Positionen

Wer wir sind und was wir wollen:

Wir sind

Wir sind Azubis, Schüler*innen, Studierende, junge Erwerbstätige und Erwerbslose, die sich gemeinsam gegen die großen und kleinen Ungerechtigkeiten des Alltags engagieren. Die linksjugend [’solid] ist unsere Plattform, wo junge Menschen selbst Politik machen können – egal, ob sie schon länger dabei sind oder neu einsteigen wollen. Wir sind eine sozialistische, antifaschistische, basisdemokratische und feministische, der Partei DIE LINKE nahe Jugendorganisation. Wir greifen ein, denn die Gestaltung unserers Lebens wollen wir nicht anderen überlassen. Unser Kampf gilt offensichtlichen sowie weniger sichtbaren Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnissen, unter denen wir und andere zu leiden haben. Viele unserer heutigen Probleme hängen dabei mit der kapitalistisch organisierten Gesellschaftsform zusammen, welche zum Profitstreben zwingt und so Existenzängste, Armut und Naturzerstörung produziert. Unser Ziel ist, selbstbestimmt und in einer gerechten Welt zu leben.

Mitmachen!

Jeder Mensch muss direkten Einfluss auf die Politik nehmen können. Deshalb braucht es die Möglichkeit für verbindliche Volksabstimmungen auf allen politischen Ebenen. Wir fordern darüber hinaus die Demokratisierung aller Lebensbereiche, einschließlich der Wirtschaft. Alle Abläufe in der Gesellschaft müssen für alle transparent sein, damit wir gut informiert über sie entscheiden können. Wir sehen uns als Teil einer pluralen gesellschaftlichen Linken, denn Demokratie bedeutet für uns mehr, als alle vier Jahre eine Regierung zu wählen. Als Bündnispartnerin arbeiten wir daher mit zahlreichen linken Initiativen zusammen, vom alternativen Hausprojekt bis zur überregionalen Antinaziblockade. Ob im Dorf oder der Großstadt – überall schließen wir uns als Basisgruppen zusammen. Wir lesen und schreiben Texte, planen und unterstützen Aktionen oder organisieren und besuchen Seminare und Veranstaltungen. Dabei nutzen wir als bundesweiter Verband auch die Erfahrungen, das Know-How oder Materialien aus unseren Gruppen, Arbeitskreisen oder der Partei DIE LINKE, um nicht überall das Rad neu erfinden zu müssen. Auf landes- und bundesweiten Veranstaltungen wie Camps, Seminaren oder Kongressen diskutieren wir zusammen, tauschen uns aus und koordinieren gemeinsame Projekte.

Selbstbestimmte Bildung für alle!

Bildung als Ware, die nur denjenigen zugänglich ist, die das nötige Kleingeld haben, lehnen wir ab. Ebenso ein Bildungssystem, dessen vorrangiges Ziel die Erziehung wirtschaftlich verwert- und ausbeutbarer Mitläufer*innen ist. Bildung sollte sich stattdessen an den Fähigkeiten und Interessen jeder*s Einzelnen orientieren und die Ausschöpfung der individuellen Potenziale fördern, statt die Interessen der Wirtschaft umzusetzen! Deshalb fordern wir eine Schule für alle, Lehrmittel- und Gebührenfreiheit im gesamten Bildungssystem, einen radikalen Abbau von Zugangsbeschränkungen und Leistungsdruck sowie umfassende Mitbestimmung der Lernenden in ihren Einrichtungen wie Schule, Uni und Betrieb.

Weniger Arbeit für alle statt viel Arbeit für wenige!

Arbeit ist in unserer Gesellschaft ein Herrschaftsverhältnis. Wir stehen unter der Macht von Arbeitgeber*innen, die uns ausbeuten und uns viel zu oft prekären Arbeitsverhältnissen unterwerfen. Haben wir aber gar keinen Arbeitsplatz, werden wir von der Arbeitsagentur schikaniert und von der Gesellschaft diskriminiert. Wir sagen: Von Arbeit muss man leben können, ohne aber auch. Repression gegenüber Menschen ohne Arbeit lehnen wir ab. Generell sollte jede*r selbst entscheiden können, was unter einem schönen und erfüllenden Leben verstanden wird – ob Lohnarbeit nun dazu gehört oder auch nicht. Gute Arbeit braucht gute Ausbildung – deswegen sind wir für das Grundrecht auf Ausbildung, Übernahme und eine Ausbildungsplatzumlage: Wer nicht ausbildet, soll zahlen!

Klimagerechtigkeit auch für Durchschnittsverdienende!

Die Klimakrise zeigt jetzt schon weitreichende Folgen: Durch den Anstieg des Meeresspiegels und extreme Wetterlagen werden immer mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Durch anhaltende Dürren bekommen Landwirt*innen sowohl in der BRD als auch international Probleme, ihre Ernten einzufahren. Uns ist vollkommen klar, dass es einen entscheidenden Bruch benötigt, um die Schäden durch Klimaveränderungen so gering wie möglich zu halten – und dass es einen Kampf darum geben wird, wer die Last dieses Bruchs zu tragen hat. Für uns ist sonnenklar, dass die Lösung der Klimafrage nicht über Verbraucher*innensteuern gehen kann. Als Klimapolitik Dinge nur noch für Reiche erschwinglich zu machen tolerieren wir nicht, sondern wollen zusammen mit der überwältigenden Mehrheit der Berliner*innen unser gemeinsames Interesse verwirklichen: Dass die Konzerne zu einer klimaverträglichen Produktion verpflichtet werden und dass die Last der Erneuerung von denen getragen wird, die ohnehin schon volle Taschen haben. Wir treten ein für Klimasanierungen ohne ansteigende Mietpreise, für eine Vergesellschaftung des kompletten Strom- und Energienetzes inklusive einer demokratisch organisierten Verwaltung und für eine allgemeine klimagerechte und demokratische Wende in der Produktion!

Eine Welt ohne Nazis und Rassismus!

Nazis und ihre menschenverachtende Politik genießen bei uns keine Toleranz, nicht auf der Straße und nirgendwo sonst. Wir beteiligen uns an Demos, Blockaden und an Bündnissen. Aber nicht nur Faschos sind für uns ein Grund für Protest, sondern auch und vor allem Alltagsrassismus, Antisemitismus und antimuslimische oder sonstwie rassistische Hetze innerhalb der Gesellschaft sowie Rassismus, der vom Staat ausgeht – etwa, wenn Menschen, die Asyl suchen, abgeschoben werden.

Waffen nur in Ballerspielen!

Deutsche Soldat*innen sind überall in der Welt im Auslandseinsatz – angeblich, um mit „humanitären Einsätzen“ Sicherheit und Demokratie zu gewährleisten. In Wirklichkeit führt die Bundeswehr aber Krieg und fast immer stecken geostrategische und ökonomische Interessen dahinter. Hierzu werden Jugendliche, die keine Job-Perspektive sehen, angeworben, um in Kampfeinsätzen ihr Leben aufs Spiel zu setzen – egal was die Bundeswehrpropaganda euch auf Youtube und Aussenwerbung zeigt. Wir sind konsequent gegen Krieg als Mittel der Politik und die schleichende Militarisierung der Gesellschaft. Die Bundeswehr hat weder in Schulen, noch auf Ausbildungsmessen, in Afghanistan oder sonstwo etwas zu suchen. Sie gehört abgeschafft!

Uniformen nur beim Karneval!

Wir haben ein Polizeiproblem. Dieser Satz ist so wahr, wie er leider auch kontrovers ist. Für uns steht fest: Die Polizei, wie sie besteht, ist der Feind einer aufgeklärten Gesellschaft. Sie betreibt rassistische Schikane, bedrängt Gewerkschaften, kriminalisiert Drogenkonsumenten und bespitzelt und verprügelt Linke. Und als ob das noch nicht reicht, kommt es immer wieder zur Bildung rechter Netzwerke und rassistischen Morden. Doch das alles ist kein Zufall oder das Ergebnis irgendeiner Unterwanderung. Die Polizei war von jeher ein Instrument der Unterdrückung. Es ist ihre Aufgabe, die Unterdrückten weiter zu unterdrücken und fortschrittliche Kräfte zu bekämpfen. Mit dieser Institution und den Leuten in ihr kann es keine bessere Welt geben. Diese kann nur im Kampf gegen sie erreicht werden. Dort wäre es uns möglich, eine neue und bessere Polizei zu errichten. Eine, die die Würde des Menschen achtet und in der es keinen Platz für Rechte und Rassisten gibt. Eine Polizei unter Kontrolle der Bevölkerung – nicht eine Bevölkerung unter Kontrolle der Polizei.

Ein Leben ohne Überwachung!

Wer Widerstand fürchtet, lässt überwachen. Unsere Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt, wir alle unter Generalverdacht gestellt. Tagtäglich filmen uns dutzende Kameras und das Internet ist längst nicht mehr anonym. Wer sich kritisch äußert, rückt in den Fokus von Schnüffelbehörden wie Verfassungsschutz und BKA. Neben der staatlichen Kontrolle betreiben Unternehmen unsere soziale Medien, um mit den Daten Geld zu machen, statt unser soziales Miteinander zu fördern. Die Daten werden missbraucht, weiterverkauft, Bewegungsprofile werden erstellt. Wir sind deshalb gegen jegliche präventive Überwachung, gegen die kommerzielle Datensammlung und für eine Stärkung des Datenschutzes.

Inklusion für alle!

Viele Merkmale und Lebensweisen, die von der vermeintlichen „Normalität“ abweichen, werden in der Gesellschaft nicht toleriert. Menschen leiden durch gesellschaftliche Beeinträchtigungen und Diskriminierung aufgrund ihres Aussehens, ihres Alters, körperlicher und psychischer Unterschiede, ihres Körperumfangs, ihrer Größe oder tausend anderer Dinge unter Ausgrenzung und Benachteiligung. Wir kämpfen für Akzeptanz und gegen all diese Formen der Diskriminierung und wollen dies auch in unserem Aktions- und Plenumsalltag leben. Als ein Schritt in Richtung befreite Gesellschaft ist es wichtig, gemeinsame Orte ohne Diskriminierung und Unterdrückung zu schaffen, an denen Menschen zusammen und demokratisch ihr Beisammensein organisieren können. Das kann der Jugendclub im Dorf nebenan oder das linke Hausprojekt in Untertupfingen sein. Freiräume jeglicher Art müssen wir schaffen, gestalten und verteidigen. Wir streben als Jugendverband an, so inklusiv und offen wie möglich zu sein!

Körperliche Selbstbestimmung für alle!

Cis Männer sollen nicht länger über unsere Körper entscheiden! Deshalb fordern wir umfassende Sexualaufklärung, kostenlose Möglichkeiten zur Verhütung für alle und das Ende der Kriminsalisierung von und Informationsbeschränkung zu Schwangerschaftsabbrüchen, für das die §§ 218 und 219 abgeschafft werden müssen. Auch das Transsexuellengesetz diskriminiert und maßregelt unsere Körper, indem es Prozesse für Operationen oder Namensangleichungen kompliziert und sehr teuer macht. Und obwohl es die „Ehe für Alle“ gibt, werden nicht-hetero und nicht-cis Beziehungen noch immer strukturell benachteiligt, im Adoptionsrecht, bei Kinderwunsch und auf Dokumenten. Die cis-hetero Zweierbeziehung steht im Zentrum der Gesellschaft – wir wollen Beziehungen, Kinderbetreuung und Lebensentwürfe ausserhalb dieser Norm fördern, damit diese nicht weiter abgewertet und benachteiligt werden. Darunter fallen zum Beispiel gemeinschaftliche Kinderverantwortung, polyamore Beziehungen oder inklusivere Aufklärung in der Schule. Um unsere Ziele zu erreichen, schaffen wir aktiv Räume für FLINTA (Frauen, Lesben, inter, nichtbinäre, trans und agender Menschen) und gehen demonstrieren, um cis-heteronormative Strukturen zu zerschlagen!

Patriarchat zerschlagen!

In einer Welt, in der Frauen, trans, inter und nichtbinäre Menschen nach wie vor unterdrückt, ausgebeutet und misshandelt werden, ist es unmöglich, ein schönes Leben für alle zu organisieren. Ungerechte Bezahlung, politische Ungleichbehandlung, ökonomische Abhängigkeit vom Ehemann oder Übergriffe jedweder Art sind nur einige Beispiele für Dinge, die in dieser Männerwelt (Patriarchat) tagtäglich sind. Zusätzlich zu Diskriminierung bei der Lohnarbeit verrichten Frauen statistisch gesehen deutlich mehr unbezahlte Haus- und Familienarbeit (Carearbeit), wovon auch trans und nichtbinäre Menschen betroffen sind. Aber auch schon die Frauenfeindlichkeit in den Köpfen ist Teil des Unterdrückungsmechanismus – wenn Weiblichkeit als schwach, dümmlich oder nervig dargestellt wird (Mario Barth lässt grüßen), gibt das den Nährboden für die Diskriminierung in anderen Lebensbereichen. Und das kann lebensbedrohlich werden: Täglich versucht ein Mann in Deutschland, seine (Ex-)Partnerin zu töten, LGBTIA*-Menschen werden angefeindet und gewalttätig angegriffen. Wir wollen in einer Welt leben, in der Menschen nicht aufgrund ihres Geschlechts Gewalt erfahren oder diskriminiert werden – und sich nirgendwo einordnen müssen.

Ein Recht auf Rausch!

Der „War on Drugs“ ist gescheitert. Nach Jahrzehnten der Verbotspolitik hat sich gezeigt, dass die Verbote von Drogen nicht zu weniger Konsum führen. Stattdessen brachte die staatliche Verfolgung Gewalt in den Drogenhandel, sie frisst bis heute Unmengen an Geldern, rechte Milizen nutzen Drogen, um sich zu finanzieren – und die Suchtkranken werden nicht nur vernachlässigt, sondern aktiv kriminalisiert. Neben der desaströsen Praxis der Drogenprohibition ist auch die das zugrunde liegende Prinzip nicht haltbar. Was geht es den Staat an, was Menschen mit ihrem Körper machen? Diese Entscheidung sollte vollständig bei dir liegen. Deswegen setzen wir uns für das Ende von Drogenverboten und für eine aufgeklärte Drogenpolitik ein. Dass du mal an einem Joint gezogen hast, ist kein Grund dafür, dir den Führerschein zu entziehen – und Leute, die heroinsüchtig sind, sollen sich auf der Suche nach einer Therapie keine Angst machen müssen, kriminalisiert zu werden. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Drogenkonsument*innen nicht stigmatisiert werden – wir wollen, dass du jederzeit die Möglichkeit hast, deine Drogen auf Qualität prüfen zu lassen, und wir wollen dahin kommen, dass du das gar nicht mehr für nötig hältst. Schluss mit Verboten, her mit der Freiheit!

Ein Ende des krankmachenden Kapitalismus!

Existenzängste, der sich immer schneller wandelne Markt und die Erwartung, dass die eigenen gesundheitlichen Bedürfnisse unterdrückt sind, damit bloß nicht zu viele Krankheitstage verbraucht werden, führen auf Dauer zu gesundheitlichen Problemen, psychisch und körperlich. Krankenhäuser sind überlastet, was das Streichen von Stellen und Intensivebetten der letzten Jahre nur verstärkte, vor allem während Corona. Dies führt auch zu mehr Stress bei Pfleger*innen, Ärzt*innen und Pflegehelfer*innen. Statistisch gesehen sind 20-30% aller Jugendlichen und jungen Erwachsenen von einer psychische Erkrankung in unterschiedlicher Schwere betroffen, über 90% werden in ihrem Leben diagnostizierbar starke psychische Beschwerden haben. Trotzdem haben 75% der Betroffenen innerhalb eines Jahres keinen Therapieplatz, die von der Krankenkasse bezahlten Stunden sind begrenzt und die CDU liebäugelt mit Rastertherapie, um Geld zu sparen. Wir fordern für ein solidarisches und gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem: Zugänglichere Gesundheitsversorgung für uns alle, 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und 100.000 mehr in den Pflegeheimen, 500 Euro mehr Grundgehalt und besseren Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz! Mit Menschenleben darf kein Profit gemacht werden!

Her mit dem schönen Leben!

Wir wollen ein schönes Leben für alle organisieren. Doch ein Gesellschaftsmodell, dessen Antrieb es ist, aus Geld mehr Geld zu machen, steht dem nur im Weg. Heute entscheiden nicht die Menschen, sondern der Markt, wer was wie produziert. Doch seine Logik ist absurd: Sie zwingt konkurrierende Unternehmen, den maximalen Profit zu erwirtschaften. Menschen und Natur sind Kostenfaktoren, die dabei beliebig ausgebeutet werden. Die Profiterwartungen entscheiden, ob Getreide zu Nahrung oder Sprit verarbeitet wird. Obwohl immer weniger Arbeit nötig ist, werden die einen immer stärker belastet und der Rest für überflüssig erklärt. Selbst in den Gewinnerregionen des Weltmarkts sind die Lebensumstände der Mehrheit unsicher und fremdbestimmt. Viele wissen nicht, wie sie nächsten Monat die Miete zahlen sollen. Inmitten all dieses Elends bereichern sich einige wenige am Leid der anderen, leben in unvorstellbarem Luxus und tun alles dafür, dass sich daran auch in Zukunft nichts ändert. Deshalb reicht es eben nicht, öfter mal zu Fuß zu gehen, statt mit dem Auto zu fahren. Oder dass alle mal ein bisschen netter zueinander sind. Wir müssen stattdessen die Gesellschaft anders organisieren, also die Art und Weise ändern, wie entschieden, produziert und verteilt wird. Dafür müssen wir uns den Betrieb, unsere Städte und Straßen zurückholen. Wir kämpfen für die Demokratisierung aller Lebensbereiche, damit die Menschen über alles, was ihr Leben betrifft, selbst entscheiden können. Doch auch die Befürworter des Bestehenden sind gut organisiert. Nur, wenn wir uns zusammentun, werden wir gehört. Der Kampf für eine andere Gesellschaft beginnt jetzt. Schau doch einfach mal bei einem unserer Basisgruppenplena vorbei.

Weiteres gibt es beim Bundesverband