Der Landesverband Berlin unterstützt den Antrag „Rosa&Karl Reloaded!“, welcher an den BuKo der Linksjugend [’solid] adressiert ist.
Rosa&Karl Reloaded!
Einreicher*innen: [‚cosmonautilus]
Der Bundesverband wird auch im kommenden Jahr wieder die Rosa&Karl-Demonstration unterstützen und sich materiell in die Demonstration einbringen. Der BSpR wird sich in das Bündnis einbringen und mithilfe anderer Interessierter die Inhalte und Ausrichtung des Bündnisses prägen. Dabei wird er besonderes Augenmerk darauf legen, den Kreis zu erweitern und weitere, bisher noch nicht eingebundene emanzipatorische Gruppen im Bündnis einzubinden. Die Möglichkeit eines Gedenkens ohne Stalinkult hat sich als wertvoll und wichtig herausgestellt für viele unserer Mitglieder, die vom LL-Gedenken in der Vergangenheit enttäuscht worden sind. Darum ist es notwendig, dass der Jugendverband die Rosa&Karl-Demonstration unter der Mitgliedschaft bewirbt und nach Kräften unterstützt. Es hat sich als sehr fruchtbar erwiesen, das emanzipatorische Gedenken an Rosa und Karl mit unseren Jugendverbandpositionen zu bereichern und es ist sinnvoll das auch weiterhin zu tun.
Begründung:
Das Rosa&Karl-Bündnis ist ein Bündnis aus den Falken, der DGBjugend, den Jungdemokrat*innen/Junge Linke, Hashomer Hatzair, der Naturfreundejugend Berlin den Jusos Berlin und Linksjugend [’solid], welches es sich zur Aufgabe gemacht hat, eine Demonstration zu organisieren, bei der den beiden Revolutionären fernab von Stalinkult und maoistischer und ultraorthodoxer Ideologie gedacht werden kann. Im Jugendverband diskutieren seit Jahren bereits viele Gruppen und Landesverbände immer wieder ihren Umgang mit der traditionellen LL-Demonstration. Viele Mitglieder und Gruppen können den immer prägnanter werdenden rückschrittlichen Inhalten auf dieser Demonstration nichts mehr abgewinnen und kehren dem Gedenken den Rücken zu. Doch nicht nur uns geht es so. Auch die Falken boykottieren die LL-Demonstration bereits seit Jahren mit Alternativangeboten, die LINKE versagt der Demo ihre Unterstützung und beschränkt sich in ihren Aufrufen auf das Stille Gedenken, JDJL und NFJ haben ebenfalls jeden Bezug zur LL-Demonstration abgebrochen und suchen seitdem nach Alternativen. Es ist der LL-Demonstration darüber hinaus nicht gelungen Gewerkschaftsjugenden an sich zu binden. Doch auch außerhalb der verbandlich organisierten linken Jugend bietet sich das selbe Bild: nur noch wenige autonome Zusammenhänge und Antifa-Gruppen sind bereit sich an der traditionellen LL-Demonstration zu beteiligen. Faktisch drückt sich diese jahrelange Entwicklung in der stetigen Abnahme der Teilnehmer*innenzahl aus.So besuchten dieses Jahr nur noch etwa 4000 Teilnehmer die LL-Demo, welche noch vor einigen Jahren über 10.000 Linke zu mobilisieren vermochte. Mit der Rosa&Karl-Demonstration wurde Anfang des Jahres ein erster Versuch gestartet, der angestaubten traditionellen Demo mit ihren überkommenen Inhalten eine emanzipatorische Alternative entgegen zu setzen. Gemeinsam mit befreundeten sozialistischen Gewerkschafts- Jugendverbänden und den Jusos haben wir eine Demonstration durch Berlin, entlang der Gedenksteine von Rosa und Karl organisiert. Die Notwendigkeit einer solchen Demonstration beweisen die über 500 Teilnehmer*innen, die dieses Angebot zu schätzen wussten, Rosa und Karl gedenken zu können, ohne menschenverachtende Ideologien in ihren Reihen hinnehmen zu müssen. Viele von ihnen hatten dem Gedenken aufgrund der immer neuen Vorfälle am Friedhof der Sozialist*innen und in der LL- Demonstration abgewandt und fanden nun erstmals wieder die Möglichkeit, sich ohne Bauchschmerzen an dem Gedenken beteiligen zu können. Auch aus vielen Landesverbänden und dem ganzen Bundesgebiet beteiligten sich Mitglieder unseres Jugendverbands an der Demonstration.
Das Rosa&Karl-Bündnis beschränkte sich dabei nicht auf das Gedenken, sondern organisierte eine Veranstaltungswoche, welche sich in Workshops, Seminaren und Filmvorführungen mit Rosa und Karl, den Geschehnissen des Spartakusaufstands, aber auch mit gegenwärtigen Fragen, wie der Krise, linker Organisierung oder dem Erbe des Stalinisnismus auseinandersetzte. Das Bündnis hat es aber auch versäumt Gruppen außerhalb der verbandsorganisierten Linken frühzeitig einzubinden. Viele Gruppen erklärten sich solidarische mit dem Anliegen der Demonstration, fühlten sich aber zu ausgeschlossen und zu spät angesprochen, um sich inhaltlich und organisatorisch einzubringen. Nichts desto trotz fand eine kritisch-solidarische Begleitung und Teilnahme dieser Gruppen an der Demonstration statt. Wir halten es für eine wichtige Aufgabe zukünftig diese und viele weitere Gruppen in das Bündnis einzubinden um die Demonstration größer, aber auch breiter aufzustellen.
Der Landesverband [’solid] Berlin verpflichtet sich dem folgenden Arbeitsprogramm für die jetzige Legislaturperiode des LSpR:
Die Blockupy-Aktionstage 2012 waren nicht nur die ersten größeren Aktionen gegen die gegenwärtige europäische Krisenpolitik in Deutschland, sondern ebenso international ein positives Zeichen. Es war ein großer Erfolg, auch unter der Woche Tausende Menschen trotz massiver Repression dazu zu ermutigen, sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams zu beteiligen und so gegen die Krisenpolitik zu protestieren. An diesen Erfolg soll 2013 angeknüpft und Verbesserungen eingebracht werden. Vor allem wollen wir darauf hinarbeiten, dass die verschiedenen sozialen Kämpfe lokal verknüpft werden und die Kampagne insgesamt als dauerhaftes Projekt wahrgenommen wird. Hierzu hat sich in Berlin die Blockupy-Plattform gegründet, die nicht nur aktiv an der Vorbereitung der Aktionstage arbeitet, sondern auch die Verbindung mit „Zwangsräumung verhindern“ oder dem „Energietisch“ sucht und so versucht Potentiale zu verbinden.
Linksjugend [’solid] Berlin will sich auch dieses Jahr wieder aktiv in die Aktionen einbringen. Es soll eine beständige Mitarbeit in der Berliner Plattform geben und nach Möglichkeit die Infrastruktur in Frankfurt unterstützt werden. Außerdem wollen wir in diesem Jahr verstärkt zu den Aktionen nach Frankfurt mobilisieren.
Wie jedes Jahr wollen wir wieder an Aktionen rund um den 1. Mai und der Walpurgisnacht teilnehmen. Dieses Jahr wird es zwei Bündnisse geben: Das Bündnis „1 Mai-Nazifrei“ in Schöneweide und das „Hände weg vom Wedding“-Bündnis. Wir wollen uns aktiv im Bündnis „Hände weg vom Wedding“einbringen, welches sich letztes Jahr im April gründete und bereits voriges Jahr großen Erfolg verbuchen konnte. Wir wollen uns an Plakatier-Aktionen beteiligen und bei der Soliparty am 19.04.13 mithelfen.
Für einen kämpferischen 1. Mai und eine erfolgreiche Walpurgisnacht – kein Fußbreit den Faschist*innen!
2013 jährt sich die Berliner Bücherverbrennung zum 80. Mal. 70000 Menschen zogen am 10. Mai 1933 mit Fackeln und Musik der SA-Kapellen vom Hegelplatz über die Oranienburger Straße und den Reichstag zum heutigen Bebelplatz. Dort wurden nach Reden von Joseph Goebbels und den NS-Studentenführern mit den Worten „Wir haben unser Handeln gegen den undeutschen Geist gewendet. Ich übergebe alles Undeutsche
dem Feuer!“ insgesamt über 25.000 Werke von mehr als 94 Autor*innen in die Flammen geworfen. Jährlich erinnert die Bundestagsfraktion Die Linke mit ihrer Veranstaltung „Lesen gegen das Vergessen“ an diese Ereignisse. Im letzten Jahr haben auch wir an der Veranstaltung mitgewirkt. Angesichts der steigenden Zustimmung zu nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen in Europa ist es besonders wichtig, den Jahrestag der Bücherverbrennung zum Anlass zu nehmen, ein deutliches Zeichen gegen Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus zu setzen und die Ereignisse von 1933 aufzuarbeiten. Wir wollen uns daher dieses Jahr an der Veranstaltung „Lesen gegen das Vergessen“ beteiligen, aber auch aktiv darauf hinarbeiten, in einem breiten Bündnis den Ereignissen mit verschiedenen Aktionen zu gedenken.
Die zweite Phase des Volksbegehrens »Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial« steht in den Startlöchern. Am 11.Februar 2013 hat die Unterschriftensammlung begonnen. Nun müssen in vier Monaten 200.000 Unterschriften gesammelt werden, um eine Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung zu ermöglichen.
Die Linksjugend [’solid] Berlin unterstützt dieses Vorhaben. Wir wollen uns aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligen und uns kreative Aktionen zu dem Thema überlegen. Wir halten die Debatte um Energieversorgung für essentiell und wollen dafür kämpfen, dass Energieunternehmen wieder unter kommunaler, öffentlicher Hand sind und nicht im Besitz privater Unternehmen bleiben. Wir wollen kein Berlin, in dem private Unternehmen allein über die Energieversorgung bestimmen können.
Für ein ökologisches, soziales und demokratisches Berlin!
Im Oktober letzten Jahres wurde zum ersten Mal in Berlin eine Zwangsräumung erfolgreich durch eine Blockade verhindert. Im Februar, beim dritten Räumungsversuch der Familie in Kreuzberg, blockierten ca. 1000 Menschen den Zugang zur Wohnung und zur Straße. Durch ein massives Polizeiaufgebot konnte die Zwangsräumung trotzdem durchgesetzt werden. Doch schon die Tatsache, dass über 800 Polizist*innen nötig sind um eine 5-köpfige Familie zu räumen, zeigt wie wirkungsvoll diese konkrete Form des
Widerstands ist. Die Mieter*innen-Gemeinschaft „Kotti & Co“ befindet sich seit Mai 2012 im Dauerprotest. Die Mieter*innen vom Kottbusser Tor protestieren gegen steigende Mieten, vor allem im sozialen Wohnungsbau und gegen die Verdrängung von Menschen, die jahrelang im Kiez gelebt haben. Schon im letzten Jahr unterstützte [’solid] Berlin „Kotti & Co“ und das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“. In diesem Jahr wollen wir uns verstärkt an den Aktionen des von Mieter*innen selbstorganisierten Protests beteiligen und für Blockaden gegen Zwangsräumungen mobilisieren.
Denn wir wollen kein Berlin in dem der Profit über dem Recht auf Wohnen steht, wir wollen bezahlbaren Wohnraum für Alle!
Am 22. September diesen Jahres finden die Bundestagswahlen statt. Wir möchten diese Wahlkampfzeit dafür nutzen, uns mit einer eigenen Jugendwahlkampf-Kampagne der Linksjugend [’solid] in den Wahlkampf einzubringen. Neben dem erneuten Einzug der Partei DIE LINKE in den Bundestag soll es uns vor allem darum gehen, einzelne Mitglieder und Ortsgruppen zu aktivieren, die Zusammenarbeit des Landesverbandes zu stärken sowie junge Menschen zu politisieren und für die Linksjugend [’solid] zu gewinnen. Außerdem möchten wir unsere Bündnisarbeit auf nationaler und internationaler Ebene stärken. (Jugend-)Wahlkampf muss auch lokal stattfinden und deshalb wollen wir einen starken Kreis von jungen Menschen bilden, der sich aktiv am Jugendwahlkampf beteiligt und sich wenn möglich in einer Berliner Wahlkampf-AG zusammenfindet. Dort kann sich mit verschiedensten Aktionen an der Bundeskampagne beteiligt oder es können eigene Ideen für mögliche Wahlkampfaktionen und eingebracht und umgesetzt werden.
Im Wahlkampf wollen wir außerdem mit dem Gliederungen und Strukturen des Landesverband Berlin der Partei DIE LINKE und ihren Wahlkämpfer*innen zusammenarbeiten. Dies kann über gemeinsame Aktionen mit uns und der Partei die LINKE oder in materieller und inhaltlicher Unterstützung der Bezirksverbände vor Ort geschehen.
Auch 2013 kämpfen wir für eine starke LINKE im Bundestag, um den Widerstand zu stärken, Alternativen bekannt zu machen und außerparlamentarischen Initiativen eine Stimme zu geben. Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der gesellschaftlichen Verhältnisse hin zu einer demokratischen und sozialistischen Gesellschaft.“