Die linksjugend Solid Berlin stellt sich aktiv gegen den reaktionären Einfluss der Politik von Sahra Wagenknecht und ihrem Flügel.
Die linksjugend Solid Berlin lehnt die „Analyse“ von Sahra Wagenknecht ab, dass soziale Gerechtigkeit sich nur auf Armut beziehen sollte und Erfahrungen mit Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und Ableismus nur von „akademisch abgehobenen Lifestyle-Linken“ theoriert werden. Wir betrachten diese, genau wie die ökonomische Ungleichheit, als Kernaspekte von sozialer Gerechtigkeit und als großes Problem, weltweit.
Die linksjugend Solid Berlin erkennt an, dass wir im Klassenkampf nur erfolgreich sein können, wenn wir die Kämpfe gegen Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und Ableismus auch als Klassenfragen auffassen.
Die linksjugend Solid Berlin steht solidarisch hinter den Genoss*innen aus NRW, die sich für einen Parteiauschluss von Wagenknecht einsetzen.

Begründung

Sahra Wagenknecht und ihr Umfeld ist seit einigen Jahren dazu übergangen, die Politik zu vertreten, dass die LINKE potentielle Wähler*innen der AfD ansprechen sollte und entsprechend mit „Politik fürs einfache Volk“ im rechten Lager fischen sollte. (1)

Das Hufeisen, wie jedes Hufeisen, funktioniert aber nicht: Es würde bedeuten, Wähler*innen von AfD und LINKE entscheiden sich nur nach Bauchgefühl zwischen den beiden Parteien und diese unterscheiden sich so wenig, dass die LINKE durch weniger Queer und mehr Armut quasi deckungsgleich mit der AfD werden würde. Natürlich heißt das auch, linke Themen zugunsten von rechten Talkingpoints aufzugeben. Nicht mit uns!

Um diese Politik überzeugend zu vertreten, benötigt es eine gute Galionsfigur in der LINKEN, die populistische, rechte Werte verbreitet, um damit rechte Wähler*innen anzuziehen. Diese Figur der Hufeisen-Verbinderin vertritt Wagenknecht überzeugend:

– Ihr Haupt-„Argument“ ist stetig, dass es „die da oben“ gibt, die akademische Linke im Elfenbeinturm, welche völlig den Bezug zur Arbeiterklasse verloren hätten und Politik für Theorien statt reale Menschen machen (2, 3) – „Endlich wieder mal Politik für MICH, denn ICH werde doch hier unterdrückt!“, echtes Zucker für AfD-Wähler*innen!

– Dabei die Lebensrealität der Menschen, für die diese „akademische Theorie“ wirklich lebensverbessernd wäre, einfach ausblenden (4) und aktiv dagegen stimmen, diese Lebensrealität sichtbar zu machen (5) 

– Alle Themen, in denen es um Minderheiten geht, als „Linksliberalismus von Lifestyle-Linken“ diffamieren, eine Weiterbildung des Neoliberalismus und als falsche „Richtung“. Auch die Anmerkung, dass Glaube, Nation und Heimat von diesen als rückständig angesehen werden, kann helfen, denn was der Gegner als schlecht betrachtet, sollte dann gut sein (6). Die falsche Richtung gibt daher auch eine „richtige“ Richtung vor, auf dieser Nation und Heimat schonmal nicht rückständig sein sollten – Da freut sich der völkische Wähler!

– Was nie im rechten Repertoire fehlen darf: „Das wird man ja wohl doch noch mal sagen dürfen! Meinungsdiktatur!“ Grundsätzlich muss erstmal zur Debatte stehen, Menschenrechte, Asylrecht, egal! Wie sonst kann man populistisch mit dem Fähnchen im Wind gewählt werden, wenn man Werte aufgrund von Inhalten vertritt? Wichtig ist dabei, Kritik nicht auf einer inhaltlichen Ebene zu begegnen, sondern diese als „Silencing“ aufzufassen. Schließlich geht es um die eigene Meinung, was sind da schon Argumente oder der Inhalt dieser Meinung? „Cancel Culture“ passt zur „Lifestyle-Linken“, denn wer etwas falsches sagt, wird in dieser Gesellschaft sofort mundtot gemacht, das sieht man an vielen Beispielen von ehemals bekannten Personen, die heute aufgrund von trivialen Meinungsausrutschern völlig unbekannt sind und sich nur noch knapp mit Welt-Tournees und lukrativen Buchveröffentlichungen über Wasser halten können (7, 8)

– In 2020, 2021 und wohl auch noch lange in 2022 ist es wichtig, einer weltweiten Pandemie nicht mit Solidarität zu begegnen, denn dieses Wort mögen Rechte nicht. Corona-Leugnung ist eine bekannte rechte Dog-Whistle und nichts zeigt aktuell besser „Hey AfD, kommt doch zur LINKEN!“ als die Pandemie zu leugnen, von der Merkel Diktatur zu sprechen und Impfungen anzuzweifeln. Das in einer Form einzubringen, die nicht ganz Pegida ist, aber genug, um zu symbolisieren „Wir verstehen euch, wie sind wie ihr“ (9, 10, 11), dass freut bestimmt einige Aluhüte mit Reichspass.

Sahra Wagenknecht spielt ihre Rolle überzeugend, vielleicht sogar etwas ZU überzeugend. Als wahre Parteisoldatin immer in Charakter, alles für die Sache? Sollte Wagenknecht als „next-level“ Move der LINKEN für Wähler*innenstimmen gedacht sein — Bitte hört damit auf!

Die LINKE scheint das jedoch nicht ganz so zu sehen:
Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler sagt zum Parteiausschlussverfahren von Wagenknecht: „Politische Kontroversen tragen wir in der Partei durch den Austausch von Argumenten aus“. Jan Korte und Dietmar Bartsch schlossen sich dem an (8). Die LINKE sieht da wohl noch eine offene Debatte, ob man rechte Politik machen sollte und dass wohl noch Argumente fehlen, ob queere, migrantische oder behinderte Menschen soziale Gerechtigkeit verdient hätten. Ob die LINKE dabei, wenn soziale Gerechtigkeit für diese Menschen nicht gilt, genauso mit ihnen umgehen würde wie die AfD (18), ist nicht zu hoffen.

Leider ist das „Wagenknecht Lager“ auch abseits des abzulehnenden Fischens nach Rechts nicht sonderlich gut aufgestellt: Sozialdemokratische Politik und die Arbeit für bürgerliche Gewerkschaften statt die Arbeiter*innen direkt prägen eher das Bild reaktionärer SPD’ler*innen statt nur Linker mit falschem Fokus.

Die Politik der Rechtsoffenheit tritt dabei die Interessen queerer Menschen mit Füßen. Wo die SPD sowiso immer geschlossen umkippt, wollen wir Menschen in der Partei, auf die Verlass ist, die sich nicht an der SPD oder noch weiter rechts orientieren und: Wenn sie keine Ahnung haben, auf die Gremien und Menschen mit Ahnung hören! Wagenknecht und die anderen in der Fraktion, die weiter für die Diskriminierung von trans Menschen gestimmt haben (5), also Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Alexander Ullrich, begründen dies mit rechten Talkingpoints, denen jede Grundlage fehlt (12, 13). In der Debatte im Bundestag wurden diese von Doris Achelwilm am Redner*innenpult selbst entkräftet, aber die Argumente von Beatrix von Storch schienen da passender? Das Ergebnis ist eine queere Community, die die Grünen wählen. Danke für nichts!

Wagenknechts Politik nach Rechts will einfache Feindbilder durch Spaltung der linken Zusammenarbeit erzeugen: Eine Rückbesinnung auf echte Menschen der Arbeiterklasse, deutsche Arbeiter gegen zugewanderte Arbeiter, Frauen gegen LGBTQIA. Echte linke Solidarität unterscheidet jedoch nicht zwischen dem lokalen und dem internationalen Proletariat! Der Fokus auf soziale Gerechtigkeit nicht für fremde Identitäten, sondern „echte Arbeiter“ — diese Sprache ist schon bei Nazis unerträglich, wir wollen diese nicht auch noch bei der LINKEN hören!

Es wird weiter vom akademischen Elfenbeinturm gelabert, während unsere queeren Geschwister auf der Straße verrecken. Diese transfeindliche Politik will das Patriarchat abmildern, um selbst davon zu profitieren, lieber Frauen gegen LGBTQIA-Menschen ausspielen, um immer noch nach unten treten zu können. Wir wollen das Patriarchat nicht mildern, wir wollen es zerstören! Jede Transition, jedes Geschlecht ausserhalb der Binarität, jedes queere Begehren oder Nicht-Begehren ist das Knacken im Brustkorb des Patriarchats der Normgesellschaft, und da gibt es noch einige Rippen zu brechen!

Solange die Partei Wagenknecht und ihren Flügel hofiert oder duldet, kann die LINKE nicht glaubhaft für Antirassismus, Queerpolitik oder Inklusion stehen! Klare Kante, klare Kritik, kein Meinungspluralismus mit unseren Existenzen, wir sind nicht verhandelbar! Wir stehen daher lieber gegen die LINKE, als für Wagenknecht!

Referenzen:
1. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/sahra-wagenknecht-afd-berlin-wahl/seite-2
2. https://www.youtube.com/watch?v=rPpYwaNRAFI („Es gibt sehr viele unproduktive Auseinandersetzungen. Es gibt einen Teil des linken Spektrums, der sich in eine Richtung entwickelt, […] denens es gar nicht mehr wirklich primär um soziale Gerechtigkeit geht, sondern das sind dann ziemlich abgehobene akademische Debatten, die geführt werden, die an der Lebensrealität normaler Leute völlig vorbeigeht“)
3. Sahra Wagenknecht, Die Selbstgerechten
4. „Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.“ (S. 53/54, Wagenknechts Buch)
5. https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/19/abstimmungen/aufhebung-des-transsexuellengesetzes-und-einfuehrung-des-selbstbestimmungsgesetzes/tabelle?fraction=41&vote[no]=no
6. „Glaube, Nation und Heimat sind den Linksliberalen Chiffren für Rückständigkeit“, (S. 99, Wagenknechts Buch, Kapitel „Die Illiberalen“)
7. Louis CK https://www.cnbc.com/2019/11/10/disgraced-comedian-louis-ck-is-going-on-a-world-tour-so-much-for-cancel-culture.html, Polanski https://www.vox.com/culture/2017/8/17/16156902/roman-polanski-child-rape-charges-explained-samantha-geimer-robin-m, JK Rowling https://www.digitalspy.com/movies/a675773/fantastic-beasts-3-4-5-release-date-cast-plot-news-trailer/, Dave Chapelle https://www.theverge.com/2021/10/15/22728337/netflix-fires-organizer-trans-employee-walkout-dave-chappelle
8. „Was man heute noch sagen darf? Shitstorms, Cancel Culture“ – Wagenknechts Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=wqrXAYUtmbc
9. „Risiken und Nebenwirkungen – Wie sicher sind die Corona-Impfungen?“, „Rettet uns die Impfung?“, „Was halten Sie von einer Impfflicht?“ – Wagenknechts Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=yVsj7e0FcgI, https://www.youtube.com/watch?v=OskHcSVvIY4, https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sahra-wagenknecht/fragen-antworten/hallo-ich-schreibe-von-der-schule-aus-was-halten-sie-von-einer-impfpflicht
10. „Wagenknecht contra Merkel“ – Wagenknechts Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=T2bivIDGCMI
11. „Wohin fließt unser Geld? #Corona, zweifelhafte Stiftungen und globale Organisationen“ – Wagenknechts Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=uwsV7vKyF3E
12. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sevim-dagdelen/fragen-antworten/wieso-haben-sie-gegen-den-antrag-zur-aufhebung-des-transsexuellengesetzes-und-einfuehrung-des
13. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-ulrich/fragen-antworten/580145
14. https://taz.de/Antrag-auf-Parteiausschluss/!5778438/

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18. https://en.wikipedia.org/wiki/Aktion_T4

Abgeordnete, die über die Landeslisten oder per Direktmandat mit der Unterstützung der Partei DIE LINKE in den Deutschen Bundestag einziehen, verpflichten sich zur Abgabe von Mandatsträger*innenbeiträgen und dazu, ihre Mitarbeiter*innen vernünftig zu behandeln.

Wer Mandatsträger*innenbeiträge entweder nicht oder in nicht ausreichender Höhe zahlt, Mitarbeitende unter unseren eigenen Mindestlohnforderungen bezahlt oder in der Behandlung der Mitarbeitenden hinter unsere eigenen Forderungen zurückfällt, soll für Listenaufstellungen oder Direktwahlkreisnominierungen nicht mehr berücksichtigt werden.

Wir sprechen uns als Jugendverband offen gegen diese Praxen aus und wirken darauf hin, Wiedereinzüge solcher Abgeordneter zu verhindern.

Begründung

Manche Abgeordnetenbüros sind als Quasi-Höllen für Mitarbeitende verschrien. Viele Büros haben eine unheimliche Fluktuation und „verbrennen“ Genoss*innen. Andere zahlen ihre Mandatsträger*innenbeiträge nicht. All das ist einer linken Partei nicht würdig.

Im Zweifel Lenkradsperre für die Porsches bestimmter Genossen.

Die Satzung wird um einen weiteren Paragraphen „Awareness“ ergänzt:

(1) Sexualisierte Gewalt sowie Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Geschlecht oder Sexualität ist nicht mit den Prinzipien der Linksjugend solid Berlin vereinbar.

(2) Das Landes-Awarenessteam hat die Aufgabe, Betroffenen von (1) aus verbandsinternen Kontexten nach eigenen Ressourcen beizustehen und im Interesse dieser Betroffenen zu handeln.

(3) Es setzt sich zusammen aus mindestens zwei FLINTA-Personen und wird in einer Blockabstimmung von der LVV durch einfache Mehrheit gewählt bzw. abgesetzt. Bewerber*innen für das Awarenessteam müssen mindestens eine Bildungsveranstaltung mit Bezug zu Awareness-Arbeit besucht haben. Mitglieder des Awarenessteams dürfen nicht gleichzeitig Mitglied im LSpR sein.

(4) Das Awarenessteam entscheidet selbst über seine Arbeitsweisen. Es folgt dem Awarenesskonzept des Landesverbandes, an welchem es selbst aktiv mitarbeitet.

(5) Es können sich alle Mitglieder des Verbandes an das Awarenessteam richten, wenn sie von (1) betroffen waren/sind und Unterstützung wünschen. Das Awarenessteam verpflichtet sich im Sinne der*des Betroffenen parteiisch zu sein und in ihrem*seinem Interesse zu handeln.

(6) Das Landes-Awarenessteam kann, abhängig von den eigenen Kapazitäten, für Veranstaltungen des Landesverbands externe Awarenessteams hinzuziehen oder beauftragen, welche vom Landesverband entsprechend vergütet werden. Auf Veranstaltungen hat das Awareness-Team das Recht, nach Rücksprache mit den Veranstalter*innen übergriffige Personen mit Verweis darauf, dass ihr Verhalten nicht toleriert wird, von der Veranstaltung zu verweisen.

(7) Das Awareness-Team darf stellvertretend für Betroffene sexualisierter Gewalt bei der Schiedskommission den Ausschluss aus dem Jugendverband von Täter*innen basierend auf (1) beantragen, wenn gewünscht. Dabei steht das Awarenessteam nicht in der Pflicht, Bezug auf Betroffene zu nehmen.

Darauf basierend wird vom Landesverband Berlin umgesetzt:

Das Awarenessteam ist eine reagierende Struktur. Es wird unterstützt durch ein Gremium, das langfristige Strukturen wie Anträge, Bildungsmaterialien und Workshops ausarbeitet und bereitstellt. Das Gremium ist somit die proaktive Awareness-Struktur und trägt im besten Fall dazu bei, dass in (1) genannte Vorfälle nicht mehr bzw. seltener vorkommen. Das Gremium wird wiederum durch das gewählte Awarenessteam unterstützt, indem dieses auf Plena vertreten ist und sich an der Gremienarbeit beteiligt.
Das Awarenessteam und das Gremium sollen gemeinsam die Frage lösen: „Wo kann ich Probleme, die ich sehe, ansprechen?“

Das Awarenessteam und das Gremium kümmert sich dabei nicht alleine um Probleme, sondern der ganze Verband, jeder LAK, jede BG, alle Genoss*innen sind in der Verantwortung, das Gremium koordiniert und verbindet dabei. Es soll in allen Basisgruppen und Gremien Personen geben, die als ständige Ansprechpartner*innen in diesen Umfeldern bereit sind auf betroffene Personen einzugehen. So kann autonom auf Fälle eingegangen werden und sich bei Bedarf oder Befangenheit Unterstützung vom Awarenessteam geholt werden.
Welche Schlüsse, Lösungen und Kommunikation umgesetzt werden sollen, richtet sich dabei letztenendes nach den Betroffenen, nach den Kernaspekten der Definitionsmacht, Parteilichkeit und Vertraulichkeit.
Extern vorhandenes, oder explizit dafür erstelltes Vortrags- und Workshopmaterial soll dabei helfen und von allen Menschen im Verband genutzt und erweitert werden. Der LSpR unterstützt das Gremium dabei, dass das Awarenesskonzept im Verband möglichst breit umgesetzt wird.

Das Gremium und das Awarenessteam behandeln initial Sexualisierte Gewalt sowie Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Geschlecht oder Sexualität im Landesverband.
Perspektivisch arbeiten beide Strukturen darauf hin, ähnliche Strukturen und Handlungsfähigkeit in Bezug auf rassistische Übergriffe und dem Abbau von Barrieren im Landesverband zu erreichen.

Das Awarenesskonzept wird fortlaufend vom Gremium erweitert, bei Solid Sessions vorgestellt und zur Legitimation regelmäßig der Landesvollversammlung als Antrag vorgelegt.
Kernaspekte dieses sollen sein:
– Wie ermöglichen wir es Menschen, sich möglichst ohne die Diskriminierungsformen der Mehrheitsgesellschaft sowie mit Möglichkeiten der Intervention und der Kommunikation nach Übergriffen in unserem Verband zu engagieren, um diesen Verband auch repräsentativer für diese Betroffenen zu gestalten?
– Es umfasst alle Basisgruppen, Landesverbandsgremien und alle Veranstaltungen. Basisgruppen sollen dabei möglichst eigene Awarenessstrukturen aufbauen, um autonom und direkt auf Probleme reagieren zu können.
– Das Awarenessteam als Unterstützungsstruktur bei Übergriffen, mit den Konzepten von Definitionsmacht, Parteilichkeit und Vertraulichkeit.
– Der Transformative-Justice-Ansatz – grenzüberschreitende Personen werden nicht sofort ausgeschlossen (es sei denn das ist der Wunsch der betroffenen Person(en)), sondern es wird ein Prozess in Gang gesetzt, der weiteres übergriffiges Verhalten der Täterperson dauerhaft verhindert z.B. durch Gespräche/Workshops/Care-Arbeit.
– Ein Arbeiten an allen Diskriminierungsformen in Gesellschaft und Verband: Es sollen stetig neue Konzepte erarbeitet werden, um dieses Arbeiten voranzubringen und für weniger Diskriminierung, aber auch mehr Repräsentation unterrepräsentierter Personen, linker Theoretiker*innen abseits weniger historischer und alter cis Männer sowie ihrer Perspektiven in unserer Arbeit zu sorgen. Dabei soll es auch möglich sein, durch Beratung des LSpR kritisch auf die Verteilung der Finanzierung einzuwirken.

Da eine ordentliche Wahl des Awarenessteams erst auf der nächsten Landesvollversammlung möglich sein wird, wird das Gremium zunächst als Landesarbeitskreis (LAK) gegründet, der folgende Aufgaben übernimmt:

– Erste Ansprechstelle für Betroffene (siehe (1)) und Weitervermittlung an externe Awarenessteams.
– Initiale Erarbeitung eines Awareness-Konzepts als Vorschlag an das zu wählende Awarenessteam.
– Motivation durch Workshops und Bildungsveranstaltungen für Mitglieder, sodass möglichst viele geeignete, vorbereitete Personen das erste Awarenessteam bilden können.
– Bei Bedarf: Ausarbeitung eines LVV-Antrages mit dem Ziel, das Gremium in der Satzung zu verankern.

Begründung

Awarenessarbeit bedeutet, Leute zu sensibilisieren, auf sich selbst und andere zu achten – insbesondere auch auf jene, die von den vorherrschenden Normen eines sozialen Umfelds abweichen.
Damit soll die Gefahr des Überschreitens von persönlichen Grenzen (bis hin zu Gewalt) verringert werden. Falls es dennoch zu einer Grenzüberschreitung kommt, wird sich mit Betroffenen solidarisiert und gemeinsam nach Lösungen gesucht, damit diese in der Zukunft vermieden werden können.

[ContentNote: sexualisierte Gewalt]

Auch vor linken Umfeldern macht die Mehrheitsgesellschaft nicht halt. Angelernte rassistische Sprichwörter, Herunterspielen von sexueller Übergriffigkeit, anerzogenes heteronormatives Denken – die Gesellschaft prägt uns alle, weshalb eine Linke immer auch auf das Sichtbarmachen und aktive Gegensteuern solcher Muster setzen muss, gerade in Strukturen mit viel Fluktuation wie einem Jugendverband.

Diese Probleme gibt es auch bei uns, nicht nur in der Theorie von theoretischen Akademiker*innen, wie uns Sahra Wagenknecht erzählen will. Inklusion, Antirassismus, Feminismus – als Jugendverband haben wir auch viele neue, junge Leute, die in politischer Theorie genauso noch geprägt werden müssen wie im Erkennen und Bekämpfen von direkten und strukturellen Diskriminierungsformen.
Anders als die beschissene Gesamtgesellschaft wollen wir in unseren Kontexten dafür sorgen, dass Betroffene sich sicher bei uns fühlen, übergriffiges Verhalten nicht ignoriert und toleriert wird und offene Gespräche über diese Themen stattfinden!

Konkret gibt es leider auch Probleme in unserem Umfeld:
– Die angesprochene Sahra Wagenknecht samt Umfeld versucht nicht nur die Diskursverschiebung nach rechts und damit die Entziehung von Solidarität und politischer Vertretung für migrantische, queere oder behinderte Menschen. Ihr konkretes Abstimmungsverhalten sorgt jetzt schon aktiv dafür. Wir können nicht die SPD für die Verhinderung des Selbstbestimmungsgesetzes kritisieren, sodass trans Menschen weiterhin dem unmenschlichen TSG ausgesetzt sind. Die Wagenknecht-Fraktion hat auch aktiv dagegen gestimmt!

– In Nürnberg gibt es einen Fall sexualisierter Gewalt eines Bundestagskandidaten, der monatelang von Akteur*innen innerhalb der Partei gedeckt wurde und sich immer noch in den Medien als Opfer darstellt. Parteiintern ist dessen sexistisches Verhalten und auch der Übergriff seit Langem bekannt, allerdings werden wie so oft lieber die Täter*innen unterstützt statt den Betroffenen. In solchen Strukturen kann es kein feministisches Streben geben, ohne das aktiv und offen aufzuarbeiten!

– Auch im Verband gibt es Probleme mit diskriminierendem, mindestens sexistischem, Verhalten und sexuellen Übergriffen. Den Antragssteller*innen sind 2 Fälle bekannt im letzten Jahr, in beiden Fällen wurde der LSPR nicht von den Betroffenen informiert und beide Fälle bleiben daher im Verband nahezu unbekannt. Daher ist auch von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, welche nicht zuletzt durch ausbleibende Strukturen außerhalb des LSPR bzw. einer ausbleibenden Kommunikation des LSPRs als Ansprechpartner*innen schlecht zu reduzieren ist. Ein weiteres Problem ist die Aussenwirkung: Es sind Gruppen bekannt, die aktuell die Zusammenarbeit mit dem Verband eingestellt haben, weil diese Gerüchte dazu mitbekommen haben und davon ausgehen, dass die Täter*innen immer noch im Verband aktiv sind und die Aufarbeitung der Vorfälle mangelhaft ist.

Aus diesen Gründen gibt es Strukturen dagegen in vielen Landesverbänden der Linksjugend [’solid]:
– In quasi allen Landesverbänden sind Awarenessteams bei Veranstaltungen zum Beispiel Standard.
– Der Landesverband Sachsen hat eine*n Inklusionsbeauftragte*n in der Satzung. (R1)
– Der Landesverband Thüringen hat ein mindestens zweiköpfiges Awarenessteam in der Satzung. (R2)
– Der Landesverband Saarland hat die Schaffung von Barrierefreiheit als eigenen Absatz in der Satzung. (R3)
– Es gibt Pläne, auf dem BuKo dieses Jahr wieder ein Awarenessteam auf Bundesebene einzuführen.
Diese Stimmung der steigenden Anerkennung der Wichtigkeit dieser Themen sollten wir proaktiv nutzen, denn je verbreiteter die Strukturen und anerkannter deren Normalität in linken Organisationen sind, desto mehr werden diese übernehmen. Hier können wir von den Erkenntnissen anderer Landesverbände lernen und gleichzeitig den Jugendverband bundesweit per Vorbild prägen.

Die Abwertung und das Ausgrenzen von marginalisierten Menschen sowie eine Kultur der Diskriminierung und Übergriffe sind strukturelle Probleme, die in der gesamten Gesellschaft vorkommen. Daher sollte es strukturelle Lösungen für diese Probleme in Form eines Awarenesskonzepts geben, genauso wie ein Awarenessteam, welches sich um konkrete Probleme kümmert. Strategien wird das gebildete Gremium entwickeln und einbringen, aber niemand kennt Barrieren und Diskriminierung besser als davon Betroffene. Wir müssen diese Perspektiven nutzen, damit alle davon profitieren können.
Aber diese Barrieren sorgen zu oft dafür, dass die Personen kaum gehört werden. Daher muss ein Awarenessteam explizit in der Satzung verankert werden, um sich mit entsprechender Legitimation für Betroffene einsetzen zu können. Die Zusammenarbeit mit dem Landessprecher*innenrat ist dabei wichtig, von beiden Seiten, um die Ideen und Probleme im Kontext des ganzen Verbandes betrachten zu können und Lösungsvorschläge erarbeiten zu können.

Wo das Awarenessteam in den Verband hinein wirkt, soll das Awarenesskonzept auch ein Kanal nach außen sein.
Es ist zugleich politisches Grundsatzprogramm und eine Vorlage für zu bearbeitende Themenbereiche. Weiterhin wirkt es positiv für die Neumitgliedergewinnung, wenn wir damit eine konkrete Beschlusslage haben, gerade für Menschen mit Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt. Diese Beschlusslage samt unterstützender Strukturen zukünftig auch bei Rassismus und Ableismus zu erarbeiten kann die Anzahl der Menschen weiter erhöhen, die wir erreichen und für die wir einen sichereren Ort als die Mehrheitsgesellschaft darstellen können.

Der Landessprecher*innenrat wird damit beauftragt, einen Landesarbeitskreis zu „Berlin autofrei“ zu gründen. Dieser soll bis April 2022 klären, ob die Linksjugend solid den Volksentscheid unterstützen will.

Besonders zu überprüfen sind dabei:

1. – Ob und inwiefern der Gesetzentwurf ein Schritt im Richtung eine sozial-ökologische Verkehrswende wäre.
2. – Ob das Gesetzentwurf ausreichend die sozialen Ungleichheiten berücksichtigt.

Die Linksjugend solid setzt sich dafür ein, auf Partei und Mandatsträger*innen einzuwirken, um die Justizvollzugsvergütungsverordnung dahingehend zu ändern, dass eine Arbeitstätigkeit von Inhaftierten das Sammeln von Rentenpunkten bei der DRV ermöglicht.

Die Kosten tragen die Länder, die finanziell entsprechend vom Bund unterstützt werden sollen.

Die City Card Berlin orientiert sich an der Id-Card aus New York oder der Initiative „Wir alle sind Bern“ (https://wirallesindbern.ch/city-card/). Die City Card Berlin ist ein städtischer Ausweis, der allen in Berlin lebenden Menschen den Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe erlaubt. Sie gilt berlinweit als Identifikationsdokument.
Dieses Ausweisdokument soll von Behörden, privaten Unternehmen etc. anerkannt werden. Somit können Bankkonten eröffnet werden, Krankenversicherungen abgeschlossen werden, Anzeigen & Aussagen bei Behörden gestellt werden, die Schule oder eine Bibliothek kann benutzt werden, eine Arbeit angenommen werden, eine Wohnung gefunden oder ein Handyabo abgeschlossen werden. Weiterhin besteht ein Anspruch auf einen Kitaplatz oder einer Geburtsurkunde. Sie erleichtert die Eheschließung etc. Die Karte muss von einer unabhängigen Behörde ausgestellt werden. Alternativ kann sie von der Senatsverwaltung für Integraion, Arbeit & Soziales oder der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz & Antidiskriminierung ausgestellt werden. Die City Card soll digital für unterschiedliche Bedarfe erweitert werden können. Dabei soll sie als kostenloses ÖPNV Ticket fungieren, den Studierendenausweis (inkl. Mensacard) beinhalten, den BerlinPass inkludieren, als Führerschein oder Bankkarte genutzt werden etc.

Wir als Linksjugend solid Berlin beauftragen den Landessprecher*innenrat damit, einen Landesarbeitskreis (LAK) zu gründen, der sich genauer mit der City Card auseinander setzt. Dieser LAK soll aus Interessierten und Menschen mit Expertise aus der Linksjugend solid Berlin und Der Partei DIE LINKE bestehen. Sie soll das Vorhaben dann gemeinsam juristisch prüfen und einen Entwurf zur Umsetzung ausarbeiten.

Der Landessprecher*innenrat ist dafür verantwortlich, den Kontakt zu Expert*innen aus dem juristischen Bereich, Engagierten, Interessierten und Menschen, die in ähnlichen Projekten vernetzt sind herzustellen und zwischen diesen zu vermitteln.

Begründung

Wohnungslose Menschen oder Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis können nicht am gesellschaftlichen Leben legal teilhaben. Das muss geändert werden.

Bildung ist ein elementarer Baustein für das gesellschaftliche Miteinander. Sie muss allen Personen uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Sie muss von einer unabhängigen Stelle ausgestellt werden, um mögliche Diskriminierungen (v.a. bei der Polizei) zu verhindern. Im Gegensatz zu Bern hat Berlin bspw. die Chance das Verfahren zu beschleunigen, da Berlin ein Stadtstaat ist und somit eine eigene Polizei hat, die diese Karte anerkennen muss. Um die Einführung der Karte zu beschleunigen kann sie aber auch von den genannten Senatsverwaltungen ausgestellt werden. Um eine Stigmatisierung „Illegaler“ zu vermeiden, müssen möglichst viele Menschen die City Card Berlin besitzen. Daher sollte sie zur kostenfreien Nutzung des ÖPNV´s genutzt werden, aber auch als Studierendenausweis, Mensacard, Berlinpass, Führerschein, Bankkarte etc. So würde es reichen in Berlin nur ein Ausweisdokument mitzunehmen. Das schont Ressourcen und erleichtert bürokratische Abläufe. Zu gleich gelten so nicht bei allen Hochschulen und Universitäten andere Vorschriften bzgl Immatrikulationsausweis etc. Dieser kann elektronisch hinterlegt werden.

Um den ÖPNV attraktiver zu machen, fordern wir nicht nur eine bessere Taktung, Anbindung und kostenlose Mitnahme. Zusätzlich muss der ÖPNV einladend wirken: mehr Platz in der Bahn, mehr Möglichkeiten Gepäck entspannt zu transportieren (kurzfristig durch mehr Wagen lösbar; langfristig durch Bahnen, die den Platz berücksichtigen), die Atmosphäre muss einladend wirken, moderne und bequeme Sitzmöglichkeiten in der Bahn und am Bahnhof, vernünftiges WLAN (mit einer sicheren Verbindung ohne Datenauslese etc.), mehr Barrierefreiheit, Lademöglichkeiten für mobile Geräte, Tische o.Ä. um auch im ÖPNV lesen, arbeiten etc zu können.

Der Jugendverband setzt sich verstärkt für Oberleitungsbusse und Straßenbahnen ein. Der „E-Bus mit Nachladung während der Fahrt (Streckenladung)“ ist bereits unter 3.2.3 im Nahverkehrsplan der Stadt aufgeführt.
Die Linksjugend solid übt im politischen Diskurs Druck auf die Partei Die LINKE und den Berliner Senat aus, um v.a. die Randbezirke mit diesen Bussen auszustatten. Weiterhin vertreten wir die Auffassung, dass neue Linien mit Oberleitungsbussen gebaut werden.

Begründung

Die gesamte Gesellschaft muss hauptsächlich den ÖPNV nutzen. Dafür braucht es nicht nur eine höhere Taktung. Die Bahnen müssen einladend wirken, so dass Menschen Lust haben damit zu fahren. Das Auto darf nicht immer unattraktiver werden, der ÖPNV muss immer attraktiver werden. So vermeiden wir eine polemisch aufgeheizte Verbotsdebatte, weil mehr Menschen mit dem ÖPNV fahren wollen. Im Zug lernen, lesen oder arbeiten zu können ist ein Argument, welches ein Auto nicht bieten kann. Der Weg zur Arbeit muss zu Freizeit werden, die selbst gestaltet werden kann.

Straßenbahnen können in gefährlichen Situationen nicht ausweichen oder spontan mit Verbrennungsmotor weiterfahren. Zusätzlich behindern die Gleise Autos und vor allem Fahrräder. Bei Regen entstehen gefährliche Situationen. Hybrid-E-Busse mit Streckenladung können weiter fahren als E-Busse, die an zentralen Orten geladen werden und bieten mehr Platz für den Innenraum, da die Batterie kleiner ist. Durch das geringere Gewicht wird zudem weniger Strom benötigt.
Gerade in Südberlin gibt es eine schlechte Anbindung der Außenbezirke. Weiterhin gibt es noch keine Straßenbahnen, so dass ein Umstieg erst gar nicht nötig ist. Der Umstieg auf E-Busse ist nötig und wird demnach auch Geld kosten. Die Linien können neu geplant und an die Oberleitungsbusse angepasst werden. In Solingen wurde ein ähnliches Projekt 2019 fertiggestellt. Als weitere positive Beispiele dienen Shanghai und Peking. Rückmeldungen der Prager Verkehrsbetriebe versichern die Zuverlässigkeit auch bei geringen Temperaturen.
Bestehende Buslinien müssen nicht neu konzipiert werden, da keine zusätzliche Ladezeit eingeplant werden muss (Vgl. E-Bus mit zentraler Ladestelle).

Weitere Vorteile:
– Strategische und effiziente Verteilung der Ladeabschnitte
– Zusätzliche Ladung an geeigneten Ladesäule möglich und bei kürzeren Strecken sinnvoller
– Streckennetz bleibt flexibel
– Hohe Lebensdauer der Fahrzeuge
– Größte Energieeffizienz bei Batteriebussen

Weiterführende Informationen:
https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/oeffentlicher-personennahverkehr/nahverkehrsplan/

Die linksjugend solid Berlin setzt sich neben der Unterstützung für mehr Fahrradwege auch für eine städtische Umgestaltung zu Gunsten einer fahrradfreundlichen Infrastruktur ein:

Mehr nicht-profitorientierte Sharingangebote, v.a. Lastenräder, sichere & ausreichende Abstellmöglichkeiten, v.a. in der Nähe von Bahnhöfen, lokale Fahrradläden und autonome Projekte finanziell fördern (Pannenservice etc.).

Darüber hinaus müssen lokale und autonome Fahrradläden unterstützt werden, damit keine großen Konzerne die Mobilitätswende verschleppen können.

Begründung

Um die Klimakrise abzuwenden, müssen wir die Mobilitätswende entschieden vorantreiben. Dafür brauchen wir neben guten (Schnell-)radwegen auch eine Infrastruktur, die einladend und modern ist.
Durch mehr (städtische) Sharingangebote, mit modernen und unterschiedlichen Rädern, können alle Menschen das Fahrrad benutzen, auch wenn sie nicht bereit sind viel Geld für ein langlebiges Fahrrad auszugeben. Mit E-Rädern können auch Menschen Radstrecken zurücklegen, denen Fahrradfahren zu anstrengend ist. Lastenräder sind nötig, um den Familieneinkauf nicht mit dem Auto erledigen zu müssen.

Durch eine Sharingflotte kann mit dem E-Rad zur Arbeit gefahren werden, dann zum Supermarkt und ab da mit dem Lastenrad nach Hause. Um die Mobilitätswende zu beschleunigen, müssen der ÖPNV & das Fahrrad zusammen gedacht werden. Schnellwege müssen zu großen Bahnhöfen führen, welche ausreichend und sichere Abstellmöglichkeiten bieten. Auch hier müssen verstärkt Sharingangebote präsent sein.

Der Landessprecher*innenrat wird in Zusammenarbeit mit interessierten Basismitgliedern einen Leitfaden für das Verhalten auf Demonstrationen anfertigen und hierbei auch auf Angebote wie z.B. die Rote Hilfe eingehen.

Dieser Leitfaden richtet sich vor allem an Neumitglieder, aber auch an Außenstehende, die neu linken Kreisen unterwegs sind. Er sollte auf der Webseite der Linksjugend solid Berlin sowie in abgewandelter und anschaulicher Weise auf den Social Media Kanälen des Landesverbandes veröffentlicht werden.

Außerdem sollen Workshops angeboten werden, die auf dem Leitfaden beruhen und deren Ergebnisse, im Leitfaden ergänzt werden.

Ein solches Angebot sollte mindestens folgende Themen beinhalten:

Vorbereitung für Demos:

Was nehme ich mit und was nicht

Wie bilde ich Bezugsgruppen

Praxis auf der Demo:

Wie bildet man Ketten

Was ist sicheres Verhalten

Umgang mit Störaktionen/Nazis/Polizei/Presse

Wie schütze ich mich und andere

Was mache ich in Gewahrsam/bei Festnahme anderer

Was mache ich, wenn ich aus der Maßnahme bin (bei Anzeigen etc.)

Was tue ich bei Unwohlsein (eigenes/von Bezugis)

Wie leiste ich erste Hilfe (bei Pfefferspray/anderer Gewalteinwirkung)

Organisatorische Aspekte:

Wie Kundgebung anmelden

Was ist beim Kooperationsgespräch zu beachten

Reden halten bei Kundgebungen

Begründung

Die aktive Teilnahme an Demonstrationen zum Zwecke der demokratischen Partizipation im parlamentarischen System sollte Grundrecht sein. Doch vielen Menschen ist es nicht möglich, ungefährdet an einer Versammlung teilzunehmen, vor allem, wenn sie noch nie zuvor auf einer Demonstration waren, die mit größeren Repressionen durch die Polizei zu rechnen hat.

Daher ist es notwendig, einen solchen Leitfaden zu erstellen und Workshops abzuhalten. Mit ihrer Hilfe sollen Menschen besser einschätzen können, in was für eine Situation sie sich begeben, und, ob sie das Risiko eingehen wollen, sowie wie sie dann zu handeln haben.

Um eine möglichst hohe Sicherheit für alle Demoteilnehmer:innen zu gewährleisten und ein Grundverständnis für eine widerständige Praxis aufzubauen, sollte die Linksjugend [’solid] Berlin das Wissen um oben genannte Punkte fördern und sich auch aktiv dafür einsetzen, linke Ideen und Kämpfe auf der Straße mit Wissen um Organisierung zu stützen.

Ein Beispiel für schlechte Vorbereitung ist, wenn Menschen ohne Demoerfahrung auf Demos ohne Bezugsgruppe umherlaufen, weil sie diese verloren haben, und sie beispielsweise verletzt werden. Es fühlt sich keiner direkt für sie verantwortlich. Bezugsgruppen hingegen kennen die Namen und Geburtsdaten ihrer Mitglieder, um im Falle einer Verhaftung den Ermittlungsausschuss informieren zu können, der dann wichtige Hilfe leisten kann. Trennen sich Bezugis auf einer Demo voneinander, kann dies nicht geschehen. Um zu wissen, wie man sich in solchen Fällen verhält, wäre ein Input vor der Demo sinnvoll. Auch können erfahrenere Menschen zwar in Bezugsgruppen ihr wissen vor der Demo weitergeben, doch nicht jede*r hat die Chance, eine Bezugsgruppe mit erfahreneren Menschen zu bilden, daher sollte die Linksjugend [’solid] Berlin eine Plattform bieten, um solche Menschen mitzunehmen.