im Aufruf zur Demonstration „Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
Befehlskommando in Wiesbaden auflösen Friedensgebot der Hessischen Verfassung einhalten!“ steht:
„Die Gefahr eines weltumspannenden Krieges ist derzeit so groß wie noch nie. Es besteht die reale Möglichkeit, dass wir in den atomaren Abgrund taumeln oder Opfer eines konventionellen Krieges werden. In dieser Situation sollen ab dem kommenden Jahr US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Gesteuert werden sollen sie über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel. Es sind Erst- und Enthauptungsschlagwaffen. Sie erhöhen die Kriegsgefahr und gefährden den Frieden. Die geplante Stationierung steht damit nicht im Einklang mit dem Friedensgebot in Artikel 69 Hessische Verfassung. Mit Hyperschallraketen kann in ca. 10 Minuten Moskau getroffen werden. Umgekehrt können in derselben Zeit russische Raketen als Erst- oder Gegenschlag hier einschlagen. Wegen der hohen Geschwindigkeit der Raketen kann es leicht zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung.
Die am 10.7.2024 verkündete Zustimmung der Bundesregierung zur Stationierung erfolgte ohne jede vorherige öffentliche und parlamentarische Diskussion. Abrüstungsverhandlungen und ggf. ein Stationierungsmoratorium sind nicht vorgesehen.
Wir fordern:
• Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu unterbinden
• Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren
• Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen
• Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten, auch in Zusammenarbeit mit politischen Gegnern und Konkurrenten
Wir richten unsere Forderungen an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.“
An der Demonstration nahmen auch zahlreiche Genoss*innen der Linkspartei und Jugendverband teil. Wir schließen uns den Forderungen aus dem Aufruf an. Wir dürfen aber nicht an dem Punkt stehen bleiben und unsere Perspektive in die Gesellschaft einbringen.
Mittelstreckenwaffen zeichnen sich durch sehr kurze Vorwarnzeiten aus. Das bedeutet, dass in einem eskalierenden Konflikt kaum Raum für Verhandlungen oder Krisenmanagement bleibt. Selbst geringfügige technische Fehlfunktionen oder Falschinterpretationen von Sensoren können in einem hochsensitive Situation zu einer unmittelbaren Eskalation führen. Die daraus resultierende Dynamik ist besonders beunruhigend, wenn man bedenkt, dass in der modernen Kriegsführung Entscheidungsketten oft extrem verkürzt sind.
Durch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wird Deutschland zu einem strategisch wichtigen Ort im globalen Militärkonflikt – und damit auch zu einem möglichen Ziel bei einem Erst- oder Vergeltungsschlag, vor allem durch Russland.
Wir sehen es kritisch, dass über diese Stationierungen nicht transparent im Bundestag oder mit der Bevölkerung entschieden wird, sondern dass die USA de facto über den Einsatz entscheiden. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie.
Junge Menschen sehen sich mit der Klimakrise, sozialer Ungleichheit und Zukunftsängsten konfrontiert. Darunter zählt auch die Gefahr von Kriegen und die Angst, selbst an die Front zu müssen. Zusätzlich sind schon militärische Übungen extrem klimaschädlich.
Die Stationierung der Raketen erhöht die Gefahr eines militärischen Angriffs auf Deutschlands. Die ideologische Verschiebung hin zu einer Politik, die Krieg als legitimes Mittel und Gehorsam als „Tugend der Jugend“ ansieht müssen wir durchbrechen.
Wir müssen in der Gesellschaft diese Ideologie wieder zurücktreiben.
Dafür entwickeln wir als Landesverband Informationsveranstaltungen und Aufklärungsmaterial.
Wir fordern den Landesvorstand Berlin der Partei Die Linke dazu auf, sich in der Fraktion der Partei im Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass der Berliner Senat im Bundesrat eine Initiative startet, dass solche Stationierungsentscheidungen eine parlamentarische Abstimmungspflicht unterliegen. Öffentliche Debatten sind zwingend erforderlich, wenn es um solch verheerende Entscheidungen geht.
Frieden erreichen wir nicht durch Abschreckung. Friedenspolitik muss Diplomatie, Abrüstung, Bildung, Klimaschutz, Antifaschismus und Feminismus zusammen denken. Die ideologische Verschiebung zu Gewalt und Gehorsam führt auch zu einer gesellschaftlicher Verschiebung, die rechtsextremes Gedankengut stärkt.
Erdgas gilt als wichtige Brückentechnologie für die Energiewende und wird oft als grüne Alternative für den Strom- und Wärmesektor gepriesen. Zwar ist es CO2-ärmer als Kohle, verursacht dafür jedoch hohe Emissionen von klimaschädlichem Methan, das 83-mal stärker in der Atmosphäre wirkt als CO2 und so erheblich zur Erderhitzung beiträgt. Damit ist Erdgas wie Kohle, nur unsichtbar. Durch die starke Treibhauswirkung von Methan kann es dafür sorgen, dass Erdgas ähnlich klimaschädlich ist wie Kohle, sobald ein gewissen Teil des Gases als sogenannte Leckage entweicht. Das geschieht überall entlang der Lieferkette – von Gewinnung über Transport und Verarbeitung bis zum Verbrauch. Die Leckagen treten bspw. an Absperrarmaturen oder an Transportventilatoren auf. Neben diesen diffusen Quellen entstehen Methan-Emissionen auch durch beabsichtigtes (Druck-)Ablassen oder durch unvollständiges Abfackeln von Erdgas. Die Reduzierung solcher Methan-Leckagen ist deshalb ein wichtiges und dringend notwendiges klimapolitisches Anliegen, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen. Aus diesem Grund arbeitet die Europäische Union an der Umsetzung ihrer Methanstrategie. Die Industrie setzt sich hingegen dafür ein, dass klimaschützende Maßnahmen der Unternehmen auf Freiwilligkeit beruhen. Gemein ist allen Bestrebungen, dass sie bislang den Fokus auf Emissionen in der Vorkette außerhalb Deutschlands legen. So wichtig diese Vorketten-Emissionen in Drittländern sind: Etwaige Methan-Emissionen innerhalb Deutschlands werden hingegen oft als vernachlässigbar angesehen. Doch das ist falsch. Bei Bau und Berieb von Gas-Pipelines treten immer wieder Leckagen auf, die auch nicht aufgearbeitet werden. Manche Lecks existieren bereits seit Monaten. Unternehmen und Behördern tun nichts, um dem klimaschädlichen Emissionen entgegenzuwirken. Auch in der Zivilgesellschaft ist das Thema nicht relevant. Im neuen Koalitionsvertrag der Merz-Regierung steht “Den Bau von bis zu 20 GW an GaskraŌwerksleistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden KraŌwerksstrategie technologieoffen anreizen”. Übersetzt bedeutet das wahrscheinlich den Bau von ca. 40-50 neuen Gaskraftwerken in Bayern. Zeitgleich stehen einige Alibi-Vereinbarungen Richtung Klimaneutralität 2050 im Vertrag, was de facto einen Ausstieg aus dem Gas bedeuten würde. Dies bedeutet einen massiven Kostenanstieg für Einzelverbraucher, die später noch an eine Gasheizung gebunden sind, während eigentlich der Gasausstieg vollzogen wird. Dies betrifft vorrangig Mieter*innen, die sich dagegen auch kaum wehren können. Statt fossiler Technologie braucht es klimagerechte Zukunft. Wir fordern den Ausbau von Stromspeichern und Stromtrassen, sowie die Förderung von erneuerbaren Technologien wie Wärmepumpen. Wir werden uns gegen den weiteren Ausbau von Gasinfrastrutur stellen und begrüßen jeglichen Protest dagegen. Auch in der Partei Die Linke werden wir uns diesem Thema witmen und in Gesprächen die Wichtigkeit für unsere Zukunft betonen.
Wir verteidigen das Cannabisgesetz verteidigt und sehen dringenden Bedarf für Verbesserungen. Momentan ist es beispielsweise nichtmal erlaubt gemeinsam mit Freund*innen einen Joint zu rauchen, weil dies die illegale Weitergabe von Cannabis darstellt. Die linksjugend [’solid] Berlin setzt sich für den Erhalt und die generelle Lockerung des Cannabisgesetzes ein, um Konsument*innen nicht mehr zu kriminalisieren. Das indirekte Konsumverbot für Autofahrer*innen muss auch dringend gelöst werden, indem die Grenzwerte angepasst werden. Für die kommende Evaluation des Gesetzes im Herbst 2025 gilt es Cannabis-Konsument*innen vor der erneuten Kriminalisierung zu schützen und die Chance zu nutzen um das Cannabisgesetz zu verbessern!
Linksjugend solid Berlin bekräftigt die Beschlüsse G15 „Unterstützung für den Volksentscheid ‚Berlin autofrei‘“ der XXXI. Landesvollversammlung und A3 „Verkehrswende umsetzen – autofreies Berlinerkämpfen“ der XXXIV. Landesvollversammlung und stellt an den Landesparteitag von Die Linke Berlin –bestenfalls zusammen mit weiteren Genoss*innen und Gliederungen, die die Verkehrswende unterstützen– den nachfolgenden Antrag:
Der Landesparteitag möge beschließen:
Verkehrswendeentscheid
Die Linke Berlin begrüßt, dass aufgrund der mündlichen Verhandlung in Sachen
Senatsinnenverwaltung ./. Initiative Berlin autofrei vor dem Verfassungsgerichtshof von Berlin Bewegung in die Auseinandersetzung um den Verkehrswendeentscheid gekommen ist. Bis zum Landesparteitag im Herbst werden wir auf Landesebene und in den Gliederungen der Partei die Debatte darüber führen, ob und inwieweit Die Linke Berlin das Volksbegehren bzw. den Volksentscheid unterstützen wird und der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus empfehlen wird, sich das Volksbegehren zu eigen zu machen.
In Berlin droht die Einführung einer Debitkarte für Asylsuchende, welche Überweisungen und Lastschriftverfahren unmöglich macht und den Zugang zu Bargeld und das Leben von Geflüchteten einschränkt, sie stigmatisiert und unter Generalverdacht stellt.
Wir engagieren uns weiterhin auch gegen jede Form von „Ausreisegewahrsam“,
rassistische Migrationskontrollen, bürokratische Hürden und eine polizeiliche Präsenz
gegenüber Geflüchteten. Insbesondere nach den Sondierungsgesprächen der Union und SPD und dem vorgelegten Koalitionsvertrag in Bezug auf die Verschärfung von Grenzkontrollen und Abschiebungen. Alles sind staatliche Instrumente der Kontrolle, Einschüchterung und führen oftmals in die Illegalität.
Der schwarz-rote Berliner Senat beteiligt sich unter anderem weiterhin an den Abschiebungen von Geflüchteten, alleine 1209 Personen wurden im vergangenen Jahr aus Berlin abgeschoben. Das sind ca. 12% der Abschiebungen bundesweit. Mittlerweile ist zudem auch klar, dass Abschiebungen vom Berliner Senat künftig als ein weiteres
Repressionsmittel gegen die palästinasolidarische Bewegung genutzt werden sollen. Wir fordern nicht nur das bleibe Recht für Geflüchtete, sondern eine sofortige Arbeitserlaubnis. Die Bezahlkarte lehnen wir ab, diese ist nur ein weiteres Mittel der Unterdrückung und Dehumanisierung geflüchteter Menschen.
Wenn sich die Bezahlkarte in Berlin durchsetzt orientieren wir uns an den etlichen
Kampagnen von verschiedensten Orgas, Vereinen und der Partei Die Linke zur
Bezahlkarte und bieten Räumlichkeiten für Umtauschmöglichkeiten an.
Diese Umtauschmöglichkeiten können folgendermaßen aussehen
1. Menschen mit Bezahlkarte kaufen im Supermarkt ihrer Wahl Gutscheine für diese
Supermärkte ein. Sie bringen die Gutscheine zu uns und wir geben ihnen dafür Bargeld
im selben Gegenwert.
2. Solidarische Menschen, wie du, kommen zu unseren Tauschstellen und tauschen
wiederum Bargeld gegen die Gutscheine im selben Wert mit denen sie dann wie gewohnt
einkaufen gehen können.
Die Linksjugend [’solid] Berlin fordert weiterhin den Ausschluss der aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten Carsten Schatz, Elke Breitenbach, Klaus Lederer und Sebastian Scheel aus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.
Für SOLI-Veranstaltungen wird ein dezidiertes Budget vom Landesverband für Landesarbeitskreise bereitgestellt. Dieses Budget beträgt bis zu 1000 Euro.
Diese Budget wird für die Planung und Umsetzung von größeren Veranstaltungen mit Vorkosten dienen. Vorort sollen Spendengelder für SOLI-Aktionen gesammelt werden.
Die vorgestreckten Gelder werden wiederum von den Spendeneinnahmen bestenfalls in das Budget zurückgezahlt damit sich dieses einigermaßen trägt. Perspektivisch wird dies auch gemeinsam mit anderen Orgas, Vereinen und der Partei Die Linke zusammen gedacht.
Aufgrund der aggressiven Unterstützung des Landesverbands Saar für den rassistischen und kolonialen israelischen Staat und seiner engen Verstrickung mit dem israelnahen Jugendforum Saar, welches PR-Arbeit für das israelische Regime macht und unliebsame Kritiker:innen des israelischen Staates wie das Bündnis solidarische Linke Saar verunglimpft, schlägt die Linksjugend [’solid] Berlin dem nächsten Bundeskongress und dem BSpR vor, darüber zu diskutieren, wie wir mithilfe des SDS und solidarischer Verbandsmitglieder im Saarland den Landesverband Saarland in eine antirassistische und palästinasolidarische Richtung entwickeln können.
Die 37. LVV unterstützt die Gründung einer AG, die bis zur 38. LVV ein Konzept vorlegen soll für den Aufbau einer permanenten Meldestelle Schule der Linksjugend [’solid] Berlin. Die Meldestelle soll den Schüler:innen der Stadt bei schulpolitischen und allgemeinpolitischen Problemen als Anlaufstelle dienen. Sie soll die Selbstorganisation an Schulen in Absprache mit unserem Verband unterstützen —durch Beratungstreffen, die Bereitstellung von politischem Material unseres Verbands zu den von den Schüler:innen eingebrachten Themen, Kontakt zu Basisgruppen oder brauchbaren Strukturen in der Nähe, sowie ggf. zu verbandsinternen Vernetzungsmöglichkeiten für Schüler:innen.
Die Linksjugend [’solid] Berlin kritisiert die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus für ihre Unterstützung der Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Tel Aviv.
Die Städtepartnerschaft dient nicht der Solidarität mit der kleinen demokratischen und sozialistischen Bewegung in Israel, die auch in Tel Aviv regelmäßig auf die Straße geht. Die Städtepartnerschaft zwischen Tel Aviv und Berlin muss vor dem Hintergrund, dass Berlin kürzlich mit der Begründung, dass Russland Kriegsverbreche begehe, die Städtepartnerschaft mit Moskau ausgesetzt und eine neue mit Kiew begründet hat, vielmehr als Legitimation der israelischen Kriegsverbrechen und der Fortführung der Repressionen in beiden Städten gegen alle, die sich dem Genozid am palästinensischen Volk widersetzen, verstanden werden.
Die Linksjugend Berlin fordert Die Linke Berlin auf, sich öffentlich von der Städtepartnerschaft zu distanzieren.