht. Dieses Engagement wollen wir für das Kalenderjahr 2025 fortführen und wieder an der Demo und der Vorbereitung teilnehmen. Die Gestaltung des Rahmenprogramms am Wochenende soll die AG LL/Historisches-Wochenende in Absprache mit dem Landessprecher*innenrat übernehmen. Zusätzlich wollen wir beim kommenden Bundeskongress einen Antrag zur Unterstützung der Demonstration auf Bundesebene einbringen.

Pfiingstcamp
Die Organisation von Camps – Protestcamps und Aktionsinfrastruktur wie bei G7 und Ende Gelände sowie Freizeit- und Bildungscamps – ist ein wichtiger Bestandteil unserer Verbandsidentität. Die Camppraxis braucht Organisationswissen, das wir nicht verlernen dürfen, sondern an die nächsten Verbandsgenerationen weitergeben müssen. Auch – aber nicht nur – deshalb ist das Pfingstcamp, das wir seit über zehn Jahren mit dem LV Brandenburg der Sozialistischen Jugend – Die Falken und dem LV Brandenburg der Linksjugend solid organisieren, eine Verbandstradition, die wir unbedingt fortführen wollen. Daher bringen wir uns auch für 2026 für die Organisation des Pfingstcamps im Pfingstcampbündnis ein. Wir streben die Eingliederung weiterer linker Jugendorganisationen in das Bündnis an. Das Pfingscamp soll ein vielfältiges Camp sein, bei dem politische Inhalte solidarisch diskutiert werden und neue Brücken geschaffen werden.

LVV on Fire
Auch im kommenden Jahr wollen wir wieder gemeinsam mit dem Landesverband Brandenburg eine gemeinsame Landesvollversammlung organisieren. Eine erfolgreiche LVV benötigt gute Vorbereitung. Daher werden LSp*R und BG-Rat gemeinsam eine Verbandswerkstatt organisieren, die möglichst viele Mitglieder in die LVV mit einbezieht, wo Prozesse erklärt und Beschlüsse diskutiert werden können.

Sommerprogramm
Wir möchten insbesondere Schüler*innen während den Sommerferien ein Freizeitangebot bieten. Wir streben auch für 2026 ein Sommerferienprogramm an, das entweder im Rahmen einer Programmwoche oder verteilt auf die Länge der Sommerferien von den Basisgruppen individuell organisiert wird.

Abgeordnetenhauswahl
Wir werden uns am Wahlkampf von DIE LINKE Berlin beteiligen. Dabei steht für uns nicht ein prozentual gutes Wahlergebnis, sondern primär der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft und Organisierung der arbeitenden Klasse im Mittelpunkt. Ein erfolgreicher Wahlkampf ist ein solcher, aus dem die Linkspartei, Linksjugend und die Bewegung strukturell stärker hervorgehen.
Wir werden besonders unsere Jugendkandidatur in den nächsten Monaten unterstützen. Gemeinsam mit andere sozialistischen Akteur*innen, in und um die Linkspartei, werden wir immer wieder die Systemfrage stellen.

Antifa muss Praxis werden

Die Rechte erstarkt: Regelmäßig kommt es zu rechtsextremen Übergriffen, auch in

Berlin. An Schulen, Universitäten, Hochschulen und in verschiedensten Vierteln der

menschenverachtender und perfider Content bereits lange – es wird gegen uns Linke,

Queere und People of Colour gehetzt und ausfallend, diskriminierend und rassistisch

Durch die Unmenge an rechtspopulistischen Aussagen über polarisierende Themen wird

eine Großzahl an Menschen erreicht, auf vielen Social-Media-Plattformen trifft das

vor allem junge Leute. An den Schulen verbreiten Jugendlichen und Kinder diesen von

TikTok präsentierten Content an Mitschüler*innen weiter. Rechte Schmierereien mit

abstoßenden Behauptungen und Aussagen tauchen in Schultoiletten auf. Nazi Sticker

anderes Propagandamaterial vor der Schule und wird teils dafür von den Schüler*innen

Im Rahmen der Landtagswahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wollen wir vor

Doch diesen Anspruch brauchen wir auch innerhalb unserer eigenen Stadt! Wir wollen

rechte Strukturen zerschlagen! Ob die AfD in Reinickendorf, der Dritte Weg in Pankow

oder Die Heimat (vormals NPD) in Köpenick, wir stellen uns ihnen entgegen! Berlin ist

„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ – Esther Bejarano

Bereits in dieses bisher noch kurzen Jahr haben wir regelmäßig rechtsextreme Gruppen

miterlebt. Sei es auf der Gewerkschaftsdemo zum Feministischen-Kampftag, bei der Demo

gegen die AfD in Steglitz-Zehlendorf oder zuletzt auf der Friedensdemo am Frankfurter

Tor bei denen wir jeweils von bekannten rechtsextremen Streamern aufgenommen worden

sind und bedauerlicherweise zu wenige organisierte Linke waren, um diese Personen von

Kundgebungen und Demos zu verweisen. Die Berliner Polizei war andauernd der Meinung:

Die tun ja nichts, sie besitzen einen Presseausweis, da können wir nichts für eure

Doch wenn Nazis aktiv werden und Menschen gefährden, dann tut die Polizei genauso

Wir brauchen antifaschistische Praxis und eine Strategie gegen Rechte. Wir müssen

Die linksjugend [‘solid] Berlin organisiert (gemeinsam mit interessierten Mitgliedern) in dafür geeignetem Rahmen Formate hinsichtlich dieser Punkte. Des Weiteren erarbeiten wir Strategien und Konzepte zum Vorgehen zur Sicherheit von Teilnehmenden und Bekämpfung von Nazis, bevor wir in Demo-Bündnisse gehen oder Veranstaltungen organisieren, wenn dies erforderlich scheint.

George Orwell – 1984. Buch: Ja! Realität: Nein!

Die linksjugend [’solid] Berlin unterstützt die Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF) in ihrem Anliegen, den erfolgreichen Ausgang des Volksentscheids des Bündnisses für mehr Videoüberwachung zu verhindern. Dafür soll die linksjugend [’solid] Berlin als Unterstützerin auf der Website der BAfF geführt werden und an der Bündnisarbeit mitwirken. Dazu gehört eine, wenn möglich, regelmäßige Teilnahme an den Bundnistreffen sowie an den stattfindenden Aktionen. Kampagnen sollen, wenn möglich, materiell unterstutzt werden.

Warum der Kampf gegen das Bündnis für mehr Videoüberwachung wichtig ist, zeigen die Ziele des Volksentscheids. Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) soll so geändert werden, dass theoretisch überall in Berlin Ton- und Videoüberwachung möglich sein soll (der Gesetzentwurf spricht von „allen Orten, an denen Straftaten geschehen konnten“). Bislang werden explizit 50 öffentliche Platze genannt, die von bis zu 50 Kameras überwacht werden sollen. Im Extremfall wurden also 2500 Kameras in Berlin installiert werden. Die Überwachung soll auch geheim erfolgen können, d.h., dass die Kameras nicht als solche erkennbar sein mussen. Des Weiteren ist der Gesetzentwurf schlecht ausgearbeitet. Er spricht von der „Verwendung der modernsten Technik und möglichst intelligenter Videoüberwachung“. Diese Vorgaben sind höchst ungenau und unrealistisch.

Mochte man den Vorgaben des Gesetzes entsprechen, bedeutet dies, dass jedes Kamerasystem bei jeder Neuveröffentlichung von Hard- und Software geupdatet werden musste.

Wir sagen „Nein!“ zum Überwachungsstaat und treten ein für Bürger*innen- und Grundrechte. Jeder Mensch hat ein Recht auf Schutz der eigenen Privatsphäre.

Dieses Recht darf nicht durch das völlig unnötige Anlegen von Bewegungsprofilen oder durch das Belauschen von Gesprächen auf öffentlichen Plätzen verletzt werden. Überwachung ist keine geeignete Antwort auf die Fragen unserer Zeit.

Verfassungsschutz auflösen

Die linksjugend [´solid] Berlin fordert die sofortige Auflösung des Bundesamtes für Verfassungschutz sowie des Verfassungsschutz Berlin.

Aufstehen – Spaltung statt Sammlung

Am 4. September wurde die lang und breit angekündigte neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ offiziell gegründet. Schon im Vorfeld konnten sich sogenannte “Unterstützer” mit wenigen Klicks und ohne Verifizierung online für einen Newsletter anmelden, sodass die Bewegung innerhalb weniger Wochen laut eigenen Angaben über 100.000 Mitglieder sammeln konnte. Diese Zahlen sind geschönt, denn auch viele Medienvertreter*innen und Interessierte trugen sich auf der Homepage ein. Wie viele Unterstützer*innen die Bewegung aktuell tatsächlich hat, ist unklar.

Auf der Internetseite von „Aufstehen“ präsentiert die Sammlungsbewegung ihre prominentesten Erstunterzeichner*innen. Menschen aus sozialen Kämpfen wie Pfleger*innen, Mietaktivist*innen, Seebrücken- oder auch Gewerkschaftsaktive finden dort nur selten bis gar nicht Platz. Stattdessen schmücken vor allem Akademiker*innen und Politiker*innen, deren aktive Zeit schon vorbei schien, mit Portraits und ausgewählten Zitaten die Internetpräsenz. In der ersten Reise steht eine noch aktive Politikerin: Sahra Wagenknecht ist das Gesicht der Sammlungsbewegung – gleichzeitig hat sie aber auch das Amt der Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE im Bundestag inne.

Ein offizielles Programm besitzt „Aufstehen“ noch nicht, vielmehr existiert ein Gründungsaufruf, der “die grundsätzliche Gesinnung der Bewegung” zu beschreiben versucht. Hier finden sich Formulierungen wie “Gemeinsam für ein gerechtes und friendliches Land”, die extrem schwammig sind. Auch wenn viele Probleme korrekt benannt werden, fehlen dem Gründungsaufruf konkrete linke Forderungen, wie zum Beispiel eine Steuer für Besserverdienende oder die Abschaffung von Hartz IV. Ferner fehlen klare Stellungnahmen zu Sexismus. Vor allem wird mit keinem Wort der Kapitalismus oder Privateigentum an sich in Frage gestellt, was konsequente linke Politik mittelfristig schon unmöglich macht. Damit steht das bis jetzt öffentliche Programm rechts von der Linkspartei

Am Gründungstag von „Aufstehen“ gaben Wagenknecht und andere Erstinitiatior*innen eine Pressekonferenz, bei der sie ihre Bewegung der Öffentlichkeit vorstellten. Die Vorstellung war mehr eine rot-rot-grüne Werbeveranstaltung als der Aufbruch einer neuen Bewegung. Es wurde vom Ziel einer R2G-Regierung gesprochen und dass die Bewegung dazu da sei, öffentlichen Druck auf die Politik aufzubauen. Es scheint rätselhaft, wie eine Bewegung, die von Poltiker*innen am Schreibtisch entworfen wurde und nicht aus der Gesellschaft erwachsen ist, einen relevanten Einfluss auf die Politik haben soll. Führende Mitglieder von „Aufstehen“ spielen eine relevante Rolle in genau dieser Politik oder waren zumindest lange Zeit ein Teil davon. Wagenknecht & Co haben weder eine demokratische Legitimierung, die durch die Basis bestätigt wurde, noch eine Rechenschaftspflicht der Mitglieder gegenüber. Auf der Internetseite wird davon gesprochen, dass die Ergebnisse von Online-Umfragen als “Marschrichtung” dienen sollen. Aber welche Umfragen am Ende in welchem Umfang berücksichtigt werden, entscheiden am Ende die Erstinitiator*innen. Die Internetumfragen sind also nur eine Beteiligungsmöglichkeit und keine demokratische Entscheidungsstruktur.

Auch wenn die Bewegung als außerparlamentarisch deklariert ist, scheint es so, dass sie trotzdem parlamentarischen Druck für Wagenknechts Positionen innerhalb der DIE LINKE aufbauen soll, was die Partei mehr spalten als sammeln wird.

Doch auch ist DIE LINKE, wie sie jetzt aufgebaut ist, nicht DIE linke Sammlungsbewegung und muss verändert werden. Wir brauchen linke Politik, die nicht von Parteien umgesetzt wird, die sich vollends dem kapitalistischen Markt und der Illusion einer sozialen Marktwirtschaft verschrieben haben. Linke müssen Kämpfe und Bewegung wie z.B. Gewerkschaften, Pflege- und Mieter*innenproteste unterstützen, die realen Druck auf die Politik ausüben können. Wir sollten nicht auf SPD und Grüne orientieren, die durch eine jahrelange soziale Kürzungspolitik erst die Grundlage für die soziale Misere und den Aufstieg der AfD bereitet haben. Stattdessen sollten wir uns von dem herrschenden System und dessen Parteien abgrenzen, um eine unabhängige und starke Linkspartei und linksjugend aufzubauen, die durch Kampagnen und Angebote Menschen in demokratische Strukturen integriert. Gewählte Funktionär*innen müssen der Partei rechenschaftspflichtig und abwählbar sein und einen durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn bekommen. DIE LINKE ist bei weitem noch nicht aktiv genug in Kämpfen von Arbeiter*innen, sondern beschränkt sich oft auf parlamentarische Fragen oder das mündliche “Unterstützen” von Bewegung. Sie muss aber ein lebendiger Teil von Bewegungen sein, der Parteistrukturen und Ressourcen nutzt, um diese Kämpfe voranzutreiben.

Außerdem brauchen wir einen konsequenten Kampf gegen rechts, der Antworten auf die real existierenden Probleme gibt, d.h. weder wie Wagenknecht Rassismus zu ignorieren und nur über Soziales zu reden, aber auch nicht, wie andere die soziale Frage auszuklammern, um die Unterstützung von SPD und Grünen zu gewinnen, um bei moralischen Apellen stehen zu bleiben.

Wir müssen innterparteiliche Debatten führen, dürfen uns dabei jedoch nicht verlieren, sondern müssen nach außen gehen und DIE LINKE und die linksjugend weiter ausbauen. Wir stehen der Sammlungsbewegung aus gennanten Punkten kritisch gegenüber, bieten aber all ihren Unterstützer*innen, die ernsthaft die Gesellschaft zu verändern wollen an, mit uns gemeinsamen in Bewegungen auf der Straße zu kämpfen.

Unterstützung des Aufrufs zur Demonstration gegen die rechte Anschlagserie in Neukölln

Linksjugend [‚solid] Berlin unterstützt den Aufruf zur Demonstration gegen die rechte Anschlagserie in Neukölln.

In der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar 2018 wurden in Neukölln zum wiederholten Male Autos von Demokrat*innen und Antifaschist*innen in Brand gesetzt. Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28. Februar 2018 in einer Entschließung die erneuten Brandanschläge verurteilt und sich mit den Betroffenen solidarisch erklärt. Die Unterzeichnenden schließen sich dieser Erklärung an und fordern ebenfalls, dass die Anschlagsserie als terroristisch eingestuft wird.

Darüber, dass die Taten von extrem Rechten begangen wurden, gibt es wenig Zweifel. Die Betroffenen hatten sich in der Vergangenheit klar gegen rechts positioniert. Auch das Datum mit der Nähe zum Jahrestag der Machtübernahme der Nationalsozialisten vor 85 Jahren verstärkt diese Annahme auf bedrückende Weise.

Erneut zeigt sich, dass rechter Terror die Schädigung von Gesundheit und Leben seiner Opfer billigend in Kauf nimmt. Die Mordtaten des NSU sind dafür ein erschreckender Beweis, und auch bei den letzten Taten in Neukölln waren Menschen unmittelbar gefährdet.

Es liegt nahe, dass der mangelnde Erfolg von Polizei und Justiz, Täter festzustellen und vor Gericht zu bringen, von den Brandstiftern offenbar als Ermutigung zur Fortsetzung ihrer Taten verstanden wird. Betroffene und die Neuköllner Bevölkerung erwarten nunmehr endlich Erfolge bei der Aufklärung dieser Taten!

Mit dem Einzug der AfD in mehrere Parlamente scheinen Rassismus und Hetze gegen Andersdenkende wieder salonfähig geworden zu sein. Von den Tätern wird dies offenbar als Ermutigung verstanden, durch Terror demokratische Kräfte in Neukölln und anderswo einzuschüchtern.

Gegen den rechten Terror sehen wir alle Initiativen und Einrichtungen gefordert, die für ein demokratisches und solidarisches Miteinander eintreten. Gemeinsam treten wir rechten Gewalttätern entgegen und solidarisieren uns mit den Betroffenen. Wir verteidigen die Demokratie und setzen uns für eine offene Gesellschaft und ein solidarisches Miteinander ein – in Neukölln und überall.

Ein Jahr Rot-Rot-Grün: Eine Zwischenbilanz

* Bein diesem Beschluss gab es erhebliche Änderungen, die in den vorliegenden Dokumenten nicht konkretisiert werden konnten.

Seit fast einem Jahr ist die Berliner Regierung im Amt. Diese erneute Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Dies zeigt vor allem die Affäre um Staatssekretär Andrej Holm, welchen SPD und Grüne aus Angst vor jemanden, der „den Hausbesetzern näher [steht] als vielen privaten Investoren“ (Czaja über Holm) aus der Regierung verbannt haben. Beinahe widerstandslos ließ man sich das gefallen und begrub somit den Willen vieler Wähler*innen.

Das ist bloß ein Teil von dem was in der Berliner Regierung nicht so läuft, wie es laufen sollte. Schon mit Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung setzte sich DIE LINKE über rote Haltelinien hinweg und änderte bis heute nichts daran. Die aufgezählten Punkte zeigen auf, dass eine Politik mit pro-kapitalistischen Parteien nicht unseren Interessen dienen kann. Wir brauchen dringend Verbesserungen im sozialen Bereich. Diese Forderungen lassen sich aber scheinbar nicht mit SPD und Grünen umsetzen. Wir haben noch keine Zustände wie in Brandenburg und Thüringen, wo DIE LINKE durch Stellenabbau im Rahmen von Gebietsreformen (die jetzt Stück für Stück wohl zurückgezogen werden) und andere Maßnahmen massiven Unmut auf sich zieht. Doch wenn sie in Berlin ihren Kurs nicht korrigiert, drohen ihr die gleichen Entwicklungen.

Darum sollte DIE LINKE zum nächstmöglichen für die Bevölkerung nachvollziehbaren Zeitpunkt die Koalition beenden und zu einer starken Oppositionsarbeit zurückkehren. DIE LINKE darf nicht zu einer Partei des Kapitals verkommen und muss sich gegen Unterdrückung der Arbeiter*innen einsetzen, um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren.

Fortsetzung der Beteiligung am „Berliner Bündnis gegen Rechts“

Mobilisierung gegen den AfD-Bundesparteitag

AfD und rassistische Hetze stoppen

Das Wahlergebnis der AfD mit über 12,6% hat viele Leute zu Recht schockiert. Mit hunderten Millionen Euro und zahlreichen Mitarbeiter*innen ausgestattet, wird die AfD es zukünftig noch leichter haben, ihre rechte Hetze zu verbreiten. Dazu können sich Faschisten ermutigt fühlen, ihren Terror auf der Straße zu verstärken. Schon 2016 hatte es über 3500 Übergriffe auf Geflüchtete und Geflüchtetenunterkünfte gegeben. Die AfD ist folglich eine Partei, die die Arbeiter*innenklasse nicht nur spaltet und daher den gemeinsamen Kampf erschwert und von den wahren Verantwortlichen für gesellschaftliche Probleme ablenkt, sondern stellt zunehmend auch eine physische Gefahr für diejenigen dar, die nicht in ihr Weltbild passen. Als linker Jugendverband haben wir die Aufgabe, sie zu bekämpfen und einen Ansatzpunkt für linke Jugendliche zu schaffen, die gegen die AfD aktiv werden wollen. Mit den Reclaim Alternatives Kampagnen wurde bereits ein erfolgreicher Anfang gemacht und können als Diskussionsgrundlage dienen.

1. Aufklärung

Die AfD kann nur bekämpft werden, wenn wir sie politisch entlarven. Sicherlich profitiert die AfD von einem gewissen rassistischen Bodensatz, geschaffen durch die Politik und das Klagen über die angeblichen Herausforderungen durch Geflüchtete von CSU bis Grüne. Doch 60% haben der AfD ihre Stimme nicht aus Überzeugung gegeben, sondern weil sie ein Zeichen des Protest setzen wollten. Wir müssen darüber aufklären, wofür die Politik der AfD wirklich steht, wem sie nützt und fremdenfeindliche Positionen zurückdrängen. Doch es gilt nicht nur die Wähler*innen der AfD aufzuklären. Wir müssen auch mit daran arbeiten, dass alle Jugendlichen in dieser Stadt aufgeklärt werden, dass die AfD nicht nur neoliberal und antisozial, sondern auch gefährlich ist. Deshalb nehmen wir uns als Landesverband vor, aufklärende Materialien (Flugblätter, Webseiten, ggf. auch Plakate) zu erarbeiten und unter Jugendlichen an (Berufs-)Schulen, im Stadtteil und auf Demonstrationen zu verbreiten. So können wir all die Jugendlichen erreichen, die keinen Bock mehr haben auf rassistische Hetze und etablierte Politik und ihnen eine Alternative bieten, bei der sie aktiv werden können.

2. Gegenmobilisierung

Wir müssen aber auch auf der Straße zeigen, dass die Hetze der AfD für uns keine Normalität ist. Das gelingt nur mit großen Mobilisierungen und massivem Gegenprotest auf der Straße. Der erste Kristallisationspunkt von massenhaftem antirassistischen Widerstand kann der Protest gegen den AfD-Parteitag am 2. Dezember in Hannover sein.

In Berlin wollen wir darüber hinaus, diskutieren zu welchen Anlässen wir erfolgreich mobilisieren können.

3. Soziale Alternativen

Dass die AfD als Alternative zur etablierten Politik wahrgenommen wird, hängt auch mit der Schwäche von linken Kräften zusammen, eine wirkliche Alternative zu bieten. Vor allem im Osten wirkt DIE LINKE mehr wie Mitverwalterin des Status Quo, als eine Kraft die ehrlich gegen das Establishment kämpft. Wir dürfen der AfD nicht nur hinterherrennen, sondern müssen selbst in die Offensive kommen, um sie zu entlarven. Dafür reicht es nicht, Rassismus moralisch zu geißeln, sondern wir müssen die sozialen Interessen der Menschen und die Geflüchtetenfrage klassenpolitisch aufgreifen. Denn es gibt breite gesellschaftliche Mehrheit für ein Ende von Leiharbeit, für sozialen Wohnungsbau und höhere Löhne. Daher unterstützen wir soziale Proteste in der Stadt, wie Mietenproteste oder die Streiks von Pflegekräften. Auch der Frauen*kampftag ist weiterhin ein wichtiger Termin, den wir frühzeitig aufgreifen wollen. Dabei stellen wir an diesen Themen das sexistische und unsoziale Programm der AfD dar und machen deutlich, dass nicht Geflüchtete schuld sind an sozialen Problemen, sondern eine Politik im Interesse von Reichen, Banken und Konzernen. Wichtig ist eine linke Alternative zu etablierter Politik, Krise und Kapitalismus aufzuzeigen, die so vielen nichts als Armut, Sozialabbau und Zukunftsangst beschert.

4. Bündnisfragen

Die AfD kann nicht von uns alleine erfolgreich bekämpft werden, sondern nur gemeinsam.

Daher streben wir an, intensiver Bündnisse für die Arbeit gegen Rechts zu schmieden und zwar mit allen Kräften, die klar gegen Rassismus, Abschiebungen, Asylrechtsverschärfungen, für Bleiberecht und soziales Recht für alle und für Gleichberechtigung stehen.

Die genaue Ausarbeitung dieser Punkte der Kampagne sollte vom gesamten Landesverband von Monat zu Monat passieren und wird eine gemeinsame Aufgabe der Basisgruppen, des LSPRs und der Berlin-Plena.