Unterstützung für den Volksentscheid „Berlin autofrei“

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Die Linksjugend solid Berlin unterstützt die Initiative Volksentscheid Berlin autofrei c/o GIB e.V. und setzt sich innerhalb der Partei DIE LINKE als auch in der Öffentlichkeit für eine Umsetzung des Volksentscheids ein.
 Die Linksjugend solid Berlin sucht den Kontakt zur Kampagne und beteiligt sich an dieser.

 Als sozialistischer Jugendverband wollen wir die Berliner*innen vom Volksentscheid und besonders vom sozialen Aspekt überzeugen. Es braucht eine radikale und sozial verträgliche Verkehrswende! Das sehen wir durch die Paragrafen 9 bis 13 des Gesetzesentwurfs gegeben.

 Das Automobil hat lange genug das Stadtbild verformt, jetzt ist die Zeit für den ÖPNV  der Mobilität der Zukunft!

 

 

Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Als Linksjugend solid Berlin sehen wir die aktuelle Mietenfrage in Berlin als ein zentrales Feld sozialer Ungerechtigkeit an, zu der die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen! klare Antworten liefert. 

 Wir verstehen den Umgang der Berliner Linksfraktion als einen Bruch mit der Kampagne, die dringend eine Aufarbeitung und einen Kurswechsel bedarf. Wir appellieren an die enge und transparente Zusammenarbeit zwischen und innerhalb von Initiative, Partei, Linksfraktion und Senat, wie sie beim Parteitag am 02.04.2022 beschlossen wurde.

Wichtig ist jedoch, dass es zunächst um einen Kampf der Umsetzung gehen muss. 

Wir berichten über Aktuelles aus der Expert*innenkommission und begleiten das Vorgehen insbesondere von DIE LINKE.Berlin kritisch. Wir rufen zu Aktionen auf, die von der Initiative ausgehen. Außerdem beteiligen wir uns an Formaten und Kampagnen, die sich für die Positionen von Aufarbeitung und enger Initiativenarbeit einsetzen. 

 Bei einem Scheitern der Umsetzung der aus dem Volksentscheid hervorgegangenen Forderungen soll ein Sonder-Landesparteitag einberufen werden, der über den Austritt aus der Koalition abstimmen soll. 

 Hierzu beauftragen wir die Personen im LSpR, die an den Landesvorstandssitzungen teilnehmen, den Landesvorstand von DIE LINKE.Berlin zu einer Einberufung aufzufordern und/oder unterstützen Werbungen bei Delegierten für einen Zusammenschluss um einen Sonderlandesparteitag einzuberufen. Dort arbeiten wir mit Kampagnen, die für den Austritt werben und positionieren uns klar für einen Austritt.

 Wir fordern: Bezahlbare Mieten für Alle. Leerstand und Spekulation beenden. Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

 

 

Unsere Position zur Situation in Israel und Palästina

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Die Frage der Selbstbestimmung der Palästinener*innen und die Situation in Israel und Palästina wird in Deutschland seit jeher sehr reaktionär diskutiert. Ist sich die internationale Linke fast geschlossen solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf, so zieht die BRD in besonderem Maße moralische Legitimation für ihren Imperialismus aus ihrem Verhältnis zu Israel und der im Selbstbild so vorbildlichen Auseinandersetzung mit dem Hitlerfaschismus. Dies führte
 u.a. zu Zuspitzungen wie der Rechtfertigung des ersten deutschen Angriffskrieges nach dem zweiten Weltkrieg in Bezugnahme auf Auschwitz. Ebenso absurde wie gleichsam reaktionäre Züge nimmt die deutsche Israelunterstützung an: Während bspw. während der Räumungen im Zusammenhang mit den ethnischen Säuberungen in Sheikh Jarrah 2021 die israelische Kommunistische Partei genauso wie Vertreter*innen der Labour Partei und englische Gewerkschaften diese ganz klar als solche benennen fanden in Deutschland Querfrontdemonstrationen statt mit Vertreter*innen von CDU bis DIE LINKE in Unterstützung Israels. Der deutsche Israeldiskurs ist eine Farce, wiegen die Verbrechen Israels gegen Palästinser*innen und gegen arabische Israelis doch so schwer, dass selbst bürgerliche Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International Israel klar als Apartheidsstaat benennen. Während diese jedoch an vielen Stellen nur den Ist-Zustand mit Menschenrechten abgleichen sollten wir als Sozialist*innen sowohl eine historische als auch eine Klassenanalyse vornehmen. Schaut man in die Geschichte zurück, ist festzustellen, dass der  Zionismus schon immer eine nationalistische-bürgerliche Ideologie war und deshalb der chauvinistische Charakter schon in der Gründung des Staates Israels angelegt.
Trauriges Zeugnis  davon sind bspw. die Ausführungen Abraham Léons, der kurz vor seiner Ermordung in Auschwitz dokumentierte inwiefern ein zionistischer Staat grundsätzlich nur einen reaktionären Charakter haben könne und fortschrittlicher Kampf gegen Antisemitismus nicht über die Errichtung eines jüdischen Staates sondern nur durch den Kampf für den Sozialismus erfolgen könne.
Anstatt hinter den bürgerlichen Diskurs zurückzufallen wie es in den aktuellen Positionierungen der linksjugend [’solid] der Fall ist, sollten wir als Sozialist*innen über den bürgerlichen Diskurs hinausgehen und mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm der Situation in Israel und Palästina gegenübertreten.

Wir fordern daher:

 – Solidarität und Austausch mit allen sozialistischen Organisationen in Israel und Palästina, die für die Errichtung eines einzelnen sozialistischen Staates kämpfen in denen Israelis und Palästinenser*innen gleiche Staatsbürger*innenrechte genießen. Sollte sich der BSpR weigern, bemüht sich der Berliner LSpR in Zusammenarbeit mit den Antragssteller*innen um einen Austausch.

 – Ein bedingungsloses Rückkehrrecht für alle Palästinenser*innen

 – Die konsequente Benennung Israels als Apartheidsstaat

 – Die konsequente Benennung des Zionismus als reaktionäre, bürgerliche Ideologie

 – Solidarität und Austausch mit palästinensischen und im Sinne dieses Antrags handelnden israelischen Selbstorganisationen in der BRD. Der LSPR bemüht sich in Zusammenarbeit mit den Antragssteller*innen bspw. um einen Austausch mit Palästina spricht und dem Jewish Bund.

 – Der Landesverband Berlin veranstaltet mindestens einmal im Jahr ein Seminar zur Situation in Israel und Palästina

 – Der Landesverband Berlin nimmt grundsätzlich an Veranstaltungen zur Nakhba-Woche Teil und organisiert selbst Kundgebungen und/oder Demonstrationen.

 Wir sind solidarisch mit antizionistischen Jüd*innen wie der leider schon verstorbenen Esther Bejarano oder Moshe Zuckermann, die in der BRD schon oft das Ziel bürgerlicher Hetze geworden sind.

Logos und öffentliches Erscheinungsbild des Landesverbandes

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Der Landesverband nutzt das Logo „Hammer, Sichel und Nelke“ nebst Schriftzug SOLID BERLIN entsprechend Anlage. Die Nutzung der Logovarianten des Corporate Design des Bundesverbands – Schriftzug „links / jugend / [’solid]“ und Pfeil – bleibt zulässig. Was die übrigen Aspekte des Corporate Design betrifft, wird das Corporate des Bundesverbands – insbesondere Schriftarten, Farbpalette – übernommen. Der Landessprecher*innenrat stellt den Basisgruppen individualisierte Logo-Dateien zur Verfügung.

 

 
 

Position zur Lebensmittelverschwendung

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Laut dem WWF landen über 18 Mio. t an Lebensmitteln pro Jahr in Deutschland in der Tonne. Das verurteilen wir und fordern:

 Die vollständige Vergesellschaftung (Enteignung und Neuorganisierung unter Kontrolle von Beschäftigtenräten) aller Supermärkte und der Lebensmittelproduktion ist unser Ziel. Sie schafft die nötige demokratische Struktur, um eine faire und bedarfsorientierte Verteilung von Lebensmitteln zu gewährleisten.

Jetzt sofort müssen wir die Produktanforderungen für Obst und Gemüse reformieren: Derzeit landen in der EU mehr als ein Drittel des angebauten Obstes und Gemüses gar nicht erst im Supermarkt, weil es nicht den Vermarktungsnormen entspricht (Form, Größe etc.). Dem stellen wir uns entgegen, denn kein essbares Lebensmittel sollte wegen bürokratischer Regularien im Müll statt im Regal landen! Es sollte stattdessen Konsequenzen für solche Verschwendung geben. Wir wollen das Wegwerfen von noch genießbaren Lebensmitteln durch Supermärkte verbieten und unter Strafe stellen. Das Ungenießbar-machen von Lebensmitteln (z. B. durch Übergießen mit Bleichmitteln) gehört genauso verurteilt und unter Strafe gestellt. Supermärkte sollten Lebensmittel, die zum Zeitpunkt des Verschenkens verzehr tauglich sind und in redlicher Absicht gespendet wurden, unbeschränkt und ohne Konsequenzen spenden dürfen.

Auch muss das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) reformiert werden: Wir fordern eine Abschaffung des MHD für langlebige Produkte wie Reis, Nudeln oder Zucker. Die Kriterien für das MHD sollten demokratisch festgelegt werden. So verhindert man die momentane Praxis, dass beispielsweise bei saisonalen Produkten (Weihnachts- oder Osterschokolade) das MDH z.T. unnötig früh gesetzt wird, um den Konsum für das nächste Fest zu steigern. Wir beteiligen uns an Aufklärungsmaßnahmen zur Indizwirkung des MHD, um zu zeigen, dass nicht alle „abgelaufenen“ Lebensmittel schlecht sind.

 Wir wollen das sog. „Containern“ (d. h. das Holen von noch genießbaren Lebensmitteln zum Eigenverbrauch aus dem Abfallcontainer z. B. eines Supermarkts) entkriminalisieren und unterstützen alle, die wegen Containerns Repressalien erleiden müssen.

Wir wollen die Wertschätzung für Lebensmittel und das Bewusstsein für die Problematik der Verschwendung stärken. Statt bloßer Konsumkritik richten wir unsere daraus resultierenden Forderungen aber direkt an die Politik, die endlich handeln muss!

  

Unsere Positionen werden wir in Social-Media-Posts, einem Beitrag auf der Webseite sowie Stickern mit dem Slogan “Kapitalismus gehört in die Tonne, Lebensmittel nicht!” öffentlich verbreiten.

  

Ferner fordern wir die Justizsenatorin und Genossin Lena Kreck dazu auf, ihr Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft zu nutzen, sodass bei Fällen des sogenannten Containerns eine Anklage aus Gründen des öffentlichen Interesses (§ 248a StGB) generell ausbleibt.

  

 

Quellen:

Current World Food Production is Enough to Feed 10 Billion People, Starvation isn’t Profitable to Solve? – Truth or Fiction?

 

Abschiebezentrum am BER verhindern – Recht auf Asyl verteidigen!

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Als internationalistischer, sozialistischer Jugendverband lehnt die Linksjugend Solid Berlin Abschiebungen ab.

Nun soll in unmittelbarer Nähe zu Berlin ein neues Abschiebezentrum am Flughafen BER in Schönefeld gebaut werden.

Wir wollen dies verhindern! Wir engagieren uns weiterhin gegen jede Form von „Ausreisegewahrsam“. Wir unterstützen alle Initiativen, wie sie beispielsweise vom Flüchtlingsrat Brandenburg und Berlin, der Seebrücke und anderen ausgehen, um den Bau zu verhindern.

 Auch solidarisieren wir uns mit Aktionen jeglicher Form, die sich gegen das Abschiebezentrum richten.

 Rassistische Migrationskontrollen, kBOs, Gefahrengebiete sind Instrumente dieses Staates zur Verfolgung überwiegend von People of Colour sowie Geflüchteten, damit diese in die Prekarität und teilweise in die Illegalität getrieben werden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle repressiven Polizeigesetze zurückgenommen werden und die Polizei entwaffnet wird. Des Weiteren treten wir auch für volle Staatsbürger*innenrechte für alle ein.

Die Linke im Abgeordnetenhaus wird gebeten, ihre parlamentarischen Bemühungen zur Verhinderung des Abschiebezentrums in Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Partner*innen zu verstärken. Der Landesvorstand der Linken wird aufgefordert, zur Verhinderung des Abschiebezentrums am BER mit den Brandenburger Genoss*innen zusammen zu arbeiten. Gleiches gilt auch für den LSpR.

 

*** Anmerkung: Antrag größtenteils übernommen von Genoss*innen der Linksjugend [’solid] Brandenburg: https://www.dielinke-brandenburg.de/parteitag/8-landesparteitag/1-tagung/detail/news/abschiebezentrum-am-ber-verhindern-recht-auf-asyl-verteidigen/ 

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Der Landessprecher*innenrat richtet eine zentrale Kontaktmöglichkeit ein, über die aus dem Verband Kritik, Nachfragen oder Verbesserungswünsche direkt an ihn gestellt werden können.

Der Landessprecher*innenrat sorgt dafür, dass die Beantwortung der Fragen nicht länger als 2 Wochen dauert. Weiterhin sollte versucht werden die Antworten entsprechend über die verbandsweiten Kanäle zu teilen, sofern sie für alle Mitglieder relevant sein könnten.

Mit Axel Springer reden wir nicht – Axel Springer enteignen wir

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

1.     Vertreter*innen der Linksjugend solid Berlin werden jegliche Interviews, Presseanfragen, öffentliche Veranstaltungen etc. mit Vertreter*innen der Medien, die dem Axel-Springer-Verlag zugehörig sind, verweigern. Von diesem Verbot ausgenommen sind Veranstaltungen auf denen mehrere Journalist*innen oder
 andere Teilnehmende gleichzeitig an Interviews oder Diskussionen teilnehmen und unter denen sich zufälligerweise auch Journalist*innen des Axel-Springer Verlages befinden. Dies ist etwa bei Pressekonferenzen oder Diskussionsformaten mit mehreren Gästen der Fall.

2.      Wir werden als Linksjugend solid Berlin auf die Partei Die Linke Berlin einwirken, dass sie zu einer sinngleichen Beschlusslage in Bezug auf den Umgang mit dem Axel-Springer-Verlag findet.

3.      Wir werden uns als Linksjugend solid Berlin nicht von der Berichterstattung der Medien des Axel-Springer-Verlages beeinflussen lassen, was interne Entscheidungen als auch das äußere Auftreten betrifft.

4.      Wir arbeiten als Teil eines sozialistischen Jugendverbandes selbstverständlich langfristig auf die Vergesellschaftung des Axel-Springer-Verlages hin.

 

 

Kostenlose Menstruationsartikel

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Die Linksjugend solid Berlin fordert die DIE LINKE. Berlin auf sich im Senat für finanzielle Mittel für kostenlose Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen einzusetzen. 

Einige Bezirksfraktionen, wie z.B. Lichtenberg, Mitte und Treptow-Köpenick nehmen sich dieser Forderung bereits an.

Zudem stellt die Linksjugend solid Berlin bei ganz- oder mehrtägigen Veranstaltungen des Landesverbandes kostenlose Menstruationsartikel bereit. 

„Heute leider nicht“ – Tesla-Fabrik nicht willkommen!

Beschluss der 31. Landesvollversammlung am 10. April 2022

Die Linksjugend Solid Berlin organisiert zum 22.03.2023 eine demonstrative Protestaktion gegen das einjährige Bestehen der Tesla-Fabrik in Grünheide. 

 Dafür soll ein Bündniskreis aus verschiedenen linken Organisationen unter Koordination der Solid Berlin gegründet werden, die sich für Arbeiter*innenkontrolle und einen antikapitalistischen Umweltschutz einsetzen. Der Bündniskreis wird sich zu konkreten Forderungen, Protestformen und zum Bewerben der Aktion beraten und darüber beschließen. Für Hilfe bei der Organisation wird die Linksjugend [’solid] Brandenburg angefragt.

Die Linksjugend Solid Berlin positioniert sich deutlich und öffentlichkeitswirksam gegen die Eröffnung der Tesla-Fabrik in Grünheide und fordert die sofortige Vergesellschaftung der Fabrik unter Arbeiter*innenkontrolle.

Das letzte, das der Osten jetzt braucht, ist ein Ausbeutungsapparat vom prestigestärksten Kapitalisten der Welt.
Nicht nur im Berghain, sondern besonders in Grünheide muss Elon Musk weggeschickt werden!