Was wir fordern:

Bezahlbare Mieten!

Wohnen ist ein Grundrecht

Und trotzdem wird der Ruf nach bezahlbarem Wohnraum zu Recht immer immer lauter. Das Angebot ist zu gering, die Anforderungen lächerlich hoch, die Preise astronomisch und trotzdem sind 20 Leute bei der Besichtigung. Wenn dein Nachname nicht deutsch genug klingt, wirst du oftmals gar nicht erst eingeladen. Ein jahrzehntelang unterregulierter freier Markt hat die Mieter*innen in dieser Stadt zum Spielball der Miethaie gemacht. Während Menschen mit wenig Geld immer weiter aus ihren Kiezen an den Rand der Stadt gedrängt werden, weil ihre Mieten ins Unermessliche steigen, werden diese Gegenden „aufgewertet“, um sie attraktiver für zahlungskräftigere Mieter*innen zu machen. Wo einst eine Kiezkneipe stand, gibt es jetzt eine Boutique und ein Café, in dem ein Kaffee 5€ kostet.

Nirgendwo in Deutschland steigen die Mieten so schnell wie in Berlin. Maßnahmen zum Schutz der Mieter*innen wie z.B. der Mietendeckel werden von der Bundesregierung, insbesondere von den „Vermieter*innenparteien“ CDU und FDP aktiv bekämpft. Andere Maßnahmen wie die Mietpreisbremse wurden absichtlich unwirksam konstruiert. Die Mieter*innen werden also weiterhin für die Profitinteressen der privaten Immobilienunternehmen wie Vonovia und deren Aktionäre ausgebeutet. 


So zahlen Mieter*innen bei Vonovia pro Wohnung im Monat ganze 170€ an die Aktionäre. 170€, die weder der Instandhaltung noch dem Bau neuer Wohnungen dienen. Zum Glück regt sich vermehrter Widerstand gegen den Ausverkauf der Stadt. So konnte das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ sehr erfolgreich viele Menschen dazu mobilieren, sich gegen die Miethaie in der Stadt zu wehren. Auch wir unterstützen das Volksbegehren und kämpfen darüber hinaus für unsere Forderungen für eine solidarischere Stadt.

Dafür fordern wir

  • die Enteignung großer Immobilienunternehmen und die Überführung der Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts- einen bundesweiten Mietendeckel und die Fortsetzung des Mietendeckels bei landeseigenen Unternehmen
  • das Erhöhen der Quote von Sozialwohnungen auf 75% bei Neubauten, in einzelnen innerstädtischen Bereichen auf 100%
  • das Begrenzen der Mietpreise auch bei Sozialwohnungen: Mieten wie beim Mietendeckel dürfen höchstens um die allgemeine Teuerungsrate angepasst werden, zu hohe Mieten müssen gesenkt werden
  • das Untersuchen und Sanktionieren anhaltender Diskriminierung bei der Wohnungssuche
  • das Einstellen von Zwangsräumungen durch städtische Wohnungsbaugesellschaften
  • das Entkriminalisieren von Hausbesetzungen insbesondere bei langfristigem Leerstand
  • das Abschaffen bürokratischer Hürden, sodass niemand auf der Straße leben muss: Auch Obdachlose haben ein Recht auf eine Wohnung!