Die Linksjugend Solid Berlin lehnt den Deployment Hub in Bremerhaven ab und
kritisiert die linke Senatorin Kristina Vogt für die Zustimmung zum Deployment Hub
und das gemeinsame Auftreten dazu mit Boris Pistorius. Kristina Vogt handelte
entgegen eines Beschlusses vom Bremer Landesparteitag. „Das im Bund bereitgestellte
Geld müsse statt für die »Aufrüstung eines Kriegskorridors« für den sozialen
Fortschritt, die öffentliche Daseinsvorsorge sowie für den »Energy Port« (den Ausbau
für Offshorewindenergie) in Bremerhaven genutzt werden. Die Parteispitze setzte den
Antrag aber politisch nicht um. Im Gegenteil: Im September beschloss der Bremer Senat
mit Zustimmung der beiden Linke-Senatorinnen – außer Vogt ist das
Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard – offiziell den militärischen Ausbau von Hafen
und Flughafen.“ (www.jungewelt.de/artikel/530720.militarisierung-am-hafen-pistorius-
verteilt-die-milliarden.html) Der Deployment Hub ist ein Einsatzdrehkreuz. Dort
sollen militärische Güter der NATO verladen werden. Dort wird die logistische
Grundlage für die deutsche Unterstützung von imperialistischen Kriegen und den damit
verbundenen Kriegsverbrechen gelegt. Damit wird Bremerhaven auch ein mögliches
Angriffsziel anderer imperialistischer Staaten. Zeitgleich ist die Militarisierung
eine der größten Verursacher für die Umweltzerstörtung. Sowohl die Nutzung als auch
die Logistik von Waffen und Panzern verbrauchen unfassbare Mengen an klimaschädlichen
Ausstößen. Dabei sorgen Krieg und Waffen nicht für Sicherheit und Frieden.
Stattdessen werden damit die wirtschaftlichen Interessen der Reichen durchgeboxt, die
auf Kriege angewiesen sind, um Einflusszonen und Absatzmärkte sowie geopolitische
Macht auszuweiten. Für uns und alle Lohnabhängigen bedeutet das Sozial- und
Demokratieabbau verbunden mit einer Verschlechterung von Bildung, Sozialem und
Gesundheitsversorgung.
Die immer wieder auftretenden multiplen Krisen des Kapitalismus lassen sich damit
nicht lösen. Die Ursachen für schlechte Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, teure
Lebenshaltungskosten und die Zerstörung der Umwelt lassen sich in der gegenwärtigen
Wirtschaftsordnung nicht lösen. Nur eine Demokratisierung der Wirtschaft und
Eigentumsverhältnisse kann die Krisen lösen.
Dass wichtige zivile Infrastruktur an militärische Aufrüstung gekoppelt ist, soll
Kritik und Protest verunmöglichen und Kriegsgegner*innen in eine Zwickmühle bringen.
Diese Erpressung, um militärische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen,
lehnen wir ab. Die Linke muss darauf aufmerksam machen, dass das eine Lüge ist. Auf
die versprochene zivile Unterstützung im Rahmen des Sondervermögens für die
Aufrüstung wartet das Bundesland Bremen bis heute. Die Linke macht sich unglaubwürdig
und lächerlich, wenn sie sich auf eine solche Vereinbarung einlassen und über den
Tisch ziehen lassen. Geld, das in Aufrüstung fließt, fehlt im kapitalistischen System
immer bei Bildung, Sozialem und Gesundheit und weiterer Infrastruktur.
Die Linksjugend Solid Berlin hat nach der Zustimmung zu den Aufrüstungsplänen der
Bundesländer mit linker Regierungsverantwortung den Rücktritt der Senator*innen
gefordert. Die Bundestagsfraktion hat damals richtigerweise und entsprechend dem
Parteiprogramm die Pläne abgelehnt.
Getragen von der gesamten Delegation der Linksjugend Solid wurde ein Rücktrittsantrag
auf dem folgenden Bundesparteitag der Linkem eingebracht. Ines Schwerdtner hielt eine
Gegenrede, stimmte uns inhaltlich aber zu und versprach, dass ein solcher
Beschlussbruch nicht mehr vorkommen würde und Mechanismen entwickelt werden, die ein
solch parteischädigendes Verhalten verhindern. Nun konnte nicht mal ein
Landesparteitagsbeschluss die Politik der eigenen Senatorin beeinflussen.
Das bestätigt uns einmal mehr, dass linke und sozialistische Politik im Interesse der
Menschen in einer Regierung nicht möglich ist.
Uns erreicht die Information, dass während unserer Vollversammlung das Plenum der
Solid Clara in Oranienburg angegriffen wurde. Neonazis haben die Geschäftsstelle
gestürmt, und unsere Genoss_innen körperlich Angegriffen, auch mit Pfefferspray.
Uns erfüllt dieser Feige Angriff gegen unsere Genoss_innen mit Wut. Wir verurteilen
diese Gewalt, deren klarer Zweck ist, den antifaschistischen Kampf der Jugend
einzuschüchtern.
Wir lassen uns nicht einschüchtern, und stehen ungebrochen an der Seite unserer
Genoss_innen im Hinterland. Um unsere Solidarität auf die Straße zu tragen, fordern
wir den LSpR auf, umgehend zu einer Solidaritätsdemonstration zu mobilisieren.
Die Linksjugend [’solid] Berlin verurteilt die nach den Abgeordnetenhauswahlen
losgetretene mediale Hetzkampagne gegen die Partei Die Linke Berlin, die insbesondere
den Neuköllner Ortsverband, die [’solid] Neukölln sowie die palästinasolidarischen
Teile der Partei trifft. Die [’solid] Berlin solidarisiert sich mit den Betroffenen
dieser Hetzkampagne, an der auch die SPD und die Grünen beteiligt sind.
Bei Markus Lanz wird das Konzert von Dahabflex während des Wahlkampfs der Linkspartei
Neukölln als antisemitisch diffamiert; dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat
Koçak werden Verbindungen zur organisierten Kriminalität unterstellt, was mit dem
rassistischen Narrativ der Clankriminalität untermauert wird; und jüngst wurde sogar
versucht zu skandalisieren, dass Elif Eralp einmal Mitglied bei der Roten Hilfe war.
Es ist offensichtlich, dass all diese Angriffe zum Ziel haben, diejenigen Kräfte in
unserer Mutterpartei und dem Jugendverband zu disziplinieren, die sich nicht der
deutschen Staatsraison und dem bürgerlichen Staat unterordnen.
Als stärkste Kraft in Berlin sollte die Linkspartei das Selbstbewusstsein an den Tag
legen, diese scheinheilige Verleumdungskampagne öffentlich zurückzuweisen.
Stattdessen sehen wir, wie die Parteispitze sich mit den bürgerlichen Medien, SPD und
Grünen in eine Front stellt, um die linken Teile ihrer Basis anzugreifen. Das zeigt
beispielsweise das Ausschlussverfahren gegen unsere Genossin Hannah Bruns, Mitglied
der LAG Palästinasolidarität. Auch ihr gilt unsere volle Solidarität.
Um nicht bei Solidaritätserklärungen stehen zu bleiben, wird der
Landessprecher:innenrat beauftragt, möglichst bald eine Veranstaltung mit offener
Diskussion einzuberufen, um über die Verteidigung gegen diese Angriffe zu
diskutieren. Diese Versammlungen wollen wir nach Möglichkeit mit Basisstrukturen der
Linkspartei zusammen organisieren, aber sie sollen auch allen Wähler:innen und
Sympathisant:innen offen sein. Viele Menschen in dieser Stadt haben Die Linke gewählt
als Stimme für die Enteignung großer Immobilienkonzerne und gegen die deutsche
Komplizenschaft mit dem Genozid in Palästina. Das sind die Menschen, mit denen
zusammen wir uns organisieren und konsequent bis zum Ende für diese Forderungen
kämpfen müssen. Wir wollen die Versammlung nutzen um mit so vielen Menschen wie
möglich innerhalb der Partei und ihrer Jugendstrukturen als auch außerhalb eine
breitestmögliche Diskussion gegen die Repression zu ermöglichen.
Seit letzter Woche finden an rund 600 Gymnasien in ganz Frankreich Demonstrationen
und Blockaden statt. Die Schüler*innen protestieren gegen überfüllte Klassen, marode
Schulen, fehlendes Lehrpersonal, sowie gegen das verhasste Hochschulzulassungssystem
Paarcoursup, das dazu führt, dass Schüler*innen nicht frei entscheiden können, was
und wo sie studieren.
In vielen Orten haben sich Lehrer*innen und Eltern mit den Protestierenden
solidarisiert und sich schützend vor die Schultore gestellt. Doch das hielt die
französische Polizei nicht davon ab, der Bewegung mit brutalster Gewalt zu begegnen.
Im ganzen Land wurden Schüler*innen geschlagen, mit Tränengas beschossen und
festgenommen. In Saint-Ouen-l’Aumône wurde sogar ein 14-Jähriger von einem Polizisten
mit einem Projektil aus einem Polizeigranatwerfer ins Gesicht geschossen und verlor
mehrere Zähne. Das ist die Antwort der arroganten Macron-Regierung, die seit Jahren
eine neoliberale Maßnahme nach der anderen auf undemokratische Weise durchdrückt!
Seit Macron Präsident wurde, ist die Anzahl an Menschen, die unterhalb der
Armutsgrenze leben, von 1,2 Millionen auf 9,8 Millionen gestiegen!
Gleichzeitig fand am Dienstag ein Streik im öffentlichen Dienst statt. In zahlreichen
Städten solidarisierten sich Schüler*innen, Studierende und Arbeiter*innen und
demonstrierten gemeinsam. Über 30 Universitäten wurden blockiert. Auch Feuerwehrleute
und Rentner*innen waren auf der Straße und schlossen sich den Protesten an. Das ist
die richtige Antwort auf das Macron-Regime! Es zeigt aber auch: Von der Krise des
Kapitalismus sind wir alle betroffen, egal ob Schüler*in, Student*in oder
Arbeiter*innen! Macrons Haushalt 2027 sieht massive Kürzungen in allen Bereichen vor
und macht einen gemeinsamen Widerstand nötig!
Auch in Deutschland gehen Schüler*innen seit Monaten immer wieder gegen die
Wehrpflicht und Militarisierung auf die Straße, zuletzt am 25. September. Und auch
hierzulande ist die Antwort der Herrschenden, die Schüler*innen mit Repressionen zu
überziehen, um ihren Widerstand zu brechen.
Wir lassen das nicht zu! Wir stehen solidarisch hinter den Protesten in Frankreich.
Die linksjugend [‘solid] Berlin fordert:
Solidarität mit den Schüler*innenprotesten in Frankreich! Nein zur Polizeigewalt
und den Repressionen!
Solidarität zwischen den Sozialprotesten und Schulstreiks in Deutschland – wie
in Frankreich!
Weg mit Parcoursup! Für ein vollausfinanziertes Bildungssystem und kostenlose
Bildung für alle!
Massive Investitionen in Bildung und Soziales, statt Milliarden für Aufrüstung
und Krieg! Nein zu allen Sozialkürzungen und Angriffen auf unsere Rechte!
Für eine sozialistische Zukunft, statt Krisenkapitalismus!
Am 20. November rufen zahlreiche linke Jugendorganisationen zu einem internationalen
Jugendstreik unter dem Motto “Fight for our future, not their wars!” (Kämpft für
unsere Zukunft, statt deren Kriegen). Auch in Berlin werden wir Seite an Seite mit
unseren Klassengeschwistern streiken und internationale Solidarität praktisch werden
lassen!
Während die Linke in Berlin mit einem Ergebnis von 25,7 Prozent das beste Ergebnis
einfährt, was sie jemals bei einer Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erzielt hat,
gewinnt die AfD die Bezirksverordnetenversammlungswahlen in Marzahn-Hellersdorf mit
33,8 Prozent. Und nicht nur Marzahn-Hellersdorf wählt rechts, ein Blick auf die
Wahlkarte verrät: auch in Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Pankow holt die AfD in
den Außengebieten die meisten Zweitstimmen. Diese Wahlergebnisse sind nicht nur
erschreckend, sie sind die logische Konsequenz aus jahrzehntelanger Gentrifizierung,
die Menschen in infrastrukturarme Gebiete an den Oststadtrand drängt, wo sie von
sozialer Teilhabe abgeschnitten und von einer Politik, die sich nicht für ihre
Perspektiven interessiert, frustriert sind.
Und nicht nur die Wahlergebnisse der AfD sind Auswirkung dieser Ausgrenzung. Über die
letzten Jahre haben sich verschiedenste faschistische Strukturen am östlichen Rand
unserer Stadt etabliert. So hält der III. Weg Aufmärsche in Hellersdorf ab, die
National Revolutionäre Jugend (NRJ) veranstaltet Kampfsporttrainings auf öffentlichen
Plätzen in Pankow und in der Parteizentrale der Heimat in Köpenick finden regelmäßig
Konzerte rechter Bands statt. Immer wieder kommt es auch zu Übergriffen auf queere,
migrantische und linke Menschen und nachts allein nach Hause zu laufen, kann am
Oststadtrand zur Gefahr werden.
Wir als Linksjugend [’solid] Berlin müssen uns eingestehen: Auch wir haben in den
letzten Jahren zu wenig für den Oststadtrand gekämpft. Wir sollten mit den Menschen
kämpfen, die aufgrund der hohen Mieten und Lebenserhaltungskosten dorthin gedrängt
werden, wo (soziale) Infrastruktur schlecht ausgebaut ist.
Uns konsequent gegen die fortschreitende Faschisierung zu stellen, nicht nur in Mitte
oder Friedrichshain-Kreuzberg, sondern auch dort, wo sie stattfindet, am östlichen
Stadtrand, ist unsere Aufgabe.
Wir als Linksjugend [’solid] Berlin werden uns im nächsten Jahr stärker mit Berliner
Antifa Strukturen, insbesondere in Ostberlin, vernetzen und sehen den Kampf gegen
Faschismus als unsere Priorität. Bereits existierende faschistische Strukturen müssen
wir bekämpfen.
Darüber hinaus ist uns aber bewusst, dass Faschismus nicht in luftleerem Raum
entsteht, sondern Resultat kapitalistischer Krisen ist. Daher ist der Kampf für die
Überwindung des Kapitalismus und gegen seine Auswüchse, wie Gentrifizierung, Teil
unserer antifaschistischen Strategie. Unsere Aufgabe als sozialistischer
Jugendverband ist es weiterhin, junge Menschen in sozialistischer Theorie und Praxis
zu bilden und auch die Zusammenhänge von Kapitalismus und Faschisierung aufzuzeigen.
Außerdem werden wir unsere Mitglieder weiterhin durch Aktionstrainings in konkreter
Aktionspraxis schulen.
Der neu gewählte Landessprecher*innenrat wird beauftragt, Bildungsangebote zum Thema
Antifaschismus zu koordinieren, den Aufbau der Basisgruppen Marzahn-Hellersdorf,
Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Pankow, sowie die Ostvernetzung besonders zu
unterstützen und darüber hinaus Kontakt zu antifaschistischen Gruppen in Ostberlin
aufzubauen.
Der Landesverband Berlin reicht auf dem XIX. Bundeskongress folgenden Antrag ein:
„Auf dem Bundeskongress in einem Jahr soll ein Programm für unseren Jugendverband
beschlossen werden.
Dieses Programm soll aus folgende Elemente enthalten:
Allgemeine Analyse: Die gegenwärtige kapitalistische Ordnung, das politische
System der Bundesrepublik, die Realität der Lohnabhängigenklasse und spezifisch
der lohnabhängigen Jugend und Studierenden in Deutschland.
Zielsetzung. Aus unserer Analyse muss folgen, warum nur der Kommunismus zur
Beseitigung jeder Form von Unterdrückung und Ausbeutung führen kann. Das Ziel
muss im Groben benannt werden: eine Gesellschaft, in der das Gemeinwesen
demokratisch organisiert ist, sodass alle Menschen frei und gleich sind, in der
das Privateigentum an Produktionsmitteln ersetzt wird das „System der
Assoziation von freien und gleichen Produzenten“ (Marx).
Subjekt. Unser Programm muss das politische Subjekt ansprechen, das zur
historischen Umsetzung dieses Ziels berufen ist, weil seine Gesamtinteressen mit
diesem Ziel verbunden sind: die gesamte globale Klasse der Lohnabhängigen, d.h.
alle, die auf direkte oder indirekte Weise vom Lohnfonds abhängen (wozu auch das
Arbeitslosengeld, die Rente, Sozialhilfe, das Kindergeld, Krankengeld usw.
gehören). Unser Programm muss festlegen, dass unser Verband die Aufgabe
priorisiert, einen bestimmten Teil dieses Subjekts für den Klassenkampf zu
gewinnen: die lohnabhängige Jugend in Deutschland.
Unser Programm muss die übergeordnete Strategie vorstellen, die wir befürworten,
um dieses Ziel zu erreichen, und welche Rolle der sozialistischen Jugend in
dieser Strategie zufällt. Das Programm soll aus der Festlegung des Subjekts
schließen, dass (a) die Eroberung der politischen Macht durch die lohnabhängige
Mehrheit notwendig ist, dass (b) zur Machtausübung durch die Mehrheit eine
revolutionäre Umwälzung des Staates notwendig ist, um ein vollständig
demokratisches Gemeinwesen zu errichten, und dass (c) die Lohnabhängigen sich
durch den Aufbau unabhängiger Organisationen in ökonomischen und politischen
Kämpfen, wozu der parlamentarische Kampf, die Verteidigung demokratischer
Errungenschaften und der Kampf gegen alle Formen von Unterdrückung und
Ausbeutung gehört, auf diese Machtausübung zuerst vorbereiten müssen.
Das Programm soll konkrete Forderungen im Bereich der Jugend- und
Hochschulpolitik festlegen, die wir an den Staat richten und für die der
Jugendverband sich auch gegenüber der Partei Die Linke starkmachen soll. Diese
Forderungen sollen zugleich die demokratische und sozialistische Jugend- und
Bildungspolitik vorstellen, für die wir selbst eintreten.
Auf dem XX. Bundeskongress soll das Programm beschlossen werden. Die Programmdebatte
soll auf öffentlichen so wie verbandsöffentlichen Kanälen stattfinden. Die
Basisgruppen und Landesverbände sind aufgerufen, innerhalb von sechs Monaten
mindestens eine Programmdiskussion zu organisieren. Der Länderrat soll auf seiner
nächsten Sitzung eine Programmkommission ins Leben rufen, die aus 20 Personen
bestehen soll und für die sich alle Verbandsmitglieder bewerben dürfen. Diese
Kommission soll auf der zweiten Sitzung des XIX. Bundeskongresses seinen ersten
Entwurf, bzw. seine ersten Entwürfe vorstellen. Der Entwurf, bzw. die Entwürfe dürfen
eine Länge von 5 Din-A4 Seiten (Textgröße 12) nicht überschreiten. Sollte es keine
Einigung auf einen Entwurf geben, soll der Bundeskongress bestimmen, welcher Entwurf
die Grundlage bilden soll für die Diskussion auf dem XX. Bundeskongress.
Änderungsanträge an den bevorzugten Entwurf können dann für den XX. Bundeskongress
eingereicht und dort abgestimmt werden. Das Programm ist angenommen, wenn eine
einfache Mehrheit dafür stimmt.
Die Anerkennung des Programms wird für die Mitglieder bindend. Hierzu soll ein
Verweis auf das Programm in der Satzung aufgenommen werden.“
Die Berliner Delegierten können über den Antrag verhandeln und Kompromisse schließen,
wobei die demokratische Form des Programmprozesses priorisiert werden muss.
Jetzt erst recht: Klassenkampf!Lehren aus den Landtagswahlen
Die AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stärkste Kraft geworden.
Wirklich überraschen konnte das aber keinen, denn diese Entwicklung zeichnet sich
schon lange ab. Die Parteien des Establishments erzielten denkbar schlechte
Ergebnisse, einige mussten im Vorfeld um ihren Einzug in den Landtag bangen.
Doch auch in Mecklenburg-Vorpommern und hier in Berlin erzielte die AfD hohe
Prozente, auch unter Jugendlichen.
Niemand mag die Merz-Regierung
Diese Wahlergebnisse sind Ausdruck davon, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung
der Merz-Klingbeil-Regierung angesichts ihres aktuellen Kurses des Sozialkahlschlags
und den Angriffen auf Arbeiter*innenrechte “eins auswischen” wollten.
Für viele scheint die Wahl der AfD ein Weg zu sein, um nach Jahrzehnten von
Kürzungspolitik (und massiver Deindustrialisierung im Osten) ihren Wunsch
auszudrücken, dass sich etwas Grundlegendes ändern soll.
Uns ist völlig klar: Es wird keinerlei Veränderung zum Guten von der AfD umgesetzt
werden. Denn sie, mit Ihrer Politik für Reiche und Kapitalist*innen, ist alles
andere als eine Partei, die im Sinne von Arbeiter*innen und Jugendlichen handelt.
Nichtsdestotrotz ist der Anteil der Menschen, der die AfD aus Überzeugung wählen,
weil sie sich einen autoritären Staat oder noch mehr rassistische Abschiebepolitik
wünschen, gestiegen.
Nicht zuletzt wird auch die Normalisierung der rassistischen AfD-Hetze durch
Übernahme von Positionen durch die pro-kapitalistischen Parteien den Anteil an
(vermeintlich) überzeugten AfD-Wähler*innen erhöht haben, da ihre Position dadurch
nur bestärkt wurde. Umso heuchlerischer ist es von eben diesen Parteien, nun entsetzt
über den Sieg der AfD zu sein.
Trotzdem wäre es falsch, bei der Analyse der Wählerschaft, nicht vor allem die
soziale Komponente zu betrachten. Und so ist es auch für Die Linke wichtig, die
Illusion, die AfD würde auf Seite dieser Menschen stehen, zu brechen.
Krise des Systems
Der Wahlsieg der AfD ist nicht nur die Wahlniederlage der etablierten Parteien, sie
ist vor allem auch ein Ausdruck der tiefen Krise des politischen Systems des
Kapitalismus in der BRD: der parlamentarischen Demokratie. Diese entlarvt sich für
viele mehr und mehr zu einer Scheindemokratie, in der man alle paar Jahre eine Stimme
abgibt, dann aber Sozialkürzungen trotz großer Ablehnung durchgesetzt und
Volksentscheide ignoriert werden.
Wenn wir also erkennen, dass der Wahlsieg der AfD kein Ausrutscher ist, sondern Teil
dieses Systems, dann dürfen wir nicht auf die Illusion eines AfD-Verbots als
„einfache Lösung“ hereinfallen. Und uns auch nicht auf den Staat verlassen, der
solche Repressionen dann auch gegen uns verwenden würde. Ein Verbot würde die AfD
lediglich weiter festigen und ihr Narrativ von der Anti-Establishment-Partei stärken.
Gleichzeitig würde es uns politisch an die Seite von CDU bis Grünen stellen, was uns
von den Teilen der Arbeiter*innenklasse, die aktuell die AfD wählen, sich aber mit
entsprechender Mühe von uns noch überzeugen ließen, wiederum isoliert.
Um die Linke kämpfen!
Dass die prokapitalistischen Parteien von CDU bis Grünen abgestraft werden, ist kein
Wunder. Sie sind Teil des Establishments, von dem sich abgewandt wird. Nun müssen wir
aber feststellen: Auch Die Linke erreichte in Sachsen-Anhalt lediglich 8,6 %.
Für uns ist klar: Die Linke braucht einen Kurswechsel und muss endlich die
Klassenfrage in den Vordergrund stellen. Sie muss zu einer Partei werden, die
glaubhaft macht, dass sie eine wirkliche Alternative zu Sozialabbau und Aufrüstung
ist und sich nicht auf die Zusammenarbeit mit pro-kapitalistischen Parteien einlassen
wird. So stellen wir uns auch hier in Berlin gegen eine Beteiligung der Linken an
einer Regierung zusammen mit SPD und Grünen.
Die letzten Landtagswahlen zeigen, dass die AfD nicht verhindert wird, indem ein
Wahlkampf unter dem Motto: “alle gegen die AfD” geführt wird. Das verwischt die
Grenzen zwischen uns und den sogenannten “demokratischen” Parteien und Die Linke kann
dabei auf lange Sicht nur verlieren, da sie nicht mehr als die Partei auftritt, die
sich für tatsächliche Veränderungen im Interesse der Arbeiter*innenklasse einsetzt.
Deshalb muss Die Linke zu einer Partei werden, die nicht einfach sagt „Heimat ist für
alle da“, sondern benennt, dass sie die Unterdrückten einzige Partei ist, die
bedingungslos an der Seite der Lohnabhängigen, Jugend und aller weltweit steht.
Die Linke muss zu einer Partei werden, die nie wieder den Status quo mitverwaltet
sondern Arbeiter*innen und Jugendlichen einen Ort gibt, sich zu organisieren und
gemeinsam für grundlegende Veränderung zu kämpfen. Sie sollte an vorderster Front
stehen, wenn es darum geht, zusammen mit den Gewerkschaften den Kampf gegen den
Sozialkahlschlag mit dem gegen die Militarisierung zu verbinden. Wenn solch ein
breiter Widerstand gegen alle Verschlechterungen gelingt, wird auch die AfD sich vor
vielen Arbeiter*innen demaskieren und zeigen, auf welcher Seite sie wirklich steht.
Unsere Rolle
Selbstverständlich haben auch wir als größter sozialistischer Jugendverband in
Deutschland eine besondere Rolle im Kampf gegen die AfD, die auch unter Jugendlichen
erstarkt. Genau wie Die Linke dürfen auch wir der AfD nicht ihren Sozialpopulismus
überlassen.
Wir müssen kämpferisch sein: Mobilisierung und Organisierung von Jugendlichen gegen
alle Angriffe der Bundesregierung gehören zu unseren zentralen Aufgaben.
Der Fakt, dass inzwischen große Teile der Arbeiter*innenklasse und Jugend die AfD
wählen bedeutet jedoch auch, dass umso mehr gilt, dass wir diese Teile nicht
erreichen werden durch eine reinmoralisch “gegen Rechts” argumentation. Vielmehr muss
an den direkten Klasseninteressen angesetzt werden und aufgezeigt werden, warum die
Linke und Linksjugend der beste Ort ist, um für Verbesserungen zu kämpfen.
Wir werden uns in der Partei weiterhin für einen Kurswechsel der Linken und gegen
eine Regierungsbeteiligung hier in Berlin stark machen.
Der LSp*R und die AG Propaganda werden damit beauftragt, anhand dieser Linien bis zur
nächsten LVV Material zu erstellen oder zu delegieren, welches darauf abzielt,
Jugendliche von der AfD wegzuholen und bei uns zu organisieren. Dieses sollte auch
erklären, dass Rassismus, Queerfeindlichkeit, Sexismus und andere Spaltungsformen den
gemeinsamen Kampf schwächen, weswegen wir auch diese im Hier und Jetzt bekämpfen
müssen. Doch auch, dass in einer sozialistischen Demokratie die Basis für eine
tatsächliche Überwindung dieser Spaltung geschaffen wird.
Es ist unser aller Aufgabe als Aktive in der linksjugend [‘solid] mit diesem Material
nach außen, auch außerhalb der linken Szene, zu gehen, z.B. mit Infotischen vor
Schulen, Berufsschulen oder an öffentliche Orten in unserem Kiez, um mit Jugendlichen
aus allen Schichten ins Gespräch zu kommen. Dabei müssen wir unseren Verband als die
Organisation anbieten, bei der man aktiv werden sollte, wenn man etwas an den
verhassten herrschenden Verhältnissen ändern möchte.
In Erwägung, dass die Landesgeschäftsstelle bisher keine Erwähnung in unserer Satzung
hatte, dass die Landesgeschäftsstelle durch die Partei finanziert wird, sodass wir
keine direkten Gestaltungsmöglichkeiten bezüglich des Arbeitsvertrags haben, und dass
Unklarheit bezüglich der Rechte der Landessprecher*innen gegenüber der
Landesgeschäftsstelle besteht, beschließt die Landesvollversammlung:
1. Der Landessprecher*innenrat soll dem geschäftsführenden Landesvorstand der Linken
Berlin mitteilen, dass wir als Landesverband von nun an unsere bezahlte Stelle auf
der Landesvollversammlung wählen wollen, dass die gewählte Person unser*e
Geschäftsführer*in sein soll und dass ihre reguläre Amtszeit zwei Jahre betragen soll.
2. Der Landessprecher*innenrat soll sich gegenüber dem Geschäftsführenden Landesvorstand der Partei die Linke darum kümmern, dass das jetzige Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der nächsten regulären Landesvollversammlung im Frühjahr endet.
3. Auf der nächsten regulären Landesvollversammlung im Frühjahr soll
der*die Nachfolger*in für ein Jahr gewählt werden. Die Wahl soll auch dann stattfinden,wenn die Partei den Arbeitsvertrag noch nicht beendet hat. Der Landessprecher*innenrat wird beauftragt, hierzu einen Vorschlag zu erarbeiten und hierfür die Erfahrungen anderer Landesverbände
und Organisationen einzubeziehen. In Auseinandersetzung mit diesen Erfahrungen soll ein Konzept entwickelt werden, das Anreize schafft, damit fähige Genoss*innen sich bewerben. Dabei soll die berufliche Planbarkeit berücksichtigt werden. Das Ergebnis ist dem Verband bei der nächsten LVV mitzuteilen.
4. Der Basisgruppenrat soll immer innerhalb kürzester Zeit über alle Gespräche mit
der Partei zu diesem Thema informiert werden. Über mögliche Kompromissvorschläge, die
die oben genannten Punkte nicht erfüllen, kann nur eine Landesvollversammlung
entscheiden
»Was jetzt noch zu tun bleibt? Aufbauen. Aufbauen. Aufbauen.« – Alexandra Kollontai
Die Weltlage
Der Kapitalismus befindet sich weltweit in einer massiven Krise. Konflikte um
Rohstoffe und Absatzmärkte nehmen zu, die Auswirkungen der Klimakrise verwüsten schon
jetzt weite Teil der neokolonialen Welt und erreichen inzwischen auch den globalen
Norden. Während die USA als stärkste imperialistische Macht sich im relativen
Niedergang befindet, erstarkt China und gerät so zunehmend in Widerspruch mit den USA
und der EU.
Um ihren Niedergang zu verhindern und ihre Einflusssphären zu behalten, tritt der US-
Imperialismus immer aggressiver auf. Das zeigt sich beispielsweise in der anhaltenden
Blockade Kubas, der Entführung Maduros, dem Völkermord in Palästina oder dem Krieg
gegen den Iran.
Die EU und vor allem Deutschland, werden zunehmend im Konflikt zwischen China und den
USA zerrieben. Während China lange Zeit als verlängerte Werkbank der Welt galt, haben
sich die Abhängigkeitsverhältnisse nun umgekehrt, insbesondere die deutsche
Autoindustrie verliert an Boden gegenüber der chinesischen Konkurrenz.
Militarisierung und Aufrüstung in Deutschland
Vor diesem Hintergrund findet die aktuelle Aufrüstungs- und Militarisierungskampage
in Deutschland statt. Es geht darum, die Interessen des deutschen Kapitals weltweit
zu verteidigen und zur Not militärisch durchzusetzen, in einer Zeit, in der der
globale Konkurrenzkampf zwischen den Nationalstaaten zunimmt. Nach Innen wird die
Aufrüstung als Notwendigkeit dargestellt, die sich aus der instabilen Weltlage
ergibt. Teile der Arbeiter*innenklasse gehen dieser Erzählung auf den Leim. Doch es
wird immer klarer, dass die Aufrüstung Hand in Hand geht mit Sozialkürzungen. Das
verbunden mit weiteren Einsparungen, die zwangsläufig kommen werden, wenn die
Kriegskredite zurückgezahlt werden müssen, werden Einfluss auf das Bewusstsein haben.
Zum Teil ist dies schon zu beobachten.
Obwohl es heißt, dass für Bildung, Gesundheit und Soziales kein Geld verfügbar sei,
wird der innere Repressionsapparat immer weiter ausgebaut. Der neue Berliner Haushalt
sieht für das Jahr 2027 vor, dass 2,14 Milliarden Euro auf die Landespolizei gehen,
was einen Anstieg von 75,6% gegenüber 2010 darstellt. Ein immer größeres Personal
wird mit immer gefährlicheren Technologien ausgestattet und erhält immer
weitreichendere Kompetenzen.
Ähnlich sieht es bei den Nachrichtendiensten aus. Die neue Reform des Geheimdienst-
Gesetzes beinhaltet umfangreiche neue Befugnisse, wie zum Beispiel die Auslesung von
verschlüsselten Chatnachrichten und Internetdaten, die Erlaubnis dazu heimlich
Wohnungen zu betreten für „Nachrichtendienstliche Maßnahmen“ und die mögliche
Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht.
Am neuen Wehrdienst, sowie an der geplanten Wiedereinführung des Zivildienstes, wird
das Zusammenspiel von Verelendung und Militarisierung besonders deutlich erkennbar.
Während der Wehrdienst aktuell “freiwillig” bleibt (vor allem ärmere Jugendliche aus
der Arbeiter*innenklasse werden mit materiellen Vorteilen gelockt), besteht
offensichtlich ein Plan, in Zukunft wieder eine Wehrpflicht einzuführen. Über einen
verpflichtenden Zivildienst könnten dagegen Teile der Bevölkerung innerhalb kürzester
Zeit in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen werden.
In Übereinstimmung mit dem Programm unserer Mutterpartei fordern wir weiterhin die
Auflösung der NATO, der Bundeswehr und der Geheimdienste. Auch die Polizei, die in
unserer Stadt durch ihre Brutalität gegenüber Demonstrierenden globale Berühmtheit
erlangt hat, gehört aus unserer Sicht abgeschafft. An die Stelle der alten
Repressionsorgane und Berufsarmeen muss die demokratisch und kollektiv organisierte
Selbstverteidigung durch die Bevölkerung treten, wie sie traditionell von der
Arbeiter*innenbewegung gefordert wurde.
So wie Deutschland in Europa eine Vorreiterrolle in der Waffenproduktion- und
lieferung spielt, hat auch die Jugend in Deutschland eine zentrale avantgardistische
Rolle im Kampf gegen die Regierung eingenommen. Die Schulstreiks gegen die
Wehrpflicht haben bereits mehrmals über 50.000 Schüler:innen in den Streik und auf
die Straße gebracht. In Frankreich, Italien und mehreren weiteren europäischen
Ländern haben sich Schüler:innen mit diesen Schulstreiks solidarisiert und teilweise
ihre Schulen besetzt oder protestiert. Am 20.11.2026 ist nun ein erster europaweiter
Jugendstreik gegen Krieg und Militarisierung angesetzt, bei dem das Berliner
Schulstreikkomitee bereits beschlossen hat, auch zum Streik aufzurufen.
Noch haben die Schulstreiks einen eher routinistischen Charakter. Sie finden nur alle
paar Monate statt und gehen über die Streikdemonstrationen kaum hinaus. Um die
Militarisierung zerschlagen zu können, ist es aber bitter nötig, das zu ändern. Die
Bewegung muss zu einem Dauerbrenner an jeder Schule werden, wo sich die Schüler:innen
an den dortigen Komitees organisieren, Debatten über die Militarisierung an den
Schulen zuspitzen und wöchentliche, tägliche Aktionen planen. Dabei müssen auch
Lehrkräfte, Sozialarbeiter*innen und auch Putzkräfte eine wichtige Rolle spielen. In
Minneapolis, bei den Streiks gegen ICE in den USA waren es die Lehrkräfte, die sich
vor die Schultore gestellt haben, um Deportationen ihrer Schüler*innen zu verhindern.
Um die Zerschlagung der Militarisierung durchzusetzen , spielt die Ausweitung des
Streiks auf andere Bereiche eine große Rolle. Die Schulstreiks dürfen kein isoliertes
Phänomen bleiben, welches von der Polizei immens reprimiert und am Ende versucht
wird, zu zerschlagen. Jugend- und Arbeiter*innenbewegung Hand in Hand, die mit ihren
Methoden kämpfen und sowohl Schulen bestreiken und besetzen als auch in so vielen
Betrieben wie möglich die Arbeit niederlegen, um die Regierung, ihre Militarisierung
und ihren Repressionsapparat zu bezwingen.
Wir werden die Verankerung der Schulstreiks an den Schulen und die Ausweitung der
Streiks, sowohl thematisch, als auch auf weitere Bereiche der Arbeiter*innenklasse in
die Komitees tragen und dort wöchentlich bzw. kontinuierlich dafür zu kämpfen.
Angriffe der Merz-Klingbeil Regierung
Gleichzeitig wünscht sich das deutsche Kapital weitreichende Reformen, um ihre
Profitbedingungen zu verbessern und so international konkurrenzfähig zu bleiben. Um
die Profite zu steigern, werden Arbeitszeiten verlängert und die Lohnkosten gesenkt.
Die Merz-Klingbeil Regierung kommt diesem Wunsch aktuell nach mit dem größten Angriff
auf die Sozialleistungen seit der Agenda 2010. Das Renteneintrittsalter soll erhöht
werden, Sozialleistungen eingespart, Befristungen und Arbeitszeiten verlängert. Der
Mehrheit der herrschenden Klasse gehen diese Angriffe jedoch immer noch nicht weit
genug. Es ist damit zu rechnen, dass es in den kommenden Monaten zu großen Angriffen
kommen wird, auf die wir unsere Klasse vorbereiten müssen.
Aktuell sind die Sozialproteste noch klein. Es besteht offensichtlich noch keine
klare Vorstellung in der Breite der Bevölkerung darüber, wie dramatisch die Angriffe
sind. Die Regierung tut ihr bestes, dies so zu belassen und versucht ihre Reformen zu
verschleiern. Leider helfen ihr Teile der Gewerkschaftsführung dabei, die von
“Kompromissen” reden, statt die Angriffe als solche zu benennen.
All dies zeigt, dass eine starke sozialistische Perspektive deutschlandweit und
international lange nicht mehr so dringend notwendig war wie jetzt. Der
Mitgliederwachstum und der hohe Zuspruch zur Linken unter der Jugend zeigt, dass
möglich ist in den nächsten Jahren den Jugendverband aufzubauen und gesellschaftlich
relevante Kraft zu werden.
Unsere Aufgabe als sozialistischer Jugendverband besteht darin, mit Flyern, Info-
Posts, Protesten und Aktionen vor und in Schulen, Unis und Berufsschulen über die
Angriffe aufzuklären, und gleichzeitig in unserer Partei, in den Gewerkschaften und
Bewegungen für einen konsequenten Kampf gegen Aufrüstung und Sozialabbau einzutreten.
Berlin
Die Entwicklungen auf Bundesebene machen vor Berlin nicht halt:
Kürzungen im Sozialen, der Bildung und in der Gesundheit werden immer weiter
vorangetrieben und auf Bezirks- und Landesebene teilweise von der Linken mitgetragen.
Der Volksentscheid DWE enteignen muss endlich umgesetzt werden und große
Wohnungskonzerne müssen entschädigungslos enteignet werden, outgesourcte
Tochterunternehmen egal ob bei Vivantes, der Charité oder an den Universitäten müssen
sämtlich wieder eingegliedert werden. Unsere Kieze dienen der Regierung als
Experimentierkasten für den Autoritäten Staatsumbau. Der Ausbau sogenannter
»Waffenverbotszonen« und »kriminalitätsbelasteten Orten« und die Verschärfung von
Überwachungsmaßnahmen wie KI-gestützter Kameraüberwachung an diesen Orten wird immer
weiter ausgebaut. Die Repression der Palästinabewegung hat sich dabei als perfekter
Testballon gezeigt, wie man mit Repressionen gegen kämpferische Bewegungen
vorzugehen. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Terrorismus konnte die Polizei
hochfinanzeirt und mit mehr und mehr Befugnissen ausgestattet werden sowie in den
Universitäten, Betrieben und Verwaltungsbehörden härtere Maßnahmen eingeführt werden,
mit denen alle, die sich nicht der Staatsraison unterordnen, sanktioniert werden
können. Wir stellen uns klar gegen diese Entwicklungen. Alle Anzeigen gegen die
Palästinabewegung müssen fallen gelassen werden, Das Berliner Hochschulgesetz, in
dem Hörsaalbesetzungen mit Zwangsexmatrikulationen sanktioniert werden können, muss
zurückgenommen werden.
Zudem werden in Berlin gleich an mehreren Standorten wie im Rheinmetall-Werk im
Wedding, dem Israeli Aerospace Industries-Standort in Adlershof oder dem geplanten
»Defence-Hub« in Tegel zum ersten Mal seit Ende des zweiten Weltkriegs Kriegswaffen
hergestellt. Wir wollen den Abbruch aller Beziehungen mit Israel und die
Verstaatlichung aller waffenproduzierenden Betriebe unter Arbeiter*innenkontrolle,
damit diese auf zivile Produktion umgestellt werden können. Wir kämpfen zusammen mit
dem SDS für verbindliche Zivilklauseln an den Berliner Hochschulen, die von Komitees
aus Student:innen und Beschäftigten kontrolliert und durchgesetzt werden und für
bundeswehrfreie Schulen.
Wir möchten in Berlin Teil des Widerstands gegen die Entwicklungen hin zum
autoritären Staatsumbau, der Militarisierung unserer Stadt und dem Sozialabbau sein.
Strategische Klarheit
Im nächsten Jahr wollen wir Strategiedebatten führen. Dabei gilt es,
herauszuarbeiten, wer wir als Jugendverband sind, was unser Potenzial ist und wohin
wir wollen.
Im nächsten Jahr wollen wir unser Selbstverständnis erneuern und uns auf die
Programmdebatte auf Bundesebene vorbereiten. Denn unsere vier Grundsätze
„Sozialismus, Antifaschismus, Basisdemokratie und Feminismus“ sind zu offen
formuliert, um als Grundlage für das Handeln des Landesverbandes und der Basisgruppen
zu dienen. Der Prozess soll demokratisch stattfinden, damit sich jedes Mitglied
einbringen kann.
Unser gemeinsames Ziel ist es, den Sozialismus zu erkämpfen. Dafür muss die
Arbeiter:innenklasse die politische Herrschaft übernehmen. Um das zu erreichen,
müssen wir unsere Klasse organisieren und ihre Kampffähigkeit stärken. Als
Jugendverband fällt uns eine besondere Aufgabe zu: die Organisierung und Bildung der
Arbeiter:innenjugend im Sinne einer sozialistischen Perspektive, die Unterstützung
ihrer besonderen Kämpfe und ihre Einbindung in die allgemeinen Kämpfe unserer Klasse
und aller Unterdrückten. Dafür wollen wir wirksame Strukturen etablieren. Wir wollen
unsere Mitglieder befähigen, langfristig und nachhaltig politisch zu arbeiten und uns
nicht in einzelnen Projekten ausbrennen. Wir wollen für unsere revolutionär-
marxistische Position sowohl in der Partei die Linke als auch in den sozialen Kämpfen
streiten. Wir wollen eine politische Linke aufbauen, die eng mit Bewegungen vernetzt
und in der Klasse verankert ist.
Wir sollten uns darüber verständigen, mit welchen Mitteln wir auf unsere Ziele
hinarbeiten und unsere Strukturen und Arbeitsweisen nach unseren anpassen. Nur
zielgerichtet und überlegt können wir den Verband seinem Potenzial entsprechend
aufbauen.
Lage des Landesverbandes
Im Allgemeinen ziehen wir eine positive Bilanz des vergangenen politischen Jahres und
der Verbandsentwicklung, die währenddessen stattgefunden hat. Wir haben es geschafft,
monatlich Solid Sessions stattfinden zu lassen, bei denen wir uns inhaltlich
weiterbilden und Raum für Vernetzung schaffen konnten. Gemeinsam mit den monatlichen
Bandito-Rosso-Abenden trugen sie zur Schaffung eines Verbandsgefühls bei.
Darüber hinaus konnte sich der Landesverband Berlin auf Bundesebene im Vergleich zum
Jahr davor deutlich etablieren und vernetzen.
Des Weiteren ist zu beobachten, dass es einen wachsenden Anteil junger Genoss*innen
gibt, die keine Neumitglieder, sondern fest an den Verband gebunden sind und
wertvolle Arbeit machen, was sich unter anderem daran zeigt, dass wir in diesem Jahr
zum ersten Mal seit Langem weit vor den Wahlen zum Landessprecher:innenrat (LSp*R)
viele motivierte Genoss*innen haben, die sich vorstellen können, dieses Amt
auszuüben.
Im vergangen Jahr ist es uns nicht ausreichend gelungen, die Arbeit der einzelnen
Basisgruppen und des LSp*Rs aufeinander abzustimmen. Uns hat eine gemeinsame
Strategie gefehlt. Wir haben es insbesondere nicht geschafft, den im
Bundestagswahlkampf gewonnen Mitgliederzuwachs dauerhaft zu halten und zu
organisieren. Wir erkennen, dass dieser Umstand auch strukturelle Probleme hat und
weder am fehlenden Willen des LSp*R noch an dem der Basisgruppen liegt. Im folgenden
Jahr wollen wir darum bewusst an den Aufbau und die Festigung unserer
Verbandstrukturen herangehen.
Basisgruppenaufbau
Im vergangenen Jahr haben sich viele neue Basisgruppen gegründet. Wir wollen die
Aktivität, die Außenwirksamkeit und das Potential zur Einbindung und Förderung neuer
Mitglieder in allen Basisgruppen stärken. Deshalb soll das Hauptaugenmerk des neu
gewählten Landessprecher*innenrates auf der Betreuung und dem Aufbau der Basisgruppen
liegen. Insbesondere die Basisgruppen am östlichen Stadtrand sollen besser an den
Landesverband angebunden und intensiver gefördert werden. Dazu soll der neu gewählte
Landessprecher*innenrat diese Basisgruppen bei der Gründung einer Ostvernetzung
unterstützen. Um die östlichen Basisgruppen besser anzubinden, wollen wir
ortsspezifische und bezirksübergreifende Strukturen aufbauen. Dazu können
beispielsweise Delegierte aus den Basisgruppen die Plena anderer Bezirke besuchen, um
Querschnittsthemen zu ermitteln und gemeinsame Aktionen zu planen.
Auch darüber hinaus wollen wir die Vernetzung aller Basisgruppen untereinander und
die gegenseitige Unterstützung fördern, unter anderem indem wir Vernetzungen auf
Bezirksebene, wie die schon bestehende Vernetzung der Basisgruppen in Mitte,
ausdrücklich unterstützen. Zwecks Anbindung und Einflussnahme in den Bezirksverbänden
der Partei möchten wir diese Vernetzungen auch dazu nutzen, je eine Person aus dem
Bezirk zu bestimmen, die die Position der jugendpolitischen Sprecher*in im jeweiligen
Bezirksvorstand übernimmt.
Zur Vernetzung der Basisgruppen und Entwicklung der gemeinsamen Kampagnenfähigkeit im
Landesverband möchten wir den Basisgruppenrat im kommenden Jahr weiterhin aufbauen
und weiterentwickeln.
Politische Bildung
Als sozialistischer Jugendverband haben wir die Aufgabe, junge Menschen in
sozialistischer Theorie und Praxis zu bilden. Hierfür wollen wir im folgenden Jahr
vielfältige Bildungsveranstaltungen organisieren, die unseren Mitgliedern eine
materialistische Analyse gesellschaftlicher Verhältnisse und Zusammenhänge
vermittelt. Neben einführenden Grundlagenseminaren, wollen wir auch
themenspezifischere Veranstaltungen, beispielsweise zu Antifaschismus, Feminismus
oder Antimilitarismus organisieren, die unsere Mitglieder sprech- und analysefähig zu
politisch relevanten Themen machen. Die allermeisten unserer neuen Mitglieder kommen
nicht mit einer gefestigten Meinung und ausgefeilten politischen Analyse in den
Verband. Unsere Aufgabe ist es, marxistische Grundlagen so zu vermitteln, dass
Menschen daran Spaß haben und in Diskussionen inner- und außerhalb des Verbandes
sprechfähig sind.
Darüber hinaus wollen wir die Weitergabe vielfältiger Skills, sei es Rhetorik, Design
oder Organizing fördern und dafür Veranstaltungen, inspiriert von der
Skillshareacademy des Bundesverbandes, durchführen. Durch die Weitergabe von Skills
stärken wir auch die Basisgruppen, wo diese angewandt werden und werden so berlinweit
wirksamer.
Stärkung der landesweiten Strukturen
Um die politische Wirksamkeit und allgemeine Schlagkraft unseres Jugendverbands zu
erhöhen, wollen wir Strukturen auf Landesebene, wie Landesarbeitskreise (LAKs), die
inhaltlich zu spezifischen Themen arbeiten (z.B. LAK Antimilitarismus) und
Arbeitsgruppen, die bestimmte Aufgabenbereiche übernehmen (z.B. AG Propaganda, AG
Politische Bildung) weiter ausbauen, damit diese Arbeit nicht allein beim
Landessprecher*innenrat liegt, dieser entlastet und die Arbeit auf mehr Schultern
verteilt wird. Um konkrete Aufgaben zu verteilen, kann man aus Bildungs- und
Skillshareveranstaltungen, sowie aus Solid Sessions gemeinsame Arbeitsgruppen
entstehen lassen.
Veranstaltungen und Projekte des Landesverbands
Wie oben genannt, wollen wir vermeiden, im kommenden Jahr zu viele losgelöste
Projekte umzusetzen. Alle Projekte, die wir im kommendem Jahr angehen, sollen dem
Verbandsaufbau und der Stärkung unserer Strukturen dienen.
Weiterführen wollen wir die seit Langem etablierten monatlichen Solid Sessions. Diese
sollen sowohl als Ort für politische Bildung und inhaltliche Auseinandersetzung mit
verschiedenen Themen, als auch der Vernetzung unter den Basisgruppen und Mitgliedern
dienen. Aus der theorethischen Auseinandersetzung mit den verschiedenen Themen auf
den Solid Sessions soll eine gemeinsame Praxis für den Landesverband entwickelt
werden.
Das Pfingstcamp ist ebenfalls eine Verbandstradition, die häufig Genoss:innen als
Jahreshighlight in Erinnerung bleibt. Auch im kommenden Jahr wollen wir dieses
gemeinsam mit den Landesverbänden Brandenburg und Sachsen-Anhalt veranstalten und
begrüßen ausdrücklich die Eingliederung weiterer Landesverbände der Linksjugend
[‘solid] ins Pfingstcamp-Bündnis. Neben der Möglichkeit des Austausches mit anderen
Landesverbänden, bindet das Pfingstcamp häufig neue Genoss*innen an die [‘solid] und
trägt so zur Verbandsentwicklung bei.
Auch eine der Landesvollversammlungen im kommenden Jahr möchten wir als »LVV on fire«
gemeinsam mit dem Landesverband Brandenburg veranstalten.
Wie im vergangenen Jahr wollen wir an der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Lenin
Demo teilnehmen und das Wochenende nutzen, um ein Rahmenprogramm zu gestalten, an dem
auch für die Demo angereiste Genoss:innen aus dem Bundesverband teilnehmen können