Der Landesverband Berlin beteiligt sich an der Volksinitiative „Unsere Schulen“ des Bündnisses „Gemeingut in BürgerInnenhand“. Der LSpR wird gebeten den Kontakt zum Bündnis aufzunehmen, mit dem Anliegen als unterstützende Organisation öffentlich in Erscheinung treten zu wollen. Des weiteren soll über die Social-Media-Kanäle des Landesverbandes für das Begehren geworben werden und die Basisorganisationen werden dazu aufgerufen, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen.
Linksjugend [‚solid] Berlin unterstützt den Aufruf zur Demonstration gegen die rechte Anschlagserie in Neukölln.
Aufruf zur Demonstration gegen die rechte Anschlagserie in Neukölln
am Samstag, den 21. April 2008 um 15 Uhr
Auftaktkundgebung Bat-Yam-Platz (Nähe U7 Lipschitzallee) um 16.30 Uhr
Abschlusskundgebung Gedenktafel Burak Bektaş (Nähe U7 Britz Süd)
„Schluss mit dem rechten Terror – Solidarität mit den Betroffenen“
In der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar 2018 wurden in Neukölln zum wiederholten Male Autos von Demokrat*innen und Antifaschist*innen in Brand gesetzt. Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28. Februar 2018 in einer Entschließung die erneuten Brandanschläge verurteilt und sich mit den Betroffenen solidarisch erklärt. Die Unterzeichnenden schließen sich dieser Erklärung an und fordern ebenfalls, dass die Anschlagsserie als terroristisch eingestuft wird.
Darüber, dass die Taten von extrem Rechten begangen wurden, gibt es wenig Zweifel. Die Betroffenen hatten sich in der Vergangenheit klar gegen rechts positioniert. Auch das Datum mit der Nähe zum Jahrestag der Machtübernahme der Nationalsozialisten vor 85 Jahren verstärkt diese Annahme auf bedrückende Weise.
Erneut zeigt sich, dass rechter Terror die Schädigung von Gesundheit und Leben seiner Opfer billigend in Kauf nimmt. Die Mordtaten des NSU sind dafür ein erschreckender Beweis, und auch bei den letzten Taten in Neukölln waren Menschen unmittelbar gefährdet.
Es liegt nahe, dass der mangelnde Erfolg von Polizei und Justiz, Täter festzustellen und vor Gericht zu bringen, von den Brandstiftern offenbar als Ermutigung zur Fortsetzung ihrer Taten verstanden wird. Betroffene und die Neuköllner Bevölkerung erwarten nunmehr endlich Erfolge bei der Aufklärung dieser Taten!
Mit dem Einzug der AfD in mehrere Parlamente scheinen Rassismus und Hetze gegen Andersdenkende wieder salonfähig geworden zu sein. Von den Tätern wird dies offenbar als Ermutigung verstanden, durch Terror demokratische Kräfte in Neukölln und anderswo einzuschüchtern.
Gegen den rechten Terror sehen wir alle Initiativen und Einrichtungen gefordert, die für ein demokratisches und solidarisches Miteinander eintreten. Gemeinsam treten wir rechten Gewalttätern entgegen und solidarisieren uns mit den Betroffenen. Wir verteidigen die Demokratie und setzen uns für eine offene Gesellschaft und ein solidarisches Miteinander ein – in Neukölln und überall.
Linksjugend [’solid] Berlin unterstützt den Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser und veröffentlicht die Unterstützung auf der Webseite des Landesverbandes.
Der linksjugend [‚solid] Landesverband Berlin betrachtet die Äußerungen der LINKE Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht zu den Essener Tafeln mit großer Sorge. Nach der Entscheidung der Essener Tafel nur noch Menschen mit deutschem Pass aufzunehmen, hatte Sahra Wagenknecht sie in Schutz genommen. Im Deutschlandfunk begründete sie am 24. Februar ihre Haltung zum Beispiel wie folgt: „Aber ich möchte, dass Menschen, die in Deutschland leben, die teilweise auch schon lange hier leben, die oft Beiträge gezahlt haben in der Regel, die auch hier gearbeitet haben, dass die nicht in eine solche Konkurrenzsituation gebracht werden.“
Statt Solidarität und einen gemeinsamen Kampf für Verbesserung zu propagieren, äußert sie Verständnis für Diskriminierung entlang der Herkunft und macht Spaltungslinien unter den Armen und Unterdrückten auf. Das ist für die Ausstrahlung der Partei und Entwicklung von zukünftigen gemeinsamen Kämpfen eine enorme Belastung.
Natürlich hat sie recht, wenn sie die Debatte auf die Verursacher von Armut lenken will. Es ist überhaupt traurig, dass nur durch diese Entscheidung über die Situation bei den Tafeln diskutiert wird und beispielsweise der Brandbrief der Münchener Tafel aus dem Januar kaum Beachtung fand, als sie auf einen jährlichen Anstieg der Empfänger*innen von über zehn Prozent aufmerksam machen wollten.
Doch diese Debatte lässt sich nicht mit Verständnis für die Entscheidung, sondern nur in scharfer Abgrenzung zu ihr führen. Überhaupt reiht sich ihre Haltung in eine Reihe von Äußerungen gegen Zuwanderung ein, wobei zum Beispiel ihre Post über das Anwerben von Ärzten aus dem Niger jeder Grundlage entbehrte.
Ebenfalls kritisch sehen wir die Pläne für eine „Sammlungsbewegung“ bzw. „linke Volkspartei“, die von Lafontaine und Wagenknecht gefordert wird. Die Idee zielt ohne ein sozialistisches Programm oder demokratische Strukturen in erster Linie auf jetzige Mitglieder von SPD und Grünen ab und würde mit einer inhaltlichen Anpassung einhergehen. Stattdessen brauchen wir eine demokratische Mitgliederpartei, die mit radikalen Forderungen und einer Orientierung auf außerparlamentarische Kämpfe diejenigen erreicht, die sich jetzt von den etablierten Parteien abwenden. Das würde auch enttäuschte SPD Wähler*innen anziehen, deren Hoffnungen auf einen Wandel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit sich schnell auflösten. Nur eine antirassistische, kämpferische und plurale LINKE ist in der Lage, sozialistische Alternativen zu erkämpfen und den Kapitalismus zu stürzen.